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Rückenwind für Politganoven in Südamerika

Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grundsätze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren würde zu Mitleidstränen rühren, wenn sie nicht so meinungsverformend wäre.

Ein klassisches Beispiel dafür, wie dümmlich die Betrachtungsweise von Journalisten der ARD beim Blick auf Südamerika sein kann, ist auf tagesschau.de nachzulesen:

Wenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in Südamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft.” (2)

Ach nee! Ja woher kommt sie denn, diese tief greifende Spaltung? Ist sie vielleicht gottgegeben? Oder doch bloß gezeugt von kapitalistischen Ausbeutern mit Zweit- und Drittvillen in Europa und in den USA? Wer ist letztlich verantwortlich für Ungleichheit, Repression, Mord und Totschlag? Nicht das transatlantische Räuberwesen? Nicht auch unsere Wirtschaftsweise, nicht wir? Wir nicht?

Als Ersatz für jeden kritischen eigenen Gedanken gibt uns der Verfasser diese lichtlos antisozialistische Plattitüde zu verdauen:

Kommt dann die Linke an die Macht, geht das gut, solange sie großzügig Rohstoffeinnahmen verteilen kann… Dass Unternehmer zumindest eine Chance brauchen, Geld zu verdienen, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Nirgends hat sie es geschafft, echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln.” (ebd.)

Gerade das „echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln“, und zwar für alle, hatte der von faschistoiden Putschisten verjagte linke Präsident Boliviens, Evo Morales, mustergültig geschafft. Selbst die UN, der Internationale Währungsfonds u.a. haben das bestätigt. (3) Nicht minder erfolgreich hatte der vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Land modernisiert und seinem Volk zu erstaunlichem sozialem Aufstieg verholfen; aber auch er und seine Nachfolgerin Dilma Vana Rousseff fielen am Ende einer reaktionären reichen Elite zum Opfer.

Ein echter ARD-Korrespondent lässt sich von solchen Beispielen – es gäbe deren noch mehr, die seine primitive Behauptung widerlegen – natürlich nicht irritieren. Er gibt seinem blinden Affen Zucker und seinem unbedarften Lesepublikum Saures: Linke verstehen bekanntlich nix von Wirtschaft, die verschleudern bloß den Reibach aus dem Rohstoffexport, wenn sie an die Macht kommen…

Sein dumpfes Geschwätz soll mutmaßlich jedes Nachdenken darüber blockieren, warum „vernünftige“ ökonomische Alternativen sich schwer entwickeln lassen und wer für die überkommenen ökonomischen Zwänge verantwortlich ist: Das sind doch gerade nicht die „linken Machthaber“. Verantwortlich ist vielmehr eine brutale westliche „Wertegemeinschaft“, die all ihren Einfluss aufwendet, um in Südamerika „marktliberale“ Strukturen aufrechtzuerhalten und sie mit krimineller Energie und allen Mitteln durchzusetzen.

Das Mörder-Trio

Lateinamerikanische Regierungen, die sich dem nicht beugten, wurden – viele sogar wiederholt – vom kapitalistischen Westen mit Wirtschaftskrieg überzogen, mit Sanktionen, Embargos und aggressiv-zerstörerischer Währungsspekulation. Kuba, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Argentinien, Ecuador, Bolivien und etliche mehr haben das bitter erfahren müssen, einige durchleiden den ökonomischen Terrorismus der Westmächte bis heute. Er wird begleitet von der gehässigen Propaganda der Leit- und Konzernmedien. In Deutschland unter massiver Beteiligung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die Tagesschau-Macher der Hauptabteilung ARD-aktuell: notabene eine satte, unsolidarische Sippschaft tariflich hochbezahlter Streikbrecher in Betrieb und Redaktion, wie sich jüngst im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di wieder zeigte. (4)

Ihr verschwenderisch eingesetztes Mittel: Sie denunzieren linke Regierungschefs beweislos als Wahlfälscher, machen sie als Demokratiefeinde verächtlich und beschuldigen sie, Unterdrücker der Pressefreiheit zu sein. Im Schlagschatten dieser Desinformationskampagnen machen die Strippenzieher der Wirtschafts- und Finanzelite ihre menschenfeindlichen Geschäfte. Ihre mörderischen Erpresser-Organisationen heißen Internationaler Währungsfonds, IWF (5), Weltbank (6) und Welthandelsorganisation, WTO (7), die Zentralinstitute der Globalisierung (8). Ein Mördertrio mit der „Lizenz zum Plündern“. (9) Ihre Planungsstäbe konferieren als Bilderberger (10), als Weltwirtschaftsforum (11), als Trilaterale Kommission. (12) Auf das Schuldkonto dieser unermesslich reichen Verbrecher-Elite gehen Elend und Tod von Millionen Menschen rund um den Globus, Massenopfer der strukturell verankerten Raffgier.

Direkte Kriegsführung zur Unterwerfung souveräner Regierungen in Südamerika ist die Ausnahme. Die Regel ist finanzielle Erpressung zwecks Einflussnahme und Disziplinierung, bzw. die Auslösung interner bewaffneter Konflikte. Länder wie Ecuador, Kolumbien, Brasilien und Argentinien erhalten von der Weltbank und dem IWF gigantische Milliarden-Kredite, geknüpft an die Bedingung, umfangreiche Privatisierungen durchzusetzen, ausländischen Investoren uneingeschränkt Zugang zum heimischen Markt zu gewähren und soziale Leistungen für die Bevölkerung zu streichen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft wurden diese Methoden vorexerziert, nämlich in Griechenland und Ukraine.

Die Wirkung ist bekannt: Plünderung wichtiger Ressourcen, galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Aussichtslosigkeit der Schuldentilgung, automatische Neuverschuldung und vermehrte Abhängigkeit, neue Erpressungen seitens der ”Wertegemeinschaft”.

Der Judas im Präsidentenamt

Schauen wir nach Ecuador. Das kleine Land im Nordwesten Südamerikas erlebte in seiner noch kurzen Geschichte eine einzige Abfolge von Umstürzen, Staatsstreichen und Ausplünderung seiner Ressourcen, vor allem Öl und Gas. Bis 2007 der Linkssozialist Rafael Correa Präsident wurde, Ecuador in den folgenden zehn Jahren befriedete und für bis dahin nicht gekannten sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Erholung sorgte. (13)

Sein Vize Lenin Moreno (Spitzname ”Lenin-Judas”) wurde 2017 unter linker Flagge zum Nachfolger gewählt. (14) Binnen kürzester Zeit wandelte er sich jedoch zum Neoliberalen. Er verriet die Ideale seines Mentors und die Mehrheit seiner Wähler skrupellos.

Morenos Politik gleicht dem reaktionären Schwenk der Schröder-Fischer-Regierung und deren „Agenda 2010“. Schließlich verkaufte er den Wikileaks-Gründer Julian Assange, indem er ihm das Asyl in der Botschaft in London entzog und ihn den britischen Häschern auslieferte; wohl wissend, dass die Briten Assange in die USA abschieben wollen. Dort droht ihm die Todesstrafe dafür, dass er die Weltöffentlichkeit über die US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan informiert hatte. Morenos erbärmliches Motiv: Er, dem persönliche Offshore-Finanzmanipulationen nachgewiesen wurden, will sich das Wohlwollen der USA bei der Kreditvergabe der Weltbank und des IWF sichern.

Als Gegenleistung für einen dreijährigen IWF-Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar verpflichtete Moreno sein Regime im März 2019 dazu, ein vom IWF festgelegtes Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Es erlaubt der nationalen Wirtschaftselite sowie etlichen internationalen Konzernen und Geldgebern die hemmungslose Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen, rücksichtslose Umweltzerstörung und die aktive Verelendung der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die damalige Leiterin des IWF, Christine Lagarde, heute Chefin der Europäischen Zentralbank, fand für den totalen Volksverrat und so viel Inhumanität trotzdem nur Euphemismen:

Integrales Reformprogramm mit dem Ziel, die Wirtschaft zu modernisieren und den Weg für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Wachstum zu ebnen.“ (15)

Objektiv verfolgt das Programm den Verzicht auf jegliche Sozialstaatlichkeit. Es sieht die Kürzung des Staatshaushaltes um sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in drei Jahren vor. Mehr als die Hälfte der Staatsausgaben muss gestrichen werden.

Weiße-Kragen-Kriminelle

Konkrete Folgen: Entlassung von zehntausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes, Streichung der ohnehin geringen Hilfen für die besitzlose Bevölkerung aus Erlösen der staatlichen Gasproduktion, kräftige Steuererhöhungen, die in erster Linie ebenfalls die arme Bevölkerung treffen, Kürzung von und gänzlicher Verzicht auf öffentliche Investitionen. Die soziale Infrastruktur ist dem Verfall preisgegeben.

Die ”Weiße-Kragen“-Kriminellen des IWF wissen um die schrecklichen Folgen ihres Programms. Sie gehen selbst davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Armut drastisch zunehmen werden. Bemerkenswert: Dieses Programm war selbst unseren deutschen Neocons in der Partei Die Grünen/Bündnis90 des Üblen zuviel. (16)

Die Sozis, voran ihre außenpolitische Nullnummer Heiko Maas, schwiegen zur Entwicklung in Ecuador. Auch Kanzlerin Merkel tat, was sie angesichts solcher Probleme am liebsten tut: nichts. Warum sollten unsere politischen Vorleute auch reagieren, die menschenfeindlichen Maßnahmen in Südamerika betreffen ja fast nur Arme und Eingeborene, die außerdem auf Ölreservaten sitzen?

Und was tut ARD-aktuell? Die achtet sorgfältig drauf, dass der Scheinheiligenschein über unseren Lichtgestalten Merkel und Maas nicht verblasst. Haben unsere wichtigsten Nachrichtengeber, haben Tagesschau &. Co. KG jemals ernsthaft versucht, ihr Publikum objektiv über die örtlichen Lebensumstände, über Motive der Akteure und über die absolut inhumanen Aspekte des Geschehens in Südamerika aufzuklären?

