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Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch

 

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich

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Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

 

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. (1) „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.
Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem – „Wir schaffen das“ – in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“
„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“ (2),
Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.” (3)
Hinterhältige Politik
Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ (4) als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.
“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren
„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“ (5)
Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.
Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen. (6)
Staatsterrorismus
Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16800 Menschen im Mittelmeer (7, 8), darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.
Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.
Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:
„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“ (9)
Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. (10) Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken. (11)
Maas findet jeden Fettnapf
Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüften Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:
„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“ (Anm. 8)
Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt (12): Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.
ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:
“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)
Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:
Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.
Wer muss das bezahlen?
“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik (14) auszuleuchten.
Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. (15, 16) Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.
Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.
Die Folgen der Verlogenheit
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.
Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten (17). Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten (18), verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig (19), aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden (20), verschweigt sie sorgfältig.
Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.
Die Wurzeln des Übels
Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.
Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. (21) Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!
Schlechte Aussichten
Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:
„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“ (22)
Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:
„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)
Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.
Druck auf den Lachsack
Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:
„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“ (23)
Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. (24, 25) Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).
Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.
Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei bei der Bildung einer weißrussischen Exilregierung. (26) Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.
Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.
Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39389.html
(2) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-1377.html
(3) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-anne-will-103.html
(4) http://www.mlwerke.de/me/me08/me08_541.htm
(5) https://www.spektrum.de/news/wie-sollten-medien-mit-verschwoerungstheorien-umgehen/1768929
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/moria-brand-117.html
(7) https://www.fr.de/politik/dunkle-kehrseite-westlichen-werte-11414215.html
(8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-deutschland-101.html
(10) https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-explosionskatastrophe-aussenminister-maas-fordert-reformen-im-libanon-und-uebergibt-hilfsgelder/26087494.html
(11) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fhamburg%2F2020-09%2Fcum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug
(12) https://www.anti-spiegel.ru/2020/ohne-seinen-namen-zu-nennen-russisches-aussenministerium-kritisiert-libanon-aeusserungen-von-maas/
(13) https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html
(14) https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/austeritaet-52668
(15) https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/sozialsystem-unter-druck-von-wegen-die-rente-ist-sicher-die-steuer-zuschuesse-fuer-den-sozialstaat-explodieren_id_5438067.html
(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39057/umfrage/rentenauszahlungen-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990/
(17) https://www.tagesschau.de/ausland/tv-debatte-biden-trump-101.html
(18) https://www.fr.de/politik/us-drohne-toetet-hochzeitsgaeste-11711399.html
(19) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Syrische+Flüchtlinge&sort_by=date
(20) https://parstoday.com/de/news/middle_east-i52802-russland_usa_bilden_weiterhin_terroristen_in_syriens_al_tanf_für_terrorakte_aus
(21) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_366_623.html;jsessionid=4BAD82811122D355A774D5AE9A526A06.internet8731
(22) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/-/216484
(23) https://gutezitate.com/zitat/109273
(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/
(25) http://www.bmz.de/de/themen/fachkommission_fluchtursachen/index.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8400/

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehe zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:
Werner Menne

 

 

Tagesschau: Krawallnyren statt informieren

 

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unfähige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben. 

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge – in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?: 

Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“ (7)

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. (8)

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig. Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14) Noch Fragen? 

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“ (15)

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“ (17)

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. (18) Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. (19) Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland. (20)

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen. (22)

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200 000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ (25) der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. (26) ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist (28), wurde sorgfältig vermieden.  

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört? Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité (29) über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“ (s. Anm. 22)

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Quellen und Anmerkungen:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

(2) https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20200902

(3) https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1535

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-us-saktionen-istgh/2381376

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-usa-bensouda-101.html

(6) https://www.infosperber.ch/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

(7) https://accra.diplo.de/gh-de/botschaft/themen/politik/bilaterales/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/2229628

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-273.html

(9)  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia/

(10) https://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(15) https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

(16) https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180909.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

(18) EuGM, Aktenzeichen 46454/11 und 33234/12

(19) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter/

(20) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1

(21) https://www.heise.de/tp/features/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html

(22) https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

(23) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(24) https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

(25) https://watson.brown.edu/costsofwar/

(26) https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

(27) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html

(28) https://www.globalresearch.ca/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars/5357023

(29) https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-konsequenzen/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

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Werner Menne

Die Zensur-Umfrage

von Norbert Häring

 

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als „schädlich“ betrachtet werden. Die Bürgernähe ist eher geheuchelt. Schon die Art der Fragestellung in der Umfrage deutet darauf hin, dass die EU auf stärkere Zensur politischer Inhalte im Netz hinarbeitet.

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ARD-aktuell macht sich lächerlich

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft

 
 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ (1), tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort.

Nochmals kurz zu Tantchens Faszinosum: Das Hamburger Volksparkstadion fasst rund 60 000 Besucher. Die Zentralredaktion ARD-aktuell beim NDR in Hamburg hatte damit gleich nebenan eine konkrete Vergleichsgrundlage. Die Redakteure brauchten nur ihre Archivbilder vom vollbesetzten Stadion mit den aktuellen aus Berlin zu vergleichen, um sofort zu bemerken, dass dort eine vielfach größere Menschenmenge demonstrierend unterwegs war. Doch auch Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni blieb am besagten Abend bei der absurden behördlichen Falschinformation, es hätten nur „um die 20 000 Menschen“ in der Hauptstadt demonstriert. (2)

Fragen Sie sich selbst: Weshalb wohl liefert die Tagesschau statt all der statistischen Corona-Zahlenspielerei vonseiten der vielen damit beschäftigten bösen Finger in Politik und Pressestellen noch immer keine aussagekräftigen Soziogramme über die SARS-Cov-2-Erkrankten und -Toten? Warum sind keine Datensammlungen verfügbar, aufgeschlüsselt nach Infektionsort, Krankheitsgrad und -verlauf, Patientenalter, Geschlecht, Beruf, Wohnlage, Einkommen? Was wissen wir wirklich über die Situation unseres Landes in diesen Pandemiezeiten? Dienen die vielen bezugslosen „offiziellen“ Detailinformationen nicht vielmehr nur dazu, die schweren Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Bundesregierung bei Ausbruch der Corona-Pandemie zu verkleistern? Jedenfalls trägt die Fülle der unsystematisch dargebotenen Einzelheiten dazu bei, vom Fortbestand der gravierenden Mängel unseres Gesundheitswesens abzulenken. (3) Die Tagesschau hakt aber nicht nach. Soziales hat für sie kaum journalistischen Kurswert.

Die Redaktion hat demnach auch kein Problem damit, eine der übelsten asozialen Bösartigkeiten dieser Tage komplett zu ignorieren: Die Vollstrecker gnadenloser deutscher Kleinkariertheit, die Hartz-IV-Aufpasser im Bundesarbeitsministerium und in der Bundesagentur für Arbeit, sind trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Alltag wie gewohnt zugange. SPD-Minister Hubertus Heil, ganz der Sozialexperte unsres Gruselkabinetts, fand überhaupt nichts dabei, das im Frühjahr ausgesetzte Sanktionsregime wieder durchziehen zu lassen (4) – unbeschadet des Faktums, dass Amtsbesuche und dubiose Arbeitsplätze eine der größten Cov-2-Infektionsgefahren darstellen.

Zwangsmittel gegen die Armen

Hartz-IV-Empfänger müssen nämlich jetzt wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen „Jobcenter“-Auflagen wie diese verstoßen: Sich regelmäßig beim Amt einfinden, auch wenn dort kein Stellenangebot wartet, an häufig äußerst fragwürdigen “Maßnahmen“ zur „Schulung“ teilnehmen, die Bereitschaft nachweisen, selbst die miesesten unterbezahlten Jobs anzunehmen, jederzeit und würdelos für den „Arbeitsmarkt“ verfügbar zu sein und sich der Allmacht von Jobcenter-Bürokraten preiszugeben.

Die Weisung zur Wiederaufnahme dieses Sanktionsregimes hatte die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an ihr Vollzugspersonal herausgegeben. Anlass war die Wiederöffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen war ja nicht aus purem Realitätssinn und erst recht nicht aus Rücksicht oder gar Menschenliebe erfolgt; die Jobcenter waren bloß zur Vermeidung von quasi halbstaatlichen Infektionsexzessen für den Publikumsverkehr geschlossen worden. Für Arbeitslose ist die Ansteckungsgefahr jetzt aber garantiert vorbei, gelle? Die „zweite Welle“ wird im Bogen um sie herumschwappen.

Das Sanktionsregime ist, so hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. November vorigen Jahres geurteilt, zumindest in seiner extremen Form grundgesetzwidrig. (5) Gemeint sind damit Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen um mehr als 30 Prozent, weit unterm Existenzminimum. Sozialminister Silberzunge musste allerdings noch zwei Monate nach dem höchstrichterlichen Urteil vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, aufgefordert werden, endlich mit einem verfassungskonformen Sanktionskatalog in die Puschen zu kommen. (6) Hubertus Heil erklärte hernach großspurig, seine Gesetzesvorlage biete „Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren.“ (7) Mehr als diese Heißluftblase brachte der Sozialdemokrat bisher allerdings noch nicht zuwege. Corona hin, Arbeitslosigkeit her: Bürokratische Mitleidlosigkeit hat in Deutschland eine lange Tradition.

Dass sich die Balken biegen

Die Tagesschau berichtet aus ihrer selbstgewählten Position hochgradiger Ignoranz am 30. Juli:

„Weniger betroffen von der Corona-Krise ist bislang der Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeit habe größeren Schaden abgewendet, erklärte die Nürnberger Bundesagentur. Laut ihren Zahlen waren im Juli 2 910 000 Menschen arbeitslos gemeldet,“ (8)

Die Redaktion desinformierte also wie üblich, dass sich die Balken biegen. In Deutschland gibt es offiziell 5,6 Millionen Sozialhilfe- und knapp 3 Millionen Arbeitslosengeldbezieher. (9) Zusammen mit den statistisch nicht Erfassten – vulgo: Dunkelziffer – haben wir 9 Millionen Bedürftige im reichen Deutschland. Der Staat gewährt ihnen und ihren Kindern eine jährliche Netto-Sozialleistung von rund 25 Milliarden Euro. (10) Zum Vergleich: Die Unternehmerfamilie Reimann sitzt auf einem Geldsack von mehr als 30 Milliarden Euro (11).

Von Superreichen und Steuerbegünstigten dieser Sorte haben wir 114, Merkmale: deutscher Pass, Wohnsitze auch im Ausland. (12) Angesichts ihres Billionenvermögens wollen wir gar nicht erst davon reden, dass die Bundesregierung allein für die zumeist grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr pro Jahr eine Milliarde Euro verpulvert. (13)

Der aktuelle Regelsatz für Arbeitslose beträgt monatlich 432 Euro. (14) Leben zwei Arbeitslose als Paar zusammen, dann bekommen sie als „Bedarfsgemeinschaft“ nur jeweils 389 Euro. Wenn zwei Arbeitslose sich eine Wohnung teilen, dann wird auch schon mal kontrolliert, ob sie Sex miteinander haben; gegebenenfalls bestünde nur Anspruch auf den niedrigeren Leistungssatz für eine „Bedarfsgemeinschaft“ und nicht auf zweimal vollen Regelsatz. Der Überwachungs- und Sanktionsstaat entfaltet seine ganze Großartigkeit im rigorosen Ausforschen der Armen: fürs staatlich geprüfte Soldatenmachen muss das Paar monatlich 86 Euro Leistungsminderung hinnehmen.

Latrinenparole und Realität

Das Hartz-IV-Überwachungsübel, einst von Ex-Kanzler Schröder und seinem SPD-Adlatus Frank-Walter Steinmeier trickreich durchgesetzt – Sie erinnern sich an die Latrinenparole Fördern und Fordern – zeigt die typische, hässliche bis schweinische Kehrseite des propagierten Glückseligkeits-Kapitalismus. Über die schweren Schlagschatten im Leben von lohnabhängigen Menschen zu informieren, hält die Tagesschau nicht für ihren Auftrag. Sie kümmert sich nur dann, wenn absolut unumgänglich, wenn ein Skandal schon zum Himmel stinkt. Den aber stellt sie dann wahrheitswidrig als Ausnahme hin und weigert sich, seine gesellschaftliche Ursache und Verwurzelung im System wahrzunehmen. Beispiel: die Sklavenarbeit in den Schlachthöfen und ihre Folgen.

Man versteht: Die gleichen Sozis und Unionschristen, die seinerzeit in schönster Harmonie die Arbeitswelt „deregulierten“ und Werksverträge, Ich-AGs, Leiharbeit, Fristverträge, Tagelöhnerei und 1-Euro-Jobs zur Norm machten, sitzen auch heute noch an den Hebeln der Macht. Mit denen legt sich ein Tagesschau-Schmock erst gar nicht an. Die ARD-aktuell ist Anführerin der Mainstream-Propagandakompanie. Sogar ihre monatlichen Meldungen über die Arbeitslosigkeit sind absichtliche, schiere Manipulation.

„Wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition“ (15),

schreibt sie voller Zynismus auf tagesschau.de. Information für eine Minderheit von Lesern, nicht für das Gros der Zuschauer. Der Redaktion ist also absolut bewusst, dass sie gemeinsam mit Regierung und Arbeitsverwaltung die Öffentlichkeit mit statistischen Tricks betrügt.

Ignoranz und Unfähigkeit

Eine gefährliche Konsequenz dieses vollständigen Mangels an journalistischer Integrität und Souveränität ist das Fehlen von Nachrichten über die Folgen des Pandemie-Regimes für das ohnehin problemreiche Alltagsleben der sozial vollkommen Abgehängten und auch vieler Arbeitnehmer. Darüber schweigt die Tagesschau weitgehend und beweist damit nicht nur die Inkompetenz der Redaktion, sondern vor allem das Versagen der aufsichtführenden Rundfunkräte. Die bringen es einfach nicht, obwohl dort Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gut vertreten sind.

Ignoranz und Unfähigkeit der ARD-aktuell-Redaktion und des für sie zuständigen NDR-Rundfunkrats führen unter anderem auch dazu, dass das Interesse von Millionen Rentnern übergangen wird. Anno 2018 bekamen 9,4 Millionen Menschen eine Altersrente von weniger als 900 Euro brutto im Monat. Sie lebten also an oder unter der Armutsgrenze. (16) 58,6 Prozent der Altersrenten lagen unter 1.000 Euro monatlich, und wenn man die Grenze unterhalb von 1 200 Euro zieht, dann wurde sie gar von 70,8 Prozent aller Rentner nicht erreicht. Dennoch meinte die Merkel-Regierung, dass allein die Höhe der gesetzlichen Altersrente noch keinen Rückschluss auf Bedürftigkeit erlaube. Es gebe schließlich Ruheständler mit Einnahmen aus Kapital- und Grundvermögen. (17)

Das mag sein, gilt aber garantiert nur für eine Minderheit. Halbwegs sachgerechte Kommentare zur Altersarmut haben trotzdem bei der Tagesschau den gleichen Seltenheitswert wie die kritische und umfassende Berichterstattung über dieses finstere Thema; wenn überhaupt geboten, dann mit dick aufgestrichenem Lob für die Bundesregierung. (18)

Verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Eine weitere Perfidie unserer Gesetzgeber: Die Besteuerung der Renten. Ebenfalls ein Tabu der ARD-aktuell. Von den rund 21 Millionen Empfängern gesetzlicher Rentenleistungen muss heute fast jeder Vierte Steuern zahlen. Infolge der regelmäßigen Rentenanpassung überschreiten immer mehr Rentenempfänger das „steuerfreie Existenzminimum“. Das lag im vorigen Jahr bei monatlich 764 Euro. (19) Nach der diesjährigen Rentenerhöhung werden mindestens weitere 48 000 Rentner einkommensteuerpflichtig, obwohl alle Betroffenen bereits während ihres Erwerbslebens Löhne bzw. Gehälter schon einmal voll versteuern mussten.

Der Bundesfinanzgerichtshof wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob es sich um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung handelt. (20) Das aber erfährt man nicht aus der Tagesschau, sondern allenfalls aus der Zeitung oder von der Linkspartei, die zu Recht über ungerechte Steuerlasten zu motzen wusste:

„Rentner zahlen sechsmal mehr Steuern als Erben.“ (21)

Wie wenig Deutschlands “soziale Baustellen” die Redaktion ARD-aktuell interessieren, zeigt das Fehlen einer kontinuierlichen Berichterstattung über die Arbeit der 989 Tafeln. Monatsberichte über sie gibt es nicht, wohl aber täglich Börsenberichte.

Die Tafeln wirken einer gigantischen Lebensmittelvernichtung entgegen und versorgen inzwischen mehr als 1,65 Millionen arme Menschen. Der Anteil der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430 000 gestiegen, ein sichtbares Zeichen für die zunehmende Altersarmut im reichen Deutschland. (22) In der ersten Phase der Pandemiebekämpfung musste fast die Hälfte der Tafeln schließen. Nicht einmal diese schlimme Entwicklung nahm die Tagesschau zur Kenntnis.

Arme gelten in unserer Gesellschaft so wenig wie die „loser“ (Verlierer) in den USA. Armut ist selbstverschuldet. Mögen der Paritätische Wohlfahrtsverband und der DGB noch so laut nach Soforthilfe rufen (23): Die ARD-aktuell hört es nicht.

Die Gemeinschaft der Zyniker

Als Anfang Juni das “Konjunkturpaket” im Bundestag beschlossen wurde und erneut Gelegenheit bestand, über die Forderung nach sofortiger Unterstützung mit wenigstens 100 Euro monatlich zu berichten (24), wahrte ARD-aktuell Funkstille. Kein Wort fiel in der Tagesschau darüber, dass die Bunderegierung sich strikt weigert, die erheblichen zusätzlichen Belastungen der Hilfebedürftigen in Zeiten der Corona-Bekämpfung mit 100 Euro zu kompensieren, trotz stark gestiegener Lebensmittelpreise und des Zusatzbedarfs an Masken und Hygienemitteln. (25) Vom Zynismus der politisch Verantwortlichen (26) kam jedoch nichts rüber. Wenn Belange “derer da unten” in Rede stehen und ihre Vertreter im Parlament damit Schindluder treiben, praktiziert die ARD-aktuell freiwillige Nachrichtensperre.

Desgleichen verlor unser führendes TV-Nachrichteninstitut nicht eine Sendesekunde darüber, dass sich trotz Corona-Krise an den miesen sozialen Strukturen in der Arbeitswelt bisher nichts, rein gar nichts geändert hat. Auch nicht für „Systemrelevante“, die man vormals stehend beklatschte und deren Ausbeutung man weiter tatenlos zusieht. Für die im Pflegebereich Tätigen gab es eine einmalige Sonderzahlung. Das war´s dann. Die Ausbeutung bleibt.

Deutsche Krankenpfleger müssen im Schnitt 13 Patienten betreuen, doppelt (!) so viele wie ihre Kollegen in den Niederlanden. (27) Politiker, Gewerkschafter und Journalisten beobachten das – und machen keinen Finger krumm.

„Wumms“ statt Nachdenken

Wohl aber ging am 4. Juni folgender Stuss über die ARD-Sender:

“Neben der Breite ihrer Wirkung hat die Senkung der Mehrwertsteuer zwei Vorteile. Zum einen gewährt sie auch Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, die gar keine Einkommensteuer bezahlen, einen kräftigen Anreiz zu mehr Konsum. Weil ja jeder die Mehrwertsteuer bezahlt.” (28)

Na schön, das war die Meinung eines vom Bayerischen Rundfunk gestellten Kommentators im „Ersten“. Zwei Monate später, am 3. August, meldete die Tagesschau Fehlanzeige:

„Gesenkte Mehrwertsteuer: Bisher nicht der erhoffte ‚Wumms‘“. (29)

Erbarmen. Dieser ARD-aktuell ist nicht mehr zu raten. Sie kann und wird nicht zugeben, dass sie im Dienst unserer Parteienoligarchie steht und auf Kriegsfuß mit dem demokratiesichernden Auftrag unserer Verfassung. Sie redet der ultimativen Freiheit des Kapitals das Wort und schützt das Interesse von Superreichen, die bereits mit ihrer bloßen Existenz alle Versuche aussichtslos machen, unseren Staat gerecht und sozial zu gestalten.

„Die Wirtschaft sei zu schützen: Das ist nur eine andere Art zu sagen, das Prinzip des Privateigentums sei zu schützen. Es gibt hungernde Menschen, und es gibt Nahrung, und doch wird die Nahrung nicht an die Hungrigen geliefert, weil sie kein Geld haben und weil Nahrung als Ware und nicht als Recht behandelt wird. Regierungen ziehen es vor, den gesellschaftlichen Reichtum zu nutzen, um Militär- und Polizeikräfte anzuheuern, die die Menschen von der Nahrung fernhalten, ein sicheres Zeichen dafür, dass das System eine ausgetrocknete Seele hat“ (30),

schreibt der indische Historiker und Journalist Vijay Prashad. Solche Töne wird man von keinem Tagesschau-Kommentator zu hören kriegen.

 

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38363.html

(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7673.html

(3) https://www.taublog.de/200803liebling-covidiot

(4) https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wieder-sanktionen-fuer-hartz-vier-empfaenger-100.html

(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

(6) https://www.gegen-hartz.de/news/ba-chef-fordert-neues-hartz-iv-sanktionsgesetz

(7) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2019-12%2Fsozialreformen-hartz-iv-malu-dreyer-spd

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38335.html

(9) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/

(10) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165616/umfrage/ausgaben-fuer-sozialhilfe-in-deutschland-seit-2005/

(11) https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/familie-reimann-die-reimanns-sind-nahezu-unbekannt/11532124-2.html

(12) https://www.forbes.at/artikel/die-reichsten-deutschen-2019.html

(13) https://www.dw.com/de/auslandseinsätze-viel-teurer-als-geplant/a-48521527

(14) https://www.hartziv.org/regelbedarf.html

(15) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/510/umfrage/einstufung-in-arm-und-reich-fuer-singles-und-paare/

(17) https://www.versicherungsbote.de/id/4882569/Rente-Jeder-Ruhestaendler-weniger-als-900-Euro-im-Monat/

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-724225.html

(19) https://taxfix.de/steuertipps/was-ist-der-grundfreibetrag-wie-hoch/

(20) https://www.fr.de/wirtschaft/rente-umstrittene-rentenbesteuerung-noch-2020-will-bundesfinanzhof-entscheiden-90008500.html

(21) https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rentner-zahlen-sechs-mal-so-viel-steuern-wie-erben/

(22) https://www.presseportal.de/pm/58964/4461446

(23) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

(24) https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/alosalltag/mindestens-bevorratungszuschuss-zum-hartz-iv-als-soforthilfe/

(26) https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/05/12/der-gesetzentwurf-zum-zweiten-sozialschutz-paket/

(25) https://www.der-paritaetische.de/presse/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(27) https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/

(28) https://www.tagesschau.de/kommentar/koalitionsausschuss-konjunkturpaket-105.html

(29) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/debatte-niedrige-mwst-101.html

(30) Englischer Originaltext: https://consortiumnews.com/2020/07/16/covid-19-rot-exposed-by-pandemic-augurs-a-future-of-fear/

 

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

 

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der verluderten Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient. (1) Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern. Wann hat die Tagesschau zuletzt Erhellendes darüber berichtet? Ohne billige, einseitige Propaganda?

Der jüngste Fall ihrer Nachrichtenunterschlagung: Kein Wort über das ergebnislose Treffen der sogenannten „Minsk-Kontaktgruppe“ am 3./4. Juli in Berlin. (2) Sie verhandelt gemäß dem „Abkommen Minsk II“ (3) über ein Ende des Krieges zwischen der Zentralregierung in Kiew und den Autonomisten der Ostprovinzen Lugansk und Donezk. Zwar fand das Treffen nur „auf Beraterebene“ statt. Aber seine Ineffizienz bestätigt das überdeutliche Interesse der Westlichen Wertegemeinschaft an der Fortdauer dieses Bürgerkrieges.

Solange er nämlich anhält, dient er den Transatlantikern als zwar objektiv haltlose, aber öffentlichkeitswirksame „Begründung“ dafür, Russland verantwortlich zu machen und zu sanktionieren. (4) Über das bittere soziale Elend, den politischen und ökonomischen Korruptionssumpf, über die Raffgier der transnational aktiven Plutokratie und die permanente westliche Agitation und Destruktion gibt es keine Tagesschau-Nachrichten. Schon gar nicht über Waffenschieber, den Menschenhandel und darüber, dass auch deutsche Unternehmen sich Land und Leute der Ukraine zur Beute machen wollen. Die Ukraine ist neu-demokratisch, Punkt.

Terror der Neofaschisten

Deshalb informiert die Tagesschau auch mit keinem Wort darüber, dass der Neofaschismus das Land wieder in Griff nimmt und dass seine Todesschwadronen die Bevölkerung nach Nazi-Methodik terrorisieren. Wieviele Menschen z.B. dem „Asow-Bataillon“ bereits zum Opfer gefallen sind – und nicht nur bei dessen Angriffen auf die Ostukrainer! – bleibt im Dunklen. (5) Die Umtriebe dieser Verbände eifern einem historischen Vorbild nach: dem Wehrmacht-Bataillon „Nachtigall“. (6) Im Internet häufen sich Informationen über die neu-ukrainischen Freikorps. Obwohl die ARD-aktuell sich mit ihrer „rund um die Uhr besetzten“ Fachredaktion für das Online-Portal tagesschau.de dicke tut (7), muss man auch dort kritische Berichte über die Rolle der Neofaschisten mit der Lupe suchen.

Das Orwellsche Muster, nach dem die “Westliche Wertegemeinschaft” zugunsten der Kapitalisten ihre Kriegs- und Unterwerfungspolitik gestaltet und sie mithilfe ihrer Staatsmedien als Friedensbemühung verkauft, ist in allen Fällen gleich und unverkennbar: Wirtschaftlich schwächere, von sozialen und ethnischen Unterschieden geprägte Staaten forciert destabilisieren, sich massiv in ihre inneren Angelegenheiten einmischen, einen Umsturz provozieren, finanzieren und gegebenenfalls mit eigens angeworbenen Mördern realisieren, um hernach völlige wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit herzustellen. Neudeutsch: „regime change“.

Gelingen die Angriffe auf die vorgeblichen „Schurkenregime“, so werden deren „Machthaber“ gegen willfährige Vasallen ausgetauscht. Den Vorwand, es gehe um Freiheit und Demokratie, übernimmt unsere Qualitäsjournaille gern. Ebenso die Feindbilder, die der Elite unserer Parteienoligarchie dazu dienen, Ängste zu schüren, Militär, Polizei- und Geheimdienstapparate aufzublähen und mit dieser Mixtur die eigene Machtposition abzusichern. Das Schicksal der von Umsturz und (Bürger-)Krieg heimgesuchten Menschen interessiert nicht. Institute wie die Tagesschau dienen der Funktionsfähigkeit dieses typisch westlichen Gewalt-Systems mittels Indoktrination des Zuschauers, nicht zu dessen Aufklärung und Emanzipation.

Am Ukraine-Konflikt lässt sich die menschenverachtende Vorgehensweise des “Wertewestens” im Zusammenspiel mit seinen Medien eindrucksvoll belegen. Die „Maidan Demokratiebewegung“ war nichts weniger als das, sie war vielmehr ein Staatsstreich, überwiegend organisiert und durchgeführt von Rechtsextremisten und neonazistischen Terroristen sowie etlichen hundert ausländischen Söldnern. (8)

Pars pro toto: Die Kumpanei zwischen Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, heute Bundespräsident, und dem rechtsextremistischen Antisemiten Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda (9, 10) wurde der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen oder bagatellisiert. Unter tatkräftiger Mitwirkung einer ARD-aktuell-Redaktion, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit als Wächter gegen Rechts aufführt. Journalistische Handlanger vom Schlage Kay Gniffke, Golineh Atai, Thomas Roth, Birgit Virnich oder Udo Lielischkies drückten gegenüber dem schändlichen Vorgehen die Augen zu.

Verbale Schleiertänze

In der Ukraine gibt es selbst nach sechs Jahren westlicher Abhängigkeit weder „mehr Demokratie“ noch staatliche und wirtschaftliche Stabilität oder eine “gute Regierungsführung”. Daran hat sich auch mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts geändert.

Die ARD-aktuell tarnt das ukrainische Elend mit sprachlichen Nebelschwaden: Der neue Präsident sei inzwischen „in der Politik angekommen“, er habe es verstanden „wichtige Reformen durchzusetzen“. (11) Seit dem „Maidan“ pflegt die Redaktion diese widerliche Ukraine-Berichterstattung, häufig faktenfrei, aber immer orientiert an der Berliner Politlinie. Solche „Nachrichten“ sind nichts weniger als ein Attentatsversuch auf die mentale Integrität des Zuschauers. Aussagekräftige Informationen, zum Beispiel darüber, dass und warum seit dem „Euro-Maidan“ mindestens 8 der vormals 52 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen haben (12, 13), gibt es in der Tagesschau nicht. Ukrainische Armutsemigranten? Kein Thema.

Im Wahlkampf hatte Selenskyj noch verkündet, er werde die Konflikte mit der Ostukraine lösen. Als Präsident hat er hernach zwar einige vorsichtige Schritte in diese Richtung getan, fortgesetzt hat er das aber nicht. Inzwischen hat ihn sein politisches Handeln meilenweit von seinem Befriedungsziel entfernt. Alexey Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident und erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei der Minsk-Kontaktgruppe, verkündete jetzt in einem Interview, dass “die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine 25 Jahre dauern” werde, und forderte das ukrainische Volk auf, dies zu akzeptieren. (14)

Das ist eine vom „Abkommen Minsk II“ deutlich abweichende Position. Noch vor vier Monaten, am 11. März, hatte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, der Minsk-Kontaktgruppe ein Papier vorgelegt, in dem von direkten Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und den sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) die Rede war; die hatte Kiew bis dahin immer ausgeschlagen.

In der Opposition und in Teilen der Zivilgesellschaft löste das Papier Kritik aus, es schwäche Kiew im Verhältnis zum Donbass. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew hatte sich ebenfalls mit dem Papier befasst und befunden, die Anregung Jermaks käme einer diplomatischen Anerkennung der Unterhändler aus der Ost-Ukraine gleich. Es sei zu „befürchten“, dass die Vorschläge den „Russen“ im Donbass einseitig Vorteile verschafften. (15)

Stellungskrieg auf kleiner Flamme

Die beflissene Einschätzung dieser einflussreichen CDU-Organisation erlaubt es, anzunehmen, dass sie ganz im Sinne der deutschen Außenpolitik und der Bundeskanzlerin ist. Berlin ist nicht daran gelegen, den innerukrainischen Friedensprozess und entsprechende Vorschläge der Regierung in Kiew zu unterstützen. Die Bundesregierung zieht es vor, Krieg und Krise auf kleiner Flamme köcheln zu lassen. Sie lassen sich als Gründe für die Russland-Sanktionen vorschieben, mit denen unsere Regierung und die EU insgesamt den USA zu Diensten sind. Sie haben zusätzlich den Vorteil, die ukrainische Regierung schwach zu halten und an der kurzen Leine zu führen.

Was die Tagesschau so natürlich nicht aufzeigt. (16) ARD-aktuell ist eine gleichermaßen eifrige und bedeutende Mittäterin, wenn Präsident Putin als Krisenverursacher, als der an allem Schuldige bezichtigt wird. Fakten sind dabei ebenso vollkommen egal wie die Interessen der ukrainischen Bevölkerung.

Die Durchsetzbarkeit von Reformen hängt nicht von der persönlichen Kompetenz des Präsidenten ab, sondern davon, wie weit der „Wertewesten“ Einfluss nimmt und seine unverschämten Erpressungsversuche treibt. Deren kann sich Selenskyj als Oberhaupt eines gescheiterten und völlig abhängigen Staates kaum erwehren. Er muss machtlos mitansehen, wie seine Ukraine vom Ausland geplündert wird. Klassisches Beispiel dafür ist der postkolonialistische Landraub.

Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden; nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion und schon damals ein Kriegsziel der Nazi-Wehrmacht. Die Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen zumeist auf Basis von Pachtverträgen mit dem Staat. Agrarland-Eigentum gab es kaum. Bis voriges Jahr war der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche verfassungsrechtlich verboten, und Ausländer durften überhaupt keinen Landbesitz erwerben. Die EU, der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank üben seit Jahren massiven Druck aus, dieses „Moratorium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.

Parieren oder krepieren

Präsident Selenskyj musste dem erpresserischen Druck seiner westlichen „Unterstützer“ schließlich nachgeben. (17) Bedingung für einen IWF-Kredit von 5.5 Milliarden Euro: Das Moratorium über den Verkauf von Ackerland aufheben. Die Alternative hieß „kuschen oder Staatsbankrott“. Das zu berichten vermied die Tagesschau allerdings sorgfältig. Sie ließ ja auch jegliche Information unter den Tisch fallen, dass die Schuldenpolitik nach dem „Euro-Maidan“ vom Westen veranlasst und vom vormaligen Präsidenten Poroschenko vollzogen worden war. Dessen Regierungshandeln zielte von Beginn an darauf ab, das ukrainische Tafelsilber zu privatisieren und zugunsten ausländischen Kapitals zu verramschen.

Ein Gesetz regelt nun die umfassende Privatisierung von Agrarland. Das Kaufrecht gilt zunächst für Ukrainer. Regelungen für Ausländer sollen folgen. (s. Anm. 16). Die Entscheidung sorgte für heftige Proteste, vor allem der ukrainischen Bauern. Die befürchten das Ende ihrer Pachtverträge, Entstehung von privaten Grundeigentums- Monopolen und den Zugriff mächtiger Kapitalgesellschaften. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) aus dem April lehnten 60 Prozent der Befragten das Gesetz ab. (18)

Zusätzlich ist die IWF-Kreditvergabe von weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und einer Erhöhung des Gaspreises abhängig. Millionen verarmte Ukrainer stehen im Winter vor der Wahl „essen oder frieren oder flüchten“. Sogar von Schulschließungen zwecks Senkung der Staatsquote ist die Rede. All das vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ohnehin seit dem Maidan zu den ärmsten Ländern Europas zählt (3000 Euro jährliches Pro-Kopf-Einkommen), die Wirtschaft seit Ende der Sowjetzeit um 60 Prozent geschrumpft ist und in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mit einem weiteren Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 7.7 Prozent gerechnet wird. (19)

Welchen beherrschenden Einfluss der IWF auf die ukrainische Politik ausübt und wie demokratiefern die Ereignisse in Kiew sind, skizzierte ein Abgeordneter aus der Partei des Präsidenten:

„… wir sind ein Land unter der Regierung des IWF, der hier günstige Bedingungen für den Markteintritt transnationaler Gesellschaften und Investoren gewährleistet, mit der Sicherstellung einer gewünschten Profit-Rate … Wenn man es vereinfacht, sagen sie: Wir geben euch zwei, drei Milliarden und wir werden nicht fragen, wofür ihr sie verwendet, solange ihr uns euren Boden, eure Straßen, Häfen und Flughäfen verkauft.” (20)

Demokratische „Liebesakte“

Die sechs Jahre nach dem Maidan-Umsturz zeigen, wie gleichgültig dem “Wertewesten” das Wohl der ukrainischen Bevölkerung ist und wie hohl die Sprüche über “Demokratie und Menschenrechte” im Februar 2014 auf dem Maidan tatsächlich waren. Der Bundesregierung und ihrer Vormacht USA im aggressiven NATO-EU-Bunde ging und geht es um geopolitische Machtinteressen und zu deren Erfüllung um die Pflege des Feindbilds Russland; ihre transatlantisch agierenden Eliten wollen eine vielversprechende Wirtschaftsregion ungehemmt ausrauben. Und in der höchst mangelhaften Berichterstattung der ARD-aktuell ging und geht es darum, diese Vergewaltigungsprozesse entweder zu übersehen oder sie als demokratische Liebesakte und schiere Mildtätigkeit zu schminken. (“Hilfe für die Ukraine”).

Ihre dürftigen journalistischen Erzeugnisse über das Nachbarland handelten in allerjüngster Zeit zumeist von der besagten Geiselnahme; dass ein psychisch Durchgeknallter einen Omnibus mit zehn Passagieren in seine Gewalt gebracht hatte und sich schließlich festnehmen ließ, hielt die ARD-aktuell mehrdutzendmal für mitteilenswert. In drei anderen Beiträgen wurde die Ukraine nur im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erwähnt, und in einem besonders abscheulichen, geschichtsklitternden Feature durfte die Barrikadenbraut Golineh Atai die ukrainischen Hilfstruppen der SS und der deutschen Wehrmacht zu heimatliebenden Helden verklären. (21)

Die Tagesschau-Beiträge über die Sanktionen gegen Russland waren und sind übrigens nicht weniger geschichtsvergessen und gewollt desinformativ. Obwohl das 13 Punkte umfassende Abkommen „Minsk II“ nur (Selbst-)Verpflichtungen der ukrainischen Kriegsparteien festlegt und die Begleitrolle der OSZE beschreibt (s. Anm. 3), behauptet auch die ARD-aktuell seit Jahren unverdrossen, Russland müsse „den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen“, komme aber „seinen Verpflichtungen nicht nach“. Typischer Tagesschau-Sermon:

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.“ (22)

Dass andererseits der Oberbefehlshaber USA und seine politischen EU- Subkommandeure nicht mal im Traum daran denken, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen und sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu „bewegen“, verschweigt die Tagesschau. Was sonst. Penetrant und permanent nennt sie hingegen die Ostukrainer „Separatisten“ (23) und unterstellt ihnen damit, sich vollständig vom ukrainischen Staat trennen zu wollen. Dass Lugansk und Donezk als „Volksrepubliken“ nur existieren, weil ihnen die Zentralregierung in Kiew die innerukrainische Autonomie verweigert, das ignorieren unsere öffentlich-rechtlichen Falschmünzer. Dabei ist diese regionale Selbstverwaltung der Ost-Ukraine im Abkommen Minsk II ausdrücklich vorgesehen.

Da staunt der Laie

„Wer regieren will, muss lügen können,“ deklamierte der Philosoph Philipp Hübl im Deutschlandfunk. (24) Na gut, und der Altvater des seriösen Journalismus, Wolf Schneider, warnte schon vor 40 Jahren davor, „typische Lügen der Politiker in den Stand der Wahrheit zu erheben.“ Genau damit nimmt die Tagesschau einen Spitzenplatz ein. Ihre sogenannten „Nachrichten“ über Russland und die Ukraine können Qualitätsredakteure vermutlich nur verfassen und anbieten, wenn sie sich anhaltend in einen intellektuellen Ausnahmezustand versetzen.

Beeindruckend ist an diesen Leuten eigentlich nur, dass sie es schaffen, die anhaltende kollektive Gesinnungslumperei ohne Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch zu überleben.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-733221.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/kiew-bleibt-stur-wieder-keine-nennenswerte-fortschritte-beim-t

reffen-der-kontaktgruppe-in-berlin/

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

(4) ttps://www.tagesschau.de/ausland/russland-sanktionen-eu-111.html

(5) https://www.stopfake.org/de/fake-faschismus-kehrt-in-die-ukraine-zurueck/

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Nachtigall

(7) https://intern.tagesschau.de/redaktionen/tagesschau-de/

(8) https://www.vice.com/de/article/vdnpy4/im-nationalis-tischen-interesse-0001318-v12n4

(9) https://opablog.net/2014/02/21/steinmeier-mit-faschist-tjagnibok-in-der-brd-botschaft-in-kiew/

(10) https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenl%C3%B6sung/a-17449594

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/selenskyj-ukraine-ein-jar-101.html

(12) https://112.international/article/will-emigration-undermine-ukraine-25342.html

(13) https://www.freitag.de/autoren/enduringfreedom/verlassenes-land

(14)https://zagittya.com.ua/news/zajavlenija/vlast_nesposobnaja_prinesti_mir_v_ukrainu_dolzhna_izvinitsja_pered_ukraincami_i_slozhit_polnomochija.html

(15) https://www.kas.de/de/web/ukraine/laenderberichte/detail/-/content/ukrainische-politik-im-schatten-der-pandemie-teil-1

(16) Selbstzitat: https://publikumskonferenz.de/blog/2018/07/29/das-ukraine-bild-der-ard-falschmuenzer/

(17) https://www.dw.com/de/ukraine-gibt-handel-mit-agrarland-frei/a-52967077

(18) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137743.neue-iwf-kredite-fuer-kiew.html

(19) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsausblick/ukraine/coronakrise-stoppt-wirtschaftliche-erholung-der-ukraine-249700

(20) https://ukraine-nachrichten.de/parlamentsabgeordneter-alexander-dubinskij-sind-eine-republik-unter-kuratel-iwf_4948

(21) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-ende-weltkrieg-siegesfeiern-101.html

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-russland-sanktionen-101.html

(23)https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Ukraine%2C+Separatisten&sort_by=date

(24) https://www.deutschlandfunkkultur.de/politik-und-wahrheit-wer-regieren-will-muss-luegen-koennen.1008.de.html?dram:article_id=465912

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Werner Menne

 

Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen

 

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)  

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)  

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7) 

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert.(8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichten in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert . Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“ 

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“ (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.) 

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:  

Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”.(19) 

Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:  

Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20) 

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage: 

Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache. 

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen: 

China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25) 

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“.(27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“(ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nähr(sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”.(29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen. 

 

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/
(2) https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606
(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html
(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken
(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html
(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf
(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html
(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf  S.12
(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260
(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
(12) http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm
(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html
(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1
(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html
(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html
(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html
(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html
(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html
(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262
(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html
(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html
(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php
(27) https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3
(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425
29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung

 

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler (mehr …)

Der Evidenz-Betrug

Der Evidenz-Betrug

Der vn Christian Drosten entwickelte Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 ist untauglich und gefährlich, jedoch hochgradig lukrativ.

Die regierende Politik begründet die fortgesetzten Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise weiterhin mit unsicheren Daten und anscheinend willkürlich wechselnden Kriterien. Mit den Maßnahmen soll angeblich verhindert werden, dass sich das Virus SARS-CoV-2 und die von ihm angeblich ausgelöste Krankheit Covid-19 ungehindert ausbreiten. Doch alle vorhandenen Angaben selbst des tonangebenden Robert Koch-Instituts (RKI) deuten darauf hin, dass die aktuelle Corona-Epidemie wie eine Grippewelle von allein zurückgegangen ist und die massiven Beschränkungen dabei keine Rolle spielten.

Nichtsdestotrotz setzt die Bundesregierung, alle bisherigen Kollateralschäden ignorierend, ihren Kurs fort und hat am Dienstag die Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verlängert. Die unklare Datenlage und die für die normale Bevölkerung verwirrenden Zahlenspiele scheinen dabei das Mittel zu sein, die am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene Pandemie und die hierdurch ausgelöste Corona-Krise immer weiter zu verlängern. Darauf deuten Studien und Analysen kritischer Wissenschaftler hin.

Bundesländer wie Thüringen scheren derzeit anscheinend aus diesem Kurs aus und wollen die landesweiten Beschränkungen Anfang Juni aufheben. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei erlebt deshalb so etwas wie einen veritablen politischen „Shitstorm“, unter anderem aus dem CSU-regierten Bayern. Fakt ist: Das Festhalten von Kanzlerin Angela Merkel an dem eingeschlagenen Kurs, unterstützt nicht nur von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wird laut mehrerer Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Anscheinend wirkt die gezielte politische und mediale Angstmache vor dem unsichtbaren, vermeintlich allgegenwärtigen Virus.

Drosten-Aussagen widerlegt

Bei dieser Angstmache spielen unsichere Daten und für die meisten unverständliche Zahlenspielereien wie beispielsweise im Zusammenhang mit der sogenannten Reproduktionszahl R eine wichtige Rolle. Dazu gehören die Ergebnisse der Virus-Tests nach der PCR-Methode, die der Virologe Christian Drosten bereits im Januar 2020 mitentwickelt hat. Sie bilden die Grundlage für die täglich gemeldeten Infiziertenzahlen.

Auch wenn der Anteil der positiv Getesteten nie höher als 10 Prozent war und derzeit bei unter 3 Prozent liegt, wird unter der Bevölkerung weiter Angst geschürt. Frühzeitig haben Kritiker wie der erfahrene Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg darauf hingewiesen, dass der verwendete PCR-Test nicht so sicher ist, wie Charité-Virologe und Regierungsberater Drosten behauptet.

Der äußerte sich in seinem Podcast im Norddeutschen Rundfunk (NDR) am 18. März 2020 zu Wodargs Vorwurf. Bei „Hunderten von Proben mit anderen Coronaviren und anderem Erkältungsvirus“ habe es „nicht ein einziges Mal (…) eine falsch positive Reaktion gegeben“, so der Virologe. Der Test reagiere auf „kein anderes Coronavirus des Menschen und (…) kein anderes Erkältungsvirus des Menschen“.

Doch inzwischen sind diese Aussagen widerlegt, unter anderem durch Testergebnisse, bei denen nicht nur Tiere, sondern sogar Obst als Corona-positiv angezeigt wurden. Eine Anfang Mai 2020 veröffentlichte Studie der Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien e.V. (INSTAND) bestätigt ebenfalls, dass die PCR-Tests nicht so sicher sind wie behauptet. Grundlage ist ein sogenannter Ringversuch, an dem bundesweit zahlreiche Labore beteiligt waren. Dabei wurde der „Drosten-Test“ auch auf Proben mit anderen bei Menschen vorkommenden Viren angewandt.

Corona-freie Proben als infiziert gemeldet

Zu den Ergebnissen gehört, dass der Test nicht zu 100 Prozent Proben mit ausschließlich anderen Coronaviren als negativ auswies. So wurden beim harmlosen Erkältungs-Coronavirus HCoV 229E nur 92,4 Prozent der Proben als negativ erkannt, das heißt, 7,6 Prozent wurden als mit SARS-CoV-2 infiziert ausgegeben. Bei Proben mit dem ebenfalls harmlosen Erkältungs-Coronavirus HCoV OC43 waren es 97,8 Prozent negative Ergebnisse. Und selbst bei Proben ohne Coronaviren wurden nur 98,6 als infektionsfrei erkannt, das heißt, 1,4 Prozent wurden als infiziert ermittelt. Das wird als „falsch positiv“ bezeichnet, das heißt, Proben beziehungsweise Menschen werden als infiziert gemeldet, die es gar nicht sind.

Selbst bei Proben mit SARS-CoV-2 schwankten die Positiv-Ergebnisse zwischen 99,7 Prozent und 93 Prozent.

Was aussieht wie zu vernachlässigend kleine Prozent-Anteile und von INSTAND unter anderem mit Fehlern in den Laboren erklärt wird, hat aber konkrete Folgen für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik. Schon ein falscher Wert von 1,4 Prozent hat massive Konsequenzen für mehr als 80 Millionen Menschen hierzulande, wie der Mathematiker Klaus Pfaffelmoser in einem Beitrag für das Online-Magazin „Multipolar“ zeigt:

Allein mit dieser Fehlerquote können die Pandemie und die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens von den Regierenden unendlich fortgesetzt werden.

Bei 100.000 durchgeführten Tests werden bei einer Fehlerquote von 1,4 Prozent immerhin 1.400 Getestete als positiv gemeldet, obwohl sie es gar nicht sind. Darauf macht die „Multipolar“-Redaktion im Vorspann des Beitrages aufmerksam. Das sei in der aktuellen Situation dramatisch, da in der 20. Kalenderwoche, vom 11. bis 17. Mai 2020, nur noch 1,7 Prozent der Getesteten als positiv gemeldet wurden. Das sind 1.700 von 100.000 Menschen, von denen dann 1.400 als „falsch positiv“ getestet gelten müssen.

Damit sei die Zahl kaum noch aussagekräftig, so die Magazin-Redaktion, die außerdem feststellt:

„Die Ergebnisse lassen sich bei Bedarf leicht manipulieren, je nachdem, wie viele Tests durchgeführt werden – was politisch beeinflusst werden kann. Der von Politikern diskutierte Grenzwert von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner ließe sich beispielsweise auch ganz ohne tatsächlich Infizierte allein schon durch Ausnutzung des Messfehlers erreichen, indem man 2.500 Tests je 100.000 Menschen durchführt. Das entspräche einer Verfünffachung der aktuellen Testanzahl.“

„Grundsätzlich fehlerbehaftet“

Autor und Mathematiker Pfaffelmoser belegt das in seinem Beitrag mit umfangreichen Berechnungen und Grafiken, gestützt auf die Ergebnisse der INSTAND-Studie. „Die Messungen mit dem PCR-Test sind grundsätzlich mit Fehlern behaftet“, hebt er hervor. Die Test-Qualität werde bestimmt durch die Sensivität, die angibt, wie viele der getesteten Personen positiv ist, einschließlich der Zahl derer, die als „falsch negativ“ gemeldet werden, also bei denen die Infektion nicht erkannt wird. Der andere entscheidende Wert ist derjenige der Spezifität, die angibt, wie viele Personen der Test als nicht infiziert, also negativ, erkennt. Dazu gehören die „falsch positiven“ Ergebnisse, die Infektionen melden, wo keine sind.

Beide Werte müssen so nah wie möglich an 100 Prozent liegen, schreibt Pfaffelmoser, damit sie als ausreichend aussagefähig und sicher gelten. Er verweist dabei auf die erwähnte Studie zum PCR-Test, bei der selbst 1,4 Prozent der Proben ohne irgendeinen Coronavirus als infiziert gemeldet wurden. Wie andere Experten weist er daraufhin, dass die genaue Qualität der seit Januar eingesetzten PCR-Tests „sich nicht eindeutig bestimmen“ lässt. Er geht in seinen Berechnungen von der beim INSTAND-Ringversuch ermittelten Falsch-Positiv-Rate von 1,4 Prozent aus.

„Das bedeutet, dass selbst wenn SARS-CoV-2 verschwunden ist, bei 100.000 Tests immer noch 1.400 Infizierte gemessen werden“, betont der Mathematiker.

Und: „Die Güte des PCR-Tests zur Bestimmung von SARS-CoV-2 hat Auswirkungen auf die Kenngrößen, die zur Bestimmung der politischen Maßnahmen herangezogen werden.“ Er verweist auf die Daten des RKI, wonach bis zum 20. Mai 2020 der Anteil der positiv Getesteten auf 1,7 Prozent gesunken war, nachdem der Höhepunkt in der 14. Kalenderwoche Ende März/Anfang April bei 9 Prozent lag. „Der Anteil der positiv Getesteten bewegt sich bereits auf den Anteil der zu erwartenden falsch positiv Getesteten zu“, so Pfaffelmoser.

Er macht deutlich, dass, sollte sich die reale Zahl der Infizierten auf 0 zubewegen, deren ermittelte Zahl sowie der daraus errechnete Wert der Reproduktionszahl R von der Anzahl der Tests abhängig ist. Und die wird gegenwärtig in der Bundesrepublik weiter erhöht. Anfang Mai 2020 haben Bund und Länder als Grenzwert für Beschränkungen den Wert von 50 Infizierten je 100.000 Einwohner vereinbart.

Spiel mit den Grenzwerten

Einige Bundesländer, voran Bayern, senkten den Wert der Alarmstufe sogar auf 35. Um diese Grenzwerte zu erreichen, genügen laut Pfaffelmoser 3.500 beziehungsweise 2.500 Tests pro 100.000 Einwohnern. In der 20. Kalenderwoche meldete das RKI knapp 426.000 Tests, das sind bezogen auf die Gesamtbevölkerung von rund 82 Millionen Bundesbürgern 520 Testungen je 100.000 Einwohner. Ausgehend von den aktuellen Werten bedeutet das 0,33 Infizierte je 100.000 Einwohner. Da aber anlass- beziehungsweise symptombezogen getestet wird, liegen die entsprechenden Anteile in den verschiedenen Regionen höher oder niedriger, was besonders für die sogenannten Hotspots gilt.

