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Aufgelesen und kommentiert 2017-06-07

 

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-07

/ Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
/ Betriebsrente oder Betrugsrente?
/ Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
/ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
/ Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
/ Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
/ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
/ ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
/ Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
/ BILD dankt einem Nazi
/ Der Satz des Tages

Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Betriebsrente oder Betrugsrente?
Ich denke, die Antwort kennt ihr schon.

Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
Auf seiner eigenen Homepage beschimpft er zuerst seine Kritiker und linke Medien, die ihn (zurecht) als Verräter und Umfaller bezeichnen, um anschliessend in überlangen Sätzen seinen Werdegang abzunudeln. Konkreter Inhalt dieses gesamten Blablas? Fehlanzeige.

Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“ ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen liess. Und als Lacher gibt Ramelow selber zu, dass die Summe wohl nicht zum Sozialismus führt (dafür braucht es auch kein Geld, sondern die Überführung von Besitz und Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter) – aber vielleicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könnten

Durch kapitalistische Verwaltungsarbeit wird man NIE die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können. Das zeigt das schon über 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie mehr als deutlich. Und genau dazu passt auch dieser Abschnitt hier perfekt (Zitat): „Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede/jeder mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern. Ich finde das nicht.“

Das erinnert zu 100 Prozent der damaligen SPD-GRÜNE-Bundesregierung, die Hartz4, Riesterrente, Auslandskriege und Finanzcasino durchsetzte. Und bei jeder Abstimmung haben SPD- und GRÜNE-Politiker stets „ihre Solidarität“ mit Kanzler Gerhard Schröder nach vorne gestellt, statt sich auch nur einem einzigen dieser Regierungsverbrechen in den Weg zu stellen. Jeder hatte Angst, „seinen“ Kanzler mitsamt seiner knappen Bundestagsmehrheit zu stürzen. Und jeder einzelne SPD- und GRÜNE-Polithampel hat dann lieber falsche Solidarität statt aufrichtiges Rückgrat gezeigt. Und heute dasselbe bei Ramelow, der sich lieber der falschen Solidarität „seiner“ CDU/CSU- und SPD-Kollegen unterordnet.

Damit kommen wir endlich auch zum einzig Konkretem im gesamten Text.

Alles, was Ramelow zu seiner „Verteidigung“ auffahren kann, ist: Er fordert für Thüringen eine „Gesellschaft öffentlichen Rechts“, um damit genau die Privatisierung von Autobahnen und Schulen zu verhindern, die er selber erst ermöglicht hat. Und jeder weiss: So eine Gesellschaft öffentlichen Rechts kann von jeder Nachfolgeregierung auf dem kurzen Dienstweg mit einfacher Mehrheit direkt wieder abgeschafft werden. Für die generelle Privatisierung brauchte es im Bundesrat aber eine deutschlandweite Zwei-Drittel-Mehrheit. Und Ramelow plus alle anderen LINKEN in Berlin und Brandenburg haben genau dies getan.

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
Und interessanterweise wird in ALLEN Qualitätsmedien verkündet, dass die Atomkonzerne nun diese rund 6 Milliarden Euro zurückbekommen – plus nochmal 6 Prozent Verzinsung. Dabei sind es wir, die Stromverbraucher, die diese 6 Milliarden Euro zu Unrecht gezahlt haben. Die Rückerstattung müsste demzufolge an uns ausgezahlt werden.

Aber hey: Es handelt sich ja nur um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von denen kann man keine Gerechtigkeit erwarten.

Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
Im Testlabor sind die Werte nach wie vor in Ordnung, aber im normalen Fahrbetrieb werden bis zu 900 mg/km NOx ausgestossen. Erlaubt sind maximal 180 mg/km.

Und wie sehr es sich bezahlt macht, einen gekauften Singvogel als Bundesinnenminister zu haben, verdeutlicht diese Passage (Zitat): „VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ für den Stickoxidausstoß nach dem Software-Update.“

Kriminelle, die als Strafe (!) ihre Ziele selber definieren – das geht in KEINEM einzigen Rechtsstaat der Welt. Insofern ist Volkswagen sicherlich glücklich darüber, stattdessen hier in Deutschland zu sein.

Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
Die Begründung: „Eine Erhöhung des Strafmaßes erlaubt den Ermittlern die gerichtsfeste Funkzellenüberwachung.“ Sprich: Je härter die Strafe, umso eher kann man Massenüberwachungsgesetze dafür in Stellung bringen.

Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fussfessel, Handyortung, Telefonüberwachung und vieles mehr sollte bekanntlich „nur bei schwersten Straftaten“ herangezogen werden. Aber wenn man nun Alltagskriminalität zu „schwersten Straftaten“ umetikettiert, indem man Wohnungseinbrüche, MP3-Tauschen und Falschparken genauso hart bestraft, wie Mord und Vergewaltigung – zack

Unnötig zu erwähnen, dass Steuerhinterziehung, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und -zerstörung (oder kurz: Kapitalismus) natürlich NIEMALS zu „schwersten Straftaten“ ernannt werden.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
Wir hatten in Deutschland schon mal ein Gesetz, welches „zu unbequeme“ Kritik zensierte. Das nannte sich damals “Heimtückegesetz“und in dem stand drin: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Wurde damals eingeführt von Nationalsozialisten.
Heute fordern es Nationalsozialdemokraten.

ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
2011 Syrien – 2014 Ukraine – 2015 Deutschland – 2017 Venezuela: Das Werfen von Brandsätzen und Steinen auf die Polizei ist für die ARD-Verbrecher kein Skandal, wenn es in jenen Ländern geschieht, die man destabilisieren möchte (z.B. Venezuela). Als auf dem Maidan (Ukraine) die Brandsätze flogen, waren es an vorderster Front US-Vizepräsident Biden und US-Außenminsiter Kerrry, die die legitime ukrainische Regierung dafür mit verlogenen Worten anklagten, dass die Polizei mit Gewalt gegen Gewalttäter vorging.

Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
Qualitätsjournalismus vom Laternenpfahl ganz unten.

BILD dankt einem Nazi
Das grosse Dankeschön der BILD an Sarrazin, Buschkowsky, De Maiziere, Clement und andere Rassisten kennen wir bereits von zahlreichen Titelseiten und ausgewählten Zitaten. Diesmal aber haben sie eine ihrer Vorbildfiguren herausgesucht, die dann vielleicht doch etwas zu rassistisch sein könnte. Aber nur vielleicht.

Und zu guter Letzt:

Der Satz des Tages
„Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“
Sagt wer? Kommt ihr NIE drauf

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-05

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-05

/ 3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
/ Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
/ Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
/ CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
/ EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
/ Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
/ „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
/ Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
/ Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
/ GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
/ Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
/ CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
/ Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
/ ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
/ Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
/ Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
/ Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
/ Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
/ Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
/ Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
/ NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
/ Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme

3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
„74 Prozent der Haushalte verfügen über ein geringeres Vermögen, als der Durchschnitt“, berichtet 3sat und ergänzt: „Fast alle Untersuchungen zu dem Thema zeigen auch, dass die Ungleichheit in den letzten Dekaden wächst.“

Ist der Kapitalismus nicht toll?

Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
Kurzer Auszug aus seiner hervorragenden Rede: „Dem oder der Beschäftigten wird nicht mehr garantiert, dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten Beiträge zurückerhält. Meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk überweist. Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass niemand weiß, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im Alter sein wird. Es wird nur eine sogenannte Zielrente vereinbart. „Zielrente“ heißt auf Deutsch: Das eingezahlte Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienmärkten angelegt. Wenn es gut läuft, gibt es mehr als die eingezahlten Beiträge zurück, und wenn es schlecht läuft, weniger oder sehr viel weniger.

In der Auszahlungsphase werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und die des Arbeitgebers abgezogen. Da es keine Garantien mehr gibt, können künftig auch laufende Renten abgesenkt werden. Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht völlig in den Sternen der Kapitalmärkte. Es kann mehr sein, und es kann fast nichts sein. Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen. Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder – wenn Sie das weniger aufregt – eine Lottorente.“

Erwähnte ich bereits, dass ich Matthias W. Birkwald für den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag halte?

Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
„Die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft.“Weiterlesen…

CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
„Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in NRW nicht abgeschlossen, aber in einer Sache sind sie sich schon einig: 11.000 Euro monatlich reichen offenbar nicht aus, um das Überleben eines Landtagsabgeordneten zu sichern, so dass in einer ersten Amtshandlung beschlossen wurde, die Bezüge ab dem 1. Juli um weitere 180 Euro anzuheben. Schließlich will man ja nicht am Hungertuch nagen müssen – das wird sicher jeder verstehen.“

EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
Die Süddeutsche meldet: „In Zukunft sollen Autofahrer innerhalb der Europäischen Union für die Strecke zahlen, die sie tatsächlich gefahren sind – und nicht mehr wie beim Kauf einer Vignette für einen bestimmten Zeitraum. Das kündigte die Kommission am Mittwoch in Brüssel an.“

Hurra, der Wegezoll des Mittelalters ist wieder da. Und damals wie heute fliesst das Abkassieren per Wegelagerei in die Taschen der Reichen. Nur heute deutlich komplizierter. Nicht nur die Benutzung kostet, sondern auch noch Dauer und Länge. Warum nicht auch noch von der Anzahl der Fahrzeuginsassen (Kinder bis 5 Jahre kostenlos) abhängig machen? Und ob Wochentags oder am Wochenende. Und ob Sommer oder Winter. Diverse Sonderkonditionen für Frauen und Senioren dann bitte genauso wenig vergessen, wie den Aufpreis für Unter-25-Jährige. Dazu Wochenkarten, Kombitickets und Rabattaktionen.

Der Ticketautomat der Deutschen Bahn ist zu kompliziert? Haha, jetzt kommt die EU-Maut

Und Hunderttausende werden entsetzt abwinken und die unfallträchtigeren (!) Bundes- und Landstrassen nehmen.

Nochmal die Süddeutsche (Zitat): „In Zukunft sollen Autofahrer auf dem Weg durch Europa nicht mehr an Mautstation halten müssen oder Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben. Verkehrskommissarin Bulc sprach von einem einheitlichen Erfassungsgerät für alle Länder.“

Einheitliches Erfassungsgerät für alle Länder! Im Klartext: Jedes Fahrzeug bekommt einen staatlichen Peilsender. Europaweit! Inklusive Zugriff auf alle Behörden, die „ein berechtigtes Interesse“ anmelden. Finanzämter zur Kilometergeldprüfung, Scheidungsanwälte zur Treueprüfung und natürlich die Bundesregierung, die bei jeder Autofahrt unter 5 km (Kind zur Schule bringen, mit Auto zum Einkaufen um die Ecke, usw.) direkt 20 Euro Strafe erheben kann.

Und das Beste: Im September 2017 werden die deutschen Dummschafe laut blökend und jubelnd ihre Mautparteien ankreuzen, zu denen auch DIE GRÜNEN gehören. Sie haben weder im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt (sondern sich nur enthalten), noch werden sie diese im Bundesrat blockieren.

Oder wettet jemand dagegen?

Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
Oft und umfassend hatte die Berliner Zeitung über die Autobahnprivatisierung berichtet. Sie hat die miesen Vertragsinhalte angeprangert und die Lügen der SPD mehrfach (!) blossgestellt. Dem Kommentar ist demzufolge nichts hinzuzufügen (Zitat): „Was manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. Überall wird die Demokratie gewürgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel „Postdemokratie“.“

Hauptsache privatisiert, damit Finanzkonzerne am Ausverkauf abkassieren können. Beim Trinkwasser macht man das ja auch schon. Und trotzdem macht jeder brav sein Kreuzchen bei seinen Plünderern. An Themen wie diesen erkennt man die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen.

„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
Sahra Wagenknecht mit einer ganz hervorragenden Rede im Bundestag Und es lohnt übrigens auch, sich das Redeprotokoll durchzulesen, wie die SPD gegen Sahra Wagenknecht herumbrüllt (Johannes Kahrs (SPD): „Keine Ahnung, wie immer!“, Carsten Schneider (SPD): „Für dumm verkaufen machen Sie schon zur Genüge!“).

So brüllt übrigens dieselbe SPD herum, deren Bundesjustizminister Maas gerade ein „Gesetz gegen Hasskommentare“ durchdrücken will

Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
In der Privatisierungskommission, schon im Jahr 2014 von Sigmar Gabriel (SPD) einberufen, sassen auch die Gewerkschaftsbonzen Frank Bsirske (Verdi) und Reiner Hoffmann (DGB) mit am Tisch. Und als nun all die Hintertüren aufflogen, mit denen die Autobahnprivatisierung zugunsten von Finanzkonzernen durchgezogen werden soll, geben Gewerkschaftsbonzen erneut Unterstützung. Zitat: „Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien tariflich gesichert wären, könne man dem Projekt getrost zustimmen.“

Was genau ist eigentlich NOCH nötig, damit die Arbeiter ihre Gewerkschaftsbonzen zur Rechenschaft ziehen?

Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
Im Bundestag hat DIE LINKE konsequente Arbeit zugunsten der Bundesbürger gezeigt. Mal abwarten, wie die Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung (Berlin, Thüringen und Brandenburg) sich im Bundesrat verhalten werden.

GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
Die Südwestpresse berichtet: „Erstaunlich wohl fühlte sich der GRÜNE bei einer Veranstaltung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer von Arbeitgebern und Industrie finanzierten marktradikalen Lobby-Organisation. Kretschmann war gebeten worden, „20 Minuten Klartext“ zu reden. Im Publikum mischten sich ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU mit Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen – Dirk Niebel und Hermann Otto Solms, Oswald Metzger und Thomas Bareiß.

Warum es in der großen Koalition in Stuttgart, also im Bündnis der beiden stärksten Kräfte im Landesparlament, so reibungslos funktioniere, wollte man wissen. Kretschmanns Antwort: „Die GRÜNEN in Baden-Württemberg sind eine wirtschaftsnahe Partei, und die CDU ist es sowieso.“ Der neoliberale Gastgeber war rundum zufrieden mit Kretschmann: „Das ist ja fast einer von uns“, äußerte sich ein sichtlich ­überzeugter Lobbyist.“

Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
Und alle stehen sie auf der Matte: Merkel, Schulz, die Grünen, zahlreiche EU-Schergen, journalistische Umweltheuchler – ja sogar Konzernbonzen schauspielern ihre Betroffenheits-Simulation und heulen herum, als ob sie der Klimawandel je interessiert hätte (ausser beim Abwehren profitschmälernder Umweltgesetze).

Denn wisst ihr, was dieses Klimaabkommen tatsächlich ist? Es ist eine reine Absichtserklärung, aber KEIN Vertrag. Und schon gar nicht verbindlich.

Schon die darin enthaltene Klausel, höchstens 2 Grad zusätzliche Klimaerwärmung zuzulassen, war das Ergebnis rücksichtsloser Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Und laut Klimaabkommen kann auch jedes Land selber bestimmen, wie viel es bereit ist, dafür zu tun. Ebenfalls ein Ergebnis der rücksichtslosen Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Auch wurden keinerlei Strafen verankert für diejenigen Länder, die einfach weitermachen wie bisher. Insofern überrascht es dann auch keinesfalls, dass die Bundesregierung z.B. nichts gegen den Abgasbetrug unternimmt und sogar gegen China keilt, das eine verpflichtende Quote für Elektroauto-Neuzulassungen festschreiben wollte.

Ach ja: Und das Klimaabkommen hat natürlich auch eine Klausel, die es den ärmeren Länder ausdrücklich verbietet, wegen Klimakatastrophen Schadenersatz anmelden zu können.

Aber über genau dieses Klimaabkommen, welches sein Papier nicht wert ist, wird jetzt herumgeheult. Das alles ist nichts anderes als eine ganz miese Show, damit sich Leute wie Merkel, Gabriel und Dobrindt als umweltbewusste Personen inszenieren können. Und unsere Qualitätsjournalisten trommeln (natürlich) fleissig mit.

CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
Die Zwei Grad sind eh „nicht mehr erreichbar“ und deswegen sollte man „lieber die globale Erwärmung gestalten“, so der Berliner Kreis der CDU. „So seien die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“, zitiert die ARD. Und falls die heutigen Urlaubsgebiete wegen Dauerhitze und Wasserknappheit zur Wüste werden, fliegt man eben woanders hin. „Wer den Wandel nicht gestaltet, fällt eben zurück. Das ist Marktwirtschaft“, plädierte ein CDU-Vertreter für den Abbau ökologischer Subventionen. „Und gegen zu viel Hitze gibt es doch längst schon Klimaanlagen.“

Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
Und passenderweise wird es eine übergrosse und begehbare Schaukel. Denn verschaukelt wurde der Deutsche während der treuhänderischen Einheit ja bekanntlich mehr als ordentlich, ohne dass er sich in zahlreichen Wahlen dagegen zur Wehr setzte. Warum also die Deutschen nicht vollends auslachen, indem man ihnen als Denkmal (!) eine grosse Schaukel präsentiert, deren Baukosten von 15 Millionen Euro er auch noch latzen darf?

ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
Aber hey: Ukraine oder Russland, das ist doch dasselbe

Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
„Drei Millionen Griechen – das ist ein Viertel der Bevölkerung – kann sich keine Krankenversicherung mehr leisten. Da überlegen sich Diabetiker, ob sie Lebensmittel kaufen oder Insulin. Für beides reicht es nicht. Längst gebe es in Europa unterernährte Kinder, die staunend auf reich bestückte Gewächshäuser in der Nachbarschaft starren. Aber das Gemüse ist für den Export bestimmt.

Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt zusammen so viel wie der ganze Rest der Welt. Und ihnen ist eine Lügenkampagne gelungen. Sie erklären uns: Das, was für dieses eine Prozent gut ist, ist gut für uns alle.“

Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
Die WAZ berichtet: „Nach Angaben der Sprecherin war die Aufenthaltserlaubnis der Familie bereits Ende 2013 ausgelaufen. Die letzte Klage der Betroffenen gegen die Entscheidung wurde demnach im März 2016 abgewiesen, kurz danach lehnte auch die Härtefallkommission des Landes NRW einen Antrag ab.

Bivsis Mitschüler reagierten allerdings schockiert. Die 14-Jährige selbst brach wegen der überraschenden Nachricht in Tränen aus. „Wir mussten am Ende sogar einen Arzt rufen und haben auch unseren Pfarrer und Religionslehrer als helfenden Seelsorger in diese Klasse geschickt“, erklärt Schulleiter Ralf Buchthal. Bivsi spricht perfekt deutsch, ihre Eltern betrieben einen gut laufenden Sushi-Laden, zahlten Steuern.“

Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
Ein recht deutlicher Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Anmerkung allerdings: JEDE Abschiebung zeigt, dass Deutschland weder christlich noch sozial ist. Nicht nur die mit Polizeigewalt direkt aus der Schule heraus. Jede Abschiebung, die „nötig“ ist, zeigt das vollständige Regierungsversagen vor dem Kapitalismus.