Nicht die Bohne. Vielmehr sind Verschleierung und Täuschung angesagt:

… eine Regierung die mit linkem Programm angetreten war, aber einen liberalen Kurs fährt” (s. Anm. 2)

Links ist böse, und soziale Plünderung ist „liberaler Kurs“. Der Betrüger Moreno bekommt den Mantel des Biederen umgehängt. Würde ein asoziales Programm wie das seine in Ländern durchgezogen, deren Regierungen sich unserer westlichen Wertegemeinschaft selbstbewusst entgegenstellen, zum Beispiel in Russland oder in China, dann könnte sich das deutsche Publikum vor gehässigen Fernseh-Reportagen über solche Verelendungspolitik nicht retten. Unsere regierungskonformen Journalisten haben längst verinnerlicht, wie sich das Kabinett Merkel öffentliche Meinungsbildung wünscht.

Von der Realität eingeholt

Am 4. Oktober 2019 hatte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz noch verkündet, dass Präsident Moreno zu einem Staatsbesuch nach Deutschland komme, Empfang mit Ehrenkompanie der Bundeswehr – „Die Augen …. rrrechts!“ – Nationalhymnen und natürlich Staatsbankett, auf dass der geschätzte Gast nicht vom Fleische falle. (17) Der Besuch platzte allerdings, weil das Volk des Präsidenten zu massiven Demonstrationen gegen seine Politik zusammengefunden hatte und ihn wegzuspülen droht. Seine Begründung für die Besuchs-Absage: Er wolle ”das Geschehen im eigenen Land im Auge behalten”. (18)

Das passte aber nun wirklich nicht zu dem schönen Bericht über die Menschenrechtslage in Ecuador, mit dem die Bundesregierung ihren Wunschgast beölte. Seit Morenos Amtsantritt

…verbesserte sich die Menschenrechtslage erheblich. Mit der von Moreno eingeleiteten Politik des gesellschaftlichen Dialogs wird der unter seinem Vorgänger Correa geschürten Polarisierung der Gesellschaft entgegen gesteuert, die Diffamierung und Kriminalisierung der inner- und außerparlamentarischen Opposition sowie von Nichtregierungsorganisationen beendet, die Unterdrückung der Medienfreiheit abgestellt und viele Beschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zurückgenommen.” (19)

Als Beitrag zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ecuador wurde der „Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ Ende 2017 dem Generalsekretär der sogenannten Nichtregierungsorganisation Fundamedios, César Ricaurte, überreicht. Wer ist Ricaurte? Wikileaks hat schon 2012 aufgedeckt, dass der Preisträger als „Informant“ der US-Botschaft tätig war und seine Organisation aus US-Quellen finanziert wurde (20). Heute ist er Spezi und Gewährsmann von Luis Almagro, Chef der OAS und Synonym für bedingungslose US-Hörigkeit. So schmiert da eine Hand die andere, es zeigt sich auch hier nur geheucheltes „Wertebewusstsein“ in der deutschen Politik.

Zurück zu Moreno, dem aus großdeutscher Sicht vorbildlichen Menschenrechtswahrer Ecuadors: Trotz der ersichtlichen Friedfertigkeit der Demonstranten – es waren halt leider bloß so unglaublich viele, eine Menschenmasse, deren schiere Größe so bedrohlich wirkte! – verhängte der Superdemokrat Moreno den Ausnahmezustand und griff zu staatlicher Gewalt. Die Legalität der Streiks und die Legitimität der Anliegen der Demonstranten galten ihm nichts.

79 000 Polizisten und Militärs setzte er ein, um den Protest der Bevölkerung gegen ihre elenden Lebensverhältnisse niederknüppeln zu lassen. Es gab ungezählte Festnahmen, viele Gefangene wurden misshandelt, Grundrechte wie der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten wurden verwehrt. Ecuador war wieder Polizeistaat geworden. (21)

51 Journalisten wurden bei der Berichterstattung über den Streik und die nachfolgenden Proteste angegriffen, 30 Fälle sind dokumentiert, in denen Polizeibeamte gewaltsam gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute vorgegangen waren. (22) Von wegen Pressefreiheit: Kritische Sender wurden zensiert und auf das Abspielen von Propaganda reduziert. Der Sender Russia Today musste ganz schließen.

Ein Generalstreik am 9. Oktober 2019 in Quito brachte dennoch 100 000 Teilnehmer auf die Straße, obwohl am Tag zuvor 700 Demonstranten verhaftet und 400 verletzt worden waren. (23) Und wo blieb da die Tagesschau, das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus?“ Die Herrschaften prostituierten sich mal wieder, verschwiegen Repression und Fragwürdigkeit der exzessiven Staatsgewalt und ließen lediglich Morenos Sichtweise und die seiner uniformierten Prügelgarde gelten:

Er lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung”. (24)

Für die Übergriffe und die rechtswidrige Niederschlagung des Streiks zeigten die Hofschranzen der ARD-aktuell Verständnis:

Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte. Militäreinheiten stellten während des Streiks Fahrzeuge zur öffentlichen Beförderung bereit.” (25)

Ob der Ausnahmezustand selbst verfassungsgemäß verhängt wurde, fragen solche journalistischen Ausfallerscheinungen natürlich nicht. Stattdessen offenbaren sie uns:

Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen … Das Militär warnte vor Gewalt und kündigte an, dass es für Recht und Ordnung sorgen werde.” (ebd.)

Typischer Blickwinkel: ausschließlich aus der Position der Herrschenden. Ach, wie gänzlich anders doch die Darstellung von Massenprotesten im „Feindesland“! In Hongkong beispielsweise. Da sind Polizei und Behörden plötzlich nicht Garanten der Ordnung, sondern das Böse an sich. Und gutgestellte Brandstifter, Schläger und Plünderer sind nicht etwa gewalttätige Kriminelle, sondern wahre Freiheitshelden …

Brett vorm Schädel

ARD-aktuell ist entweder unfähig oder nicht willens, über gewaltbelastete soziale Konflikte umfassend, sachgerecht und wahrheitsgemäß zu informieren. Korrespondentenberichte dürfen zwar auch Meinungsanteile haben. Die Verfasser der Rundfunkstaatsverträge aber haben mit diesem Zugeständnis sicher nicht Blödelei auf Klippschulniveau einfordern wollen.

Den eingangs zitierten ARD-Korrespondenten focht das nicht an. Sein kindisches Lösungskonzept für südamerikanische Konflikte ist eine Lachnummer ”Made in Germany”, qualitativ nicht steigerungsfähig: Die Südamerikaner müssen es doch bloß genauso machen wie wir erfolgreiche Deutsche!

Konsens, eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Kompromisse sind in Südamerika noch immer Fremdworte. Das Gezerre um kleinste gemeinsame Nenner – Stichwort Grundrente – ist mühsam und mag lächerlich kleinteilig wirken. Der Vergleich mit Südamerika zeigt: Diese Kompromisssuche ist die Grundlage unseres Erfolgs und wir sollten wenigstens mal versuchen, darauf auch stolz zu sein.“ (Anm. 2)

Da fehlten bloß noch das Resümee „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ und die Folgerung: „Wir haben das Recht und die Pflicht, endlich mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Auch in Südamerika. Kolumbien ist ja schon assoziierter NATO-Partner, na also…

Mit einem derart dicken Brett vorm Schädel übersieht man leicht, dass absolut ungerechte Einkommensverteilung und -besteuerung auch in Deutschland eine unüberbrückbare Kluft zwischen wenigen immens Reichen und Millionen Menschen in krasser Armut aufgetan haben; unsere Gesellschaft ist genauso tief gespalten wie die in Südamerika. Lediglich im Umfang des Elends mag es noch Unterschiede geben.

Allen Ernstes gibt dieser ARD-Erleuchtete die neue Grundrente als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses aus. Der Mann schnallt einfach nicht, dass es sich bei diesem Kompromiss zwischen Union und SPD nur um einen sozialpolitischen Baldriantropfen handelt, verkleckert von einer Parteienoligarchie, die nicht von Konsensbereitschaft oder gar Gerechtigkeitssinn getragen ist, sondern von geheimer Furcht geplagt, demnächst von den verarmten Wählermassen abserviert zu werden. Jetzt schon ist sicher: Die noch regierenden Sozis werden ihre Quittung kriegen.

Wo nicht Stuss, da Fälschung

Wo es bei den ARD-Schreibtischtätern mal nicht zum schieren Stuss über Südamerika führt, reicht es immerhin noch für eine ordentliche Portion Verlogenheit. Über das sozialistisch geführte, also „böse“ Bolivien des Evo Morales hieß es faktenwidrig und einseitig im ARD-aktuell-„Faktenfinder“:

Am 10. November hat die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, ihren vorläufigen Bericht zur Wahl in Bolivien veröffentlicht. Dieser Bericht fiel so eindeutig und klar aus, dass die Organisation umgehend eine Wiederholung der Wahl forderte.” (26)

Experten des US-„Denkfabrik“ CEPR hatten die Vorgänge in Bolivien allerdings ebenfalls untersucht. Ohne die Brille einer USA-dominierten und entsprechend stramm ausgerichteten Politorganisation wie der OAS. Die CEPR-Juristen hatten festgestellt, dass die OAS entgegen den Behauptungen der westlichen Mainstream-Berichterstatter keine Beweise für Wahlmanipulationen vorlegen konnte. (27) Dieser für die Betrachtung wesentliche und das Gesamtbild erheblich verändernde Fakt wurde vom Tagesschau-„Faktenfinder“ entweder übersehen oder nach Art des Hauses unterschlagen.

Auf gediegene Hintergrundberichte über Ursachen und Anstifter des Putsches gegen Morales verzichtete die ARD-aktuell sowieso. Ein Weniges, aber Aufschlussreiches sei dazu hier nachgetragen:

Am 3. November 2019 hatte Morales das Dekret 3738 aufgehoben, das für die ‚Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah’, so die Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Ziel des Joint-Ventures war der Abbau und die Weiterverarbeitung von Lithium … KAS: ‚Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta.’ … Deutschland (hätte) durch das Dekret 3738 erstmals einen direkten Zugang zu Lithium-Ressourcen haben können. ‚Die aktuellen Entwicklungen bedeuten … einen schweren Vertrauensbruch in den Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien,’ so die KAS. … Deutschland wünsche sich nach wie vor eine ‚strategische Rohstoffpartnerschaft’.“ (28)

Nun denn, der Wunsch geht in Erfüllung. Morales ist ja weggeputscht, und wir Deutschen sind daran überhaupt nicht mitschuldig, kein bisschen. Oder haben Sie vielleicht von der Tagesschau was anderes gehört?