Pfaffelmoser setzt sich auch mit dem R-Wert auseinander. Er zeigt, dass dieser ebenso wie die gemeldete Zahl der Infizierten anhand der Tests „bei einem geringen Anteil von akut Infizierten an der Gesamtbevölkerung keinen Aussagewert“ hat, um die Epidemie einschätzen zu können. Aber er warnt:

„Durch Änderung der Anzahl der Messungen können die Kenngrößen so beeinflusst werden, dass die willkürliche Verhängung von Maßnahmen möglich ist. Diese Aussagen würden auch dann gelten, wenn die ganze Bevölkerung zu 100 Prozent wirksam gegen Covid-19 geimpft wäre.“

Pfaffelmosers Analyse bestätigt unter anderem die Sicht von Wodarg. Dieser kritisiert die PCR-Tests seit Langem, verweist auf seiner Webseite ebenfalls auf die INSTAND-Analyse der PCR-Tests und stellt fest:

„Ein Test mit einer Rate von 1,4 Prozent falsch positiver Ergebnisse würde in einer Kirche mit 200 Gläubigen etwa 3 Personen (2,8) finden, die dann zum Anlass genommen würden, die ganze Gemeinde zur Bekämpfung von Covid-19 in Quarantäne zu schicken.“

Er fügt hinzu:

„Wenn Menschen in der Kirche noch andere Coronaviren in sich trügen, die ja längst nicht alle ausgestorben sind, würde sich die Falsch-Positiv-Rate der SARS-CoV-2-Tests vervielfachen. Mal davon abgesehen, dass selbst ein echter Virennachweis nichts über Erkrankungsrisiken aussagen könnte.“

Bei solchen Test-Ergebnissen sei kein Virus mehr nötig, „um Angst und Schrecken in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, so Wodarg. „Man muss nur genügend häufig die teuren, nichtssagenden Tests benutzen. Und da man mit diesem Test viel Geld verdienen kann, ist die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert, leider recht groß.“ Die Folge seien „Dauerpandemien“:

„Der wirkliche Erreger dieser Pandemie ist dann aber kein Mikroorganismus, sondern es ist die sich ausbreitende Blindheit der verantwortlichen Wissenschaftler, Journalisten und politischen Entscheidungsträger.“

Bestätigt: Mangelhafter Test

Eine Gruppe von Gesundheitsexperten um den Medizinwissenschaftler Matthias Schrappe hatte in einem zweiten Thesenpapier zur Covid-19-Pandemie Anfang Mai ebenfalls deutlich Zweifel an der Testmethode geäußert. Sie erinnern an folgenden Fakt: „Der Nachweis der Infektion erfolgt in der Praxis über den PCR-Nachweis des Virusgenoms. Dieser Nachweis ist nicht identisch mit der Infektiosität.“

Die Experten schreiben zudem von einer „mangelnden Spezifität“ des Drosten-Tests auch im späteren Infektionsverlauf:

„In diesem Fall ist die Ausscheidung des Virus bereits beendet (die Viruskultur ist dann negativ), die PCR jedoch noch positiv – hinsichtlich der Infektiosität falsch-positiv.“

Das sei der Fall, weil bei einem Infizierten selbst dann noch Virus-Teile nachgewiesen werden, wenn dieser nachweislich nicht mehr ansteckend ist.

In einem Kommentar zum „Multipolar“-Beitrag des Mathematikers Pfaffelmoser widerspricht ein Leser dem Autor und behauptet, „im Allgemeinen“ werde davon ausgegangen, „dass die Spezifität des PCR-Tests 100 Prozent ist“. Das kann er nicht weiter belegen, weil es dafür keine Belege gibt, wie andere Experten nachweisen.

In einem Blogtext zum Thema vom 21. Mai 2020 schreibt der Gesundheitswissenschaftler Joseph Kuhn, dass die Spezifität des Tests auf 99 Prozent geschätzt würde und von einer Sensitivität von 75 Prozent auszugehen sei. Er berechnet ebenfalls die möglichen Zahlen und kommt zu folgendem Ergebnis:

„Die Wahrscheinlichkeit, mit der ein positives Testergebnis auch wirklich eine Infektion anzeigt, beträgt damit 7.500/17.400, also circa 43 Prozent. Diesen Wert nennt man den ‚positiven prädiktiven Wert‘. Anders formuliert: Mehr als jeder zweite positive Test ist bei diesen Ausgangsdaten falsch.“

Der Experte relativiert seine Erkenntnisse gleich wieder, wenn er beachtet haben will: „Die absolute Zahl der falsch Positiven ist gegenüber der Zahl der durchgeführten Tests sehr klein. Es werden also nicht massenhaft falsch positive Ergebnisse produziert.“

Fehlende genaue Angaben

Doch es gibt zum PCR-Test „keine brauchbaren analytischen Daten“, stellt der Chemiker Gunnar Jeschke in einem privaten Blogtext auf freitag.de fest. Er verweist auf eine entsprechende Studie der chilenischen Wissenschaftlerin Vivienne Bachelet. Jeschke arbeitet an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich in der Schweiz.

Sogar die selbsternannten Faktenchecker von „Correctiv“ hätten zu der Frage nach der genauen Test-Fehlerqutoe vom RKI die Antwort bekommen: „Leider können wir das nicht auf eine Zahl begrenzen, dazu haben wir nicht die nötigen Daten.“ Nachfragen im Labor von Drosten und anderen Laboren ergaben ebenfalls keine genauen Angaben. Zumindest wurde vom Labor der Technischen Universität (TU) Dresden mit einer „Spezifität sicher im Bereich >95/98 Prozent“ gerechnet, wie auf der „Correctiv“-Webseite nachlesbar ist. Das bestätigt die Werte, von denen der Mathematiker Pfaffelmoser in seiner Analyse ausgeht.

Jeschke gibt in seinem Blogbeitrag eigene Berechnungen wieder, bei denen er von einer Falsch-Positiv-Rate von 1,9 Prozent ausgeht. Er macht darauf aufmerksam, dass die Zahl der infizierten Personen überschätzt wird. „Die analytische Spezifizität müsste utopisch gut sein, damit die gegenwärtig berichteten kleinen Zahlen positiver Tests wirklich zuverlässig wären“, stellt der statistikerfahrene Chemiker fest. Er stützt sich zwar hauptsächlich auf die Werte des Schweizer Kantons Genf, hat aber die RKI-Daten ebenfalls ausgewertet. Sein Fazit: „Die Daten streuen erheblich, auch wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen gleichbliebe. Deshalb kann man den auf der Basis solcher Daten berechneten R-Wert: Getrost vergessen.“

Er betont, dass der millionenfach eingesetzte PCR-Test, mit dem nach dem Virus SARS-CoV-2 gesucht wird, „auch zwei Monate nach dem Ausrufen der Pandemie am 12. März immer noch nicht ordentlich charakterisiert ist“. Das heißt, es gibt immer noch keine wirklich handfesten Angaben, wie sicher er ist und wie hoch die Sensitivität und Spezifität des Tests sind. Jeschke geht davon aus, „dass die Spezifizität nicht sehr viel schlechter sein kann als in meiner Annahme“.

„Der Kaiser ist nackt“

Er fordert, dass die erfolgten Testungen noch einmal überprüft werden, mit den üblichen B-Proben:

„Wichtig sind Kontrollen der positiv verlaufenen Tests gesellschaftlich deshalb, weil eine unnötige Verlängerung von Restriktionen Milliardenschäden und nicht zuletzt soziale Schäden verursacht. Man muss also wissen, wann die Epidemie abgeklungen ist und das kann man nur, wenn man falsch positive Tests auch als falsch erkennt. Wenn die Zahl sehr klein ist, kann es sogar nötig sein, einen dritten Test zu machen.“

Der Chemiker weist auf einen Umstand hin: „Auffällig ist, dass das RKI mit der Abnahme des Anteils positiver Tests nicht die Testzahlen wieder verringert hat, wie es der Kanton Genf tat und weiter tut.“ Das kann ein Indiz dafür sein, dass der von Pfaffelmoser befürchtete Zweck der Test-Ergebnisse, auch der „falsch positiven“, um jeden Preis erreicht werden soll.

Jeschke schreibt in seinem Text: „Die Epidemie ist im kontinentalen Westeuropa vorbei oder nahezu vorbei und das hat nichts mit den verfügten Lockdowns zu tun. Man sollte das nicht weg zu lügen versuchen“, fordert er. Und fügt hinzu, „man sollte vor allem nicht Beschränkungen aufrechterhalten, nur damit keiner merkt, dass der Kaiser nackt war. Stattdessen ist es nötig, die gegenwärtige Situation und danach auch den Epidemieverlauf so genau wie möglich zu analysieren, damit man in Zukunft angemessen auf solche Ereignisse reagieren kann.“

Diffamierte Kritiker und nützlicher Drosten

Es deutet allerdings manches daraufhin, dass die Bevölkerung weiterhin nicht bemerken soll, „dass der Kaiser nackt ist“. Wer auf diesen Fakt hinweist, wird öffentlich verleumdet, diffamiert und notfalls aus Kreisen ausgeschlossen, deren anerkanntes Mitglied er bisher war, wie es Wolfgang Wodarg ergeht. Er soll vom Vorstand der Organisation Transparency International abgewählt werden, wird gemeldet. Dort war Wodarg für Korruption im Gesundheitswesen zuständig.

Er hatte 2019 unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für offensichtliche Lobby-Politik kritisiert und an Folgendes erinnert: „Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor.“

Während Kritiker Wodarg ins Visier genommen wird, gilt PCR-Tester Drosten als Medienliebling. Nur selten wird hinterfragt, was der vielplaudernde und regierungsberatende Virologe mit seinen vermeintlichen Erkenntnissen und Ratschlägen anrichtet.

Auf jeden Fall scheint sein Test der regierenden Politik ebenso nützlich zu sein wie seine Ratschläge, wie die Gesellschaft weiterhin eingeschränkt und kontrolliert werden sollte.

  • Hans Springstein
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Weltweiter Widerstand

Über 250 Expertenaussagen belegen, dass der Widerspruch gegen Corona-Dogmen und drohende Diktatur beständig wächst.

„Für so drastische Maßnahmen fehlen schlichtweg die Zahlen. Dass man Patienten mit Vorerkrankungen und ältere Menschen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen besonders schützt, ist völlig in Ordnung und erforderlich. Grippe und Coronaviren, das ist bekannt, gefährden Ältere besonders. Das Herunterfahren vieler Betriebe, die Schließung von Schulen und Kindergärten und sogar Ausgangsbeschränkungen — für all das gibt es aber aus medizinischer Sicht keinen Grund. (…) Das ist keine Pandemie. Eine Pandemie ist für besonders viele Todesfälle verantwortlich. Die sehe ich nicht. Die Begrifflichkeit ist also nicht angebracht. Dann müssten wir auch bei der Grippe jedes Jahr so drastische Maßnahmen ergreifen.

Professor Dr. Siegwart Bigl, Mediziner, Mitglied der sächsischen Impfkommission (2).

„Die große Mehrheit wird nicht daran sterben. (…) Viele Menschen, eine bedeutende Anzahl von Menschen, werden das Virus überhaupt nicht bekommen. (…) Von denjenigen die es bekommen, werden einige es nicht einmal bemerken. (…) Von denjenigen die Symptome bekommen, wird die große Mehrheit, wahrscheinlich 80 Prozent, eine milde oder moderate Krankheit haben. (…) Eine unglückliche Minderheit muss sich ins Krankenhaus begeben, doch die Mehrheit davon, wird ausschließlich Sauerstoff benötigen, und anschließend die Klinik wieder verlassen. (…) Und dann wird eine Minderheit auf der Intensivstation enden, und einige davon werden traurigerweise versterben. Doch das ist eine Minderheit. 1 Prozent, oder womöglich weniger als 1 Prozent. Und sogar in den höchsten Risikogruppen, sind dies deutlich weniger als 20 Prozent. Das heißt, die große Mehrheit der Menschen, sogar die aller höchsten Risikogruppen werden nicht sterben, wenn sie sich mit dem Virus infizieren.“

Professor Dr. Chris Whitty, Arzt und Epidemiologe, Chief Medical Officer für England, Chief Medical Adviser der britischen Regierung, Chief Scientific Adviser am Department of Health and Social Care und Leiter des National Institute for Health Research (3).

„Die Untersuchung von Sachdaten aus der ganzen Welt zusammen mit den mathematischen Projektionen des SIR-Modells präsentiert die Behauptung der Regierung, dass Israels erfolgreiche Isolationsmaßnahmen das Land vor einer schrecklichen Seuche bewahrt haben, nichts weiter als eine Illusion, während echte Daten nie der Öffentlichkeit präsentiert wurden. (…) In den globalen Medien erzeugt jede winzige Änderung eine beängstigende Schlagzeile, die durch ein Missverständnis der Zahlen noch verstärkt wird und hier von Gesundheitsbeamten sofort wiederholt wird. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass uns dies blind macht für den positiven Trend eines stetigen Rückgangs in allen Ländern. (…) Von besonderem Interesse ist die Tatsache, dass Berater und die Medien die Tatsache ignorieren, dass eine Epidemie ausnahmslos in allen Ländern ihr Endstadium erreicht, wenn der Anteil der Infizierten aus der Allgemeinbevölkerung nicht mehr als einen halben Prozentpunkt beträgt. Von der Gesamtbevölkerung in Israel wurden 0,18 Prozent mit dem Coronavirus diagnostiziert, in Schweden 0,22 Prozent und in Spanien 0,47 Prozent. Niemand fragt, wie es kommt, dass 99,5 Prozent der Weltbevölkerung nicht infiziert waren.“

Professor Dr. Doron Lancet, Molekulargenetiker, Weizmann Institute of Science, Israel (4).

„Es war so unerträglich für mich, zu sehen, wie in meiner zweiten Heimat etwas so Unglaubliches passiert, dass die Menschen anders geworden sind. Ich bin hier hingekommen, wissen Sie, als Fremder in ein neues Land. (…) Ich sehe, wie die Menschen hier ihre Freiheit freiwillig abgeben. Das kann nicht sein. Etwas, was wir nie hatten und was Sie die ganze Zeit hatten. Warum tut ihr das? Warum akzeptieren Sie etwas, was die Grundrechte einfach einfriert, wegnimmt (…) Sie haben die Zahlen für Deutschland und es war klar, dass COVID-19 nicht der große Killer ist. (…) In Deutschland ist die Epidemie schon länger am abnehmen. (…) Ich weiß nicht, warum die Maßnahmen weiter verlängert werden.“

Professor Dr. Sucharit Bhakdi ist Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz (5).

„Die Entwicklung deckt sich mit den Verlaufsdaten, wie wir sie bereits von den bisher bekannten Coronaviren kennen. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass der Peak, also der Höhepunkt des Infektionsgeschehens, sich über die Monate Januar und Februar erstreckt. Ende März gehen die Zahlen dann schon deutlich zurück und bis Ende April, Anfang Mai klingt die Ausbreitung des Virus ab. Es ist möglich, dass ein genetisch leicht verändertes Coronavirus im nächsten Herbst oder Winter wieder kommt. Das erleben wir alljährlich auch bei anderen Erregern der Grippe oder grippeähnlicher Erkrankungen. (…) Das Schillern solcher Viren kommt daher, dass sie sich verändern und damit unberechenbar, unkontrollierbar und bedrohlich erscheinen. Aber das ist ein völlig normales Phänomen, das uns Menschen seit Jahrtausenden beschäftigt und wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass es uns noch gibt. Diese Erreger fordern unsere Immunabwehr immer wieder aufs Neue heraus. Allerdings ist dieses Coronavirus nicht gefährlicher und tödlicher als das, was wir von früheren stärkeren Influenzawellen kennen. (…) Es sieht eher so aus, dass der Lockdown in einem Moment erfolgte, als das Virus schon auf dem Rückzug war, nämlich am 18. März. Wenn jetzt jemand sagt, wir hätten die Herdenimmunität wegen der drohenden Belastungen fürs Gesundheitssystem nicht riskiert und deshalb den Lockdown-Weg gewählt, dann ist derjenige in einer falschen Logik gefangen.“

Professor Dr. Ulrich Keil, Epidemiologe von der Universität Münster und ehemaliger Berater der WHO (6).

„‚Wollen Sie wirklich die letzten 14 Tage auf dem Bauch liegend, an einer Beatmungsmaschine und ohne Angehörige verbringen?‘ Diese Frage stellte Palliativmediziner Matthias Thöns in der ZDF-Runde mit Markus Lanz. Er sieht auch keinen Nutzen: ‚Die Chance, dass diese alten Leute nach der Intensivstation selbst nur ihr eingeschränktes, aber gewohntes Leben im Pflegeheim wieder fortsetzen können, gleicht dem Sechser im Lotto.‘ Dies müsse man den Betroffenen sagen, bevor sie oder ihre Angehörigen einwilligen, sie in einer Intensivstation künstlich beatmen zu lassen. Nach Daten, die in Europa vorliegen, würden nur bis zu zwölf Prozent dieser schwer pflegebedürftigen, meist sehr alten Menschen die künstliche Beatmung in Intensivstationen überleben. Und die restlichen litten fast alle an Folgen der künstlichen Beatmung. Es geht dabei um viele Betroffene: Die Mehrheit der bisher an Covid-19 Verstorbenen lebte pflegebedürftig in Alters- und Pflegeheimen.“

Dr. Matthias Thöns, Facharzt für Anästhesiologie, Notfall-, Schmerz- und Palliativmedizin (7).

„Wir haben eine neue Art von Suizid-Motiv vor uns, das ich vorher noch nicht kannte. Nämlich, dass Menschen aus Angst vor dem Tod den Tod als Ausweg wählen. Normalerweise wählen Menschen den Tod aus Angst vor dem Leben bzw. Weiterleben. (…) Das kenne ich bisher weder von HIV noch von Krebs- oder Influenzaerkrankungen, dass Menschen, die gar nicht an einer Erkrankung leiden, sich aus purer Angst davor suizidieren. Das Tragische ist, dass diese Menschen, die wir untersucht haben, ja auch gar nicht an Covid-19 erkrankt waren. (…) Wir dürfen keine Panik machen, sondern wir müssen die Leute beruhigen. Das ist viel entscheidender als in Talkshows immer wieder Horror-Szenarien zu entwerfen. Was mich wirklich ärgert ist, dass ständig gesagt wird, dass die Todeszahlen steigen. Natürlich steigen sie, weil alles kumulativ gezählt wird. Schon ein Toter mehr ist ein Anstieg. Das sagt aber nichts über den prozentualen Anstieg und ist für viele nicht transparent. Dann bekommen die Menschen Angst. Das ist keine moderate Kommunikation, die Politiker und Virologen so führen sollten.“

Professor Dr. Michael Tsokos, Rechtsmediziner, Professor an der Charité in Berlin (8).

„Das ist natürlich immer eine Güterabwägung zwischen der Verhinderung von potentiell schweren Coronavirus-Infektionen auf der einen Seite und den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sogar gesundheitlichen Kollateralschäden, die alles andere als unerheblich sind. (…) In vieler Hinsicht kann man das aber durchaus vergleichen, sowohl bei der Übertragungsweise der Viren als auch bei den Risikogruppen, wobei bei der Grippe noch Schwangere und Kinder hinzukommen. Und es ist nun mal so, dass wir jedes Jahr durchschnittlich mehr Tote durch Grippe haben, als dies zumindest bis heute durch das neue Coronavirus der Fall ist, jedenfalls in Deutschland. (…) Dies alles könnte zu massiven Kollateralschäden führen gerade bei dieser Gruppe, die eigentlich geschützt werden soll. Übrigens, Sie kennen das Durchschnittsalter der Corona-Toten in Deutschland? Das ist um die 80.“

Professor Dr. Detlef Krüger, Virologe, Charité, Universitätsmedizin Berlin (9).

„Der Epidemiologe Dr. John Ioannidis sagt, seine Forschung zeige, dass das Coronavirus ‚weit verbreitet‘ sei und dass es wahrscheinlich viele asymptomatische Fälle gegeben habe. ‚Das bedeutet, dass wir einen riesigen Eisberg unter der Spitze des Eisbergs haben, den wir bis jetzt dokumentiert haben.‘“

Prof. Dr. John Ioannidis, Professor für Medizin und Professor für Epidemiologie und Bevölkerungsgesundheit sowie professor by courtesy für biomedizinische Datenwissenschaft an der Stanford University School of Medicine, professor by courtesy für Statistik an der Stanford University School of Humanities and Sciences und Kodirektor des Innovationszentrum für Meta-Forschung in Stanford an der Stanford University (10).

„Die normalen weltumkreisenden Krankheitsepisoden werden bekanntlich seit der Schweinegrippe 2009 in inflationärer Weise und jeweils auf einzelne Erreger fokussierend mit dem Begriff ‚Pandemie‘ bezeichnet. In diesem Zusammenhang ist schon lange Wachsamkeit und historisch berechtigtes Misstrauen geboten. Denn wenn schon unsere normalen, sich wandelnden und global kreisenden viralen Wintergäste, wie die H1N1-Viren im Jahr 2009, die Kriterien einer Pandemie erfüllen, dann ist der Begriff sinnentleert geworden. (…) Ohne den von deutschen Wissenschaftlern entworfenen PCR-Test auf SARS-CoV-2-Viren hätten wir von einer Corona-‚Epidemie‘ oder gar ‚Pandemie‘ nichts bemerkt. Mit dem Test zog man, nachdem die WHO ihn empfohlen hatte (‚nicht für Zwecke der Krankheitserkennung‘), durchs Land und versuchte, Bruchstücke von SARS-Viren zu finden. Eine Stelle in China, die einer der Entwickler des PCR-Tests, Prof. Drosten, in einem Interview beim Deutschlandfunk nicht namentlich nennen wollte, bestätigte dem Virologen, dass mit dessen Testansatz das gesuchte SARS-Bruchstück im Wuhan-SARS-Virus gefunden worden sei.“

Dr. Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 (11).

„Wir sind 5 Professoren verschiedener Fachrichtungen und wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind. Wir bitten Sie, die am Ende des folgenden Textes, auf den wir uns verständigt haben, gestellten Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Der Text steht unter dem Motto: Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit (…) Es wurde bisher keine Abwägung der Folgen der Einführung der Maßnahmen gegenüber einem Verzicht darauf veröffentlicht. Wir zweifeln an, dass es diese Abwägung je gegeben hat.“

Professor Dr. Harald Walach, Psychologe, Wissenschaftstheoretiker und Wissenschaftshistoriker (12).

„Der vermeintliche Krieg gegen ein Virus — ein unglaublicher Täuschungs- und Propagandaerfolg, um hinter den Kulissen Rechtsstaat, parlamentarische Demokratie und Grundgesetz im Dienste einer transatlantischen Weltregierung endgültig außer Kraft zu setzen. Bei den politischen Putschisten bestand keine ‚akute Geistesverwirrung‘. Sie wussten, was sie taten. Es waren die halbgebildeten Akademiker, denen mit gefälschten Zahlen und verdrehten Fachbegriffen der Verstand genommen wurde. Kein Trick mit Säulengraphiken und keine Fehlbenennung von Zahlenwerten waren zu dummdreist, um nicht mit Begeisterung von morgens bis abends wiedergekäut zu werden“

Dr. Gerd Reuther, Arzt, Universitätsdozent (13).

„Die Daten sind da — Stoppen Sie die Panik und beenden Sie die totale Isolation (…) Die jüngste Antikörperstudie der Stanford University schätzt nun, dass die Sterblichkeitsrate im Falle einer Infektion wahrscheinlich 0,1 bis 0,2 Prozent beträgt, ein Risiko, das weitaus geringer ist als frühere Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation, die 20 bis 30 Mal höher lagen und die Isolationspolitik motivierten.“

Professor Dr. Scott W. Atlas, Stanford University, USA (14).

„Endokrinologen und Diabetologen beobachteten derzeit einen starken Rückgang der Patientenzahlen in Praxen, Ambulanzen sowie Notambulanzen, meldet die DDG. Mancherorts seien Diabetes-Abteilungen der Krankenhäuser sogar geschlossen worden. (…) ‚Der gesundheitspolitische Fokus hat sich in den vergangenen Wochen so sehr auf die COVID-19-Patienten gerichtet, dass nun chronisch und akut Erkrankte Gefahr laufen, unter die Räder zu geraten‘, mahnt DDG-Präsidentin Professor Monika Kellerer. (…) Viele Menschen nähmen wichtige Arzttermine nicht mehr wahr oder blieben bei akuten Beschwerden zu Hause — aus Rücksicht auf das Gesundheitssystem, aufgrund falsch verstandener Ausgangsbeschränkungen oder aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus, so Kellerer.“

Professor Dr. Monika Kellerer, Chefärztin des Marienhospitals Stuttgart, Präsidentin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) (15).

„Ich sage nicht, dass Grippe wie das Corona-Virus ist. Ich sage nur, dass die Todeslast der Grippe wie beim Coronavirus ist. Vor allem, wenn wir die Tatsache korrigieren, dass Menschen, die am Coronavirus sterben, im Durchschnitt älter sind als Menschen, die an der Grippe sterben. Die Grippe tötet junge Menschen. Sie tötet zwei- oder dreimal so viele Menschen unter 65.“

Professor Dr. Michael Levitt, Professor of Structural Biology at the Stanford School of Medicine, Nobelpreis für Chemie 2013 (16).

„Man sollte sich vielleicht einmal die Vertriebskosten der Pharmaindustrie ansehen. Das möchte Herr Drosten einem Professor für Rechnungswesen und Controlling (und vor der Berufung CFO — Chief Financial Officer) hoffentlich nicht verbieten! (…) Die Frage muss erlaubt sein, wofür genau diese hohen Vertriebskosten (mit Ausnahme von Fresenius) entstanden sind. Sind es Werbegeschenke für die Ärzte, die die eigenen Medikamente verschreiben, oder Lobby-Kosten wie die Honorare für die Firma von Jens Spahn? Die Drittmittel für die Institute der Medizin-Professoren, mit denen geschönte Arzneimittelstudien eingekauft werden, dürften wohl unter ‚Forschung und Entwicklung‘ verbucht worden sein.“

Professor Dr. Werner Müller, Betriebswirtschaftslehre, Hochschule Mainz (17).

„Antikörper-Reaktionen auf SARS-CoV-2 bei Patienten mit COVID-19. Wir berichten über akute Antikörperreaktionen auf SARS-CoV-2 bei 285 Patienten mit COVID-19. Innerhalb von 19 Tagen nach Symptombeginn wurden 100 Prozent der Patienten positiv auf antivirales Immunglobulin-G (IgG) getestet. Die Serokonversion für IgG und IgM erfolgte gleichzeitig oder nacheinander. Sowohl die IgG- als auch die IgM-Titer platzierten sich innerhalb von 6 Tagen nach der Serokonversion. Serologische Tests können für die Diagnose von Verdachtspatienten mit negativen RT-PCR-Ergebnissen und für die Identifizierung asymptomatischer Infektionen hilfreich sein.“

Quan-Xin Long, Bai-Zhong Liu, Hai-Jun Deng, Gui-Cheng Wu, Kun Deng, Yao-Kai Chen, Key Laboratory of Molecular Biology on Infectious Diseases, Ministry of Education, Chongqing Medical University, Chongqing, China (18).

„Ich habe letzte Woche eine E-Mail des Gesundheitsamtes bekommen, in dem stand wie ich Todeszertifikate auszufüllen habe. So eine Anweisung habe ich noch nie vom Gesundheitsamt erhalten, wie ich ein Todeszertifikat auszufüllen habe. Im Grunde stand dort drinnen: Man braucht keinen Labortest auf COVID-19, um in ein Todeszertifikat COVID-19 zu schreiben. (…) Angst ist ein gutes Mittel, um Leute zu kontrollieren. Das macht mir Sorge.“

Dr. Scott Jensen, Arzt und Senator im US-Bundesstaat Minnesota (19).

„Wir haben den Eindruck, dass die Massentests eher politisch motiviert sind. Uns ist nicht völlig klar, was man damit erreichen will. (…) Wir müssen zeitnah zurück in die Regelversorgung (…) die Menschen sind unverändert krank, sie waren es vor COVID und sie werden es auch nachher sein. Allein an Hypertonie leiden zum Beispiel bundesweit 1,9 Millionen Menschen. Und die deutschen Onkologen haben sich kürzlich deutlich geäußert, dass sie befürchten, dass wir in der zweiten Jahreshälfte ansteigende Sterbezahlen wegen zu spät erkannter Krebsfälle haben werden.“

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) (20).

„Die Panik-Pandemie. Die Massenhysterie rund um Corona entbehrt jeder Grundlage — vor allem Angst und Aktionismus gehen viral. (…) Wenn eine Regierung gegen ihre Bürger drakonische Maßnahmen verhängt — sozusagen Höchststrafen für Millionen Unschuldige —, gehen die Infiziertenzahlen nach einiger Zeit zurück. Wenn die Politik dies nicht tut — nun, dann passiert dasselbe. (…) Ginn schrieb, dass die tägliche Wachstumsrate in verschiedenen Ländern — selbst wenn sie unterschiedliche Maßnahmen anwenden — in ähnlicher Geschwindigkeit abnahm. In Südkorea und Taiwan können die Menschen ins Fitnessstudio und zum Essen ins Restaurant gehen, und Orte, die Schulen schlossen, wie zum Beispiel in Hongkong, schienen nicht mehr Erfolg bei der Verringerung der Ausbreitung zu haben als diejenigen, die das nicht taten, wie beispielsweise Singapur. Die Menschen in Singapur können noch immer ein normales Leben führen.“

Professor Dr. Peter C. Gøtzsche, Internist, Professor an der Universität Kopenhagen, Dänemark (21).

„Für Patienten ist eine invasive Beatmung grundsätzlich schlecht. (…) Die Lunge reagiert auf zwei Dinge empfindlich: Überdruck und eine zu hohe Sauerstoffkonzentration in der zugeführten Luft. Außerdem müssen Sie den Patienten bei einer Beatmung sedieren (…) Ich übernehme also die Totalkontrolle über den Organismus. Nur mit Überdruck kann ich Luft in die Lunge bekommen. (…) Das terminale Versagen der Lunge entsteht häufig durch zu hohen Druck und zu viel Sauerstoff. (…) Von den beatmeten Covid-19-Patienten haben bislang leider nur zwischen 20 und 50 Prozent überlebt. Wenn das so ist, müssen wir fragen: Liegt das an der Schwere und dem Verlauf der Erkrankung an sich oder vielleicht doch an der bevorzugten Behandlungsmethode? Als wir die ersten Studien und Berichte aus China und Italien lasen, fragten wir uns sofort, warum dort so häufig intubiert wurde. Das widersprach unseren klinischen Erfahrungen mit viralen Lungenentzündungen.“

Dr. Thomas Hermann Voshaar, Chefarzt der Medizinischen Klinik III, Bethanien, Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Umweltmedizin, Physikalische Medizin und Schlafmedizin (22).

„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich — bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft — um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (…) Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden — insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle —, und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren.“

Oberregierungsrat Stephan Kohn, Referatsleiter des Referats „Schutz kritischer Infrastrukturen“ des Innenministeriums (23).

„Wie bereits beschrieben, liegen aber zwischen dem Zeitpunkt der Ansteckung — dem Zeitpunkt der wirklichen Neuinfektion — und dem Zeitpunkt der Symptomausbildung noch einmal 5 bis 6 Tage. Die obige Verlaufskurve muss also noch einmal um 5 bis 6 Tage zeitlich zurückgeschoben werden, und damit sinken die Neuinfektionen in Wirklichkeit bereits schon mindestens seit dem 13. bis 14. März. (…) Aber nun gilt es noch genauer hinzusehen. Über die Zeit hinweg hat nicht nur die Anzahl der berichteten täglichen Neuinfektionen zugenommen, sondern auch die Anzahl der täglich durchgeführten Coronavirus-Tests. Wenn es aber eine hohe Dunkelziffer an zwar infizierten aber aufgrund der zu geringen Testanzahl nicht entdeckten Personen gibt — was beim Coronavirus laut mehreren Studien der Fall ist — hat das frappierende Konsequenzen: Dann findet man mit der zunehmenden Anzahl an Tests auch zunehmend mehr Neuinfektionen — obwohl die Anzahl der Neuinfektionen womöglich gar nicht zugenommen hat oder in Wirklichkeit sogar zurückgegangen ist.“

Prof. Dr. Christof Kuhbandner ist Psychologieprofessor und Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Humanwissenschaft der Universität Regensburg (24).

„Ich bin natürlich entsetzt, wie schnell und ohne Infragestellung auch in den maßgebenden Medien alle möglichen einander widersprechenden Erklärungen und Maßnahmen angenommen wurden und in der breite, in der sie durchgesetzt und gegen die leisesten Bedenken und Kritik mit Zähnen und Klauen, unter Missachtung selbst des geringsten Respekts verteidigt werden. Dieses Ausmaß hat mich überrascht und zeigt, wie stabil die Herrschaft ist und wie tiefgehend sie internalisiert ist — vor dem Hintergrund von Angst allerdings. (…) In die Augen sticht die Linientreue der Meinungsbildenden Medien, wie wir sie auch in anderen Fragen kennen, wie bei der Kriegspolitik, aber hier noch totaler, rigoros nur eine Linie zulassend, die Behandlung des Themas in immer der gleichen Richtung, Dauerbeschallung, Desinformation, Hofberichterstattung. Alles dies dient der Angststeigerung und der Förderung des Autoritarismus.“

Professor Dr. Klaus-Jürgen Bruder ist Psychoanalytiker, Professor für Psychologie an der Freien Universität Berlin und Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (25).

„Wir tun gerade alles, um unserem Immunsystem zu schaden: Wir gehen weniger an die Sonne, bewegen uns kaum noch, ernähren uns womöglich auch noch schlecht. Wir müssen den Leuten doch die Möglichkeit geben, sich fit zu halten, gesund zu bleiben und ihr Immunsystem zu stärken. Darum bin ich ganz entschieden gegen eine Ausgangssperre.“

Professor Dr. Hendrick Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn (26).

„‚Die Verantwortlichen tischen uns jeden Tag einen neuen Zahlensalat auf‘, sagt etwa der Epidemiologe Ulrich Keil im Gespräch mit dem Rubikon und beklagt, dass der angewandte Test im Sinne von guter epidemiologischer Praxis nie richtig validiert wurde. Auch Keil ist ein anerkannter Fachmann. Der 76jährige war Direktor des Instituts für Epidemiologie und Sozialmedizin der Universität Münster, arbeitete über Jahrzehnte als Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und fungierte bis 2002 als Vorsitzender der Europäischen Region der International Epidemiological Association (IEA), des Weltverbands der Epidemiologen. (…) Wie Wodarg mutmaßt deshalb auch Keil, ‚dass wir wahrscheinlich gerade eine ‚Testepidemie‘ erleben‘. Ohne den von Drosten entwickelten PCR-Test ‚wäre dieses Virus nicht entdeckt und die Covid-19-Pandemie in der jährlichen Grippesaison untergegangen‘.“

Professor Dr. Ulrich Keil, Epidemiologe (27).

„‚Wir schaffen eine katastrophale Situation in der Gesundheitsversorgung, weil diese Idee, Covid-19 um jeden Preis zu stoppen, nun dazu führt, dass die Menschen keine medizinische Versorgung für eine ernsthafte und oft auch Notfallversorgung in Anspruch nehmen‘, sagt Dr. Scott Atlas vom Hoover Institute der Stanford University gegenüber Michael Smerconish von CNN.“

Professor Dr. Scott W. Atlas, Stanford University, USA (28).

„Merkel und ihr Krisenstab behaupteten diese Woche, Deutschland sei noch lange nicht über den Corona-Berg und beschlossen deshalb den totalen Shutdown der Republik für weitere Monate zu verlängern. (…) Dr. Knut Wittkowski kann sich das Verhalten im Kanzleramt nur damit erklären, dass Merkel und ihre Berater vom RKI und der Charité sich derart verrannt haben, dass sie alles unternehmen, um ihr Gesicht zu wahren. Der Preis könnte der Verlust der Demokratie sein. Dr. Knut Wittkowski rät den Bürgern dringend dazu, für die kassierten Bürgerrechte zu kämpfen, denn so Wittkowski, die Pandemie sei vorbei!“

Professor Dr. Knut Wittkowski, New York, USA (29).

„Seit dem Beginn der Coronakrise werden wir mit Schreckensbotschaften in einer Schockstarre gehalten. Unsere Regierung sagt, hier gibt es ein neuartiges Virus. Das ist so gefährlich. Da wird es Millionen von Toten geben, wenn wir euch nicht beschützen. Wir wissen am besten, was gut für euch ist, denn wir haben ja unsere Experten. Ihr könnt leider nicht für euch entscheiden. Ihr seid zu dumm dafür. Wir müssen euch isolieren, entmündigen und einen Maulkorb aufsetzen. Das geschieht aber alles zu eurem Schutz und wir machen euch so viel Angst — jeden Tag aufs Neue — mit den schlimmsten Bildern, dass ihr es nicht einmal wagt, das zu hinterfragen. Das allgegenwärtige Mantra der Merkel-Regierung lautet: ‚Erst wenn wir einen Impfstoff gegen dieses Virus haben, dann können wir zur Normalität zurückkehren.‘ Mit anderen Worten: ‚Nur ein Impfstoff kann uns unsere Grundrechte zurückgeben.‘“

Dr. Katrin Korb, Ärztin, Allgemeinmedizin, Oldenburg (30).

„Die Unterzeichner vertreten Wissenschaftler und Forscher aus der ganzen Welt. Die gegenwärtige COVID-19-Krise ist beispiellos, und wir brauchen innovative Wege, um aus den derzeitigen Blockaden herauszukommen. Wir sind jedoch besorgt, dass einige ‚Lösungen‘ für die Krise durch Mission Creep zu Systemen führen könnten, die eine noch nie dagewesene Überwachung der Gesellschaft als Ganzes ermöglichen würden.“

Prof. Gruss, Prof. Mangard, Prof. Oswald, Prof. Rechberger, Prof. Backes, Prof. Bodden, Prof. Borges, Prof. Brunthaler, Prof. Cremers, Prof. Djeffal, Prof. Federrath, Prof. Finkbeiner, Prof. Fritz, Prof. Fahl, Prof. Fleischhacker, Prof. Hermann, Prof. Hofmann, Prof. Holz, Prof. Ingold, Prof. Jager, Prof. Kiltz, Prof. Koloma Beck, Prof. Lania, Prof. Leander, Prof. Lehmann, Prof. Mezini, Prof. Nanz, Prof. Nolte, Prof. Paar, Prof. Pohl, Prof. Müller-Quada, Prof. Rannenberg, Prof Reith, Prof. Resconi, Prof. Roßnagel, Prof. Sasse, Prof. Schiering, Prof. Schinzel, Prof. Schönert, Prof. Schwenk, Prof. Somorowsky, Prof. Sorge, Prof. Strufe, Prof. Vreeken, Prof Zeller et al. (insgesamt über 600 Wissenschaftler) (31).

„Zusammengefasst halte ich letztlich alle unspezifischen, das heißt für alle unterschiedslos geltenden Anti-Corona-Maßnahmen, in Gänze für verfassungswidrig. Unterschiedslos heißt, dass sich die Maßnahmen auf alle Menschen in Deutschland beziehen, unabhängig davon, ob von ihnen ein Infektionsrisiko ausgeht oder ob bei ihnen ein besonders hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf existiert. Für das unterschiedslose Vorgehen gegen alle Bürger gibt es keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Infektionsschutzgesetz gestattet zum Beispiel in spezifischen Fällen Quarantäneanordnungen, aber es ist dort keine Regelung für eine allgemeine, für alle Menschen geltende Kontaktsperre oder gar einer Ausgangsbeschränkung zu finden. Dasselbe gilt für die allgemeine Schließung von Geschäften, Betrieben, Einrichtungen usw. und für die angeordneten Veranstaltungs- und Versammlungsverbote.“

Jessica Hamed, Rechtsanwältin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Prof. Dr. Andreas Roth (32).

„Diese Resultate zeigen, dass die Empfehlungen des BAG weiterhin sinnvoll und unsere seit Jahren für Viruskrankheiten der Atemwege etablierten Erkenntnisse auch für Coronaviren anwendbar sind: Wer keine Symptome (Husten, Schnupfen) hat, muss zum Schutze anderer auch keine Maske tragen. Masken reduzieren das Übertragungsrisiko einer erkrankten Person dann, wenn sie hustet. In den Stunden vor Symptombeginn, in der eine Person schon durch Kontakt ansteckend sein kann, wird diese Ansteckung durch das Tragen von Masken nicht verhindert. Für andere Personen scheint nach all dem, was wir wissen, das Tragen einer Maske nicht notwendig zu sein. Die häufigste Virusübertragung erfolgt durch Kontakt. Hygienemaßnahmen bleiben die wichtigste Präventionsmassnahme.“

Professor Dr. Pietro Vernazza, Chefarzt der Infektiologie, Kantonsspital St. Gallen, Schweiz (33).

„Masken und Atemschutzgeräte funktionieren nicht. Es gab umfangreiche randomisierte kontrollierte Studien (RCT-Studien) und Metaanalysen von RCT-Studien, die alle zeigen, dass Masken und Atemschutzgeräte nicht funktionieren, um grippeähnliche Atemwegserkrankungen oder Atemwegserkrankungen zu verhindern, von denen angenommen wird, dass sie durch Tröpfchen und Aerosolpartikel übertragen werden. Darüber hinaus sind die relevanten bekannten physikalischen und biologischen Zusammenhänge, die ich überprüfe, so beschaffen, dass Masken und Atemschutzgeräte nicht funktionieren sollten. Angesichts dessen, was wir über virale Atemwegserkrankungen wissen, wäre es paradox, wenn Masken und Atemschutzgeräte funktionieren würden“

Dr. Denis Rancourt, ehemaliger Physikprofessor an der Universität Ottawa, Kanada (34).

„Wer hätte das Anfang 2020 gedacht: Ein als Menschenfreund (‚Philanthrop‘) getarnter super-reicher Geschäftsmann traumatisiert im Konzert mit als Wissenschaftler getarnten Viren- und Statistikmythologen und als Politiker getarnten Pharmalobbyisten und als Journalisten getarnten Panikmachern die Welt im Namen der Gesundheit. In Wirklichkeit untergraben sie alle zusammen auf eine fundamentale Weise die Gesundheit der Menschen und zerstören die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen. Sie inszenieren mit einem nahezu religiösen Eifer eine Kreuzzug gegen einen vermeintlichen Killervirus und brandmarken jeden, der sich im Namen tatsächlicher Wissenschaftlichkeit zu Wort meldet, wie z.B. Herrn Dr. Wodarg, als Ketzer, der am besten auf dem Scheiterhaufen landet. Schockiere, spalte und herrsche im Namen des vermeintlich Guten gegen das Böse — eine altbekannte Formel, mit der eine Bevölkerung gefügig gemacht wird. Fragt sich bloß, wofür?“

Professor Dr. Franz Ruppert, Traumapsychologe (35).

„Ein guter Ausgangspunkt einer solchen nüchternen Herangehensweise könnte die klar geäußerte, deutlich ausgesprochene Erkenntnis sein, dass SARS-CoV-2/Covid-19 eine typische Infektionskrankheit darstellt (…) Wir werden im Detail noch mehrere Besonderheiten dieser Infektionskrankheit kennenlernen, aber sie stellt keinen Anlass dafür dar, in quasi metaphysischer Überhöhung alle Regeln, alles Gemeinsame, alles Soziale in Frage zu stellen oder sogar außer Kraft zu setzen. (…) Kinder scheinen in zweierlei Hinsicht eine besondere Rolle zu spielen, denn sie werden zum einen deutlich seltener infiziert, und zum anderen werden sie nicht schwer krank. Einer Öffnung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder steht aus wissenschaftlicher Sicht keine begründbare Erkenntnis entgegen.“

Prof. Dr. Gerd Glaeske, Universität Bremen, SOCIUM Public Health, ehem. Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit. Prof. Dr. Matthias Schrappe, Universität Köln, ehem. Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit. Hedwig François-Kettner, Pflegemanagerin und Beraterin, ehem. Vorsitzende des Aktionsbündnis Patientensicherheit, Berlin. Franz Knieps, Jurist und Vorstand eines Krankenkassenverbands, Berlin. Prof. Dr. Holger Pfaff, Universität Köln, Zentrum für Versorgungsforschung, ehem. Vorsitzender des Expertenbeirats des Innovationsfonds. Prof. Dr. Klaus Püschel, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Institut für Rechtsmedizin (36).

„Was bisher gefehlt hat, und spätestens am 6. Mai hätte nachgeholt werden müssen, ist eine gleichgewichtige Bewertung der Folgen der verhängten Grundrechtseinschränkungen und ihrer Verhältnismäßigkeit für Kinder und Eltern. (…) Die Hauptbelastung haben Eltern und dabei insbesondere die Frauen und alle Kinder tragen müssen, denen schlagartig alle Unterstützungsleistungen von Schulen, Kitas und die Spielmöglichkeiten weggenommen wurden bei gleichzeitiger Zuspitzung der materiellen Grundlagen vieler Familien. Das hat sich auch durch die Beschlüsse vom 6. Mai nicht wesentlich geändert. Bund und Länder haben mit der Fortsetzung dieser Politik entschieden, dass eine regelhafte Öffnung von Kitas und Schulen für alle Kinder in weite Ferne rückt, obwohl Kinder die Bevölkerungsgruppe ausmachen, die am wenigsten gefährdet ist.“

Dr. Wolfgang Hammer, Soziologe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Kinderhilfswerks (37).

„Wenn in diesem Land gerade jemand stirbt, dann geht es nicht um den hohen Blutdruck, die Diabetes, den Schlaganfall. Sie sagen, sie starben an COVID. Wir waren bei Hunderten von Autopsien. Man spricht nicht über eine Sache, sondern über Komorbiditäten. COVID war ein Teil davon, es ist nicht der Grund, warum sie gestorben sind, Leute. Wenn ich meinen Todesbericht schreibe, werde ich unter Druck gesetzt, COVID hinzuzufügen. Warum ist das so? Warum werden wir unter Druck gesetzt, COVID hinzuzufügen? Um vielleicht die Zahlen zu erhöhen und es ein bisschen schlechter aussehen zu lassen, als es ist.“

Dr. Dan Erickson und Dr. Artin Massihi, Notfallmediziner in Kern County, Kalifornien, USA (38).

„Doch weniger Viren im Rachen der Kinder: Schweizer Statistiker kritisiert den Virologen Christian Drosten. Unter 10-jährige Kinder sind doch nicht so grosse Virenschleudern wie Erwachsene — das ist die korrigierte Bilanz des Schweizer Bio-Statistikers Leonhard Held. Damit gerät der Deutsche Virologe Christian Drosten noch mehr in Kritik.“

Professor Dr. Leonhard Held, Biostatistik, Universität Zürich, Schweiz (39).

„Es kann nicht sein, dass es so lange gedauert hat, bis überhaupt darüber gesprochen wird, dass die Last der Familien gerade nicht tragbar ist. Es geht nicht, erwerbstätig zu sein und gleichzeitig all die Arbeit aufzufangen, die sonst in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen geleistet wird. Lange wurde nicht einmal kommuniziert, dass in dieser Frage an einer Lösung gearbeitet werden muss, sondern vermittelt: Das bleibt jetzt erstmal so. (…) Im Moment lernen ganz viele Eltern: Was wir tun wird nicht beachtet. Sie merken, dass ihr Vertrauen in Politik und Gesellschaft missbraucht wurde. Ich hoffe, dass die Politik künftig anders mit dieser Gruppe umgeht.“

Dr. Sonja Bastin, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Bremen (40).

„Ich teile die Auffassung, dass die Ermächtigungen im geänderten Infektionsschutzgesetz die Grundstruktur des Grundgesetzes untergraben, und zwar genau aus den vom Kollegen Gössner genannten Gründen, also im Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung: Zum einen in horizontaler Ebene, da jetzt wesentliche Befugnisse auf die Regierungsebene verlagert worden sind. Es hat sich in meinen Augen schon vor der Gesetzesänderung die Frage gestellt, inwieweit die Übertragung auf Landesregierungen von so einschneidenden und umfassenden Befugnissen, wie sie das Infektionsschutzgesetz enthält, dem Grundsatz des ‚Vorbehalt des Gesetzes‘ entspricht.“

Professor Dr. David Jungbluth, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt (41).

„An meiner Klinik in Frankfurt kommen 20 Prozent bis 25 Prozent weniger Patienten mit akutem Koronarsyndrom notfallmäßig in die Klinik als sonst. Von Heidelberg weiß ich, dass dort die Besuche in Chest Pain Units um 35 Prozent bis 40 Prozent zurückgegangen sind und derzeit etwa 40 Prozent weniger Patienten notfallmäßig in einem Katheterlabor behandelt werden. (…) und dies in einer Zeit, in der man eigentlich aus den Erfahrungen vergangener Influenza-Epidemien eine Zunahme an Herzinfarkten erwarten würde, deren sofortige Behandlung ohne jeden Zweifel lebensrettend ist.“

Professor Dr. Andreas Zeiher, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK) und Direktor der Klinik für Kardiologie, Angiologie und Nephrologie am Universitätsklinikum Frankfurt (42).

„Aber auch bei uns sterben vermutlich mehr Menschen an den Folgen der Maßnahmen als an dem Virus. Und es scheint auch allen egal zu sein, denn es wird nicht untersucht. Bei den Lungenembolien, die jetzt immer häufiger vorkommen, halten sich die Pathologen ja noch zurück. Zum Tode führende Lungenembolien entstehen fast immer durch tiefe Beinvenenthrombosen, die durch Bewegungsmangel entstehen. Viele alte Menschen leiden durch die Isolierung, durch die Einschränkung ihrer Bewegungsmöglichkeiten an Bewegungsmangel. Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, könnte hier Todesursachen erkennen. Abgesehen von der zunehmenden Zahl der Arbeitslosen, von den isolierten Angstpatienten, Depressiven, Schizophrenen. Wer weiß und wer will wissen, wie viele zusätzliche Selbstmorde stattfinden?“

Dr. Ulrich Franz Nettig, Arzt und Psychotherapeut (43).

„Das RKI ist aktuell mit der Message in den Medien unterwegs, dass aktuell die Reproduktionszahl R wieder steigen würde, was laut RKI an den bundesweiten Lockerungsmaßnahmen liegen würde (…) Das ist — man muss es in meinen Augen so sagen — eine unfassbare Irreführung des Bürgers. (…) Durch die damit verbundene deutliche Ausweitung der Tests (…) werden natürlich deutlich mehr Infektionen entdeckt. Deswegen haben sich aber nicht mehr Personen als vorher angesteckt, sondern die erhöhte absolute Anzahl an gefundenen Infektionen spiegelt nur die Ausweitung der Tests wider. (…) Es ist ein echter Skandal, dass das RKI nach wie vor bei der Schätzung der Reproduktionszahl R den Faktor der Testanzahl nicht berücksichtigt. Denn dann würde man nicht nur sehen, dass das R in Wirklichkeit im März kaum gestiegen ist, sondern auch, dass das R aktuell in Wirklichkeit weiter sinkt.“

Prof. Dr. Christof Kuhbandner, Lehrstuhl für Psychologie VI, Universität Regensburg (44).

„Man droht mir mit der Streichung von der Ärzteliste. Das geht direkt vom Ärztekammerpräsident aus, der das Schreiben persönlich unterzeichnet hat. Das bedeutet ein faktisches Berufsverbot, da die Mitgliedschaft bei der Ärztekammer neben Studium und Nachweis der klinischen Ausbildung eine der drei Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs ist. (…) Rund 150 Kollegen haben inzwischen zu mir Kontakt aufgenommen und meine Position unterstützt. Mehr als 30 davon sind bereit, in die Öffentlichkeit zu gehen und etwas auf die Füße zu stellen. Auch bekannte Rechtsanwälte haben sich — aus eigener Initiative — bei mir gemeldet und wollen mich unterstützen. Psychologen und Psychotherapeuten sowie Krankenpfleger von Intensivstationen haben mich kontaktiert. Alle sind mir sehr dankbar, dass ich der Kritik an den Maßnahmen eine Stimme gegeben habe — man spürt sehr viel Erleichterung bei den Menschen.“

Dr. Peer Eifler, Arzt, Österreich (45).

„Mehrheitlich werden an einer anderen Ursache Verstorbene durch den PCR-Test in Corona-Tote geshiftet, ausser beispielsweise in Italien. In der Region Brescia-Bergamo wurden im Januar 2020, auf dem Aktivitätsmaximum zweier ‚Grippeviren‘, 34 000 (alte) ‚Hochrisikopatienten‘ gegen Meningokokken geimpft. Dies ist keine Kontraindikation, dies ist kriminell! Jeder meiner Patienten weiss, dass, falls er erkältet zur Influenza-Impfung kommt, ich ihn unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicke bis er seine Erkältung auskuriert hat. Es braucht dringend eine Studie, welche die Mortalität von Covid-19 Geimpfter mit derjenigen einer ansonsten gleich zusammengesetzten Gruppe nicht Geimpfter vergleicht.“

Dr. Thomas Binder, Arzt, Schweiz (46).

„Professor Jean-François Toussaint vom IRMES erklärt im Video unten, dass 95 Prozent der Epidemie, basierend auf Daten aus dem französischen Gesundheitswesen, hinter uns liegen. Er stellt fest, dass die Kurve in allen Ländern gleich ist, unabhängig davon, ob sie eingesperrt sind oder nicht, und dass sie die gleiche Sterblichkeitsrate von nahezu 100 pro 1 Million (0,001 Prozent) aufweisen. Er weist erneut darauf hin, dass die Eindämmungsphase weit nach der Welle der Viruszirkulation kam. (…) Er prangert die schädlichen Auswirkungen der Eindämmung mit verheerenden sozioökonomischen Folgen an.“

Professor Dr. Jean-François Toussaint, IRMES (47).