UPDATE: Vergleicht mal, wie unsere Öffentlich-Rechten berichten, wenn es über Polizeigewalt in Moskau geht – und über Polizeigewalt gegen Schüler in Nürnberg

Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
Einzige Einschränkung: Er will „nur“ sogenannte Gefährder abschieben. Und ihr wisst, was ein Gefährder ist? Das ist jemand, der nichts angestellt hat – KEIN Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis, KEINE Straftat begangen, KEINE illegalen Waffen, KEINE Drogen, KEIN Einbruch, KEINE Gewalttat, KEIN Punkt in Flensburg – rein gar nichts. Einzig die Bundesregierung hält die Person für irgendwie gefährlich. Das sind Gefährder.

Und Hand aufs Herz: Auf wen von uns trifft das nicht zu?

Fassen wir also zusammen: Martin Schulz will Unschuldige in den Tod abschieben. Und das soll eine Alternative zur CDU sein? Beziehungsweise sogar eine Abgrenzung von der AfD?

Dazu passt:

Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
„Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – jeden Tag. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will.

Nein, selbst ein Thomas de Maiziere glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben.“

Nicht zu vergessen: Dass man heute wieder Menschen in den Tod deportieren kann, liegt nur daran, weil Sigmar Gabriel die dazu nötigen Gutachten liefert.

Dass es auch Politiker gibt, derer man sich nicht schämen muss, zeigt sich hier:

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
„Die Afghanistan-Politik der Koalition ist schändlich und verlogen. Für viele Abgeschobene kommt die jetzige Einschränkung zu spät. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Tja, Mitmenschlichkeit besitzt laut aktuellen Umfragen aber nur jeder zehnte Wähler hierzulande – hält sich als Gesellschaft aber trotzdem für zivilisiert und mitmenschlich.

NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
Man stelle sich vor, all diese Waffen hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme
Das beim „Rock am Ring“ habt ihr ja sicherlich mitbekommen, gell? Aber auch die Meldung dazu, dass in Deutschland wieder Sippenhaft gilt? Zitat ARD: „Einer der in Koblenz Festgenommenen soll verwandt mit einer Person sein, die wegen Terrorverdacht in Haft sitzt.“

Unnötig zu erwähnen, dass die ARD-Tagesschau diesen Skandal nicht kritisierte. Man ist ja schliesslich Staatssender – und nicht etwa eine neutral berichtende Nachrichtensendung

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-01

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de und leider diesmal zu Spät.

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-01

/ Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
/ Neues vom Jobwunder
/ Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
/ Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
/ Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
/ EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
/ Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
/ Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
/ Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
/ Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
/ Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
/ Definition „Sichere Abschieberegion“

Bisschen wenig Zeit gehabt heute, deshalb nur kurz und knapp:

Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
Für die Beseitigung von Unwetterschäden könnte der Landkreis auch befristete reguläre Stellen schaffen, kritisiert sogar die Lokalzeitung MZ. „Das wären uns diese Arbeitslosen aber nicht wert gewesen“, so der Landrat Frank Bannert (CDU). „Mindestlohn, Sozialabgaben, dazu noch das Einhalten von Pausenzeiten – das wollen wir alles nicht“, bekräftigte er. Stattdessen erhalten die Betroffenen nun lediglich eine „Entschädigung“, wie das Jobcenter bestätigt. „Es handelt sich um Arbeitsgelegenheiten, die mit 1,50 Euro pro Stunde vergütet werden“, erklärt eine Sprecherin, die zudem lachend darauf hinweist: „Und wer hier nicht mitmacht, wird natürlich sanktioniert – sprich: Seinen gewohnten Regelsatz bekommt man dann nicht mehr.“ Ob es zu weiteren Zwangsarbeiten im Landkreis kommen wird, ist derzeit noch offen.

Neues vom Jobwunder
Über Fahrradkuriere auf Abruf – jederzeit buchbar für Firmen, die keinen eigenen Lieferservice haben wollen. „So bezahle ich die Leute nur bei Auslieferung von Waren“, freut sich ein Gastronom über das Abwälzen seines unternehmerischen Risikos auf die Fahrradkuriere.

Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
DIE LINKE deckt auf: 150.752 von insgesamt 355.572 Neuanträgen werden direkt lachend abgelehnt. „Zur kapitalistischen Ausbeutung taugen die Kaputten noch“, so das Denkschema hinter dieser (politisch gewollten) Pauschalblockade. Und diejenigen, die man doch nicht abwimmeln kann, schickt man lachend in die Altersarmut. Zitat: „Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2015 bei 691 Euro bei voller, 385 Euro bei teilweiser Erwerbsminderung – und somit deutlich unterhalb des Niveaus der Grundsicherung von 756 Euro.“

Unnötig zu erwähnen, dass auch die Grundsicherung von 756 Euro noch weit unterhalb eines menschenwürdigen Lebens liegt.

Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
Die Berliner Zeitung legt erneut nach: „Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Der lautet: Die Privatisierung wurde verhindert. Das soll den Abgeordneten nun mit dem amtlichen Prüfsiegel des Bundesrechnungshofes verdeutlicht werden. Tatsächlich stimmt diese Einschätzung nicht. Für „das gesamte Bundesautobahnnetz“ mag ein Ausschluss nun grundgesetzlich abgesichert sein, doch künftig könnte die Privatisierung bei Autobahn-Teilprojekten jederzeit als Standardmodell gewählt werden. Ein Modell, das laut den eigenen Berechnungen des Bundesrechnungshofes bisher stets rund 40 Prozent teurer war.“

Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
„Vor zwei Wochen haben wir den geplanten Gesetzestext veröffentlicht – getarnt als „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung. Versteckt wird die Ausweitung von Staatstrojanern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe, das schon kurz vor Verabschiedung steht. Justizministerium und große Koalition hebeln mit diesem Verfahrenstrick das normale Gesetzgebungsverfahren aus, umgehen den Bundesrat, tricksen das Parlament aus – und halten die Öffentlichkeit möglichst lange im Dunkeln.“ Weiterlesen…

Quizfrage: Was unterscheidet solch ein Regierungsvorgehen eigentlich noch von Regimes wie z.B. in der DDR? Wäre ein Erich Mielke heute nicht auch als Bundesinnenminister möglich? Oder wäre der nicht sogar zu sehr Humanist?

EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
Zur Gewöhnung (und als Verharmlosung, damit es der Bildungspöbel auch schluckt) erstmal nur „wegen Terrorgefahr“. Wenn das Gesetz dann durch ist, wird man die Clouddaten natürlich auch bei Alltagsdelikten (mal die MP3-Sammlung checken, in Privatfotos wühlen, Kontakten durchsehen usw.) missbrauchen.

Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltbereit bekannt. Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. Trotzdem wollen die „Sicherheitsbehörden“ mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
Die ARD kommentiert: „Schon bisher war der Zynismus der deutschen Behörden, Menschen einfach in Kabul abzuladen und sich selbst zu überlassen, fast grenzenlos. Hier ein paar Fakten: Weite Teile des Staatsgebiets sind umkämpft oder in der Hand der Taliban. Allein 2016 mussten mehr als 600.000 Menschen ihre Häuser verlassen, in 31 von 34 Provinzen gab es Kämpfe. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Afghanistan beträgt jetzt mehr als zwei Millionen. Ihre Lage zu beschreiben, dafür würde dieser Kommentar nicht ausreichen.

Auch Rückkehrer stehen vor dem Nichts. Eine wirtschaftliche Perspektive gibt es derzeit nicht in Afghanistan, und das ist vor allem kriegsbedingt – das als kurzer Hinweis für alle, die so gerne von afghanischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Und nein, auch die Städte sind nicht sicher. In Kabul haben wir das mal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Es war der fünfte große Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn, ganz abgesehen von vielen kleineren Zwischenfällen.

Im angeblich sicheren Masar-i-Sharif in Nordafghanistan wurde erst vergangenen November das deutsche Generalkonsulat durch einen Angriff zerstört, und Ende April töteten Taliban in der afghanischen Partnerkaserne der Bundeswehr 140 junge Soldaten, es war ein stundenlanges Massaker. Die Provinz Kundus, Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, ist so gefährlich, dass dort niemand mehr ernsthaft überprüfen kann, ob dort mit unseren Steuergeldern Schulen gebaut oder das Justizwesen voran gebracht werden.

Warum also schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab? Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden. Um unsere angeblich so hohen moralischen Werte geht es dabei schon lange nicht mehr.“

Dazu passt auch:

Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Auch der UNHCR bewertet die Lage in Afghanistan überall als unsicher. Die Zahl der toten und verletzten Zivilisten steigt immer weiter. Dennoch ebnet Sigmar Gabriel der Union den Weg für eine Politik, die zum Zweck hat, zwanzigjährige Auszubildende von der Schulbank in Krisengebiete zu bringen. Dass aus sozialdemokratisch regierten Ländern erste kritische Stimmen zur Abschiebepraxis der Bundesregierung kommen, ist zu begrüßen, reicht aber nicht, wenn sich ihr Außenminister nicht traut, seinen Unionskollegen auf die Füße zu treten. Er sollte sich ein Beispiel an der Zivilcourage der Berufsschüler aus Nürnberg nehmen, die sich gestern dem von ihm mitverantworteten Unrecht entgegengestellt haben.“

Wer hats gesagt?

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
Was gibt es denn da aufzuklären? Die SPD will Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen. Ob in die Foltergefängnisse von Erdogan, oder eben in Kriegsgebiete – völlig egal, Hauptsache „Ausländer raus!“ Genau deshalb hat die SPD auch sämtliche Asylverschärfungen und Abschiebegesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wenn jetzt unschuldige Menschen mit Polizeigewalt abgeschoben werden und dafür auch hunderte protestierende Schüler nieder geknüppelt werden, dann ist das von der SPD genau so gewollt. Punkt.

Und siehe da: Wer den Bericht aufmerksam liest, der erkennt schnell, was die SPD tatsächlich empörte. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold.“ Seht ihr: Das es davon ein Video gibt, ist schlimm. Nicht aber der Polizeieinsatz. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist.“ Ja, für die fleissigen Abnicker und Verteidiger der „Ausländer raus!“ Gesetze ist es sicherlich befremdlich, dass sich Schüler mit einem Untermenschenabzuschiebenden Ausländer solidarisieren. „Seine Kollegin Alexandra Hiersemann zeigte sich »erschreckt« von dem Polizeieinsatz. Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde.“ Richtig, solche „Ausländer raus!“ Massnahmen sollen unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden, damit sich erst gar keine Solidarität bilden kann. Wenn „der da“ dann über Nacht beseitigt wurde, hat man Fakten geschaffen, ohne dass es miese Videos und Zeitungsberichte gibt. So schiebt man sozialdemokratisch ab.

Und wartet: Bekanntlich hat die SPD auch gerade erst dem Gesetz zugestimmt, dass selbst bei einem versuchten Rempler gegen einen Polizisten auf jeden Fall vier Wochen Knast erfolgen. Quizfrage: Werden die Polizisten nun auch massenhaft Schüler anzeigen und einknasten? Oder dieses Gesetz nur gegen „Gutmenschen“ anwenden, die sich dem rassistischen Mob entgegen stellen?

Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
„Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung – praktisch unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen.“

Und zu guter Letzt:

Definition „Sichere Abschieberegion“
….

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-30

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-30

/ Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
/ Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
/ Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
/ Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
/ Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
/ Betriebsrenten ohne Garantie
/ DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
/ Senkt die Mehrwertsteuer!
/ Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
/ SPD hofft weiter auf TTIP
/ Der G7-Gipfel im Überblick
/ Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
/ Merkel geht auf Distanz zu den USA
/ Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
/ ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
/ Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
/ Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
/ Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
/ Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
/ Die wirklich wichtigen Meldungen

Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
Natürlich ist da auch viel Willkür dabei, aber es ist politisch gewollte (!) Willkür. Schliesslich sind die Jobcenter NICHT für die Hilfe der Kapitalismusopfer zuständig, sondern für das maximale Einsparen von Geldauszahlungen. Und das per Gesetz!

Da helfen die Jobcenter dann auch mal gerne nach, wenn die Sanktionsquote noch nicht – wie vorgegeben – erreicht wurde und kürzt dann denjenigen den menschenverachtend niedrigen Regelsatz, die sich gar nichts zuschulden kommen liessen. Es ist ja schliesslich kein Zufall, dass fast jede zweite Sanktion vor Gericht wieder aufgehoben wird. Dazu gehört schon Anstiftung von Oben.

Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
„In Deutschland müssen fast 10 Millionen Betroffene im Sozialleistungssystem Tag für Tag um ihre Existenz kämpfen und die Hartz4-Politik befürwortet harte Sanktionen die bis hin zur Obdachlosigkeit führen können. Vor kurzem hat die EU-Kommission der Bundesrepublik vorgeworfen zu wenig gegen die Ungleichheit in Deutschland zu tun. Im Bericht der Behörde hieß es: „Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Was also macht Andrea Nahles, unsere ranghöchste Sozialpolitikerin, um dies zu ändern?“ Weiterlesen…

Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
„Stinkende Schultoiletten, ungepflegte Sanitärräume, versiffte Anlagen – es gibt sie in vielen Städten und Gemeinden, quer durch alle Bundesländer. Wir stellen heute ein Beispiel aus Berlin-Spandau vor (mit Fotos).“ Weiterlesen…

Wie schon geschrieben: So viel sind der Politik unsere Kinder wert.

Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
Und der wichtigste Absatz ist (Zitat): „Amazon ist ein Weltkonzern und man kann nicht erfolgreich gegen ihn ankämpfen ohne internationale Zusammenarbeit der Arbeiter. Beim Streik im vergangenen Dezember wurden die Arbeiter in Polen gezwungen Extra-Schichten zu fahren, um unseren Arbeitskampf zu unterlaufen.“

Könnten die Gewerkschafter mal ihren Betriebsräten und Gewerkschaftsbonzen um die Ohren schlagen, die fein säuberlich jede Streikaktion von anderen Betrieben isolieren, um dann die Vorgaben des Konzernmanagements leichter durchdrücken zu können.

Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
Und wie wir wissen, verschwinden diese „steuerlichen Zulagen“ komplett als Verwaltungsgebühren in den Taschen der Finanzkonzerne. Somit sind (wieder einmal) nur die Finanzkonzerne, die sich über diese Erhöhung freuen werden.

Dazu passt auch:

Betriebsrenten ohne Garantie
In meiner ersten Einschätzung hatte ich gestern geschrieben, dass die gesamte Betriebsrente nun auf dem Spiel steht. Das stimmt nicht so ganz. Es wird „nur“ keinerlei Verzinsung mehr garantiert. Es kann also durchaus so sein, dass man im Rentenalter nur quasi seine eingezahlten Beiträge wieder bekommt – ohne Inflationsausgleich. Und jeder weiss, was in 40 Jahren noch 600 Euro wert wären. Insofern ist auch klar, dass die Betriebsrente den Bach runtergehen wird.

Und aufgepasst: Die Neuregelung gilt von 2019 an für neue und von 2022 an auch für alte Vereinbarungen! Es hilft euch also in keinster Art und Weise, wenn ihr schon seit mehreren Jahren in die Betriebsrente eingezahlt habt. Die gesetzliche Rente wird eh immer kleiner, dank Entgeltumwandlung hat man dann nochmal weniger Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt – und dank CDU und SPD fliegt einem nun die Betriebsrente auch noch um die Ohren

Und glaubt mir: Es wird keine einzige (Tarif-)Auseinandersetzung geben, in denen die Konzerne nicht an den Geldtopf mit den Betriebsrenten heran wollen. Und so wie ich die Kampflust und das Engagement der Gewerkschaften so sehe, sind die letzten Reste an Betriebsrente auch ruckzuck weg bis auf einen kümmerlichen Rest an „Basisrente“.

Wie wir sehen, gibt es mehr als genug Gründe, als Gewerkschaft dagegen Stimmung zu machen. Aber wir haben in Deutschland keine echten Gewerkschaften mehr, sondern nur noch Durchsetzungsorganisationen des Kapitals. Und so überrascht es keinesfalls, wenn man lesen muss(Zitat): „Neben Vertretern der Unionsparteien und der Arbeitgeber äußerten sich am Montag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD positiv über das neue Zielrentenmodell.“

Herzlichen Glückwunsch

Kann sich noch jemand daran erinnern, wann Gewerkschaften eine Organisation zugunsten der Arbeiter war? Muss irgendwann 1980 ausgestorben sein und nur noch eine schlabberige Hülle ist übrig geblieben, die zwar mit sorgenvollen Mienen allerhand Trillerpfeifen und rote Leibchen verteilen kann, ansonsten aber kaum etwas Nennenswertes zustande bringt – und schlimmer noch – zustande bringen WILL.

DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
„Statt einer verkorksten Reform der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Rentenniveau muss schrittweise wieder angehoben werden, um auskömmliche Renten sicherzustellen und die gescheiterten und viel zu teuren privaten Rentenversicherungen wie zum Beispiel Riester-Verträge abzulösen. Mittelfristig müssen alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein und eine solidarische Mindestrente muss Armut im Alter verhindern.“

NEIN!

Nicht nur „alle Erwerbstätigen“, sondern alle Einkommen müssen sozialversicherungspflichtig werden. Jemand, der nur Zinsen oder Dividenden abkassiert, gilt nicht als Erwerbstätiger. Und wenn allein die Top-Dax-Konzerne pro Jahr weit über 30 Milliarden (!) Euro an Dividenden ausschütten, wird es niemanden weh tun, wenn davon auch Sozialabgaben abgeführt werden. Für die Dividenden hat man schliesslich keinen Millimeter gearbeitet.

Senkt die Mehrwertsteuer!
Mit einer interessanten Grafik im Bericht.

Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
Die Berliner Zeitung legt erneut nach. „Im Gesetz heißt es, lediglich „Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen“ umfassen, sind ausgeschlossen. Eine Grenze soll ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer beschränken. Doch selbst die längste existierende ÖPP-Autobahn ist gerade 72,5 Kilometer lang. Der Ausschluss von „Netz-ÖPP“ ist die neue Nebelkerze, die über herkömmliche ÖPP hinwegtäuschen soll.“

Überraschung

Aber hey: Ausgearbeitet wurde die gesamte Autobahnprivatisierung von der SPD – und zwar namentlich durch Sigmar Gabriel. Und damit Sigmar Gabriel auch sein überbezahltes Pöstchen in der Wirtschaft ergattern kann, wird seine SPD dieser Privatisierung auch zustimmen.

Oder mag jemand ernsthaft dagegen wetten?

SPD hofft weiter auf TTIP
„Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält Abschluss des transatlantischen Abkommens für möglich. Der befürchtete Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland ist noch nicht ausgebrochen. Vielmehr werden aus Washington auf einmal freundschaftliche Signale gesendet. Nach ihrer Rückkehr von einer Arbeitsreise in den USA, wo sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft vertreten hatte, war Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) voll des Lobes für ihre Gesprächspartner. »Da war eine große Offenheit gegenüber uns Deutschen zu spüren«, sagte Zypries und hofft weiterhin auf einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP.“

Unwählbar!