Acht ermordete Kinder

Ähnlich die verfälschende und mangelhafte Berichterstattung über Kolumbien. Als NATO-Partnerland zählt es zu Deutschlands „Freunden“, obwohl regiert von dem rechtsradikalen Iván Duque, Zögling des langjährigen US-Statthalters Alvaro Uribe, und trotz der finsteren Machenschaften des vormaligen Verteidigungsministers Fernando Botero; der wurde für den Mord an acht Kindern und Jugendlichen verantwortlich gemacht und musste am 4. November 2019 zurücktreten. ARD-aktuell berichtete zwar darüber, aber nur ganz versteckt auf einer tagesschau.de-Seite, morgens um 6.01 Uhr. (29)

Man stelle sich die Sonderberichte und „ARD-Brennpunkte“ vor, wenn nicht einem NATO-verbundenen Kriegsminister die Mitverantwortung für acht Morde an Kindern nachgesagt würde, sondern beispielsweise der Regierungschefin Hongkongs, Carry Lam, oder dem russischen Verteidigungsminister Schoigu. Nicht vergleichbar? Sind acht von Militärs ermordete Kinder in Kolumbien weniger entsetzlich als acht ermordete Kinder in Hongkong oder in Moskau – oder in Berlin?

Trotz massiver Repression gegen Hunderttausende Demonstranten in den Städten Kolumbiens, trotz Ausnahmezustand, trotz gewaltsamer Übergriffe von Polizei und Militär, trotz der Tötung eines 18jährigen durch die von Duque eingesetzte Spezialeinheit ESMAD (30) lieferte ARD-aktuell in der Woche vom 21. bis zum 28. November nur einen einzigen Bericht von zwei Minuten Länge in den Hauptausgaben von ARD-Aktuell, der 20 Uhr-Tagesschau und der Tagesthemen. (31) Gut die Hälfte des Beitrags war den Ausführungen des Präsidenten Duque gewidmet und seiner Schilderung der angeblichen Untaten der „Randalierer”.

Kolumbien, von erschütternder sozialer Ungleichheit und mangelnder Rechtsstaatlichkeit geprägt, von Bürgerkrieg, von Gewalt und einer extrem hohen Rate ungesühnter Morde, zugleich US-Aufmarsch-Terrain gegen Venezuela, ist dennoch (oder gerade deswegen) mit der NATO verbandelt. (32) Ungeachtet seiner indiskutablen inneren Verhältnisse ein gerne angesteuertes Reiseziel unseres Prachtkerls von Außenminister. Also füllte er vor Reiseantritt im Frühjahr 2019 diese Sprechblase:

Lateinamerika ist eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen Staaten teilen wir ein wichtiges Fundament gemeinsamer Werte. Wir ergreifen darum die Initiative, um unsere Beziehungen neu zu beleben und anzukurbeln. … Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen.” (33)

So bleibt denn nur noch Gabor Steingart zu zitieren, vormals Chefredakteur und Miteigentümer des „Handelsblatt“, heute Publizist und Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Morning Briefing“ (34):

Wäre Maas „nicht Außenminister, sondern Frühstücks-Ei, würde man ihn wohl der Güteklasse B zuordnen: Unterdurchschnittliches aus der Legebatterie der Parteipolitik.“ (Anm.1)

Volltreffer. Darf´s trotzdem noch ein bissele mehr sein? Dann das hier:

Dieser Minister schmerzt ja nicht. Er macht nur so müde.“ (Anm.1)

Warum sollten wir uns um ein eigenes Schlusswort bemühen, wenn ein begnadeter Schreiber das schon so treffend erledigt hat?

Quellen:

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html
(2) http://www.tagesschau.de/kommentar/suedamerika-krisen-kommentar-101.html
(3) https://www.nachdenkseiten.de/?p=40693
(4) https://ndr.verdi.de/
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds
(6) https://www.worldbank.org
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organization
(8) https://prezi.com/yh7eielvkair/institutionen-der-globalisierung-wto-iwf-und-weltbank/
(9) https://www.buecher.de/shop/buecher/lizenz-zum-pluendern/mies-maria-werlhof-claudia-von-hgg-/products_products/detail/prod_id/11965697/
(10) https://www.infosperber.ch/Politik/Konzerne-Grossbanken-Die-geheime-Macht-der-Bilderberg-Gruppe
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum
(12) https://lobbypedia.de/wiki/Trilaterale_Kommission
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Rafael_Correa
(14) https://www.strategic-culture.org/news/2019/10/27/lenin-judas-moreno-ecuadors-story-of-betrayal-and-resistance/
(15) https://amerika21.de/analyse/232569/iwf-situation-ecuador-verschlechtert
(16) https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ecuador-ende-der-gewalt
(17) https://www.upendo.tv/tilo-jung-und-naiv/4-oktober-2019-bundespressekonferenz-regpk
(18) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/proteste-in-ecuador-moreno-sagt-deutschlandbesuch-ab-100.html
(19) https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=moreno%20
(20) https://amerika21.de/2015/09/130399/fundamedios-aufloesung
(21) https://amerika21.de/2019/10/232334/ecuador-moreno-iwf-generalstreik-repress
(22) https://knightcenter.utexas.edu/blog/00-21287-ecuador-journalists-are-attacked-during-coverage-protests-against-rising-fuel-prices
(23) https://www.larepublica.ec/blog/sociedad/2019/10/09/ong-denuncian-arresto-irregular-de-83-personas-en-medio-de-protestas-en-quito/
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-103.html
(25) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-105.html
(26) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bolivien-wahlmanipulation-101.html
(27) http://cepr.net/images/stories/reports/bolivia-elections-2019-11.pdf?v=2
(28) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501150/Bolivien-Morales-verhinderte-kurz-vor-seinem-Sturz-direkten-Zugriff-deutscher-Firmen-auf-Lithium-Vorkommen-des-Landes
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html
(30) https://amerika21.de/2019/11/234653/kolumbien-nationalstreik
(31) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-624511.html
(32) https://amerika21.de/blog/2019/04/225245/ard-bei-kolumbien-gucken-wir-weg
(33) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786
(34) https://www.gaborsteingart.com/morning-briefing/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Heiko Maas spuckt große Töne

 

Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien)

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Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg

Die parteiische Macht um acht

Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg

Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der  USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdogans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen. Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdogan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. (1)

Ein Blick in die eigenen Archive hätte sie daran erinnert, dass sie selbst vor gut sechs Jahren die Behauptung verbreitet hatten, die USA wollten nur zeitlich begrenzt in Nordsyrien „eingreifen“. Ein weiterer Blick ins Lexikon hätte ihnen klargemacht, dass „Autonomie“ lediglich selbständige Verwaltung nach innen, jedoch im Übrigen die Unterordnung unter die Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik sowie unter das Rechtssystem des Zentralstaates bedeutet. Autonomie hatte Syriens Präsident Assad den Kurden wiederholt angeboten. (2) Sie hatten stattdessen wechselnde Bündnisse mit Gegnern Syriens vorgezogen, die syrischen Ölquellen auf eigene Rechnung bewirtschaftet und sich dem Zentralstaat in jeder Hinsicht verweigert. Kurdischer Separatismus, nicht Autonomiestreben: Ein Blick ins Geschichtsbuch hätte ARD-aktuell-Redakteure gelehrt, dass die kurdische Historie eine ebenso tragische wie erfolglose, von Betrug und Verrat der Clanführer sowie von tiefer Zerstrittenheit der Stämme geprägte Suche nach Eigenstaatlichkeit ist. (3, 4)

Obamas „rote Linie“: auch schon vergessen? Erst wurde sie wegen nie nachgewiesener syrischer Sarin-Nervengasangriffe auf die Rebellen deklariert. (5) Als Syriens Präsident Assad überraschend sein Chemiewaffenarsenal unter internationaler Kontrolle vernichten ließ (6), wurde der Kriegsgrund gewechselt wie die schmutzigen Socken: Auf einmal sollte die US-Einmischung der Abwehr der IS-Terroristen dienen. Der „Islamische Staat“ sei eine Gefahr für den gesamten Westen, nicht bloß für Syrien.

Tatsächlich ging es den USA nur darum, den Russen das Feld nicht allein zu überlassen. Eine klare Strategie gegen den IS hatte das Obama-Regime nicht (7). Nur Verbündete für seine abenteuerliche Politik fanden sich schnell, eine Allianz von aggressiven „Willigen“: Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Kanada, Türkei, später zeitweise auch noch die Niederlande und Belgien. (8) Und Deutschland? Selbstredend: Die Bundesregierung spielte den politisch inkompetenten, gewissenlosen „Adabei“. Sie diskutierte am 1. Dezember 2015 einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und ließ ihn – ohne ein notwendiges UN-Mandat – von der Bundestagsmehrheit am 4.Dezember beschließen:

“ In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch den IS zu unterbinden” (Drucksache 18/6866) (9)

Das muss man besonders würdigen:

Syrien „nicht in der Lage und/oder nicht willens“!

Diese Bösartigkeit war nicht mehr zu toppen. Einem Land, das bereits von internationalen Söldnerbanden, Dschihadisten und Al-Kaida-Mördern verwüstet und an den Rand des Abgrunds gebombt worden war – im Auftrag und mithilfe der USA sowie von deren türkischen, arabischen und europäischen Hiwis! – nun obendrein vorzuwerfen, es sei nicht willens, auch noch den Terror der Kopfabschneider des IS zu unterbinden, das ist der Gipfel deutscher Widerwärtigkeit. Die Tagesschauredaktion prostituierte sich seinerzeit als kritiklose Verkünderin des Kriegseinsatzes von Bundesluftwaffe und Bundesmarine. (10) Was scherte die Journaille schon das Grundgesetz oder das Völkerrecht?