„Renommierte Kollegen und Kolleginnen, allesamt hervorragende Vertreter ihres Fachs, nahmen zu konkreten Fragen auf der Basis der angefragten Expertise sachlich Stellung. Daraus resultierte eine erste umfangreiche Einschätzung der bereits eingetretenen sowie der drohenden medizinischen Schäden, einschließlich zu erwartender Todesfälle. (…) Unserer Auffassung nach müssten die adressierten Fachbeamten aufgrund dieses Papiers eine sofortige Neubewertung der Schutzmaßnahmen einleiten, für die wir ebenfalls unseren Rat anbieten. In der Pressemitteilung gibt das BMI deutlich zu erkennen, dass es diese Analyse jedoch nicht berücksichtigen wird. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das zuständige Bundesministerium eine derart wichtige Einschätzung auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise ignorieren möchte.“

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Universitätsprofessor für Medizinische Mikrobiologie (im Ruhestand), Universität Mainz; Dr. med. Gunter Frank, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der ständigen Leitlinienkommission der Deutschen Gesellschaft für Familienmedizin und Allgemeinmedizin (DEGAM), Heidelberg; Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dipl.-Soz. Dr. Gunnar Heinsohn, Emeritus der Sozialwissenschaften der Universität Bremen; Prof. Dr. Stefan W. Hockertz, tpi consult GmbH, ehem. Direktor des Instituts für Experimentelle Pharmakologie und Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf; Prof. Dr. Karina Reiß, Department of Dermatology and Allergology University Hospital Schleswig-Holstein; Prof. Dr. Peter Schirmacher, Professor der Pathologie, Heidelberg, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina; Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Stellv. Curriculumsdirektor der Medizinischen Universität Wien Abteilung für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Vorsitzender des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin (DNEbM); Dr. med. Til Uebel, Niedergelassener Hausarzt, Facharzt für Allgemeinmedizin, Diabetologie, Notfallmedizin, Lehrarzt des Institutes für Allgemeinmedizin der Universität Würzburg, akademische Lehrpraxis der Universität Heidelberg; Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach, Prof. Med. Universität Poznan, Abt. Pädiatrische Gastroenterologie, Gastprof. Universität Witten-Herdecke, Abt. Psychologie (48).

„Damals wie heute geht es aber um Delegitimation und Eindämmung. Übersetzt: so wenig Menschen wie möglich auf der Straße. Und die, die trotzdem gehen, sollen selbst schuld sein an dem, was mit ihnen passiert. Der Spiegel schafft das, indem er sein Reporterteam Dinge zusammenbauen lässt, die nicht zusammengehören. Der Text beginnt mit Pegida und Lutz Bachmann (also mit dem Bösen schlechthin), schwenkt dann zu den Protesten gegen ‚Corona-Beschränkungen der Politik‘ und rührt in diesem Topf schließlich alle zusammen, vor denen man sich zu fürchten hat: ‚Rechtsextremisten, Impfgegner, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Linksradikale, Alt-Autonome und Esoteriker‘. (…) Zweimal Anführungszeichen (Botschaft: von wegen Willkür, von wegen Einschränkung der Grundrechte) und zum Schluss der Schubs ins Lächerliche.“

Professor Dr. Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München (49).

„Frau Dr. Merkel, Herr Spahn, Verantwortliche in Politik und Verwaltung, Kehren Sie zurück zum angemessenen Umgang mit der Bevölkerung, den Menschen und unseren Patienten. Die massiven Beschränkungen sollten nicht fortgeführt werden ohne das Votum von (wissenschaftlich tätigen) Hausärzt*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen, Epidemiolog*innen, klinischen Pulmolog*innen, Historiker*innen. Statistiker*innen, und Hausärztlichen Funktionär*innen sowie Vertreter*innen aus Industrie und Handel sowie der besonders betroffenen Gastronomie- und Unterhaltungsbranche zu hören. (…) Die Schließung von Schulen und Betrieben sollte unter Auflagen von Hygienemaßnahmen umgehend aufgehoben werden. Durch breit angelegte Programme — sichergestellt durch hausärztliche Praxen, durch wiederkehrende betriebsärztliche Kontrollen durch konsequente Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen — können regionale Maßnahmen der physischen Distanzierung rasch erneut implementiert werden, wenn ein regionales Wiederaufflammen der Epidemie erkennbar wird. Der generelle Shut-Down ist in Anbetracht der vorliegenden Gesamtsituation jedenfalls nicht mehr zu rechtfertigen.“

Dr. Til Uebel, Dr. Christian Haffner, Dr. Caroline Beier und dutzende weitere Ärzte (50).

„Dieser Virus, gegen den wir uns impfen, wird am Ende des Jahres mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr existieren, weil er längst mutiert ist und dann Covid 20 heißt oder SARS-CoV-3. Viren leben davon sich zu verändern. Wir werden dann gegen eine Krankheit geimpft, die zu jenem Zeitpunkt nicht mehr existent ist. Und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist schon sehr bezeichnend, dass Bill Gates 50 Millionen Euro in eine Forschungseinrichtung in Mainz steckt, die zufälligerweise genau dieselbe ist, die jetzt den Zuschlag bekommen hat, den ersten Impfstoff zu testen. Normalerweise dauert eine Impfstoff-Entwicklung Jahre. (…) Schauen sie sich die Geschichte mit der Schweinegrippe an. Eine unglaubliche Luftnummer. Die damaligen Schätzungen waren um Zehnerpotenzen zu hoch von Professor Drosten, dem selben Prof. Drosten, der jetzt viel zu hohe Vorhersagen über die Erkrankung Covid 19 abgibt. Auch damals wurden Menschen geimpft und manche dieser Menschen haben teilweise schwere Impfschäden davongetragen. Es ist vergessen, da denkt keiner mehr daran.“

Dr. Bodo Schiffmann, Arzt, Leiter der Schwindelambulanz Sinsheim (51).

„‚Ein Aussetzen von Früherkennungs- und Abklärungsmaßnahmen ist nur über einen kurzen Zeitraum tolerierbar, sonst werden Tumoren möglicherweise erst in einem fortgeschrittenen Stadium mit dann schlechterer Prognose erkannt‘, sagt Professor Dr. Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums, und ergänzt: ‚Wir beobachten derzeit, dass Menschen Symptome nicht ärztlich abklären lassen. Patienten sollten sich aber nicht scheuen, auch während der COVID-19-Pandemie Ärzte und Krankenhäuser aufzusuchen.‘“

Professor Dr. Michael Baumann, TU Dresden, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums (52).

„Die WHO sagt, es ist Unsinn, diese Maske zu tragen. Wie kommt eine Frau Merkel, ein Ministerpräsident Söder oder egal welcher Ministerpräsident dazu, uns zu sagen, wir hätten diesen Mundschutz zu tragen. Aus was für einem Grund? Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund. Es gibt keinen medizinischen Grund. Es gibt nur einen einzigen Grund. Nämlich, jemanden zu verstecken. Jemandem die Persönlichkeit wegzunehmen. Jemandem sein Lächeln wegzunehmen. Seine Mimik. Sein Ganzes, was diesen Menschen ausmacht, wird ihm damit weggenommen. Es ist erschreckend, was tatsächlich passiert. Wir entfremden uns gegenseitig.“

Dr. Uwe Häcker, Toxikologe, Biologe, Mediziner und Fachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin (53).

„Wir brauchen keinen Impfstoff, um uns davon zu befreien. Wir brauchen keinen… Es tut mir leid für Bill Gates — aber wir brauchen keinen Impfstoff. Es wäre schön, ihn zu haben, für den Fall, dass dieses Virus wieder auftauchen sollte, und wenn wir dann einen Impfstoff haben, dann ist das schön. Brauchen wir ihn jetzt sofort? Nein. Wir brauchen keinen Impfstoff, denn wir sehen, dass sich bereits eine Herdenimmunität entwickelt, und in zwei oder drei Wochen oder vielleicht schon jetzt haben wir eine Herdenimmunität, und dann ist es vorbei.“

Professor Dr. Knut Wittkowski, New York (54).

„Im Kampf gegen die Corona-Epidemie ist offenbar jedes Mittel recht: viele Regierungen haben seit Wochen einen Lockdown verhängt und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben ihrer Länder komplett heruntergefahren. Führende internationale Experten, wie der Epidemiologe Professor Sucharit Bhakdi, weisen jedoch darauf hin, dass die Maßnahmen zur Eindämmung völlig überzogen sind. Doch viele klassische, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien, ignorieren die Expertisen dutzender renommierter Fachleute. Stattdessen versucht man, Wissenschaftler wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi als ‚fragwürdig‘ darzustellen.“

Professor Dr. Sucharit Bhakdi ist Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz (55).

„Welche Ausmaße die Nichtversorgung anderer Krankheitsfälle angenommen hat, macht ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins Deutsches Ärzteblatt 17/2020 vom 24. April deutlich. Darin bestätigt der Mediziner Stephan Hofmeister, ‚es sei schon heute so, dass sich schwer kranke Patienten aus Angst vor dem Virus nicht mehr in die Praxen und Krankenhäuser trauten‘.“

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) (57).

„Impfstoffe müssen die Zahl der Erkrankungen, gegen die geimpft wird, nicht messbar vermindern. Der schöne Schein von messbaren Antikörpern im Blut genügt, um die Krankenversicherungsbeiträge zu plündern. So weit, dass für wirklich notwendige und nützliche Behandlungen oder gar für Pflege noch ausreichend Geld bleibt. Selbst unter Annahme eines Discountpreises von 100 Euro pro ‚Covid‘-Test werden unsere Zwangsbeiträge um fast 10 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Die vermeintlich heilsame Impfung kostet dann noch einmal einen ordentlichen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich. Und dann gibt es ja noch zahllose weitere Viren, vor denen wir auch geschützt werden müssten…“

Dr. Gerd Reuther, Arzt und Universitätsdozent (57).

„Immunologe: Es hat nie einen Impfstoff gegen das Coronavirus gegeben, und es ist unwahrscheinlich, dass es jemals einen geben wird. Einer der bedeutendsten Impfstoffentwickler Australiens sagt, dass es aus sehr guten Gründen möglicherweise nie einen Impfstoff gegen COVID-19 geben wird. Professor Ian Frazer, der Immunologe, der den Impfstoff gegen das humane Papillomavirus (HPV), der Gebärmutterhalskrebs verhindert, miterfunden hat, sagte, ein Coronavirus-Impfstoff sei ‚tricky‘. Er sagte gegenüber news.com.au, dass, obwohl 100 verschiedene Teams auf der ganzen Welt Impfstoffe testeten, medizinische Wissenschaftler kein Modell hätten, wie das Virus angegriffen werden könne. Der Medizinprofessor an der Universität Queensland, die einen eigenen COVID-19-Impfstoff testet, sagte, die Immunisierung gegen das Coronavirus sei ähnlich wie die Immunisierung gegen eine Erkältung.“

Professor Dr. Ian Fraser, Medizinprofessor an der Universität Queensland, Australien, Impfstoffentwickler (58).

„Lockdown verschiebt Tote in die Zukunft (…) Ich erwarte etwa 0,1 oder 0,2 Prozent, dieselbe Sterblichkeit wie bei Influenza. (…) Die Menschen realisieren nicht, wie viele jedes Jahr an der Influenza sterben. In Österreich sind es etwa 1.500 pro Jahr, und viele werden gar nicht gezählt. An die Influenza-Saison hat man sich gewöhnt. Das akzeptieren wir, und das finde ich interessant, denn das Problem der Influenza ist dem Coronavirus sehr ähnlich. (…) Dieses Virus wird sich ausbreiten. Es spielt kaum eine Rolle, was die Länder tun. Ich meine, Sie können Österreich zwei Jahre lang zusperren, wenn Sie wollen, aber ich glaube nicht, dass Sie das in einem demokratischen Staat tun können. In China könnten Sie das tun, aber in einer westlichen Demokratie würden die Menschen ausflippen.“

Professor Dr. Johan Giesecke, Epidemiologe, Schweden (59).

„In diesem Jahr starben bis jetzt mehr Menschen an der jahreszeitlichen Influenza als an Covid-19! Wenn es uns tatsächlich um Leben ginge, böte die Beseitigung von Hunger eine gute Möglichkeit, um sich anzustrengen. Was Krankheiten angeht, starben mehr Menschen an HIV/Aids, Malaria und verseuchtem Trinkwasser als an Covid-19-Infektionen. Was bedeutet dies alles? Handelt es sich bei Covid-19 um eine Überreaktion? Warum reagieren wir nicht auf ‚andere Todesursachen‘ in ähnlicher Weise oder vielleicht in einer etwas angemesseneren Form?“

Professor Dr. Magda Havas, Kanada, Trent University, und Professor Dr. Franz Adlkofer, Mediziner, Facharzt für Innere Krankheiten und Hochschullehrer (60).

„Im Gespräch mit der RBB-‚Abendschau‘ sagte der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Sonntag, es seien seit Mitte März Suizide aufgetreten, die er in Verbindung mit der Angst vor einer Covid-19-Infektion bringt. Dies gehe aus den zugehörigen Polizeiakten hervor, die auch Abschiedsbriefe und Angaben Angehöriger enthielten. Hintergrund seien etwa die Furcht vor dem Tod durch Covid-19, Jobverlust und gesellschaftliche Veränderungen. ‚Das beunruhigt uns‘, sagte Tsokos. Er habe noch nie Suizidfälle erlebt, für die als Grund die Sorge vor einer Erkrankung und ihren Folgen besteht. Nun habe er acht solcher Fälle festgestellt. Er warnte, dies könne häufiger auftreten, wenn sich die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch stärker als jetzt auswirken. Zudem forderte er Politik und Medien dazu auf, Angst und Panik in der Bevölkerung zu vermeiden. ‚Die Schwächsten haben bisher keine Lobby.‘“

Professor Dr. Michael Tsokos, Rechtsmediziner, Professor an der Charité in Berlin (61).

„Der ‚Sozialstaat‘ bundesrepublikanischer Färbung war nie ein wirkliches Korrektiv zum Kapitalismus; er war stets eines seiner Werkzeuge zum Zweck der Volksberuhigung. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes legt er nun seine wohlmeinende Maske ab — just in dem Moment, in dem wir alle zum Tragen einer solchen gezwungen werden — und offenbart sich als brutaler und rücksichtsloser Polizeistaat. Wie so oft, trifft es die ohnehin Schwachen der Gesellschaft am härtesten: jene mit psychischen Vorerkrankungen und in wirtschaftlicher Bedrängnis, die sich nun in ihren Wohnblockzellen isoliert und hilflos wiederfinden. Auch der Ost-West-Gegensatz kommt erneut zum Tragen. Die Ossis, die sich vielfach ohnehin als Verlierer von Wende und Neoliberalisierung fühlen, haben derzeit so manches Déjà-vu-Erlebnis — wenn Reise- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und wenn sie sozial erneut zu Opfern gemacht werden, während unablässig ‚Informationen‘ aus gleichgeschalteten Staatsmedien auf sie niederprasseln.“

Professor Dr. Albrecht Goeschel, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler (62).

„Es ist absurd. Die Größe der zu öffnenden Läden wird deutschlandweit quadratmetergenau festgelegt. Jedoch werden bundesweit keine verbindlichen Kriterien aufgestellt, um pflegebedürftige Heimbewohner zu schützen. Obwohl hier die größte Risikogruppe lebt, sollen die Heime ihre Probleme selbst lösen. Es werden 750 Milliarden Euro ausgeben für Hilfspakete. Bund und Länder setzen sich das konkrete Ziel, 10.000 zusätzliche Beatmungsplätze zu schaffen. Aber sie schaffen es nicht, sich zu verpflichten, für einen Grundschutz in den 12.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland zu sorgen.“

Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz (63).

„Die Zahl der Anrufe bei der vom Bundesfamilienministerium initiierten Kinderschutzhotline hat während der Coronakrise stark zugenommen. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen sei das Hilfsangebot in mehr als 50 Verdachtsfällen durch medizinisches Personal genutzt worden, sagte der Teamleiter der Hotline, der Kinderarzt Oliver Berthold, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Das seien fast so viele Fälle gewesen wie im gesamten April ‚Wir werden teilweise wegen Verletzungen kontaktiert, die sonst nur bei Zusammenstößen mit Autos auftreten‘, sagte Berthold. Es gehe dabei etwa um Knochenbrüche oder Schütteltraumata. Betroffen seien besonders Kleinstkinder, die noch nicht selbst laufen können. ‚Da liegt der Verdacht nahe, dass den Kindern massive Gewalt zugefügt wurde‘, sagte der Kinderarzt.“

Dr. Oliver Berthold, Arzt, Teamleiter der Kinderschutzhotline (64).

„Deshalb handelt es sich bei der Reproduktionszahl um eine Schätzung mit einem nicht unerheblichen Schätzfehler, der bei der Bewertung der aktuellen Lage immer berücksichtigt werden muss. So blieb in der öffentlichen Diskussion weitgehend unberücksichtigt, dass das RKI am 9. April angegeben hat, dass das 95 Prozent-Konfidenzintervall der Reproduktionsrate den Bereich von 0,8 bis 1,1 umfasste. Neuere Meldungen, die Reproduktionszahl sei wieder auf 1 gestiegen, wie beispielsweise ‚Zeit online‘ am 28. April schrieb, sind nicht unbedingt Grund zur Besorgnis. (…) Wird nun die Anzahl der Tests erhöht, erhöht sich aber auch die Anzahl der gemeldeten Neuinfektionen; anders gesagt, die Dunkelziffer verringert sich. Damit wird jedoch wiederum das geschätzte R tendenziell ansteigen, ohne dass sich in der Realität der Infektionsverlauf geändert hat. (…) Somit ist der Anstieg der Fallzahlen nur begrenzt aussagekräftig in Bezug auf die tatsächliche Ausbreitung der Infektion.“

Professor Dr. Gerd Gigerenzer, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Berlin, Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz, Professor Dr. Walter Krämer, Fakultät für Statistik, Technische Universität Dortmund, Katharina Schüller, Expertin für Digitalisierung und Datenanalyse, Professor Dr. Thomas K. Bauer, Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum, Vizepräsident RWI — Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph M. Schmidt, Präsident RWI — Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (65).

„Wenn es uns nicht gelingt, eine Herdenimmunität zu erzielen, was ist denn dann der Plan B? Wollen wir dann — falls es wellenförmig verläuft — jedes Mal wieder einen Shutdown machen? Oder wollen wir — wenn es linear oder ondulierend verläuft — den Shutdown einfach belassen, weil wir feststellen, in dem Moment, wo wir sozusagen die Regelung ein bisschen runterfahren, es sofort wieder zu neuen Infektionsfällen kommt? Das sind Fragen, für die derzeit von den Entscheidungsträgern keine Antwort geboten wird und es wird ausschließlich vertröstet. (…) Wir haben noch immer keine soliden Daten, auf die die Aussagen zu beziehen sind und ich finde das wirklich nicht nur bedauerlich, sondern sträflich. Hier muss etwas passieren. Es werden die Prinzipien der Ethik mit Füßen getreten. Das Prinzip der Selbstbestimmung und Autonomie ist nicht nur vernachlässigt, sondern ist abgeschafft worden. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Professor Dr. Dr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektions-epidemiologie, Österreich (66).

„Mich stört hauptsächlich die falsche Gewichtung der beschlossenen Hilfspakete. Während zahlreiche Unternehmen, darunter auch große Konzerne, die eine robuste Kapitalausstattung haben und eine ansehnliche Dividende zahlen, von der Bereitschaft des Staates zu einer hohen Neuverschuldung profitieren, gingen die Einkommensschwachen bei den Rettungspaketen bisher weitgehend leer aus. Unterstützt wurden nämlich gerade jene Menschen nicht, die als Hauptleidtragende der Pandemie mit den größten Problemen zu kämpfen haben. Selbst das seinem Volumen nach überschaubare ‚Sozial-Schutz-Paket‘ der Bundesregierung wies eine verteilungspolitische Schieflage auf. Derzeit halten Wirtschaftslobbyisten der Automobilindustrie und anderer Branchen mit Hilfe neoliberaler Ökonomen, die den Staat sonst als das größte Übel geißeln, bei der Bundesregierung die Hand auf, um sich die Kassen zu füllen, während sie die katastrophalen sozialen Folgen der Pandemie nicht interessieren.“

Professor Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft, Universität zu Köln (67).

„Nur in Island wurde eine solche Analyse durchgeführt. Von 9.678 Personen, die zufällig getestet wurden, war nur ein Prozent der Tests positiv, obwohl das Virus von Ischgl-Urlaubern und Fußballfans nachweislich eingeschleppt wurde. Das noch interessantere Ergebnis, so Thorolfur Guðnason, Leiter des nationalen Impfprogramms in der Direktion für Gesundheit Islands, sei aber, ‚dass etwa die Hälfte derer, die positiv getestet wurden, keine Symptome aufweisen. Die andere Hälfte zeigt schwache, typische Erkältungssymptome‘ (7). Die Zahlen unterscheiden sich nicht von denen saisonaler Erkältungs- und Grippewellen.“

Dr. Thorolfur Guðnason, Universität von Island, isländischer Chef-Epidemiologe (68).

„Da tritt ein neues Virus auf, mässig gefährlich, keine Pest. Experten malen den Teufel an die Wand, die ratlose Regierung verfällt in Panik und erklärt den Notstand. Das Volk kuscht, die Freiheit ist bloss noch eine Erinnerung, das Land steht still, das Volksvermögen wird hochwassernd die Aare hinuntergespült. Der Staat verfällt in einen inkohärenten Aktivismus. So mutiere ich auf Geheiss der Regierung von einem einigermassen intakten Forschungsgruppenleiter zu einem vulnerablen, potenziell einzusperrenden Greis, der mittels milliardenschwerer Massnahmen geschützt werden soll. Nur: Will ich das? (…) Die Spitäler stehen halb leer, die Intensivstationen sind nicht überlastet, die gemalten Katastrophenszenarien waren offensichtlich falsch. Verantwortliche Experten und Regierung schweigen vornehm dazu, malen stattdessen das nächste Katastrophenszenarium einer zweiten Pandemiewelle an die Wand. (…) Maskentragende Zombies, so weit das Auge reicht (…) Und, übelstes aller Übel, die Massnahmen verlängern die Dauer der Pandemie.“

Professor Dr. Urs Scherrer, Kardiologe, emeritierter Professor für Medizin an der Universität Lausanne und heute Forschungsgruppenleiter am Inselspital Bern (69).

„Kurzarbeit musste das Kasseler Elisabethkrankenhaus zwar noch nicht anmelden — im Gegensatz zu anderen Kliniken zum Beispiel in Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein. Doch Chefarzt Uwe Behrmann schüttelt den Kopf, wenn er durch die Stationen geht. Er sagt: ‚Ich bin seit 17 Jahren hier. Aber so leer habe ich die Klinik noch nie erlebt.‘ Das Elisabethkrankenhaus hat 240 Betten — nur gut 110 sind derzeit belegt. Ein Grund für den Leerstand: Eine ganze Station ist für Corona-Patienten reserviert. (…) Doch dort wird nicht einmal eine Handvoll Patienten behandelt, berichtet Behrmann.“

Dr. Uwe Behrmann ist Chefarzt am Elisabeth-Krankenhaus Kassel (70).

„Dieses Virus wird massiv instrumentalisiert und nur die negativen Seiten betont, um so richtig einen Crash herbeizuführen — meiner Meinung nach — wie JP Morgan 1907, um so richtig absahnen zu können. Meiner Meinung nach extrem fragwürdig, was da heute läuft in den Mainstreammedien, in den Leitmedien. Absolut fragwürdig, eine radikal einseitige Berichterstattung, die furchtbare Konsequenzen für unser Land haben wird.“

Professor Dr. Christian Kreiß ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Aalen (71).

„Wo ist die Evidenz für den höchst fehlerbehafteten PCR-Test, der Menschen als ‚krank‘ stigmatisiert, oder den sog. R-Faktor? Die vermeintlichen Zahlen und Fakten sind nicht zutreffender als die Prophezeiungen von Glaubensgemeinschaften, deren säkularisierte Nachfolge die Medizin längst angetreten hat. ‚Covid-19‘ hat dem grassierenden Schwund an Evidenzen jetzt noch einmal die Krone aufgesetzt: Die geringe Zahl relevanter Erkrankungen (0,024 Prozent in Ungarn (4)), die keineswegs außergewöhnliche Infektiosität und die wenigen autoptisch bestätigten Todesfälle werden ignoriert und durch platte Unwahrheiten ersetzt. Hier geht es noch weniger als bisher um ‚Gesundheitsschutz‘, sondern ausschließlich um Profit.“

Dr. Gerd Reuther, Arzt und Universitätsdozent (72).

„Wer ein negatives Testergebnis erhält, also nachweislich nicht infiziert ist, und das jeden Montag und Freitag aufs Neue, erhält einen grünen Punkt auf sein Namensschild und Sondergenehmigungen, wie Schulleiter Tesch der ‚FAZ‘ sagte. Nicht-Infizierte dürfen sich demnach frei auf dem Schulgelände bewegen sowie eine ‚Fast Lane‘ nutzen, um in ihr Klassenzimmer zu gelangen. (…) Inwiefern die Kennzeichnung von Schülern tatsächlich als fortschrittlich erachtet werden darf, erscheint ob der Erfahrung aus der Geschichte allerdings fraglich, mahnt der Berliner Psychologe Thilo Hartmann. (…) ‚Ich sehe aber die Eingruppierung von Menschen kritisch. Mit den Punkten werden zwei für alle sichtbar nicht gleichberechtigte Gruppen von Schülern aufgemacht. Eine ist der anderen durch die Sonderregeln klar überstellt. Das kann das Selbstwertgefühl der Schüler ohne grünen Punkt in Frage stellen und Rivalität zwischen den Gruppen provozieren. Auch kann es dazu führen, dass ich mich Regeln unkritisch unterwerfe, nur um zu der Gruppe zu gehören, die mir attraktiver erscheint.‘“

Thilo Hartmann, Psychologe, Supervisor im Bereich Kinder- und Jugendhilfe (73).

„49,2 Prozent der vom Zentralen Statistikbüro Ungarns ausgewählten 17.787 Personen wurden bisher im Rahmen der landesweiten repräsentativen COVID-19-Untersuchungsreihe getestet, die durch Teilnahme der vier ungarischen medizinischen Universitäten und unter Leitung der Semmelweis Universität verwirklicht wurde — erklärte Dr. Béla Merkely, Rektor der Semmelweis Universität, Leiter der Arbeitsgruppe für klinische Epidemieanalyse. Auf der Konferenz, wo die Teilergebnisse der Untersuchungsreihe beschrieben wurden, teilte man, wie folgt mit: Unter den 8.276 Tests gab es 2 positive Fälle, und auch die Durchinfiziertheit der Getesteten ist gering.“

Professor Dr. Béla Merkely, Rektor der Semmelweis Universität Budapest, Leiter der Arbeitsgruppe für klinische Epidemieanalyse, Ungarn (74).

„So habe die Politik Maßnahmen getroffen, ohne ausreichende Datenbasis zu haben. ‚Es war ein Trial-and-Error-Versuch. Es wurden Entscheidungen getroffen aufgrund von Aussagen der Virologen, hat aber die Ansichten der anderen Berufsgruppen wie Epidemiologen, Intensivmediziner, Pflegeberufe, Psychologen, Gesundheitsökonomen und Kommunikationsfachleute außen vor gelassen‘, so Glaeske. Es hätte ein breiterer Konsens gefunden werden müssen mit denjenigen in der Gesellschaft, die für unterschiedliche thematische Schwerpunkte zuständig sind. Glaeske: ‚Eine sehr eingeschränkte Expertokratie hat letztendlich im Rahmen der Demokratie für ganz bestimmte Entscheidungen die Vorlage geliefert — das kann ich mit demokratischem Verständnis nur schlecht in Verbindung bringen.‘“

Professor Dr. Gerd Glaeske, Universität Bremen, SOCIUM Public Health, ehem. Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit (75).

„In Bayern leidet das Apothekenpersonal sogar im Backoffice unter dem Joch der Masken. In Baden-Württemberg, in Niedersachsen und anderswo atmet man freier hinterm plexiglasgeschützten HV — ohne Maske. Warum ist das so? Es ist die Willkür und Macht der föderativen Struktur. Und es wird auch nach Corona keine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme in Europa geben, sagt unsere Kanzlerin. Wir fragen: Warum dürfen wir dann unser Arzneipreissystem nicht selber regeln? Und noch was Neues zur Händedesinfektion: 2 x 3 ml für 2 x 30 s heißt die neue Zauberformel, also viermal Happy-Birthday singen. Alles klar?“

Peter Ditzel, Apotheker, Herausgeber der Deutschen Apothekerzeitung (76).

„Das Geld, was da jetzt mit vollen Händen ausgegeben wird, das wird alles von den anderen Bürgern, den Steuerzahlern aufgebracht werden. (…) Also wenn es eine wirkliche Krise gäbe, dann müsste man diese Mittel aufbringen, aber die Krise ist ja weitgehend herbeigeredet. (…) Die meisten Zahlen deuten darauf hin, dass diese Corona-Pandemie ungefähr so wie eine schwere Grippewelle verlaufen wird, in Deutschland aber erheblich leichter als eine Grippewelle. Insofern besteht für diesen Lockdown überhaupt kein Anlass. Alle Zahlen, ob man Neuinfektionen nimmt oder ob man diese R-Zahl nimmt, alle Zahlen deuten darauf hin: Es gibt keine Explosion, es gibt keine Überlastung des Gesundheitswesens. Und deshalb ist meine Forderung, dass man jetzt sofort alle Lockdown-Maßnahmen aufhebt und auch nicht zu neuen Maßnahmen wie Maskenzwang und Impfzwang und was da noch kommen mag, greift.“

Professor Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität in Hannover (77).

„Auch die parlamentarische Demokratie leidet unter der ‚Corona-Krise‘: Die Opposition scheint lahmgelegt, die demokratische Kontrolle ist ausgehebelt. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, auf das u.a. die Versammlungs- und Kontaktverbotsmaßnahmen gestützt werden, erfolgte im Schnellverfahren — ohne Experten-Anhörungen, ohne Politikfolgenabschätzung, obwohl es sich doch um Maßnahmen von großer Tragweite handelt. Auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage kann der Bundestag die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen, sobald eine ‚ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit‘ festgestellt wird — mit der Folge, dass weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister übertragen werden. Diesen Gesundheitsnotstand hat der Bundestag gleich nach der Gesetzesnovellierung Ende März 2020 öffentlich deklariert. Der Bundestag hat die Feststellung dieser Notlage wieder aufzuheben, ‚wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr gegeben sind‘ — wie und nach welchen Kriterien dies festgestellt werden soll, bleibt jedoch vollkommen offen. Diese Feststellungsermächtigung des Bundestags ist befristet bis zum 31.03.2021; auch vom Bundesgesundheitsminister in einer epidemischen Lage ohne Zustimmung des Bundesrates erlassene Rechtsverordnungen treten erst danach außer Kraft, falls der Bundestag die Lage nicht früher aufhebt.“

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (78).

„Anfang März ging es primär um das exponentielle Wachstum, das unbedingt durchbrochen werden musste. Obwohl die Erfahrung lehrt, dass exponentielles Wachstum niemals lange andauert, waren die Szenarien beängstigend. Dies begründete die beispiellosen Einschränkungen der Freiheitsrechte. (…) Als sich das Wachstum abflachte, wurde die Verdopplungszeit zur neuen Orientierungsgröße. Diese Zeit gibt an, wie schnell sich die Zahl der positiv Getesteten verdoppelt. Als diese Zeit bei 3 Tagen lag, galten 10 oder besser 14 Tage als erstrebenswert. Als diese Werte erreicht waren, wurde an den Maßnahmen jedoch nichts geändert. Die Verdopplungszeit bezieht sich auf die Zahl der jemals positiv Getesteten. Für diese Personengruppe lässt sich immer eine Verdopplungszeit berechnen, weil sie kumulativ ermittelt wird und darum immer wächst. Für das Infektionsgeschehen relevant sind aber die jeweils Erkrankten. Diese Zahl sinkt, sobald täglich mehr Menschen genesen als neu erkranken. Aus einer abnehmenden Größe lässt sich aber keine Verdopplungszeit ermitteln.“

Dr. Thomas Müller-Bohn, Apotheker und Dipl.-Kaufmann (79).

„Die Obduktionen in Hamburg führte Pathologe Professor Klaus Püschel durch. Er versteht nicht, warum das Robert Koch-Institut anfänglich von Obduktionen abriet wegen einer angeblichen Ansteckungsgefahr. ‚Wir sind es gewohnt, mit Schutzkleidungen und Absaugeinrichtungen zu arbeiten‘ (…) Jetzt hätten sie nicht nur Gewebsblutungen in der Lunge, sondern auch im Hirn und in anderen Organen festgestellt. Entsprechend brauche es auch andere Therapien als bisher. Man müsse gegen Blutgerinnung generell vorbeugen. Püschel zeigt sich davon überzeugt, dass eine allfällige zweite Corona-Welle keinen Tsunami mehr auslösen würde.“

Prof. Dr. Klaus Püschel, Pathologe, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Institut für Rechtsmedizin (80).

„Maskenpflicht (…) Und es ist natürlich dann auch rechtlich in meinen Augen dann auch irgendwann als Willkür einzuordnen. Wenn hier (…) keine klare Linie verfolgt wird und auch nicht medizinisch nachgewiesen wird — von Seiten der Landesregierung Rheinland-Pfalz in dem Fall und auch von allen anderen Landesregierungen, wo hier die medizinische Evidenz liegt. Es gibt ja keine Bringschuld von Seiten der Bevölkerung oder auch von Seiten von Anwälten, die vor Gericht ziehen, dies nachzuweisen, dass diese Masken nichts bringen, sondern die Landesregierungen haben darzulegen, dass die tauglich sind, diesen Zweck zu verfolgen, den ich gerade dargestellt habe, und das findet hier nicht statt.“

Professor Dr. David Jungbluth, Rechtswissenschaftler, Anwalt (81).

„Die derzeit grassierende Coronavirus-Pandemie stellt die internationale Forschergemeinschaft vor außergewöhnliche Herausforderungen. Geheimnisse um zulassungsrelevante Informationen, die Wirk- und Impfstoffe gegen COVID-19 betreffen, sind in diesen Zeiten fehl am Platz, meinen Wissenschaftler. In einem offenen Brief fordern sie die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA auf, von den Herstellern eingereichte Daten zu solchen Mitteln am Tag der Zulassung zu veröffentlichen. (…) Dabei beziehen sich die Unterzeichner offenbar auf zwei jüngst entschiedene Verfahren, in denen sich Pharmahersteller dagegen wehren wollten, dass die EMA ihre zu Zulassungszwecken eingereichten Unterlagen anderen Unternehmen teilweise zugänglich gemacht hatte.“

Christina Müller, Apothekerin, Redakteurin Deutsche Apothekerzeitung (82).

„Es wird immer deutlicher: das, was wir derzeit als ‚Corona-Krise‘ erleben, ist eine knallharte Inszenierung gewisser Kreise der Pharmaindustrie. Neben Robert Kennedy Jr. hat sich nun auch der renommierte indisch-amerikanische MIT-Absolvent und vor allem in der Systembiologie-Forschung tätige Wissenschaftler Dr. Shiva Ayyadurai zu den gegenwärtigen Entwicklungen in einem enorm erhellenden Interview geäußert. Nicht nur den Wahnsinn der weltweiten politischen Manipulationen durch die Pharmalobby, sondern auch die damit einhergehende Gleichschaltung der Medien bespricht Ayyadurai faktenreich und sehr gut nachvollziehbar.“

Dr. Shiva Ayyadurai ist Systembiologie-Forscher (83).

„Ich bin eigentlich Notarzt und war früher Rettungssanitäter und mit das Erste, was man lernt, ist, dass in einer Notfallsituation … sollte man immer Ruhe bewahren und keine Panik verursachen und das ist das, was dann irgendwann in den Medien genau passiert ist. Ich habe mir gedacht, wenn das jetzt im Moment so passiert, dass also Professor Drosten in jeder Talkshow erzählt, dass es sieben Millionen Tote gibt, dass die Beatmungsgeräte nicht ausreichen, dann wird genau das passieren, was Herr Drosten vorhersagt. Dann werden nämlich die Leute aus Angst davor, kein Beatmungsbett mehr zu kriegen, diese Krankenhäuser überlaufen und dann wird dieses System nicht zusammenbrechen, weil wir so viele Kranke haben, sondern weil die Menschen Angst haben, sie würden nicht mehr rechtzeitig behandelt werden. Und das war so der Startpunkt … Weil ich sagen wollte: ‚Passt mal auf, die Zahlen — nüchtern betrachtet und sachlich betrachtet — geben das nicht her.‘“

Dr. Bodo Schiffmann, Mediziner (84).

„Im Winter 2018 starben nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Deutschland innerhalb von nur 8 Wochen 25.100 Menschen (5) an Grippe (…) Hinsichtlich der gegenwärtigen Situation hat Prof. Carsten Scheller, Virologe an der Universität Würzburg, folgenden Vergleich angestellt (6): In der ersten Woche starben 100, in der zweiten 1.000, in der dritten Woche 5.000 Menschen, danach ging die Sterbekurve wieder so zurück, wie sie angestiegen war. Von solchen Zahlen sind wir bei Corona meilenweit entfernt, aber die Maßnahmen und das allgemeine Erregungsniveau sind unverhältnismäßig viel höher. Warum?“

Professor Dr. Carsten Scheller, Virologe, Universität Würzburg (85).

„Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das dem Bundesgesundheitsminister weitere Möglichkeiten zum ‚Durchregieren‘ in einer Epidemie verschafft. Ohne Zustimmung der Länder kann er nun etwa die Approbationsordnung der Apotheker anpassen. (…) Gegen das zustimmungspflichtige Gesetz erhoben die Länder keine Einwände“

Kirsten Sucker-Sket, Redakteurin Deutsche Apothekerzeitung (86).

„Vergangenen Oktober fand die WHO wissenschaftlich robuste Belege für die Wirksamkeit von gerade einmal zwei der aktuell implementierten oder diskutierten Maßnahmen: Handhygiene und Maskentragen (in Institutionen des Gesundheitssystems). Die Qualität der wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit aller anderen Maßnahmen wie Social Distancing, Contact Tracing, Reisebeschränkungen und Hausarrest bezeichnete sie hingegen als niedrig oder sehr niedrig. Wenige Monate später empfiehlt die WHO dann genau jene Maßnahmen, für deren Wirksamkeit sie kurz zuvor keine zuverlässigen Beweise finden konnte.“

Professor Dr. Steffen Roth, La Rochelle Business School, Frankreich, und Universität Turku, Finnland, Dr. Michael Grothe-Hammer, Associate Professor für Soziologie an der Technisch-Naturwissenschaftliche Universität Norwegens (NTNU), Lars Clausen, UCL University College, Dänemark (87).

„Professor Alexandar Tzankov vom Universitätsspital Basel hatte bis dann 41 an Corona Verstorbene obduziert. Er war zum gleichen Schluss gekommen wie Püschel in Hamburg: ‚Die wenigsten hatten eine Lungenentzündung.‘ Vielmehr hat Tzankov unter dem Mikroskop eine schwere Störung der Mikrozirkulation in der Lunge festgestellt. Der Fluss der roten Blutkörperchen in die Lunge funktioniert nicht mehr; die Sauerstoffversorgung kollabiert. Tzankovs Vermutung: Gewissen Patienten könne man ‚so viel Sauerstoff geben, ‚wie man will‘. Sie sterben trotzdem.‘“

Professor Dr. Alexandar Tzankov, Universitätsspital Basel, Fachbereichsleiter Histopathologie und Autopsie (88).

„Die beste Schätzung war, dass 28.404.603 Operationen während der zwölfwöchigen Spitzenzeit der Unterbrechung aufgrund von COVID-19 (2.367.050 Operationen pro Woche) annulliert oder verschoben würden. Die meisten Operationen würden Operationen wegen gutartiger Erkrankungen sein (90,2 Prozent, 25.638.922/28.404.603). Die 12-wöchige Stornierungsrate würde insgesamt 72,3 Prozent betragen. Insgesamt würden 81,7 Prozent (25.638.921/31.378.062) gutartige Operationen, 37,7 Prozent (2.324.069/6.162.311) Krebsoperationen und 25,4 Prozent (441.611/1.735.483) elektive Kaiserschnitte abgesagt oder verschoben werden. Wenn die Länder ihr normales chirurgisches Volumen nach einer Pandemie um 20 Prozent erhöhen, würde es im Median 45 Wochen dauern, um den durch die COVID-19-Unterbrechung entstandenen Operationsrückstand aufzuholen.“

Dmitri Nepogodiev, Doctoral Research Fellow in Public Health & Surgery und Dr. Aneel Bhangu, Institute of Cancer and Genomic Sciences, Universität Birmingham, Großbritannien (89).

„Na ja, die Politik hat jetzt eine sehr einseitige Ausrichtung auf die Intensivbehandlung, auf das Kaufen neuer Beatmungsgeräte, auf Ausloben von Intensivbetten. Und wir müssen ja bedenken, dass es sich bei den schwer erkrankten COVID-19-Betroffenen, so nennt man ja die Erkrankung, meistens um hochaltrige, vielfach erkrankte Menschen handelt, 40 Prozent von denen kommen schwerstpflegebedürftig aus Pflegeheimen, und in Italien sind von 2.003 Todesfällen nur drei Patienten ohne schwere Vorerkrankungen gewesen. Also es ist eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten. (…) Na ja, der Nutzen ist so, dass man nur ganz minimal wenige Patienten rettet, von denen kommen nur wenige dann auch zurück in ihr altes Leben, eine große Zahl von denen, die man rettet, nach zwei bis drei Wochen Beatmung, verbleiben schwerstbehindert.“

Dr. Matthias Thöns, Facharzt für Anästhesiologie, Notfall-, Schmerz- und Palliativmedizin (90).

„Über 3.500 Menschen sind dort gestorben, aber die Hoffnung ist, dass der größte Teil der Bevölkerung immun wäre, wenn es eine zweite Welle gäbe. Dr. Giesecke, der die schwedische Regierung bei ihrem Ansatz berät, sagte beim Newstalk-Frühstück, es sei ein besserer Ansatz als der Weg, den Irland einschlägt. ‚Ein Beispiel ist Ihr Nachbar Großbritannien: Dort gibt es mehr Todesfälle pro Million Einwohner als in Schweden. Und sie hatten die ganze Zeit einen ziemlich strengen Lockdown, das ist ein Beispiel.‘“

Professor Dr. Johan Giesecke, Epidemiologe, Schweden (91).

„Die Kenntnis der Seroprävalenz von SARS-CoV-2 ist erforderlich, um die Ausbreitung der Epidemie genau zu überwachen und auch um die Infektionstodesrate (IFR) zu berechnen. (…) Anhand der verfügbaren Daten zu Todesfällen und Bevölkerungszahlen wird die kombinierte IFR bei Patienten unter 70 Jahren auf 82 pro 100.000 (KI: 59-154) Infektionen geschätzt. Schlussfolgerungen: Die IFR wurde geringfügig niedriger geschätzt als zuvor aus anderen Ländern berichtet, die keine Seroprävalenzdaten verwenden. Die IFR, die nur Personen ohne Komorbidität einschließt, ist wahrscheinlich um ein Mehrfaches niedriger als die aktuelle Schätzung. Dies könnte Auswirkungen auf die Risikominderung haben.“

Gruppe dänischer Wissenschaftler: Christian Erikstrup, Christoffer Egeberg Hother, Ole Birger Vestager Pedersen, Kåre Mølbak, Robert Leo Skov, Dorte Kinggaard Holm, Susanne Sækmose, Anna Christine Nilsson, Patrick Terrence Brooks, Jens Kjaergaard Boldsen, Christina Mikkelsen, Mikkel Gybel-Brask, Erik Sørensen, Khoa Manh Dinh, Susan Mikkelsen, Bjarne Kuno Møller, Thure Haunstrup, Lene Harritshøj, Bitten Aagaard Jensen, Henrik Hjalgrim, Søren Thue Lillevang, Henrik Ullum (92).

„Die Prävalenz der Antikörper-Seropositivität betrug 0,22 (95 Prozent CI: 0,19-0,26). Die um das Bevölkerungsgewicht bereinigte Schätzung betrug 0,21 (95 Prozent CI: 0,14-0,29) und die um die Testleistung bereinigte Prävalenz 0,33 (95 Prozent CI: 0,28-0,39). Basierend auf diesen Schätzungen würde die Bandbreite der infizierten Personen in dieser Provinz zwischen 518.000 und 777.000 liegen. Schlussfolgerung: Die Prävalenz der Seropositivitätsprävalenz der Infektion mit dem COVID-19-Virus in der Bevölkerung deutet darauf hin, dass die asymptomatische Infektion viel höher ist als die Zahl der bestätigten Fälle von COVID-19. Diese Schätzung kann verwendet werden, um die Sterblichkeitsrate bei Infektionen besser zu ermitteln und über Richtlinien der öffentlichen Politik zu entscheiden.“

Gruppe iranischer Wissenschaftler: Maryam Shakiba, Seyed Saeed Hashemi Nazari, Fardin Mehrabian, Seyed Mahmoud Rezvani, Zahra Ghasempour, Abtin Heidarzadeh (93).

„Es ist bekannt, dass in Japan die Zahl der Infektionen sowie der Todesfälle unter den Industrieländern relativ gering ist. Die genaue Prävalenz von COVID-19 in Japan ist jedoch nach wie vor unbekannt. Deshalb haben wir eine Querschnittsstudie durchgeführt, um die Seroprävalenz der SARS-CoV-2-Infektion abzuschätzen. (…) Unsere serologische Querschnittsstudie legt nahe, dass die Zahl der Menschen mit Seropositivität für SARS-CoV-2-Infektionen in Kobe, Japan, weit höher ist als die durch PCR-Tests bestätigten Fälle.“

Gruppe japanischer Wissenschaftler: Asako Doi, Kentaro Iwata, Hirokazu Kuroda, Toshikazu Hasuike, Seiko Nasu, Aya Kanda, Tomomi Nagao, Hiroaki Nishioka, Keisuke Tomii, Takeshi Morimoto, Yasuki Kihara (94).

„Aber jetzt ist ein südkoreanisches Expertengremium zu dem Schluss gekommen, dass tote Virusfragmente die wahrscheinliche Ursache dafür waren, dass mehr als 290 Menschen im Land nach der Genesung positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Oh Myoung-don, der den zentralen klinischen Ausschuss für die Kontrolle neu auftretender Krankheiten leitet, sagte, es gebe wenig Grund zu der Annahme, dass diese Fälle durch Reinfektion oder Reaktivierung entstanden seien. ‚Die Tests entdeckten die Ribonukleinsäure des toten Virus‘, sagte Dr. Oh, ein Arzt des Krankenhauses der Seoul National University, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er erklärte, dass die technischen Grenzen von PCR-Tests oder Polymerase-Kettenreaktionstests bedeuten, dass sie nicht unterscheiden können, ob das im Körper von Menschen nachgewiesene Virus tot oder lebendig ist, und daher zu falsch positiven Ergebnissen führen können. ‚PCR-Tests, die die Genetik des Virus amplifizieren, werden in Korea zum Testen von Covid-19 eingesetzt, und Rückfälle sind auf die technischen Grenzen des PCR-Tests zurückzuführen‘, sagte er.“

Professor Dr. Myoung-Don Oh, Seoul National University College of Medicine, Südkorea (95).

„Die Johns Hopkins University (JHU) ist bei Pandemien, wie auch jetzt bei Covid-19, die meistzitierte wissenschaftliche Quelle, auch in den westlichen Leitmedien. Nach eigenen Angaben wird die Website mit den Covid-19-Daten täglich über eine Milliarde Mal aufgesucht. Die Universität in Baltimore/USA erstellt auch den Global Health Security Index: Er vergleicht die Gesundheitssysteme der 195 UNO-Mitgliedsstaaten danach, wie gut oder schlecht sie auf Pandemien vorbereitet sind. Auch die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet bestätigte am 11. April 2020: Der Index erweist sich bei Covid-19 als Lüge.“

Werner Rügemer, Journalist, Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln (96).

„Die neuste Auswertung von Obduktionen an über 170 an Covid-19 Verstorbenen: Mehr als die Hälfte hatten in beiden Beinen Venenthrombosen; Ein Drittel erlitt eine tödliche Lungenembolie (verstopftes Blutgefäss in der Lunge) (…) Fast alle diese Patienten seien vorher noch nie wegen Thrombosen oder Lungenembolien behandelt worden. ‚In unserer Universitätsklinik behandeln wir jetzt alle aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, mit dem Gerinnungshemmer Heparin‘, sagte Kluge.“

Professor Dr. Stefan Kluge, Professor an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, Intensivmediziner (97).

„Der Psychoterror hat Methode. Der stete Wechsel von Panikszenarien und Durchhalteparolen mit Hoffnungsschimmern ist ein fixer Bestandteil aller Terrorregime und Sekten. Das Wechselbad der Gefühle zersetzt die Persönlichkeit und bricht den Willen zur Selbstbestimmung. Der Entzug von Freiheitsrechten erscheint als Kokon mit stabilem Koordinatensystem, in das sich destabilisierte Personen flüchten. Wer schon einmal den Würgegriff gespürt hat, ist dankbar, wenn er wieder etwas Luft bekommt. Zersetzung bedeutet: jedes zwischenmenschliche Vertrauen zu zerstören und eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens herzustellen. Dies ist mit dem Narrativ, dass jeder Mensch erst einmal eine ansteckende Krankheit beherbergen könnte, erfüllt. Jeder misstraut jedem und hält Abstand.“

Dr. Gerd Reuther, Arzt und Universitätsdozent (98).

„Stolz waren wir auf unsere demokratische Tradition und überzeugt, dass sie auf einem sicheren Fundament steht. Und nun das! Regieren per Dekret! Verordnung folgt auf Verordnung. Die Strafen bei Nichteinhaltung saftig. Das Kameraauge der Polizei im Zeppelin am Himmel, bedrohlich leise dreht er seine Runden am Bodenseeufer. (…) Zum Abschluss folgende Situation aus dem derzeitigen Alltag: Ich betrete ein Gemüsegeschäft und frage die Verkäuferin, ob ich für den Kauf des bereits verpackten Spargels extra die Handschuhe anziehen muss. Sie antwortet freundlich mit ‚Ja‘. Gleichzeitig kommt es wie geschossen aus dem Mund einer Kundin, die an der Kasse steht: ‚Handschuh an!‘“

Dipl.-Psych. Rupert Bucher, Psychologischer Psychotherapeut (99).

„Das Robert Koch-Institut hat auf der Pressekonferenz vom 21. April 2020 erstmals eine Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität — mit anderen Worten: die Wiederherstellung eines freiheitlichen Rechtsstaates, in dem Grund- und Menschenrechte uneingeschränkte Gültigkeit haben — an die Verfügbarkeit eines SARS-CoV-2-Impfstoffes geknüpft. Solange es keinen Impfstoff gebe, so Lars Schaade, Vize-Präsident des RKI, werde es Auflagen geben. (…) ein ganz und gar aberwitziges, absurdes Menschenbild, Staats- und Rechtsverständnis der obersten deutschen Gesundheitsbehörde wird hier zunehmend deutlich.“

Dr. Steffen Rabe, Kinderarzt (100).

„Nun hat das Team von Tanja Stadler während der laufenden Covid-19 Epidemie anfangs März die effektive Reproduktionsrate für jeden Tag abgeschätzt. Damit sind diese Spezialisten in der Lage, mit wenigen Tagen Verzögerung einen Verlauf der Epidemie zu beobachten, ein wahrer Instrumentenflug der Epidemiologen. Die Resultate waren sehr überraschend: Denn die Autoren fanden, dass Reproduktionsrate bereits vor Beschluss des Lockdowns am 13.3.20 auf praktisch eins fiel. In der untenstehenden Abbildung zeigt sich (rot) die Reproduktionsrate in der Grössenordnung von 2.5-3.0. Dargestellt die Werte ab dem 6. März und dann der deutliche Abfall ab dem 9. März. Zum Zeitpunkt, als der Bunderat den Lockdown verkündete (13.3.) war somit die Reproduktionrate schon praktisch auf 1, das heisst, wir hatten bereits den gewünschten Zustand einer gestoppten Ausbreitung.“

Professor Dr. Pietro Vernazza, Chefarzt der Infektiologie, Kantonsspital St. Gallen, Schweiz (101).

„Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium (…) Das geleakte Dokument empfahl unter anderem, zur Entfaltung der ‚gewünschten Schockwirkung‘ Bilder von um Luft ringenden, qualvoll sterbenden Schwerkranken zu evozieren und Kindern das Gefühl einzuimpfen, sie könnten Schuld daran sein, dass ihre Eltern und Großeltern zu Tode kommen, weil sie sich nicht die Hände gewaschen haben. (…) Aber was folgte auf den kleinen Sturm im Blätterwald? Nichts! Weder hakten die Medien bei der Regierung nach, noch skandalisierten sie den Fall in angemessener Weise. Vor allem aber interessierte sich auf Seiten der Opposition kein ‚Schwein‘ für die Enthüllungen. Stattdessen hielt man in kollektiver, staatstragender Folgsamkeit die Füße still und betete fromm das amtliche Narrativ vom schlimmen Killervirus nach.“

Ralf Wurzbacher, Journalist und Diplom-Medienberater (102).

„Der Geschäftsmann Steve Forbes drückt es so aus: ‚Der wahre Grund für diesen Krieg gegen das Bargeld — anfänglich die großen Rechnungen und dann immer kleiner werdend — ist ein mieser Griff nach der Macht durch ‚Big Government‘ (Anm. d. Übers.: ‚Große Regierung‘; Anspielung auf ‚Big Brother‘). Die Menschen werden weniger Privatsphäre haben: Der elektronische Handel macht es für Big Brother einfacher, uns zu beobachten und ermöglicht zugleich das Sperren von Aktivitäten, die unerwünscht sind, wie etwa der Kauf von Salz, Zucker, großen Limoflaschen und Big Macs.‘ Ähnlich dem Krieg gegen die Drogen und gegen den Terror wird dieser sogenannte ‚Krieg gegen das Bargeld‘ der Öffentlichkeit als ein Mittel zur Bekämpfung von Terroristen, Drogendealern, Steuerbetrügern— und jetzt eben von COVID-19-Krankheitserregern — verkauft.“

John W. Whitehead, Anwalt, Verfassungsrechtler, USA (103).

„‚Dieses Virus ist nicht so ansteckend, wie manche annehmen.‘ So gut wie keine Gefahr sieht der Facharzt für Infektionskrankheiten, der auch im Beraterstab der Coronavirus-Taskforce des Gesundheitsministers sitzt, etwa bei Aufenthalten an der frischen Luft: ‚Im Freien ist es im Regelfall durch den Verdünnungseffekt extrem unwahrscheinlich, sich anzustecken.‘ (…) Den verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz sieht der Experte skeptisch; es gebe keinen Beleg für den Nutzen einer Maskenpflicht (…) Vor allem zwei Maßnahmen der Bundesregierung störten Allerberger: ‚Nach meiner Meinung hätten wir nicht nur die Bundesgärten, sondern auch die Kindergärten verpflichtend offenhalten müssen.‘ Entschieden spricht sich der Experte dagegen aus, alte Menschen vorsichtshalber wegzusperren.“

Professor Dr. Franz Allerberger, Wien, Österreich, Leiter der Abteilung Öffentliche Gesundheit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (104).

„Das Vorgehen der Bundes- und Landesregierungen sowie der ihnen unterstehenden Behörden in der Corona-Krise erfolgt ohne eigentliche grundlegende juristische Absicherung. Das hat Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, am Dienstag gegenüber Korrespondenten ausländischer Medien erklärt. ‚Die Klärung der Rechtmäßigkeit ist noch gar nicht erfolgt‘, sagte er in einem Videogespräch mit Mitgliedern des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland (VAP). (…) ‚Das wird aufzuklären sein und in bestimmten Fällen wird es dann auch um die Frage der angemessenen finanziellen Entschädigung gehen, wenn finanzielle Schäden entstanden sind.‘ (…) Der Jurist widersprach dem Eindruck, dass sich die Politik für Lockerungsmaßnahmen rechtfertigen müsse: ‚Rechtlich gesehen ist es genau umgekehrt.‘“

Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (105).

„Dem Antragsgegner sei an dieser Stelle empfohlen, dass bei einer möglichen zukünftigen vergleichbaren Situation auch bei höheren Zahlenwerten maximal das Tragen von Masken als Empfehlung auszusprechen und sich nicht noch einmal für eine gegen das Grundgesetz verstoßende, unlogische, gesundheitsgefährdende und daher schlicht rechtlich und menschlich nicht zu akzeptierende allgemeine Maskenpflicht zu entscheiden. Bürger, auch wenn dies der Beklagte offensichtlich anders sieht, sind durchaus in der Lage, bei einer gesundheitsgefährdenden Situation eigenverantwortlich jene Hygienemaßnahmen, die Sinn ergeben, einzuhalten.“

Professor Dr. David Jungbluth, Rechtswissenschaftler, Anwalt (106).

„So richtig und verständlich dieser Verlauf der Ereignisse und der getroffenen Entscheidungen erscheinen: Bei näherer Analyse muss dieses Urteil deutlich korrigiert werden. Eine Argumentation, die auf allein auf R abgestellt, ist manipulativ. Es müssen — wie es das RKI auch selbst schreibt — weitere relevante Aspekte hinzugezogen werden, um nicht noch einmal auf Fehlschlüsse hereinzufallen. (…) Das täglich gemeldete R ist nach RKI-Angaben nur eine grobe Schätzung und kann erst nach mehreren Wochen genauer berechnet werden. Da man nicht so lange warten kann, müsste man — wie das RKI selbst empfiehlt — die aktuellen Fallzahlen und die Anzahl der Intensivpatienten hinzuziehen. Für die genauere Bewertung müsste das RKI regelmäßig die genaueren — und nicht nur geschätzten — Reproduktionzahlen nach einigen Wochen herausgeben und beispielsweise im Bericht aufführen. Dies geschieht bis jetzt nicht.“

Dr. Patrick Grete, Physiker (107).

„Jährlich sterben weltweit etwa 650.000 Menschen an Grippe (3), in Deutschland sind es in Jahren mit stärkeren Grippewellen zwischen 10.000 und 25.000, das entspricht bis zu 60 jeden Tag. Ob wir in diesem Jahr insgesamt mehr Todesfälle durch Influenza + Corona haben werden, wissen wir noch nicht, aber alles deutet daraufhin, dass sich die Endbilanz bei Covid-19 nicht wesentlich von anderen jährlichen Grippewellen unterscheiden wird (4). Im Winter 2018 starben nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Deutschland innerhalb von nur 8 Wochen 25.100 Menschen (5) an Grippe, worüber in den Medien de facto nichts berichtet wurde; diese Sterberaten wurden im Rahmen der normalen Schwankungsbreite verbucht.“

Dr. Thomas Hardtmuth, Dozent für Gesundheitswissenschaften und Epidemiologie an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (108).

„In dem derzeitigen medialen Klima und unter dem immensen politischen Druck, auch nachträglich die drakonischen Maßnahmen und deren Folgen zu rechtfertigen, ist es sehr zweifelhaft, dass es zur Zoonose-Hypothese umsichtigen Risikoabschätzung noch eine unabhängige wissenschaftliche Diskussion geben wird. Für welche Forschungsanträge wird wohl Geld bewilligt werden? Die Evolution läuft schon Millionen Jahre und in den letzten 20 Jahren werden durch Virologen alle 3 bis 5 Jahre neue ‚Todesviren‘ herausgesucht, welche die Menschheit angeblich schwer bedrohen sollen? MERS, SARS(1), SARS(2), Schweinegrippe, Vogelgrippe? Sind wir wirklich so blind? Oder sehen wir, dass der Kaiser nackt ist?“

Dr. Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 (109).

„Vor einigen Tagen haben der britische Gesundheitsminister, Matt Hancock, und dessen wissenschaftlicher Berater, Sir Patrick Vallance, einen dieser beirrenden Auftritte hingelegt. Vallance legte vor und erklärte in Gegenwart von Medienvertretern, dass die offiziellen COVID-19-Todeszahlen nicht für voll genommen werden könnten, da viele der Verstorbenen gar nicht auf den vermeintlich neuartigen Erreger getestet worden seien. Also das Corona-Biest letaler porträtiert worden ist, als es eigentlich der Fall ist. Dennoch verzichtete Matt Hancock auf Vallances Konfession einzugehen, und ging stattdessen direkt dazu über den britischen Bürgern die Mortalitätsrate aufs Auge zu drücken, um damit einhergehend die Lockdown-Maßnahmen für unabdinglich zu erklären.“

Sir Patrick Vallance ist Arzt, Wissenschaftler und klinischer Pharmakologe, wissenschaftlicher Berater der Regierung des Vereinigten Königreichs (110).

„Es ist allerdings fraglich, ob es überhaupt gelingt, einen akzeptablen Impfstoff zu entwickeln. Nach bisherigen Erfahrungen besteht bei Impfstoffen mit SARS-Viren ein besonders hohes Risiko für autoimmune Nebenwirkungen. Zudem werden bei einigen Impfstoffkandidaten Techniken verwendet, bei denen in das molekulare Geschehen der menschlichen Zellen eingegriffen wird, und da ist ein großes Szenario von möglichen Risiken denkbar. Gar nicht statthaft wäre es, wenn das Gesundheitsministerium einen Impfstoff ohne eingehende Sicherheitsprüfung „durchwinken“ würde, was die Novelle des Infektionsschutzgesetzes leider ermöglicht.“

Dr. Martin Hirte, Kinderarzt (111).

„Ich habe anfangs nichts Böses gedacht, als ich hörte in China ist wieder ein Virus los, aber dann wurde es ja ganz heftig und mittlerweile haben wir einen Shutdown, also keiner darf mehr mit dem anderen kommunizieren sozusagen. Maßnahmen, die bis jetzt noch nie da gewesen sind. (…) Grundrechte werden uns genommen: das Recht auf Versammlungsfreiheit ist weg und es drohen Zwangsmaßnahmen. Als ich das sah, dachte ich, jetzt müssen wir gegen diese Corona-Geschichte vorgehen“

Dr. Claus Köhnlein, Arzt (112).

„Momentan hat Medicare festgelegt, dass ein Krankenhaus für eine Covid-19-Einweisung 13.000 US-Dollar erhält. Wenn dieser Covid-19-Patient an ein Beatmungsgerät angeschlossen wird, bekommt das Krankenhaus 39.000 US-Dollar, also dreimal so viel. Niemand kann mir nach 35 Jahren Berufserfahrung in der Medizin weismachen, dass derartige Dinge keinen Einfluss auf unser Handeln haben.“

Dr. Scott Jensen, Arzt und Senator im US-Bundesstaat Minnesota (113).

„Während der Öffentlichkeit der Lockdown als einziges Mittel zur Lösung einer globalen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit präsentiert wird, werden seine verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gänzlich ignoriert. Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass das neuartige Coronavirus mächtigen Finanzinteressen und korrupten Politikern den Vorwand liefert, die ganze Welt in eine Spirale aus Massenarbeitslosigkeit, Bankrott und extremer Armut zu stürzen. (…) Was sind die Folgen? Cui Bono? Eine massive Konzentration von Reichtum und Unternehmenskapital. Die Destabilisierung der kleinen und mittleren Unternehmen in allen wichtigen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Dienstleistungswirtschaft, der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie. Sie erleichtert die spätere Übernahme bankrotter Unternehmen. Sie schränkt die Rechte der Arbeitnehmer ein. Sie destabilisiert die Arbeitsmärkte. Sie schafft Massenarbeitslosigkeit. Sie verringert die Löhne (und Arbeitskosten) in den sogenannten entwickelten Ländern mit hohem Einkommen sowie in den verarmten Entwicklungsländern. Sie führt zu einer Eskalation der Auslandsverschuldung. Sie erleichtert die anschließende Privatisierung.“

Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Wirschaftswissenschaftler, Universität Ottawa, Kanada (114).

„Viele finden Event 201 gruselig — die Rollenspielübung um eine Corona-Pandemie, die die Gates-Stiftung, die Johns-Hopkins-Universität und das Weltwirtschaftsforum Wochen vor Beginn der Covid-19-Pandemie abhielten. Noch gruseliger ist das Lock-Step-Szenario (Gleichschritt) der Rockefeller Foundation aus dem Jahr 2010. Es liest sich wie ein Drehbuch für die politischen Vorgänge während der Pandemie, die wir derzeit durchleben.“

Dr. Norbert Häring, Journalist und Wirtschaftswissenschaftler (115).

„Ich weiss, dass nun manche gleich antworten werden, beim derzeit geltenden Regime handle es sich um einen zeitlich begrenzten Zustand, nach dessen Ablaufen alles wieder sein werde wie zuvor. Es ist wirklich einmalig, dass man dies wider besseres Wissen dauernd wiederholt. Denn dieselben Behörden, die den Notstand ausgerufen haben, erinnern uns ständig daran, dass dieselben Weisungen auch nach dem Ende des Notstands zu befolgen seien und dass das Social Distancing — wie man es in einem vielsagenden Euphemismus nennt — das neue Organisationsprinzip der Gesellschaft darstelle. Und dass das, was man — guten Glaubens oder wider besseres Wissen — zu ertragen akzeptiert hat, nicht rückgängig gemacht werden könne.“

Professor Dr. Giorgio Agamben, Italien. Philosophieprofessor an den Universitäten Venedig und Paris (116).

„Die Lösung wird nicht der Impfstoff sein, weil wir ihn im Moment nicht haben. Der Impfstoff ist im Prinzip eine Methode der Prävention. Wir haben 30 Jahre auf den AIDS-Impfstoff gewartet. Man muss also auch genügend Bodenhaftung haben, bevor man bestimmte Situationen vorschlägt. Zweifellos kann das Virus selbst in den schwersten Fällen mit den verschiedenen bisher verwendeten Virostatika bekämpft werden, es gibt sogar ein Malariamittel, aber auch ein Antibiotikum. Wir sind auch der Meinung, dass es sich in 81 Prozent der Fälle um eine normale Erkältungskrankheit mit Fieber handelt. Für die meisten klinischen Fälle gibt es das, was praktisch den Impfstoff erzeugen würde, die Antikörperreaktion: die Antikörper der Geheilten für diejenigen, die kritisch krank sind, bevor sie zum Beatmungsgerät wechseln. Es handelt sich um eine Therapie, die durch veröffentlichte wissenschaftliche Arbeiten nachgewiesen wurde und aus 200 ml Plasma besteht, das innerhalb von 48 Stunden das Virus nullt. Das sind keine Nachrichten, die in der Luft liegen, sondern in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht werden.“

Professor Dr, Giulio Tarro, Virologe, nationaler Forschungsrat, Italien (117).

„Ich möchte mich an eine ganz spezielle Gruppe von Menschen wenden. Und zwar diejenigen, die in freien öffentlichen Räumen noch immer mit Mund-Nasen-Schutz herumlaufen, mit einer Maske. Mit dem Appell als Psychiater: Tun Sie das bitte nicht. Nehmen Sie Ihre Maske ab. Sie gefährden die Gesundheit ihrer Mitbürger. Und zwar die psychische Gesundheit.“

Dr. Dr. Raphael Bonelli, Neurowissenschaftler, Psychologe, Psychiater, Universitätsdozent, Österreich (118).

„Schweden ist eigentlich ein Fall, der meine Schlussfolgerungen unterstützt. In Schweden haben sie minimale Isolierungsmaßnahmen ergriffen. Trotzdem fiel ihre Wachstumskurve für infizierte Patienten in der ersten Woche um 35 Prozent pro Tag auf 7 Prozent nach vier Wochen. Außerdem war die Zahl der infizierten Patienten pro Million Einwohner in Schweden etwas geringer als in viel strengeren Ländern wie Israel. Es ist schwer nachvollziehbar, wie solche Tatsachen mit der Behauptung zusammenhängen, dass die Verbesserung der Wachstumskurve für die Fallzahlen hauptsächlich auf die strenge Lockdown-Politik zurückzuführen ist.“

Professor Dr. Doron Lancet, Molekulargenetiker, Weizmann Institute of Science, Israel (119).

„‚Wenn wir jetzt sagen, dass die Immunität gegen Covid nicht sehr gut ist, dass sie schwach ist und nicht lange anhält, dann sind das schlechte Nachrichten für den Impfstoff. Wenn eine natürliche Infektion nicht wirklich Immunität verleiht, dann ist es sehr schwierig, einen Impfstoff zu finden, der Immunität verleiht.‘ Er sagt, seine ‚Vermutung‘ sei, dass Covid-19 sich schließlich abschwächen wird. ‚Es gibt vier Coronaviren, von denen man nur eine gewöhnliche Erkältung bekommt, und ich vermute, dass dieses Coronavirus in ein paar Jahren oder vielleicht noch länger, mehr und mehr gutartig wird. Und vielleicht wird es in fünf oder zehn Jahren das fünfte der Erkältungsviren sein, die wir jedes Jahr haben.‘“

Professor Dr. Johan Giesecke, Epidemiologe, Schweden (120).

„Er untersucht mit seinem Team in Hamburg die Corona-Opfer: Nun hat der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, Deutschland langsam wieder aufzumachen. ‚Jetzt ist der richtige Zeitpunkt‘, sagt Püschel dem ‚Hamburger Abendblatt‘. Er fügte hinzu: ‚Die Zeit der Virologen ist vorbei. Wir sollten jetzt andere fragen, was in der Coronakrise das Richtige ist, etwa die Intensivmediziner.‘ Nach seinen Erkenntnissen ist Covid-19 ‚eine vergleichsweise harmlose Viruserkrankung‘. Die Deutschen müssten lernen, damit zu leben, und zwar ohne Quarantäne. Die von ihm untersuchten Todesopfer hätten alle so schwere Vorerkrankungen gehabt, dass sie, ‚auch wenn das hart klingt, alle im Verlauf dieses Jahres gestorben wären‘, sagte Püschel.“

Professor Dr. Klaus Püschel ist Rechtsmediziner und Chef der Hamburger Rechtsmedizin (121).

„Die Taskforce rät allen Patienten, Untersuchungstermine zur Abklärung verdächtiger Symptome und eventuell verschobene Therapien unbedingt so bald wie möglich wahrzunehmen. ‚Wir empfehlen auch, die Kapazitäten zur Abklärung und Therapie von Krebserkrankungen im regionalen Bereich durch Leitstellen zu koordinieren, die idealerweise an die großen Krebszentren angegliedert sind‘, sagt Professor Dr. Olaf Ortmann, Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft. ‚Patienten könnten die Leitstellen dann über spezielle Hotlines erreichen.‘“

Professor Dr. Olaf Ortmann, Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft (122).

„‚Wir kommen zu einem viel niedrigeren Wert von 1,6 Promille. Wenn wir also 1.000 Dänen haben, die diese Infektion hatten, dann gibt es ein bis zwei, die damit gestorben sind.‘ (…) Zusammen mit Kollegen führte er Blutuntersuchungen von knapp 1.500 Blutspendern durch (…) Das Blut wurde verwendet, um auf Coronavirus-Antikörper zu testen, und vorläufige Ergebnisse werfen ein neues Licht auf die Anzahl der Infizierten.“

Professor Dr. Henrik Ullum, Rigshospitalet Kopenhagen, Dänemark, Section for Transfusion Medicine, Centre of Diagnostic Investigation (123).

„‚Was wir brauchen, ist die Panik zu kontrollieren‘, sagte er. Im Großen und Ganzen wird es uns gut gehen. (…) Aber er wirft den Medien auch vor, unnötige Panik zu verursachen, indem sie sich auf die unerbittliche Zunahme der kumulativen Zahl der Fälle konzentrieren und Prominente ins Rampenlicht rücken, die sich mit dem Virus infizieren. Im Gegensatz dazu hat die Grippe seit September 36 Millionen Amerikaner erkrankt und schätzungsweise 22.000 getötet, so die CDC, aber diese Todesfälle werden weitgehend nicht gemeldet.”

Professor Dr. Michael Levitt, Professor für Biochemie, Stanford University, USA. Nobelpreis für Chemie 2013 (124).

„Persönlich würde ich sagen, dass der beste Ratschlag ist, weniger Zeit mit dem Anschauen von Fernsehnachrichten zu verbringen, die sensationell und nicht sehr gut sind. Ich persönlich halte diesen Covid-Ausbruch für eine schlimme Wintergrippeepidemie. In diesem Fall hatten wir im letzten Jahr 8000 Todesfälle in den Risikogruppen, d.h. über 65 Prozent Menschen mit Herzkrankheiten usw. Ich glaube nicht, dass der aktuelle Covid diese Zahl überschreiten wird. Wir leiden unter einer Medienepidemie!“

Professor Dr. John Oxford von der Queen Mary Universität London, Großbritannien, weltweit führender Virologe und Influenza-Spezialist (125).

„Ich empfinde, was im Moment läuft, ist das, was wir mehr oder weniger jeden Winter erleben. (…) Die Ansteckung ist hoch. Aber die Krankheit ist aus meiner Sicht nicht so schlimm wie die Influenza. (…) Ich bin der Ansicht, dass man eigentlich hier selektiv nur eine Sache anschaut und die mit einer gewissen Panik füllt. (…) Ich bin der Ansicht, dass wir solche Situationen schon mehrfach hatten und dass jetzt in Bezug auf die Maßnahmen der Bogen überspannt wird. (…) Wir brauchen Luft und Sonne, Luft verdünnt die Viren und Sonne mit UV Licht tötet sie. Aber bloß keine Ausgangssperre! Auf der Straße steckt man sich nicht an!“

Professor Dr. Karin Mölling, international renommierte Virologin. Ehemalige Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie in Zürich, Schweiz. Verdienstkreuz 1. Klasse der BRD (126).

„Covid-19. Scharfe Kritik an ARD und ZDF wegen Berichterstattung zum Coronavirus. (…) Dadurch inszeniere das Fernsehen zugleich Bedrohung und exekutive Macht — und betreibe ‚Systemjournalismus‘. (…) Die Chefredaktionen haben abgedankt‘, folgert Jarren. In der Berichterstattung fehlten ‚alle Unterscheidungen, die zu treffen und nach denen zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf?‘ Gesendet würden zudem größtenteils einzelne Statements, eine echte Debatte zwischen Expertinnen und Experten entstehe nicht, schreibt der Medienwissenschaftler.“

Professor Dr. Otfried Jarren, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission in der Schweiz (127).

„Zunächst: Mit der Verdreifachung der Tests ergab sich auch etwas mehr als eine Verdreifachung der positiv Getesteten. Diese Verdreifachung wurde den Bürgerinnen und Bürgern als Verdreifachung der Infizierten vorgeführt. (…) Weitreichende Entscheidungen bedürfen gesicherter Grundlagen. Genau das ist bisher vernachlässigt worden. Die wiederholte Gleichsetzung der Zahl positiv Getesteter mit der Zahl der Infizierten vernebelt den Blick, die Zählweise bei Corona-Toten ebenfalls. (…) Der Maßstab der Regierung, ab wann eine Abschwächung der Maßnahmen geboten ist, basiert auf einer Scheinzahl von Infizierten, die aber nichts mit der Realität gemein hat.“

Professor Dr. Gerd Bosbach, Professor für Statistik, Mathematik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung und Mit-Autor des bekannten Buches „Lügen mit Zahlen“ (128).

„Erste Analysen österreichischer COVID-19 Sterbezahlen nach Alter und Geschlecht: Wir analysieren die Alters- und Geschlechtsverteilung der gemeldeten COVID-19 Verstorbenen in Österreich. Übereinstimmend mit internationalen Studien legen auch die österreichischen Daten nahe, dass das Sterberisiko mit dem Alter stark ansteigt. Die beobachtete Altersabhängigkeit ist konsistent mit der des allgemeinen jährlichen Sterberisikos in Österreich.“

Institut für Medizinische Statistik (IMS) der Medizinischen Universität Wien, Österreich (129).

„‚Wer rechnen kann und ein Zahlenverständnis hat, ist dem Schwindel der Statistik nicht wehrlos ausgesetzt. Das erweist sich gerade in der Corona-Krise als nützlich.‘ Meyerhöfer sieht ‚auch eine Krise der mathematischen Bildung‘. ‚Wir sehen rasant steigende Infizierten-Zahlen, und diese Kurve ängstigt uns.‘ (…) ‚Es sind Zahlen, die Kontaktsperren und Geschäftsschließungen legitimieren‘ (…) Meyerhöfer verweist auf den statistischen Umgang mit den Verstorbenen: ‚In der statistischen Praxis wird ein Mensch, der mit Corona stirbt, als ein an Corona Gestorbener gezählt. Ob er an Corona gestorben ist, geht daraus nicht hervor.‘“

Professor Dr. Wolfram Meyerhöfer, Professor für Mathematik-Didaktik (130).

„Bislang vermieden es das Robert Koch-Institut und die Bundesregierung, die Anzahl der wöchentlich in Deutschland durchgeführten Corona-Tests zu erheben und zu veröffentlichen. Stattdessen wurden mit aus dem Zusammenhang gerissenen Fallzahlen Angst und Panik geschürt. Amtliche Daten belegen nun erstmals, dass die rasante Zunahme der Fallzahlen im Wesentlichen aus einer Zunahme der Anzahl der Tests resultiert.“

Paul Schreyer, Investigativjournalist (131).

„Die Zahl der gemeldeten Infektionen hat nur eine geringe Aussagekraft, da kein populationsbezogener Ansatz gewählt wurde, die Messung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt verweist und eine hohe Rate nicht getesteter (v.a. asymptomatischer) Infizierter anzunehmen ist. (…) Die allgemeinen Präventionsmaßnahmen (z.B. social distancing) sind theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit ist beschränkt und zudem paradox (je wirksamer, desto größer ist die Gefahr einer ‚zweiten Welle‘) und sie sind hinsichtlich ihrer Kollateralschäden nicht effizient.“

Prof. Dr. Matthias Schrappe, Hedwig François-Kettner, Dr. Matthias Gruhl, Franz Knieps, Prof. Dr. Holger Pfaff, Prof. Dr. Gerd Glaeske, Thesenpapier zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 (132).

„Tom Jefferson, ein Epidemiologe und ehrenamtlicher Forschungsstipendiat am Zentrum für evidenzbasierte Medizin der Universität Oxford, sagte, die Ergebnisse seien ‚sehr, sehr wichtig‘. Er sagte dem BMJ: ‚Die Stichprobe ist klein, und es werden mehr Daten zur Verfügung stehen. Außerdem ist nicht klar, wie diese Fälle genau identifiziert wurden. Aber sagen wir einfach, dass sie verallgemeinerbar sind. Und selbst wenn sie zu 10 Prozent ausfallen, deutet dies darauf hin, dass das Virus überall ist. Wenn — und ich betone, wenn die Ergebnisse repräsentativ sind, dann müssen wir fragen: Warum zum Teufel sperren wir uns ein?‘“

Dr. Thomas Jefferson, Epidemiologe und Research Fellow der University of Oxford, Großbritannien (133).

„‚Es gibt keine nachgewiesenen Übertragungen beim Einkaufen, es gibt keine nachgewiesenen Übertragungen beim Friseur.‘ Die folgenschweren Infektionen seien auf Partys beim Après-Ski, auf Partys wie im Berliner Club ‚Trompete‘ und bei großen, ausgelassenen Fan-Ansammlungen bei Fußballspielen in Bergamo passiert. ‚Das kam aus keinem Supermarkt, keiner Fleischerei oder Restaurant. Es kam aus einem engen Beisammensein für längere Zeit‘, sagte Streeck, der das Institut für Virologie im Universitätsklinikum Bonn leitet. ‚Es gibt keine Gefahr, jemand anderen beim Einkaufen zu infizieren.‘“

Professor Dr. Hendrick Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn (134).

„Sowohl in China als auch in Südkorea begann die soziale Distanzierung also erst lange, nachdem die Zahl der Infektionen bereits rückläufig war, und sie hat sich daher nur sehr wenig auf die Epidemie ausgewirkt. Das bedeutet, dass man dort bereits Herdenimmunität erreicht hatte, oder man stand kurz davor, die Herdenimmunität zu erreichen. Sie stand unmittelbar bevor. Aber durch die Anordnung der sozialen Distanzierung verhinderten sie, dass es tatsächlich zum Endpunkt kam, weshalb wir auch einige Wochen nach dem Höhepunkt noch immer neue Fälle in Südkorea sehen.“

Professor Dr. Knut Wittkowski aus New York, USA (135).

„Nach langer Bedenkzeit wende ich mich an die verbliebenen Vernunftbegabten. Und ich möchte mir trotz möglicher Anfeindungen, Shit Storms oder Stigmatisierung das Recht nicht nehmen lassen, Kommentare von Journalisten, sogenannten Experten sowie Entscheidungen politischer Verantwortungsträger kritisch zu hinterfragen. (…) Prozentsatz von schweren Fällen und Todesraten um den Faktor 10 überschätzt. (…) Wer das aktuelle Vorgehen fälschlicherweise als angemessen bewertet, müsste dies anlässlich der jährlichen Influenza-Daten bei uns wohl jedes Jahr in der Influenza-Saison mit gleicher Konsequenz aufs Neue erfordern müssen.“

Professor Dr. Dr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektions-epidemiologie, Österreich (136).

„‚Die Versorgungsqualität geht gerade in den Keller‘, sagt der Vorsitzende der Stiftung Deutsche Depressionshilfe Professor Ulrich Hegerl. ‚Das könnte Leben kosten. Die Zahl der Suizide könnte steigen.‘ Depressionen seien jährlich die Ursache für die meisten Suizide. (…) Die Deutsche Depressionshilfe empfiehlt Betroffenen, in Zeiten häuslicher Quarantäne aktiv zu bleiben und einen Tagesrhythmus zu pflegen. Schlafzeiten sollten nicht verlängert werden, weil zu viel Schlaf eine Depressionsschwere erhöhen kann.“

Professor Dr. Ulrich Hegerl, Universitätsklinikum Frankfurt, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe (137).

„Früher nannte man die Lungenentzündung am Ende des Lebens den Freund des alten Menschen. Und jetzt geht man her, diagnostiziert die Corona-Infektion und macht daraus einen Intensivfall und kann die Patienten natürlich trotzdem nicht retten. Die sind einfach zu schwer krank.“

Dr. Matthias Thöns, Facharzt für Anästhesiologie Notfall-, Schmerz- und Palliativmedizin (138).

„‚Grundsätzlich war die onkologische Therapie in Deutschland während der COVID-19-Pandemie bisher gesichert und wir konnten keine bedrohlichen Versorgungsengpässe für Krebspatientinnen und -patienten feststellen‘, sagt Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Krebshilfe. ‚Doch wir erkennen inzwischen auch, dass das Versorgungssystem spürbar gestresst ist und die Einschränkungen aufgrund der Krisensituation negative Auswirkungen für Krebspatienten haben können.‘“

Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Krebshilfe (139).

„In meinem ersten Video zu COVID-19 schlug ich vor (…), dass die Todesrate bei etwa 0,7 Prozent liegen sollte. Heute wurde mir das Gegenteil bewiesen. Die Zahl der Todesfälle liegt tatsächlich bei einem Zehntel davon. Hier ist die ungeschminkte Wahrheit: COVID-19 ist nicht viel schlimmer als eine schlimme Grippe.“

Professor Sam Vaknin, Israel (140).

„Die Furcht vor Covid-19 basiert auf seiner hohen geschätzten Todesrate — laut Weltgesundheitsorganisation und anderen Organisationen sind 2 bis 4 Prozent der Menschen mit bestätigtem Covid-19 gestorben. (…) Wir glauben, dass diese Schätzung zutiefst fehlerhaft ist. (…) Wenn die Zahl der tatsächlichen Infektionen viel größer ist als die Zahl der Fälle — um Größenordnungen größer — dann ist auch die tatsächliche Sterblichkeitsrate viel niedriger. Das ist nicht nur plausibel, sondern nach dem, was wir bisher wissen, auch wahrscheinlich.“

Professor Dr. Eran Bendavid und Professor Dr. Jay Bhattacharya sind Medizin-Professoren an der Stanford-Universität, USA (141).

„In der Infektiologie wird zwischen Infektion und Erkrankung unterschieden. Es sollten also nur Patienten mit Symptomen — wie in diesem Fall Fieber oder Husten — als Neuerkrankungen in die Statistik eingehen. Mit anderen Worten: Eine Neuinfektion, festgestellt durch einen Labortest, bedeutet nicht zwangsläufig, dass wir es mit einem neu erkrankten Patienten zu tun haben, der ein Krankenhausbett benötigen wird. (…) Drakonische Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen auf so umfassende Weise einschränken, dürfen doch nur verhängt werden, wenn es gesicherte Hinweise dafür gibt, dass ein neues Virus überaus gefährlich ist. (…) Gab es je einen solchen wissenschaftlich begründeten Hinweis für COVID-19? Aus meiner Sicht lautet die einfache Antwort: Nein.“

Professor Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz (142).

„In Heinsberg etwa ist ein 78 Jahre alter Mann mit Vorerkrankungen an Herzversagen gestorben, und das ohne eine Lungenbeteiligung durch Sars-2. Da er infiziert war, taucht er natürlich in der Covid-19-Statistik auf. Die Frage ist aber, ob er nicht sowieso gestorben wäre, auch ohne Sars-2. In Deutschland sterben jeden Tag rund 2500 Menschen, bei bisher zwölf Toten gibt es in den vergangenen knapp drei Wochen eine Verbindung zu Sars-2. Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.“

Professor Dr. Hendrick Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn (143).

„Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen [Anmerkung: Interviewfrage nach Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen] müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. (…) Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat vermutlich auch weitere negative Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung.“

Professor Dr. Gérard Krause, Leiter des Bereich Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (144).

„Das ist nicht der Eindruck, den ich aus Gesprächen mit meinen Kollegen in Deutschland habe. Wir sind uns einig, etwa darin, dass es zu diesem Zeitpunkt sinnlos ist, die Grenzen zu schließen. Wir sind uns auch einig darin, dass es nötig ist, soziale Kontakte zu minimieren. Wir sind uns aber auch darin einig, dass es sehr schwer abzusehen ist, was passiert, wenn man Schulen schließt. Viele Dinge passieren, wenn man das macht: Die Kinder sind davon betroffen, die Gesellschaft, besonders die Eltern. (…) Das bedeutet, dass der Effekt dieser Maßnahme auf die öffentliche Gesundheit viel schlimmer sein wird als die Ausbreitung des Viruses in einer Schule.“

Dr. Anders Tegnell, Leiter der schwedischen Gesundheitsbehörde (145).

„Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. (…) Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.“

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Autorin von fünf medizinrechtlichen Fachbüchern (146).

„Totale algorithmische Bevölkerungskontrolle. Wer in Wuhan keinen grünen Button auf seinem Überwachungs-Smartphone vorweisen kann, der signalisiert, dass man wahrscheinlich nicht infiziert ist, der kann sich höchstens zu Fuß bewegen und darf Restaurants und ähnliches nicht betreten. In Südkorea werden Aufnahmen von Überwachungskameras, Kreditkartendaten und GPS-Daten ausgewertet, um potentielle Virusträger zu identifizieren und zu verfolgen. Covid-19 ist wie ein Himmelsgeschenk für die Pläne des Weltwirtschaftsforums. (…) Und dank Covid-19 finden sehr viele Menschen diese totalitären Möglichkeiten jetzt sogar erstrebenswert.“

Dr. Norbert Häring, Journalist und Wirtschaftswissenschaftler (147).

„Schließlich ist die Anwendung der nicht-invasiven Beatmung bei Patienten mit COVID-19 auf der Intensivstation umstritten. In Anbetracht der oben genannten Faktoren werden Kliniker bei kritisch kranken Patienten mit ARDS aufgrund von COVID-19 möglicherweise nicht auf nicht-invasive Beatmung zurückgreifen, bis weitere Daten aus der COVID-19-Epidemie vorliegen.“

Professor Dr. Silvio A. Ñamendys-Silva, Intensivmediziner, Mexiko (148).

„Das Robert Koch Institut ändert seine Zählweise, dadurch werden die Daten immer unsauberer. Es wird immer schwieriger, eine objektive Zusammenfassung zu erstellen. Immer mehr beängstigendere Bilder und Berichte stürmen auf uns ein, ohne, dass sich an den Zahlen erkennbar etwas ändert.“

Dr. Bodo Schiffmann, Mediziner (149).

„Coronaviren sind uns bekannt aus der Vergangenheit (…) Die Daten aber sprechen dafür, dass diese Erkrankung weniger gefährlich ist als Influenza. (Bei) Influenza können wir uns doch noch alle gut daran erinnern, wie es 2017 zu einer schweren Ausbruchsituation kam. Letztendlich mit 27000 Toten in Deutschland und diese 27000 Tote, die scheinen Manche verdrängt zu haben. (…) Es kann nicht sein, dass wir uns nur noch um Corona kümmern und dass irgendwo die Gefahr besteht, dass irgendwelche anderen Keimausbrüche zum Beispiel resultieren.“

Professor Dr. Jochen A. Werner, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Essen (150).

„Angesichts der bekannten Tatsache, dass bei jeder ‚Grippe-Welle‘ auch immer 7-15 Prozent der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) auf das Konto von Coronaviren gehen, liegen die jetzt laufend addierten Fallzahlen immer noch völlig im Normbereich. Es sterben bei den allwinterlichen Infektionswellen auch immer etwa einer von je tausend Erkrankten. Durch selektive Anwendung von Nachweisverfahren — zum Beispiel nur in Kliniken und medizinischen Ambulanzen — lässt sich diese Rate natürlich leicht in beängstigende Höhe treiben, denn jenen, die dort Hilfe brauchen, geht es meistens schlechter als jenen, die sich zu Hause auskurieren.“

Dr. Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 (151).

„Ist unser Kampf gegen den Coronavirus schlimmer als die Krankheit? (…) Mögliche Anwendung eines ‚Herdenimmunitäts‘-Ansatzes (…) Die Daten aus Südkorea (…) zeigen, dass 99 Prozent der aktiven Fälle in der generellen Population ‚mild‘ sind und keine spezifische medizinische Behandlung brauchen. (…) Die Todesfälle sind vor allem bei älteren Menschen, bei Menschen mit schweren chronischen Krankheiten wie Diabetes und Herzkrankheiten sowie bei Menschen in beiden Gruppen zu finden. Dies gilt nicht für infektiöse Geißeln wie die Grippe. Die Grippe trifft ältere und chronisch kranke Menschen ebenfalls hart, aber sie tötet auch Kinder.“

Dr. David Katz, Universität Yale, USA, Gründungsdirektor des Yale University Prevention Research Center (152).

„Es ist in der Regel so, dass die Menschen ihre Freiheit bereitwillig aufgeben, wenn sie sich gegen eine äußere Bedrohung schützen wollen. Und die Bedrohung ist in der Regel eine echte Bedrohung, die aber meist übertrieben ist. Ich fürchte, das ist es, was wir jetzt sehen. (…) Und jeder, der die Geschichte studiert hat, wird hier die klassischen Symptome einer kollektiven Hysterie erkennen. Hysterie ist ansteckend (…) ob die Kur vielleicht schlimmer ist als die Krankheit.“

Jonathan Sumption, ehemaliger Richter des britischen Supreme Court (153).

„Daraus lässt sich ableiten, dass die Letalitätsrate von COVID 19 deutlich unter 1 Prozent liegt: Dieser Befund wurde auch in eine Studie des Kollegen Anthony Fauci vom US National Institute of Allergy and Infectious Diseases aufgenommen, die auf einem Bericht basiert, der sich auf 1099 im Labor bestätigte COVID-19-Patienten aus 552 chinesischen Krankenhäusern konzentriert. Dies lässt vermuten, dass die klinischen Gesamtfolgen von COVD-19 letztlich ähnlich sein könnten wie die schwere saisonale Grippe, die eine Letalität von etwa 0,1 Prozent aufweist, oder eine pandemische Grippe wie die von 1957 oder 1968, und nicht wie die von SARS oder MERS, die durch eine Letalität von 10 Prozent bzw. 36 Prozent gekennzeichnet sind und die, unglaublich zu sagen, keine Panikmache in unserem Land hervorgerufen haben.“

Professor Dr. Giulio Tarro, Virologe, Italien (154).

„Aber Prof. Ricciardi fügte hinzu, dass Italiens Todesrate auch aufgrund der Art und Weise, wie Ärzte die Todesfälle melden, hoch sein kann. (…) ‚Eine Re-Evaluation des Nationalen Gesundheitsinstituts zeigte, dass nur 12 Prozent der Todeszertifikate einen direkten Zusammenhang zum Coronavirus zeigten, während 88 Prozent der gestorbenen Patienten mindestens eine Vorerkrankung hatten — viele hatten zwei oder drei‘, sagte er.“

Professor Dr. Walter Ricciardi ist wissenschaftlicher Berater des italienischen Gesundheitsministers (155).

„Dieses Beweisfiasko schafft eine enorme Unsicherheit über das Risiko, an Covid-19 zu sterben. Gemeldete Todesfälle, wie die offizielle Rate von 3,4 Prozent der Weltgesundheitsorganisation, sind entsetzlich — und bedeutungslos. Patienten, die auf SARS-CoV-2 getestet wurden, sind unverhältnismäßig viele mit schweren Symptomen und schlechten Ergebnissen. Da die meisten Gesundheitssysteme nur über begrenzte Testkapazitäten verfügen, könnte sich die Selektionsverzerrung in naher Zukunft sogar noch verstärken. (…) Eine bevölkerungsweite Todesfallrate von 0,05 Prozent ist niedriger als die der saisonalen Grippe. Wenn dies die tatsächliche Rate ist, kann die Abriegelung der Welt mit potenziell enormen sozialen und finanziellen Folgen völlig irrational sein.“

Professor Dr. John Ioannidis, Stanford-University, USA (156).

„Corona: Eine Massenpanik-Epidemie. (…) Die WHO schätzt, dass eine Grippesaison etwa 500.000 Menschen tötet, d.h. etwa 50 Mal mehr als diejenigen, die bisher während der mehr als dreimonatigen Coronavirus-Epidemie gestorben sind. (…) Während der Influenzapandemie 2009 wurden keine solch drakonischen Maßnahmen ergriffen, und sie können natürlich nicht jeden Winter, der das ganze Jahr über andauert, angewandt werden, da es irgendwo immer Winter ist. Wir können nicht die ganze Welt dauerhaft abschalten.“

Professor Dr. Peter C. Gøtzsche, Medizinforscher und Professor an der Universität Kopenhagen (157).

„Die Medien schüren zum Coronavirus die Angst (…) Wir haben jeden Winter eine Virus-Epidemie mit Tausenden von Todesfällen und mit Millionen Infizierten auch in Deutschland. Und immer haben Coronaviren ihren Anteil daran. (…) Wer nur wegen eines positiven Coronavirus-PCR-Tests Quarantänemaßnahmen ausgesetzt wird und finanzielle Schäden erleidet, hat unter Umständen nach Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes Anspruch auf Entschädigung. Aber auch gegen einen unsinnigen Freiheitsentzug sollte man sich zur Wehr setzen.“

Dr. Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 (158).

„SARS-CoV-2, das neuartige Coronavirus aus China, breitet sich weltweit aus und löst trotz seiner derzeit geringen Inzidenz außerhalb Chinas und des Fernen Ostens eine enorme Reaktion aus. Vier verbreitete Coronaviren sind derzeit im Umlauf und verursachen weltweit Millionen von Fällen. Dieser Artikel vergleicht die Inzidenz- und Sterblichkeitsraten dieser vier häufigen Koronaviren mit denen von SARS-COV-2 (…) Er kommt zu dem Schluss, dass das Problem von SARS-CoV-2 wahrscheinlich überschätzt wird, da jedes Jahr 2,6 Millionen Menschen an Atemwegsinfektionen sterben, verglichen mit weniger als 4000 Todesfällen bei SARS-CoV-2 zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels.“

Die französischen Wissenschaftler Yanis Roussel, Audrey Giraud-Gatineau, Marie-Thérèse Jimenoe, Jean-Marc Rolain, Christine Zandotti, Philippe Colson und Didier Raoult in einem Beitrag zur Coronakrise (159).

„Am Jahresende werden aber alle Staaten mit Wohlstand unrettbar verschuldet, alle Menschen mit materiellem Wohlstand enteignet, die mittelständische Wirtschaft dezimiert, die großen Banken dank ihrer Kredite für Staaten saniert, der sogenannte Gesundheitssektor noch aufgeblasener und Big Pharma noch reicher geworden sein. (…) Jeder wird vor jedem in Ansteckungsangst leben und sozial isoliert arbeitslos oder im ‚Home Office‘ mit Online-Bestellungen dahinvegetieren. Alles über dem nackten Existenzminimum werden die Überlebenden benötigen, um das Schutzgeld für Banken und Big Pharma aufzubringen.“

Dr. Gerd Reuther, Arzt und Universitätsdozent (160).

„Die Zahlen zu den jungen Coronavirus-Erkrankten sind irreführend (…) Vernazza fordert deshalb, alle teilweise überstürzt getroffenen Entscheidungen in den letzten Wochen nun zu reflektieren. Wenn fast 90 Prozent der Infektionen unbemerkt bleiben, mache es keinen Sinn alle Leute zu testen. (…) Aufgrund der neuen Erkenntnisse zeige sich, dass viele der Maßnahmen vielleicht sogar kontraproduktiv seien. Vor allem die Schulen zu schließen, hält er für falsch wie auch eine Ausgangssperre im epidemiologischen Sinn nicht das Richtige wäre.“

Professor Dr. Pietro Vernazza, Infektiologe, Kantonsspital St.Gallen, Schweiz (161).

„Während der Coronavirus in aller Munde ist, hört man von der Grippewelle derzeit allerdings wenig. Dabei sind Ansteckungsgefahr und Sterblichkeit bei Influenzaviren nach Experten-Einschätzung etwa gleich hoch wie beim Coronavirus. ‚Corona ist auf keinen Fall gefährlicher als Influenza‘, sagt Chefarzt Clemens Wendtner von der Schwabinger Klinik für Infektiologie, wo sieben der dreizehn Corona-Infizierten in Deutschland in Behandlung sind. ‚Wir gehen davon aus, dass die Sterblichkeit deutlich unter einem Prozent liegt, eher sogar im Promillebereich‘, erklärt Wendtner. Das sei eine ähnliche Größe wie bei der Influenza.“

Professor Dr. Clemens Wendtner, Chefarzt der Schwabinger Klinik für Infektiologie (162).

„Die Virologen, die jetzt das politische Geschehen maßgeblich beeinflussen, machen sich für ihre Form der Panikmache eine Neudefinition von ‚Pandemie‘ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zunutze. Während zuvor eine Pandemie erst dann ausgerufen wurde, wenn ein Virus weltweit erhebliche Erkrankungsraten bewirkt, ist seit 2017 bereits die alleinige Verbreitung von Viren ein Grund dafür, einen Stufenplan des Monitorings und der Virusbekämpfung in Gang zu setzen. Da sich aber aufgrund der Globalisierung alle Formen von Viren schnell über die Welt verbreiten, ist im Grunde stets der Zustand einer Pandemie gegeben. Und jedes Jahr gibt es neue Viren, die sich schnell in der Weltbevölkerung verbreiten. Es wird so zu einer Frage der Willkür oder von speziellen Interessen, bei einem bestimmten Virus eine Pandemie auszurufen.“

Professor Dr. Franz Ruppert, Psychotraumatologe (163).

„Die EU-Kommission hat sich mit Facebook & Co. getroffen, um Schritte gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um den Covid-19-Ausbruch abzustimmen. (…) Alle Teilnehmer hätten versichert, dass sie ‚zuverlässige Nachrichtenquellen‘ prominenter darstellen, ‚verbotene oder schädliche Inhalte entfernen‘ (…) wollten (…) Die im Verhaltenskodex entwickelten Werkzeuge, wonach etwa enttarnte ‚Fake Accounts‘ und Social Bots rasch abgeschaltet und Profiteuren von Falschmeldungen die Werbeeinnahmen entzogen werden sollen, haben laut Jourová den Unterzeichnern dabei geholfen, schnell zu reagieren. (…) Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte parallel öffentlich versichert, entschieden gegen falsche Informationen rund um das Coronavirus vorgehen zu wollen.“

Stefan Krempl, IT-Fachmagazin Heise Online (164).

„‚Corona ist mehr ein Kopf-Problem‘. Eine deutlich höhere Gefahr als vom Corona-Virus gehe derzeit von der Grippe aus, so der Mediziner. 200 Menschenleben in Deutschland, so eine Meldung vom Donnerstagmorgen, hatte diese in den ersten Monaten des Jahres gefordert. 17.000 hatten sich hierzulande bereits infiziert. Verglichen mit den wenigen hundert in Deutschland bekannten Corona-Fällen, die meist glimpflich verliefen, sei das weitaus schlimmer. Dennoch herrsche eine große Unsicherheit in der Bevölkerung beim Thema Corona, ein ‚riesiges Rauschen‘, wie Hable sagt.“

Dr. Michael Hable, Amtsarzt (165).

„Sie können die Ansteckung nicht verhindern. Die Asymptomatischen sind ja genauso Virenverbreiter wie die Symptomatischen. (…) Die Symtomatischen sind eigentlich weniger ansteckend wie die Asymptomatischen, die noch in der Inkubationszeit sind. (…) Es ist völlig aussichtslos gegen eine virale Durchseuchung schützen zu wollen. Deswegen sind die Maßnahmen, die im Moment getroffen werden, völlig abwegig.“

Dr. Claus Köhnlein, Internist (166).

„Wir könnten eine einfache Schätzung des IFR als 0,36 Prozent vornehmen, basierend auf der Halbierung der untersten Grenze des CFR-Vorhersageintervalls. Die beträchtliche Unsicherheit darüber, wie viele Menschen an der Krankheit leiden, der Anteil der asymptomatischen Patienten (und die Demographie der Betroffenen) bedeutet jedoch, dass dieser IFR wahrscheinlich eine Überschätzung darstellt. (…) In Island, wo die meisten Tests pro Kopf durchgeführt wurden, liegt der IFR irgendwo zwischen 0,01 Prozent und 0,19 Prozent. Unter Berücksichtigung der historischen Erfahrung, der Tendenzen in den Daten, der gestiegenen Anzahl von Infektionen in der größten Bevölkerungsgruppe und der potenziellen Auswirkungen einer Fehlklassifizierung von Todesfällen ergibt sich eine vermutete Schätzung für den COVID-19 IFR zwischen 0,1 Prozent und 0,36 Prozent.“

Dr. Jason Oke, Professor Dr. Carl Heneghan, Universität Oxford, Großbritannien (167).

„In jedem Land sterben mehr Menschen an der regulären Grippe als an dem Coronavirus. (…) Was hat die Schweinegrippe-Pandemie gestoppt und was stoppt Viren generell? Wer glaubt, dass die Regierung Viren beendet, liegt völlig falsch. Was passiert wirklich? Das Virus, das niemand stoppen kann, verbreitet sich in der Bevölkerung, und dann wird die Bevölkerung, nicht die Gefährdeten, dem Virus ausgesetzt, und gleichzeitig bildet der Körper Antikörper, um die Krankheit abzuschalten und zu verhindern. Zurzeit wird das Virus in Israel von sehr vielen Menschen verbreitet, die nicht wissen, dass sie es haben, und die Menschen werden dem Virus ausgesetzt und werden immun. Die Infektionskette wird unterbrochen, und auf diese Weise kommt das Virus zum Stillstand.“

Professor Dr. Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Gesundheitsministeriums (168).

„Die einzige ‚Basis‘ des völlig absurden im faktenfreien Vakuum schwebenden ‚Corona-Schwindels‘ sind die ‚5 Prozent-IPS-Patientenlüge‘ — jeder Primarschüler weiß, dass das Verhältnis IPS-Patienten : Erkrankten (d.h. positiv Getesteten) von 1:20 aka 5 Prozent in der Realität um den Faktor 100 oder noch tiefer liegt, weil zwar jeder IPS-Patient getestet wird aber die wenigsten Erkrankten, ergo < 0.05 Prozent beträgt, und die ‚Corona-Toten-Lüge‘ mit der jeder an was weiß ich auch immer Verstorbene (zufällige) Träger EINES (PCR extrem sensitiv) Corona-Virus als AN COVID-19 Verstorbener gilt. Dies ist in Italien und in Deutschland so, und weil ich auf meine Anfrage an das BAG nie eine Antwort erhalten habe, wohl auch bei uns und überall sonst.“

Dr. Thomas Binder, Arzt, Schweiz (169).

„Die diversen Ausgangsbeschränkungen wurden soweit ersichtlich per Allgemeinverfügung unter Berufung auf § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich — völlig zu Recht — mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind. Der § 28 IfSG ist bereits keine taugliche Rechtsgrundlage — mal ganz davon abgesehen, dass auch die Verhältnismäßigkeit einiger Beschränkungen sehr zweifelhaft ist. Daher hätte meines Erachtens eine Klage gegen die Allgemeinverfügungen — oder gegen entsprechende darauf basierte verhängte Strafen oder Bußgelder — gute Aussichten auf Erfolg.“

Jessica Hamed, Rechtsanwältin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Prof. Dr. Andreas Roth (170).