Der G7-Gipfel im Überblick
Besonders der abschliessende Satz

Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
Stromkonzern-Bonze und Multimillionär erkauft sich wohlwollendes Gehör bei der CDU, denen er einen grossen Geldkoffer unterm Tisch rüberschiebt.

Merkel geht auf Distanz zu den USA
Sucht euch eine beliebige Meldung der Qualitätspresse heraus und sucht mal nach den Details, wo Merkel denn ernsthaft auf Distanz zu den USA geht:

– die Steuerhinterziehung und Ausbeutungen der US-Konzernen in der EU bestrafen?
– den US-Banken ihre kriminellen Finanzgeschäfte verbieten?
– TTIP ein für alle mal beerdigen?
– die Propagandatruppe „Atlantikbrücke“ angreifen?
– Drohnen-Airport in Ramstein dichtmachen?
– NSA-Spionagebuden in Deutschland schliessen?
– keine Beteiligung mehr am Aufmarsch der NATO nach Russland?
– von den USA geforderte Russland-Sanktionen beenden?
– auch die Beteiligung an den von den USA angezettelten Kriegen beenden?
– Und nicht zuletzt Edward Snowden hier in Deutschland aufnehmen?

Nö, nichts davon. GAR NICHTS! Merkel hat nur ein wenig herum palavert, will die deutschen Militärausgaben fast verdoppeln – und wird dafür (!) von der Qualitätsjournaille als „mutig“ bejubelt Bezeichnend für das Niveau unserer Presse, dass sowas schon für deren kollektives Arschkriechen ausreicht.

Nur eine Qualitätszeitung hat alles richtig erkannt: Der Postillon

Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
Oder auch: Wie man den Völkerrechtsbruch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Beispiel Jugoslawien, aktuell Syrien und Irak) zur Gewohnheit macht.

ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
Wieder einmal eine Lachnummer der Öffentlich-Rechten: Vordergründig macht man Werbung für einen offenen Umgang mit den Kritikern, zensiert aber deren Aussagen, wenn sie nicht zur Propaganda-Leitlinie passen. Und Nein, keinesfalls Gepöbel von Hassbrüllern, sondern absolut höflich vorgetragene Fakten.

Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
Was macht man als Regierung, damit man Zensurgesetze begründen kann? Na klar, man lässt dazu Studien erstellen, bei denen herauskommt: „Es wird zu wenig gelöscht, deswegen brauchen wir stärkere Zensurgesetze.“ Und damit dieses Ergebnis auch ganz sicher dabei herauskommt, nimmt man nicht glasklar kriminelle Inhalte und misst die Zeit, bis diese wieder gelöscht wurden. Nein, man nimmt harte Meinungsäusserungen, bei denen keinesfalls klar ist, ob diese gegen die Meinungsfreiheit verstossen.

Heise-Online berichtet: „Dass die Einordnungen von jugendschutz.net in der Praxis zumindest umstritten sind, zeigt die Tatsache, dass man dort in einer Beschreibung des Verfahrens das Wort „rapefugee“ als Beispiel für eine strafbare „Hassbotschaft“ ausführt. Diese massiv diskriminierende Äußerung ist zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen die Facebook Nutzungsbedingungen. Ob sie aber auch strafbar ist, ist höchst umstritten. Letztlich könnte sie auch bedeuten: „Flüchtlinge, die vergewaltigen, seien nicht willkommen“. So sah es zumindest die Staatsanwaltschaft Leipzig und stellte ein auf dieser Äußerung beruhendes Verfahren gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann ein, der ein T-Shirt mit dieser Aufschrift getragen hatte. Als Beispiel für einen eindeutig strafbaren Inhalt taugt diese Äußerung daher entgegen der Ansicht von jugenschutz.net offenkundig nicht. Liesching kommt in seiner Einschätzung zu dem Ergebnis, dass der gesamte NetzDG-Entwurf „auf Bewertungen von Rechtslaien“ basiert.“

NICHTS liegt mir ferner, als dass ich „rapefugee“ oder ähnliche rassistische Parolen verteidigen will. Aber die juristische Auseinandersetzung zu “Soldaten sind Mörder“ oder dem A.C.A.B.-Schriftzug zeigt, dass das Recht auf Meinungsäusserungen nicht willkürklich (oder gar durch Laien) eingeschränkt werden darf.

Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
Faschisten morden in Deutschland und werden von Staatsorganen gedeckt und beschützt.

Dazu passt auch:

Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
Diverse rassistische Gewalttaten wurden sogar lachend in die Rubrik des Linksextremismus einsortiert. „Beispielsweise die Busblockade von Clausnitz fehlt komplett. Zur Erinnerung: Am 18. Februar 2016 hatten mehrere Dutzend Rassisten einen Bus mit Geflüchteten, die in der mittelsächsischen Ortschaft eine Unterkunft beziehen sollten, blockiert. Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging und für Entsetzen sorgte, da die eingesetzte Polizei gegen die verängstigten Flüchtlinge und nicht etwa gegen die Rechten vorging, findet sich im Verfassungsschutzbericht ein Eintrag zu Clausnitz nur unter »Linksextremismus«.

Nicht erwähnenswert ist für den sächsischen Inlandsgeheimdienst eine Aktion von Neonazis und »besorgten Bürgern«, Anfang Oktober 2015 in Dresden-Übigau, als eine Turnhalle zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert werden sollte. Die Halle wurde 22 Tage lang blockiert. Unter den etwa 100 daran Beteiligten befanden sich Neonazis der inzwischen unter Terrorverdacht stehenden »Gruppe Freital« und der Freien Kameradschaft Dresden. Mitglieder beider Vereinigungen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft und sind unter anderem wegen eines Anschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau angeklagt.“

Wann nochmal genau sollte diese mit Steuergeld finanzierten Neonazi-Freunde ein für alle mal dichtgemacht werden?

Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
Wie sich die BILD die Fotos der in Manchester getöteten Kinder beschafft und damit Geld verdient.

Und zu guter Letzt:

Die wirklich wichtigen Meldungen
Inklusive einer gesunden Selbsteinschätzung über Deutschlands Intelligenz

(Copyright vom Bild ganz Oben: Cerys Menne)

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-29

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-29

/ Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
/ 100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
/ Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
/ Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
/ Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
/ Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
/ Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
/ Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
/ Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
/ Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
/ Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
/ Die alternative Welt des Herrn Schäuble
/ Steinmeier: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
/ Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
/ Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
/ Bullshit News Front Syrien
/ Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
/ Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
/ Der NSU-Komplex
/ DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
/ Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
/ Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
/ Ganz ganz späte Einsicht

Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
Ich hab mir die Sendung vom Deutschlandfunk gar nicht erst angehört. Ich weiss also nicht, ob sie gut oder schlecht ist. Der Punkt ist doch: Allein dass man darüber diskutieren muss, ob der Entzug des Existenzminimums auch „einen Nutzen“ bringen könnte, ist schon vollkommen krank – aber leider absolut bezeichnend für das kapitalistische System, welches auf maximale Ausbeutung (egal ob Mensch oder Rohstoffe) setzt. ALLES hat sich der maximalen Verwertung unterzuordnen. Sogar das (aus politischer Willkür kleingerechnete) Existenzminimum.

Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und Lohnarbeit, von der man ein Leben aufbauen kann, gleich doppelt nicht. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
Kann man sich bei Interesse ja mal durchlesen, wie schnell das Sanktionscenter rechtswidrig (!) Sanktionen verhängt.

Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
Bislang mussten die Arbeitgeber noch untereinander die Betriebsrenten ihrer Beschäftigten absichern. Geht eine Firma in die Insolvenz, war die Betriebsrente der ehemaligen Beschäftigten trotzdem abgesichert.

Das ist nun vorbei! Zitat: „Unternehmen sollen künftig also nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.“

Und „zum Ausgleich“ will man jetzt MEHR Beschäftigte in dieses Finanzcasino hineindrängen – in Politsprech auch „Zugang zur Betriebsrente erleichtern“ genannt.

Tolle Sache (für Finanzkonzerne).

Und deshalb hat man das Gesetz auch „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ genannt, damit der bildungspolitisch intelligente Wähler hierzulande das nicht merkt

Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
Dach undicht, feuchte Unterrichtsräume, Schimmelbildung, verschmutztes Wasser aus maroden Leitungen, gammelige Sporthalle, unbrauchbare Heizung – so viel sind der Politik unsere Kinder wert.

Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
„Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.“Weiterlesen…

Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
„Kommende Woche lädt die Handelsdirektion zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ nach Brüssel ein. Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es ist also nicht redlich hier den Begriff des zivilgesellschaftlichen Dialogs zu verwenden. Hier handelt es sich schlichtweg um ein Treffen mit Lobbyisten.“

Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
Und Sigmar Gabriel ist wahrscheinlich auch noch stolz darauf, dass er es geschafft hat, jede fortschrittliche Entwicklung bei den deutschen Automobilherstellern abzubremsen. Denn hätte China darauf bestanden, dass acht Prozent (oder so) aller Neuzulassungen mit E-Motor ausgestattet sein müssen, hätte dies die Entwicklung rasant verbessert.

Aber interessant, dass ein Bundesaussenminister als steuerbezahlter Autokonzernlobbyist durch die Welt reist. Oder wie es die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die Automanager haben die Bundesregierung in Marsch gesetzt, um bessere Bedingungen zu erhalten.“ Das nur mal so am Rande, falls jemand glaubt, die ganzen Parteispenden der Autokonzerne hätten nicht die gewünschte Wirkung

Ach ja: Und Gabriel war vorher Bundesumweltminister. Er weiss also ganz genau, was er da anrichtet.

Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
Multimillionär Ralph Dommermuth (Chef des Internetproviders „1&1“) schiebt direkt mal fünf grosse Geldkoffer über den Tisch.

Allein dieses Jahr kassierten die käuflichsten Parteien Deutschlands bereits:

CDU 1,05 Mio. Euro
FDP 710.000 Euro
SPD 100.000 Euro
GRÜNE 100.000 Euro

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
DIE LINKE lässt ihre Wahlkampfparolen inzwischen von Agenturen basteln, weil die „besser zu unseren Massenmedien passen“. Mal schauen, wann auch das Parteiprogramm „mediengerecht“ (statt menschengerecht) durchgestylt wird

Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
Die frisierten Arbeitslosenzahlen und „so viel Beschäftigte wie noch nie“ Jubelpropaganda zugunsten der Bundesregierung kennen wir von unseren Qualitätsmedien bereits in und auswendig. Weniger bekannt hingegen dürfte sein, was der Statistiker Gerd Bosbach der Berliner Zeitung ins Heft diktiert.

Kurzer Auszug: „Ein Klassiker unter den Zahlentricks sind große absolute Beträge ohne Vergleichsmaßstab. Wie viel zahlte Deutschland in den Euro-Kreditfonds ESM? 21,7 Milliarden Euro, so viel wie kein anderes Land. Ist die Bundesrepublik also der „Zahlmeister Europas“? Keineswegs. Natürlich zahlt ein großes Land mehr als ein kleines. Aussagekräftiger ist der Vergleich auf Basis der Bevölkerung. Und da zeigt sich: Pro Kopf zahlen die Luxemburger am meisten, die Deutschen liegen an vierter Stelle. Und gemessen an der Wirtschaftsleistung steht Deutschland nur an zwölfter Stelle von 19 Staaten.

Tricksen kann man auch durch gezielte Weglassungen. Das reichste Zehntel der Bevölkerung zahlt über 50 Prozent der Steuern, hört man immer wieder. Tatsächlich handelt es sich bloß um die Einkommensteuer. Der Anteil an Massensteuern wie der Mehrwertsteuer zahlen die Reichen nur zu einem Bruchteil.

2011 wies der Deutsche Städtetag darauf hin, dass 147.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gezogen waren. Das klingt nach viel – vor allem, wenn man die rund 90.000 Wegzüge verschweigt.“ Weiterlesen…

Die alternative Welt des Herrn Schäuble
„Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) meint, es stehe nicht in der Macht des deutschen Staates die Löhne zu steigern. Nehmen wir mal an, diese Aussage stimmt. Dann ist die logische Folge:

– Griechenlands „Reformen“ bringen nichts,
– man kann die Hartz Gesetze einfach abschaffen,
– die Empfehlungen in Richtung Frankreich kann man sich sparen.

Wenn also Wolfgang Schäuble in anderen Staaten Lohnsenkungen durch die Politik dieser Staaten fordert – und gleichzeitig sagt, man könne Löhne durch den Staat nicht beeinflussen – ist das ein logisch nicht aufzulösender Widerspruch.

Noch klarer wird dies, wenn man sich vor Augen führt, dass der deutsche Staat viele Beschäftigte hat. Niemand zwingt ihn die Löhne im öffentlichen Dienst niedrig zu halten. Man könnte einfach diese Löhne steigern und so den öffentlichen Dienst als Konkurrenz zur Wirtschaft aufbauen. Diese müsste dann nachziehen.

Man sieht also, Schäuble der in einer Regierung sitzt die vor alternativen Fakten und Fake News warnt, bedient sich genau diesen Mitteln um seine Politik zu verteidigen.“

Bundespräsident Steinmeier warnt: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Wow, jetzt wird die Meinungsfreiheit schon als Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angesehen. Die SPD hat es echt weit gebracht.

Gekaufte Politik, Auslandskriege ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, tatenloses Zuschauen bei Niedriglöhnen und (auf der anderen Seite) Boni- und Abfindungsexzessen, Steuervorteile für Reiche bei gleichzeitigem Sozialabbau für alle anderen, sowie oben drüber noch die Errichtung eines paranoiden Polizei- und Überwachungsstaates – all das gefährdet unseren Zusammenhalt. Aber ganz bestimmt nicht diejenigen, die mit (nicht verbotenen) hämischen Kommentaren auf genau diese Art der Politik reagieren.

Und kleine Anmerkung noch: Echt bemerkenswert, wer da auf dem Kirchentag so alles herumschwänzeln darf. Neben Merkel, die Flüchtlinge entweder von Erdogan foltern oder im Mittelmeer krepieren lässt, auch noch der Massenmörder Barack Obama, dessen Killerdrohnen auch nur wegen Merkels Erlaubnis von Ramstein aus koordiniert werden können – und auch der Folterminister Steinmeier ist einer der „gelobten Ehrengäste“. Das lässt tief blicken, denn keiner dieser Verbrecher wird beim Kirchentag mit seiner (wenig christlichen) Regierungsarbeit konfrontiert. Stattdessen gibt es nur allgegenwärtiges Lächeln zugunsten schöner Propagandafotos.

Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
Ein Rundgang durch den voneinander abschreibenden (aber vorsichtshalber nicht recherchierenden) Qualitätsjournalismus hier in Deutschland. Denn bei allem oberflächlichen Gejaule um das „very bad“ von Trump wird der eigentliche Kern seiner Kritik auch noch ganz gezielt unter den Teppich gekehrt.

DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
Natürlich nur gegen Terrorismus, allerschwerste Kriminalität – und keine drei Monate später auch gegen Unmweltschützer, Whistleblower und Demonstranten gegen Rechts. Kennen wir alles schon.

Zudem auch nochmal ein Zitat für alle Schnellvergesslichen: „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“

Also Leute: Immer schön alles online in der Cloud speichern. Denn wer hat denn schon etwas zu verbergen

Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
N-TV berichtet: „Die massenhafte Übernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner „WannaCry“ hat in den vergangenen Tagen große Wellen geschlagen. Doch die Ransomware befiel fast ausschließlich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktuell gehalten hatten. Wikileaks hat jetzt ein viel gefährlicheres Programm im Rahmen seiner „Vault 7“-Veröffentlichungen enttarnt, das sich im Arsenal der CIA befindet. „Athena“ soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen.“Weiterlesen…

Ein weiterer Beweis für das kriminelle Verhalten von Geheimdiensten. Und ebenfalls ein weiterer Beweis dafür, dass es auf einem Computer niemals gerichtsfeste Beweise geben kann. Denn wer einen Computer übernehmen kann, der kann dort auch jede x-beliebige Datei (Terrorpläne, Kinderpornos, usw.) platzieren.

Bullshit News Front Syrien
Der Bloggerkollege „Feynsinn“ seziert mal eben den von unseren Qualitätsmedien als ernsthafte Nachricht (!) hingerotzten Satz: „Die NATO ist der Anti-IS-Koalition beigetreten, dem Bündnis gegen die Terrormiliz IS“. Dringende Leseempfehlung

Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
„Angesichts von Abedis Beziehungen und seinem Reiseverhalten im Vorfeld des Anschlags gibt es nur eine Erklärung dafür, warum er so lange auf freiem Fuß bleiben konnte: er war ein geschützter Täter – Teil eines breiten Netzwerks von Agenten, die Großbritannien und die USA für ihre ruchlosen Operationen im Nahen Osten benutzen. Die Enthüllung dieser Operationen ist der Grund für die Wut von Premierministerin Theresa May auf die USA, die Geheimdienstinformationen über die britischen Ermittlungen des Anschlags veröffentlicht haben.

Was auch immer der Grund für diese Veröffentlichungen ist, sie haben in jedem Fall die ursprüngliche Behauptung der britischen Behörden vollständig widerlegt, Abedi sei ein unbekannter „einsamer Wolf“ gewesen. Vielmehr ist jetzt klar, dass die Menschen, die während eines Popkonzerts ermordet oder verstümmelt wurden, Opfer der britischen Regimewechsel-Politik im Nahen Osten und Nordafrika sind.“

Zusammengefasst: Ein Mörder, der von den Geheimdiensten beschützt wurde, damit er sein Attentat (wie gewünscht) auch durchführt – erinnert alles an Anis Amri hier in Deutschland. Wann nochmal genau machen wir die organisierte Kriminalität namens Geheimdienste endlich dicht?

Dazu passt:

Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
„Bereits im Jahre 2014 hatte eine Gruppe Neonazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen und zusammengeschlagen. Während der 44 Verhandlungstage vor Gericht wurde öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Verabredung zur Tat mitgeschnitten, aber erst NACH (!) dem erfolgten Überfall ausgewertet hatte.“

Soviel auch mal eben zum Thema, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ (und insbesondere der aus Thüringen) irgendwelche Konsequenzen aus dem NSU-Mordtrio-Skandal gezogen hätte. Oder gar einen Neuanfang

Der NSU-Komplex
Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Von einer umfassenden Aufklärung sind wir noch weit entfernt. Ein Dossier im aktuellen „Freitag“ zeigt die offenen Wunden auf.

DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
„Ein neuer Rekordwert“, wie RP-Online jubelnd berichtet. Jubelnd? Ja, denn (Zitat): „Auch die Zahl der weiblichen minderjährigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor. Damit zeigen die neuen Imagekampagnen eine verbesserte Wirkung.“

Deutscher Qualitätsjournalismus im Jahre 2017, der Kindersoldaten als „erfolgreiche Werbekampagne“ bezeichnet.

Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
Mal eben lachend über 100 unschuldige Menschen weggebombt von den NATO-Truppen? Wird im Kleingedruckten wegmoderiert. „Ein Versehen“ und daher „nicht weiter erwähnenswert“. Aber wehe, im kriegstreibenden Westen geht mal eine Revanche-Bombe hoch! Massenpanik, Sondersendungen, schnappatmende Politiker mit immer absurderen Überwachungsforderungen – und ab sofort wird noch härter zurückgeschlagen.

Ursachenforschung? Zusammenhänge? Alles nur Themen für altlinke Friedensheinis. Moderne Politik trampelt über solche Sachverhalte nur lachend hinweg. Und kann das auch nur, weil eine unkritische Qualitätsjournaille sie dabei unterstützt.

Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Ganz ganz späte Einsicht
… wenn sie denn käme.

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-24

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-24

/ Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland
/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
/ SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole »Fordern und Fördern«
/ Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
/ Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
/ Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE
/ Bedingungsloses Grundeinkommen: „Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht“
/ EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase für europäische Konzerne
/ Frankreichs neuer Präsident Macron blockiert EU-Finanzsteuer
/ 98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump „eindeutig negativ“
/ Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema „Fake News“ vor
/ Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri
/ Attentäter von Manchester war Geheimdienst bekannt
/ Grundrechte-Report: Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus
/ National Bird: Dokumentarfilm über das US-Drohnenprogramm
/ De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im Süden Libyens
/ Bundeswehr wirbt auf Kirchentag
/ Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler
/ Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespräche

Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland
Leben unterhalb des Existenzminimums. Menschen als Austauschware der Arbeitgeber. Der NDR berichtet mitten aus dem Norden Deutschlands, von der Werft in Papenburg, von diversen Baustellen und Metallbetrieben. Über das Verweigern des Mindestlohns, Werkverträge und eine Bundesregierung, die all das kein bisschen interessiert.

DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
Auch DIE ZEIT kann diese dramatische Entwicklung nicht totschweigen – aber immerhin bemüht man sich, die Zahlen zu verharmlosen, denn „Kinder“ sind es nur, wenn sie noch keine 15 Jahre alt sind. Alle darüber sind laut Statistik keine Kinder und werden somit herausgerechnet.

Zitat: „Aufschlussreicher wäre, über die knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren zu sprechen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Hierbei würden nicht nur alle minderjährigen Leistungsempfänger berücksichtigt. Dazu kämen außerdem auch die Kinder, die laut Bundesagentur für Arbeit (BA) „ihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken können“ (Kinderarbeit) sowie die „vom Leistungsanspruch ausgeschlossenen Personen.“

SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole »Fordern und Fördern«
Der LINKE-Chef Riexinger nennt die Hartz4-Parole vom „Fordern und fördern“ korrekterweise menschenverachtend – und der SPD-Fraktionschef Oppermann reagiert mit konstruktiver Kritik und antwortet: „Sie haben einen Sockenschuss.“ Damit beendet die SPD ihre Gegenargumentation. Und die FDP (!!) springt zur Seite und spendet der SPD für ihre faktenreiche Schlagfertigkeit direkt mal Applaus.

Muss man noch mehr wissen?

Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
Und die gerne (und oft) gezogene Ausrede der SPD bei Gesetzen, die sie auch gar nicht wirklich umsetzen will, ist: „Die CDU hat es blockiert.“ Das reicht für den bildungspolitisch „intelligenten“ Deutschen vollkommen aus, um auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder Pöstchen und dicke Gehälter ergattern zu können.

Aber hey: Wenn es auch keine kritischen Journalisten mehr in Deutschland gibt, die die SPD daraufhin fragen, warum sie das Gesetz denn nicht zur freien Abstimmung in den Bundestag einbringt, um vielleicht mit Hilfe von LINKEN und GRÜNEN doch eine Zustimmung zu bekommen – tja, so lange steckt der Deutsche halt auch in seinem bildungspolitischen Keller fest

Also Leute: Wie viele Eselsmützen muss ich nach der Bundestagswahl 2017 erneut an treudoofe SPD-Wähler verteilen, die wieder mal daran glauben, dass die SPD es dieses mal doch gelernt hat und mehr soziale Gerechtigkeit bringen wird?

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
Matthias W. Birkwald hat sich in rentenpolitischen Fragen einen ganz hervorragenden Namen gemacht

Und bedenkt bitte: Was ihr von eurem Lohn vorab für Betriebsrenten abzweigt, fliesst nicht als Rentenbeitrag in eure spätere gesetzliche Rente mit ein. Das heisst: Ihr bekommt zwar eine höhere (aber unsichere) Betriebsrente, dafür aber weniger gesetzliche Rente. Und wohin der Wahnsinn der kapitalgedeckten Altersvorsorge führt, kann man hier (klick) nachlesen. Der Pensionsfonds von Nordrhein-Westfalen wurde beispielsweise bei den Atomkonzernen EDF und ENGIE abgeladen. „EDF ist größter und einziger AKW-Betreiber in Frankreich und verantwortlich unter anderem für die Risikomeiler Fessenheim und Cattenom. ENGIE betreibt über seine Tochterfirma Electrabel die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange.“

Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir eine Rentenkasse für alle brauchen, in die auch alle mit ihrem gesamten Einkommen (egal ob Lohn, Zinsen oder Dividenden) einzahlen. Dann könnten wir nämlich alle mit 60 Jahren abschlagsfrei in eine lebensstandard-absichernde Rente.

Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE
Wie man sieht, wäre eine 100-prozentige (!) Umsetzung der LINKE-Wahlforderungen zwar durchaus eine extreme Verbesserung für die Menschen hierzulande. Aber selbst dann wäre noch immer keine soziale Gerechtigkeit hergestellt.

Dazu passt:

Bedingungsloses Grundeinkommen: „Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht“
„Marc Friedrich ist Vermögensberater und Kritiker des heutigen Wirtschaftssystems. Nun hat er ein neues Buch geschrieben – mit Götz Werner – und stellt sich im FREITAG-Interview.“

Das Interview kann man sich durchlesen, oder es auch lassen. Denn es ist exemplarisch für Möchtegernlinke (Sozialdemokraten, Grüne, Reform-Linke, usw.), dass sie mit etwas sozialer Schminke an der Rettung des Kapitalismus arbeiten – aber logischerweise daran scheitern MÜSSEN. Denn das grundlegende Problem (die Machtfrage) wird dabei stets ausgeblendet. Das bestätigt der Interviewte sogar, als er sagt: „Seien wir doch mal ehrlich: Geld regiert die Welt. Die Politik tut es nicht. Wer saß denn in den Krisennächten 2008 im Bundeskanzleramt? Etwa unabhängige Professoren und Ökonomen? Nein! Dort saßen der Chef der Allianz, der Chef der Deutschen Bank, der Chef der Münchener Rück und so weiter. Die, die die Krise verursacht haben, haben die Regierungen beraten. Und interessanterweise – kann Zufall sein oder nicht – waren dann die Verursacher der Krise auch deren Gewinner.“

Seine Lösung darauf: Abschaffung aller Steuern, ausser einer Konsumsteuer. Und Zitat: „Das Argument, Reiche würden davon profitieren, stimmt nicht. Wenn der Reiche sich für 20 Millionen eine Yacht kauft, dann muss er dabei halt zehn Millionen Steuer zahlen.“

Dass derjenige, der sich die Yacht kauft, seine Millionen mit kapitalistischer Ausbeutung an sich reissen konnte, wird ausgeblendet. Die Machtfrage, die sich auf Besitz gründet, ebenfalls. Als „sozialen Ausgleich“ gibt es ja das bedingungslose Grundeinkommen für den Pöbel – danach hört das Denken dann auf.

Nein, Leute: Kapitalismus lässt sich SO nicht verbessern. Denn Kapitalismus funktioniert nur deswegen, weil er für seine Kosten nicht aufkommen muss.

– Ressourcenausbeutung? Hauptsache ich hab hier und jetzt meinen Profit.
– Menschenausbeutung? Müssen die Drittweltländer mit klarkommen.
– Armut und Arbeitslosigkeit? Kann sich der Sozialstaat drum kümmern.
– Umweltzerstörung? Müssen die nachkommenden Generationen mit klarkommen.
– Keine Expansion mehr möglich? Muss man halt imperialistische Kriege führen.

Und die Logik im Kapitalismus: Es wird umso schlimmer, je reicher die Reichsten werden. Denn dann wird es immer schwerer, über noch mehr Ausbeutung und Zerstörung noch weiteren Vermögenszuwachs an sich reissen zu können. Aber es wird trotzdem versucht. Und dank der Macht, die man mit viel Vermögen dann auch besitzt, werden die dazu passenden Gesetze (Privatisierungen, Agenda 2010, Freihandelsverträge, usw.) auch stets immer schlimmer werden. Irgendwie muss ja noch weiterer Profit rausgeschlagen werden.

Auf all das haben Sozialdemokraten, Grüne und Reformer-Linke keine Antworten. CDU und FDP schon gar nicht. Und die AfD, die auch noch den Flüchtlingen (also den bereits vollständig Ausgebeuteten des Systems) die Schuld an allem zuschieben will, ist dann die Krone dessen, was ein komplett kaputtgespartes Bildungssystem produzieren kann.

EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase für europäische Konzerne
Das Wort „Steueroase“ ist ja schon zynisch. Oder wie würdet ihr ein Land bezeichnen, dass sich krimineller Räubermethoden bedient? Passender wäre doch „Oase für Kriminelle“, oder? Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet jedenfalls: „Auch deutsche Konzerne nutzen massiv Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. BMW, BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck und Großunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall sind mit Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die Lufthansa unterhält auf Malta 18 Tochterfirmen. Auf Malta anfallende Gewinne müssen ausländische Unternehmen im besten Fall nur mit knapp sechs Prozent versteuern.“

An dieser Stelle erneut der Hinweis:

Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch „Sozialbetrug“: 0,88 Euro
Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch Steuerhinterziehung: 1.250 Euro

Und natürlich handelt es sich hier um Steuerhinterziehung – und nicht etwa, wie der SPIEGEL noch zu verharmlosen versucht, um ein „Drücken der Steuerlast“. Denn (Zitat): „Sechs Prozent führt man allerdings nur dann ab, wenn die Unternehmen auf der Insel auch wirklich Geschäfte machen. SPIEGEL-Recherchen lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob tatsächlich alle Malta-Töchter deutscher Konzerne dort auch operativ tätig sind. So teilen sich beispielsweise die Malta-Ableger von Autovermieter Sixt, Chemieriese BASF und Geflügelbaron Erich Wesjohann nicht nur eine Büroetage, sondern auch eine einzige Klingel. Ebenso der Rohstoffkonzern K+S und die Automobilsparte von Rheinmetall. Viele der Firmen sind im örtlichen Telefonbuch nicht eingetragen. Von einigen Malta-Ablegern war vor Ort zeitweise kein Personal zu erreichen.“

Klarer Fall von (politisch gewollter) Steuerhinterziehung also. Denn Malta ist EU-Mitglied. Und wer europaweit Glühbirnen und stromfressende Staubsauger verbieten kann, könnte auch hier tätig werden.

Das Gegenteil (!) ist aber der Fall.

Frankreichs neuer Präsident Macron blockiert EU-Finanzsteuer
Somit wird auch klar, warum Merkel, Schäuble und Schulz gejubelt haben, als Macron die Wahl gewonnen hatte. Garantiert er doch weiterhin Politik zugunsten der obersten 10 Prozent.

98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump „eindeutig negativ“
„Die ARD stellte dabei, was die „negative Berichterstattung“ zu Trump angeht, alle großen US-amerikanischen sowie britischen Medien in den Schatten“, berichtet TELEPOLIS.

Nichts liegt mir ferner als ein Inschutznehmen von Donald Trump. Der Kerl gehört genauso vor Den Haag, wie Obama und Bush. Aber dass die ARD ausgerechnet dann positive (!) Trump-Meldungen verbreitet, wenn er mit Bomben um sich wirft, ist mal wieder bezeichnend. Zitat: „Die Medienuntersuchung zeigt einen Journalismus, der nur beim Cruise-Missile-Angriff Sympathie für US-Präsident hat.“ Und wenn Trump milliardenschwere Waffendeals aushandelt.

Widerlich.

Genauso wie die hasserfüllte Berichterstattung, wenn Trump sich um eine Entspannung des Verhältnisses mit Russland stark macht. Für unsere Öffentlich-Rechten direkt ein Grund zur Amtsenthebung – oder gar für Ermordungswünsche.

So wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit.

Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema „Fake News“ vor
Und woran stellt die Landesregierung fest, was Falschmeldungen sind und was nicht? Na klar:

– Was ARD, ZDF, usw. veröffentlichen, ist seriös und wahr
– Was woanders steht, ist anzuzweifeln

Beispiele: Wenn die ARD-Tagesschau den Charlie-Hebdo-Trauermarsch als Politiker-Betroffenheits-Demo inszeniert, wird nur ARD-Propagandachef Kai Gniffke befragt, um seine Inszenierung rechtfertigen (also vertuschen) zu können. Und als Günter Jauch den damaligen griechischen Finanzminister mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Video bloßstellen wollte, wird dazu nur Jan Böhmermanns Satire thematisiert, aber nicht die antigriechische Medienkampagne der Öffentlich-Rechten.

Fassen wir also zusammen: Wer schon den Auftakt derart versaut, will unseren Kindern keine Medienkompetenz vermitteln, sondern mit Propaganda abrichten. Und die „sorgfältig ausgearbeiteten Unterrichtsmaterialien“ für kapitalgedeckte Renten, die lobenswerten Hartz- und Agenda-Reformen, sowie die Notwendigkeit der Bundeswehrbeteiligung an den weltweiten NATO-Kriegen sind sicherlich schon in Vorbereitung.

– Nachdenken fördern?
– Neugier fördern?
– Hinterfragen fördern?

Bloss nicht! Denn dann käme die Medienkompetenz von ganz alleine. Und die wäre dann gänzlich anders, als es sich die Regierenden wünschen

Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri
Rückdatierungen, verfängliche Namen gelöscht, Umfang der Szene vertuscht, Aktenweitergabe blockiert – wohlgemerkt: Alles von der Polizei so durchgezogen! Wer bitte glaubt da noch an Zufälle? Und zynischer Bonuslacher: Die in Berlin regierenden SPD, LINKE und GRÜNE versprechen Aufklärung, verkünden aber per Pressemitteilung (und ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten), dass es sich nur „um Einzelfehler der Sicherheitsbehörden“ handeln kann und „das Vertrauen in die Berliner Polizei ungebrochen ist.“ Genau SO sieht vollständiges Regierungsversagen aus.

Ich wiederhole: Niemand hätte „wegen Amri“ sterben müssen, wenn seine Morde nicht politisch gewollt gewesen wären. Schliesslich muss die Grosse Koalition noch jede Menge Überwachungs- und Polizeistaat-Gesetze durchbringen (DNA-Datenbanken, Passfoto-Abfrage, usw.).

Dazu passt auch:

Attentäter von Manchester war Geheimdienst bekannt
Nein – Doch – Oooh.

Aber jede Wette: Nicht etwa die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ werden nun zur Rechenschaft gezogen, warum sie ihrer Arbeit nicht nachkommen, sondern es werden genau diesen Behörden jede Menge weitere Befugnisse per Gesetz zugeschanzt. Wer möchte dagegen wetten?

Dazu passt auch:

Grundrechte-Report: Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus
Das Problem sind nicht die Politiker wie Schily, Schäuble und de Maiziere, die aus den Toten stets lachend ihre miese Wahlkampfsuppe kochen. Das Problem sind die Deutschen, die bei jedem Terroranschlag mit vollgeschissener Hose genau nach den Politikern verlangen, die nochmal auf den Toten herumtrampeln und mit Überwachungsforderungen falsche Sicherheiten versprechen.

Würde man Terroranschläge so hinnehmen, wie Verkehrsopfer, Ärztepfusch, Haushaltsunfälle und Feinstaubtote, könnte kein einziger Politiker seine faschistoiden Gesetze durchbringen. Weil es schlichtweg keinerlei Rationalität entspricht, wegen vergleichsweise lächerlich geringer Zahlen an Terroropfern diese massiven Einschränkungen für 500 Millionen Europäer durchzusetzen – während man gleichzeitig zehntausende Feinstaubtote hinnimmt und zugunsten der Industrie sämtliche Grenzwert-Gesetze aufweicht. Oder weitere zehntausende Tote wegen mangelhafter Hygiene in unseren Krankenhäusern hinnimmt, weil man unsere gesamte Gesundheitsversorgung auf reines Profitstreben gesetzt hat.

Das alles geht nur bei einer bewusst herangezüchteten Horde an bildungspolitischen Idioten.

Und unsere Qualitätsmedien machen natürlich fleissig mit. Jede Woche ein Selbstmord wegen Hartz4-Schikanen und Sanktionen? Keine einzige Schlagzeile oder gar TV-Talkshow darüber. Jede Woche 50 qualvoll krepierte Menschen im Mittelmeer? Wird souverän wegmoderiert im Vermischten als Randnotiz. Bloss keine Aufmerksamkeit dafür. Aber kaum fährt jemand per Lkw in die Menschenmenge oder attackiert Leute mit einer Waffe, schon kommt man an keiner einzigen Nachrichtensendung oder Zeitung vorbei, die dieses nicht zum Topthema macht. Inklusive Panikgetrommel, Angstmacherei und rassisischen Untertönen. Und der Deutsche steht dann mit der bereits angesprochenden vollgeschissenen Hose vor seiner Glotze und lässt sich von Politikern, die IHN SELBER unter Generalverdacht stellen und all seine Bewegungen sammeln wollen, das Blaue vom Himmel herunter lügen.

Manchester zeigt genau das gerade wieder.

Dabei passierte dieser Anschlag in einem Land, welches schon komplett paranoid geworden ist. Einem Land, in dem die Videoüberwachung so umfassend ist wie nirgendwo anders. Einem Land, in dem für die Bürger kein bisschen Datenschutz mehr existiert. Und einem Land, in dem es Polizeigesetze und Datenbanken gibt, von denen die Stasi nur träumen konnte.

Lernen wir daraus? Oder laufen wir weiterhin wie eine zusammengescheuchte Herde vor Leuten wie De Maiziere und Komplizen herum, bis sie den faschistoiden Polizeistaat etabliert haben?

National Bird: Dokumentarfilm über das US-Drohnenprogramm
TELEPOLIS berichtet: „Von einer Drohne aus blickt man auf eine Wüste. Aus mehreren tausend Metern Höhe zeigen sich sechs kleine schwarze Punkte, die im Gänsemarsch den kleinen Landschaftsausschnitt durchqueren. Aus dem Off spricht Heather Linebaugh: „There are at least two possible children.“ Dann verschwindet alles in der schwarzen Wolke einer Explosion.