Der Umgang mit den Konflikten in der Großregion Syrien, Irak und Türkei zeigt, mit welcher Verlogenheit, Menschenverachtung und Brutalität der Westen und seine Verbündeten Staaten zerstören, Millionen Menschen in Tod und Elend stürzen, sinnlos Lebensgrundlagen und Kulturgüter vernichten. Schlimmer geht nimmer, aber sie tragen auch noch in maßloser Heuchelei als Motiv die Ideale “Humanität”, “Frieden” und “Freiheit” als Monstranz vor sich her. Sie können sich auf ihre Staatsmedien verlassen, die stellen keine Fragen und gucken niemandem untern Rock. Falls es von dorten gar zu penetrant stinkt, versprühen sie ihr Sprachparfüm: „Invasion“, „Militäroperation“, „Offensive“ usw.

Nur ja kein klares Wort von der Tagesschau: Krieg!

Im Krieg gegen Syrien haben Deutschland, EU, USA, Golfstaaten und viele andere Länder jahrelang das Völkerrecht in Grund und Boden getrampelt. Nicht mehr erfassbar ist die Zahl ihrer Kriegsverbrechen, begangen allein in der Absicht, die Regierung Syriens zu stürzen. Heute heuchelt die Regierung Merkel, „Fluchtursachen bekämpfen“ zu wollen, trägt jedoch gnadenlos dazu bei, der Zivilbevölkerung das Überleben in Syrien zu erschweren. Deshalb wagen viele syrische Flüchtlinge nicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Die von Deutschland maßgeblich betriebene EU-Sanktionspolitik trifft in Syrien die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medizin und Energie. Völkerrechtswidrig, notabene, denn diese Sanktionen seitens der europäischen Kriegspartei verletzen das Humanitäre Völkerrecht. (11)

Trotz dieser Verbrechen sind weite Kreise der deutschen Bevölkerung der Überzeugung, dass “wir” gut und untadelig gegenüber unseren ausländischen “Mitmenschen” seien und nur die “anderen” (“Machthaber” Assad und „autoritärer“ Putin) ihre Opfer brutal, mörderisch und menschenverachtend terrorisierten. Am Zustandekommen dieser Weltsicht hat die Tagesschau erheblichen Anteil. Wie sich schwerste Kriegsverbrechen und die Missachtung moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen (allein vier Millionen tote Muslime in den vergangenen 15 Jahren gehen auf das Konto des Wertewestens, ohne dass uns das bewusst ist), hat Rainer Mausfeld in seinem Vortrag “Warum schweigen die Lämmer?” aufgezeigt. (12)

Nicht nur, aber gerade wieder in der Syrien-Berichterstattung erweist sich ARD-aktuell mit der Verbreitung von Desinformation und Meinungsmanipulation als zuverlässiger Begleiter und Interessenvertreter der Berliner Regierung und der herrschenden transatlantischen Eliten. Am Beispiel der Nachrichtengestaltung über die Türkei und deren Krieg gegen Syrien lässt sich aufzeigen, wie parteiisch und kritiklos oberflächlich die Tagesschau „informiert“. Noch ist die Türkei eben NATO-Mitglied, und gegen einen Bündnispartner wird keine große Keule geschwungen. Auch nicht in unseren Massenmedien. Mit seiner Grenze zum Krisenbogen in Nahost und der beherrschenden Stellung an Bosporus und Schwarzem Meer ist dieser „Partner“ Türkei für die NATO einfach unersetzlich, zumal er nach den USA auch die zweitgrößte Armee des Bündnisses stellt.

(Die Türkei) liefert einen wichtigen Beitrag zu Nato-Operationen. Die Nato wäre ohne die Türkei zweifellos schwächer“ (13),

sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg und ließ die Katze aus dem Sack: Die Türkei grenze an die strategisch bedeutsame Schwarzmeerregion und

ist damit für das Verhältnis gegenüber Russland für das Bündnis wichtig.” (ebd.)

Mit anderen Worten: Deshalb soll man den Türken getrost den Völkerrechtsbruch und ein paar abscheuliche Kriegsverbrechen nachsehen, aktuell die Erschießung von kurdischen Gefangenen und von Zivilisten, den planvollen Einsatz von islamistischen Mördermilizionären (14), den Artilleriebeschuss von städtischen Wohngebieten, die Vertreibung der Zivilbevölkerung … So knautscht der oberste NATO-Funktionär sich die Ideale der „Westlichen Wertegemeinschaft“ halt zurecht und versucht, seinen Dreckskittel als weiße Weste auszugeben:

 „Auch wenn die Türkei ernstzunehmende Sicherheitssorgen hat, erwarten wir von der Türkei, mit Zurückhaltung vorzugehen“ (15),

sagte er bei seinem jüngsten Besuch in Ankara. Er hätte auch sagen können: „Wenn ihr die Sau schon schlachtet, dann macht das aber schön langsam und mit Gefühl, damit es nicht so blutet.“

Stoltenberg, der NATO-Hampelmann, weiß sich einig mit unserer auf Fensterreden und Theaterdonner beschränkten deutschen Politikerklasse. Bundeskanzlerin Merkel habe sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten für eine „umgehende Beendigung der Militäroperation in Nordsyrien“ ausgesprochen, meldete die Tagesschau und war offenkundig nicht fähig und/oder willens, nach der Antwort zu fragen, die der Türke daraufhin gegeben hatte. (16) Nur „Muttis“ angebliche Sorge um den Frieden galt es dem deutschen Publikum zu vermitteln: Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe die Offensive zur Vertreibung größerer Teile lokaler Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zum Wiedererstarken der Terrororganisation ‚Islamischer Staat’ zu führen.” Diese scheinheiligen Sprüche wurden im gesamten Mainstream als „Nachricht“ verbreitet. (17)

Erdogan dürfte schwer beeindruckt gewesen sein. Bei einer nachfolgenden Ansprache in Ankara fragte er nach Berlin gewandt ebenso höhnisch wie aggressiv:

„Seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?“ (18)

Und schon war erst mal Ruhe im Berliner Karton. Nicht für lange allerdings. Am 17. Oktober gab die Tagesschau Merkels Regierungserklärung vor dem Bundestag auszugsweise wieder. Die Kanzlerin verlangte darin erneut einen Rückzug der Türkei und warnte – welch unfassbare Verlogenheit! –

„Die Militäroperation der Türkei in Syrien bringt in dem ohnehin geschundenen Land nur neues menschliches Leid mit sich.“ (19, 20)

So sind sie, unsere Charakterdarsteller der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Bei friedlichen, von der Bevölkerung gewollten Sezessionen wie im Falle der Krim empören sie sich über eine angebliche Völkerrechtsverletzung, bezichtigen Russland der Annexion und beordern Panzerbataillone und Luftwaffengeschwader an die Ostfront. Beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien und angesichts der dort veranstalteten  Gräuel ihrer Verbündeten schließen sie die Augen und geben ein paar Seufzer von sich. An ein sofortiges und konsequentes Waffenembargo gegen die Türkei denken sie nicht, von Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ganz zu schweigen. Mit Sanktionen terrorisieren sie lieber die syrische Bevölkerung. (21)

Der unaufrichtige Stil, der Verzicht auf eigenständige Recherche und objektive Beschreibung von Interessenlagen, die Unterwerfung unter das transatlantische Propagandadiktat haben Tradition bei ARD-aktuell. Von Beginn des Syrienkriegs im Jahr 2011 an hat diese Redaktion unzählige Völkerrechtsverletzungen der Westlichen Wertegemeinschaft verharmlost oder verschwiegen. Nachrichtenunterschlagung und Falschnachrichten insbesondere hinsichtlich der äußerst zwielichtigen Rolle der Türkei waren gang und gäbe. (22)

Erinnerlich ist sicher noch, dass in der Tagesschau davon die Rede war, dass die Türkei ein ”Teil der von den USA angeführten Koalition gegen den Islamischen Staat“ sei. Eine grobe Irreführung war das, denn wohl bombardierte die Türkei in diesem Bündnis fröhlich mit, machte aber unter der Hand blendende Geschäfte mit den Kopfabschneidern des IS.

“Es ist nicht zu vergessen, dass die türkische Nation dem IS und seinen dschihadistischen Satellitenorganisationen Zuflucht, Reisedokumente, medizinische Versorgung und logistische Unterstützung gewährt hat. Die Türkei war der Hauptempfänger von Öl, das vom Islamischen Staat exportiert wurde, und die Türkei unterhielt Freihandelszonen mit IS in Dscharablus und Ras Al Ayn, die den Islamischen Staat belieferten und ihn über Wasser hielten. Das war Erdogans Politik, und sie wurde vom MIT (Türkischer Geheimdienst) und den türkischen Streitkräften durchgeführt.” (23)

Auch in der Kurdenfrage rudert ARD-aktuell bis heute mit Erdogan im gleichen Boot: Alleweil wird da von

“Schwierigkeiten mit kurdischen Extremisten bzw. der verbotenen PKK im Südosten der Türkei” (24, 25)

schwadroniert. Den Hinweis, dass die PKK bei den UN nicht mehr in der Liste der als terroristisch geltenden Gruppen aufgeführt ist, unterlässt ARD-aktuell regelmäßig und hält damit das vom Verfassungsschutz gepflegte diffamierende Bild vom PKK-Terrorismus gegenüber den Zuschauern aufrecht.

Beim türkischen Angriff auf Afrin (“Operation Ölzweig”) Anfang 2018 setzte ARD-aktuell der Liebedienerei vor dem „Partner“ in Ankara die Krone auf; unisono mit der Merkel-Regierung fand die Darstellung dieses Völkerrechtsbruchs phasenweise in der Diktion türkischer Regierungssprecher statt:

 „Jubel für die befreundete türkische Armee … Es seien kurdische Kräfte gewesen, die Hunderttausende arabische Bewohner in die Flüchtlingslager getrieben hätten, sagt ein anderer Mann, der jubelnd am Straßenrand steht”, 

ließen Tagesschau & Co. verlauten und quasselten damit Erdogans Völkerrechtsbruch zu. Die Angegriffenen, die Kurden, kamen damals nicht zu Wort. (26) Wen wundert das noch?