„Das Virus hat nach meiner Auffassung — und da habe ich eine große Übereinstimmung mit viele anderen Medizinern — in etwa die gleiche Gefährlichkeit wie Influenza. Wir sehen das an den Todesraten, die in etwa bei 0,3 bis 0,7 Prozent liegen. Das entspricht dem, was wir bei Influenza auch sehen. Der Verlauf ist ähnlich. Also es ist ein Erkrankung des Hals-Nasenbereiches bis hin zur Lunge. Das ist eine Infektion, die ähnlich verläuft wie Influenza und auch ähnlich ansteckend ist. (…) Masern sind deutlich gefährlicher.“

Professor Dr. Stefan Hockertz, Immunologe und Toxikologe (171).

„Die Zahlen von 20 oder 50.000 Corona-Infizierten, die jeden Tag in verschiedenen Ländern genannt werden, sind völliger Unsinn. Nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung sind mit höchst fragwürdigen Tests untersucht worden. Über die anderen 99 Prozent wissen wir gar nichts. Bereits Anfang Februar wurde ein starker Anstieg von Grippesymptomen festgestellt. Wahrscheinlich waren das auch schon Coronafälle. Nur, es wurde nicht getestet. Die aktuellen Maßnahmen beruhen jedenfalls nicht auf Fakten, sondern sind eine irrationale Überreaktion.“

Dr. Gerd Reuter, Arzt und Universitätsdozent (172).

„In Italien sind die Todesfälle während der regulären Grippesaison jedes Jahr 20-mal höher als die, die bisher mit Covid-19 gestorben sind. Wie kommt es, dass wir die Intensivstationen nicht jedes Jahr überlasten? Hier sind die Daten von Covid-19 in Italien, die am 10. März 2020 um 18:00 Uhr aktualisiert wurden: 8514 Fälle mit 631 Toten. Beachten Sie, dass diese Auswahl äußerst selektiv gewählt wird, da die Tests hauptsächlich an kranken Personen durchgeführt werden. Die Mehrheit der Experten, einschließlich Ilaria Capua, glaubt, dass asymptomatische Fälle 10- bis 100-mal höher sind. Daher wird die Sterblichkeitsrate nicht 7,4 Prozent betragen, sondern mindestens zehnmal niedriger. (…) Diese Daten bestätigen, dass wir immer noch vor einer Panik-Epidemie stehen und dass die Medien die Hauptverbreiter sind.“

Dr. Leopoldo Salmaso aus Italien ist spezialisiert auf Infektions- und Tropenkrankheiten sowie die öffentliche Gesundheit (173).

„Es ist weder möglich eine signifikant erhöhte Letalität des Virus, noch ein pandemischen Verlauf nachzuweisen. Aus wissenschaftlichen Gründen ist es in meinen Augen zwingend erforderlich eine statistische Studie zu erstellen, um die wirkliche Gefährlichkeit der Situation zu prüfen. Politik und Ärzteschaft befinden sich bei der Coronakrise — nicht Pandemie da nicht nachgewiesen — im kompletten Blindflug. Dies kann und wird Menschenleben kosten.“

Dr. Richard Capek, Mediziner (174).

„Damit wird die Sterblichkeit an der Krankheit aber deutlich überschätzt, um wie viel ist aber unbekannt. Wir haben also ein Begriffswirrwarr, das sich letztlich damit erklärt, dass wir immer wieder von Infizierten anstatt von positiv Getesteten reden. Im Gedächtnis bleiben davon die hohen Zahlen, etwa die von der WHO genannte Mortalitätsrate von 3,4 Prozent. Und das erzeugt Angst. (…) dass wir dafür sorgen müssten, dass die Medien nicht über die Kraft von Bildern Emotionen erzeugen, die unser Urteil beeinflussen. Wenn man Bilder von Särgen und Sterbeabteilungen aus Italien gezeigt bekommt oder Bilder absolut leerer Regale, dann übersteigt deren Wirkungen auch genannte Fakten.“

Professor Dr. Gerd Bosbach, emeritierter Professor für Statistik, Mathematik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung und Mit-Autor des bekannten Buches „Lügen mit Zahlen“ (175).

„Ich habe eine wissenschaftliche Studie über Chloroquin und Viren durchgeführt, die vor dreizehn Jahren veröffentlicht wurde. Seitdem haben vier weitere Studien anderer Autoren gezeigt, dass das Coronavirus auf Chloroquin reagiert. Nichts davon ist neu. Dass die Gruppe von Entscheidungsträgern nicht einmal über die neueste Wissenschaft Bescheid weiß, verschlägt mir den Atem. Wir wussten über die mögliche Wirkung von Chloroquin auf kultivierte Virusproben Bescheid. Es war bekannt, dass es ein wirksames Antivirenmittel ist.“

Professor Dr. Didier Raoult ist Experte für Infektionskrankheiten und leitet ein Krankenhaus in Marseille, Frankreich (176).

„[Frage: Frau Professorin Edenharter, sind die derzeit verhängten Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen überhaupt vom Grundgesetz und den geltenden Gesetzen gedeckt?]
Ein klares Nein. Es fehlt zu allererst an einer tauglichen Rechtsgrundlage. Außerdem sind zumindest in einigen Bundesländern Regelungen beschlossen worden, die die Freiheitsrechte bestimmter Personengruppen unverhältnismäßig stark einschränken.“

Professor Dr. Andrea Edenharter, Rechtsprofessorin (177).

„[Zitiert einen Kollegen] In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich das RKI aus Gründen des Infektionsschutzes gegen Obduktionen auspricht! (…) Bisher war es für Pathologen selbstverständlich, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen auch bei infektiösen Erkrankungen wie HIV/AIDS, Hepatitis, Tuberkulose, PRION-Erkrankungen usw. zu obduzieren. Hat man Angst, davor, die wahren Todesursachen der positiv getesteten Verstorbenen zu erfahren? Könnte es sein, dass die Zahlen der Corona-Toten dann dahin schmelzen würden wie Schnee in der Frühlingssonne? Minimale bzw. begrenzte Autopsien, wie sie das RKI empfiehlt, sind übrigens immer problematisch, weil man in der Regel nur das findet, was man sucht, wesentliche unerwartete Befunde aber oft unentdeckt bleiben.“

Dr. Bodo Schiffmann, Arzt (178).

„Wenn ein Virus nicht selbst tötet oder allein tötet, sondern nur im Verbund mit anderen Krankheiten, dann darf man dem Virus nicht die Schuld allein in die Schuhe schieben. Dass dieses passiert bei COVID-19 ist nicht nur falsch, sondern gefährlich irreführend. Weil dadurch vergisst man, dass viele andere Faktoren — lokale Faktoren — mit eine entscheidende Rolle spielen können. (…) Ich kann nur sagen: Diese Maßnahmen sind selbstzerstörerisch und dass, wenn die Gesellschaft die akzeptiert und durchführt, gleich dieses einem kollektiven Selbstmord.“

Professor Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz (179).

„Ein Journalismus, der öffentliche Verlautbarungen nur noch unkritisch nachplappert, ist am Ende. (…) Zeitunglesen geht im Moment schnell. Zwei Minuten, wie in der DDR. Einmal blättern und man weiß, dass sich die Regierungsmeinung nicht geändert hat und die Medienlogik auch nicht. Eigentlich habe ich dazu schon alles gesagt. Ich habe letzte Woche geschrieben, wie sich Journalismus und Politik gegenseitig hochgeschaukelt haben am Imperativ der Aufmerksamkeit und dadurch eine Realität geschaffen wurde, die man jetzt nicht einmal mehr zu dritt auf der Straße erörtern kann. Das ist der Tod von Öffentlichkeit, die online nicht wiederbelebt werden kann.“

Professor Dr. Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München (180).

„Der Salzburger Internist Jochen Schuler sprach laut ‚Kurier‘ (Mittwoch-Ausgabe) von ‚nicht quantifizierbaren medizinischen Kollateralschäden des Shutdown‘. ‚Es gibt derzeit eine große Menge an Patienten, die nicht gut versorgt werden. Die gewohnten Wege im Gesundheitssystem sind vielen versperrt‘, sagte Schuler. ‚Viele von uns haben das Gefühl, dass uns das um die Ohren fliegen wird, weil die Probleme verschwinden ja nicht.‘“

Dr. Jochen Schuler, Arzt, Salzburg, Österreich (181).

„Dies deutet darauf hin, dass die klinischen Gesamtfolgen von Covid-19 letztlich eher denen einer schweren saisonalen Grippe (mit einer Todesfallrate von etwa 0,1 Prozent) oder einer pandemischen Grippe (ähnlich denen von 1957 und 1968) ähneln als einer Krankheit wie SARS oder MERS, bei denen die Todesfälle 9 bis 10 Prozent bzw. 36 Prozent betrugen.“

Dr. Anthony S. Fauci ist Immunologe Berater der US-Regierung auf den Gebieten der Biogefährdung sowie der Infektion mit HIV und anderen Viren. Co-Autoren: Dr. H. Clifford Lane und Dr. Robert R. Redfield (182).

„Häufig wird gesagt, wenn man jetzt dieses Corona-Virus mit Influenza vergleicht, dann sei das eine Verharmlosung. Das ist aber nicht so. Also wir haben in Deutschland eine sehr, sehr hohe Krankheitslast durch das Influenza-Virus und auch sehr, sehr viele Todesfälle. Das bisher schlimmste Influenza-Jahr in der jüngeren Geschichte in Deutschland war der Winter 2018. Da ist es so gewesen, dass innerhalb eines Zeitraumes von 8 Wochen ungefähr 25000 Menschen in Deutschland gestorben sind. Und man sich das jetzt Mal vorstellt mit einer medialen Begleitung, wie sie heute beim Coronavirus üblich ist, dann wäre das so, dass wir wöchentlich solche Meldungen bekämen: In der ersten Woche sind 100 Menschen gestorben in Deutschland, dann sinds 1000 Menschen, dann sinds 5000 in der nächsten Woche, dann sinds 8000, dann nehmen die Zahlen langsam wieder ab. Das wäre sehr, sehr dramatisch, wenn das wirklich so medial immer begleitet würde. Von dieser Situation sind wir mit Corona sehr, sehr weit entfernt. Trotzdem ist die Angst, die viele haben, ungleich größer als sie im Winter 2018 gewesen ist.“

Professor Dr. Carsten Scheller ist Professor für Virologie an der Universität Würzburg (183).

„Es wurden alleine in der Steiermark 400 Menschen schon angezeigt, weil sie irgendwas falsch gemacht haben. Und da denk ich mir schon ‚Wow‘. Das hätte wir uns vor Kurzem von niemandem bieten lassen, was uns jetzt alles verboten ist. Da muss man schon abwägen: Ist dieses medizinische Risiko auf der einen Seite, das wir tatsächlich haben, es wert, dass wir sämtliche unsere Freiheiten mit den Füßen treten lassen. Ist das verhältnismäßig oder nicht? Diese Frage finde ich wichtig. Weil natürlich: Der Angstpatient möchte immer radikale Lösungen. Er möchte totale Lösungen. Das will der Angstpatient, weil er hat Angst, er will den Virus weghaben.“

Dr. Dr. Raphael Bonelli, Neurowissenschaftler und Psychologe, Universitätsdozent, Österreich (184).

„Die Massenpsychologie lehrt uns spätestens seit Le Bon, dass sich Menschen vor allem in Krisenzeiten, unter dem Eindruck einer Bedrohung, zu einer uniformen Masse zusammenschließen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung objektiv vorhanden ist, oder nur als solche wahrgenommen wird, vielleicht auch nur konstruiert ist. Besonders gut funktioniert dieser ungemein starke massenpsychologische Mechanismus mit einer Bedrohung, die als unbekannt, also neu wahrgenommen wird. Etwa ein Virus wie das Coronavirus.“

Harald Haas, Psychologe, Politologe (185).

„Wie funktioniert die Diskreditierung und Desinformation? (…) Strategie 1: Die betroffenen Personen werden in abschätziger Weise vorgestellt (…) 2: Es werden Wörter um das Begriffsfeld ‚Lügen‘ verwendet (…) 3: Argumente werden nicht konkret genannt, sondern nur angedeutet und bewertet (…) 4: In der angeblichen Widerrede werden nur Blickwinkel oder sogar Bestätigungen gebracht (…) 5: Widersprüchliche oder seltsame Aussagen der Mainstream-Meinung bleiben unbeleuchtet (…) 6: Es werden Argumente pro Regierungslinie gebracht, die — wörtlich — nichtssagend sind (…) 7: Aussagen der betroffenen Person werden falsch oder gar nicht wiedergegeben (…) Wohl aber sehe ich als Sprachwissenschaftler, dass es Filter und Diskursmuster von Journalisten wie Lobbyisten gibt, die für die Diskussion wenig hilfreich sind, denn sie verdecken den Blick auf Argumente.“

Professor Dr. Joachim Grzega, Sprachwissenschaftler (186).

„Die tatsächliche Zahl der Coronavirus-Positiven ‚kann nur nach einer ernsthaften epidemiologischen Studie angegeben werden‘, mahnt Gismondo. Sie warnt: ‚Die einzigen verlässlichen Zahlen sind heute die von Patienten, die in der Sub-Intensiv- und Intensivstation stationär behandelt werden, und die von Todesfällen‘. Folglich stellt die Virologin klar: ‚Heute können wir nur noch über den Prozentsatz der Todesfälle unter den hospitalisierten Patienten sprechen. Alle anderen Zahlen sind falsch‘ und als solche ‚verzerren sie auch den Eindruck der Menschen‘. Es hat auch gefährliche Auswirkungen ‚auf die Psyche‘. Wir geben Zahlen an — so Gismondo abschließend —, die den Trend der getroffenen Maßnahmen verändern und das Verhalten der Bürger beeinflussen können“

Professor Dr. Maria Rita Gismondo, Mikrobiologin, Mailand, Italien (187).

„Bedenken Sie die Auswirkungen der Schließung von Büros, Schulen, Verkehrssystemen, Restaurants, Hotels, Geschäften, Theatern, Konzerthallen, Sportveranstaltungen und anderen Veranstaltungsorten auf unbestimmte Zeit und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit aller ihrer Mitarbeiter. Das wahrscheinliche Ergebnis wäre nicht nur eine Depression, sondern ein vollständiger wirtschaftlicher Zusammenbruch mit unzähligen dauerhaft verlorenen Arbeitsplätzen, lange bevor ein Impfstoff fertig ist oder die natürliche Immunität einsetzt. (…) Personen mit höherem Risiko raten, sich durch körperliche Distanz zu schützen und unsere Gesundheitsfürsorgekapazitäten so aggressiv wie möglich zu steigern. Mit diesem Kampfplan könnten wir allmählich Immunität aufbauen, ohne die finanzielle Struktur, auf der unser Leben basiert, zu zerstören.“

Professor Michael T. Osterholm, Director des Center for Infectious Disease Research and Policy an der University of Minnesota (188).

„Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann und wie er es wieder aufhebt. Da wir ja davon ausgehen müssen, dass uns das Virus noch lange begleiten wird, frage ich mich, wann wir zur Normalität zurückkehren? Man kann doch nicht Schulen und Kitas bis Jahresende geschlossen halten. Denn so lange wird es mindestens dauern, bis wir über einen Impfstoff verfügen. Italien hat einen Lockdown verhängt und hat einen gegenteiligen Effekt erzielt. Die waren ganz schnell an ihren Kapazitätsgrenzen, haben aber die Virusausbreitung innerhalb des Lockdowns überhaupt nicht verlangsamt. Ein Lockdown ist eine politische Verzweiflungsmaßnahme, weil man mit Zwangsmaßnahmen meint, weiter zu kommen, als man mit der Erzeugung von Vernunft käme.“

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, Vorsitzender des Weltärztebundes (189).

„[Bericht über Oxford-Studie] Coronavirus ‚hat möglicherweise bereits die Hälfte der britischen Bevölkerung infiziert‘. Die Untersuchung deutet darauf hin, dass die Krankheit in Großbritannien möglicherweise bereits zwei Monate früher als der erste Fall offiziell diagnostiziert wurde, verbreitet war. (…) Sollten sich die Ergebnisse der Studie als richtig erweisen, würde dies darauf hindeuten, dass nur einer von tausend infizierten Patienten eine Krankenhausbehandlung benötigt, und es besteht die Hoffnung, dass die ‚Lockdown‘-Maßnahmen des Vereinigten Königreichs früher als geplant aufgehoben werden könnten.“

Professor Dr. Sunetra Gupta, Professor für theoretische Epidemiologie, Universität Oxford (190).

„[Interviewer: Aber das COVID-19 ist sehr ansteckend, Doktor…] Ja, wie eine Erkältung — in den Altenheimen sterben die Leute daran. Bis jetzt hat man sie nicht gezählt, nun tut man das aber. Im letzten Jahr gab es weltweit mehr als 500.000 Lungenentzündungen. In Afrika könnte sich eine Million mit der Meningitis anstecken, die durch Spucke übertragbar ist — und die Flugzeuge kommen und gehen. Das interessiert niemanden. Es gibt 135.000 mit Tuberkulose Infizierte in Lateinamerika, und keiner regt sich auf. Wenn jemand viel Lärm um etwas macht wie bei Corona … ich finde, das wird alles sehr dramatisiert. Vom ersten Tag an sagte ich, die Zahlen stimmten nicht — wie damals mit der Schweinegrippe.“

Dr. Pablo Goldschmidt, Virologe. Monaco, Frankreich und Argentinien (191).

„[Hamburger Morgenpost] Kitas und Schulen sollen möglichst bald wieder geöffnet werden, damit Kinder und ihre Eltern durch eine Ansteckung mit dem Coronavirus immun werden können. Das fordert der UKE-Infektiologe Dr. Ansgar Lohse in der ‚Bild‘-Zeitung. Die Fortdauer der strikten Maßnahmen würde zu einer Wirtschaftskrise führen, die ebenfalls Menschenleben kostet, so der Mediziner.“

Professor Dr. Ansgar Lohse ist Klinikdirektor des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (192).

„Dass Grundrechte weitgehend suspendiert werden für die gesamte Bevölkerung. Dass es bei anderen Grundrechten Einschränkungen in einem Umfang gibt, dass sie nur noch marginal ausübbar sind. Dass so viele Grundrechte gleichzeitig betroffen sind. Und wie gesagt, nicht für einzelne Menschen, sondern für alle in Deutschland. (…) Das ist in der Tat erschreckend, wie sich die Menschen einschüchtern lassen durch eine Darstellung mit Hilfe suggestiver Bilder, die Angst erzeugt. Wir haben im Fernsehen diese Särge aus Italien gesehen und schon sind die Menschen in Furcht und Schrecken versetzt und vergessen, wie sehr sie die Freiheit vorher geliebt haben, wie sehr sie es für wichtig gehalten haben, dass man Demonstrieren darf in Deutschland und so weiter.“

Professor Dr. Dietrich Murswick, Professor für öffentliches Recht (193).

„Persönlich würde ich sagen, dass der beste Ratschlag ist, weniger Zeit mit dem Anschauen von Fernsehnachrichten zu verbringen, die sensationell und nicht sehr gut sind. Ich persönlich halte diesen Covid-Ausbruch für eine schlimme Wintergrippeepidemie. In diesem Fall hatten wir im letzten Jahr 8.000 Todesfälle in den Risikogruppen, d.h. über 65 Prozent Menschen mit Herzkrankheiten usw. Ich glaube nicht, dass der aktuelle Covid diese Zahl überschreiten wird. Wir leiden unter einer Medienepidemie!“

Professor Dr. John Oxford von der Queen Mary Universität London, Großbritannien, ein weltweit führender Virologe und Influenza-Spezialist (194).

„COVID-19 wurde als die Pandemie des Jahrhunderts bezeichnet: „Es ist eine Pandemie des Jahrhunderts“. Und klar in Bezug auf das, was wir sehen und hören und die Mobilisierung und all die Nachrichten und all die Todesfälle, die wir miterleben… Offensichtlich ist es eine große Bedrohung. Oder ich würde sagen, eine Bedrohung mit unbekanntem Potenzial in Bezug auf ihre letztendlichen Auswirkungen. Gleichzeitig bezeichne ich dies — da es sich möglicherweise um ein einmaliges Fiasko in einem Jahrhundert handelt — als ein Beweisfiasko (…) Aktionen (…) Einige von ihnen werden mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.“

Professor Dr. John Ioannisdis, Stanford-University, USA (195).

„Wichtig ist, dass die Ergebnisse, die wir hier präsentieren, darauf hindeuten, dass die laufenden Epidemien in Großbritannien und Italien mindestens einen Monat vor dem ersten gemeldeten Todesfall begannen und bereits zur Anhäufung eines signifikanten Niveaus an Herdenimmunität in beiden Ländern geführt haben. Es besteht eine umgekehrte Beziehung zwischen dem Anteil der derzeit immunen Tiere und dem Anteil der Bevölkerung, der für schwere Krankheiten anfällig ist. Diese Beziehung kann dazu verwendet werden, zu bestimmen, wie viele Menschen in den kommenden Wochen stationär behandelt werden müssen (und möglicherweise sterben), wenn wir in der Lage sind, das aktuelle Niveau der Herdenimmunität genau zu bestimmen.“

Jose Lourenco, Robert Paton, Mahan Ghafari, Moritz Kraemer, Craig Thompson, Peter Simmonds, Paul Klenerman, Sunetra Gupta, Wissenschaftler der Universität Oxford, Großbritannien (196).

„Ich kann also meine nagenden Zweifel nicht beantworten, es scheint nichts Besonderes an dieser besonderen Epidemie grippeähnlicher Erkrankungen zu sein. (…) Wird es, wenn das Rampenlicht erst einmal weitergezogen ist, ernsthafte und konzentrierte internationale Bemühungen geben, um die Ursachen und den Ursprung von grippeähnlichen Krankheiten und den Lebenszyklus ihrer Erreger zu verstehen?“

Dr. Tom Jefferson, Epidemiologe, Rom, Italien (197).

„Dasselbe trifft auf alle anderen Aussagen in dieser Spiegel-Online-Meldung zu. Besonders hanebüchen ist die, im Jahr 2009 hätte das so genannte ‚Schweinegrippe‘-Virus, auch ‚H1N1‘ genannt, eine Pandemie mit weltweit 150.000 Toten ausgelöst. In Wahrheit nämlich wurde ‚die große Angst vor der ‚Schweinegrippe-Pandemie‘ medial inszeniert‘, wie Ulrich Keil, Professor für Epidemiologie und Sozialmedizin an der Uni Münster, jahrzehntlanger Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bis 2002 Vorsitzender der Europäischen Region des Weltverbands der Epidemiologen IEA, zu recht konstatiert. ‚Das ist heute vergessen, da nach der ausgebliebenen Katastrophe hierzulande nicht aufgearbeitet wurde, welche Irrtümer bei der Bewertung der H1N1 Grippevirus-Infektion begangen wurden. Die Gefährlichkeit der ‚Schweinegrippe‘ wurde völlig überschätzt‘“

Professor Dr. Ulrich Keil, Epidemiologe von der Universität Münster und ehemaliger Berater der WHO (198).

„Nicht mehr als 10 Menschen werden in Israel an der neuartigen Coronavirus-Krankheit COVID-19 sterben, sagte der Nobelpreisträger Michael Levitt am Mittwoch voraus, als die Regierung der Bevölkerung weiterhin zusätzliche Einschränkungen auferlegte. Levitt sagte, die Befürchtungen in Israel wegen des Coronavirus stünden in keinem Verhältnis zur Bedrohung, und die Zahl der Fälle im Land sei aufgrund von Abweichungen in der Berichterstattung ungewiss. ‚Ich wäre überrascht, wenn die Zahl der Todesfälle in Israel mehr als 10 betragen würde‘, sagte er und fügte hinzu, dass der jüdische Staat ‚bezüglich der Krankheit nicht auf der Weltkarte zu finden sei‘.“

Professor Dr. Michael Levitt, Professor für Biochemie, Stanford University, USA. Nobelpreis für Chemie 2013 (199).

„Im derzeitigen Klima wird jeder, der einen positiven Test auf Covid-19 hat, dem klinischen Personal, das sich um ihn kümmert, sicherlich bekannt sein: Wenn einer dieser Patienten stirbt, muss das Personal die Bezeichnung Covid-19 auf dem Totenschein vermerken — im Gegensatz zur üblichen Praxis bei den meisten Infektionen dieser Art. Es besteht ein großer Unterschied zwischen Covid-19, das den Tod verursacht, und Covid-19, das bei jemandem gefunden wird, der an anderen Ursachen gestorben ist. Wenn man Covid-19 meldepflichtig macht, könnte der Anschein erweckt werden, dass es immer mehr Todesfälle verursacht, ob das nun wahr ist oder nicht. Es könnte viel mehr den Anschein erwecken, dass es eher ein Killer ist als eine Grippe, einfach aufgrund der Art und Weise, wie die Todesfälle registriert werden.“

Professor Dr. Jon Lee, Pathologe, Großbritannien (200).

„Es besteht kein signifikantes Risiko, sich beim Einkaufen mit der Krankheit anzustecken. Schwere Ausbrüche der Infektion waren immer eine Folge davon, dass Menschen über einen längeren Zeitraum näher beieinander waren, wie zum Beispiel bei den Après-Ski-Partys in Ischgl, Österreich. Er konnte auch keine Hinweise auf ‚lebende‘ Viren auf Oberflächen finden. ‚Als wir Proben von Türklinken, Telefonen oder Toiletten entnahmen, war es nicht möglich, das Virus auf der Grundlage dieser Abstriche im Labor zu kultivieren …‘“

Professor Dr. Hendrick Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn (201).

„Zunächst möchte ich sagen, dass ich in 30 Jahren der öffentlichen Gesundheitsmedizin noch nie so etwas gesehen habe, nicht einmal annähernd so etwas. Ich spreche nicht von der Pandemie, denn ich habe 30 davon gesehen, jedes Jahr eine. Sie heißt Influenza. Und andere Atemwegsviren, wir wissen nicht immer, was sie sind. Aber ich habe diese Reaktion noch nie gesehen, und ich versuche zu verstehen, warum. (…) Druck, der auf die Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens und die Verantwortlichen des öffentlichen Gesundheitswesens ausgeübt wird. Und dieser Druck kommt von verschiedenen Seiten. Der erste Ort, von dem er kam, war der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als er sagte: ‚Dies ist eine ernste Bedrohung und ein Staatsfeind Nummer eins‘, ich habe noch nie gehört, dass ein Generaldirektor der WHO solche Ausdrücke verwendet.“

Professor Dr. Joel Kettner, Universität von Manitoba, Kanada (202).

„Überhaupt ist der derzeit verbreiteten Vorstellung entgegenzutreten, dass bei den notwendigen Abwägungsentscheidungen Gesundheit und Leben apriorisch höherrangig sind als andere Verfassungsgüter. Auch wenn es schwer fällt: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) steht unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Im Interesse der persönlichen Freiheit zwingen wir niemanden, in die postmortale Organspende einzuwilligen, obwohl tagtäglich Menschen auf den Wartelisten sterben. Natürlich würden ein Tempolimit auf den Autobahnen und ein Überholverbot auf Landstraßen dazu führen, dass nicht jeden Tag neun Menschen auf Deutschlands Straßen sterben; wir machen es nicht, weil wir (hier m. E. absurderweise) die mobile Freiheit höher gewichten als den Lebensschutz.“

Proessor Dr. Thorsten Kingreen, öffentliches, soziales und Gesundheitsrecht, Universität Regensburg (203).

„Der europäische ‚Mortalitäts-Monitor‘, an den wöchentlich alle Sterbefälle gemeldet werden, zeigt sogar momentan eine Untersterblichkeit an. Auch der befürchtete Ansturm auf die Krankenhäuser ist ausgeblieben. Es fehlen somit belastbare Daten, die die Schwere der Eingriffe rechtfertigen. (…) Dies ist zweifellos das größte Umverteilungsprogramm, das es je in Friedenszeiten gegeben hat. Profitieren werden Glückritter und Subventionsjäger, die in den grob gestrickten Gesetzen Lücken suchen. Profitieren werden auch Branchen wie Lieferdienste oder Medizingerätehersteller, denen man daraus keinen Vorwurf machen kann. Verlieren werden alle übrigen, insbesondere Transferempfänger und Steuerzahler. (…) Im Nachhinein müssen wir alle dafür aufkommen.“

Professor Dr. Stefan Homburg, der Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität in Hannover (204).

„Die CDC zählt sowohl echte COVID-19-Fälle als auch spekulative Vermutungen von COVID-19 gleich. Sie nennen es Tod durch COVID-19. Sie überschätzen automatisch die tatsächlichen Todeszahlen, wie sie selbst zugeben. Vor COVID-19 war es wahrscheinlicher, dass Menschen eine genaue Todesursache auf ihrem Totenschein vermerkt bekamen, wenn sie im Krankenhaus starben. Warum genauer, wenn ein Patient im Krankenhaus stirbt? Weil das Krankenhauspersonal über Laboratorien für physische Untersuchungsergebnisse, radiologische Studien usw. verfügt, um eine gute fundierte Vermutung anstellen zu können. Es wird geschätzt, dass 60 Prozent der Menschen im Krankenhaus sterben. Aber selbst [bei diesen] Todesfällen im Krankenhaus ist die Todesursache nicht immer klar, insbesondere bei jemandem mit mehreren Gesundheitszuständen, von denen jeder einzelne den Tod verursachen könnte.“

Dr. Annie Bukacek ist seit 30 Jahren Ärztin im Bundesstaat Montana, USA (205).

„Der Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) und die Deutsche Gesellschaft für Pathologie (DGP) fordern möglichst zahlreiche Obduktionen von Corona-Verstorbenen. Sie widersprechen damit der Empfehlung des Robert Koch Instituts, in diesen Fällen innere Leichenschauen zu vermeiden. Im Gegenteil sei es notwendig, weitere Erkenntnisse über die Erkrankung und deren oft erstaunlich fulminanten Verlauf zu gewinnen und offene Fragen zu beantworten. Im besten Fall ließen sich daraus weitere Therapieoptionen ableiten — darin bestehe der Wert der Obduktion für die Lebenden, so Prof. Dr. med. K.-F. Bürrig, Präsident des Bundesverbandes. Die Obduktion sei in hohem öffentlichem Interesse und sollte deshalb nicht vermieden, sondern im Gegenteil so häufig wie möglich durchgeführt werden.“

Professor Dr. med. K.-F. Bürrig ist Präsident des Bundesverbandes Deutscher Pathologen (BDP) (206).

„Schon bei Ausbruch des Marburg-Virus, bei HIV, bei SARS, MERS und BSE haben Befunde aus der Pathologie und Neuropathologie geholfen, die klinischen Krankheitsbilder zu verstehen und haben damit auch therapeutische Konzepte beeinflusst. Dies muss auch für COVID-19 gelten. Dieses Anliegen hat auch Prof. Dr. T. Welte vom Deutschen Zentrum für Lungenforschung/DZL und Direktor der Klinik für Pneumologie und Infektionsmedizin der Med. Hochschule Hannover/MHH an die DGP gerichtet.“

Professor Dr. T. Welte, Deutsches Zentrum für Lungenforschung/DZL, Direktor der Klinik für Pneumologie und Infektionsmedizin der Med. Hochschule Hannover/MHH (207).

„An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen werde zudem gerade ein Register für COVID-19-Obduktionen im deutschsprachigen Raum eingerichtet, so der Vorsitzende der DGP, Prof. Dr. Gustavo Baretton. In Aachen werden die Obduktionsinformationen gesammelt. Die dezentrale Asservierung von Untersuchungsgewebe stellt sicher, dass es für Spezialuntersuchungen zur Verfügung steht. DGP und BDP planen einen schnellen Wissenstransfer nicht nur innerhalb des Fachs Pathologie, sondern gerade auch an Lungenfachärzte sowie Intensivmediziner, und ebenso an die zuständigen Behörden.“

Professor Dr. Gustavo Baretton ist Vorsitzender der Deutsche Gesellschaft für Pathologie (DGP) (208).

„Dieses Virus beeinflusst in einer völlig überzogenen Weise unser Leben. Das steht in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die vom Virus ausgeht. Und der astronomische wirtschaftliche Schaden, der jetzt entsteht, ist der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, nicht angemessen. Ich bin überzeugt, dass sich die Corona-Sterblichkeit nicht mal als Peak in der Jahressterblichkeit bemerkbar machen wird … (…) So sei bisher in Hamburg kein einziger nicht vorerkrankter Mensch an dem Virus verstorben. (…) Es gebe keinen Grund für Todesangst im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Krankheit hier in der Region Hamburg, sagt er.“

Professor Dr. Klaus Püschel ist Rechtsmediziner und Chef der Hamburger Rechtsmedizin (209).

„Der Kinder- und Jugendpsychiater Michael Schulte-Markwort sagte der Zeitung: „Keine der Zahlen, die wir kennen, rechtfertigt die Angst, die in Deutschland vor dem Virus geschürt wird. Er habe den Eindruck, dass die Angst sich allmählich verselbstständige, dass gute Nachrichten im Zusammenhang mit dem Virus gar nicht mehr wahrgenommen würden.“

Professor Dr. Michael Schulte-Markwort ist unter anderem ärztlicher Leiter des Zentrums für Psychosoziale Medizin am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (210).

„Am Erscheinungstags dieses Blogs (6.4.20) ist exakt zu diesem Thema im Lancet Child and Adolescent Healht Health (Viner et al.) ein systemtischer Review erschienen. Der Artikel fasste 16 Arbeiten zusammen. Die Schlussfolgerungen decken sich im Wesentlichen mit unseren: Die wissenschaftliche Beurteilung zeigt, dass das Schliessen von Schulen keinen relevanten Einfluss auf die Ausbreitung der Covid-19 Epidemie hat. Die Autoren diskutieren auch die Unterschiede zwischen Influenza und Covid-19 und die möglichen Ursachen für die unterschiedlichen Ursachen. Wir haben das Bundesamt für Gesundheit und auch die Expertengruppe schon vor Erscheinen dieses Blog-Artikels auf die fehlende Evidenz der Schulschliessung hingewiesen. Dennoch hat der Bundesrat am 8. April 2020 die Schulschliessung verlängert. Wir bedauern, dass wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse nicht adäquat in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen wurden.“

Professor Dr. Pietro Vernazza, Chefarzt der Infektiologie, Kantonsspital St. Gallen, Schweiz (211).

„sagte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz, Teile davon seien verfassungswidrig. ‚Die Situation, in der wir leben, hat einen notstandsähnlichen Charakter angenommen‘ (…) Eine Notstandsgesetzgebung gebe es jedoch nur für den Verteidigungsfall, nicht aber ein Virus wie Covid-19. Zudem müsse bei allen Gesetzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Für Scholz ist das vor allem mit Blick auf die Schließung von Hotels und Restaurants nicht der Fall. Wer sein Restaurant ohne nachgewiesene Infektion schließen musste, hat laut Scholz Anspruch auf Entschädigung.“

Professor Dr. Rupert Scholz, Staatsrechtler (212).

„Einige der Wasserträger der neuen Weltregierung haben sich schon verplappert: Eine Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen würde voraussetzen, dass es eine Impfung oder ein Medikament gegen ‚Covid-19‘ gibt. Die Tatsache, dass die große Mehrzahl der Betroffenen entweder gar nicht krank wird oder die Krankheit ohne jede Therapie bewältigt, entlarvt die Bedrohlichkeit dieser Ansage.“

Dr. Gerd Reuther, Arzt und Universitätsdozent (213).

„Interessanterweise ist der in Wuhan vorherrschende Typ B nicht der ursprüngliche menschliche Virustyp. Aber auch in Wuhan kommt Typ A, also das ursprüngliche menschliche Virusgenom, durchaus vor. In dieser ersten Phase des Ausbruchs waren die A- und C-Typen in signifikanten Anteilen außerhalb Ostasiens zu finden — bei Betroffenen in Europa, Australien und Amerika. Im Gegensatz dazu ist der B-Typ der häufigste Typ in Ostasien. (…) So wurde beispielsweise zunächst angenommen, dass der erste norditalienische Infektionsfall („Patient Eins“) von einer bestimmten Wuhan-Kontaktperson aus seinem Bekanntenkreis infiziert worden war. Doch als diese Kontaktperson getestet wurde, stellte sich heraus, dass sie das Virus nicht hatte. Die Suche nach dem italienischen ‚Patienten Null‘ endete somit in einer Sackgasse.“

Dr. Michael Forster, Institut für Klinische Molekularbiologie (IKMB) des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), Campus Kiel, und der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), Dr. Peter Forster, McDonald Institute for Archaeological Research an der Universität Cambridge, et al. (214).

„Abseits des Coronavirus werden Kontroll- und Operationstermine verschoben, ‚Kollateralschäden‘ würden damit drohen. In Wien kommen weniger Patienten mit Herzinfarktsymptomen in die Spitäler. Bereits in der Vorwoche meldete die Kardiologische Gesellschaft rückläufige Herzinfarktzahlen. „Aber es kommen auch weniger Patienten mit diagnostizierter Herzschwäche. Diese sollten sich unbedingt melden, wenn sich ihr Zustand verschlechtert“, so der Kardiologe Thomas Stefenelli, Leiter der 1. Medizinischen Abteilung im Donauspital, gegenüber der APA.“

Professor Dr. Thomas Stefenelli, Leiter der 1. Medizinischen Abteilung im Donauspital, Wien, Österreich (215).

„‚Wir sind überrascht, dass für Italien, einem der am frühesten und stärksten betroffenen EU-Länder, trotz der hervorragenden Forschenden bisher nur eine Handvoll italienischer Fälle in der globalen COVID-19-Falldatenbank GISAID gemeldet wurden‘, fügt Prof. Andre Franke hinzu.“

Professor Dr. rer. nat. Andre Franke, Institut für Klinische Molekularbiologie, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (216).

„‚Andauernde Gefühle von Unsicherheit, Angst und Isolation erzeugen Stress und sind ein Risikofaktor für Gesunde ‚(…) ‚Ehemalige schwer betroffene Corona-Patienten, Ärzten und Pflegekräfte sind in und nach der Krise möglicherweise traumatisiert.‘ (…) ‚In den Therapien arbeiten wir daran, dass Patienten aktiv ihre Tagesstruktur gestalten und unter Menschen gehen‘, sagt Hauth. In der Coronakrise sind viele Patienten nun isoliert und fühlen sich einsam. Ein weiteres Problem ist, dass viele Versorgungsangebote entfallen.“

Dr. Iris Hauth, Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, ärztliche Direktorin der Alexianer St. Joseph Klinik in Berlin (217).

„Zweifach interessant wird es, wo es um die mutmaßliche Immunität von Menschen geht, die bereits eine Infektion überstanden haben. Das verbindet Gates mit dem Thema Lockerung der Reisebeschränkungen, indem er sagt: ‚Schlussendlich werden wir ein Zertifikat für die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen, zu reisen und zurückzukommen.‘ Und dann kommt der doppelt interessante Satz: ‚Deshalb wird es schließlich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.‘“

Dr. Norbert Häring, Journalist und Wirtschaftswissenschaftler (218).

„Können die Menschen in diesem Lande nicht begreifen, daß sie verführt werden durch Menschen ohne jegliche Qualifikation? Wieler ist Tiermediziner, ohne Ausbildung in den Grundzügen der Infektiologie. Oder Spahn, Bankkaufmann ohne Ahnung von Krankheit und deren Entstehung, geschweige denn von Leben und Tod? Von Drosten will ich nicht reden: Er hat in seinem Leben bestimmt kaum leidende Patienten gesehen oder behandelt. Und diese Menschen bestimmen, was wir dürfen und nicht dürfen? Und bedrohen uns, so daß jeder Wiederspruch zur Straftat wird? Ich bin fassungslos. Deutschland wird 85 Jahre zurückgeworfen.“

Professor Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz (219).

„Für den Epidemiologen Prof. Alexander Kekulé (61), bekannt aus ‚Kekulés Corona-Kompass‚ (MDR), ist die Sache klar. ‚Wir können nicht auf einen Impfstoff warten und für weitere sechs bis zwölf Monate im Lockdown-Modus leben. Wenn wir das tun würden, würde unsere Gesellschaft und unsere Kultur zerstört‘, sagte er im britischen ‚The Telegraph‘.“

Professor Dr. rer. nat. Alexander S. Kekulé ist Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (220).

„‚Daten zeigen, dass massive Wirtschaftseinbrüche ebenfalls Menschenleben in großer Zahl kosten — die Weltwirtschaftkrise 2009 etwa eine halbe Million weltweit‘, sagte der Philosoph. Es sei also gefährlich, Krisen wie die gegenwärtige möglichst zu strecken, um Infektionszahlen zu verlangsamen. ‚Das geht nicht, das können wir nicht machen‘, betonte er.“

Professor Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Ludwig-Maximilians-Universität München (221).

„Der Journalist von Ouest France erzählt die Geschichte einer Videokonferenz in Anwesenheit eines Psychiaters. ‚Plötzlich, mitten in der Videokonferenz, in der mehrere hundert Notärzte zusammenkommen, wie unter einer kalten Dusche. Eisig, sogar. Das Ereignis geriet nicht in die Schlagzeilen und erreichte nicht einmal die Ärzte des französischen CHU.‘ ‚Wir hatten eine Krankenschwester, die sich die Kehle durchschnitt. In absoluter Notlage hospitalisiert. Sie dachte, sie habe ihren Mann, der Hustenanfälle hatte, angesteckt.‘ Pierre Vidhailhet, Psychiater an der Universitätsklinik Straßburg (Bas-Rhin), flüsterte diese Worte“

Professor Dr. Pierre Vidailhet, Psychiater, Universität Straßburg, Frankreich (222).

„Am Stockholmer Karolinska Krankenhaus ist die Situation in der CoronaIntensivstation deutlich ruhiger geworden, so Oberarzt David Konrad gegenüber dem öffentlich rechtlichen TV SVT. Immer mehr Patienten würden derzeit aus der Klinik entlassen, sagt er. Und von den vor allem Alten und Schwerkranken, die mit lebensgefährlichen Symptomen eingeliefert wurden, hätten deutlich über 80 Prozent überlebt. 177 Intensivstationskrankenplätze waren am Wochenende frei für neue Patienten. ‚Es gibt viele freie Plätze in den Intensivstationen in allen Stockholmer Krankenhäusern‘, so der Oberarzt. Derzeit kümmert er sich noch um 127 Corona-Patienten. Täglich kommen nur um die ‚sechs bis zwölf‘ Patienten mit schwereren Symptomen, hinzu. ‚Wir nähern uns der Abflachung der Erkrankungskurve‘, sagt Konrad.“

Dr. David Konrad, Karolinska University Hospital Stockholm, Schweden (223).

„215 schwangere Frauen (…) wurden bei der Aufnahme auf Symptome von Covid-19 untersucht. Vier Frauen (1,9 Prozent) hatten bei der Aufnahme Fieber oder andere Symptome von Covid-19, und alle vier Frauen wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet (Abbildung 1). Von den 211 Frauen ohne Symptome waren alle bei der Aufnahme fieberfrei. Von 210 der 211 Frauen (99,5 Prozent), die keine Symptome von Covid-19 aufwiesen, wurden Nasen-Rachen-Abstriche entnommen; von diesen Frauen waren 29 (13,7 Prozent) positiv für SARS-CoV-2. Somit wiesen 29 der 33 Patienten, die bei der Aufnahme positiv für SARS-CoV-2 waren (87,9 Prozent), bei der Präsentation keine Symptome von Covid-19 auf.“

Dr. Desmond Sutton, Dr. Karin Fuchs, Dr. Mary D‘Alton, Dr. Dena Goffman, Columbia University Irving Medical Center, New York, NY (224).

„Diese Schutzmaßnahmen könnten uns gefährden. Man sollte keine Angst vor Herdenimmunität haben. (…) Wenn wir über die Schließung der Wirtschaft für eine Woche sprechen, bedeutet dies, dass wir mit diesem Geld ein schickes Krankenhaus bauen könnten, und was bedeutet es, dass wir dieses Krankenhaus nicht eröffnen können? Selbst in den trockenen und vorsichtigen Zahlen schätze ich, dass zwischen 2.000 und 4.000 Menschen im Land an der Krankheit sterben werden.“

Professor Dr. Dan Yamin, Direktor des Forschungslabors für Epidemien an der Universität von Tel Aviv (225).

„Ab der sechsten Woche war der Anstieg der Patientenzahl moderat und erreichte in der sechsten Woche mit 700 Patienten pro Tag seinen Höhepunkt. Seitdem ist sie rückläufig, und heute gibt es nur noch 300 neue Patienten. In zwei Wochen wird sie Null erreichen und es wird keine neuen Patienten mehr geben (…) So ist es auf der ganzen Welt. Sowohl in Ländern, in denen sie Schritte zur Schliessung unternommen haben, wie Italien, als auch in Ländern, in denen es keine Schliessungen gab, wie Taiwan oder Singapur. In diesen und jenen Ländern gibt es einen Anstieg bis zur vierten bis sechsten Woche, und unmittelbar danach eine Mäßigung, bis es in der achten Woche verschwindet“

Professor Dr. Isaac Ben-Israel, Präsident des israelischen Nationalen Forschungsrats (226).

„Was sich jedoch auf Deutschland schon übertragen lässt, ist die Sterblichkeitsrate unter den Menschen mit Coronavirus CoV-2-Infektionen: Unsere Ergebnisse erlauben eine recht gute Abschätzung der Letalität in der Größenordnung von 0,37 Prozent. Diese konnten wir mit einer repräsentativen Stichprobe gut ermitteln. Auch der Wissenschaftler Christian Drosten sagte im ‚heute journal‘, dass dieser Wert ihn nicht überrascht.“

Professor Dr. Hendrick Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn (227).

„‚Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden.‘ Es gebe große Zweifel, ‚dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind‘. Das fördere den Verdacht der Willkür. Für die Justiz sei die Situation in jedem Fall vollkommen neu.“

Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) (228).

„Denn was aufgebauscht wird, sind seltene Einzelfälle, und zum Teil auch nur Hinweise, welche bei genauerer Betrachtung gar kein Problem darstellen. So wurden auch Fälle als «Zweitinfektionen» berichtet, bei denen es nach Abheilung einer Covid-19 Erkrankung noch einmal zum Nachweis vom Virus mittels PCR kam, aber ohne dass die Personen wieder Symptome aufwiesen. Daher lohnt es sich, wenn man sich zunächst einmal an der «normalen Biologie» orientiert. Und diese ist eindeutig: Gegen Virusinfektionen — insbesondere auch gegen Beta-Coronaviren, zu denen das SARS-CoV-2 gehört — bilden wir neutralisierende Antikörper und somit eine Immunität. (…) Nach allem was wir heute wissen, dürfen wir davon ausgehen, dass eine Infektion mit Covid-19 eine normale Antikörperantwort mit neutralisierenden Antikörpern und einer vernünftigen Immunität hinterlässt.“

Professor Dr. med. Pietro Vernazza, Chefarzt der Infektiologie am Kantonsspital St. Gallen, Schweiz (229).

„Das absolute Risiko, an COVID-19 zu sterben, lag zwischen 1,7 pro Million für Menschen unter 65 Jahren in Deutschland und 79 pro Million in New York City. Das absolute Risiko, an COVID-19 zu sterben, lag für Menschen im Alter von ≥80 Jahren zwischen etwa 1 zu 6.000 in Deutschland und 1 zu 420 in Spanien. Das Sterberisiko für COVID-19 bei Menschen unter 65 Jahren während der Zeit, in der die Epidemie tödlich verlief, entsprach dem Sterberisiko bei einer Fahrleistung zwischen 9 Meilen pro Tag (Deutschland) und 415 Meilen pro Tag (New York City). Nur 0,3 Prozent, 0,7 Prozent und 1,8 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in den Niederlanden, Italien und New York City entfielen auf Menschen unter 65 Jahren, die keine prädisponierenden Grunderkrankungen hatten.“

Professor Dr. John Ioannidis, Stanford-University, USA (230).

„Die Bevölkerungsprävalenz von SARS-CoV-2-Antikörpern im Bezirk Santa Clara deutet darauf hin, dass die Infektion viel weiter verbreitet ist, als die Zahl der bestätigten Fälle vermuten lässt. Schätzungen der Bevölkerungsprävalenz können nun zur Kalibrierung von Epidemie- und Mortalitätsprognosen verwendet werden.“

Professor Dr. Eran Bendavid (et al.), Stanford-Universität, USA (231).

„Vor allem in Deutschland ist kein Krankenhaus überfordert (…) Dann sage ich, die Epidemie ist vorbei. (…) Seit mindestens drei Tagen fällt die Zahl der Neuinfizierten in Europa (…) Um Immunität zu bekommen, ist der schnellste Weg, Kinder einander anstecken zu lassen und das ist, wie man die Älteren davor beschützt, infiziert zu werden (…) Maßnahmen haben die Situation verschlimmert (…) Öffnet die Schulen! Es gibt keinen und gab nie einen Grund, die Schulen zu schließen.“

Professor Dr. Knut Wittkowski aus New York, USA, Epidemiologe und Biostatistiker. (Interview vom 8. April, 232).

„Solche Apps werden ja derzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Und das zeigt schön die Problematik auf, die wir bereits angesprochen haben, vom Übergang in die neue Realität: die Frage, wie es nach dem Lockdown auf längere Sicht weitergehen soll. Und wie das dann alles mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Da wird es schnell viel problematischer, als es heute schon ist. Und eine derartige App ist in der Tat hoch problematisch. Denn damit könnte man 24-Stunden-Bewegungsprofile von Personen erstellen. Somit wäre zwar die Rückverfolgbarkeit der Ansteckungskette wohl möglich. Gleichzeitig hätten Sie faktisch dasselbe Ergebnis, wie wenn Sie uns alle rund um die Uhr observierten. Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen ist es Aufgabe des Staates, nach Methoden zu suchen, die vielleicht etwas weniger effektiv sind, aber dafür die Privatsphäre des Einzelnen viel weniger beeinträchtigen“

Professor Dr. Markus Schefer ist Professor für Staatsrecht und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, Schweiz (233).

„Das Coronavirus gefährdet global die Gesundheit der Menschen — und bringt das komplette Leben ins Trudeln. Professor Ulrich Keil, Epidemiologe von der Universität Münster und ehemaliger Berater der WHO, vergleicht die jetzige Epidemie mit anderen Seuchen. Er ruft zu mehr Gelassenheit auf. (…) ist in diesen Tagen in schwerer Sorge.“

Professor Dr. Ulrich Keil, Epidemiologe von der Universität Münster und ehemaliger Berater der WHO (234).

„Corona zeigt: Die digitalen Plattformen mögen wichtig sein, die Realität aber wird nach wie von den Leitmedien gesetzt. Die Macht liegt bei denen, die es schaffen, ihre Version der Wirklichkeit in der Tagesschau zu platzieren, in der Süddeutschen Zeitung, im Spiegel, in der Zeit, in der Bild-Zeitung. Wir haben gesehen, was passiert, wenn die Pressemitteilungen der Regierung zur Medienrealität werden, die großen Leitartikler mit den Politikern heulen und ihre kleinen Gefolgsleute jeden Abweichler im Netz als Verschwörer und Gesundheitsfeind brandmarken. Zustimmungsraten wie in Nordkorea.“

Professor Dr. Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München (235).

„Auf der Grundlage öffentlicher und veröffentlichter Informationen schätzen wir, dass das gesamte symptomatische Todesfallrisiko (die Wahrscheinlichkeit, nach der Entwicklung von Symptomen zu sterben) von COVID-19 in Wuhan bei 1,4 Prozent (0,9-2,1 Prozent) lag, was wesentlich niedriger ist als sowohl das entsprechende rohe oder naive bestätigte Todesfallrisiko (2.169/48.557 = 4,5 Prozent) als auch der Approximator1 der Todesfälle/Todesfälle + Genesungen (2.169/2.169 + 17.572 = 11 Prozent) zum 29. Februar 2020.“

Professor Dr. Tsz Kei Joseph Wu (et al.), Professor für Epidemiology und Biostatistik, Hongkong, China (236).

„Ein wissenschaftlich fundierter Diskurs aller relevanten Medizingesellschaften mittel z. B. ad Hoc Kommission hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurden Virologen zu Medienstars und Beratern der Politik, die nun den Krieg gegen Corona (Präsident Macron) oder drakonische Maßnahmen auch für Demokratien ausrufen. (…) Immunologisch sind sich jedoch weite Teile der medizinischen Fachgesellschaften einig, bedarf es einer Herdenimmunisierung durch Infektion oder Impfung, um der Pandemie Einhalt zu gebieten. (…) Getrieben durch die Medien erleben wird eine Eskalationsstufe nach der anderen und stehen nunmehr vor der Einschränkung demokratisch verbriefter Grundrechte, ohne den demokratischen Gesellschaftsprozess eines diskursiven Dialoges auch nur annähernd zu führen.“

Professor Dr. med. Harald Matthes ist ärztlicher Leiter des Berliner Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe (237).