Linebaugh, die für die Air Force am Drohnenprogramm teilnahm, erklärt, was als nächstes passiert. „Der Einsatz ist erst beendet, wenn das Ziel bestätigt werden kann.“ Die Drohne bleibt also in Position, wartet bis der Rauch abgezogen ist. Dann werden die Ziele identifiziert. Es sind Menschen, die in Stücke gerissen wurden. Manchmal kriechen sie ohne Beine vom Krater der Explosion weg, manchmal bleiben nur ihre Körperteile zurück, verstreut über den Ort des Einschlags. Um den Einsatz als abgeschlossen zu bestätigen, werden abgetrennte Beine, Arme oder die Reste eines Torsos dokumentiert. Gleichzeitig sammeln die Familien der Opfer die Einzelteile ihrer Angehörigen ein und tragen sie in Decken davon.“

Und Leute, Essen noch drin im Magen?

Das sind sie, die „westlichen Werte“, für die Merkel und Schulz den deutschen Airport Ramstein (Rheinland-Pfalz) zur Verfügung stellen, damit die US-Amerikaner weltweit Massenmorde verüben können. Das sind die „westlichen Werte“, für die Thomas de Maiziere und Heiko Maas unsere Bürgerrechte gesetzlich einschränken, sowie Überwachung und Zensur hochfahren. Und das sind unsere „westlichen Werte“, die unsere Propagandajournalisten wie Claus Kleber, Stefan Kornelius, Jan Fleischhauer und Josef Joffe als „notwendige Kriege“ verharmlosen.

Nochmal TELEPOLIS (Zitat): „In Afghanistan erzählt eine Mutter von einem Drohnenangriff, der 23 Mitglieder ihrer Familie und Verwandschaft, darunter zwei ihrer Kinder, tötete und ihren Sohn verstümmelte. Ein Hubschrauber, der die Stadt überfliegt, unterbricht ihre Erzählung. In den Gesichtern der Kinder und Verwandten, die neben der Frau sitzen, ist die Angst deutlich zu erkennen.“

Wir haben absolut kein Recht, uns über Terroranschläge hier im Westen zu empören, so lange wir zujubelnde und wiederwählende Menschen solch einer Politik sind. Punkt.

De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im Süden Libyens
„Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will europäische Soldaten an der Südgrenze Libyens stationieren. „Wir müssen verhindern, dass hunderttausende Menschen, die sich in den Händen von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“, zitiert die Welt am Sonntag aus dem ihr vorliegenden Schreiben. Diese angebliche Sorge um Flüchtlinge ist zynisch und verlogen.

In der Tat sind allein in diesem Jahr schon über 1300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Aber der Plan der Innenminister sieht vor, diese Migranten, die angeblich vor dem Massengrab Mittelmeer bewahrt werden sollen, stattdessen in die Wüste Sahara zurückzutreiben. Dabei übertrifft die Zahl der Flüchtlinge, die in der Sahara umkommen, wahrscheinlich schon heute die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen. Die häufigsten Todesursachen in der Wüste sind Erkrankung, Verhungern und Verdursten sowie Schießereien und Folter.

Die Organisation „4mi“ des dänischen Flüchtlingsrats hat im letzten Jahr 1300 Migranten befragt, die den Weg vom Horn von Afrika über den Sudan an die Mittelmeerküste zurückgelegt hatten. Sie berichteten über insgesamt 1245 Menschen, die während des Marsches durch die Wüste starben. Da viel mehr Menschen diese Route in derselben Zeit zurücklegten, muss die wirkliche Zahl erheblich höher liegen. Doch die Aussagen machen deutlich, dass fast jeder Befragte mit ansehen musste, wie andere Migranten starben. „Man kann wohl sicher annehmen“, so die Studie, „dass die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die sterben, ehe sie die Küsten Ägyptens oder Libyens erreichen, sogar noch höher ist als die Zahl der Toten auf See.“

Ehrlicher als Thomas de Maiziere argumentiert der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der das Vorhaben ausdrücklich unterstützt: „Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, dann wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen.“ Dezimierung der Boote in Richtung Europa – das heißt also, es geht gar nicht darum, zu verhindern, dass Migranten „ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“ (wie de Maiziere schreibt). Laut Sobotka geht es darum, die Zahl jener zu reduzieren, die in Europa eintreffen.“ Weiterlesen…

Bundeswehr wirbt auf Kirchentag
Nachdem Massenmörder und Friedensnobelpreisengel Barack Obama von den Kirchen als Gastredner engagiert wurde, darf die mit Neonazis durchtränkte Bundeswehrmacht natürlich nicht fehlen bei den kirchlichen Feierlichkeiten. Militärgottesdienst, Militärbischof, Militärseelsorge, alles getarnt als „Cafe Friedenswege“ – jedes Satireblatt hätte hier Futter für mehrere Ausgaben am Band. Es ist aber keine Satire, sondern blutige Realität!

Zahlt ihr noch brav Kirchensteuern? Nun, für den Kirchenaustritt ist es NIE zu spät

Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler
Der FREITAG schreibt: „Eine Armee aus Bürgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, ermöglicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben außerhalb des Militärs ist weniger vielfältig, oft einseitig intoniert. Das weiß man in Ländern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab.

Keiner wird aber behaupten, dass die Wehrpflicht ein Allheilmittel gegen jede Form des Missstandes ist. Nur ein genaueres Hinschauen, ein stärkeres Abgleichen des Verhaltens in der Kaserne mit gesellschaftlichen Normen kann man sich schon vorstellen, wenn über die Wehrpflicht ein breiterer Querschnitt der Bevölkerung zum Dienst einrückt.“

Übrigens ist die Zeit des temporären Verstecken von Wehrmachtsandenken in den Kasernen schon wieder vorbei. Und die Kasernen, die sich mit dem Namen von NS-Kriegsgenerälen schmücken, dürfen ihre NS-Namen natürlich ebenfalls behalten.

Natürlich war Rommel ein guter militärischer Stratege. Aber ein Stratege für militärische Eroberungsfeldzüge! Und Eroberungs-Feldherren als militärisches Vorbild für die angeblich nur verteidigende Bundeswehr?

Und zu guter Letzt:

Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespräche
….

Die Rente im Spinnennetz der Lügen

Die Rente im Spinnennetz der Lügen

Ein Artikel von Gerd Flegelskamp, ursprünglich erschienen hier: http://www.flegel-g.de/2017-04-03-rente-und-fakten.html

Es ist vermutlich das letzte Mal, dass ich einen Beitrag über das Dauerthema Rente schreibe. Eigentlich habe ich bereits alles geschrieben, was man zu diesem Thema wissen muss, aber wenn ich Leserreaktionen in der Presse lese, die auf entsprechende und eindeutig tendenziöse Presseartikel antworten, dann sträuben sich meine Haare über so viel Unwissen und Inkompetenz. Sicher, einige dieser Leserreaktionen stammen auch von Personen, die das derzeitige Rentensystem der Gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft wissen wollen, weil sie direkte Vorteile daraus erwarten, wenn dieses System zerstört und durch Versicherungskonzerne ersetzt würde.

Unsere Politiker gehören mehrheitlich eindeutig zu der Kategorie Menschen, die eine Privatisierung dieses Rentensystems anstreben, weil sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern die eines Teils der Wirtschaft. Ich behaupte nur einen Teil der Wirtschaft, weil auch der größte Teil der kleinen und mittleren Unternehmen in den Parteizentralen der meisten Parteien keinen Widerhall finden, selbst dort nicht, wo Eigentümer kleiner und mittlerer Unternehmen sich ein entsprechendes Parteibuch infolge einer Mitgliedschaft beschafft haben.

Begründet werden alle Einschnitte in das gesetzliche Rentensystem mit der so genannten Alterspyramide, gerne auch als demographischer Faktor bezeichnet. Obwohl diese Argumentation bereits bei der Einführung von den Professoren Schreiber und Höpfner, auf deren Ausarbeitung zur Umstellung des Rentensystems auf eine durch Umlagen finanzierte Rentenzahlung basiert, das Problem der Demographie angeschnitten haben, wurde es erst durch die von Kanzler Schröder eingesetzte Rentenkommission unter Leitung des damaligen Wirtschaftsweisen Prof. Bert Rürup in die öffentliche Diskussion gebracht.

Diese Kommission, bestehend aus 26 Mitgliedern, war mehrheitlich mit Vertretern von Unternehmensberatungen, Vertretern der Wirtschaft, der Banken, der Versicherungswirtschaft und der Wirtschaft nahestehenden Wirtschaftswissenschaftlern besetzt sowie Vertretern des ebenfalls der Wirtschaft nahestehenden Think Tanks INSM (Initiative Neue soziale Marktwirtschaft), dessen Methoden der Desinformation bereits mehrfach die deutsche Presse beschäftigten. Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass keines der Mitglieder dieser selbst von Einschnitten in das Rentensystem wirklich tangiert sein würde, auch nicht die beiden Gewerkschaftsmitglieder in führenden Positionen Engelen Kefer oder Wiesenhügel, noch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der BMW-AG Schoch.

Doch schauen Sie selbst:

Rürup-Kommission

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup
Professor für Volkswirtschaftslehre, Technische Universität Darmstadt; Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirt. Entwicklung (s.g. „Wirtschaftsweise“); Vorsitzender des Sozialbeirats; Vorsitzender der „Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen“

Heinrich Tiemann
Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Prof. Dr. h.c. Roland Berger
Chairman and Global Managing Partner von Roland Berger Strategy Consultants GmbH, München, Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)

Prof. Axel Börsch-Supan
Ph. D Prof. für Makroökon. u. Wirtschaftspol. sowie geschäftsf. Dir. des Inst. für VWL u. Stat. der Univ. Mannh.; Dir. des Forschungsinst. ökonomie u. demograph. Wandel, Mannheim.

Dr. Claus-Michael Dill
Vorsitzender des Vorstandes der AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG und AXA Lebensversicherung AG, Köln

Dominique Döttling
Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesell., Uhingen; Gesellschafterin Eberspächer Formenbau; Bundesvors. der Wirtschaftsjun. Deutschland, Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)

Dr. Ursula Engelen-Kefer
Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zuständig für die Bereiche Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Frauen

Prof. Dr. Gisela Färber
Professorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; Vors. der Gesellschaft für Programmforschung; Mitglied des Sozialbeirats

Günther Fleig Mitglied des Vorstands der DaimlerChrysler AG, zuständig für Personal und Arbeitsdirektor, Stuttgart

Nadine Franz
Bürokauffrau, Schering AG Berlin; ehemalige Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied der Tarifkommission der IGBCE

Jürgen Husmann
ehem. Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA; Mitglied des Vorstandes BfA; Alternierender Vors. des Vorstandes des VDR; Mitglied des Vorst. der IVSS in Genf; Mitglied des Sozialbeirats

Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach
Dir. des Inst. für Gesundheitsökonomie u. Klin. Epidemiologie der Univ. Köln; Dir. des Instituts für Gesundheitsökon., Medizin und Gesellschaft an der Univ. Köln

Prof. Dr. Edda Müller
Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin; Stellvertretende Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung

Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel
Dir. des Inst. für Medizinmanagement und Gesundheitswiss. der Univ. Bayreuth; Leiter des Transplantationszentrums am Klinikum Augsburg; stellv. Vors. des Nat. Ethikrates

Prof. Dr. Frank Nullmeier
Professor für Politikwissenschaft, Universität Bremen, und Leiter der Abteilung Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates am Zentrum für Sozialpolitik

Dr. Helmut Platzer
Vorsitzender des Vorstandes der AOK Bayern, München

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Direktor d. Instituts für Finanzwissenschaft u. Volkswirtschaftslehre I an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Professor II an der Universität Bergen (Norw.) Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)

Prof. Dr. Franz Ruland
Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Josef Schmid
Professor für Politische Wirtschaftslehre und vergleichende Politikfeldanalyse am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen

Manfred Schoch
Gesamtbetriebsrats-Vors. der BMW AG; stellv. Vors. des Aufsichtsrates der BMW AG; Vors. des BMW EURO-Betriebsrates; Mitglied des Verwaltungsrates des BKK Bun-desverbandes, München

Barbara Stolterfoht
Staatsministerin a.D., Kassel; Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.; ehem. Mitglied des Hessischen Landtags

Dr. Gitta Trauernicht
Niedersächsische Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales a. D., Hannover

Eggert Voscherau
Mitglied des Vorst. der BASF AG, Ludwigshafen; Präsident des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie (Cefic); Präsident des Internationalen Chemieverbandes ICCA

Prof. Dr. Gert G. Wagner
Professor für empirische Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik, TU Berlin; Forschungsdirektor f. Sozialpolitik und Leiter des SOEP am Dt. Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin

Klaus Wiesehügel
Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt am Main; Vizepräsident des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter, Genf

Dr. Rosemarie Wilcken
Bürgermeisterin der Stadt Wismar; Stellvertreterin der amtierenden Präsidentin des Deutschen Städtetages

Der Einsatz dieser Kommission war wohl den in Brüssel abgeschlossenen Verträgen mit den Anforderungen von GATS, der Wunschliste der WTO, bei ihren „Erkenntnissen“ zugeneigt, nach denen es vor allem darum ging, die vom Staat betriebenen sozialen Systeme weitgehend zu privatisieren, indem eine private und nur durch die Arbeitnehmer zu zahlende Versicherung als bevorzugtes Modell der Rentenversicherung herausgestellt wurde. Es empfiehlt sich, mal zu hinterfragen, was seit Gründung der WTO in Deutschland ganz oder teilweise privatisiert wurde. Und dann vergleichen Sie das mit der Anforderungsliste von GATS.

Wer sich die Struktur der Anteilseigner von privaten Versicherungskonzernen mal näher betrachtet hat, in der vor allem multinational agierende Banken und Konzerne das Sagen haben, sollte erkennen, dass sich daraus wirtschaftlich ein doppelter positiver Effekt ergibt, einmal eine wirtschaftlich erfolgversprechende Anlagemöglichkeit und zusätzlich eine Lohneinsparung, weil der Anteil der Unternehmen an den Rentenbeiträgen entfallen würde. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung hat man das ja erfolgreich für einen Teil der Beitragszahlungen durch die Deckelung der Unternehmensbeteiligung bereits umgesetzt.

Wie sich später herausstellte, standen vor allem der Leiter der Kommission Prof. Bert Rürup und der INSM-Botschafter Prof. Bernd Raffelhüschen in mehr als enger Verbindung zur privaten Versicherungswirtschaft. Vor allem Bernd Raffelhüschen übte sich in den folgenden Jahren darin, Rentner und das Rentensystem insgesamt zu diskreditieren und in übler Weise zu verunglimpfen (siehe bspw. Artikel in der Ostfriesenzeitung „Schneeball wächst zur Lawine“ im Mai 2011).

Es lohnt, diese „demographische Katastrophe“ einmal näher zu betrachten. Die Kernaussagen sind der Rückgang der Geburtenziffern und die Alterung der Gesellschaft. Unbestreitbar ist, dass seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Fertilitätsrate in Deutschland rückläufig ist, was allgemein dank intensiver Propaganda der Politik und der Versicherungswirtschaft als große Katastrophe angesehen wird und mit der immer währenden Frage begleitet wurde, wer denn später „unsere Rente“ zahlen solle. Wie übel diese Negativ-Propaganda ist will ich kurz anhand von 2 Fakten darstellen.

  1. Wir haben Millionen Arbeitslose in unserem Land. Dabei sind die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen das, was man in der heutigen Sprache als Fake bezeichnet. Selbst bei den gemeldeten Arbeitslosen sind die Zahlen mit vielfältigen Tricks der Arbeitsagentur (und somit von der vorgesetzten Behörde, dem Arbeitsministerium) getürkt, durch welche viele Gruppen Arbeitsloser aus dem Zählsystem herausgenommen werden, Beschäftigte in Ein Euro Jobs, alle die älter als 58 Jahre sind, Arbeitslose, die krankgeschrieben sind, Arbeitslose, die in eine als Ausbildung getarnte „Wiedereingliederungsmaßnahme“ gesteckt werden, obwohl fast alle dieser Maßnahmen völlig sinnfreie Maßnahmen sind, die einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt in den wenigsten Fällen dienlich sind (es gibt Filme bei YouTube darüber, die zuvor vom öffentlich rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden). Weiterhin werden Arbeitslose bei kleinsten Abweichungen von den Regeln der Diktatur der Behörden sanktioniert und auch diese Arbeitslosen werden nicht gezählt Hinzu kommen all jene, die keinen Anspruch geltend machen können, weil in ihrem Familienumfeld jemand ist, dessen Einkommen den zugelassenen Betrag überschreitet, der überhaupt dazu berechtigt, sich arbeitslos zu melden.
  2. Die Bezeichnung „unsere Rente“ ist genauso sinnfrei wie die Behauptung, dass jeder Deutsche über ein Vermögen von über 35.000 Euro verfügt. Denn gemeint ist ausschließlich das gesetzliche Rentensystem, kurz GRV genannte, dem sich niemand entziehen kann, der in einem sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt ist. Er ist eine beitragspflichtige staatliche Zwangsversicherung, deren Beitragshöhe in Abhängigkeit vom Einkommen berechnet wird, aber ab einem jährlich neu festgelegten Betrag gedeckelt wird, die so genannte Beitragsbemessungsgrenze. Die vielen außerhalb der GRV bestehenden Rentensysteme bleiben dabei in der allgemeinen Betrachtung außen vor.

Dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze kontinuierlich weiter sinkt, weil die technische Innovation um die digitale Innovation erweitert wurde und inzwischen Roboter entwickelt werden, die innerhalb ihres Einsatzgebietes zum selbst lernen befähigt sind (Industrie 4.0), wird völlig ausgeblendet.

Angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung sollte der Umstand einer niedrigen Fertilitätsrate eigentlich als eine Vorreiterrolle angesehen werden. Man braucht einfach nicht mehr die Menge an menschlichen Arbeitskräften, wie das noch Mitte des 20. Jahrhunderts der Standard war. Das ist sowohl der Wirtschaft wie auch der Politik durchaus bekannt, wird aber immer gezielt ausgeblendet, um erst gar nicht die Idee wachsen zu lassen, dass es Aufgabe der Wirtschaft und der Politik wäre, die arbeitende Bevölkerung, die den herrschenden Wohlstand erst ermöglichte, auch an den Erfolgen und den teils riesigen Gewinnen partizipieren zu lassen.