Der Begriff “Völkerrechtsbruch” spielte in der gesamten Berichterstattung zum Überfall auf Afrin keine Rolle, obwohl sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gutachtete:

“Einen überzeugenden Beweis dafür, dass sich die allgemeine Bedrohungssituation an der syrisch-türkischen Grenze zu einer konkreten Selbstverteidigungslage verdichtet hat, hat die Türkei nicht angetreten.” (27)

Das Gutachten wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von ARD-aktuell ignoriert. Scheinheilig wie gewohnt bezeichnete die Kanzlerin die türkische Aggression in Afrin als „inakzeptabel“, genehmigte aber weiterhin Rüstungsexporte. (28) Parallel dazu unterschlug die Tagesschau, dass aus Afrin 200 000 Kurden mithilfe der mörderischen dschihadistischen Hilfstruppen Erdogans vertrieben wurden. Das Fähnchen der Redaktion flatterte im NATO-Wind.

Jetzt, ein Jahr später, seit US-Präsident Trump die Kurden als Verbündete im Kampf gegen den IS fallen ließ und sie der Unterwerfung und Vertreibung durch die türkischen Aggressoren aussetzt (29), fließen plötzlich in der Tagesschau die Krokodilstränen. Gegen den ohnehin missliebigen und grobschlächtigen Trump sind ja verbale Ausfälle erlaubt: Der US-Präsident übe

 “Verrat an einem Verbündeten”,

heißt es da. Und als die ARD-aktuell-Redaktion tatsächlich berichtet, Syriens Präsident Assad habe den Kurden Schutz und Zusammenarbeit angeboten, kommt sie auf einmal sogar ohne den Schmähtitel “Machthaber“ aus. (30) Auch ansonsten war vorübergehend sachlicher Journalismus angesagt: ARD-Kommentatoren wagten sich aus der Deckung des transatlantischen Schutzwalls und sprachen Klartext. (31) Ausnahmsweise.

Das war allerdings  beileibe kein grundsätzlicher Kurswechsel. Die Redaktion folgte nur notgedrungen der Einsicht, dass eine fortgesetzt türkenfreundliche und kurdenfeindliche Berichterstattung aus Syrien der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar gewesen wäre. Stattdessen nimmt sie nun die Gegenposition ein und bietet eine andere Art von Wirklichkeitsverfälschung: Die Kurden werden glorifiziert als Verfechter von Demokratie, Gleichberechtigung für Frauen, tüchtige und erfolgreiche Menschen, deren

„Wirtschaft floriert, im Vergleich zu Restsyrien”. (32)

Mit keinem Wort weist diese Journaille darauf hin, dass Syriens Ölquellen hauptsächlich in Nordosten des Landes sprudeln, dass die Kurden die Region abspalteten und sich die Ressourcen im Verein mit den USA widerrechtlich aneigneten, und dass in diesem Ränkespiel eine der entscheidenden Ursachen für die vollkommen desolate wirtschaftliche Situation Syriens zu sehen ist.

Wie konnten sich die Kurden nur jemals auf die USA als Schutzmacht verlassen? Eine Frage, die die Tagesschau im Bezug auf deutsche Interessenlagen ebenfalls nicht stellte. Eine Frage, die sich jedem „Partner“ dieser westlichen Wertegemeinschaft aufdrängt, sogar den Saudis. (33). Die Anschlussfrage für einen qualifizierten deutschen Außenminister müsste doch lauten:

Was hält uns Deutsche eigentlich in der NATO, in diesem Syndikat von Völkerrechtsverächtern und Kriegsverbrechern?

Und die Tagesschau müsste diesen Minister vom ARD-Hauptstadtstudio dazu befragen lassen, und zwar unter Verzicht auf alle bisher übliche Schleimscheißerei.

Aber ach, das ist ja das Elend: Die ARD-aktuell macht ihren Job nicht, sondern betreibt bloß Gefälligkeitsjournalismus. Ein besonders eindrucksvolles Muster von Manipulation ist das „Erklärstück“ über die angeblichen Interessenlagen der Beteiligten im kurdisch-türkischen Konflikt. (34) Darin fehlt der deutsche Part, obwohl unsere Regierung fraglos bis zur Halskrause mit im Schlamassel steckt – und obwohl sie eine Hauptrolle bei der europäischen Widerwärtigkeit spielt, die Türkei als Bollwerk gegen syrische Flüchtlinge aufzubauen. Sie legt dem Erdogan für die dazu erforderlichen Schweinereien denn auch sechs Euromilliarden auf die Kralle – in Raten.

Merkel, Maas und ihre EU-Kumpane wollen die europäischen Länder soweit möglich “flüchtlingsfrei” halten. Die zwangsweise Umsiedlung syrischer Hilfebedürftiger in wüstenähnliche Gebiete und abgeschirmte “Sicherheitszonen” weit weg von Europa nehmen sie in Kauf. Es handelt sich unbestreitbar um eine weitere schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts. Um die naheliegende Problemlösung, nämlich die brutalen Sanktionen aufzuheben, über den Wiederaufbau Syriens mit den Verantwortlichen in Damaskus zu verhandeln und dafür die Milliardenbeträge aufzuwenden, weil das die freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge ermöglichte, machen diese Politnieten einen großen Bogen. Wo Machtfragen entschieden werden, bleibt mitmenschliche Vernunft oft auf der Strecke.

Erdogans Pläne für “Abschiebelager” jenseits der Südgrenze seines Staates sind, wie eingangs erwähnt, nicht neu. So hatte er großmäulig schon vor Monaten angekündigt, dass das staatliche Wohnungsbauunternehmen Toki im nun umkämpften Sicherheitsstreifen “zweistöckige Häuser mit Garten” für die rückkehrenden Syrer bauen werde. Merkel habe diese Pläne gutgeheißen, ließ er bereits Anfang des Jahres wissen. (35) Deutsch-türkische Kumpanei: so eng, so verständnisinnig und „freundschaftlich“, dass unser Außenminister-Darsteller Maas beim Besuch in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen zum vertraulichen Du überging und die bisherigen Meinungsverschiedenheiten als “Missverständnisse” abtat. (36) Ein Schmierlappen wirkt dagegen vergleichsweise appetitlich.

Auch für dieses Detail – unser Außenministerlein ohne Rückgrat scharwenzelt vor der Hohen Pforte – war kein Platz in den Angeboten der Tagesschau. Sie übernahm lieber unkritisch die euphemistische Formel “Sicherheitszone” von der türkischen Regierung, als von einer geplanten Annexions- und Deportationszone zu sprechen. Obwohl außer Frage steht, dass die Türkei weder echten Bedarf noch gar einen Anspruch auf eine Sicherheitszone auf syrischem Territorium hat. Die syrisch-türkische Grenze ist bereits eine der am stärksten befestigten und bewachten Grenzen der Welt. Ein hoher und viele Meter tiefer Stacheldrahtwall auf stark vermintem Gelände und mit Wachposten auf kurze Distanz zueinander, so zeigt sich diese Sperranlage auf der gesamten Grenzlänge. (37)

Das ist die Kulisse, vor der die Tagesschau schon jetzt versucht, die geplante Deportation von Flüchtlingen zu verschleiern und die deutsche Öffentlichkeit für die Deportationszone einzunehmen. (38) Tenor: Ist doch alles halb so schlimm, das sagen ja sogar die Menschen, die dort leben … Eine grundsätzlich kritische Position gegen den türkischen Expansionismus nach Syrien wird nicht riskiert.

Verkehrte Welt. Verkehrt unter tätiger Mitwirkung der Tagesschau: Da entscheidet dieser abstoßende, großsprecherische, grobschlächtige, stillose, pöbelnde, von seinen innen- und außenpolitischen Gegnern ebenso gehasste wie verachtete US-Präsident Trump endlich und ausnahmsweise, mal das Richtige zu tun – ob willentlich oder unbeabsichtigt, bleibt dahingestellt – und beendet eine völkerrechtswidrige militärische Einmischung der USA. Er lässt die Bombenflüge einstellen und befiehlt seinen Truppen den Abzug aus einem Land, in dem sie nichts verloren hatten und von dem er ohnehin nicht viel zu wissen scheint; prompt wird ihm auch das wieder als geostrategischer Fehler angekreidet, als „Verrat an Verbündeten“, als Geschenk an IS-Terroristen, als Preisgabe einer geopolitisch wichtigen Bastion der USA und als Verzichtpolitik zugunsten Putins.

So tönt es auch aus der Tagesschau. Nicht wortwörtlich, aber dem Sinne nach. Dass sich mit dem US-Rückzug zumindest eine Option für das Ende des seit fast neun Jahren tobenden Syrienkrieges ergibt, darauf machte die ARD-aktuell-Redaktion nicht aufmerksam. Sie setzt ohnehin nicht auf den Wissens- und Erfahrungsreichtum unabhängiger Fachleute. Die Journalistin Karin Leukefeld, der Publizist Michael Lüders oder Prof. Günter Meyer beispielsweise tauchen nicht als Interviewpartner im Nachrichtenangebot auf, trotz ihrer enormen Sachkenntnis.  (39).

Tagesschau-Leute versetzen sich auch nicht in die Lebensrealität der Bewohner Nordsyriens und empfinden nicht nach, dass die selbst einen brüchigen, vorübergehenden Waffenstillstand und den Teilabzug kurdischer Milizen als ein Geschenk des Himmels begrüßen. Kaum hatte Trump mit einer Feuerpause seinen neuesten „Deal“ gemacht, erlaubte sich die intellektuelle Lichtgestalt der Tagesthemen, Caren Miosga, den als wertlos zu bemäkeln:

„Nach Syrien und zu einer Waffenruhe, die den Namen nicht verdient. Das war gestern Abend schon klar. Heute Nacht und am Tag wurde weitergeschossen…“(40)

Die Redaktion wahrt den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft, voran der deutschen Regierung. Dass die Berliner Außenpolitik nicht den kleinsten substantiellen Beitrag zur Konfliktlösung in Syrien leistet, bleibt unkommentiert. Nicht etwa die Tagesschau, sondern ein hessischer Publizist und seine Unterstützer hielten fest, was tatsächlich hinter den Berliner Kulissen gespielt wurde: Dass unser größter Außenminister aller Zeiten, der ungebremste Selbstdarsteller Heiko Maas, abseits jeder friedenspolitischen Linie mit den kurdischen Anführern in „Rojava“ paktierte, solange die noch das syrische Öl kontrollierten, es dem syrischen Staat entzogen und ihn damit wirtschaftlich auszubluten halfen. (41)

Die ARD-aktuell sollte auftragsgemäß das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wahrnehmen und es insbesondere gegenüber der Bundesregierung durchsetzen. Ergo müsste die Redaktion das „ARD-Hauptstadtstudio“ beauftragen, sich diesen Maas mal gründlich vorzuknöpfen, ihn journalistisch sauber zu durchleuchten und auf sein Normalmaß zurechtzuschrumpfen. Doch eher geht das bekannte Kamel durchs besagte Nadelöhr. Bis dahin heißt es nur „Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“. Alle Angaben wie immer ohne Gewähr.