„Können die Menschen in diesem Lande nicht begreifen, dass sie verführt werden durch Menschen ohne jegliche Qualifikation? Wieler ist Tiermediziner, ohne Ausbildung in den Grundzügen der Infektiologie. Oder Spahn, Bankkaufmann ohne Ahnung von Krankheit und deren Entstehung, geschweige denn von Leben und Tod? Von Drosten will ich nicht reden: Er hat in seinem Leben bestimmt kaum leidende Patienten gesehen oder behandelt. Und diese Menschen bestimmen, was wir dürfen und nicht dürfen? Und bedrohen uns, so dass jeder Widerspruch zur Straftat wird? Ich bin fassungslos.“

Professor Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz (238).

„Obduktionen an COVID-19-verstorbenen Patienten sind nicht gefährlicher als andere infektiöse Verstorbene, zum Beispiel Tuberkulose- oder HIV- oder Hepathitis-C-Infizierte. (…) Natürlich hat die Obduktion einen ganz wesentlichen Beitrag zu leisten — wie sie sagen — die richtige Todesursache zu klären. Ob man an COVID verstorben ist oder mit COVID. Es geht auch darum, dieses neue Krankheitsbild besser zu verstehen.“

Professor Dr. Gustavo Baretton ist Vorsitzender der Deutsche Gesellschaft für Pathologie (DGP) (239).

„Die Pandemiepsychose eröffnet die Möglichkeit für die Herstellung einer neuen totalitären Weltordnung zur Rettung der Menschheit. Dass es größere Interessen gibt, einen Massenwahn zu erzeugen oder auch nur zu nutzen, das wird sofort als ‚Verschwörungstheorie‘ abgestraft. (…) Die Virusangst muss nur längere Zeit geschürt werden, zum Beispiel durch Virusmutation oder ‚neue‘ Viren, sodass praktisch alle Notstandsgesetze fortdauern müssen. Mit der Infektions- und Todesangst werden jeder Protest und auch alle Gegenbeweise im Keime erstickt und alle schwerwiegenden Folgen, wie Arbeitslosigkeit, Insolvenz, Verarmung, soziale Not, schwere psychische und psychosoziale Erkrankungen, Gewalt, werden den Viren angelastet. Die politischen und ökonomischen Verhältnisse und Ursachen bleiben unangetastet.“

Dr. Hans-Joachim Maaz, ehemaliger Chefarzt der Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in Halle sowie langjähriger Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für analytische Psychotherapie und Tiefenpsychologie (240).

„Die Hybris derjenigen, die jetzt in der Lügeninszenierung von Corona als ultimative Kämpfer für jedes Menschenleben auftreten, entlarvt sich in jedem Fall, wenn eine Impfung gegen Covid-19 oder auch ein wirksames Medikament als Schlüssel zur Aufhebung gesellschaftlicher Restriktionen postuliert wird. Bill Gates ist weder Mediziner, noch Biologe, er hat auch kein Studium und keine Berufsausbildung absolviert. Er ist Unternehmer. Und ziemlich skrupellos, wenn man sich die von seiner Stiftung durchgeführten Impfungen in Indien, Afghanistan und in Afrika ansieht. Hier wurden Impfungen als Vorwand für eine Geburtenkontrolle verwendet und neue Impfstoffe getestet, die Tausende von Kindern Gesundheit oder Leben kosteten. Die Impfstoffe brachten mehr Kinder um als die Krankheiten“

Dr. Gerd Reuther, Arzt und Universitätsdozent (241).

„Bis heute steht ein großer Teil der hektisch freigeräumten Intensivbetten in Kliniken leer. Es hat sich herumgesprochen, dass die ersten Prognosen einer ungebremsten exponentiellen Verbreitung des angeblich ganz neuen Coronavirus weit übertrieben waren. Entwarnung liegt in der Luft, begleitet von Ermahnungen, die Kontaktsperre und Vereinzelungen nicht zu schnell aufzugeben. Aber haben sie wirklich dazu beigetragen, eine medizinische Katastrophe zu vermeiden? Weitgehend unbeachtete Daten des Robert Koch-Instituts legen nahe, dass der Trend schon vor den härtesten Gegenmaßnahmen wie Schulschließungen und Versammlungsverboten umgekehrt war. Und dass SARS-CoV-2 nur eine Teilrolle bei den in den Fokus genommenen Krankheiten hat — wie jedes Jahr die unterschiedlichen Viren zur Grippesaison.“

Dr. Johannes Wollbold, Systembiologe und Mathematiker (242).

„Wir hätten niemals den Stoppknopf drücken sollen. Kommentatoren und Montagstrainer müssen die Taschenlampe ausschalten: Der dänische Gesundheitsdienst hat die Kontrolle über die Situation. Und die totale Abschaltung war ein Schritt zu weit.“

Professor Dr. Jens Otto Lunde Jörgensen, Aarhus Universitetshospital, Dänemark (243).

„Die Epidemie bringt eine zweite, nicht minder beunruhigende Tatsache zum Vorschein: Der Ausnahmezustand, auf den uns die Regierungen seit geraumer Zeit einstimmen, ist zu unserem Normalzustand geworden. Es kam in der Vergangenheit zu schlimmeren Epidemien als der heutigen, aber niemand hatte jemals daran gedacht, deshalb einen Notstand wie den jetzigen auszurufen, der uns sogar daran hindert, uns frei zu bewegen. Die Menschen haben sich daran gewöhnt, unter Bedingungen einer ständigen Krise und eines ständigen Notstands zu leben. Dabei scheinen sie nicht zu bemerken, dass sich ihr Leben auf eine rein biologische Funktion reduziert hat und nicht nur jeder sozialen oder politischen, sondern auch menschlichen oder affektiven Dimension verlustig gegangen ist. Eine Gesellschaft, die im ständigen Ausnahmezustand lebt, kann keine freie Gesellschaft sein.“

Professor Dr. Giorgio Agamben, Italien. Philosophieprofessor an den Universitäten Venedig und Paris (244).

„Nach einer neuen Studie des RKI ist diese Reproduktionszahl, die sie nannten, die angibt, wie viele neue Personen ein Infizierter ansteckt… ist vor dem Lockdown auf unter 1 gefallen. (…) Wenn man sich die Graphik anschaut, dann sieht man (…) am 20. März ungefähr sinkt sie unter 1. Drei Tage später dann erst kam der Lockdown. Das war der 23. März. Und wenn man jetzt weiter schaut, dann sieht man, die Kurve bleibt mit kleineren Schwankungen so unter 1. Es ist nicht so, dass nach dem Lockdown die Kurve weiter runtergeht. Man kann deshalb zweierlei daraus schließen: 1. Der Lockdown war nicht nötig, weil er [Reproduktionsfaktor, Reproduktionszahl] schon unter 1 war, und 2. war der Lockdown auch nicht wirksam, weil er [Reproduktionsfaktor, Reproduktionszahl] durch den Lockdown nicht weiter gefallen ist.“

Professor Dr. Stefan Homburg, Universität Hannover (245).

„Es ist wichtig, dass die Ärzte gehört werden. Aber offensichtlich gibt es da Situationen (…) wo aber den Ärzten im Spital und den offiziellen Funktionen ein Maulkorb verpasst worden ist.“

Dr. Stephan Rietiker, Mediziner, Schweiz (246).

„Die seit März dieses Jahres verkündete Corona-Pandemie soll nach Ansicht ihren Organisatoren erst dann für beendet erklärt werden, wenn es einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt. Auch die Bundesregierung hat sich im Schulterschluss mit der WHO, Bill Gates, dem Robert-Koch-Institut, Herrn Prof. Drosten, den sogenannten ‚Qualitätsmedien‘ und den Impfstoffherstellern dieser absurden Idee von Anfang an verschrieben. Spätestens seit dem 24. April ist das auch bundesöffentlich kein Geheimnis mehr. (…) und nach Impfstoffen gegen Coronaviren wird seit 20 Jahren vergeblich geforscht. (…) Eine sachliche, auf wissenschaftlichen Kriterien begründete Risikoabschätzung von Covid-19 und möglichen Impfschäden geschieht im Kontext von Sars-Cov2 und Covid-19 derzeit jedenfalls nicht. Hier gibt es kein Board, in dem die führenden Köpfe auf den Gebieten der Virologie, Epidemiologie, Lungenheilkunde, Pathologie, Psychologie, Soziologie, Jurisprudenz und Ethik ihren Sachverstand zusammentun“

Professor Dr. Franz Ruppert, Traumapsychologe (247).

„Das psychologische Prinzip, das uns Angst vor der Schweinegrippe, der Vogelgrippe oder COVID-19, aber nicht vor der gewöhnlichen Grippe macht, heißt Angst vor dem Risiko der Angst. Es ist leicht, Angst vor Episoden zu schüren, bei denen viele Menschen innerhalb eines kurzen Intervalls sterben, wie z.B. Flugzeugabstürze oder Epidemien. (…) Als sich zum Beispiel die Schweinegrippe ausbreitete, folgten viele Regierungen dem Rat der Weltgesundheitsorganisation und horteten Tamiflu, ein Medikament, das zum Schutz vor den schweren Folgen der Grippe auf den Markt gebracht wurde. Dennoch hatten viele Expertenberater der WHO finanzielle Verbindungen zu Arzneimittelherstellern, und es gibt immer noch keinen Beweis dafür, dass Tamiflu wirksam ist.“

Professor Dr. Gerd Gigerenzer ist Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz an der Universität in Potsdam (248).

„Suizide, gesellschaftliche Wut und juristische Klagen — Epidemien wie die von SARS (2003 in China und Kanada) und Ebola (2014 in Westafrika) verdeutlichten bereits, was eine Quarantäne bei den betroffenen Menschen auslösen kann. Die potenziellen Vorteile einer solchen verpflichtenden Massenisolierung müssen deshalb sorgfältig gegen die psychologischen Nachteile abgewogen werden, betonen Dr. Samantha K. Brooks vom Londoner King‘s College und Kollegen.“

Dr. Samantha K. Brooks (et al.), King‘s College, London, Großbritannien (249).

„‚Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, die drastisch zurückgestellten Klinikbehandlungen wieder aufnehmen zu dürfen.‘ (…) Gaß betont: ‚Es drohen Menschen zu sterben, weil sie wegen Corona nicht rechtzeitig behandelt werden.‘ Es gibt Belegungsrückgänge in den Kliniken von 30 Prozent. Gaß: ‚Wir haben 150.000 freie Krankenhausbetten und rund 10.000 freie Intensivbetten.‘ (…) In Berlin sind nur 68 ITS-Betten mit Corona-Patienten belegt, 60 davon werden beatmet. Dem stehen 341 leere ITS-Betten gegenüber. Gaß: ‚Die Berliner Notklinik mit 1000 Betten in den Messehallen wird aktuell nicht gebraucht.’“

Dr. Gerald Gaß, Präsident der deutschen Krankenhausgesellschaft (250).

„Hat SARS-CoV-2 die ganze Welt zum Narren gehalten? (…) Ein IFR-Wert von 0,1 Prozent, was wahrscheinlich eine konservative Zahl ist, deutet darauf hin, dass alle bereits infiziert sind. Dies impliziert, dass SARS-CoV-2 sich rasch ausbreitete, bevor sich fast jeder dessen bewusst war. Es ist daher wahrscheinlich, dass das Virus über die Luft übertragbar ist. Ich fordere die Welt eindringlich auf, schnell und geordnet von der Abriegelung wegzukommen und vernünftige Ansätze zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln, ohne weiteres wirtschaftliches Elend zu verursachen. Es mag schwierig sein, dies zu tun, aber die Heilung ist derzeit viel schlimmer als die Krankheit.“

Professor Dr. Mikko Paunio, Epidemiologe, Universität Helsinki, Finnland (251).

„Ich denke, was wir sehen, ist ein Tsunami einer gewöhnlichen milden Krankheit, der über Europa fegt und manche Länder tun dies und manche Länder tun das und manche Länder tun das nicht und am Ende wird es nur sehr kleine Unterschiede geben (…) Die meisten Menschen, die es bekommen, werden noch nicht einmal merken, dass sie infiziert sind.“

Professor Dr. Johan Giesecke, Epidemiologe, Schweden (252).


Quellen und Anmerkungen:

(1) http://blauerbote.com/wp-content/uploads/2020/05/corona_250_expertenstimmen.pdf
(2) https://www.pressreader.com/germany/dresdner-neueste-nachrichten/20200423/281496458428447
(3) https://orbisnjus.com/2020/05/18/fuehrender-britischer-epidemiologe-covid-19-harmlose-krankheit-video/
(4) https://www.ynetnews.com/article/BygXfeeoL
(5) https://www.youtube.com/watch?v=dwJSNPz_8uk
(6) https://www.nachdenkseiten.de/?p=60685
(7) https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Zu-viele-Coronakranke-in-Pflegeheimen-kommen-in-Intensivstation
(8) https://www.focus.de/gesundheit/news/rechtsmediziner-mahnt-michael-tsokos-wir-werden-eine-psycho-soziale-pandemie-erleben_id_11988295.html
(9) https://de.sputniknews.com/interviews/20200425326953541-corona-gefahr-virologe/
(10) https://twitter.com/cnn/status/1256579248342564865
(11) https://www.rubikon.news/artikel/der-pandemie-krimi
(12) https://harald-walach.de/2020/04/29/gemeinsame-anfrage-an-die-fraktionen-des-deutschen-bundestages-zu-den-regierungsmassnahmen-in-der-corona-krise/
(13) https://www.rubikon.news/artikel/die-coronoia
(14) https://thehill.com/opinion/healthcare/494034-the-data-are-in-stop-the-panic-and-end-the-total-isolation
(15) https://www.aerztezeitung.de/Politik/Diabetiker-in-Corona-Krise-nicht-vergessen-408748.html
(16) https://www.youtube.com/watch?v=bl-sZdfLcEk&feature=youtu.be
(17) https://www.prof-mueller.net/
(18) https://www.nature.com/articles/s41591-020-0897-1
(19) https://peds-ansichten.de/2020/05/coronavirus-schutzmaske-krankheit-gefahr/
(20) https://www.zm-online.de/news/politik/maskenpflicht-wiegt-buerger-in-falscher-sicherheit/
(21) https://www.rubikon.news/artikel/die-panik-pandemie
(22) https://www.vpneumo.de/fileadmin/pdf/f2004071.007_Voshaar.pdf
(23) https://www.zeitpunkt.ch/leak-aus-dem-innenministerium-corona-ein-globaler-fehlalarm
(24) https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/von-der-fehlenden-wissenschaftlichen-begruendung-der-corona-massnahmen/
(25) https://www.rationalgalerie.de/gelesen-gesehen-gehoert/angstmache-als-herrschaftsmittel
(26) https://www.rubikon.news/artikel/bei-einspruch-rufmord
(27) https://www.rubikon.news/artikel/bei-einspruch-rufmord
(28) https://www.facebook.com/cnn/posts/10160799274796509
(29) https://kenfm.de/am-telefon-zur-corona-pandemie-dr-knut-wittkowski/
(30) https://www.youtube.com/watch?v=jsLgp6z_-dY
(31) https://www.esat.kuleuven.be/cosic/sites/contact-tracing-joint-statement/
(32) https://www.rubikon.news/artikel/grundsatzlich-verfassungswidrig
(33) https://infekt.ch/2020/04/atemschutzmasken-fuer-alle-medienhype-oder-unverzichtbar/
(34) https://www.researchgate.net/publication/340570735_Masks_Don’t_Work_A_review_of_science_relevant_to_COVID-19_social_policy
(35) https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-macht-und-geld-traumatisierten-die-welt-im-namen-der-gesundheit/
(36) https://www.bmcev.de/wp-content/uploads/thesenpapier2_corona_200503_endfass.pdf
(37) https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/stellungnahmen/
(38) https://ahrp.org/physicians-opposed-to-coronavirus-lockdowns/
(39) https://www.tagblatt.ch/leben/coronavirus-und-kinder-schweizer-studie-bringt-drosten-in-kritik-ld.1218504
(40) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-das-ist-eine-verhoehnung-dessen-was-eltern-leisten-_arid,1911309.html
(41) https://www.rubikon.news/artikel/angriff-auf-verfassungsmassige-ordnung
(42) https://www.kardiologie.org/covid-19/akutes-koronarsyndrom/-wir-muessen-vorbereitet-sein–damit-wir-herzinfarkt-patienten-w/17896004
(43) https://www.rubikon.news/artikel/im-widerstand
(44) https://hinter-den-schlagzeilen.de/manipulation-mit-dem-reproduktionsfaktor-r
(45) https://www.rubikon.news/artikel/das-kritikverbot
(46) https://www.thomasbinder.ch/post/5g-sars-cov-2-pande-m-i-e-truth
(47) http://le-blog-sam-la-touch.over-blog.com/2020/05/le-professeur-raoult-confirme-la-fin-de-l-epidemie-sur-radio-classique-et-regle-ses-comptes-avec-les-sorciers-previsionnistes-video
(48) https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=11310
(49) https://www.rubikon.news/artikel/vom-kampf-um-die-offentlichkeit
(50) https://aerzteinnenvorort.de/der-appell
(51) http://www.muslim-markt.de/interview/2020/schiffmann.htm
(52) https://www.krebsgesellschaft.de/onkologische-versorgung-waehrend-der-covid-19-pandemie-warnung-vor-einer-bugwelle-an-zu-spaet-diagnostizierten-krebsfaellen.html
(53) https://www.youtube.com/watch?v=ObRpwdVWyKs
(54) https://vitalstoff.blog/2020/05/01/wir-brauchen-keinen-impfstoff/
(55) https://www.servustv.com/videos/aa-23ud73pbh1w12/
(56) https://www.rubikon.news/artikel/die-kollateralschaden-2
(57) https://www.rubikon.news/artikel/in-geiselhaft
(58) https://www.news.com.au/lifestyle/health/health-problems/no-vaccine-for-coronavirus-a-possibility/news-story/34e678ae205b50ea983cc64ab2943608
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(245) https://www.youtube.com/watch?v=Vy-VuSRoNPQ
(246) https://www.youtube.com/watch?v=eU6IdglI-wc
(247) https://franz-ruppert.de/de/aktuelles/anmerkungen-zum-zeitgeschehen/29-coronakrise/119-impfung-ist-die-erste-buergerflicht
(248) https://www.project-syndicate.org/commentary/greater-risk-literacy-can-reduce-coronavirus-fear-by-gerd-gigerenzer-2020-03
(249) https://www.medical-tribune.de/medizin-und-forschung/artikel/coronavirus-quarantaene-kann-mit-massiven-psychischen-folgen-verbunden-sein/
(250) https://www.bz-berlin.de/deutschland/kliniken-verband-schlaegt-alarm-wegen-corona-regeln
(251) https://lockdownsceptics.org/wp-content/uploads/2020/04/How-the-World-got-Fooled-by-COVID-ed-2c.pdf
(252) https://www.youtube.com/watch?v=bfN2JWifLCY

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Werner Menne

Das Wahrheitsministerium

Schon lange vor der „Corona-Pandemie“ forcierte die WHO die globale Zensur — vorgeblich zur Bekämpfung einer „Infodemie“.

Wenn man sich fragt, wie das zustande kommt, dass ein Großteil der Welt ohne nachgewiesene Not in einem „Lockdown“ seine Lebensadern schließt und dieser Zig-Millionen Menschen in Existenzangst stößt und ihnen die Existenzgrundlagen entzieht, so lässt sich eine der Spuren der konkreten Umsetzung recht leicht bei der WHO finden.

Ich schicke voraus, dass die WHO für die Menschheit historisch bestimmt Großartiges geleistet hat und dass im Umkreis der WHO gewiss zigtausende ÄrztInnen ihrem hippokratischen Eid gemäß handeln und ehrliche WissenschaftlerInnen der Menschheit zu helfen versuchen. Die Filme „Profiteure der Angst“ (1) und „Trust WHO“ (2) und viele andere Recherchen zeigen jedoch klar, dass hier Entscheidendes aus dem Lot geraten ist und die WHO keine Organisation mehr ist, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, sondern sich in eine von Privatleuten, von Superreichen, vor allem von Bill Gates abhängige Organisation gewandelt hat.

Aber wie wurde und wird es konkret mithilfe der WHO gemacht, dass „alle Welt“ an einem Strang gezogen hat beziehungsweise zieht?

Da gibt es natürlich die Verkündung der Pandemie durch den Generalsekretär der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus am 11. März (3). Zu diesem Zeitpunkt gab es auf der ganzen Welt 4.291 Verstorbene, die Covid-19 zugerechnet werden. Man muss die Verhältnismäßigkeit beachten: Bei einer Grippepandemie sind es – wie die WHO selbst zeigte – durchaus 650.000 Verstorbene (4) oder auch bis zu 1,5 Millionen (5). Generalsekretär Tedros weiß, was er tut, wenn er eine Pandemie ausruft. Er sagt ins Mikrofon, als er die Pandemie verkündet:

„Pandemie ist kein Wort, das man leichtfertig oder leichtsinnig verwenden sollte. Es ist ein Wort, das, wenn es missbraucht wird, unangemessene Furcht … hervorrufen kann“ (6).

In der Folge beginnt eine Welle von Warnungen, die weltweit panische Angst erzeugt. Absolutzahlen, die nichts aussagen, ein Trommelfeuer von Bildern – wir kennen es alle –, RKI, Virologen, Medien, alles funktionierte wie am Schnürchen. Prophezeiungen von 40 Millionen Toten (7) „erzeugen“ Menschen, die in Angst alles hinzunehmen bereit scheinen. Auch Prof. Christian Drosten hat die Corona-Welle mit der Spanischen Grippe verglichen (8) und liegt dabei um den Faktor 100 bis 200 falsch (9)!

Aber das war nicht genug. Es gab ja kritische Stimmen der Vernunft. Die mussten ausgeschaltet werden. Und hier setzt – nach einer Phase der zugebilligten Unkenntnis, wo also die Unschuldsvermutung gelten muss – eine im Grunde kriminelle Handlungsweise ein, nämlich ab dem Zeitpunkt, wo jeder erkennen kann – und bei Sorgfalt auch erkennen muss –, dass die Dramatik nicht stimmt. Sobald man das erkennt, muss Verantwortlichen klar sein, dass die Panik und die Maßnahmen mittelfristig viel mehr Menschen schaden und auch umbringen werden, als die vorgebliche „Feuersbrunst“, die man (angeblich) löschen möchte.

Ich hab mich schon von Anfang an gefragt: Wo kommen eigentlich bei jeder Recherche im Internet die Hinweiskästchen her, die ständig da sind und jedem penetrant die „offizielle“ Informationen von Gesundheitsämtern und WHO aufzwingen?

Diese Frage lösten quasi Prof. Drosten und Prof. Brinkmann in einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times. Diese Anzeige veröffentlicht einen – von den beiden mit unterzeichneten – offenen Brief (10), in dem FacebookTwitter und Google unumwunden aufgefordert werden, „Gesundheits-Fehlinformationen“ vermehrt zu unterdrücken. Über den Brief, den die angeblich „fortschrittliche“ „Kampagnen-Plattform“ Avaaz puschte, heißt es in der FAZ:

„Die bisherigen Maßnahmen der Konzerne, gemeldete Inhalte zu löschen, und der WHO kostenlose Anzeigenplätze zur Verfügung zu stellen, würden nicht ausreichen. Stattdessen sollten die Tech-Konzerne ‚Richtigstellungen zu den Gesundheits-Fehlinformationen veröffentlichen‘. Wer immer diese auf den Plattformen gesehen habe, solle diese Korrekturen rückwirkend angezeigt bekommen. Zudem sollten die Tech-Giganten ihre ‚Algorithmen entgiften‘ und damit aufhören, die Lügen, Verdrehungen und Fantasien, die uns alle bedrohen, weiter anzufachen.“

Es ist offensichtlich, was dieser Brief bezwecken soll: Es soll nur die „offizielle“ Meinung der Unterzeichneten gelten und andere Meinungen und Einschätzungen – und seien sie von weltweit anerkannten Experten – sollen als „Gesundheits-Fehlinformationen“ vehement unterdrückt werden. Der Brief ruft zur vermehrten Zensur auf. Es mag ehrlichen Unterzeichnern auch darum gehen zu verhindern, dass ahnungslose Menschen Bleich- oder Desinfektionsmittel trinken, um die Viren in ihrem Körper abzutöten. Aber nur wer wirklich naiv denkt, kann glauben, da ginge es nicht in erster Linie um die Ausschaltung anderer Meinungen.

Wahrheitsministerium der Superreichen

Wenn es nicht um die Verteidigung von Aufklärung und Wahrheit gegen Unsinn geht, worum geht es dann? Es ist eine leichte Übung, Bill Gates und andere Milliardären zuzuhören. Und nur, wer es nicht sehen und nicht hören will, wird nicht zustimmen, dass diese Menschen ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, den Lauf der Welt bestimmen zu wollen. Bill Gates will sieben Milliarden Menschen impfen – koste es auch 700.000 ihr bisheriges Leben, weil sie krank werden oder gar sterben. Er sagt es vor laufender Kamera, da kann es keine Zweifel geben (11). Warren Buffet, der auch an der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung beteiligt ist, hat erklärt, dass er den Klassenkampf seiner Klasse gewinnen möchte (12). Philanthropie-Theater hin oder her, der Kern der Bekämpfung von „Gesundheits-Fehlinformationen“ ist: Eine andere Meinung soll nicht zu Wort kommen.

Diese Vorgehensweise ist geplant und nachweislich keine Verschwörungstheorie. Denn in einer von der Johns Hopkins-Universität, dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Foundation bei der Pandemie-Übung „Event 201“ im Oktober 2019 ausgegebenen Empfehlung heißt es:

„Regierungen und der Privatsektor sollen der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation…. größere Priorität einräumen…. Es sollen flinke Ansätze zur Bekämpfung von Fehlinformationen entwickelt werden… um die Medien mit schnellen, genauen und konsistenten Informationen zu überfluten. Nationale Gesundheitsbehörden sollten eng mit der WHO zusammenarbeiten, um die Fähigkeit zur raschen Entwicklung und Verbreitung konsistenter Gesundheitsbotschaften zu schaffen. Die Medienunternehmen ihrerseits sollten sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass autoritativen Botschaften Vorrang eingeräumt wird und dass falsche Botschaften unterdrückt werden, auch durch den Einsatz von Technologie“ (13).

Was hier „Fehlinformation“ heißt, muss man als „andere Meinung“ lesen und den „Einsatz von Technologie“ muss man als automatisierte Zensur lesen, dann sind wir mitten im Wahrheitsministerium der Superreichen.

Unter ihnen vor allem Bill Gates, „dem die WHO gehört“, wie es der Neffe des ermordeten amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, Robert Kennedy Junior formulierte (14).

Und genauso wie in der Pandemieübung vorgegeben, ist es gelaufen:

Schon am 6. Februar (!) veröffentlichte die New York Times einen Artikel (15), der zum Kampf gegen die „Infodemie“ aufrief! Da hatte die WHO noch lange keine Pandemie ausgerufen (11. März), doch schon ihre medialen Geschütze in Stellung gebracht: Die New York Times berichtet:

„Aleksandra Kuzmanovic saß am Montag in Genf [Sitz der WHO] an ihrem Computer und verschickte eine wichtige E-Mail … ihr Ziel war es, eine weltweite Ausbreitung …gefährlicher Falschinformationen zu stoppen.

Sie schickte eine E-Mail an einen Kontakt bei Pinterest, dem hier in San Francisco ansässigen Giganten für den Austausch von Bildern in sozialen Medien, mit der Frage, ob die Website [von Pinterest] der WHO helfen könnte, die lodernde Verbreitung von Fehlinformationen, Lügen und Gerüchten über das neue Virus zu bekämpfen.

Angebot angenommen. Ab Donnerstagnachmittag, wenn die Benutzer von Pinterest nach dem Coronavirus suchen, erhalten sie einen Link zu einer Seite der ‚Mythenvernichterֹ‘ des Coronavirus von der WHO.

Frau Kuzmanovic sagte, dass sie und ihre Kollegen in regelmäßigem Kontakt mit den weltweit größten und mächtigsten Verbreitern von Informationen stehen – darunter Facebook, Twitter und Google sowie mit Einflussnehmern der sozialen Medien rund um den Globus.

Nächste Woche wird Andrew Pattison, Manager für digitale Lösungen bei der WHO, den Hauptsitz von Facebook besuchen. Facebook hat für ihn ein Treffen von 20 großen Technologieunternehmen, darunter Uber und Airbnb, arrangiert, bei dem er um weitere Unterstützung bitten wird.

Er plant auch ein Treffen mit Amazon in Seattle, in der Hoffnung, dass der E-Commerce-Titan beim Kauf von Schutzmasken, Atemschutzgeräten oder sogar Büchern, die bereits über die Krise erscheinen und Fehlinformationen enthalten könnten, genaue Gesundheitsinformationen liefert.“

So läuft das. Etwas verkürzt kann man es so zusammenfassen: Bill Gates und andere Superreiche stellen die neue Feudaloligarchie dar, die sagt, wo es lang geht. Ob sie es „gut“ oder „schlecht“ meinen, spielt keine Rolle – sie sind durch nichts demokratisch legitimiert und verfügen über unfassbare Macht. Auch so manche Feudalherrscher meinten es gut, waren aber unberechenbar oder sogar verrückt.

Die von Bill Gates finanziell abhängige WHO richtet eine Abteilung zur „Bekämpfung von Falschmeldungen“ ein. Die amerikanischen Tech-Giganten, die das Denken der Welt offensichtlich weitgehend formen können, werden aufgefordert, mit zu ziehen. Und es funktioniert (16)!

Die katastrophalen Folgen mit eingeschlossen!

WHO als Tonangeber

Immer ist es die gleiche Formulierung, wie wir es in den Millionen von gleichgeschalteten Artikeln der Welt kennen. Jeder kann das durch eine einfache Internetrecherche überprüfen. Die Formulierungen durchziehen die ganze Welt. Und die WHO prägt in diesem Fall diese Formulierung:

„Wir bekämpfen nicht nur eine Epidemie, sondern auch eine Infodemie.“

Und wo gebrauchte der Generalsekretär der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus diese Formulierung am 15. Februrar? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (17)!

Ja, es wäre beruhigend, wenn man das alles als Verschwörungstheorien von Spinnern abtun könnte. Dem ist aber leider nicht so.

Die renommierte Wissenschaftszeitschrift The Lancet veröffentlicht auch einen Aufruf zur Bekämpfung der „Infodemie“:

„Etwa 20 Mitarbeiter und einige Berater sind jederzeit weltweit in die Kommunikationsteams der WHO eingebunden…. Aleksandra Kuzmanovic, Social-Media-Managerin in der Kommunikationsabteilung der WHO, sagte, dass ‚die Bekämpfung von Infodemie und Fehlinformationen eine gemeinsame Anstrengung unseres technischen Risikokommunikationsteams und der Kollegen ist, die auf der EPI-WIN-Plattform arbeiten.‘ … und sie sagte: ‚Eine andere Sache, die wir mit sozialen Medienplattformen tun, und darauf setzen wir unsere größten Anstrengungen, ist sicherzustellen, dass die Menschen, egal wo sie leben… wenn sie auf Facebook, Twitter oder Google sind, wenn sie nach ‚Coronavirus‘ oder ‚COVID-19‘ oder [einem] verwandten Begriff suchen, eine Box haben, die… sie zu einer verlässlichen Quelle führt: entweder zu [der] WHO-Website ihres Gesundheitsministeriums oder zu einem Institut oder Zentrum für Krankheitsbekämpfung‘“ (17).

Überall tauchen diese „Informationsboxen“ der WHO auf. Der Konformitätsdruck steigt ins Unermessliche. Selbst Regierungen könnten – wenn sie nur wollten – sich nicht so leicht entziehen, denn durch die Einschaltungen der Super-Tech-Meinungsbestimmer werden auch sie getrieben. Die Welle der Meinungs-Erzwingung ist gigantisch. Wer viele Medien konsumiert, wird wahrscheinlich über diese „Infokästchen“, über Werbung und „Information“ hunderte Male am Tag indoktriniert. Es ist wie eine geistige Vergewaltigung, Traumata mit eingeschlossen. Ob die 20 Mitarbeiterinnen der WHO wissen, dass sie tatsächlich nicht so sehr Teil einer Aufklärung sind, sondern vielmehr – ohne wirkliche Not – Teilnehmer an dem schweren Vergehen der Traumatisierung der Menschheit geworden sind?

Das Propagandavirus

Dass sich dieses Propagandavirus jedoch in seiner Wirkung herabsetzen lässt, zeigt wieder Schweden, wo es zwar auch die Links gibt, aber eben an den entscheidenden Informationsstellen andere Informationen angeboten werden.

Nun ist das, was sich hier an Übertragungskette des Propagandavirus zeigt, natürlich nur ein Ausschnitt des Ganzen. Von Informationsketten, die auf nicht öffentlicher Ebene ablaufen, werden wir in der Regel nichts erfahren. Wer will aber ernsthaft sagen, solche Informationsketten wird es nicht geben?

Und für all jene, die noch immer glauben, die Argumente der „Kritiker“ des Lockdown und der WHO und von Bill Gates, gehörten irgendwie zu einer „Verschwörungstheorie“ – und ich kenne das aus meinem eigenen Umfeld – dieser Hinweis:

Bei der „Geberkonferenz“ für die Finanzierung von Impfprogrammen der Bill-und-Melinda- Gates-Stiftung, der WHO und der Pharmakonzerne haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen – da ja Trump „unbrauchbar“ ist – eine „Welt-Führungsrolle“ übernommen. Aber in wessen Auftrag?

Ursula von der Leyen spricht es aus:

„Thank you Bill for Leadership” (18).

Sie sagt es klipp und klar, man muss es nur hören: Die Führung in dieser aktuellen Angst-Pandemie hat Bill Gates übernommen. Die Präsidentin der Europäischen Union hat in seinem Namen gemanagt. Die Superreichen haben sich als Führer der Welt offenbart. Demokratie und ein unabhängiger Rechtsstaat sind nur Schein, solange wir weltweit zulassen, dass es Milliardäre gibt, die sich selbst als Führer einsetzen können.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Profiteure der Angst, ARTE: https://www.youtube.com/watch?v=VhW8o36Nh9A
(2) Trust WHO: https://smile.amazon.de/TrustWHO-OV-Lilian-Franck/dp/B086CBKF9R/
(3) https://www.who.int/dg/speeches/detail/who-director-general-s-opening-remarks-at-the-media-briefing-on-covid-19—11-march-2020
(4) https://t3-web.meduniwien.ac.at/ueber-uns/news/detailseite/2018/news-jaenner-2018/weltweit-bis-zu-650000-influenza-todesopfer-pro-jahr/
(5) https://www.ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf
(6) https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/transcripts/who-audio-emergencies-coronavirus-press-conference-full-and-final-11mar2020.pdf?sfvrsn=cb432bb3_2
(7) https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ohne-gegenmassnahmen-bis-zu-40-millionen-corona-tote-116549/
(8) ORF Zeit im Bild: https://www.youtube.com/watch?v=EeluJJqQamg
(9)

Bild

Es gab 210 mal so viele Tote als bisher bei COVID-19 – dokumentiert durch:
Covid-19: https://covid19.who.int/
Spanische Grippe: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/259893/WHO-WHE-IHM-GIP-2017.1-eng.pdf;jsessionid=FF0E44DE342CCEF9F0A31E1EFB14C8E8?sequence=1
und https://wwwnc.cdc.gov/eid/article/12/1/05-0979_article
Grippewellen: https://t3-web.meduniwien.ac.at/ueber-uns/news/detailseite/2018/news-jaenner-2018/weltweit-bis-zu-650000-influenza-todesopfer-pro-jahr/ und: https://www.ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf
Spanische Grippe – New York: https://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe

Bild

1918: Das Verhältnis ist gleich 61 zu 1.000 (Wochen-Zählweise)
2020: Das Verhältnis ist 0,6 zu 1.000 (5.155 in der „stärksten Woche“ zu 8.622.698 Einwohner)

Bild

Bei Covid-19 waren es in New York (unter Einrechnung aller offiziellen Coroan-Verstorbenen) am Höhepunkt 0,6 von 1.000 Verstorbenen. Die Spanische Grippe ist also auch mit dieser Vergleichsmethode um den Faktor 100 höher anzusetzen!
(10) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/corona-virologen-legen-sich-mit-tech-konzernen-an-16757974.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
(11) https://d33wjekvz3zs1a.cloudfront.net/wp-content/uploads/2020/05/Gates-700000-Dead.mp4?_=1
und: https://kenfm.de/bill-gates-prognostiziert-700000-opfer-durch-corona-impfung/
(12) Warren Buffett: “There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” https://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html?_r=0%20Referenz:%20https://beruhmte-zitate.de/zitate/126606-warren-buffett-es-herrscht-klassenkrieg-richtig-aber-es-ist-mei/ Vergleiche auch (gut für’s Gemüt): https://www.youtube.com/watch?v=U46bbmFaq74
(13) Empfehlungen der Pandemieübung Event 201 – Insbesondere Punkt 7: https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/recommendations.html
(14) https://www.irishcentral.com/news/robert-kennedy-jr-bill-gates-owns-who
Und: https://kenfm.de/tagesdosis-24-4-2020-die-bill-und-melinda-gates-stiftung/
(15) https://www.nytimes.com/2020/02/06/health/coronavirus-misinformation-social-media.html?searchResultPosition=3
(16) Vergleiche – Zusammenstellung der Überwachungsmethoden: https://www.rubikon.news/artikel/das-kapitalverbrechen
(17) The Lancet: https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30461-X/fulltext und https://sci-hub.tw/10.1016/S0140-6736(20)30461-X
(18) https://deutsch.rt.com/europa/102214-thank-you-for-your-leadership/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=p%E2%80%A6

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Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „…würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker und von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen – „Verschwörungsideologen!“ – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;

Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;

Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern. ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern:

Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. … dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14)

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant – für die Herrschaft des Geldadels.

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Mauer vor der Krefelder SPD-Zentrale. Copyright Werner Menne.

Papayas des Grauens

In Tansania wurden Früchte, Motoröl und Tiere positiv auf Corona getestet — noch unzuverlässiger kann ein Test kaum sein.

Hätte ich nicht große Angst, als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt zu werden, würde ich jetzt eine solche Theorie äußern: Vielleicht waren die Teststäbchen schon Corona-verseucht angeliefert worden, um möglichst viele Corona-Infizierte zu generieren. Tansanias Präsident jedenfalls erweist sich in seiner Rede, die wir im Folgenden im Original mit englischen Untertiteln veröffentlichen, als glänzender Satiriker und Analytiker. „Etwas geht hier vor“, sagt er und führt einige Erklärungsversuche an, von denen einer unglaubwürdiger wirkt als der andere. Sind die Laboranten nur schlecht ausgebildet oder unfähig? Das erscheint unwahrscheinlich. Der Nachrichten-Agentur Reuters zufolge, verkündete Catherine Sungura, Pressesprecherin des Gesundheitsministeriums, am Montag die sofortige Entlassung des Direktors und eines Managers des beteiligten Labors. Ein 10-köpfiger Untersuchungsausschuss sei gebildet worden, um den Vorgängen auf den Grund zu gehen.

Speziell an die WHO richtet John Magufuli einen dringenden Appell, mehr Sorgfalt walten zu lassen. Denn was wie ein schlechter Scherz wirkt, kann dramatische Folgen haben. Wenn Menschen, die kein Corona haben, gesagt bekommen, sie hätten die Krankheit, dann könnten sie aus Sorge um ihre Gesundheit sterben, so der Präsident. Die Vorgänge sind bis jetzt nicht vollständig aufgeklärt. Sicher ist: Die Volkstester haben sich bis auf die Knochen blamiert. Und wir lernen: Im Vergleich zu diesem smarten Vorgehen der Afrikaner ist Europa, was wissenschaftliche Sorgfalt betrifft, ein Entwicklungsland.


Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den „Zeitpunkt“. Aktuell arbeitet er als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Mit Dank an den Rubikon

Psychologische Kriegsführung

Zuvor waren Auszüge bereits bekannt geworden, so durch die gemeinsame Recherchegruppe der Sender WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), die darüber am 27. März berichtete. Die vermeintlich investigativen Journalisten privater und öffentlich-rechtlicher Medien konzentrierten sich aber vorrangig auf die in dem Papier vorgeschlagenen Massentests nach dem Modell Südkorea. Dass in dem Material davon geschrieben wurde, massiv Angst unter der Bevölkerung zu schüren und dabei auch vor Kindern nicht Halt zu machen, kam in dem Beitrag auf der ARD-Webseite nicht vor. Dabei hat es das, was in dem vertraulichen 17-seitigen BMI-Dokument vom 22. März zu lesen ist, in sich.

Das beginnt bei dem Ausgangspunkt, einem „Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 – für Deutschland allein“. Davon würden die meisten Experten ausgehen, heißt es, was so nicht stimmt. Die Autoren aus dem Ministerium berufen sich aber auf ein Expertenteam aus Robert-Koch-Institut (RKI), RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Universität Bonn, University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel. Diese würden das Worst-Case-Szenario stützen, dessen Vermeidung „oberste strategische Priorität“ habe. Interessant ist dabei der Aspekt, dass RKI und SWP der Bundesregierung unterstehen bzw. von dieser finanziert werden. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW sind bekannt für ihre neoliberale Ausrichtung.

Dieser schlimmste Fall wird als gegeben hingenommen, obwohl verschiedene Experten bereits darauf hingewiesen haben, dass die korrekte Covid-19-Sterberate nicht genau einzuschätzen ist. Das liege auch an der bisher nicht bekannten Dunkelziffer an vom Virus infizierten Bundesbürgern. Die wiederum sei begründet in den nach allen bekannten Informationen oftmals milden Symptomen der erkältungsähnlichen Krankheit, so dass nicht alle Infizierten zum Arzt gehen. Zum anderen sorge die fehlende Massentestung und bisher nicht vorgenommene repräsentative Stichproben für eine hohe Dunkelziffer.

Diese Aussagen werden im BMI-Papier ignoriert und stattdessen behauptet, dass die Dunkelziffer die Sterberate in die Höhe treiben könne, wenn sie ans Licht gerate. Einen Hinweis auf erhöhte generelle Sterberaten in der Bundesrepublik seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind aber bisher nicht bekannt. Zur Erinnerung: Im Jahr 2018 starben laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik 954.874 an verschiedenen Ursachen, etwa 20.000 mehr als im Vorjahr. „In der Sterbefallstatistik wären die Auswirkungen der Corona-Krise vermutlich erst deutlich nach der saisonalen Grippe erkennbar“, erklärte das Amt am 26. März. „Das heißt: Falls ab Mitte April die Zahl der Corona-Toten zunimmt, kann man dies auch in der Sterbefallstatistik an den tagesgenauen Zahlen ablesen.“

All die von verschiedenen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis festgestellten unsicheren Daten, die bisher zu Corona-Krise vorliegen, hinderten die Ministerialen nicht, in ihrem Papier weiter vom schlimmsten Fall auszugehen. Was da zu lesen ist, ist aber mehr als ein Gedankenspiel, sondern scheint tatsächlich bereits in die Realität umgesetzt worden zu sein. Davon künden nicht nur die verlängerten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und individueller Freiheiten, sondern auch die Art und Weise, wie viele bundesdeutsche Medien sich zum Sprachrohr der Regierungskampagne machen.

Da heißt es zum Beispiel im Bereich Kommunikation: „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.“ Um diesen zu verhindern müssten Politik und Bürger „als Einheit agieren“. Und: „Die Bürger müssen nachvollziehen können, dass folgende Maßnahmen nur mit ihrer Mithilfe zu ihrem Wohl umgesetzt werden müssen und können.“ Dem folgt dann eine Aufzählung von Maßnahmen von den Kontaktverboten über Massentestungen und Ausbau der medizinischen Kapazitäten bis hin zu einer Mobilisierungskampagne unter der Bevölkerung.

Letztere sei notwendig, da die Corona-Krise ein „harter Schlag für das Vertrauen in die Institutionen“ sei. Dem wollen die BMI-Autoren entgegenwirken, „weil die Regierung zu einem mobilisierenden Faktor werden muss“. Die Devise sei dabei: „Es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt.“ Deshalb werde „ein Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft“ gebraucht: „Dann werden wir die Gefahr noch abwenden». Der schlimmste Fall dürfe nicht verschwiegen werden, „um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren“. Das wird so begründet: „Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen.“ Dass diese Gefahr bis heute selbst den Beratern der Regierung wie dem Virologen Christian Drosten nicht eindeutig bekannt ist, stört die Strategen aus dem Innenministerium nicht

Sie stützen sich auf Modellrechnungen, die sie zu einer Sterblichkeitsrate der Erkrankten von 1,2 Prozent führen, auch wenn die eben bisher nicht auf harten Fakten basieren. Für die Bundesrepublik gibt es bisher keine solchen Daten, auch weil das tonangebende RKI, dem Bundesgesundheitsministerium unterstehend, eine entsprechende Studie bis heute nicht begonnen hat. Darauf hat der Bonner Virologe Hendrick Streeck mehrfach in den letzten Tagen aufmerksam gemacht, als er eine repräsentative Studie für den Hotspot Landkreis Heinsberg ankündigte. Streeck wunderte sich nach eigener Aussage über das Desinteresse der RKI an einer solchen Studie, die repräsentative Daten liefern und so zeigen könnte, welche Eindämmungsmaßnahmen angemessen und verhältnismäßig wären.

Die Autoren aus dem BMI nehmen ebenso ungeprüft die Situation in Italien als Maßstab, ohne weiter auf die Unterschiede in der Ausgangslage dort und im Vergleich zur Bundesrepublik einzugehen. Dagegen sind für sie die Bilder aus dem südeuropäischen Land willkommenes Material, um der Bevölkerung weiter Angst zu machen. Gleichfalls wird von einer Ausbreitungsgeschwindigkeit ausgegangen, nach der sich die Zahl der Infizierten „etwa alle drei Tage“ verdopple, ohne darauf einzugehen, dass schon allein mehr Teste die Zahl der erfassten Infizierten steigen lassen.

In dem Dokument aus dem Ministerium werden verschiedenen Szenarien durchgerechnet, auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Diese würden nur im günstigen Szenario das Ausmaß der Schäden in Folge der Weltwirtschaftskrise 2009 erreichen, ansonsten weit schlimmer ausfallen. Und es heißt darin: Um den schlimmsten Fall zu verhindern, „müssen die Maßnahmen zur Reduktion physischer Kontakte viel weitreichender sein“. Sollten die vorgeschlagenen Eindämmungs- und Kontrollmaßnahmen nicht greifen, „könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden“, heißt es. „Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert.“

Den Autoren ist aber ebenso bewusst: „Nur mit einem absehbaren Ende der Ausgangsbeschränkungen kann eine Rückkehr zum bisherigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden.“ Also brauchen sie die von ihnen „gewünschte Schockwirkung“, damit eine erstarrte Bevölkerung nicht zu früh unruhig wird. In ihrem dritten Szenario gehen sie schon von einem „langen Leiden“: „Ausgangsbeschränkungen von vier Monaten sind notwendig, also bis zu den Sommerferien Mitte Juli.“

Die Kommunikationsstrategie, die sie in ihrem Papier für den Schock vorschlagen, der die Bevölkerung von den getroffenen Maßnahmen überzeugen soll, erinnert an etwas, was der kanadische Medizinwissenschaftler und Pathologe Etienne de Harven so beschrieb:

„Zunächst wird das Risiko einer verheerenden Katastrophe erfunden und als Horrorstory an die Wand gemalt und dann wird ein schwer fassbarer Erreger als Schuldiger an den Pranger gestellt; anschließend werden alternativ in Frage kommende Ursachen einfach ignoriert und zugleich die Epidemiologie mit nicht-nachweisbaren Daten manipuliert, um so die falsche Wahrnehmung einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe zu pushen und der Öffentlichkeit als Wahrheit zu verkaufen; und zu guter Letzt wird dann auch noch versprochen, dass man mit Impfstoffen wird aufwarten können und mit ihnen die großen Heilsbringer in den Händen hält. All dies garantiert aber vor allem nur Eines: üppige finanzielle Gewinne für die Pharmakonzerne und die Spitzenforscher. Doch wie ist es überhaupt möglich, so etwas zu erreichen? Ganz einfach: Man bedient sich schlicht des machtvollsten Instruments, um menschliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen: Furcht!“
(Quelle: Vorwort von Etienne de Harven in „Virus-Wahn“ von Torsten Engelbrecht und Claus Köhnlein, emu-Verlag, 2009).

Die Strategen aus dem Bundesinnenministerium setzen für die von ihnen gewünschte Schockwirkung und Angst vor der Durchseuchung der Bevölkerung mit dem neuen Corona-Virus auf Folgendes: Es müsse gezeigt werden, dass im schlimmsten Fall viele Schwerkranke von den überlasteten Krankenhäusern abgewiesen werden und qualvoll ersticken würden. „Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.“

Auch die Angst der Kinder wollen sie in ihre Abschreckungskampagne einbeziehen. Die seien gar nicht weniger betroffen, sondern würden sich leichter anstecken und das Virus an ihre Eltern weitergeben. Die BMI-Autoren spinnen den Faden weiter, dass, wenn ein Elternteil dann „qualvoll zu Hause stirbt und sie (die Kinder) das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann“.

Auch mögliche Spätfolgen bei Erkrankten, die genesen, malen sie in schwarzen Farben an die Wand. Und fügen dann hinzu: „Außerdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel: 2019 = 1919 + 1929“. Diese tatsächlich unmathematische Formel fügt die Spanische Grippe 1918/19 mit Millionen Toten weltweit mit der Weltwirtschaftskrise 1929 zusammen, um an die Wand zu malen, was derzeit drohe.

Interessanterweise behaupten sie, dass die Fallsterblichkeit durch Covid-19 vorläufig europaweit bei 1 Prozent liege, was sie als „naiv“ bezeichnen. Dann, so schreiben sie, „muss davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Toten nicht richtig gezählt wird“. Worauf sie das stützen, erklären sie nicht, gehen aber ebenso nicht darauf ein, was RKI-Chef Lothar Wieler zur bisherigen Zählung der mutmaßlichen Corona-Toten sagte: „Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde“.

Das relativiere die Anzahl der Todesfälle stark, erklärten Experten dazu, da die Betroffenen in sehr vielen Fällen an ihren Vorerkrankungen sterben und nicht am Virus. Durch die RKI-Methode die Zahl der Corona-Toten hochgerechnet. Doch das kümmert die ministeriellen Panikmacher anscheinend nicht. Sie wollen stattdessen durch mehr Teste einfach hundertmal so viele Infizierte im Verhältnis zu den Toten finden, wozu mindestens 20mal so viele Teste im Vergleich zu den bisherigen notwendig wären, also bis zu 200.000 Teste pro Tag.

Sie wollen Big Data ebenso einsetzen wie das Handy-Tracking, um die Infizierten zu finden und zu kontrollieren. „Alle positiv getesteten Personen müssen isoliert werden, sei es zu Hause oder in einer Quarantäneanlage; dies muss noch genauer abgeklärt werden.“ Dabei wird gewarnt: „Selbst Einzelquarantäne zu Hause (ohne Mitbewohner) kann bei unsachgerechter Handhabung leicht zu weiteren Infektionen im gleichen Wohnblock führen.“ Also soll das wegfallen, so die Ministeriumsstrategen, die noch weitergehen: „Sobald diese Massnahmen einmal eingespielt sind, können sie relativ kostengünstig über mehrere Jahre hinaus die wahrscheinlich immer wieder aufflackernden kleinen Ausbrüche sofort eindämmen.“

In dem Papier vom 22. März wird die angeblich notwendige „soziale Distanzierung“, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits aufforderte, noch weiter ausgebaut: „Heimarbeit, Verbieten von Massenanlässen in Sport und Kultur, Schliessung der Schulen und Universitäten, Schliessung von selbst kleinen sozialen Anlässen wie Sportclubs, Schliessung von Restaurants und Bars, Schliessung von allen nicht lebens-wichtigen Läden, bis hin zur Schliessung von allen nicht lebenswichtigen Betrieben.“ Allerdings meinen Autoren, dass das nur kurzzeitig möglich wäre: „Eine längere Periode der Ausgangsbeschränkungen ist weder wirtschaftlich noch sozial aufrecht zu erhalten.“

Diese einschneidenden und schon weitgehend beschlossenen Beschränkungen nicht nur des sozialen Lebens, sondern auch der Grundrechte der Bürger müssen diesen als notwendig und sinnvoll verkauft werden. Denn, die so die Autoren: „Die gegenwärtige Krise durch COVID-19 hat das Potential das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland nachhaltig zu erschüttern. Dem kann und muss entgegengewirkt werden.“ Dazu müsse der Staat mit seinen Institutionen von Bund bis zu den Städten und Gemeinden „als mobilisierender Faktor tätig und sichtbar“ werden.