Die weitere Argumentation ist die Alterung der Gesellschaft. Dabei bleiben 3 Aspekte völlig außerhalb der offiziellen Betrachtung:

1 Die Demographie
Die längere Lebenserwartung der Modellrechnungen im Vergleich zur Vergangenheit ist vor allem den heute besseren Standards in der Medizin und in der Verkehrs- und Arbeitsplatzsicherheit zu suchen. Dabei bleibt stets unberücksichtigt, dass dieser Umstand auch dazu beiträgt, dass die heutigen Arbeitskräfte damit den Arbeitsprozessen länger erhalten bleiben, weil sie das ursprüngliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren (heute 67 Jahre) auch erreichen. Der Wirtschaft scheint dieser Umstand weniger zu gefallen, denn sie gibt sich schon lange Zeit alle Mühe, ältere Arbeitnehmer möglichst früh aus dem Arbeitsprozess auszugliedern und wurde dazu von der Politik stets intensiv unterstützt, wie die Frühverrentungsmodelle der Vergangenheit und der Gegenwart (Altersteilzeit) deutlich machen. Das stets verwendete Argument, dass die älteren Arbeitnehmer nicht mehr so leistungsfähig und unflexibler seien, ist weitab der Wirklichkeit angesiedelt. Die Realität ist, dass die nachrückenden jungen Arbeitskräfte erheblich billiger und heute durch die hohe Arbeitslosigkeit auch leichter unter Druck zu setzen sind, sich mit niedrigen Löhnen abzufinden. Es geht der Wirtschaft vor allem darum, Lohnkosten zu drücken.
Die statistischen Rechenmodelle der zunehmenden Alterung beziehen sich stets auf die gesamte Gesellschaft. Es gibt keine öffentlich bekannte Statistik, die ausschließlich die Lebensdauer des Personenkreises darstellt, um den es in der Rentendiskussion wirklich geht, die Arbeitnehmer, versichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wer und wie viele pflichtversichert sind, entnehmen Sie bitte dieser amtlichen Broschüre der Deutschen Rentenversicherung von 2016.

Der Rest ist entweder anderweitig in einer ständischen Altersvorsorge versichert und der Teil der Bevölkerung (Beamte, Politiker, Führungspersonal des Militärs), der keinerlei Versicherungsbeiträge für die Altersvorsorge aufbringen muss, sondern aus staatlichen Mitteln „alimentiert“ wird. Weil aber gerade bei den GRV-Versicherten der wohl größte Teil der Bevölkerung in eher einfacheren Verhältnissen lebt und sich deshalb auch nur die normale von der staatlichen (und damit beitragsfinanzierten) Gesundheitsvorsorge bezahlte medizinische Versorgung leisten kann, dazu noch oft in Berufen tätig ist, deren Verschleiß- und Gefährdungspotential erheblich höher ist, als das bei alimentierten oder in ständischen Versicherungen organisierten Personen der Fall ist, könnte nur eine spezifische Sterbetabelle, bezogen auf ausschließlich GRV-Versicherte, Aufschluss darüber geben, wie hoch die Lebenserwartung dieses Personenkreises real ist. Dabei ist der Blick der Statistiker über die zu erwartende durchschnittliche Altersgrenze lediglich so etwas, wie der Blick in die Glaskugel der Wahrsagerin auf dem Rummel. Mit realen Zahlen kann das Stat. Bundesamt nur die Lebenserwartung der Menschen darstellen, die bereits verstorben sind. Hochrechnungen, wie sie das stat. Bundesamt seit Jahren als faktisch darstellt, sind schon deshalb unsinnig, weil sich das gesamte Umfeld der Menschen permanent verändert, Veränderungen, deren Auswirkungen keine Rechenformel darstellen kann.

Nie angesprochen wird der andere Teil der demographischen Betrachtung, also Kinder und Jugendliche, die, wie das Mackenroth Theorem beweist, ebenfalls von dem aktiven Bevölkerungsteil zwischen ca. 20 und 65 Jahren finanziert werden muss. Das zu diesem Beginn der Demographie auch die Personen zählen, die sich später dem Solidarsystem der GRV verweigern und eine berufliche Laufbahn außerhalb der GRV-Versicherten einschlagen, dabei nicht selten sogar wesentlich länger als bis zum 20. Lebensjahr an der staatlichen Fürsorge wegen Studiums partizipieren, ist mathematischer Teil der Demographie, der in der demographischen Debatte konsequent unterschlagen wird.

2 Fremdlasten
In der politischen und justiziablen Diskussion werden die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten stets unterschlagen. Als Argumentation dient vor allem der Justiz der Hinweis, dass es sich bei der GRV um ein Solidarsystem handle. Diese im Prinzip richtige Aussage wird aber politisch und justiziable dahingehend persifliert, dass die „Solidareigenschaft“ auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird, auch auf den Teil außerhalb dieses Solidarsystems. Ein Solidarsystem ist in sich stets ein geschlossener Kreis, kann also nicht auf einen Personenkreis ausgedehnt werden, der sich dieser Solidargemeinschaft entzieht und damit auch von Einschränkungen, die dieser Solidargemeinschaft aufgebürdet werden, nicht betroffen sind.

Das Rentensystem ist ein grundgesetzlich geschütztes Versicherungssystem und die dem System aufgebürdeten Fremdlasten sind ausschließlich versicherungsfremde Leistungen, die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht aus den Rentenbeiträgen der Versicherten, sondern aus Steuermitteln zu tragen wären. Die Universität Gießen hat als Fremdlasten definiert:

  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht.

Der immer wieder von Politik und Justiz angeführte „Bundeszuschuss“ ist kein Zuschuss, sondern ein unzureichender Ausgleich für eben diese gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen, die von der Politik von Beginn an, also schon seit Beginn der Umlagenfinanzierung, einseitig den GRV-Versicherten aufgebürdet wurden.

Mit der Betonung auf diesen Bundeszuschuss hausiert die Politik in der öffentlichen Diskussion, wenn sie sie mit den vielen Rentenreformen und zusätzlichen Belastungen der Rentner einschließlich der Nullrunden als „alternativlose“ Maßnahmen darstellt. Dass sie dabei von den eher als Versicherungsvertreter anzusehenden Wirtschaftsprofessoren wie z. B. Rürup, Raffelhüschen, Miegel, Biedenkopf u. a. massiv unterstützt werden, liegt in der Natur der Sache, schließlich ist es deren erklärtes Ziel, der privaten Versicherungswirtschaft Aufträge in Form von Riester- oder Rürup-Renten zuzuschustern. Selbst in der Presse und im Fernsehen wurden dabei diese privaten Verträge zur Riester- oder Rürup-Rente schon häufig als wenig effiziente und wegen der Finanzkrise ausgesprochen unsichere Anlagen zur Altersvorsorge angeprangert und zu Recht behauptet, dass davon lediglich die Versicherungskonzerne profitieren.

Mit ihren Aussagen über die GRV und die Rentner wird dabei ganz massiv versucht, die Gesellschaft zu spalten und einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Keine Statistik offenbart dabei, mit wie vielen Milliarden die Politik diese privaten Versicherungsverträge subventioniert. Dass sie sich dabei auch mit dem so genannten Riesterfaktor aus den Renten der Versicherten bedient, ist ein weiterer unhaltbarer Bestandteil dieser Kampagne. Die politische Aussage, dass es darum ginge, die Rentenbeiträge auf einem stabilen Niveau zu halten, ist eine weitere Verdummungsstrategie, weil der Riester-Rentenanwärter ja zusätzlich 4% seines Einkommens als Beitragsleistung aufbringen muss, wenn er in den Genuss der Riester-Förderung kommen will. Vorteile davon hat nur die Wirtschaft, deren anteilige Beitragsleistung damit eingefroren wird.

3 Abwägung der Vorteile der GRV gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft

Das Prinzip der Umlagenfinanzierung weist gegenüber der privaten Versicherung eindeutige Vorteile aus.

  • Es kommt mit wesentlich geringeren Verwaltungskosten aus
  • Es fallen keine Kosten durch Gewinnausschüttungen an Aktionäre an
  • Es ist ökonomischer und politisch vorteilhafter. Ökonomischer deshalb, weil es dem Mackenroth-Theorem gerecht wird, das besagt, dass eine Generation nicht für eine künftige Generation ansparen kann, sondern immer aus seinen aktuellen Wirtschaftsleistungen sowohl die junge, wie auch die alte Generation finanzieren muss. Die aus den aktuellen Beiträgen aktuell finanzierten Renten fließen fast zu 100% sofort zurück in die Wirtschaft und zwar hauptsächlich in die Binnenwirtschaft durch die Bedarfsdeckung der Rentner in Form von Lebensmitteln, Mieten, Energiekosten usw. Aus diesen Ausgaben werden unmittelbar wieder Steuern in Form von Umsatzsteuern und den indirekten Steuern an den Fiskus generiert. Die Einnahmen aus den Beiträgen fließen somit sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf und stärken so die Binnenwirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bringen Steuereinnahmen.
  • Es ist weitaus anpassungsfähiger an währungspolitische Schwankungen, als jedes private Rentensystem und es fließt kein Kapital an von der Bevölkerung unerwünschte Industriebeteiligungen wie z. B. die vor einiger Zeit aufgedeckte Beteiligung privater Rentenfonts an der Rüstungsindustrie, dazu u. a. zur Produktion geächteter Waffensysteme. Die von der privaten Versicherungswirtschaft danach erfolgten Beteuerungen, man wolle dort künftig nicht mehr investieren, sind eher unglaubwürdig, weil die dort eigehenden Beitragsleistungen in jedem Fall Gewinne erzielen müssen, um den deutlich höheren Kostenaufwand für Verwaltung, Aktionärsrendite und als letztes eine evtl. zu zahlende Überschussbeteiligung für die Anleger zu finanzieren.

4 Generationengerechtigkeit

Generationengerechtigkeit ist ein politisches Schlagwort, mehr nicht! Es wird benutzt, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, während man das genaue Gegenteil von einer Generationengerechtigkeit praktiziert. Jede Absenkung des Rentenstandards, der durch eigene Beitragsleistungen von der aktuellen Rentnergeneration in 40 bis 50 Jahren Erwerbstätigkeit mit Lohnverzicht (denn die Sozialsysteme werden mit Lohnverzicht finanziert) finanziert wurde, ist eine schreiende Ungerechtigkeit den Menschen gegenüber, die dieses Land nach der Katastrophe von WK II erst wieder aufgebaut haben, ohne die Annehmlichkeiten der heutigen Zeit, die erst wesentlich später verwirklicht wurden. Sie hatte ganz sicher auch keine Mitverantwortung für diesen Krieg, denn die, die noch an diesem Krieg in jungen Jahren teilgenommen haben, sind heute alle über 90 Jahre alt. Und den damals 19- bis 20-Jährigen kann man wohl keine Mitverantwortung anlasten. Sie wurden zwangsrekrutiert oder waren durch die jahrelange Gehirnwäsche dieses Systems vielleicht auch verblendet genug, sich freiwillig zu melden. Die wirkliche Verantwortung aber lag bei der so genannten Elite, die wie heute die Lebensgrundlagen der Bevölkerung auch in der Weimarer Republik zerstört haben und damit erst den Nazis den Weg bahnten. Und es waren die liberalen und die christlichen Parteien, die dem Ermächtigungsgesetz zu Beginn der Naziherrschaft zugestimmt haben, durch dass sich Hitler erst zum Alleinherrscher aufschwingen konnte. Es waren die Mächtigen der damaligen Zeit, die diese Partei finanziert haben und nicht nur deutsche Finanziers wie Quandt, Krupp, Thyssen, Bosch, Siemens oder die IG-Farben, sondern auch Finanziers aus Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA.

Aber auch für die junge Generation wird mit den Maßnahmen zur Rentenkürzung keine „Generationengerechtigkeit“ hergestellt. Ganz im Gegenteil, denn jede Kürzung heute setzt sich für die junge und die kommende Generation fort, wird aber noch verschärft, weil die Erwerbsvita der jetzigen und der kommenden Generation wesentlich lückenhafter sein wird, als die der heutigen Rentner. Damit erfahren auch diese Generationen keine Gerechtigkeit. Sie werden schlichtweg politisch verdummt und das von Leuten, die mehrheitlich selbst von solchen Beschlüssen gar nicht oder nur minimal betroffen sind. Es sind die Leute, die selbst keinen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge leisten, aber im Alter wesentlich besser dastehen, als es Rentnern der GRV jemals vergönnt sein wird.

Die Propaganda durchschauen ist eigentlich ganz einfach. GRV-Versicherte sind zwangsversichert und zahlen Beiträge an den Versicherer, der wiederum eine staatliche Behörde ist, nämlich die Rentenversicherung Bund. Wie jede Art einer Beitragszahlung ist der Empfang der Beiträge zweckgebunden, bei Versicherungen also für eine Versicherungsleistung. Bei der GRV hat der Staat den Part des Versicherers übernommen und ist damit in der Leistungsverantwortung. Die Beitragseinnahmen sind nichts anderes als eine Form der Kreditaufnahme durch den Staat, der von dem geborgten Geld die fälligen Rückzahlungen früherer Kreditgeber (ehemalige Beitragszahler) begleicht, plus Zinsen, besser bekannt als Rente.

Nehmen wir als Vergleich die Staatsanleihen. Auch hier gilt fast das gleiche Prinzip, nur ist die Laufzeit geringer und die Zinsen werden jährlich gezahlt und damit die Verzinsung der angefallenen Zinsen (Zinseszins) gespart. Läuft eine Staatsanleihe aus, muss der Kreditnehmer, also der Staat, die gesamte Summe der Anleihe an die Geldgeber zurückzahlen. Dafür verwendet er nicht die Steuereinnahmen, sondern legt eine (oder auch mehrere) neue Staatanleihen auf, wieder mit festgelegter Laufzeit und einer festen Zinszusage. So läuft das sehr langer Zeit, denn diese Form der Staatsfinanzierung begann bereits kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Woher die Rückzahlungen der so genannten Kriegsanleihen genommen wurden, sollten Sie die Politiker fragen. Seien Sie sicher, nicht aus den Taschen der Wirtschaftsbosse und nicht aus den Taschen der nahezu 1 zu 1 wieder in Amt und Würden gehobenen Verwaltungen und nicht aus den Taschen der neuen-alten Politiker.

Kurz gesagt, wer pflichtversichert ist, zahlt dafür Pflichtbeiträge mit der Zusicherung einer späteren Rentenzahlung auf Basis der geleisteten Beiträge. Beiträge sind folglich nichts anderes, als dem Staat geliehenes Geld und unterliegen im Grundgesetz der Kapitalsicherung des Artikels 14. Auch das gesamte übrige Prozedere der GRV ist rechtlich genauestens definiert und meines Wissens steht in diesen Gesetzen nichts davon, dass die eingezahlten Beiträge für beliebige Fremdlasten verwendet werden dürfen. Der Staat, oder besser die Politiker, tun es trotzdem und damit der Betrug nicht als solcher bezeichnet werden kann, erlassen oder modifizieren Politiker einfach ein Gesetz und integrieren es in das gesamte bestehende Gesetzespaket. So zuletzt Nahles mit der Mütterrente, die eigentlich von der ganzen Gesellschaft gezahlt werden müsste, aber wie schon die Kriegsfolgelasten oder die Wiedervereinigung in rententechnischer Form ausschließlich den Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wurden. Das ist zwar mit einer Demokratie nicht vereinbar, aber weil die wenigsten Menschen Maßnahmen der jeweiligen Regierung auch mal durch den eigenen Denkapparat laufen lassen und sich ihre Kenntnisnahme somit auf Pressemeldungen beschränkt, erkennen sie das Betrügerische nicht.

Angesichts der technischen Entwicklung und der damit einhergehenden Arbeitsmarktlage wäre es längst überfällig, rechtliche Grundlagen entsprechend zu schaffen. Die wöchentliche Arbeitszeit müsste rapide gesenkt werden und zwar mit vollem Lohnausgleich. Je mehr Maschinen und Roboter menschliche Arbeitskraft ersetzen, je geringer müsste die generelle Arbeitszeit gesetzlich definiert werden. Mehrarbeit müsste mit rigorosen Aufschlägen belastet werden, damit eine solche gesetzlich definierte Arbeitszeit nicht unterlaufen wird.

Technik und Fortschritt sind nicht dazu da, Unternehmen immer höhere Gewinne auf die Konten zu spülen, sondern sollten grundsätzlich der Allgemeinheit dienen. Sicher, es sind Einzelpersonen, die die technische Entwicklung mit ihren Ideen vorantreiben, aber es ist immer die arbeitende Bevölkerung, die auf solchen Ideen basierende Produkte herstellt.

Ich kenne auch das Argument, dass viele der heutigen Schulabgänger nicht qualifiziert seien. Lassen Sie sich von mir sagen, dass das Unsinn ist. Nach 1945 gab es nur wenig Qualifizierte nach heutiger Vorstellung. Der Besuch höherer Schulen war während des Krieges und in den Jahren danach den Kindern einer kleinen Elite vorbehalten. Für die anderen war der Besuch dieser Schulen nicht erschwinglich. Dennoch war es diese Generation aus vorwiegend „wenig Gebildeten“, die Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hat, der in den Ländern um Deutschland herum neidisch betrachtet wurde. Sie werden mir antworten, der Marschallplan habe das erst möglich gemacht. Teilweise stimmt das, weil er die Finanzmittel bereitgestellt hat, aber Länder wie Frankreich oder Großbritannien wurden bereits vor der BRD mit diesen Mitteln von den USA ausgestattet.

Ich kann das sagen, weil ich diese Zeit erlebt habe. Der Mensch lernt vielleicht in einer Lehre ein bestimmtes Handwerk, aber seine wahre Fertigkeit erreicht er nur in der Praxis. Die digitale Welt ist dafür ein praktisches Beispiel. Der Einsatz von Computern in den 60er Jahren bis weit in die 90er Jahre wurde von grundsätzlich ungelernten Kräften verwirklicht. Learning by Doing war das Schlagwort. Es gab zwar Lehrgänge beim Einsatz neuer und weiter entwickelter Hard- und Software, aber erst der praktische Betrieb brachte die wirklichen Fähigkeiten zur Wirkung. Auch das kann ich aus eigenem Erleben schildern, denn von der mit Lochkarten betriebenen und 4 Kilo-Byte starken Rechnerleistung der IBM 1401 bis hin zu den Jumbos der 3090-er Serie der IBM war ich aktiv dabei. Theorie ist immer nur eine Vorlage, Erfahrung aber ist das Ergebnis aus der Praxis.

Das ist auch in den oberen Konzern-Etagen bekannt und wird genutzt. Das innerbetriebliche Vorschlagswesen, aber auch die Klauseln in Arbeitsverträgen, dass alle im Zusammenhang mit der Arbeit entstandenen Ideen und Erfindungen dem Unternehmen gehören, sind ein Beweis dafür, dass das, was wir als technischen Fortschritt begreifen, nicht nur auf dem Wissen eines kleinen Teils Studierter beruht, sondern vielleicht sogar mehrheitlich der praktischen Erfahrung von Arbeitern und Angestellten zu verdanken ist, die dafür, wenn überhaupt, lediglich mit Almosen abgespeist werden.