 

Quellen

(1) https://www.tagesschau.de/kommentar/nordsyrien-tuerkei-101.html
(2) https://www.rubikon.news/artikel/kurden-im-zwielicht
(3) https://www.youtube.com/watch?v=NzdZes1MFa0.
(4) https://www.westendverlag.de/buch/die-kurden/
(5) https://www.heise.de/tp/features/US-Verteidigungsminister-Mattis-Keine-soliden-Beweise-fuer-Chemiewaffenangriff-4023021.html
(6) https://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgas-aus-syrien-usa-melden-zerstoerung-der-chemiewaffen-a-986816.html
(7) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/obama-und-der-syrien-konflikt-unloesbare-widersprueche-12569426.html
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Allianz_gegen_den_Islamischen_Staat
(9) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw49-de-bundeswehreinsatz-isis-freitag-397884
(10) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11471.html
(11) https://www.eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/publications/GlossarezurAussenpolitik/ABC-Humanitaeren-Voelkerrechts_de.pdf
(12) https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf
(13) https://www.welt.de/politik/ausland/article164117644/Die-Nato-waere-ohne-die-Tuerkei-zweifellos-schwaecher.html
(14) https://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Proxy-Truppen-Das-uebelste-Gesindel-4559155.html
(15) https://www.dw.com/de/nato-mahnt-türkei-zur-zurückhaltung/a-50792615
(16) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-tuerkei-159.html
(17) https://www.spiegel.de/politik/ausland/offensive-in-syrien-angela-merkel-fordert-umgehende-beendigung-a-1291349.html
(18) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-tuerkei-159.html
(19) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-bundestag-brexit-103.html
(20) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merkel-wirft-türkei-destabilisierung-in-syrien-vor/ar-AAIV4XD?ocid=spartandhp
(21) https://www.rubikon.news/artikel/sanktionen-bis-zum-tod
(22) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1262
(23) https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Ziel-ist-die-regionale-Dominanz-4551918.html
(24) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-nordsyrien-101.html
(25) https://www.tagesschau.de/inland/pkk-129.html
(26) https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-149.html
(27) https://www.bundestag.de/blob/546854/07106ad6d7fc869307c6c7495eda3923/wd-2-023-18-pdf-data.pdf
(28) https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/afrin-ruestungsexporte-101/
(29) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/arabische-hilfstruppen-erdogans-schreckliche-helfer-16431463.html
(30) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-tuerkei-147.html
(31) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-604553.html
(32) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-tuerkei-143~_origin-5ae5a3fe-1258-4098-bf31-98f868c63c9b.html
(33) https://russia-insider.com/en/politics/no-more-blank-check-syria-withdrawal-signals-saudis-they-cannot-count-us-fighting-their
(34) https://www.tagesschau.de/ausland/nordsyrien-krieg-akteure-101.html
(35) https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-einer-million-zusaetzliche-fluechtlinge-aus-syrien-erdogan-droht-europa-mit-grenzoeffnung/24985940.html
(36) https://taz.de/Heiko-Maas-zu-Besuch-in-der-Tuerkei/!5533765/
(37) https://www.mena-watch.com/die-tuerkei-braucht-keine-sicherheitszone-in-syrien/
(38) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitszone-tuerkei-fluechtlinge-103.html
(39) https://web.de/magazine/politik/syrien-konflikt/experte-tuerkischen-militaeroperation-syrien-erdogan-scheitern-34096368
(40) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7075.html
(41) http://www.barth-engelbart.de/?p=217517

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog 

Die Vertuscher der Macht um acht – Update

 

 

 

Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.” (1)

Tagesschau-Redakteure gehören zur Zunft der Nicht-Rechercheure, der Nicht-Überprüfer und der Nicht-Nachdenker. Mittlerweile zählen sie teilweise schon zur Gattung der Nicht- Ernstgenommenen. Sie betreiben nur Verlautbarungs-Journalismus ohne Geschichtsbewusstsein. Deshalb zur Einführung kurz etwas zur Kosovo-Geschichte:

Zwischen dem 24.März und dem 9. Juni 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien in Grund und Boden. Ohne UN-Mandat, völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Als Ersatz für eine Rechtsgrundlage diente ein Sack voll intriganter Lügen (2): Der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sein Vize und Außenminister Josef („Joschka“) Fischer, Bündnis90/Die Grünen, und Kriegsminister Rudolf Scharping, SPD, gaben vor, mit der Bombardierung “die systematischen Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern” zu wollen.

Das Ergebnis ihres humanitären Bombenterrors: Mindestens 3500 Tote (3) ein Vielfaches der Opfer des vorausgegangenen Bürgerkriegs; rund 10 000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten, 1500 getötete und 5000 verletzte Zivilisten (4), während die NATO nur 3 Opfer zu beklagen hatte: Ein deutscher Soldat starb, als sein Panzer einen Abhang hinabstürzte, zwei US-Soldaten kamen bei einem Hubschrauberabsturz im benachbarten Albanien ums Leben. Da die US-Truppen auch 10 bis 15 Tonnen (!) Munition mit Projektilen aus abgereichertem Uran in Serbien verschossen (5), verursachte deren tödlicher Staub verheerende Folgeschäden, die bis heute nicht annähernd zu ermessen sind. (6, 7) Die Zahl der Vertriebenen erreichte nahezu eine Million.

Damit wurde die „humanitäre Katastrophe“, welche die NATO angeblich verhindern wollte, erst Realität. (8) Verbleibt noch anzumerken: Die NATO brach nicht nur die Grundsätze der UN-Charta, sondern auch das Kriegsvölkerrecht. Sie griff nicht nur militärisch Ziele an, sondern häufig und rücksichtslos auch geschützte zivile. (9, 10) Flüchtlingstrecks zum Beispiel. Man darf heute G. Schröder, J. Fischer und R. Scharping getrost ein Massenmördertrio nennen, Politkriminelle.

Über die Kosten des Krieges liegen unterschiedliche Daten vor, abhängig davon, welche Aufwendungen, Schäden und Folgeschäden berücksichtigt werden. Sie betrugen einer Bundeswehr-Studie zufolge mindestens 45 Milliarden DM, die Folgekosten bis zu 600 Milliarden DM. (11, 12)

In den Medien wurde der Kosovokrieg heftig diskutiert. Damals hatte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht komplett der Front der Mainstream-Medien angedient. Es fand noch kritischer Journalismus statt. Als beispielhaft hervorzuheben ist die am 8. Februar 2001 gesendete WDR-Dokumentation “Es begann mit einer Lüge”. (13) Sie wies nach, dass die Behauptung, mit den NATO-Bombardements habe man „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ wollen, eine absichtsvolle Täuschung war. Sie sollte das kritische deutsche Publikum blenden. Trotz heftiger Proteste des Medien-Mainstreams (Spiegel, FAZ) blieb der WDR couragiert bei seiner Darstellung und wies die Angriffe zurück. (14)

Bestätigt wurde die Täuschung später auch bundeswehr-intern. (15) Es ging beim Angriff auf Serbien nicht um “Menschenrechte” und “Humanität”, sondern darum, “Jugoslawien in die Knie zu zwingen”; bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel, FDP, exakt dieses Ziel ausgegeben. (16) Er stand in großdeutscher Tradition: „Serbien muss sterbien!“ tönten die Propagandisten schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges. (17) 1914 forderte Wilhelm II.: “Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!” (18) Knapp drei Jahrzehnte später suchte Hitler die “serbische Verbrecherclique” endgültig zu beseitigen. (19)

Ein halbes Jahrhundert später nannte der UN-Vermittler Cyrus Vance den NATO-Jugoslawien-Krieg „Mr. Genscher’s war“ (Herrn Genschers Krieg). (20) Der langjährige bundesdeutsche Außenminister, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, hatte keine Scheu, sich mit den faschistischen Ustascha-Terroristen in Kroatien zusammenzutun und ihnen sowie den Slowenen alsbaldige diplomatische Anerkennung im Falle einer Trennung von Jugoslawien zu versprechen. Die Welt erlebte einen typisch deutschen Alleingang, den Beschwichtigungsbemühungen der EU, der UN und der KSZE zum Trotz. Kanzler Kohl feierte die deutsche Infamie 1992 als “einen großen Erfolg für uns”, obwohl Briten und sogar die US-Amerikaner ausdrücklich vor dieser Politik als wahrscheinlichem Auslöser eines blutigen Bürgerkriegs gewarnt hatten. (21)

Rupert Scholz, der damalige Verteidigungsminister schlug in die gleiche Kerbe wie Genscher  und bezog sich dabei ausdrücklich auf die aggressive historische Kontinuität gegenüber Serbien:

„Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ (22)

Genscher und Kinkel unternahmen die ersten maßgeblichen Schritte zur Herbeiführung eines Krieges, mit dem Jugoslawien liquidiert und seine Teilrepubliken, voran Serbien und dessen Provinz Kosovo, in Armenhäuser verwandelt wurden. Deutlich sichtbar ist auch hier die immer gleiche Vorgehensweise: Unsere “Wertegemeinschaft” schreibt sich eine “internationale Verantwortung“ für Menschenrecht, Demokratie und generell Humanität zu und versucht damit zu tarnen, dass kriminelle Willkür und Machtgier ihre Antriebskräfte sind.