Die entsprechende Propagandakampgange soll zeigen: „Das Virus ist ein Risiko für alle. Es wird unser Leben kurz-, mittel- und langfristig verändern.“ Doch der Staat handele, um das Virus einzudämmen solle den Bürgern gezeigt werden. Das gelinge aber nur unter „Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger“, so die Botschaft. Und auch ein „gemeinsames Narrativ“ halten die ministeriellen Strategen für notwendig: „#wirbleibenzu-hause, oder «gemeinsam distanziert“ – „physische Distanz – gesellschaftliche Solidarität“. Die Kampagne solle von Prominenten, Politikern, und Wissenschaftlern unterstützt werden. Ein Blick in die Medien zeigt, dass diese Kampgange angelaufen ist.

Das Papier fordert ebenso, die sogenannte Zivilgesellschaft mit einzubinden, damit Vereine, Initiativen und Gruppen von aktiven Bürgern die Behörden unterstützen. Zugleich wird vor „Falschinformationen“ im Internet gewarnt, die zu Radikalisierung führen könne. Dagegen solle die Online-Gemeinschaft selbst vorgehen, wünschen sich die Strategen aus dem BMI. Sie schlagen unter anderem gemeinsame „Fakten-Checks» von Informationen und weitere „Hackathons“ vor, mit denen Hacker das Corona-Virus digital bekämpfen sollen. „Auch hier gilt es ein Gefühl des ‚gemeinsam distanziert‘ zu fördern.“ Auch das ist bereits umgesetzt, auch durch „Fakten-Checks“ in etablierten Medien, die angeblich zeigen, dass kritische Stimmen wie die des Lungenarztes Wolfgang Wodarg oder des Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi nicht nur falsch liegen, sondern auch gefährlich seien.

Den Autoren des Dokuments aus dem BMI geht es um nichts weniger als „eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat“, die erreicht werden könne, wenn die Krise „gemeinsam distanziert“ und „mit nicht allzu grossem Schaden“ überstanden werden könne. Auf Grundlage nachweislich nicht gesicherter Fakten und darauf gestützter Modellrechnungen wollen sie nicht mehr als den massiven Eingriff in demokratische Grundregeln der Gesellschaft und Grundrechte der Bürger. Die bisherigen politischen Maßnahmen folgen der strategischen Grundlinie des BMI-Dokuments

Das was darin beschrieben und vorgeschlagen wird, ist das gezielte Ausnutzen der Angst der Menschen vor einer unbekannten Gefahr. Es ist das, was der Wahrnehmungsforscher und Psychologe Rainer Mausfeld so beschrieb:

„(Dem) Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen ‚Kampf gegen X‘ entschlossen entgegentreten müsse. Eine derartige propagandistische Warnung begleiten die staatlichen Apparate durch ‚die gegenwärtig alles beherrschende Verheißung des Schutzes vor Terrorismus und Bösem aller Art‘. X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. X kann also für ‚Kommunismus‘ stehen, für Migranten, ‚Sozialschmarotzer‘, Terrorismus, Fake News und Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus oder für irgendetwas anderes. Durch die propagandistische Ausrufung eines ‚Kampfes gegen X‘ lassen sich in ‚kapitalistischen Demokratien‘ gleichzeitig mehrere von den Zentren der Macht gewünschte Ziele erreichen: Zum einen wird der für Machtzwecke nutzbare Rohstoff ‚Angst‘ produziert, zudem lässt sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren.“
(Quelle: Rainer Mausfeld „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ Westend Verlag 2019, S. 39)

Fragen und Zweifel an den Maßnahmen in der Corona-Krise und den dafür Verantwortlichen werden diffamiert, selbst wenn diese von sach- und fachkundigen Experten kommen. Dabei zeigt sich mustergültig, was die Historikerin Anne Morelli über das Prinzip aus der Kriegspropaganda „Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter“ schrieb: „In jedem Krieg werden Leute, die sich erst nach Anhörung der Argumente beider Lager eine Meinung bilden oder die offizielle Darstellung der Fakten in Zweifel ziehen, sofort als Komplizen des Feindes betrachtet.“ Die Medien machen laut der Historikerin dabei ganz aktiv mit, weil sie „dermaßen abhängig von den politisch Verantwortlichen“ seien, „dass sie in einem solch heiklen Moment unmöglich pluralistisch bleiben können“. Sie fügte hinzu:

„Natürlich enthält keine einzige europäische Verfassung einen Passus, der in Kriegszeiten das Recht auf freie Meinungsäußerung aufhebt, doch in der Realität ist das tatsächlich der Fall. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sollte man sich in Kriegszeiten jeglicher Opposition zur eigenen Regierung enthalten. Die Unterstützung der heiligen Union ist Pflicht. Nun sollte aber gerade in Kriegszeiten, wo Fehlentscheidungen der Regierung besonders fatale Folgen haben können, das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert sein, um die Regierung an Irrtümern hindern zu können.
Sollte man sich, um nicht als Verräter zu gelten, jeglichen Widerspruchs enthalten?“
 (Quelle: Anne Morelli „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ zu Klampen Verlag 2004, S. 121ff.)

Das gilt nicht minder in der Corona-Krise, denn es geht tatsächlich um mehr als nur den Kampf gegen ein neues, bedrohlich wirkendes Virus. Das Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen Verstöße der Bürger gegen die „Eindämmungsverordnungen“, die jegliche Versammlungen ebenso untersagen wie selbst das Sitzen, um eine Bratwurst zu essen und ein Bier zu trinken, zeigt, was jenen droht, die auf die Idee kommen, Widerstand gegen widersinnige Verordnungen und Vorschriften zu leisten.

Der Titel des Dokuments aus dem Innenministerium lautet „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“. Es liest sich streckenweise wie eine Strategie, um die Bürger unter Kontrolle zu bekommen. Und es erinnert an noch etwas Anderes: „Shock and awe“, Schock und Furcht, wurde die militärische Strategie der USA im Krieg gegen den Irak 2003.

Wie deren Prinzipien auch im Inneren eingesetzt wurden und werden, hat Naomi Klein 2009 in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ über den „Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ beschrieben, dieses neoliberale asoziale Gebilde. Diese Strategie habe System, so die Autorin:
„Ob in Bagdad oder Afghanistan, ob in New Orleans nach ‚Katrina‘ oder in Sri Lanka nach dem Tsunami: Während die Menschen noch gelähmt von der Katastrophe sind, werden sie einer weiteren, diesmal ökonomischen „Schock-Behandlung“ unterzogen.“

Klein meint in ihrem Vorwort:

„Die Anhänger der Schock-Strategie sind davon überzeugt, dass nur ein großer Umbruch – eine Überschwemmung, ein Krieg, ein Terroranschlag – ihnen die riesige saubere Leinwand liefern kann, nach der sie sich sehnen. In diesen gestaltbaren Augenblicken, denen wir alle psychisch hilflos und physisch entwurzelt sind, krempeln diese Künstler des Realen die Ärmel hoch und beginnen mit ihrem Neuaufbau der Welt.“ (Quelle: Naomi Klein „Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ Fischer Taschenbuch Verlag 2009, S.37)

Die im Papier aus dem Hause Seehofer erwähnte „neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat“ ist eher eine Drohung gegen das, was Demokratie eigentlich ausmacht: Widerspruch, Debatte und auch Widerstand, wo er notwendig ist. Noch heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Einiges deutet in der aktuellen Situation daraufhin, dass dieser Satz nicht vergessen werden sollte. Die Corona-Krise wirkt wie ein Stresstest für die demokratische Immunität der Gesellschaft gegenüber dem Virus der Macht, der zur Lähmung führt.


Redaktionelle Anmerkung: Das Papier geistert seit Tagen durch die Medien – nun wurde es, weitgehend im Wortlaut der bisher bekannten Auszüge, für uns glaubwürdig im Volltext geleakt. Um unserer journalistischen Sorgfaltspflicht genüge zu tun, haben wir dennoch bei Frag den Staat angefragt, ob es sich nicht um einen Aprilscherz des Portals handelt – bisher aber keine Antwort erhalten. Nach unserer Einschätzung und Prüfung aller vorhandenen Quellen halten wir das Papier für echt.

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Die Versager haben das Wort

 

 

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen

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Nichts ist gut mit den Taliban*)

Aber wenn Heiko Maas Demokratie am Hindukusch ausruft, ist die Tagesschau voll dabei

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch ein Brimborium: Nach 18 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA mit den Taliban am 29. Februar ein „Friedensabkommen“ geschlossen. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gab es trotzdem nicht, Merkel war mal wieder abgetaucht. Statt ihrer durfte Außenminister Heiko Maas seine Veranlagung zu voreiliger Großsprecherei beweisen: Das Abkommen eröffne „…eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan.“ (1) Die Tagesschau zitierte das natürlich in ihrer Hauptausgabe. Ansonsten bot sie Konfektionsware, keine kritische Bilanz des Krieges. Unfassbar: Die 54 in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten blieben zunächst unerwähnt. (2)

Die Redaktion zeigte erneut: „Dem öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus hilft nur ein härtestes Weiterbildungsprogramm“. (3) Bleiben wir beim aktuellen ARD-aktuell-typischen journalistischen Offenbarungseid. Studio-Meldung um 20 Uhr, der Aufmacher:

Die USA haben mit den militanten islamischen Taliban in Afghanistan ein Friedensabkommen unterzeichnet. … sollen die Taliban auch mit der afghanischen Regierung einen Friedensvertrag schließen. … Afghanistan wurde zum Rückzugsraum für al-Kaida-Terroristen. Nach den Anschlägen von 2001 begann der damalige US-Präsident Bush einen Krieg gegen die Taliban.“ (4)

Der gesamte Studio-Antext war so unvollständig wie sachlich unzutreffend. Bush eröffnete 2001 einen Eroberungskrieg gegen den Staat Afghanistan, nicht gegen „die Taliban“. Die (Taliban-)Regierung hatte nichts mit der al-Kaida und dem Angriff auf die Zwillingstürme in New York zu schaffen. Aber Großbritannien und kurz drauf auch die NATO und Deutschland waren trotzdem gleich mit von der US-Kriegspartie. Ihr Überfall auf Afghanistan war und bleibt ein Völkerrechtsbruch. (5) Der UN-Sicherheitsrat billigte drei Monate nach Kriegsbeginn lediglich das US- Besatzungsregime (ebd.) – und bewies damit sein Versagen als Wahrer des Weltfriedens und des Völkerrechts ebenso wie seinen transatlantischen Konformismus.

Doch weiter im miesen Tagesschau-Text. Der Studio-Meldung folgte ein Bericht der Reporterin Sibylle Licht:

Eineinhalb Jahre hat der Unterhändler der USA… das historische Abkommen ausgehandelt. … Innerhalb von 14 Monaten wollen die USA ihre 13 000 Soldaten schrittweise abziehen. … folgen innerafghanische Friedensgespräche … Gefangenenaustausch geplant… Die afghanische Regierung war nicht nach Katar eingeladen. Mit ihr wollten die Taliban nicht verhandeln. …“ (Anm.2)

Eine Reporterin kann in ihren 2’20“ Minuten natürlich nicht alles unterbringen, was zu diesem Abkommen, seiner Vorgeschichte, den politischen und militärischen Begleitumständen sowie den Erfolgsaussichten zu sagen gewesen wäre. Darüber zu informieren, zumindest in Stichworten, war die versäumte Pflicht der Redaktion. Sie hätte wenigstens auf weitere Quellen wie Telepolis oder die NachDenkSeiten verweisen können, zumal sie selbst auch auf der eigenen Internet-Seite tagesschau.de nichts einigermaßen Vollständiges anzubieten hatte. Bei der Verbreitung von Boulevard-Themen scheut sich die Redaktion ja auch nicht, sich auf die BILD-Zeitung zu stützen.

Ein grober Überblick über das, was in der Tagesschau zumindest anfänglich fehlte:

Deutschland war an den Verhandlungen der USA mit den Taliban nicht beteiligt worden – obwohl es sich in den mehr als 18 Kriegsjahren doch als treu-tumber Vasall erwies und die Bundeswehr eines der größten Truppenkontingente am Hindukusch stellt. Als vorbehaltlos Kriegswillige taten sich im Berliner Reichstag Union, SPD und FDP immer hervor, die Grünen machten meistens mit. Nur die Linkspartei war stets und konsequent dagegen, die AfD stimmt seit ihrer Präsenz im Bundestag gleichfalls mit Nein…

Neben den Angehörigen der 54 Gefallenen hat die Bundeswehr heute mehrere tausend Verwundete zu versorgen, die meisten von ihnen seelisch verkrüppelt: Das Kapitel „Afghanistankrieg-Posttraumatische Belastungsstörung“ ist noch lange nicht abgeschlossen.

17 Milliarden Euro hat die Großmannssucht der Regierenden den deutschen Steuerzahler bisher gekostet. (6) Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.

Gemeldet wurde nämlich, dass die Bundesregierung, vertreten durch ihre Ausfallerscheinung Heiko Maas, trotz des „Friedensabkommens“ für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Bundeswehrmandats plädiert. (7) Maas konnte sich auf einen aktuellen Kabinettsbeschluss berufen. (8)

Was die Tagesschau wiederum ignorierte: Das „Friedensabkommen“ der USA mit den Taliban ist offensichtlich fürs Scheitern konditioniert. Formal bereits damit, dass es sofortige Verhandlungen der Taliban mit der afghanischen Regierung in Kabul verlangt. Zur Zeit aber ist nicht einmal klar, wer das ist, denn es gibt ihrer zwei. (9) Eine, nämlich die des „von den USA anerkannten“ Präsidenten Ghani, hat sogleich eine Vorbedingung des Abkommens abgelehnt: 5000 gefangene Taliban freizulassen. (10) Die Taliban andererseits haben sich bisher geweigert, überhaupt und mit wem auch immer der in Kabul Regierenden zu verhandeln. An die verabredete Waffenruhe halten sich beide Vertragsschließenden ohnehin nicht strikt: Die Taliban führen weiter Angriffe aus, die USA bomben munter zurück. (11)

Die USA haben trotzdem mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen. (12) Präsident Trump muss sich im November zur Wiederwahl stellen. Sein einst gegebenes Wahlkampfversprechen, die Soldaten aus dem Ausland nachhause zu holen, will er zumindest dem Anschein nach erfüllen. Dass es sich bei dem „Friedensabkommen“ um ein rein inneramerikanisches Wahlkampfmanöver, um blanke Kulissenschieberei handeln könnte, darauf macht die Tagesschau nicht aufmerksam.

Einen Volljuristen vom Schlage des Heiko Maas gemahnt das alles nicht zur Vorsicht. Er gibt, mit tiefem Bückling Richtung Washington, den schmeichlerischen Claqueur für den angeblichen Erfolg von 18 Jahren Krieg: Wichtig sei nun, dass in den kommenden Verhandlungen

auf dem aufgebaut wird, was Afghanistan in den vergangenen Jahren im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erreicht hat“. (13)

Erbarmen. Maas auf einem Gipfel der Realitätsverweigerung. Sogar ein ARD-aktuell- Kommentator zeigte da mehr Durchblick. (14)

Hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist nun mal in Afghanistan gar nichts erreicht. Im Ländervergleich der Korruption rangiert Afghanistan auf Platz 171 und gehört damit zu den zehn übelst beleumundeten Staaten. (15) Hinsichtlich seiner Menschenrechtsverletzungen – wen wundert das angesichts der 2,6 Millionen Flüchtlinge – ist Afghanistan dagegen in einer Spitzenposition. (16)

Was wird nach dem „Friedensabkommen“ in Afghanistan – falls es denn realisiert wird? Die Pseudo-Demokratie wird einer reaktionären Taliban-Herrschaft weichen. Darauf wies die Tagesschau nicht nachdrücklich hin. Es wäre zudem gänzlich gegen ihre transatlantische Linie gewesen, auch darüber zu informieren, dass die Exzesse des einstigen Taliban-Regimes (1996-2001) von den späteren Kriegsverbrechen der US-Besatzer und des Wertewestens weit übertroffen werden.

Kleiner Blick zurück: Ende der 90er Jahre hatte sich das Taliban-Regime bei der US-Regierung unbeliebt gemacht, weil es das Projekt einer „Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline“ (TAP) des US-Ölkonzerns Unocal/Chevron platzen ließ. (17) Cheflobbyist des Konzerns war immerhin der vormalige US-Außenminister Henry Kissinger.

Monate vor dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York ließ US-Präsident George W. Bush deshalb im Sommer 2001 über diplomatische Kanäle verbreiten, er sei zur Liquidierung der Taliban-Regierung entschlossen. (18) Völkerrecht und Menschenrecht galten dem kriminellen Herrn im Weißen Haus in Washington schon damals nichts.

Mit dem Attentat am 11. September 2001 hatte Bush endlich einen vorgeblichen Grund für seinen längst geplanten „Krieg gegen den Terror“, genauer: für seine Absicht, im Dienst des militärisch-industriellen Komplexes einen totalen, von keinerlei Rechtsnorm mehr eingeschränkten Krieg gegen jede Form von Widerstand gegen das US-Imperium zu entfesseln. In den 20 Jahren vor der Jahrtausendwende waren jährlich und weltweit kaum 1000 Terrortote zu beklagen gewesen. Bushs war on terror sprengte die Statistik: Im Jahr 2014 fielen mehr als 45 000 (!) Menschen dem Terrorismus zum Opfer. (19)

Der Wertewesten setzte seinen Staatsterrorismus dagegen. Jedwede Hemmschwelle vor organisiertem Massenmord war beseitigt. Die USA und ihre „Koalition der Willigen“ gingen in Afghanistan mit äußerster Brutalität vor. Hunderte Dörfer wurden geplündert, gefangene Taliban wurden gelegentlich wie Vieh in Container gepfercht und einem qualvollen Erstickungstod preisgegeben. Massaker mit 2000 bis 3000 Toten wurden Markenzeichen der westlichen Invasoren. (20)

CIA und NATO-Chargen erpressten wahllos „Geständnisse“, folterten ungezählte Verdächtige auf grauenhafte Weise und in vielen Fällen bis zum Tode. Waterboarding und Isolationshaft wurden Standard. Gefangene wurden auch mit Kampfhunden terrorisiert und sexuell erniedrigt. Ohne Gerichtsverfahren darbten sie perspektivlos in Geheimgefängnissen wie Diego Garcia oder Guantanamo, der Schutz der Genfer Konventionen wurde ihnen ausdrücklich versagt. (21, 22)

Auch jede zeitliche Begrenzung für das gigantische Verbrechen war aufgehoben. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte, noch ehe er das Bombardement auf Afghanistan am 7. Oktober 2001 eröffnen ließ, ganz ungeniert erklärt:

Vergessen Sie die Ausstiegsstrategien, wir sprechen hier von einem dauerhaften Waffengang ohne Befristung“. (23)

Fraglos hätte eine humanitäre, finanzielle und politische Bilanz dieses Krieges in die Tagesschau-Berichterstattung über das „Friedensabkommen“ gehört, ebenso der Versuch eines Ausblicks. Mit Antworten auf Fragen wie diese:

Wieviele Tote sind bisher zu beklagen? Wieviele Verstümmelte? Welche materiellen und kulturellen Werte wurden vernichtet? Wieviele Bomben abgeworfen? Wieviele Tonnen Uranmunition verschossen? Welche Kosten dieses Krieges sind bekannt? Was hatte Afghanistan mit dem Anschlag vom 11. September 2001 zu tun – dessen angeblicher Drahtzieher Osama bin Laden war doch ein Saudi-Araber, kein Taliban, und seine (letzte) Zuflucht war Pakistan? Warum stehen keine US-Amerikaner als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? An welchen mörderischen Aktionen war das deutsche „Kommando Spezialkräfte“, KSK, beteiligt? Warum darf kein Abgeordneter des Bundestages davon überhaupt etwas erfahren – wir haben doch angeblich eine „Parlamentsarmee?“ (24)

Auf keine dieser Fragen bot die Tagesschau befriedigende Antworten. Zugegeben, das wäre in einer einzelnen Nachrichtensendung auch kaum zu schaffen. Wozu aber pflegt die Hauptabteilung ARD-aktuell unterschiedliche Ausgabe-Formate, „Nachrichten im Viertelstundentakt“ und ein Internet-Portal mit reichlich Platz? Wenigstens einige Auskünfte hätte sie geben können. Die entsprechenden Daten sind mit wenig Rechercheaufwand zu ermitteln. Beispiele:

Der „Krieg gegen den Terror“ hat von 2001 bis Ende vorigen Jahres in 80 damit überzogenen Ländern 801 000 Tote gefordert und 21 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Die USA haben dafür 6,5 Billionen Dollar ausgegeben. (25)

Speziell Afghanistan: 157 000 Tote. Aufgeschlüsselt: 65 000 tote Polizisten und Angehörige der Sicherheitsorgane; 48 000 tote Zivilisten; 44 000 tote Taliban. (26) Auf Seiten der Besatzer starben „nur“ rund 4000 Militärs, unter ihnen die genannten 54 Soldaten der Bundeswehr. Kriegskosten der USA: 2 Billionen US-Dollar (Anm. 25) und Deutschlands: die schon genannten 17 Milliarden Euro.

Im vorigen Jahr hat US-Präsident Trump seine Generäle 7.423 Bomben auf Ziele in in Afghanistan werfen lassen, mehr als je zuvor im vergangenen Jahrzehnt. (27, 28) Im April 2017 hatte Trump schon einmal alles bisher Dagewesene überboten: Er ließ über der ostafghanischen Provinz Nangarhar die größte nicht-nukleare Bombe abwerfen, die sogenannte „Mutter aller Bomben“ (Massive Ordnance Air Blast, MOAB). Ein Kriegsverbrechen, natürlich nannte die Tagesschau es nicht beim Namen. (29) Angeblich wurden 96 „IS-Terroristen“ getötet, über weitere Opfer wurde nichts gesagt. (30) Wieviele Menschen tatsächlich sterben mussten, weiß man bis heute nicht. (31)

Bezüglich fehlender Durchsetzbarkeit der Menschenrechte in Afghanistan – wir erinnern uns, dass Außenminister Maas von „viel Erreichtem“ schwadronierte – hätte die Tagesschau berichten müssen, dass die Partei der „Guten“, der sog. „regierungstreuen“ Kräfte, inzwischen mehr Morde begeht als die Taliban. In den ersten neun Monaten 2019 brachte sie rund 1.149 Zivilpersonen um und verletzte weitere 1.199. (32)

Aussagen über außergerichtliche Hinrichtungen, vollstreckt von Todesschwadronen des afghanischen Inlandsgeheimdienstes NDS (National Directorate of Security) sowie den von der CIA ausgebildeten Milizen liegen zwar vor, blieben bisher aber aus naheliegenden Gründen ungeprüft. (ebd.) In der Tagesschau zu erwähnen wären sie trotzdem gewesen, das hätte den Blick der deutschen Öffentlichkeit auf die Sicherheitslage im Abschiebeland Afghanistan geschärft.

Zu den Fortschritten im Demokratisierungsprozess in Afghanistan hatte der Lautsprecher an der Spitze des Berliner Außenamts zwar ebenfalls Volltönendes vorgebracht, aber das war dito nicht von Faktenwissen getrübt: Mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 15 Prozent (33) haben die Afghanen hinreichend belegt, dass ihnen die demokratischen „Errungenschaften“ der Westlichen Wertegemeinschaft fürs Überleben unter Taliban-Präsenz nicht eben dienlich sind.

Rechtstaatlichkeit und „weitgehende Rechte für Frauen“? Gewalt gegen Frauen ist auch bei den „guten“ Afghanen alltäglich und bleibt meistens straflos. Die vom Westen gestützte Regierung hat in keiner der 34 Provinzen eigene Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen eingesetzt. Trotz Quotenregelungen in der Politik: Unter den 18 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im September war keine einzige Frau. (Anm. 30)

Zur Abrundung noch ein Blick auf den Stand der Pressefreiheit: Selbst die stramm transatlantisch genormten und vom US-Außenministerium (bzw. von dessen Ausgründung National Endowment of Democrcy, NED) geschmierten „Reporter ohne Grenzen“ haben Afghanistan ins untere Drittel ihrer Länderliste geschoben, auf den 121. Rang. (34) Kritische Journalisten riskieren in Afghanistan Leib und Leben.

Dutzende Journalist_innen wurden von Sicherheitskräften oder Mitgliedern bewaffneter Gruppen angegriffen. Im Laufe des Jahres wurden zehn Journalist_innen von Unbekannten erschossen, andere wurden von bewaffneten Gruppen entführt“. (ebd.)

Wenden wir uns den Erfolgsaussichten des „Friedensabkommens“ zu. Trotz mehr als 60 Beiträgen zwischen dem 29. Februar und dem 10. März (35) hat die Tagesschau nichts über einige sehr konkrete Vertragshindernisse veröffentlicht. Beispiel: Das Abkommen verlangt von den USA, im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, dass die Taliban bis 29. Mai von der Liste der geächteten Terrororganisationen gestrichen werden. (36)

Die Taliban haben ersichtlich kein großes Interesse an diesem Abkommen. Sie sind sich ihres Sieges über die USA längst gewiss:

Am Vorabend der Unterzeichnung haben sie erklärt, dass sie bereits gewonnen haben. Heute ist der Tag des Sieges“ (ebd., 37)

erklärte ihr Unterhändler Sher Mohammad Abbas Stanekzai im Beisein des US-Außenministers Pompeo in Doha. Der grinste dazu nur. Haben auch die USA gar nicht die Absicht, dieses Abkommen auf Punkt und Komma zu erfüllen? Selbst der transatlantisch genormten Tagesschau-Redaktion schwant diesbezüglich nichts Gutes. Unter dem Titel „Erste Hürde für afghanische Friedensgespräche“ zitierte sie am Schluss US-Präsident Trump:

Die Taliban werden künftig Terroristen bekämpfen, sie werden sehr böse Leute töten. Und wenn das nicht läuft, dann kommen wir zurück, sehr schnell und mit einer Schlagkraft, die noch niemand je gesehen hat.“ (38)

Vielleicht brauchen die GIs ja gar nicht zurückkommen, weil sie überhaupt nicht komplett abgezogen sind. An seine Ankündigung, die US-Truppen vollständig aus Syrien herauszuholen, hielt sich Trump bekanntlich auch nicht. Dafür, dass der großartig verkündete Truppenabzug aus Afghanistan ebenfalls nicht absolut ernst gemeint ist, spricht eine ganze Menge.

• Afghanistan bildet den südwestlichen Schlussstein bei der US-Einkreisung der russischen Föderation und der Volksrepublik China. Diese Beiden sind für die USA „der Hauptfeind“, und nicht der Terrorismus. (39)

• Afghanistan ist das wichtigste Aufmarschgebiet für die USA im Falle ihres Angriffs auf den Iran.

• Afghanistan gehört zu den fünf „-stan“-Ländern, die nach US-Plänen zum Elektrizitätsverbund „CASA 1000“ und zum „Lapislazuli-Handelskorridor“ zusammengeführt werden sollen (40), gedacht als regionaler Konter gegen Beijings Projekt „Neue Seidenstraße“: Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, Afghanistan.

• Ein Objekt kapitalistischer Begierde: Afghanistans reiche Erzlagerstätten (Gold, Kupfer, Lithium, Kobalt, Seltene Erden) sind nach US-Schätzungen 1 Billion Dollar wert (41)

• In Afghanistan werden rund 90 Prozent des weltweiten Opiums produziert. (42) Das afghanische Opium liefert jährlich mehr als 80 Tonnen reines Heroin. (43) Dessen weltweiten Vertrieb kontrolliert die CIA. (44, 45)

Mehr als 35 Tonnen dieser Droge werden laut übereinstimmenden Angaben der UN und der russischen Drogenpolizei nach Russland geschmuggelt; ein erheblicher Teil davon wandert weiter in die urbanen Zentren Chinas. Das Heroin fördert wo auch immer die Zerstörung der Gesellschaft, wirkt in die Arbeitswelt ein, belastet die soziale Infrastruktur und steigert die Kriminalitätsraten. Allein nach Russland gelangt fast dreimal so viel Heroin wie in die USA, nach Kanada und Westeuropa zusammen. Die CIA führt hier den Dritten Opiumkrieg. (46) Nichts von alledem in den vielen Tagesschau-Berichten über das „Friedensabkommen“.

Darf man das Nachrichtenangebot der Tagesschau über geopolitische Konflikte noch als „simulierten Journalismus“ (47) durchgehen lassen – oder hat es schon weniger intellektuellen Anspruch als banale Bahnsteigdurchsagen?

Quellen und Anmerkungen:

*) „Nichts ist gut in Afghanistan“ lautete der bis heute gültige Hauptsatz der damaligen Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, einer entschiedenen Kriegsgegnerin (Neujahrspredigt am 1. Januar 2010 in der Dresdner Frauenkirche). https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/afghanistanzentralasien/afghanistan-frieden/2312538

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153902/umfrage/in-afghanistan-gefallene-bundeswehrsoldaten/

(3) https://www.piqd.de/medien-gesellschaft/dem-offentlich-rechtlichen-politikjournalismus-hilft-nur-ein-hartestes-weiterbildungsprogramm

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35895.html

(5) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/schirmer.html

(6) https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/So-viel-hat-das-deutsche-Afghanistan-Engagement-bislang-gekostet

(7) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundeswehr-soll-bleiben-maas-wirbt-fuer-afghanistan-mandat-100.html

(8) https://augengeradeaus.net/2020/02/bundeswehr-einsatz-in-afghanistan-soll-vorerst-unveraendert-bleiben/

(9) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36043.html

(10) https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-taliban-widersprechen-ghani-1.4827966

(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35959.html

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-truppenabzug-103.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-taliban-abkommen-101.html

(14) https://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-abkommen-usa-taliban-101.html

(15) https://www.laenderdaten.info/korruption.php

(16) https://www.amnesty.de/informieren/artikel/afghanistan-amnesty-report-201718-zahlen-und-fakten-zu-ausgewaehlten-laendern

(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline

(18) https://www.theguardian.com/world/2001/sep/22/afghanistan.september113

(19) https://www.start.umd.edu/pubs/START_GTD_Terrorismin2018Overview_FactSheet_Oct2019.pdf

(20) https://en.wikipedia.org/wiki/Dasht-i-Leili_massacre

(21) https://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal

(22) https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistans-foltergefaengnisse-die-hoelle-in-abteilung-90-a-791187.html

(23) Armin Wertz, „Die Weltbeherrscher“ (Seite246).Westend Verlag, Frankfurt, 2015. ISBN-13-9783864891694. https://www.buchhandel.de/buch/Die-Weltbeherrscher-9783864891694

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsarmee

(25) https://www.watson.de/international/usa/411783675-afghanistan-afghanistan-papers-enthuellen-die-wahrheit-ueber-den-krieg

(26) https://watson.brown.edu/costsofwar/figures/2019/us-war-spending-afghanistan-2001

(27) https://www.jungewelt.de/artikel/371498.zahl-der-us-luftangriffe-in-afghanistan-gestiegen.html

(28) https://www.thebureauinvestigates.com/projects/drone-war/charts?show_casualties=1&show_injuries=1&show_strikes=1&location=afghanistan&from=2015-1-1&to=now

(29) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-279349.html

(30) https://en.wikipedia.org/wiki/2017_Nangarhar_airstrike

(31) https://www.piqd.de/flucht-und-einwanderung/in-afghanistan-werden-die-auswirkungen-der-mutter-aller-bomben-erst-jetzt-deutlich

(32) https://www.amnesty.de/jahresbericht/2019/afghanistan

(33) https://www.merkur.de/politik/aschraf-ghani-gewinnt-praesidentenwahl-in-afghanistan-zr-13546234.html

(34) https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit

(35) https://www.tagesschau.de/suche2.html?page_number=8&query=Afghanistan&sort_by=date&dnav_type=

(36) https://southfront.org/u-s-capitulated-in-afghanistan-what-now/

(37) https://www.youtube.com/watch?v=kVUbRNV545E

(38) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-taliban-ghani-101.html

(39) https://www.bbc.com/news/world-us-canada-42752298

(40) https://asiatimes.com/2020/02/the-afghanistan-peace-deal-riddle/

(41) https://www.spiegel.de/politik/ausland/multimilliarden-schatz-usa-finden-riesige-rohstofflager-in-afghanistan-a-700503.html

(42) https://www.rollingstone.de/drogenstaat-afghanistan-wie-heroin-ein-land-regiert-698857/3/

(43) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/199722/umfrage/opiumproduktion-weltweit-seit-2002/

(44) https://ef-magazin.de/2017/06/27/11236-hintergruende-us-amerikanischer-politik-wie-die-cia-eine-drogenschmuggel-fluglinie-fuer-heroin-betrieb

(45) https://de.wikipedia.org/wiki/Air_America

(46) Ausnahmsweise ein Selbstzitat: http://www.ossietzky.net/8-2010&textfile=980

(47) Paul Schreyers trefflicher Titel zu seiner Kritik der Tagesschau-Berichterstattung über den Fall Assange, https://multipolar-magazin.de/artikel/simulierter-journalismus

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

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Werner Menne

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

 

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten (1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint“ (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. (5)

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, a la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge… aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

Anzumerken ist zunächst: Wer den Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus nicht kennt, weil ihn weder Geschichtswissen noch politische Ideologien belasten, dem kann man auch nicht verständlich machen, welchen gemeinsamen ideellen Nährboden die beiden Strömungen trotz ihrer Verschiedenheit haben. Er wird schwerlich begreifen, warum ein Kontakt mit Björn Höckes Mannen immer noch Anreiz zu sofortiger Ganzkörperhygiene sein sollte. Schon gar nicht wird er einsehen, dass die Gleichsetzung von deutschem Neo-Faschismus und deutschem Neo-Sozialismus indiskutabel ist, allein schon weil sie dem Arsenal antikommunistischer Geschichtsfälscher entstammt.

Vielmehr dürfen wir die Groteske erleben, dass eine sich als „die Mitte“ aufspielende CDU mit einem Thüringer Wahlergebnis von gerade mal 21 Prozent auch in diesem Bundesland jede Zusammenarbeit mit dem „linken Rand“ verweigert, mit der Linkspartei. Dabei hat dieser linke Rand dummerweise zehn Prozent mehr Wähler von sich überzeugt als die Christdemokraten, nämlich gute 31 Prozent. Es ist schon ein Elend mit dem Adam Riese und der politischen Geometrie, ne?

Der Realitätsverlust nach jahrzehntelanger CDU/CSU-Machthabe verhindert jeden selbstkritischen Anflug. Die enge Zusammenarbeit und personelle Identitäten der CDU mit vormaligen Nazis, daran hat Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten (7) erinnert, sind mittlerweile Teil des Genoms der Christenunion. Sie „verarbeiteten“ ihre braune Frühgeschichte nie sondern verdrängten sie bloß. Und da dieser politische Verschnitt nun mal Regierungspartei wurde und den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, wurde die Heuchelei zur deutschen Staatsräson. Das zeigt sich auch auf vielen anderen Feldern und ist Wesenskern unserer Politik.

Ihre betrügerische Wirkung entfaltet sich nicht zuletzt in den Nachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Da wird, wenn die Bundesregierung es so hält, nicht von Mord, sondern von „Tötung“ berichtet, Terroristen gehen als „Rebellen“ durch, Angriffskriege heißen „Militärintervention“, und die Verteilung von Almosen wird als Sozialpolitik gefeiert. Die Landwirtschaftsministerin kann unhinterfragt und im O-Ton ein „Tierwohl-Label“ propagieren, während jährlich 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Unzählige Belege von Heuchelei, Scheinheiligkeit und Demagogie wären noch zu nennen; die Schaumschlägerei in Politik und Medien ist ressortübergreifend und hemmungslos.

Um noch einen Augenblick beim Umgang mit der widerwärtigen Spezialität Nazismus-Neonazismus zu bleiben: Erst im vergangenen Dezember hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Resolution zur

Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen“ (8)

verabschiedet. 133 Staaten stimmten mit Ja, auch Israel gehörte zu dieser Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nun raten Sie mal, wer nicht zustimmte: Deutschland. Ausgerechnet unsere Regierung. Naa?

Außer gelegentlicher protokollarischer Entrüstung hat das Kabinett Merkel diesbezüglich nichts zu bieten, der angebliche Abscheu vor Faschisten ist mies gespielt.

Die auf unsere jüngste Geschichte bezogenen moralisierenden Grundsätze der „bürgerlichen Parteien“ sind in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Außenpolitik der CDU und der SPD zeigt durchgehend präfaschistische Aktivitäten. Merkmale sind Herrschaftsanspruch, Großmannssucht, Militarismus, Rechthaberei und arrogante Missachtung der Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder. Die Redaktion ARD-aktuell ignoriert das oder übergeht es wie eine Selbstverständlichkeit.

Ziel deutscher Politik ist seit Jahrzehnten, die gesamte EU neoliberal zu „gestalten“, sie zur gleichen Austerität zu zwingen, mit der nicht erst seit Schröders, Riesters und Eichels unsäglichen Zeiten der deutsche Sozialstaat in Trümmer gelegt und Millionen Menschen verarmt wurden. Die Agenda 2010 mit ihren unfasslichen Hartz-Gesetzen war essenziell darauf angelegt, das Solidarprinzip als fortschrittsfeindlich zu diskreditieren und aufzuheben. Das Privatisieren der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, weil anders vorgeblich nicht mehr finanzierbar, wurde als „alternativlos“ ausgegeben.

Die Vorgabe „Fördern und fordern“ ist jedoch nichts anderes als ein Liebesdienst für multinationale Versicherungskonzerne und Hedge-Fonds. Die korporativen Arbeitgeber werden längst mit staatlich organisiertem Lohndumping und sozialer Repression beschert. Begleitende „Steuerreformen“ sind de facto Tribut an Banken und Geldaristokratie. Proteste der „Hartzer“ werden gnadenlos niedergebügelt, diese Opfer des Systems werden ausgeforscht und rundum überwacht. Trotz hunderttausender Urteile der Sozialgerichte gegen fehlerhafte und missbräuchliche Bescheide der Arbeitsagentur wird dem Treiben kein gesetzliches Ende gemacht.

Die Regierungen in Berlin erwarten bis heute, dass auch die übrigen EU-Staaten diesen Weg zum sozialen Absturz vorgeben, Beispiel Griechenland. Unvergessen der Satz des deutschen Herrenmenschen Volker Kauder, einst Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Merkels Intimus:

Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen…nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen“ (9)

Die Tagesschau hat´s natürlich großzügig überhört.

Auch Frankreich, angeblich der engste deutsche Verbündete, durfte schon reichlich deutsche Überlegenheitsposen goutieren:

Wir unterstützen die Reformbemühungen, die Frankreich eingeleitet hat,“

sagte Merkel 2017 nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Edouard Philippe. (10) Gerade die Arbeitsmarktreform sei in einem entscheidenden Stadium. Sie sei überzeugt, dass „die Reformen gut für die Menschen in Frankreich“ seien, auch wenn man in Deutschland wisse, dass positive Effekte mit etwas Zeitverzögerung einträten. 

Verständnis und Geduld fanden viele Franzosen da allerdings nicht angebracht und streiften stattdessen massenhaft die Gelbwesten über. Die Tagesschau hat das zwar häufig referiert (11), jedoch in einer Weise, die Vergleiche mit den hiesigen Sozialstaatsdefiziten so wenig nahelegte wie die Notwendigkeit eines gleichen Protests in Deutschland selbst.

Dass unsere linksrheinischen Nachbarn gar nicht gut fanden, was da auf sie zukam, und dass sie sich den Plänen ihres neoliberalen Präsidenten Macron und den Merkel-Claqueuren in der französischen Regierung entgegenstellten, war tatsächlich sehr „undeutsch“: Nach unserem larmoyanten Selbstverständnis und handzahmen Einstellung, eingehegt von sozialdemokratisch versifften Co-Management-Gewerkschaften, ist gegen den gigantischen Sozialabbau in Deutschland kein Widerstand möglich: „Da könne mer doch nix mache, des geht net annersch, des is halt nötich“. Das Wohl des großen Kapitals ist längst verinnerlicht – sofern das eigene Kapitälchen für den Sechserpack während und nach der Tagesschau ausreicht. Plopp.

Die entschlossenen Reaktionen der Franzosen waren am Ende zwar nicht überall von Erfolg gekrönt (z.B. beim anhaltenden Eisenbahnerstreik), aber der Versuch, das Rentensystem wie in Deutschland zu zerschlagen, scheiterte bisher am hartnäckigen Widerstand der Bevölkerung. Die blieb trotz der Gewaltorgien der Polizei standhaft. Das „Wording“ der Tagesschau war allerdings nicht von Respekt für den Widerstand der arbeitenden Menschen getragen, sondern staatstragend einseitig und gehässig: Von „Zusammenrotten“, „Mob“, „Gezerre“, „Sabotage“ und „radikalen Gewerkschaften“ war in den Sendungen die Rede. (12)

Videos von niederknüppelnden Polizisten, die sogar bei einigen Ministern in Paris für Empörung gesorgt hatten, wurden im deutschen Fernsehen – ganz im Unterschied zur äußerst kritischen Hongkong Berichterstattung – erst gar nicht gezeigt. (13, 14). 

Die Berliner Regierung fand zwar mit ihrem Drängen, auch in Frankreich den Sozialabbau voranzutreiben und damit den deutschen Krieg „Reich gegen Arm“ endgültig westeuropaweit zu etablieren, beim „Sonnenkönig Macron“ (15) Gehör. Doch „Merkel, die Übermächtige“ (16), dankte es ihm nicht. Macron hatte 2017 in einem Vortrag an der Sorbonne in Paris eine gemeinsame Gestaltung Europas auf allen Feldern vorgeschlagen:

gemeinsames Budget für die Euro-Zone mit einem europäischen Finanzminister und entsprechender parlamentarischer Kontrolle; gemeinsame Flüchtlings- und Militärpolitikpolitik; Konzept für Europa als ökologische Avantgarde bei Reorganisation des Verkehrswesens, des Wohnungsbaus und der Industrie. (17)

Merkel und die sie tragende Große Koalition in Berlin applaudierten ebenso artig wie scheinheilig. Der französische Staatschef habe ein „mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten“, erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel. Deutschland und Frankreich müssten die Chance nutzen, um die EU demokratischer zu machen und für die Zukunft besser aufzustellen. Bei EU-Reformen könne Macron auf Deutschland zählen. Entsprechend lobhudelte auch die Tagesschau. (18)

Tatsächlich aber sollte nach deutschem Regierungswillen alles beim alten bleiben. Die EU sollte ihren Mitgliedern keine gleichberechtigte Teilhabe gewähren, sondern dem deutschen Vormachtstreben und vorrangig deutschem Wirtschaftsinteresse dienen, auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten. Macrons Initiative wurde hintertrieben: Seine wichtigste Idee – ein Euro-Finanzministerium mit eigenem Haushalt und überstaatlicher Kompetenz für die Eurozone statt nur des EU-Budgets in Brüssel – wurde maßgeblich auf Merkels Drängen von der EU-Agenda gestrichen. (19)

Das nur formal zustimmende Bravo aus Berlin erwies sich damit als übliche Heuchelei. Den „Sonnenkönig“ traf das umso härter, als er sich in seinem deutsch inspirierten antisozialen Kurs nun in den Regen gestellt sah und sich keinen „ausgleichenden“ außenpolitischen Erfolg zugutehalten konnte. Seinen Landsleuten ergeht es mit den Folgen der hinterhältigen deutschen Austeritätspolitik jetzt nicht viel besser als uns selbst. (20)

Macrons Reaktion war konsequent. Er wandte sich gegen das für Merkel eminent wichtige Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nordstream-2. Bei dem nach zwanzigjährigen Verhandlungen abgeschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stellte er sich ebenfalls quer. Das Abkommen hat vor allem für die deutsche Exportindustrie hohe Bedeutung. Im Herbst 2019 lehnte Paris dann Merkels Wunsch nach Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien ab. Macron vergab dafür die Note „ungenügend“, weil erst einmal die bestehende EU sich stabilisieren und reorganisieren müsse, ehe an Neuaufnahmen zu denken sei.

Die NATO, diese US-Zwangsjacke mit Wohlfühlfutter für heuchelnde Deutsche, bezeichnete Macron unter großer medialer Aufmerksamkeit als „hirntot“. Zugleich stellt er sich jetzt gegen die russophobe deutsche Regierungspolitik und sucht Entspannung mit Russland. (21)

Anstatt nach Gründen und Berechtigung dieses Verdikts über die NATO sowie den Kurswechsel in der Russlandpolitik zu fragen, schäumten die Lakaien in den Redaktionen des deutschen Medien-Mainstreams. Auch in der Hauptabteilung ARD-aktuell gab man sich frustriert und sprach von Macrons „eigenmächtigem und unabgestimmtem“ Russland-Kurs.

Seine europapolitischen Visionen hatte der französische Präsident 2017 noch dem Kanzleramt zugeschickt, bevor er sie an der Sorbonne zu Gehör brachte. Das lange Schweigen aus Berlin hat seinen Hang zu Alleingängen jedoch verstärkt.“ (22)

Visionen“, „zu Gehör bringen“, „Hang zu Alleingängen“: So hört sich die herabsetzende Sprache des Meinungsjournalismus der ARD-aktuell an. Es fehlte noch der Rückgriff auf den arroganten Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“ (23) Der hätte wenigstens etwas Belustigendes gehabt.

Das Kampfblatt der deutschen Bourgeoisie, „Die Welt“: Frankreich befinde sich seit den 1990er Jahren „im Niedergang“. Macron versuche trotzdem, „dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt“; dazu wolle der Präsident nun „die Hilfe der Deutschen, ohne selbst Zugeständnisse zu machen … Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen.“ (24, 25)

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Militärpolitik, verlangte unverhohlen zumindest indirekten Zugriff Deutschlands auf die französischen Atomwaffen. Es sei „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können“, Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte „unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen“. „Atommacht auf Umwegen“, resümiert Jürgen Wagner im Magazin Telepolis diese Avancen in einem äußerst faktenreichen Artikel. (26)

Der erneute deutsche Versuch, nach Atomwaffen zu greifen, hat noch einen Nebenaspekt: Er zeigt die antidemokratische Einstellung der Bundesregierung und vieler der sie stützenden Parlamentsmitglieder, er beleuchtet ihre vollkommene Abgehobenheit und Ignoranz gegenüber dem Volkswillen und dem Volkswohl. Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung sprechen sich nämlich entschieden für die Ächtung von Atomwaffen aus. (27)

Es kam aber nicht einmal zu einer aktuellen Stunde im Reichstag, als die Vereinten Nationen im September mit den Stimmen von 123 Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot beschlossen (28) und Deutschland mit „Nein“ dagegen gestimmt hatte. Darüber schwieg auch die Tagesschau wohlweislich. Und blieb in der aktuellen Debatte über das Teufelszeug auf Regierungslinie, konformistisch wie eh und je:

Befürworter einer atomaren Abschreckung argumentieren, dass ein gegnerischer Angriff durch das Drohen mit Atomwaffen verhindert werden könne. Das gegenseitige Drohen mit nuklearen Waffen verhindere Krieg und sichere den Frieden.“ (29)

Mehr als dieses Nachbeten war nicht. Für begründete Gegenmeinungen zum Beispiel vom „linken Rand“, von der i-gitt-i-gitt-Linkspartei, war in den Sendungen der ARD-aktuell kein Platz:

Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie weiter am Atomwaffensperrvertrag festhält und zudem den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Massenvernichtungswaffen bringen keinen Frieden.“ (30)

Es ist ein wahres Elend mit diesem „Flaggschiff“ der deutschen Fernsehnachrichten. Nicht nur, dass es unterwürfig und vollkommen unkritisch ins Publikum transportiert, was die politischen Funktionsträger unserer Parteienoligarchie so unter sich lassen. Oder dass es Boulevard-Infos über Katastrophen rund um den Globus zunehmend zum Nachrichtenschwerpunkt macht.

Mit irgendwas muss sich ja die Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterhöhlen lassen. Statt ihr Nachrichtenangebot qualitativ und sprachlich zu verbessern, anspruchsvolle Information in grammatisch und stilistisch sauberem Deutsch zu liefern, schlägt die Leitung der ARD-aktuell jetzt auch noch eine quantitative Erweiterung der Tagesthemen vor. (31) Die sollen künftig in zusätzlichen fünf Minuten Regionales aus den Bundesländern absaugen. Deren Ministerpräsidenten, das weiß man, bestimmen über die Höhe der Rundfunkgebühren. …

Es reicht den für ARD-aktuell Verantwortlichen anscheinend nicht mehr, nur über bundespolitisch Erwünschtes, transatlantisch Genormtes, über Katastrophen, Pillepalle und die Fußball-Bundesliga zu berichten. Jetzt muss der Zuschauer auch noch befürchten, dass die Tagesthemen-Redakteure den Regionalfürsten von hinten entgegenkommen, so tief, dass sich vorne schon wieder das Morgenlicht erahnen lässt.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20

(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-659231.html

(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502224/Die-CDU-zerfleischt-sich-selbst-Sozialfluegel-fordert-Ausschluss-der-Werteunion

(4) https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-fuer-die-europaeische-union-merkel-lobt-wunderbare-entscheidung-des-komittees-1.1494190

(5) https://www.diepresse.com/5290456/eudeutschland-merkel-dominiert-reformiert-aber-nicht

(6) https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Untreue-Anzeige-gegen-Ursula-von-der-Leyen

(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=58373

(8) https://www.un.org/press/en/2019/ga12231.doc.htm

(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html

(10) https://de.reuters.com/article/frankreich-reformen-merkel-idDEKCN1BQ21G

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-rentenreform-107.html

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/streiks-frankreich-131.html

(13) https://www.economist.com/europe/2020/01/23/france-admits-its-police-are-too-violent

(14) https://lostineu.eu/rentenreform-und-polizeigewalt-verliert-macron-die-kontrolle/

(15) https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-sonnenkoenig-der-selbstinszenierung-1.3574124

(16) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fangela-merkel-hat-geburtstag-ohne-die-kanzlerin-ist-die-cdu-nichts-a-981341.html

(17) https://de.ambafrance.org/Staatsprasident-Macron-Initiative-fur-Europa

(18) https://www.tagesschau.de/kommentar/macron-eu-kommentar-101~_origin-b622776d-7fde-47cd-b568-82aada7de669.html

(19) https://www.cicero.de/angela-merkel-emmanuel-macron-europaeische-union-eu-eurozone

(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7920/

(21) https://www.rnd.de/politik/westbalkan-staaten-mussen-sich-gedulden-unmut-uber-eu-HX2AD6FTOZAMU53K4VCTZRFACI.html

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-tiefpunkt-101.html

(23) https://www.sueddeutsche.de/politik/zitate-von-helmut-schmidt-wer-eine-vision-hat-der-soll-zum-arzt-gehen-1.2729860-17

(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8182/

(25) https://de.nachrichten.yahoo.com/scholz-will-frankreichs-sitz-un-sicherheitsrat-eu-sitz-142444418.html

(26) https://www.heise.de/tp/features/Atommacht-auf-Umwegen-4657134.html?view=print

(27) https://globalmagazin.com/themen/natur/grosse-mehrheit-im-land-gegen-atomwaffen/

(28) https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710

(29) https://www.tagesschau.de/ausland/macron-atomare-abschreckung-101.html

(30) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-macrons-atomwaffenplaene-ablehnen/

(31)https://www.dwdl.de/nachrichten/76160/ard_denkt_offenbar_an_verlaengerte_tagesthemen/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

 

 

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

 

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung – viele der Opfer waren ja Iraner – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Unmittelbar nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden hatte das Parlament in Bagdad einstimmig eine Resolution verabschiedet, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu weisen (2). Das galt auch den dort stationierten 200 Bundeswehrsoldaten. Die irakischen Abgeordneten entsprachen damit einem Antrag des kommissarischen Ministerpräsidenten Abdul-Mahdi. Die Resolution hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber eine ebenso unmissverständliche Willensbekundung wie der Antrag von Abdul-Mahdi.