Zum Schluss eine Zusammenfassung der aufgetischten Lügen:

  • Unsere Kinder zahlen die Renten der Alten
    Lüge, denn der Staat zahlt die Renten. Dass er hierfür die aktuellen Beitragseinnahmen verwendet, ist der Sinn des Umlagesystems. Rentenbeiträge sind eine zweckgebundene Zahlung, ein dem Staat überlassenes Darlehen mit dem einzigen Zweck, nach Ablauf der Frist dieses Darlehen in Form einer monatlichen Zahlung (bis zum Tode) zurückzuzahlen.
  • Die Menschen werden immer älter
    Was hier als Tatsachenbehauptung aufgrund statistischer Berechnungen dargestellt wird, sind lediglich auf Hochrechnungen basierende Annahmen, in denen Änderungen des Weltgeschehens keine Berücksichtigung finden.
  • Der Staat muss die Rentenzahlungen mit einem Zuschuss unterstützen
    Falsch. Zum einen hat der Staat zu Zeiten einer hohen Zahl von beitragspflichtigen Arbeitnehmern die Überschüsse aus den Beitragseinnahmen für dem Rentenrecht zweckfremde politische Ziele verwendet, was ihn nicht davon befreit, der Pflicht zur Zahlung dieser daraus resultierenden höheren Zahl der Rentner nachzukommen. Dass die Beitragseinnahmen aufgrund der heute niedrigeren Zahl der Beitragszahler nicht ausreicht, entbindet den Staat nicht von der Zahlungspflicht, die er als Versicherer eingegangen ist. Außerdem wäre der Zuschuss überflüssig, würde der Staat die dem Rentensystem aufgebürdeten Fremdlasten aus Steuermitteln zahlen. Die Fremdlasten sind den Beitragszahlern als einzigen Bürgern aufgezwungene Sonder-Steuerlasten, was zur Steuerminderung aller nicht im GRV-System gebundenen Bürger führt.
  • 2050 wird es mehr „Alte“ als Junge geben.
    Eine besonders dreiste Lüge. Die Zeiten nach dem „Pillenknick“ und damit einer geringeren Geburtenrate führt automatisch zu einer Nivellierung der Zahl der Rentner. Spätestens ab dem Jahr 2035 wird die Zahl der nachrückenden Rentner abnehmen und die Rentner der Geburtsjahre vor dem Pillenknick werden immer weniger.
  • Mit der Riester-Rente werden die Beiträge zur Rentenversicherung stabil gehalten.
    Lüge, denn der Abschluss einer Riester-Rentenversicherung erhöht das Beitragsvolumen der gesetzlich Versicherten erheblich. Lediglich die paritätischen Beitragszahlungen der Unternehmen werden sinken oder werden zumindest nicht steigen, denn der Rentenversicherte muss für eine Riester-Rente gesonderte Beiträge zahlen.

Anm. des Übersetzers:
Siehe dazu diesen Ausschnitt aus „Die Anstalt“ vom 05.04.2017:

 

Nestlé, Monsanto, BASF freuen sich schon…

11. Dezember 2013 von , mit Erlaubnis kopiert von blog.campact.de

… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:

Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!

Am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahlerinnen künftigSchadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertaghaben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell

Mehr Hintergrund finden Sie im 5-Minuten-Info

€ – Spenden Sie für eine Info-Kampagne – €

Ebenfalls Dank an Frau Kopfständler für den Tip.

Persönliche Erfahrungen mit SPD und Linken

Zum Teil sehr subjektiv, aber deshalb nicht Unwahr. Dank an Peter für diesen Bericht, der hoffentlich nicht der einzige bleibt.

Ich bin gebeten worden, meine Erfahrungen mit der SPD, der ich über 40 Jahre die Treue hielt, und den “Linken” in Worte zu fassen. Ich komme der Bitte nach, sage aber ganz ehrlich, ich habe Schwierigkeiten damit.
Warum?

Seit Tagen geht mir das Thema SPD durch den Kopf, ganz weit in die Vergangenheit wanderten meine Gedanken, vieles, was mit der SPD gar nichts zu tun hat, kam mir wieder ins Bewußtsein, das Elternhaus, Eltern, deren Psyche der Krieg nachhaltig zerstört hatte, die schreckliche Kindheit, der Alte soff, die Mutter hielt die äußere Fassade aufrecht, meine Schwester und ich, so vermute ich, waren auch nur Teil der Fassade, aber im Prinzip lästig.

Um dem Alten eine Freude zu machen, bin ich zu den Jusos gegangen, der Alte war in der SPD aktiv, ich wollte einfach nur mal wahrgenommen werden, Politik war mir so was von egal, zwei mal war ich bei Treffen der Jusos, das war mein ganzes politisches Engagement für die nächsten 30 Jahre. Nicht vergessen darf ich, ich war immer wählen, immer SPD, das waren die guten, die schwarzen waren die bösen, Ochs und Kuh wählt CDU, hieß es bei uns immer.

Wach geworden bin ich, nachdem ich mir meinen ersten Rechner gekauft hatte, und mal so aus Spaß auf die Seite des Vorwärts ( SPD-Parteiblatt)ging. Der Vorwärts hatte ein gut besuchtes Forum, es war spannend, Schröder war schon Kanzler, nur, in diesem Forum bekam er ordentlich Prügel, kaum einer im Forum war auf Parteilinie.

Das hat mich dann gewurmt, durch die Medien war ich über das aktuelle politische Geschehen informiert, Schröder war der Liebling der Medien, ich habe angefangen, pro Schröder zu argumentieren, und schon bekam ich mein Fett weg. Die Leute im Forum hatten durchweg eine gute politische Bildung, es wurde mir auf der Sachebene so einiges erklärt, es wurde mir empfohlen, mal auf diese oder jene Seite zu gehen, ich hatte ein aha Erlebnis nach dem anderen. Ziemlich schnell fand ich mich beim linken Flügel der SPD wieder, wußte jetzt, was der Seeheimer Kreis ist, und, und.

Das Internet ließ mich nicht mehr los, ich schaufelte ohne Ende Wissen in mich rein, jeden Tag postete ich gut recherchierte Texte ins Vorwärtsforum, ich dachte, ich könnte was bewegen, mußte aber feststellen, daß die Damen und Herren Berufspolitiker für schlüssige Argumentationsketten nicht zugängig waren. Es kam zur Agenda 2010, die habe ich Punkt für Punkt entlarvt als reine Klientelpolitik zu Gunsten von Banken, Versicherungen und den großen Industriekonzernen, und zu Lasten der Menschen, bis auf die natürlich, die in der Einkommens und Vermögenspyramide zu den oberen 10 Prozent gehörten. Die SPD hatte CDU/FDP rechts überholt, und ich hatte die auch noch gewählt, und war immer noch voller Hoffnung, ich könne Einfluß nehmen, wie naiv ich zu der Zeit noch
war.

Ich verzichte hier bewußt auf eine Analyse der SPD ab 1998, die Fakten sind hinlänglich bekannt, nur so viel:
Mein Urologe, ein strammer Rechter, hatte seine Praxis im gleichen Haus , in dem die örtliche SPD residierte. Wir waren im gleichen Jahrgang auf der gleichen Schule, kamen gut klar, er machte sich immer lustig über die vielen Parteibücher, die morgens wie Müll im Eingang rumlagen, teilweise zerrissen, oder anders verunstaltet. Massenaustritte, mehr als die Hälfte der Parteimitglieder haben inzwischen die Partei verlassen, die SPD ist eine tote Partei ohne Zukunft, sie hat die Menschen in diesem Land an die Interessen der Kapitaleigner verkauft.

Das Schlüsselerlebnis, das zu meinem Austritt aus der Partei führte, will ich noch kurz zum besten geben:
Durch Zufall erfuhr ich von einem Treffen des sogenannten linken Flügel der SPD kurz vor dem Bundesparteitag, der den dicken Gabriel an die Spitze hievte, ich fuhr nach Kassel, 300 Km, Anzug, Krawatte, das Treffen fand im Kulturbahnhof statt, da bin ich einfach reingelatscht, die Türsteher habe ich ignoriert, das gefiel denen zwar nicht, aber meine schnöselige Art, das Parteibuch vor ihrem Gesicht, ich war durch, fand mich im proppenvollen Saal, viel Prominenz, Dressler, Schreiner, Scheer, Ypsilanti, (die ist ein Kracher, ich muß schon sagen) und, und. Den ganzen Tag wurden Reden gehalten, ich traute meinen Ohren nicht, hier war ich richtig, was wurde da geschimpft über den Kurs der Partei, man glaubt es nicht, hier war die SPD. Mit dem letzen Redner kam die Ernüchterung, er sagte sinngemäß, man habe sich ja jetzt ausgesprochen und er empfahl, dem dicken Gabriel die Stimme zu geben, unter großem Applaus wurde die Versammlung beendet.

Reine Verarsche, der dicke Gabriel ist Seeheimer, eine Farce, im Saal waren nur Parteitagsdelegierte, der linke Flügel der SPD hat dann tatsächlich fast geschlossen Gabriel gewählt.

Damit war das Kapitel SPD für mich durch. Ich begriff, Parteipolitik ist Machtpolitik, die Sachebene ist eher nachrangig. Es geht um Posten an den Fleischtöpfen, und da ist voraus eilender Gehorsam angesagt. Eine Parteien-Demokratie ist kein ideales Staatsmodell, weil es nicht die Sachpolitiker, sondern die abgewichsten Machtpolitiker nach oben spült. Diese Herrschaften sind nur an der eigenen Karriere interessiert, inzwischen weiß ich, wer es in den Bundestag geschafft hat, hat einen üblen Charakter, sonst säße er nicht da, das gilt für alle Parteien, auch für die Linke, da laufen die Karriere-Kämpfe allerdings noch brutaler ab, bis hin zur schweren Körperverletzung, habe ich selbst erlebt.

Ein junger aufstrebender wirklicher Linker, ein guter Mann, reif für den Landtag bei uns, wurde während einer Versammlung krankenhausreif geprügelt, dafür hatte man extra ein Parteimitglied aus dem Osten geschickt, NVA-Nahkampf- Schule vom feinsten, ich habe Kampfsport gemacht, der Mann war gut. Ich habe den armen zusammengeschlagenen und getretenen Jungen ins Krankenhaus gefahren, ganz schlimme Sache, die Polizei war vor Ort, der Schläger kam vor Gericht, und wurde freigesprochen, ein Parteiausschlußverfahren wurde eingestellt, der Schläger ist spurlos verschwunden, Recherchen ergaben, der Schläger hatte keine Biographie, aus dem nichts gekommen, ins nichts verschwunden. So macht man das bei den Linken, oder, gängige Praxis bei den Linken ist, gebührenpflichtige Abmahnungen an linke Linke zu verschicken, und jetzt bin ich schon mitten in der Kritik an den Linken, eine Partei, die absolut nicht wählbar ist.

Hier ist der Kampf um Macht und Posten derartig abstoßend, daß ich mein Parteibuch demnächst zurück gebe. Ja, das Programm ist ganz nett, aber das ist nur Papier, leere Worte, geschrieben, um bei Menschen mit linkem Gedankengut auf Stimmenfang zu gehen.

Ich erspare mir auch hier eine lange Liste von Beispielen, nur so viel, da, wo die Linken mitregieren, da vergessen die Damen und Herren Fleischtopfgeier, wer sie in Amt und Würden geschickt hat.

Da mutiert man plötzlich zu Bütteln der Kapitaleigner, wo wir grad bei Bütteln sind, der Spitzenkandidat der Linken in Rheinland-Pfalz, ein gewisser Alexander Ullrich, war vor einiger Zeit in den Golfklub-Staaten unterwegs, nicht um in Saudi- Arabien für Menschenrechte zu demonstrieren, nein, zum Schleimen, der Mann steht auf der Lohnliste der IGMetall, ich sage nur Panzerdeals, zu den Gewerkschaften habe ich ein ganz spezielles Verhältnis, auch nur Büttel, zumindest die gut dotierten Chefetagen, im Prinzip wie bei den politischen Parteien, das einfache Fußvolk ist nur Mittel zum Zweck. Bei den Gewerkschaften muß man nur mal gucken, wer die nach dem Krieg mit welchem Geld aufgebaut hat, und bis heute kontrolliert, das gehört hier nicht hin, das ist ein anderes Thema.

Der B.T.Abgeordnete Ullrich, der auch gleichzeitig Landesvorsitzender ist, sitzt aktuell fast allein bei L.V. Sitzungen, 10 Vorstandsmitglieder sind jetzt zurückgetreten, das juckt den gar nicht, er ist ja durch, seltsamer Weise muß ich grad mal lachen, es ist nicht zu glauben, aber jetzt versuchen die zurückgetretenen Vorständler, Seilschaften aufzubauen, um Ullrich aus dem Amt zu wählen, als wenn den das noch interessiert, der ist satt, im Bundestag, in der Gewerkschaft, wird er noch eine große Zukunft haben………………

Die Rosa-Luxemburg Stiftung finanziert Vortragsreisen , bei denen die Redner für die sogenannte syrische Opposition Reklame machen, die Linke steht für “stop the Bomb” eine Kampagne, ein Aufruf zur Bombardierung des Iran. Wir wissen, was in Syrien läuft, na, ist die Linke noch wählbar?
Bak- Shalom, Transatlantiker, Anti-deutsche, ………………….,  ich will nicht mehr, mich zieht das runter, vielleicht ein anderes mal, es gibt so viel ekelhaftes über die Linke zu berichten, wenn ich das jetzt zum Besten gebe, nee, da schlaf ich nicht gut, Fazit ist, ich bin nach der SPD gleich auf die nächsten Blender reingefallen, man lernt nie aus, Punkt.

Der Moment des Erwachens

Wenn Neo die rote Pille schluckt… Jeder der sich auf die Suche nach Wahrheiten macht, hat irgendwann einen Punkt erreicht an dem es klick macht.
Das ist der Moment in dem einem klar wird, das die Dinge nicht zufällig geschehen, sondern das beinahe alles zusammen hängt und von bestimmten Gruppen gesteuert wird.

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Internet-Trolle

Wer kennt sie nicht? Die immer-alles-besser-wisser? Die immer-und-überall-denunzierer? Die „das-stimmt-aber-nicht“-Schreiber? Im Internet gibt es sie zuhauf. Theoretisch ist das ja auch gut so, denn so können wir über verschiedene Meinungen diskutieren und von anderen lernen.

Leider gibt es aber auch folgendes: Die EU, Israel & die USA haben Firmen mit professionellen Bloggern gegründet, welche sich als ganz normale Bürger bei Facebook, Twitter & co. anmelden, nur um dann Diskussionen über das bestehende System zu stören und zu beenden.

Wir müssen uns dagegen wehren, sonst sind sinnvolle Diskussionen nicht mehr möglich. Wer also im Netz diskutiert und angegriffen wird, sollte sich fragen wer da gerade stört und diesen Menschen einfach ausblenden. Es bringt nichts wenn wir mit Geheimorganisationen reden die nur den Zweck haben uns zu spalten.

Diese Leute benutzen gerne das Wort „Verschwörungstheorie“. Wisst ihr eigentlich, das das Wort „Verschwörungstheoretiker“ vom CIA erfunden und über die Medien verbreitet wurde? Warum? Damit wir nicht mehr selbständig denken und uns voneinander entfernen. Damit eine Gruppe als irre bezeichnet wird und die andere Gruppe glaubt sie habe recht.

Lasst euch nicht spalten, das machen die Kirche, die Medien und die Politik schon zu genüge. Es ist wichtig zu erkennen wer ein Troll ist und wer nicht. Viele wollen auch einfach nur nicht ihre Matrix aufgeben und fangen an zu stänkern. DAS finde ich noch ok, schließlich ist die Realität nicht leicht zu verdauen.

Wer aber das Wort „Verschwörungstheorie“ in den Mund nimmt, hat entweder wirklich keine Ahnung oder wird von anderer Stelle gut bezahlt. Sie wollen Angst  verbreiten. Angst davor, das man irgendetwas ins Netz stellt. Freunde berichten mir das sie Angst vor der Überwachung haben und deswegen nichts im Internet veröffentlichen.

Dabei ist das Internet im Moment noch unsere große Chance uns zu vernetzen und wissen auszutauschen. Im Bundestag wird schon diskutiert wie man das „Biest“ Internet zähmen kann. Das Internet lässt sich aber nicht zähmen.

Hier hat sich eine Eigendynamik entwickelt sodas das Ganze nur noch durch Trolle oder Zensur gestört werden kann.

Meiner Meinung nach gibt es noch viel zu wenige Leute die sich überhaupt mit Geopolitik beschäftigen. Und dann noch diese bezahlten Trolle. Lasst euch nicht spalten. Haltet zusammen und tauscht euch weiter aus. Und werdet um Gottes willen aktiv (wer kann). Viele meiner Freunde sind schon aktiv. Das macht mir Mut.

Das rockt.

Der Breidi

Arbeit im Jahre 2013

Der Deutsche und sein liebstes Kind – die Arbeit.

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Vegan (3) Auswirkungen auf die Tiere

Schnäbel fräsen, Beine brechen, künstlich befruchten, sozial isolieren, erblinden, Hufen kürzen, Krallen ziehen, kastrieren, mit Medikamenten vollpumpen, Sekrete abpumpen, Euter entzünden, Schwänze brechen oder kürzen, Hörner abschneiden, in Kot und Urin stehen lassen, Zähne ziehen, vergasen und zerschreddern, treten, schlagen, würgen, sich gegenseitig auffressend, in den Wahn getrieben, Flügel brechen, alles ohne Betäubung, und vieles mehr…

Das alles geschieht mit einem Nutztier während der Mast bevor wir es im Schlachthaus zermetzeln. Die Tiere kriegen im Schlachthaus genau mit was dort passiert. Ein Schwein hat ein Gefühlsleben ähnlich dem eines dreijährigen Kindes. Wir behandeln die wehrlosen Geschöpfe wie Satanisten ihre Opfer. Und solange wir das weiter tun, werden wir Menschen uns gegenseitig weiter abschlachten, weil wir keine Empathie empfinden. Empathie gibt es nur für einen selbst und vielleicht noch für ein paar Menschen die man kennt. Ende.

In allen Kriegen und Völkermorden dieser Welt wurden ca. 620 Millionen Menschen getötet. Wir töten die gleiche Anzahl an Tieren… jeden Tag. Der Holocaust findet jeden Tag statt. Hinter verschlossenen Türen. Die Gewalt, die wir Menschen den Tieren weltweit antun, ob im Zirkus, im Zoo oder auf unseren Tellern, ist eine beispiellose Horrorgroteske bei der man nur noch hysterisch lachen kann. Würden wir das schlachten der Tiere für unsere Gier sehen, wäre der dritte Weltkrieg ein Witz gegen dieses unvorstellbare Gemetzel. Überall Blut, Tod und grauer Dunst, nach Urin und Kot stinkend.
Überall.