Am Ende des Gemetzels richteten die USA, Vormacht unserer westlichen Wertegemeinschaft, im Kosovo eine weitere ihrer weltweit circa 1000 Militärbasen ein. „Camp Bondsteel“ ist die größte US-Basis im Ausland seit Vietnam, eine von Zäunen und Sperranlagen umgebene und mit einem Flughafen ausgestattete Garnison im Kleinstadtformat. (23) Rund 7000 US-Soldaten sind dort stationiert. Hinzu kommen Stabsabteilungen von Verbündeten, Familienangehörige, ziviles Verwaltungspersonal.

Die völkerrechtswidrige Bombardierung bis zur Kapitulation Serbiens führte zunächst zwar nur zur Etablierung einer schein-neutralen zivilen UN-Verwaltung der Provinz Kosovo, schließlich aber doch zur Besatzung durch NATO-Truppen. Der UN-Sicherheitsrat gab per Resolution 1244 den „Kosovo Forces“, KFOR, seinen Segen. Der Abgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu:

“Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.” (24)

Über die zugrundeliegenden Interessen Deutschlands in Serbien berichtet ARD-aktuell so gut wie nichts. Als die Regierung in Berlin anno 2008 das Kosovo formell als Staat anerkannte und damit fraglos dem Völkerrecht zuwiderhandelte, fand ARD-aktuell nichts wirklich Schlimmes daran.Tagesschau.de wiegelte geschmäcklerisch ab:

“Die Beugung internationalen Rechts ist dabei problematisch….aber die Stabilisierung einer traditionell fragilen Region ist wichtiger….das Kosovo sich selbst zu überlassen wäre keine Option”. (25)

Kosovo war jetzt NATO-Protektorat, das war die Hauptsache. Man vergleiche diese demonstrativ kritiklose Gefolgschaftstreue zur Bundesregierung und transatlantische Liebedienerei mit dem Gezeter, mit dem die Tagesschau die demokratisch beschlossene Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation begleitete!

Kosovo: Nie ließ die Tagesschau nur Fakten und objektive Gegebenheiten sprechen. Der “Werte-Westen” hatte durchaus bessere Handlungsoptionen gegen die korrupten und mafiösen Strukturen im Kosovo als ein Besatzungsregime. Das auch von der Tagesschau propagierte Medienmärchen der Alternativlosigkeit (s.o.) sollte suggerieren, die Unabhängigkeitserklärung beruhe auf einer souveränen Entscheidung der Kosovaren und sei ihnen nicht von den Besatzern vorgeschrieben worden. Dabei hatte die EU noch kurz vor der Unabhängigkeitserklärung mit der Eulex-Mission die größte Einmischung ihrer Geschichte beschlossen: 1800 Beamte, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten – die meisten aus Deutschland und Italien – sollten als Quasi-Besatzungsorgan den Kosovaren beibringen, wie ihr Staat zu funktionieren habe. (26)

Ein Ende des Elends im Kosovo ist nicht abzusehen. Einst eine blühende und wohlhabende jugoslawische Provinz, ist das Kosovo zum ärmsten Land Europas verkommen. Das Durchschnittseinkommen liegt bei jährlich kaum mehr als 3000 Euro, die Arbeitslosigkeit beträgt über 27 Prozent, rund 53 Prozent aller Jugendlichen sind ohne Arbeit. Aber Kinderarbeit gibt es reichlich, Buben und Mädchen werden vor allem als Straßenhändler (Verkauf von Zigaretten), in der Hauswirtschaft und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Ihr Durchschnittsalter schwankt zwischen 12 und 13 Jahren. Ihr täglicher Verdienst (bei mindestens 4 Stunden nach dem Schulunterricht) wird mit 7 Euro beziffert. Grauenhafte Zustände…

Wirtschaftliches Wachstum gab es seit 1999 trotz der wertewestlichen Besatzung faktisch nicht mehr. Das in den Statistiken angegebene „Wachstum“ nach 1999 ist hauptsächlich auf internationale Hilfeleistungen, Zunahme öffentlicher Dienstleistungen sowie auf Geldüberweisungen von den im Ausland lebenden Kosovaren zurückzuführen. Am krassen Missverhältnis von Importen und Exporten hat sich im Laufe der Besatzungszeit nichts geändert. 2015 importierte das Kosovo Güter im Wert von 2.63 Milliarden Euro, exportierte dagegen nur Waren im Wert von 0,335 Milliarden Euro. (27, 28) Krasser kann das Außenhandelsdefizit eines lebensunfähigen Zwergstaats nicht ausfallen.

Deutschland nutzt die unglückliche Situation des Kosovo im Interesse der eigenen Exportwirtschaft aus. Die Bundesregierung wandte im Herbst vorigen Jahres nichts gegen den Beschluss der Kosovo-Regierung ein, preiswerte serbische Güter willkürlich mit einem speziellen Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen. Erst damit wurden deutsche Waren konkurrenzfähig, Deutschland avancierte für das Kosovo zu dessen Importnation Nr. 1. Die üble Kehrseite der Medaille: Der Brotpreis im Kosovo stieg um ein Drittel, und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.

Was kümmert´s den “Werte-Westen”, was juckt es den Tagesschau-Redakteur? Deutschland fährt doppelten Erfolg ein: Geschäfte mit Kosovo und wirtschaftlichen Druck auf Serbien. Belgrad muss nun eventuell sogar seine Schutzfunktion einschränken, die es für die serbische Minderheit wahrnimmt, die in der Nordwestecke des Kosovo unter ständiger Bedrohung vonseiten der albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit lebt.

Deutschland hat im Rahmen seiner restlos verfehlten Außenpolitik für das Kosovo rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sichtbare positive Folgen. Dennoch heißt es in der Regierungsvorlage zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats:

“Deutschland trägt erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei… Darüber hinaus fördert die Bundesregierung gute Regierungsführung, insbesondere Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Justizreform und öffentliche Finanzen”. (29)

Diplomatisch ausgedrückt: hochtönender realitätsfremder Sermon. Sache ist dagegen: Die Bundesregierung lügt das Blaue vom Himmel herunter, und ARD-aktuell macht daraus den politischen Wetterbericht, nicht anders als BILD und die restlichen Mainstream-Medien.

Das Kosovo leidet unverändert an grassierender Korruption und mafiösen Machtstrukturen, die weder soziale Verbesserungen noch anderen gesellschaftlichen Fortschritt zulassen. Wo das organisierte Verbrechen herrscht, kann keine demokratische Entität überleben.

Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Kosovo auf Rang 93 von 176 Staaten; es gehört zu den korruptesten Ländern Europas. (30) Der größte Missbrauch öffentlicher Gelder geschieht im Beschaffungswesen: Jährlich vergeben staatliche Institutionen rund tausend Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro – rund ein Viertel des Staatsbudgets. 100 Millionen davon fließen in korrupte Kanäle. (31) Trotz dieses beträchtlichen Schadens und unsäglicher Verschwendung von Steuergeldern werden die Verursacher und kriminellen Nutznießer kaum zur Rechenschaft gezogen.

Die EU-Mission Eulex mit ihren zuletzt 800, ursprünglich 1800 Mitarbeitern sollte den Kosovaren vor allem Rechtsstaatlichkeit beibringen. Ein Schuss in den Ofen. Schlimmer noch: Die Eulex-Truppe selbst erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh warf ihren Kollegen vor, Korruptionsfälle vertuscht zu haben und verlor darauf ihren Posten. Im November 2017 beschuldigte Howard Simmons, oberster Eulex-Richter, die Mission der Korruptheit und trat zurück. Eulex reagierte mit der Behauptung, gegen Simmons gebe es ernst zu nehmende Anschuldigungen. (32) Kommentar des Chefredakteurs einer kosovarischen Tageszeitung:

„Anstatt das Kosovo zu europäisieren, haben wir EULEX balkanisiert.“ (33)

Eulex war nach zehn Jahren gescheitert. Die Aufgaben der Mission werden seit 2018 neu ausgerichtet. (34) Wie schön: Ermittlungen und Strafverfolgung liegen nun bei Kosovo-Institutionen. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

Zwar ist ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, über derart substantielle Vorgänge während eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes zu berichten, aber die Redaktion tut nichts dergleichen. Warum nicht? Weil eine informative Berichterstattung den Unmut des deutschen Publikums über Militarisierung, Ungeschick, Rechtsnihilismus und Pleiten unserer Außenpolitik steigern könnte und deshalb nicht im Sinne der Bundesregierung ist?

Unsere staatstragenden Verlautbarungsjournalisten hüllen sich in Schweigen, wenn´s kritisch wird. Selbst als Miloš Zeman, Präsident unseres Nachbarlandes Tschechische Republik, am 11. September 2019 deutlich wurde:

„Ein Staat, an dessen Spitze Kriegsverbrecher stehen, gehört nicht in die Gemeinschaft demokratischer Staaten.“ (35)

Zeman hatte mit seinem Verdikt auf den kürzlich erfolgten Rücktritt des kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj reagiert. Haradinaj war erneut vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgeladen worden. Er soll dort zur UÇK aussagen, einer albanischen paramilitärischen Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. (36) Sie steht im dringenden Verdacht, in den 90er Jahren schwerste Verbrechen begangen zu haben, von Massakern an der serbisch-stämmigen Zivilbevölkerung bis zur Folterung und Vivisektion von Gefangenen, Menschen- und Organhandel. (37) Führungsmitglieder der UÇK sitzen heute im Parlament in Priština und sind bis in die Staatsspitze aufgestiegen. Auch Haradinaj gehört zu diesem Kreis, er führt übrigens trotz seiner Rücktrittserklärung die Amtsgeschäfte unverdrossen weiter.

Der tschechische Staatspräsident Zeman versprach, die Regierung seines Landes um eine Rücknahme der Anerkennung des Kosovo als Staat zu bitten. (38) Er mahnte an, dass das tschechische Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und dass die Regierung in Prag einen entsprechenden Parlaments-Beschluss nicht eingeholt habe; das stehe im Widerspruch zum Demokratie-Verständnis der EU.

Präsident Zemans Anmerkungen, obwohl von größter europapolitischer Tragweite, veranlassten keine Nachricht in der Tagesschau. Wenn die Berliner Bundesregierung mit mutmaßlichen Schwerverbrechern in Priština leben kann, warum sollten sich dann Hamburger Edeljournalisten aufregen?