Ins Gebet genommen

Am 14. Januar „diskutierten“ der Nahost-Beauftragte Philipp Ackermann und der deutsche Botschafter in Bagdad, Ole Diehl, mit Abdul-Mahdi die Konsequenzen dieses eindeutigen Wunsches nach Abzug aller auswärtigen Truppen. (3, 4) Mit welchem Ergebnis, ließ der Iraker von sich aus nicht verlauten. Und die Tagesschau fragte ihn bzw. seinen Botschafter in Berlin auch nicht danach. Hingegen berichteten arabische Quellen am selben Tag, Abdul-Mahdi wünsche nun doch den Verbleib der Bundeswehr im Irak. (5) Ob unsere Unterhändler mit dem irakischen Regierungschef Monopoly spielten – „Gehe zurück nach Los!“ – oder mit welch anderen Mitteln sie ihn zum Kurswechsel brachten, bleibt unserer Fantasie überlassen.

Aus Abdul-Mahdis angeblichem Sinneswandel machte Außenminister Maas folgende Erklärung gegenüber dem deutschen Bundestag:

Der Premierminister sagte uns, dass Bagdad ein großes Interesse an der Fortsetzung des internationalen Engagements gegen den islamischen Staat hat und sprach sich für den Verbleib der Bundeswehr aus…“ (6, 7)

Maas hatte zwar angemerkt, dass es „kein Vorbeikommen“ an der parlamentarischen Resolution gebe, wonach die ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verschwinden hätten. Es sei aber wichtig, „die Errungenschaften“ im Kampf gegen den islamischen Staat (IS) zu konsolidieren.

Mit anderen Worten: Maas tut so, als hätten nicht die Russen, Syrer und Iraner den „Islamischen Staat“ weitestgehend zerschlagen, sondern die atlantischen Demokratien unter maßgeblicher Beteiligung unserer tapferen 200 Bundeskrieger im Irak. Als sei der Irak ohne die deutschen Ausbilder im Fach „tödliche Gewaltanwendung“ – konkret: „Menschen abmurksen“ – den Dschihadisten des IS rettungslos ausgeliefert.

Abdul-Mahdi dürfte jedenfalls verstanden haben: „Friss die Anwesenheit fremder Besatzungstruppen in deinem Land, einschließlich unserer Bundeswehr, oder stirb.“ US-Präsident Trump hatte schon am 6. Januar mit massiven Repressalien gedroht, falls der Irak auf der Ausweisung von US-Truppen bestehe: Milliarden Dollar als Kostenersatz seien dann zu zahlen, der Irak werde mit „Sanktionen wie nie“ belegt, vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, ruiniert. Das berichtete sogar die Tagesschau. (8). Nur nannte sie die Drohung Trumps nicht beim Namen: Erpressung pur. (9) Sein Vorgehen ist gemäß UN-Charta kriminell – und Deutschlands völlig überforderter Außenminister, wiewohl examinierter Jurist, segelte in diesem Windschatten mit. De facto der Komplize eines Erpressers.

Der Wille der Iraker zählt nicht

Dass der deutsche Bundestag daraufhin am 15. Januar mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD den Wunsch der irakischen Volksvertretung verwarf, die Bundeswehr aus ihrem Land abzuziehen, war zu erwarten gewesen. Wie deutsche Parlamentarier sich über den Willen ihrer irakischen Kollegen hinwegsetzten und wie ihr Verständnis von „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ aussieht, lässt sich in der Mediathek des „Parlamentsfernsehens“ bewundern. (10) Auch der Sender Phoenix übertrug diese gespenstische Aussprache. Nur die Tagesschau brachte nichts. Zuschauer, die nichts erfahren, brauchen nichts zu überdenken. In Bagdad wird man sich seine eigenen Gedanken über den hilfreichen deutschen „Partner“ machen.

Zurück zu unserer eingangs geäußerten Kritik an den Doppelstandards. Sie sind nur eine der vielen Ausformungen politischer Perfidie, die deutsche Mandatsträger und Medienleute im Gefolge der unbestreitbar verbrecherischen Weltmacht USA demonstrieren. Der unbeabsichtigte, tragische Flugzeugabschuss in Teheran beispielsweise wurde als willkommene Gelegenheit genutzt, vom Mord an dem iranischen General Soleimani abzulenken und die Regierung des Iran wieder als gefährlichen Feind zu dämonisieren. (11)

Das Massaker in Bagdad – neben Soleimani wurden sieben weitere Menschen umgebracht, darunter sein Schwiegersohn und ein irakischer General – wurde fast durchgängig als „gezielte Tötung” ausgegeben. Die deutschen Leit- und Konzernmedien folgten erneut der imperialen Sprachregelung. Objektiv zu melden, dass ein Massenmord im Auftrag des US-Präsidenten Trump geschehen war, wagten sie nicht. Deutschlandfunk-Intendant Raue gestattet sich immerhin ein Fragezeichen:

Gezielte Tötung, ist dies der angemessene Ausdruck? Es ist die Übersetzung des englischen Begriffs „ targeted killing“, die … beide Varianten (Tötung, Ermordung) zulässt, z.B. von der Bundesregierung aber als „gezielte Tötung“ verwendet wird. Die Antwort auf die Frage der korrekten Übersetzung fällt in der öffentlichen Debatte je nach politischer Einschätzung des jeweiligen Falls so oder so aus. … Durch unsere umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema versuchen wir jedoch, es unseren Hörerinnen und Hörern zu ermöglichen, zu einem eigenen Urteil zu kommen…“ (12)

Wir lesen hier den exemplarischen Versuch eines Intendanten, das kritische Publikum für dumm zu verkaufen: Es geht ja nicht um die Frage der sinngemäß korrekten Übersetzung, sondern um begründeten Zuhörerprotest gegen die verharmlosende und verfälschende Berichterstattung über einen Auftragsmord.

Infame Lügen

Die USA setzen ihre Drohnen im sogenannten “Krieg gegen den Terror” ein. In der Fachliteratur herrscht weitgehend Einigkeit, dass er eine Erfindung ist, eine zielgerichtete Sinnestäuschung, eine demagogische Infamie – und mit Sicherheit kein bewaffneter Konflikt gemäß Völkerrecht, wonach ein Krieg nur zwischen Staaten möglich ist. Auch wenn Soleimani, ein effizienter Bekämpfer der Kopfabschneider des IS, dennoch – oder gerade deshalb – von der Westlichen Wertegemeinschaft WWG negativ eingestuft war, durfte er nicht “einfach so” umgebracht werden. Weder herrscht Kriegszustand zwischen dem Iran und den USA, noch ging von Soleimani und seinen Begleitern eine unmittelbare Gefahr aus.

Im Gegenteil: Soleimani war, wie heute bekannt, als Diplomat mit einer Friedensmission unterwegs. Jeglicher Rechtfertigungsgrund für seine Ermordung fehlt. Sie war eine pure, rachsüchtige Machtdemonstration der USA. Daran ließ Trump selbst keinen Zweifel:

Der General und die Al-Kuds-Brigaden sind verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Er hat in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert“. (13)

Die Behauptung, Soleimani sei vor allem deshalb beseitigt worden, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, war ebenfalls eine der üblichen Lügen des US-Regimes. Eine reine Erfindung, genauso wie der ihm vorgeworfene, unbelegte Tod von „Hunderten Amerikanern und Verbündeten“ (14): US-Verteidigungsminister Mark Esper musste am 12. Januar, neun Tage nachdem er den Mordauftrag von Präsident Trump hatte vollstrecken lassen, öffentlich einräumen, dass es keine Beweise für die behauptete Bedrohung gebe.

Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor bereits Löcher in Trumps Schutzbehauptung gerissen: „Ohne Zweifel“ habe Soleimani eine Reihe von Attacken geplant, aber „wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo.“ Der Präsident soll Vertrauten gegenüber angegeben haben, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt durch republikanische Senatoren, deren Unterstützung er für das laufende Amtsenthebungsverfahren brauche. (15) Strich darunter: Ein Mord zwecks persönlicher Machtsicherung…

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in seinem Gutachten – etwas zurückhaltender formulierend als wir – zu folgendem Ergebnis:

Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 UN-Zivilpakt. Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 UN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.” (16)

Im Gegensatz zu früheren Streitfragen hat ARD-aktuell diesmal ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zwar erwähnt, den Text aber lediglich auf ihrer Website tagesschau.de publiziert, einer vergleichsweise unauffälligen Internet-Nische. Ihren 10 Millionen TV-Guckern blieb die Nachricht vorenthalten; weder die Sendungen der Tagesschau noch die Tagesthemen berichteten sinngemäß.

ARD-aktuell verschwieg zunächst auch, dass die USA zeitgleich mit dem Attentat auf Soleimani mindestens einen weiteren Anschlag versucht hatten. Die „Washington Post“ und danach auch die Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN berichteten von einem Angriff auf Abdul Resa Schahlai, einen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden. Dieser Attentatsversuch war aber fehlgeschlagen. (17) Er wird nicht der letzte bleiben.

Endlose Blutspur

Die „Kollateralschäden“ sind fürchterlich: Bereits in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit wurden bei den von Trump konsequent fortgeführten US-Drohneneinsätzen mindestens 2 800 Zivilisten umgebracht – allein in Irak und in Syrien! (18) Auf dieser Zahlenbasis hochgerechnet und Jemen, Somalia, Afghanistan und weitere Einsatzländer mitbedacht, sind bis heute mindestens 25 000 Tote zu beklagen, die Trumps Mordmaschinerie zum Opfer fielen. Genaue Angaben darüber wird die Welt wohl nie erfahren: Trump hat der CIA gestattet, ihre Zahlen geheim zuhalten. (19)

Ihre tödlichen Drohnenbombardements als organisierten Mord zu bezeichnen, ist juristisch begründbar und deshalb auch für Journalisten geboten. Als Mordmerkmale gelten: Gemeingefährlichkeit, Heimtücke, niedrige Beweggründe und besondere Grausamkeit der Tat. Bei den meisten Drohnenbombardements liegen sie alle vor, so auch beim Attentat auf Soleimani. Die Tagesschau aber hat uns daran gewöhnt, die Wiederholungs-Attentäter im Weißen Haus, im Pentagon und in der CIA-Zentrale Langley als die „Guten“ zu sehen, trotz ihrer erwiesenen Mordlust aufgrund wirtschaftlicher Motive. Obwohl die schier endlose Blutspur dieser „Guten“ – allein vier Millionen tote Muslime seit 2001 – doch gar nicht zu übersehen ist.

Weiterhin finden sich in der verschleiernden, verharmlosenden und irreleitenden Berichterstattung von ARD-aktuell keinerlei Hinweise auf mögliche Mitverantwortung / Mittäterschaft der Bundesregierung, speziell bei der Soleimani-Ermordung. Ein geradlinig denkender Zeitgenosse hat kürzlich wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Anzeige erstattet. Das Auswärtigen Amt äußerte auf Anfrage des SWR dazu jedoch nur, die Bundesregierung stehe mit den USA

in regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge“. (20)

Die USA seien verpflichtet, deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dies hätten die Amerikaner zugesichert. Die US-Regierung habe versichert, dass

„unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden“. (ebd.)

Lügen und faule Ausreden

Das ist allerdings nur eine völlig unbelegte, auf Irreführung und Beschwichtigung bedachte Stellungnahme des Maas-Ministeriums. Auch Merkels Regierungssprecher Seibert lügt mit Blick auf die Ermordung Soleimanis trotz der nicht widerlegbaren Fakten hartnäckig weiter:

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Luftstützpunkt Ramstein an dieser Aktion beteiligt gewesen ist”. (21)

Dass das nicht stimmt und die Regierung seit Jahren informiert ist, lässt sich beweisen.

Staatsminister Michael Roth, SPD, antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, dass

die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschließen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge werden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen.” (22)

Spätestens seit dieser Aussage ist klar: Die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz vervollständigt das technische Instrumentarium, mit dem die Verantwortlichen in Washington völkerrechtswidrig Drohnenmorde in Afrika und Asien ausführen lassen. Da für Ramstein deutsches Recht und Völkerrecht gelten, ist die Bundesregierung verpflichtet, einzuschreiten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Amerikaner mit ihren Drohnen völkerrechtswidrig Mord oder Totschlag begehen. Definition für Totschlag: „Vorsätzliche Tötung eines Menschen“. (23)

Doch unsere Regierung kuscht

Als willige und feige Vasallen der USA wagen weder die Bundesregierung noch die Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre Feigheit und Rückgratlosigkeit bemänteln sie mit Bezugnahmen auf formale, nicht hinterfragte Behauptungen des Imperiums:

Für uns ist ein Punkt ganz entscheidend: Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.” (Anm. 22)

Mit anderen Worten: Der Angeklagte, die Regierung der USA, darf selber entscheiden, ob er eine Straftat begangen hat oder nicht. Auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten:

Welche völkerrechtliche Prüfung plant die Bundesregierung zu diesem Thema? Oder wollen Sie sich ausschließlich auf das verlassen, was die US-Regierung Ihnen mitteilt?“ (Anm. 22)

antwortete Staatsminister Roth:

Wir verlassen uns ja nicht alleine auf die Aussagen, sondern wir bleiben mit den Vereinigten Staaten im regelmäßigen Gespräch. Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten.” (Anm. 22)

Sind wir jetzt erschüttert von so viel charakterloser Unterwürfigkeit gegenüber der „Führungsmacht“? Der Staatsminister Roth hatte noch mehr Sülze auf Lager:

Im Juli und August dieses Jahres wurden … US-Richtlinien zu Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge veröffentlicht. Ich sage das noch einmal, weil selbstverständlich auch für uns das Völkerrecht strikt gilt. Die Vereinigten Staaten haben uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßstäbe selbstverständlich auch für sie gelten.” (Anm. 22)

Sogar Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin – die SWP wird von der Bundesregierung bezahlt! – bezeichnete die genannte US-Veröffentlichung als bloß „bürokratische Ersatzmaßnahme“:

„Es ist der Versuch einer bürokratischen Lösung eines eigentlich ethischen und rechtlichen Problems.“ (24)

Das Handbuch, so Dickow, sage aber gar nichts darüber aus, ob die Drohnenangriffe der USA wirklich legitim und legal seien. Über diese Problematik versuche man mit der Veröffentlichung der US-Richtlinien hinwegzutäuschen.

Heute, vier Jahre nach dieser öffentlichen Debatte, lässt eine unverändert feige deutsche Regierung die US-Morde per Drohne noch immer zu. Es ist nicht einmal geklärt, ob sie sich nach dem Attentat auf Soleimani überhaupt an die US-Administration gewandt hat. (25) Jedenfalls hat sie den USA nicht bis zur „schonungslosen Aufklärung“ des Falles untersagt, die auf deutschem Boden montierten US-Mordinstrumente weiter zu benützen. Der rechtlich äußerst fragwürdige „Aufenthaltsvertrag“ (26), mit dem die in Deutschland tätigen Angehörigen des US-Militärs der deutschen Rechtsprechung entzogen und vor deutschen Strafverfolgern geschützt werden, wurde nicht ausgesetzt, geschweige denn gekündigt, obwohl das zur Herstellung der deutschen Souveränität zwingend geboten wäre. (ebd.)

Die Kanzlerin lässt ihr Außenminister-Surrogat Maas große Sprüche kloppen und ihre Amtströte Seibert Unwahrheiten auftischen. In fremden Gefilden und in Angelegenheiten anderer Länder aber fordert sie „schonungslose Aufklärung”. Toll.

Eine schallende Ohrfeige

Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem aufsehenerregenden Urteil festgehalten, was Maxime der Regierung zu sein hat. Die ARD sorgte allerdings dafür, dass das Aufsehen im ganz kleinen Kreis blieb: Sie versteckte die Informationen über das Urteil als Regionalnachricht des WDR. (27)

Drei Jemeniten hatten die Bundesregierung wegen der Ermordung von Angehörigen durch US-Drohnen verklagt. Das OVG Münster gab den Klägern teilweise Recht. (28) Es verpflichtete die Bundesregierung, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Kampfdrohnen, die über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuert werden, keine völkerrechtswidrigen Einsätze im Jemen fliegen.

Achtung, jetzt kommt, was von der Redlichkeit und Völkerrechtstreue der Bundesregierung zu halten ist: Sie hat Revision gegen das Urteil eingelegt. (29)

Über Ramstein werden auch die US-Drohneneinsatzbefehle im Irak weitergeleitet. Die Ausführungen des Gerichtes zur Urteilsbegründung (Anm. 28) sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, speziell für Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, beide Exponenten der Liebedienerei gegenüber Washington. Die Begründung ist lesenswert, da sie alle technischen und völkerrechtsrelevanten Zusammenhänge deutlich machen.

Die Einlassung, man stehe in „regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch” mit den USA, um die jemenitischen Kläger vor Schädigungen durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe zu schützen, ist nach Auffassung des Gerichts völlig unzulänglich. Tatsächlich bestünden erhebliche Zweifel, dass die USA beim Drohneneinsatz im Jemen das Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts beachten. Zu bezweifeln sei außerdem, dass die USA nach ihren Drohneneinsätzen ihrer aus dem Menschenrecht auf Leben folgenden Verpflichtung nachkommen und jeweils eine tatsächlich hinreichende, wirksame amtliche Untersuchung von Todesfällen vornehmen.

Fazit der Richter am Oberverwaltungsgericht Münster: Die Bundesregierung dürfe sich nicht mit der allgemeinen Zusicherung der USA begnügen, dass Aktivitäten in deren Militärliegenschaften auf deutschem Boden mit dem bei uns geltenden Recht im Einklang stünden. (Anm. 28.)

Totschlagskomplizen

Das tut die Bundesregierung bisher aber unbestreitbar. In althergebrachter und stiller Kumpanei mit den Mördern und Kriegstreibern des US-Regimes, vermeintlicher Alternativlosigkeit ergeben. Ihr fügsamer Herold, die Tagesschau, sorgt mit Hofberichterstattung dafür, dass das ahnungslose Publikum davon nichts schnallt. Dabei könnten unsere Qualitätsjournalisten mit zumutbarem Aufwand selbst ermitteln, was es mit der US-Drohnen-Lenkstation Ramstein juristisch auf sich hat:

Die völkerrechtswidrige gezielte Tötung von Terrorverdächtigen und Unbeteiligten durch amerikanische Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konfliktgebiets muss von der Bundesregierung bei Kenntnisnahme mindestens durch Protestnote abgelehnt werden, ansonsten würde sich die Bundesregierung gegebenenfalls an einem völkerrechtlichen Delikt beteiligen. Aufgrund der Gebietshoheit könnte Deutschland völkerstrafrechtlich gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) verpflichtet sein, etwaige völkerrechtswidrige Einsätze ausländischer Truppen aktiv zu verhindern“ (30)

Sogar ein juristischer Laie versteht, was es hier aufzuklären gälte. Ein halbwegs an seriöser Arbeit interessierter Nachrichtenredakteur würde auch einmal im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nachschauen und dort in Artikel 25 lesen, es

macht sich strafbar, wer zur Erleichterung eines solchen Verbrechens (= gezielte Tötung, d.V.) Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung“ (31)

Das müsste dem um Seriosität bemühten Journalisten erhellen, dass die Bundesregierung den USA in Ramstein nicht nur einfach das Gelände für deren Drohnen-Lenkstation bereitstellt, sondern damit auch ein “Mittel für die Begehung eines solchen Verbrechens“. Von journalistischen Rohrkrepierern, die mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Anstands nichts anzufangen wissen, ist solche nur unerheblich investigative und aufklärerische Denk- und Schreibleistung allerdings nicht zu erwarten.

Die fünfte Kolonne der Krawallbrüder

Ein Indiz für Mangel an Haltung und beruflichem Ethos: Während die Redakteure der Tagesschau jeden Pups der Fünften Kolonne des Krawallbruders Navalny in Moskau zum Gewittersturm aufbauschen, war weit und breit nichts vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen, als vor der US-Garnison Ramstein im Herbst 2016 mehr als 8000 Menschen für den Frieden und ein Ende des Mordens per US-Drohnen demonstrierten. Dröhnendes Schweigen darüber auch in den Sendungen der Tagesschau. Der damalige NDR-Rundfunkratsvorsitzende Hörmann merkte zu einer von uns eingereichten Beschwerde an:

Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.
Der Rundfunkrat ist darüberhinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen.” (32)

Das war eine faule, bürokratisch gedrechselte Ausrede für erwiesenes Versagen, denn der Rundfunkrat ist die einzige Institution, die das Programm auf rechtliche Verstöße hin kontrollieren und gegebenenfalls Wiederholungen verbieten darf. Hörmanns Antwort belegt jedoch, dass die Kumpanei von Politik und Medien bis in die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hineinwirkt, mit der Nebenwirkung, dass das genasführte Publikum die Gremien auch noch finanzieren und ihren Spesenaufwand bezahlen muss.

Unsere stolzen Volksvertreter

In der Bundestagsdebatte vom 15. Januar über den Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Irak warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike Hänsel, dem Außenminister Maas vor, seine „blinde Gefolgschaft“ gegenüber den USA beschädige das Völkerrecht insgesamt:

Während US-Demokraten davon sprechen, Trump habe eine Brandfackel in ein Pulverfass geworfen, ducken Sie sich einfach weg. Im Gegensatz dazu haben Sie den Gegenschlag des Iran sofort verurteilt. Sie diskreditieren sich mit dieser Haltung selbst als diplomatischer Vermittler in der Region.“ (33, 34)

Ihr Verriss kam in der Tagesschau nicht vor, ebenso wie die ungewöhnlich kritischen Anmerkungen des CDU-Abgeordneten Johann Wadephul, eines ansonsten bekannt militaristischen Scharfmachers; er hatte Solemanis Ermordung als „anarchische Tat” verurteilt:

Wir sollten nicht zurückkehren in Verhaltensweise und Wortwahl des Mittelalters. Der Westen hat eine andere Wertegrundlage. Ich finde das gehört in der Situation dazu, dass wir dieses unseren amerikanischen Partnern deutlich sagen.“ (Anm. 33)

Auch die Grünen rangen sich diesmal dazu durch, weder Frau Merkel noch den USA als Bettvorleger zu dienen, sondern forderten,

Donald Trump mit den gezielten Tötungen, mit denen Völkerrecht gebrochen wird, die die Kriegsgefahr massiv erhöht, zu kritisieren.” (Anm. 33)

Ach, ach, den Donald Trump „kritisieren“! Ja, und? Mehr hatten die Grünen aber nicht auf der Pfanne. Von ihrer Friedenspolitik aus den Gründerjahren ist wahrlich nichts mehr geblieben.

Die AFD blieb auf ihrem diffusen Kurs: Sie forderte zwar den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak, wich aber der Frage aus, ob die Ermordung des iranischen Generals völkerrechtswidrig war.

Über die gesamte Bundestagssitzung am 15. Januar 2020 findet sich kein Wort in den Sendungen der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Auch dies eine Glanzleistung des Tendenzjournalismus’.

Rundfunk ist Medium und Faktor des Prozesses umfassender freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung. Demgemäß ist Rundfunkfreiheit primär eine der freien Meinungsbildung dienende Freiheit. Sie ist konstituierend für die Demokratie. (35)

Daher die staatsvertragliche Verpflichtung zur umfassenden und vollständigen Berichterstattung über wichtige Ereignisse des Tages. Dürfen wir also erwarten, dass die ARD-aktuell eines schönen Tages doch einfach nur berichtet, was Sache ist? Nämlich, dass der Westen von Barbaren regiert wird. Dass es bei Massenmord und Totschlag um die ultimative Freiheit des Kapitals geht, um das rücksichtslose Ausbeuten aller Rohstofflager. Beileibe nicht um Demokratie und Menschenrechte, nein, sondern um die ultima ratio vollkommen unkontrollierter Machtexzesse. Und zwar im Dienste der 500 reichsten Familien, die unsere Erde mit ihrer Anwesenheit ruinieren. Dürfen wir – und gerade deshalb ­– sachgerechte, angemessene und saubere Nachrichten verlangen?

Eine rhetorische Frage, mehr nicht. Die Tagesschau-Redaktion wird sich ihr trotzdem nicht stellen. Sie ist ja schon mit simpleren Aufgaben überfordert.

 

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=69X0-U6oIKM (Minute 13)
  2. https://www.aljazeera.com/news/2020/01/iraqi-parliament-calls-expulsion-foreign-troops-200105150709628.html
  3. https://www.middleeastmonitor.com/20200115-abdul-mahdi-discusses-with-german-envoy-withdrawal-of-foreign-forces-from-iraq/
  4. https://aawsat.com/english/home/article/2083896/abdul-mahdi-discusses-german-envoy-withdrawal-foreign-forces-iraq
  5. https://thearabweekly.com/iraqi-pm-wants-german-forces-stay-says-berlin
  6. http://www.basnews.com/index.php/en/news/iraq/574665
  7. https://time.com/5760309/despite-u-s-iraq-feud-iraqi-prime-minister-privately-mulls-delay-of-u-s-troop-departure/
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drohung-irak-103.html
  9. https://southfront.org/us-holds-iraqs-economy-hostage-threatens-to-block-vital-bank-accounts-if-its-troops-are-expelled/
  10. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413896#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MTM4OTY=&mod=mediathek
  11. https://peds-ansichten.de/2020/01/iran-flugzeug-absturz-ard-berichterstattung/
  12. Auszug aus einer E-Mail des DLF-Intendanten Raue an einen Hörer. Sie liegt uns vor.
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101.html
  14. https://www.myheimat.de/marburg/politik/general-soleimani-auf-dem-weg-zu-friedensverhandlungen-getoetet-d3119195.html
  15. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/us-verteidigungsminister-mark-esper-donald-trump-kassem-soleimani-botschaften
  16. https://www.tagesschau.de/inland/gutachen-soleimani-101.html
  17. https://edition.cnn.com/2020/01/10/politics/us-yemen-iran-operation/index.html
  18. https://www.deutschlandfunkkultur.de/trumps-militaerpolitik-mehr-zerstoerung-weniger-transparenz.1005.de.html?dram:article_id=410765
  19. https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-cia-drohnen-1.4358435
  20. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
  21. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
  22. https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2016/ap18205-483190 (Seite 15 des Protokolls)
  23. https://www.juraforum.de/lexikon/totschlag
  24. https://www.dw.com/de/drohnenangriffe-nicht-genug-transparenz/a-19459499
  25. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
  26. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
  27. http://wahlomat.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ovg-drohnenangriffe-101.html
  28. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/4_A_1361_15_Urteil_20190319.html
  29. https://www.welt.de/regionales/sachsen/article193339333/Bundesregierung-Revision-wegen-Urteil-zu-Drohneneinsaetzen.html
  30. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203446/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6/roemischesstatut-data.pdf
  32. http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?t=2192
  33. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413694#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDEzNjk0&mod=mediathek
  34. https://de.sputniknews.com/politik/20200116326340787-bundestag-irak-bundeswehr/
  35. Präambel der „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“, Richtlinien gemäß § 11e RStV. s.a. https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild:

Werner Menne

 

 

Rückenwind für Politganoven in Südamerika

Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grundsätze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren würde zu Mitleidstränen rühren, wenn sie nicht so meinungsverformend wäre.

Ein klassisches Beispiel dafür, wie dümmlich die Betrachtungsweise von Journalisten der ARD beim Blick auf Südamerika sein kann, ist auf tagesschau.de nachzulesen:

Wenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in Südamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft.” (2)

Ach nee! Ja woher kommt sie denn, diese tief greifende Spaltung? Ist sie vielleicht gottgegeben? Oder doch bloß gezeugt von kapitalistischen Ausbeutern mit Zweit- und Drittvillen in Europa und in den USA? Wer ist letztlich verantwortlich für Ungleichheit, Repression, Mord und Totschlag? Nicht das transatlantische Räuberwesen? Nicht auch unsere Wirtschaftsweise, nicht wir? Wir nicht?

Als Ersatz für jeden kritischen eigenen Gedanken gibt uns der Verfasser diese lichtlos antisozialistische Plattitüde zu verdauen:

Kommt dann die Linke an die Macht, geht das gut, solange sie großzügig Rohstoffeinnahmen verteilen kann… Dass Unternehmer zumindest eine Chance brauchen, Geld zu verdienen, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Nirgends hat sie es geschafft, echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln.” (ebd.)

Gerade das „echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln“, und zwar für alle, hatte der von faschistoiden Putschisten verjagte linke Präsident Boliviens, Evo Morales, mustergültig geschafft. Selbst die UN, der Internationale Währungsfonds u.a. haben das bestätigt. (3) Nicht minder erfolgreich hatte der vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Land modernisiert und seinem Volk zu erstaunlichem sozialem Aufstieg verholfen; aber auch er und seine Nachfolgerin Dilma Vana Rousseff fielen am Ende einer reaktionären reichen Elite zum Opfer.

Ein echter ARD-Korrespondent lässt sich von solchen Beispielen – es gäbe deren noch mehr, die seine primitive Behauptung widerlegen – natürlich nicht irritieren. Er gibt seinem blinden Affen Zucker und seinem unbedarften Lesepublikum Saures: Linke verstehen bekanntlich nix von Wirtschaft, die verschleudern bloß den Reibach aus dem Rohstoffexport, wenn sie an die Macht kommen…

Sein dumpfes Geschwätz soll mutmaßlich jedes Nachdenken darüber blockieren, warum „vernünftige“ ökonomische Alternativen sich schwer entwickeln lassen und wer für die überkommenen ökonomischen Zwänge verantwortlich ist: Das sind doch gerade nicht die „linken Machthaber“. Verantwortlich ist vielmehr eine brutale westliche „Wertegemeinschaft“, die all ihren Einfluss aufwendet, um in Südamerika „marktliberale“ Strukturen aufrechtzuerhalten und sie mit krimineller Energie und allen Mitteln durchzusetzen.

Das Mörder-Trio

Lateinamerikanische Regierungen, die sich dem nicht beugten, wurden – viele sogar wiederholt – vom kapitalistischen Westen mit Wirtschaftskrieg überzogen, mit Sanktionen, Embargos und aggressiv-zerstörerischer Währungsspekulation. Kuba, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Argentinien, Ecuador, Bolivien und etliche mehr haben das bitter erfahren müssen, einige durchleiden den ökonomischen Terrorismus der Westmächte bis heute. Er wird begleitet von der gehässigen Propaganda der Leit- und Konzernmedien. In Deutschland unter massiver Beteiligung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die Tagesschau-Macher der Hauptabteilung ARD-aktuell: notabene eine satte, unsolidarische Sippschaft tariflich hochbezahlter Streikbrecher in Betrieb und Redaktion, wie sich jüngst im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di wieder zeigte. (4)

Ihr verschwenderisch eingesetztes Mittel: Sie denunzieren linke Regierungschefs beweislos als Wahlfälscher, machen sie als Demokratiefeinde verächtlich und beschuldigen sie, Unterdrücker der Pressefreiheit zu sein. Im Schlagschatten dieser Desinformationskampagnen machen die Strippenzieher der Wirtschafts- und Finanzelite ihre menschenfeindlichen Geschäfte. Ihre mörderischen Erpresser-Organisationen heißen Internationaler Währungsfonds, IWF (5), Weltbank (6) und Welthandelsorganisation, WTO (7), die Zentralinstitute der Globalisierung (8). Ein Mördertrio mit der „Lizenz zum Plündern“. (9) Ihre Planungsstäbe konferieren als Bilderberger (10), als Weltwirtschaftsforum (11), als Trilaterale Kommission. (12) Auf das Schuldkonto dieser unermesslich reichen Verbrecher-Elite gehen Elend und Tod von Millionen Menschen rund um den Globus, Massenopfer der strukturell verankerten Raffgier.

Direkte Kriegsführung zur Unterwerfung souveräner Regierungen in Südamerika ist die Ausnahme. Die Regel ist finanzielle Erpressung zwecks Einflussnahme und Disziplinierung, bzw. die Auslösung interner bewaffneter Konflikte. Länder wie Ecuador, Kolumbien, Brasilien und Argentinien erhalten von der Weltbank und dem IWF gigantische Milliarden-Kredite, geknüpft an die Bedingung, umfangreiche Privatisierungen durchzusetzen, ausländischen Investoren uneingeschränkt Zugang zum heimischen Markt zu gewähren und soziale Leistungen für die Bevölkerung zu streichen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft wurden diese Methoden vorexerziert, nämlich in Griechenland und Ukraine.

Die Wirkung ist bekannt: Plünderung wichtiger Ressourcen, galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Aussichtslosigkeit der Schuldentilgung, automatische Neuverschuldung und vermehrte Abhängigkeit, neue Erpressungen seitens der ”Wertegemeinschaft”.

Der Judas im Präsidentenamt

Schauen wir nach Ecuador. Das kleine Land im Nordwesten Südamerikas erlebte in seiner noch kurzen Geschichte eine einzige Abfolge von Umstürzen, Staatsstreichen und Ausplünderung seiner Ressourcen, vor allem Öl und Gas. Bis 2007 der Linkssozialist Rafael Correa Präsident wurde, Ecuador in den folgenden zehn Jahren befriedete und für bis dahin nicht gekannten sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Erholung sorgte. (13)

Sein Vize Lenin Moreno (Spitzname ”Lenin-Judas”) wurde 2017 unter linker Flagge zum Nachfolger gewählt. (14) Binnen kürzester Zeit wandelte er sich jedoch zum Neoliberalen. Er verriet die Ideale seines Mentors und die Mehrheit seiner Wähler skrupellos.

Morenos Politik gleicht dem reaktionären Schwenk der Schröder-Fischer-Regierung und deren „Agenda 2010“. Schließlich verkaufte er den Wikileaks-Gründer Julian Assange, indem er ihm das Asyl in der Botschaft in London entzog und ihn den britischen Häschern auslieferte; wohl wissend, dass die Briten Assange in die USA abschieben wollen. Dort droht ihm die Todesstrafe dafür, dass er die Weltöffentlichkeit über die US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan informiert hatte. Morenos erbärmliches Motiv: Er, dem persönliche Offshore-Finanzmanipulationen nachgewiesen wurden, will sich das Wohlwollen der USA bei der Kreditvergabe der Weltbank und des IWF sichern.

Als Gegenleistung für einen dreijährigen IWF-Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar verpflichtete Moreno sein Regime im März 2019 dazu, ein vom IWF festgelegtes Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Es erlaubt der nationalen Wirtschaftselite sowie etlichen internationalen Konzernen und Geldgebern die hemmungslose Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen, rücksichtslose Umweltzerstörung und die aktive Verelendung der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die damalige Leiterin des IWF, Christine Lagarde, heute Chefin der Europäischen Zentralbank, fand für den totalen Volksverrat und so viel Inhumanität trotzdem nur Euphemismen:

Integrales Reformprogramm mit dem Ziel, die Wirtschaft zu modernisieren und den Weg für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Wachstum zu ebnen.“ (15)

Objektiv verfolgt das Programm den Verzicht auf jegliche Sozialstaatlichkeit. Es sieht die Kürzung des Staatshaushaltes um sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in drei Jahren vor. Mehr als die Hälfte der Staatsausgaben muss gestrichen werden.

Weiße-Kragen-Kriminelle

Konkrete Folgen: Entlassung von zehntausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes, Streichung der ohnehin geringen Hilfen für die besitzlose Bevölkerung aus Erlösen der staatlichen Gasproduktion, kräftige Steuererhöhungen, die in erster Linie ebenfalls die arme Bevölkerung treffen, Kürzung von und gänzlicher Verzicht auf öffentliche Investitionen. Die soziale Infrastruktur ist dem Verfall preisgegeben.

Die ”Weiße-Kragen“-Kriminellen des IWF wissen um die schrecklichen Folgen ihres Programms. Sie gehen selbst davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Armut drastisch zunehmen werden. Bemerkenswert: Dieses Programm war selbst unseren deutschen Neocons in der Partei Die Grünen/Bündnis90 des Üblen zuviel. (16)

Die Sozis, voran ihre außenpolitische Nullnummer Heiko Maas, schwiegen zur Entwicklung in Ecuador. Auch Kanzlerin Merkel tat, was sie angesichts solcher Probleme am liebsten tut: nichts. Warum sollten unsere politischen Vorleute auch reagieren, die menschenfeindlichen Maßnahmen in Südamerika betreffen ja fast nur Arme und Eingeborene, die außerdem auf Ölreservaten sitzen?

Und was tut ARD-aktuell? Die achtet sorgfältig drauf, dass der Scheinheiligenschein über unseren Lichtgestalten Merkel und Maas nicht verblasst. Haben unsere wichtigsten Nachrichtengeber, haben Tagesschau &. Co. KG jemals ernsthaft versucht, ihr Publikum objektiv über die örtlichen Lebensumstände, über Motive der Akteure und über die absolut inhumanen Aspekte des Geschehens in Südamerika aufzuklären?

Nicht die Bohne. Vielmehr sind Verschleierung und Täuschung angesagt:

… eine Regierung die mit linkem Programm angetreten war, aber einen liberalen Kurs fährt” (s. Anm. 2)

Links ist böse, und soziale Plünderung ist „liberaler Kurs“. Der Betrüger Moreno bekommt den Mantel des Biederen umgehängt. Würde ein asoziales Programm wie das seine in Ländern durchgezogen, deren Regierungen sich unserer westlichen Wertegemeinschaft selbstbewusst entgegenstellen, zum Beispiel in Russland oder in China, dann könnte sich das deutsche Publikum vor gehässigen Fernseh-Reportagen über solche Verelendungspolitik nicht retten. Unsere regierungskonformen Journalisten haben längst verinnerlicht, wie sich das Kabinett Merkel öffentliche Meinungsbildung wünscht.

Von der Realität eingeholt

Am 4. Oktober 2019 hatte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz noch verkündet, dass Präsident Moreno zu einem Staatsbesuch nach Deutschland komme, Empfang mit Ehrenkompanie der Bundeswehr – „Die Augen …. rrrechts!“ – Nationalhymnen und natürlich Staatsbankett, auf dass der geschätzte Gast nicht vom Fleische falle. (17) Der Besuch platzte allerdings, weil das Volk des Präsidenten zu massiven Demonstrationen gegen seine Politik zusammengefunden hatte und ihn wegzuspülen droht. Seine Begründung für die Besuchs-Absage: Er wolle ”das Geschehen im eigenen Land im Auge behalten”. (18)

Das passte aber nun wirklich nicht zu dem schönen Bericht über die Menschenrechtslage in Ecuador, mit dem die Bundesregierung ihren Wunschgast beölte. Seit Morenos Amtsantritt

…verbesserte sich die Menschenrechtslage erheblich. Mit der von Moreno eingeleiteten Politik des gesellschaftlichen Dialogs wird der unter seinem Vorgänger Correa geschürten Polarisierung der Gesellschaft entgegen gesteuert, die Diffamierung und Kriminalisierung der inner- und außerparlamentarischen Opposition sowie von Nichtregierungsorganisationen beendet, die Unterdrückung der Medienfreiheit abgestellt und viele Beschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zurückgenommen.” (19)

Als Beitrag zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ecuador wurde der „Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ Ende 2017 dem Generalsekretär der sogenannten Nichtregierungsorganisation Fundamedios, César Ricaurte, überreicht. Wer ist Ricaurte? Wikileaks hat schon 2012 aufgedeckt, dass der Preisträger als „Informant“ der US-Botschaft tätig war und seine Organisation aus US-Quellen finanziert wurde (20). Heute ist er Spezi und Gewährsmann von Luis Almagro, Chef der OAS und Synonym für bedingungslose US-Hörigkeit. So schmiert da eine Hand die andere, es zeigt sich auch hier nur geheucheltes „Wertebewusstsein“ in der deutschen Politik.

Zurück zu Moreno, dem aus großdeutscher Sicht vorbildlichen Menschenrechtswahrer Ecuadors: Trotz der ersichtlichen Friedfertigkeit der Demonstranten – es waren halt leider bloß so unglaublich viele, eine Menschenmasse, deren schiere Größe so bedrohlich wirkte! – verhängte der Superdemokrat Moreno den Ausnahmezustand und griff zu staatlicher Gewalt. Die Legalität der Streiks und die Legitimität der Anliegen der Demonstranten galten ihm nichts.

79 000 Polizisten und Militärs setzte er ein, um den Protest der Bevölkerung gegen ihre elenden Lebensverhältnisse niederknüppeln zu lassen. Es gab ungezählte Festnahmen, viele Gefangene wurden misshandelt, Grundrechte wie der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten wurden verwehrt. Ecuador war wieder Polizeistaat geworden. (21)

51 Journalisten wurden bei der Berichterstattung über den Streik und die nachfolgenden Proteste angegriffen, 30 Fälle sind dokumentiert, in denen Polizeibeamte gewaltsam gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute vorgegangen waren. (22) Von wegen Pressefreiheit: Kritische Sender wurden zensiert und auf das Abspielen von Propaganda reduziert. Der Sender Russia Today musste ganz schließen.

Ein Generalstreik am 9. Oktober 2019 in Quito brachte dennoch 100 000 Teilnehmer auf die Straße, obwohl am Tag zuvor 700 Demonstranten verhaftet und 400 verletzt worden waren. (23) Und wo blieb da die Tagesschau, das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus?“ Die Herrschaften prostituierten sich mal wieder, verschwiegen Repression und Fragwürdigkeit der exzessiven Staatsgewalt und ließen lediglich Morenos Sichtweise und die seiner uniformierten Prügelgarde gelten:

Er lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung”. (24)

Für die Übergriffe und die rechtswidrige Niederschlagung des Streiks zeigten die Hofschranzen der ARD-aktuell Verständnis:

Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte. Militäreinheiten stellten während des Streiks Fahrzeuge zur öffentlichen Beförderung bereit.” (25)

Ob der Ausnahmezustand selbst verfassungsgemäß verhängt wurde, fragen solche journalistischen Ausfallerscheinungen natürlich nicht. Stattdessen offenbaren sie uns:

Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen … Das Militär warnte vor Gewalt und kündigte an, dass es für Recht und Ordnung sorgen werde.” (ebd.)

Typischer Blickwinkel: ausschließlich aus der Position der Herrschenden. Ach, wie gänzlich anders doch die Darstellung von Massenprotesten im „Feindesland“! In Hongkong beispielsweise. Da sind Polizei und Behörden plötzlich nicht Garanten der Ordnung, sondern das Böse an sich. Und gutgestellte Brandstifter, Schläger und Plünderer sind nicht etwa gewalttätige Kriminelle, sondern wahre Freiheitshelden …

Brett vorm Schädel

ARD-aktuell ist entweder unfähig oder nicht willens, über gewaltbelastete soziale Konflikte umfassend, sachgerecht und wahrheitsgemäß zu informieren. Korrespondentenberichte dürfen zwar auch Meinungsanteile haben. Die Verfasser der Rundfunkstaatsverträge aber haben mit diesem Zugeständnis sicher nicht Blödelei auf Klippschulniveau einfordern wollen.

Den eingangs zitierten ARD-Korrespondenten focht das nicht an. Sein kindisches Lösungskonzept für südamerikanische Konflikte ist eine Lachnummer ”Made in Germany”, qualitativ nicht steigerungsfähig: Die Südamerikaner müssen es doch bloß genauso machen wie wir erfolgreiche Deutsche!

Konsens, eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Kompromisse sind in Südamerika noch immer Fremdworte. Das Gezerre um kleinste gemeinsame Nenner – Stichwort Grundrente – ist mühsam und mag lächerlich kleinteilig wirken. Der Vergleich mit Südamerika zeigt: Diese Kompromisssuche ist die Grundlage unseres Erfolgs und wir sollten wenigstens mal versuchen, darauf auch stolz zu sein.“ (Anm. 2)

Da fehlten bloß noch das Resümee „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ und die Folgerung: „Wir haben das Recht und die Pflicht, endlich mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Auch in Südamerika. Kolumbien ist ja schon assoziierter NATO-Partner, na also…

Mit einem derart dicken Brett vorm Schädel übersieht man leicht, dass absolut ungerechte Einkommensverteilung und -besteuerung auch in Deutschland eine unüberbrückbare Kluft zwischen wenigen immens Reichen und Millionen Menschen in krasser Armut aufgetan haben; unsere Gesellschaft ist genauso tief gespalten wie die in Südamerika. Lediglich im Umfang des Elends mag es noch Unterschiede geben.

Allen Ernstes gibt dieser ARD-Erleuchtete die neue Grundrente als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses aus. Der Mann schnallt einfach nicht, dass es sich bei diesem Kompromiss zwischen Union und SPD nur um einen sozialpolitischen Baldriantropfen handelt, verkleckert von einer Parteienoligarchie, die nicht von Konsensbereitschaft oder gar Gerechtigkeitssinn getragen ist, sondern von geheimer Furcht geplagt, demnächst von den verarmten Wählermassen abserviert zu werden. Jetzt schon ist sicher: Die noch regierenden Sozis werden ihre Quittung kriegen.

Wo nicht Stuss, da Fälschung

Wo es bei den ARD-Schreibtischtätern mal nicht zum schieren Stuss über Südamerika führt, reicht es immerhin noch für eine ordentliche Portion Verlogenheit. Über das sozialistisch geführte, also „böse“ Bolivien des Evo Morales hieß es faktenwidrig und einseitig im ARD-aktuell-„Faktenfinder“:

Am 10. November hat die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, ihren vorläufigen Bericht zur Wahl in Bolivien veröffentlicht. Dieser Bericht fiel so eindeutig und klar aus, dass die Organisation umgehend eine Wiederholung der Wahl forderte.” (26)

Experten des US-„Denkfabrik“ CEPR hatten die Vorgänge in Bolivien allerdings ebenfalls untersucht. Ohne die Brille einer USA-dominierten und entsprechend stramm ausgerichteten Politorganisation wie der OAS. Die CEPR-Juristen hatten festgestellt, dass die OAS entgegen den Behauptungen der westlichen Mainstream-Berichterstatter keine Beweise für Wahlmanipulationen vorlegen konnte. (27) Dieser für die Betrachtung wesentliche und das Gesamtbild erheblich verändernde Fakt wurde vom Tagesschau-„Faktenfinder“ entweder übersehen oder nach Art des Hauses unterschlagen.

Auf gediegene Hintergrundberichte über Ursachen und Anstifter des Putsches gegen Morales verzichtete die ARD-aktuell sowieso. Ein Weniges, aber Aufschlussreiches sei dazu hier nachgetragen:

Am 3. November 2019 hatte Morales das Dekret 3738 aufgehoben, das für die ‚Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah’, so die Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Ziel des Joint-Ventures war der Abbau und die Weiterverarbeitung von Lithium … KAS: ‚Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta.’ … Deutschland (hätte) durch das Dekret 3738 erstmals einen direkten Zugang zu Lithium-Ressourcen haben können. ‚Die aktuellen Entwicklungen bedeuten … einen schweren Vertrauensbruch in den Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien,’ so die KAS. … Deutschland wünsche sich nach wie vor eine ‚strategische Rohstoffpartnerschaft’.“ (28)

Nun denn, der Wunsch geht in Erfüllung. Morales ist ja weggeputscht, und wir Deutschen sind daran überhaupt nicht mitschuldig, kein bisschen. Oder haben Sie vielleicht von der Tagesschau was anderes gehört?

Acht ermordete Kinder

Ähnlich die verfälschende und mangelhafte Berichterstattung über Kolumbien. Als NATO-Partnerland zählt es zu Deutschlands „Freunden“, obwohl regiert von dem rechtsradikalen Iván Duque, Zögling des langjährigen US-Statthalters Alvaro Uribe, und trotz der finsteren Machenschaften des vormaligen Verteidigungsministers Fernando Botero; der wurde für den Mord an acht Kindern und Jugendlichen verantwortlich gemacht und musste am 4. November 2019 zurücktreten. ARD-aktuell berichtete zwar darüber, aber nur ganz versteckt auf einer tagesschau.de-Seite, morgens um 6.01 Uhr. (29)

Man stelle sich die Sonderberichte und „ARD-Brennpunkte“ vor, wenn nicht einem NATO-verbundenen Kriegsminister die Mitverantwortung für acht Morde an Kindern nachgesagt würde, sondern beispielsweise der Regierungschefin Hongkongs, Carry Lam, oder dem russischen Verteidigungsminister Schoigu. Nicht vergleichbar? Sind acht von Militärs ermordete Kinder in Kolumbien weniger entsetzlich als acht ermordete Kinder in Hongkong oder in Moskau – oder in Berlin?

Trotz massiver Repression gegen Hunderttausende Demonstranten in den Städten Kolumbiens, trotz Ausnahmezustand, trotz gewaltsamer Übergriffe von Polizei und Militär, trotz der Tötung eines 18jährigen durch die von Duque eingesetzte Spezialeinheit ESMAD (30) lieferte ARD-aktuell in der Woche vom 21. bis zum 28. November nur einen einzigen Bericht von zwei Minuten Länge in den Hauptausgaben von ARD-Aktuell, der 20 Uhr-Tagesschau und der Tagesthemen. (31) Gut die Hälfte des Beitrags war den Ausführungen des Präsidenten Duque gewidmet und seiner Schilderung der angeblichen Untaten der „Randalierer”.

Kolumbien, von erschütternder sozialer Ungleichheit und mangelnder Rechtsstaatlichkeit geprägt, von Bürgerkrieg, von Gewalt und einer extrem hohen Rate ungesühnter Morde, zugleich US-Aufmarsch-Terrain gegen Venezuela, ist dennoch (oder gerade deswegen) mit der NATO verbandelt. (32) Ungeachtet seiner indiskutablen inneren Verhältnisse ein gerne angesteuertes Reiseziel unseres Prachtkerls von Außenminister. Also füllte er vor Reiseantritt im Frühjahr 2019 diese Sprechblase:

Lateinamerika ist eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen Staaten teilen wir ein wichtiges Fundament gemeinsamer Werte. Wir ergreifen darum die Initiative, um unsere Beziehungen neu zu beleben und anzukurbeln. … Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen.” (33)

So bleibt denn nur noch Gabor Steingart zu zitieren, vormals Chefredakteur und Miteigentümer des „Handelsblatt“, heute Publizist und Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Morning Briefing“ (34):

Wäre Maas „nicht Außenminister, sondern Frühstücks-Ei, würde man ihn wohl der Güteklasse B zuordnen: Unterdurchschnittliches aus der Legebatterie der Parteipolitik.“ (Anm.1)

Volltreffer. Darf´s trotzdem noch ein bissele mehr sein? Dann das hier:

Dieser Minister schmerzt ja nicht. Er macht nur so müde.“ (Anm.1)

Warum sollten wir uns um ein eigenes Schlusswort bemühen, wenn ein begnadeter Schreiber das schon so treffend erledigt hat?

Quellen:

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html
(2) http://www.tagesschau.de/kommentar/suedamerika-krisen-kommentar-101.html
(3) https://www.nachdenkseiten.de/?p=40693
(4) https://ndr.verdi.de/
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds
(6) https://www.worldbank.org
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organization
(8) https://prezi.com/yh7eielvkair/institutionen-der-globalisierung-wto-iwf-und-weltbank/
(9) https://www.buecher.de/shop/buecher/lizenz-zum-pluendern/mies-maria-werlhof-claudia-von-hgg-/products_products/detail/prod_id/11965697/
(10) https://www.infosperber.ch/Politik/Konzerne-Grossbanken-Die-geheime-Macht-der-Bilderberg-Gruppe
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum
(12) https://lobbypedia.de/wiki/Trilaterale_Kommission
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Rafael_Correa
(14) https://www.strategic-culture.org/news/2019/10/27/lenin-judas-moreno-ecuadors-story-of-betrayal-and-resistance/
(15) https://amerika21.de/analyse/232569/iwf-situation-ecuador-verschlechtert
(16) https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ecuador-ende-der-gewalt
(17) https://www.upendo.tv/tilo-jung-und-naiv/4-oktober-2019-bundespressekonferenz-regpk
(18) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/proteste-in-ecuador-moreno-sagt-deutschlandbesuch-ab-100.html
(19) https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=moreno%20
(20) https://amerika21.de/2015/09/130399/fundamedios-aufloesung
(21) https://amerika21.de/2019/10/232334/ecuador-moreno-iwf-generalstreik-repress
(22) https://knightcenter.utexas.edu/blog/00-21287-ecuador-journalists-are-attacked-during-coverage-protests-against-rising-fuel-prices
(23) https://www.larepublica.ec/blog/sociedad/2019/10/09/ong-denuncian-arresto-irregular-de-83-personas-en-medio-de-protestas-en-quito/
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-103.html
(25) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-105.html
(26) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bolivien-wahlmanipulation-101.html
(27) http://cepr.net/images/stories/reports/bolivia-elections-2019-11.pdf?v=2
(28) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501150/Bolivien-Morales-verhinderte-kurz-vor-seinem-Sturz-direkten-Zugriff-deutscher-Firmen-auf-Lithium-Vorkommen-des-Landes
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html
(30) https://amerika21.de/2019/11/234653/kolumbien-nationalstreik
(31) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-624511.html
(32) https://amerika21.de/blog/2019/04/225245/ard-bei-kolumbien-gucken-wir-weg
(33) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786
(34) https://www.gaborsteingart.com/morning-briefing/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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