Wir essen all dieses Leid mit. Die Tiere werden gequält, produzieren Stresshormone und Entzündungen im ganzen Körper. In der Milch darf laut EU-Richtlinien ein tropfen Blut und ein Tropfen Eiter (mit 75 Millionen Eiterzellen pro 0,25Liter Milch) enthalten sein. Die Tiere sind vollgepumpt mit Antibiotika welche uns gegen Bakterien resistent werden lassen.

*Solange es Schlachthäuser gibt, gibt es auch Schlachtfelder.* Ein grandioses Zitat welches exakt das wieder gibt was in unseren Köpfen vorgeht. Wie sollen wir Frieden auf dieser Welt schaffen wenn wir die wehrlosen Geschöpfe dieser Welt zerhackstückeln und uns Menschen gegenseitig in Kriegen ebenfalls abschlachten?
*Wären Schlachthäuser aus Glas, wäre jeder Mensch Vegetarier.* Tja, sind sie aber nicht. Aus Absicht. Das gesehene würde uns traumatisieren und eine ganze gewalt- und elend produzierende Industrie würde zusammen brechen.

Die Lebensdauer eines Nutztiers liegt zwischen ein paar Wochen und wenigen Monaten. Normalerweise leben diese Tiere wenige bis viele Jahre. Wir reden hier von Ziegen, Schafen, Schweinen, Kühen, Hühnern, Puten, Pferde etc. Ist doch komisch: Wir streicheln unseren Hund und hoffen das er so alt wie möglich wird, und gleichzeitig essen wir eine Frikadelle. Wie kommt es, das wir die einen streicheln und die anderen essen?

Warum gelten ethische Werte für Menschen, aber nicht für Tiere? Weil wir uns über die Tiere stellen. Nun stellen wir uns mal vor, es würde Lebewesen auf der Erde geben, die intelligenter und höher entwickelt wären als der Mensch.

Hätten diese „Super-Lebewesen“ das Recht…
… uns in Massenhaltung zu quälen? Unser Fleisch zu essen und unsere Haut als Leder zu tragen? Mütter immer wieder zu schwängern und deren Milch zu stehlen? Den Müttern die Babys zu entreißen, damit diese nicht die für sie vorgesehene Milch trinken? Die Babys zu töten und ihr Fleisch in ihren eigenen Darm zu drücken? Menschen tagelang ohne Wasser und Nahrung zu transportieren? Medikamententests und wissenschaftliche Versuche durchzuführen? Tötungsrituale in Stierkampfarenen als Kultur zu feiern? Menschen in Gefängnissen zur Schau zu stellen und diese als Zoo zu bezeichnen? Menschen unter Zwang Kunststücke vorführen zu lassen und das ganze dann Zirkus zu nennen? Menschenjagd als Sport zu bezeichnen?

In dem Dokumentarfilm „Earthlings“ ist zu sehen, wie Schweine in der Mast gegenseitig ihre Köpfe auffressen. Die Gehirne der Schweine quillen aus den Köpfen und werden von ihren Leidensgenossen gefressen während die Tiere mit den offenen Köpfen weiter nach Nahrung suchen. Guten Appetit (You tube: Rapucation). Wer solche Bilder gesehen hat weis warum es so wichtig ist sich für diese Tiere einzusetzen. Und wer glaubt, das das Einzelfälle seien sollte sich mal wirklich schlau machen was in so einem Mast- oder Schlachtbetrieb vor sich geht.

Im Schlachthaus werden die Tiere, nachdem ihnen ihre Kehlen durchgeschnitten wurden, oft noch lebendig in den Brühtank gelassen. Die Geräusche, welche Tiere bei diesem Vorgang von sich geben sind mit nichts zu vergleichen. Selbst ich, der viele Horrorfilme in seinem Leben geguckt hat (obwohl ich gar kein großer Horrorfan bin) musste eingestehen, das das härter ist als alles was ich jemals gehört und gesehen habe.

Es kommt noch mehr in weiteren Texten, aber setzt mal das bisher erwähnte zusammen. Alle Fakten. Wie wir die Erde durch die Massentierhaltung zerstören (Teil 1), uns selber krank machen (Teil 2), die Menschen verhungern lassen (Teil 2), die Tiere wie Satanisten behandeln (Teil 3).

Alle Fakten auf einmal: Das ergäbe eine endlose Tabelle des Schreckens. Mit einem einfachen „Tja, so sind wir Menschen halt.“ ist das nicht zu erklären.

Das ganze funktioniert nur weil wir massiv getäuscht werden.

Und wie immer: Informiert euch selber. Ich schreibe hier einfach nur das auf was ich im letzten Jahr so aufgeschnappt habe. Und das ist leider nicht allzu lustig.

Der Breidi

Status Quo in diesem unserem Land und Wege aus der Lethargie

von Christian Carls im November 2013 (christian.carls@gmx.de)

Die Bundesrepublik Deutschland im Spätherbst 2013. Der Bundespräsident a.D. steht vor Gericht wegen der lächerlichen Summe von 753,90 €, die er sich auf einem Besuch des Oktoberfestes vor vier Jahren von einem befreundeten Filmproduzenten geliehen hat.

Die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft gewinnt 1:0 in Wembley gegen England, die Koalitionäre in Berlin streiten in immer längeren Verhandlungen über die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer bzw. für alle Autofahrer und die Gesellschaft regt sich darüber auf, dass ausländische Geheimdienste ihrer eigentlichen Bestimmung nachgehen…zu spionieren.

Die Stimmung des Bundestagswahlkampfes, sollte es je eine gegeben haben zwischen „Stinkefinger-Peer“, „Grabscher-Brüderle“ und „Allgemein und unverbindlich Merkel“, ist längst verpufft und einer schleichenden aber doch fühlbaren Lethargie gewichen.

Hat dieses Land keine anderen Probleme über die es sich zu streiten, zu debattieren und die es anzugehen lohnt?  Nahezu ein Viertel  der deutschen Bevölkerung lebt in der Nähe, an oder sogar unterhalb der Armutsgrenze. Die Auswirkungen der Agenda 2010 und das menschenverachtende „Forder- und Förder-Instrument“ Hartz IV sind allgegenwärtig und doch wird dieser offensichtliche Missstand schweigend hingenommen. Die Alternative  seitens einer Regierung, ganz gleich aus welcher Koalition oder aus welcher Mehr- oder Minderheit sie bestehen wird, heißt „gesetzlicher Mindestlohn“. Dabei wird noch zwischen einer Anhebung für den Osten und für den Westen unterschieden. In meinen Augen ein untrügliches  Zeichen,  wie es um die Deutsche Einheit und die Chancengleichheit 24 Jahre nach dem Mauerfall bestellt ist. Die Erhöhung beträgt im Maximalfall 1,40 € pro Stunde. Dies wird der Bevölkerung als soziale Gerechtigkeit verkauft und allgemeiner Applaus für die gönnerhaften Politiker wird erwartet. Gleichzeitig soll Hartz IV um im besten Fall 50 € pro Monat erhöht werden. Dafür werden neuerdings die Aktivitäten von Beziehern der Grundsicherung auf dem zweiten bzw. dritten „Arbeitsmarkt“, genauer bei eBay, strengstens überwacht. Natürlich regen sich im selben Atemzug alle Berufenen über Ausspähaktivitäten der Amerikaner und Briten auf, wenn aber Vater Staat bzw. die Arbeitsagentur Big Brother spielt ist das Teil der „sozialen Gerechtigkeit“ und ganz im Sinne des Forderns und Förderns….

Gefördert werden in diesem Land die Wohlhabenden und die Superreichen, die 80-90 % des sich im Umlauf befindlichen Geldes besitzen, dies aber durch Anlagestrategien nicht in den Geldkreislauf zurückgeben. Dort gehen dem Staat Millionen von Geldern verloren bzw. werden ihm bewusst vorenthalten und nicht durch vereinzelte eBay Verkäufe, um sich zusätzlich zur lange nicht ausreichenden Grundsicherung etwas dazuzuverdienen.
Grundsicherung, dieser Begriff ist mehr als irreführend…Wer kann denn im Ernst glauben, dass man mit 382 € im Monat auch nur annähernd ein Leben führen kann, welches in diesem unseren Land als menschlich und gesellschaftlich partizipierend angesehen wird? Sicher muss niemand verhungern oder auf der Straße bei Kälte erfrieren. Niemand? Auch hierüber gibt es Statistiken und die Dunkelziffer derer, die im wahrsten Sinne „nicht gesehen“ werden, ist wie so oft sicher um ein Vielfaches höher. Um es mit einem Zitat des Berliner Liedermachers Reinhard Mey auf den Punkt zu bringen: „Ist das nicht eine Schande…? In diesem unseren Lande…“.

Jedoch ist das Sterben aufgrund Hungerns oder Kälte wohl kaum die Maßgabe eines Systems, welches sich selbst den Titel „Sozialstaat“ verleiht, es erinnert vielmehr an längst vergangene Zeiten. In einem Land der Dichter und Denker sollte niemand unterhalb eines gewissen Standards leben müssen, bei all dem Reichtum, der von einer Minderheit angehäuft wird, muss auch Platz für die Schichten der Gesellschaft sein, die bisher allenfalls als Sündenböcke herhalten und auf die sich nur zu leicht die Ängste und Vorurteile der restlichen Bevölkerung projizieren lassen.
Dies ist nicht nur eine theoretische Beobachtung, es ist längst Realität…Wie viele Menschen sieht man heute im Vergleich zu vor ein paar Jahren, die Flaschen sammeln und dies längst nicht mehr auf Großereignissen sondern in ganz normalen Wohngegenden und das Tag für Tag. Nicht wenige schieben einen Einkaufswagen vor sich her und haben die unterschiedlichsten „Werkzeuge“ um Flaschen aus Glascontainern zu fischen. Dieser Anblick berührt die meisten Menschen, aber entsetzt er sie auch? Führt dieses krasse Beobachten der Armut zu einem Handeln, zu einem Umdenken oder auch nur zu einem Überdenken der Verhältnisse in diesem Land? Nein bisher nicht….
Die Menschen drehen sich um, gehen weiter ihren Weg und sind froh, dass sie nicht im Glascontainer fischen. Ich bin sicher, den meisten Menschen, die beim Flaschen sammeln beobachtet werden, ging es mal genauso.

Die Linke hat im BT-Wahlkampf diesen krassen Umstand zum Thema auf Wahlplakaten gemacht. Dort war der Slogan „Weg mit Hartz IV – Gerechtigkeit statt Flaschen sammeln“  zu lesen. Gebracht hat es freilich wenig. Aber wo liegt der Grund? Ich kann mir das nur mit einer allgemeinen Lethargie erklären und einer immer mehr um sich greifenden Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben die Menschen gelehrt, dass die Machteliten in Berlin um sich selbst und höchstens noch um finanz-, das heißt überzeugungsstarke, Lobbyisten kreisen. Sie sind rein selbstreferentiell und haben sich längst von den Bedürfnissen und dem Willen des Souveräns in unserer Demokratie, dem Willen des deutschen Volkes, abgewandt. Diese Haltung führt bei den Menschen zu einer „was kann ich schon ändern“ Einstellung und genau dies ist,  was dieses Land in Lethargie verharren lässt. Vergleichbar mit dem Verhalten von Tieren, die sich bei Bedrohung einfach totstellen und warten bis die Gefahr vorüber ist.
Im Falle der BRD wäre vielleicht die Taktik „Angriff ist die besten Verteidigung“ das Mittel der Wahl. Dies ist nicht als Aufruf zu Revolten zu verstehen, vielmehr zielt es auf die Mobilisierung der Bevölkerung zur Bekämpfung, zu Beeinflussung und schließlich zur Beseitigung der sozialen Missstände ab.

In jedem anderem Land der Europäischen Union geht das Volk für seine eigenen Rechte auf die Straße, wird sich gegen die Entscheidungen der Exekutive mit aller dem Volk zur Verfügung stehenden Macht gewehrt. Dabei kommt es nicht selten zum Schulterschluss sonst sehr unterschiedlicher Gruppen bzw. Verbänden. Im Gegensatz dazu demonstrieren in der BRD wochenlang Menschen gegen die Tieferlegung bzw. gegen den Umbau eines historischen Bahnhofes und den Schutz einer seltenen Käferart. Daher nochmal meine Frage: Gibt es keine anderen Probleme?  Wo ist die Solidarität der Menschen untereinander,  die Zusammenarbeit der Gewerkschaften und sozialen Verbände, der politischen Kräfte in diesem Land, die eine Verbesserung für 20 Millionen Menschen, Tendenz stark steigend, und dadurch eine gesamtgesellschaftliche Veränderung herbeiführen kann? Sie bleibt aus….es bleibt bei Treffen von Netzwerken,  die immer  unter sich bleiben und bei vereinzelten Demonstrationen,  oft ohne jede Wirkung..

Am Beispiel der Netzwerke, die sich  für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) einsetzen, ist die Machtlosigkeit und Ohnmacht solcher Initiativen, bei aller Wertschätzung des Engagements, sehr gut zu beschreiben. Letztes Wochenende traf sich in Köln das BGE-Netzwerk der Region West. Das Netzwerk insgesamt  erreicht nach eigenen Angaben über einen E-Mail-Verteiler rund 3000 Personen. Man traf sich in einem kleinen Raum in Köln und es kamen neun Personen, davon einer erst kurz vor Ende.
Darunter waren  zwei Teilnehmer aus dem Raum Köln. Der Rest setzte sich aus Aktivisten aus dem Saarland, dem Kreis Aachen, Wuppertal und Duisburg sowie dem Rhein Main Gebiet zusammen. Der Ablauf einer solchen Veranstaltung trägt sicher zur Information der Anwesenden bei und führt zu manch nachhaltigen Diskussionen und einem schicken  Protokoll, welches über den E-Mail-Verteiler der abwesenden Mehrheit des Netzwerkes zugeführt wird.  Aber die Essenz,  der Spirit solcher Treffen ist gleich null genau wie die Relevanz zur Umsetzung der Idee des BGE. Man bleibt unter sich und unterhält sich mit Menschen, die der Idee zwar wohlgesonnen aber zum Teil nicht zum gemeinschaftlichen Handeln dafür bereit oder in der Lage sind. Dieser Umstand wird aber nur von einer Minderheit der schon wenigen Anwesenden wahrgenommen. Im Gegenteil, es wird sich noch über die bewusste Ignoranz der Medien bzgl. des Themas BGE beschwert. Dieses allgemeine Lamentieren über die Steuerung der öffentlichen  Meinung seitens der Medien ist ein nur zu gern genommenes Argument zur Deckung der eigenen Unfähigkeit, wirklich etwas zu verändern oder wenigstens eine Veränderung anzustoßen. Um die Medien dazu zu bewegen, über etwas zu berichten, muss man die öffentliche Meinung hinter sich bringen, eine Öffentlichkeit schaffen,  die nicht ignoriert werden kann. Dies schafft man nicht durch immer wieder stattfindende interne Treffen,  die sich im Ergebnis fast deckungsgleich überlagern und zwangsläufig zu einem nächsten und übernächsten Treffen der oft sehr überschaubaren Personenkreise führen. Um eine Idee im wahrsten Sinne unter das Volk und in die öffentliche Diskussion zu bringen, muss man die Öffentlichkeit wachrütteln und auf diese Idee aufmerksam machen. Dies hat nichts mit der Verbreitung von radikalen Ideen oder obskuren Theorien zu tun. Wenn es die AfD innerhalb von knapp zwei Jahren schafft,  mit einer sehr fragwürdigen Strategie zur Absetzung des Euro und zur Rückkehr zur D-Mark aus dem Stand bei einer bundesweiten Wahl 4,7% zu erreichen,  dann sollte dies doch mit einer Idee, die mindestens einem Viertel  der Bevölkerung eine maßgebliche Verbesserung der Lebensverhältnisse ermöglicht, genauso zu erreichen sein. Die AfD dient in diesem Zusammenhang lediglich als Beispiel,  was  mit guter Öffentlichkeitsarbeit und der Besetzung von Interessen der Öffentlichkeit innerhalb relativ kurzer Zeit gelingen kann.

Diesen Weg muss auch die Initiative BGE gehen, hin zu einer Ein-Themen-Partei zur Bündelung aller Kräfte für  die Einführung dieses Instruments zur Rückerlangung einer wirklichen sozialen Gerechtigkeit in der BRD. Hinter dieser Partei müssen sämtliche die Interessen der wirtschaftlich Schwächeren schützenden Gruppierungen wie bspw. Attac oder Sozial- und Kirchenverbände inhaltlich stehen.  Vergleichbar mit einer Pyramide, die von einem breiten Unterbau ihre Kraft zieht und so bis in die Spitze vordringt und durch diese öffentlich wie politisch vertreten wird.  Mittelfristiges  Ziel muss die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 sein,  also von heute an knapp vier Jahre Zeit zur Bildung und zum Ausbau einer Basis und eines wirklich funktionierenden Netzwerkes und eines Bündnisses,  das wirklich handlungsfähig ist und auch nicht vor der politischen Auseinandersetzung mit den etablierten Parteien zurückschreckt. Mit der Initiierung eines BGE würde man 80 % der sozialen Probleme in der BRD lösen können. Die Kosten, die eine solche Einführung verursachen würde (ca. 1 Billion € / Jahr) könnten durch eine Erhöhung der Einkommen-, Körperschaft-,  Vermögen-  sowie der Erbschaftsteuer und durch den gleichzeitigen Wegfall der 550 Mrd. Euro/Jahr teuren Leistungen des Sozialbudgets, darunter die Renten-  und  Arbeitslosenversicherung relativ einfach und sicher gegenfinanziert werden.  Dies wäre ein wirklich gerechtes  „umfairteilen“  und würde den Menschen zuallererst helfen , die bis heute aufgrund der Gängelung durch Hartz IV am Rande des Existenzminimums leben müssen.

Natürlich sollen mit der Initiatividee  BGE auch andere politisch bedeutsame Themenbereiche abgedeckt werden. Dazu könnte man sich an den Programmen der Parteien wie der Linken und den Grünen orientieren. Wichtig bleibt eine unmissverständliche Abgrenzung zu den Vorstellungen des Sozialstaates der etablierten Parteien. Dies schärft zum einen das eigene Profil und führt automatisch zur politischen Auseinandersetzung auf diversen Ebenen und damit zu einer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Lange genug hat die Mehrheit in diesem Land geschwiegen. Es ist an der Zeit,  die Kräfte, hervorgerufen durch den Wunsch nach der Reform des Sozialstaates, zu bündeln und endlich eine wirkliche demokratische Alternative zur Besserung der Lebensverhältnisse einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland auf den Weg zu bringen.

 

„some men see things as they are and say `why`, I dream of things that never were and say `why not`“

 

John F. Kennedy

Vegan (2) Auswirkungen auf den Menschen

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