Haradinaj war schon vor mehr als 15 Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag angeklagt, musste aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden; fast alle Belastungszeugen litten im Verfahren plötzlich an Gedächtnislücken oder waren unter mysteriösen Umständen gestorben, ehe sie aussagen konnten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung finanzierte Denkfabrik, berichtete bereits 2007:

“Ausländische Ermittler haben umfangreiche Dossiers angelegt, in denen in Form von Organigrammen die lokalen und internationalen kriminellen Verflechtungen der führenden politischen Figuren in Kosovo nachgezeichnet sind. So nannten mehrere deutschsprachige Zeitungen, unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, den … Ministerpräsidenten Kosovos, Ramush Haradinaj, Anführer einer auf seinem Familienclan basierender Struktur, die das gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten abdeckt, die die Sicherheitsverhältnisse in Kosovo und der Region beeinflussen. Im Mittelpunkt der ‚Aktivitäten’ stünden Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegale Handel mit zollpflichtigen Waren.” (39)

Onkel Otto und Tante Erna würden nach diesem offiziösen Hinweis einer staatlichen Wissenschaftseinrichtung einen Haradinaj nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Bundeskanzlerin Merkel allerdings ließ dem Kerl im Juni dieses Jahres den Roten Teppich ausrollen und empfing ihn staatsoffiziell. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nämlich, dass ihre Regierung namens des deutschen Volkes und mit dessen Steuergeldern im Kosovo ein korruptes Drecksregime ans Ruder brachte und seither durchfüttert.

Das Anstandsgefühl eines tschechischen Staatsmannes zum Vorbild nehmen? Wo käme unser politisches Spitzenpersonal da hin! Und wie wollte man ausgerechnet von der Tagesschau erwarten, aus Gründen des Anstandes und des journalistischen Pflichtgefühls eine entsprechende publizistische Kehrtwende hinzulegen?

Der Schweizer Balkan-Experte Andreas Ernst beschrieb die Situation im Kosovo so:

“Die Institutionen sind fest in der Hand der politischen Elite und werden von ihr genutzt, um sich und ihre Anhänger zu bereichern. Die Parteien sind eigentlich Klientelsysteme, in denen Gefolgschaft gegen Jobs und Aufträge getauscht wird. Zum anderen haben sich die internationalen Protektoren (gemeint sind Merkel & Co.) nach dem Krieg schnell mit dieser Elite arrangiert, weil sie merkten, dass diese Leute Stabilität garantieren und umgekehrt mit Instabilität drohen konnten. Weil die Protektoren Stabilität höher gewichteten als Rechtsstaat und Demokratie, konnte sich diese Elite festsetzen.“ (40)

Im Bundestag nutzte ausgerechnet die AfD diese Steilvorlage dazu, sich als Saubermann der deutschen Politik zu gerieren. Ihr Abgeordneter Armin-Paulus Hampel (ach ja, ach so, früher war der Mann einmal Leiter des ARD-Auslandsstudios in Neu-Delhi!) hielt den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP das Produkt deutscher Außenpolitik vor:

“Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci (Anm.: gemeint war Haradinaj) stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag gehört.” (41)

So schmerzlich das auch ist: Man kann nicht einmal behaupten, dass der AfD-Mann Unrecht hat. Sagen, was Sache ist, bleibt heutzutage oft politischen Außenseitern und den Satirikern vorbehalten. So treffend wie diese:

Der/Die/Das Kosovo (keiner weiß, welcher Artikel der richtige ist, am wenigsten weiß es die einheimische Bevölkerung) ist ein Möchtegernland auf dem Balkan. Die Staatsgrenzen machen sowohl politisch als auch ethnisch keinen Sinn … der völkerrechtliche Status (ist) nicht einmal in der Europäischen Union geklärt. (42)

Deutsche Kosovo-Bilanz bis heute: ein Desaster. 27 tote Soldaten – fast alle starben nach Ende der Kriegshandlungen bei Unfällen oder nahmen sich selbst das Leben – und Gesamtkosten 3,4 Milliarden Euro (43). Im Jahr 2019 werden wieder mindestens 20 Millionen Euro in diese Region ohne Völkerrechtsstatus gepumpt. Und was berichtet die Tagesschau? Frei nach Dieter Hildebrandt beherrscht sie zwar den Kotau vor der Bundesregierung, nicht aber das journalistische Handwerk. Und schon gar nicht seine professionelle Moral.

Kosovo – Nachtrag / Update

Über die Wahlen am 6. Oktober 2019 berichtete die Tagesschau im gleichen oberflächlichen und manipulativen Stil, der ihr im Hinblick auf Vorgänge im Kosovo grundsätzlich vorzuwerfen ist: „Opposition liegt vorn“, „Opposition gewinnt“.  (1, 2) ARD-aktuell unterlässt jeden Versuch einer Einordnung. Im Kosovo herrscht eine kriminelle Machtelite, die Parteien sind im Grund Familienclans. Zu verweisen ist auf die schon zitierten Feststellungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (Anm. 39 im obigen Beitrag) und des Schweizer Experten Andreas Ernst (oben Anm. 40). An den korrupten Strukturen des Kosovo ändern diese Wahlen nichts. Signifikant dafür ist auch die niedrige Wahlbeteiligung von 44 Prozent.

 

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/kosovo-147.html
  2. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Todesopfer
  4. https://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html
  5. https://www.buzzfeed.com/de/mariusmuenstermann/uran-munition-waffen-kosovo-soldaten-krank
  6. https://www.infosperber.ch/Politik/Abgereichertes-Uran-Uranmunition-NATO-Todesstaub-Krebs
  7. https://www.uranmunition.org/serbien-will-nato-wegen-einsatzes-von-uranmunition-verklagen/
  8. https://www.heise.de/tp/features/Als-am-24-Maerz-1999-der-Kosovo-Krieg-begann-3379205.html
  9. https://www.spiegel.de/politik/ausland/britische-presse-nato-griff-chinas-botschaft-in-belgrad-absichtlich-an-a-47289.html
  10. https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012169.html
  11. https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1354#fntxt12
  12. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
  13. https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Kontroverse_um_die_Dokumentation_Es_begann_mit_einer_Lüge
  15. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19970
  16. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681505.html
  17. https://ww1.habsburger.net/de/medien/serbien-muss-sterbien-propagandapostkarte-1914
  18. https://www.dieterwunderlich.de/kaiser_Wilhelm_ii.htm
  19. Arnold Suppan, in: „Hitler-Benĕs-Tito. Konflikt, Krieg und Völkermord in Ostmittel- und Südosteuropa“, Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, 2014. S.a. https://www.dieterwunderlich.de/kaiser_Wilhelm_ii.htm
  20. https://www.youtube.com/watch?v=Ed2E3jzwmo8&t=190
  21. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anerkennung-sloweniens-und-kroatiens-vor-20-jahren-oder-es-wird-zerfallen-11602228.html
  22. https://www.sopos.org/aufsaetze/4234842765b0f/1.phtml.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel
  24. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf#P.13395
  25. https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio13716.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/kosovo92.html
  27. https://www.liportal.de/kosovo/wirtschaft-entwicklung/
  28. https://pristina.diplo.de/xk-de/themen/willkommen/laenderinfos/wirtschaft
  29. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910421.pdf
  30. https://www.transparency.org/cpi2018
  31. https://folio.nzz.ch/2018/februar/die-kaeuflichen
  32. https://www.politico.eu/article/malcolm-simmons-eulex-eu-courts-chaos-with-kosovo-scandal/
  33. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.misslungene-kosovo-hilfe-eulex-darf-weiterwursteln.bfc63e03-fa81-470d-9b41-6f763eb291c8.html
  34. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/08/eulex-kosovo-new-role-for-the-eu-rule-of-law-mission/
  35. https://www.heise.de/tp/features/Von-Kriegsverbrechern-regiert-4521715.html
  36. https://de.wikipedia.org/wiki/UÇK
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-uck-morde-anschlaege-folter-1.130495
  38. https://www.n-tv.de/ticker/Tschechischer-Praesident-Zeman-will-Kosovo-Anerkennung-widerrufen-article21266520.html
  39. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/rlc_diskpap_balkanmafia_ks.pdf
  40. https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/10-jahre-unabhaengigkeit-kosovos_-mit-dieser-politischen-elite-kommt-kosovo-nicht-vom-fleck-/43879422
  41. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf#P.13395
  42. https://www.stupidedia.org/stupi/Kosovo
  43. https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-truppen-ruecken-ab-27-tote-soldaten-3-4-milliarden-euro-kosten-die-vergessene-bundeswehr-mission-im-kosovo_id_9423076.html

 

Quellen – Nachtrag / Update:

 

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

Nebelkerzen der Macht um acht

 

Auch in Mali den Finger am Abzug

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland. (1) Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. (2) Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. (3) Die deutsche Mitwirkung am Syrien-Krieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. (4) Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. (5) Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahel-Zone zu verstärken, speziell in Mali. (6) Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

Deutschland ist also, entgegen dem Willen seiner Bevölkerung, aber auf Betreiben seiner Regierung, wieder mal dabei, „international mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Solche schwülstigen Floskeln dienen hierzulande bekanntlich dazu, militärische Aggressionsakte zu beschönigen. Unter der propagandistischen Dunstwolke bilden sich Mehrheiten im Parlament, die sich um die Ansichten und Interessen ihrer Wähler genausowenig scheren wie die Regierung Merkel selbst.

Wie es tatsächlich mit Deutschlands „Übernahme von Verantwortung“ aussieht, hat der Umgang mit den Angehörigen jener mehr als 120 unbewaffneten Kinder und jungen Männer gezeigt, die vor zehn Jahren, am 4. September 2009, auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein bei Kundus in Afghanistan im Bombenhagel starben. Weder gab es Entschädigungsleistungen (7), noch auch nur eine formelle Berliner Bitte um Vergebung. Bis heute werden die exakte Zahl der Opfer, ihr Alter und Status gemäß Genfer Konvention (Kämpfer oder Zivilisten?) verschleiert. Aber Klein, den Viele für einen Kriegsverbrecher halten, wurde zum Brigadegeneral befördert; das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte eine Mordanklage gegen ihn ab. (8)

Nun also haben unsere Vaterlandsverteidiger auch in Mali den Finger am Abzug. Kurz zur Vorgeschichte:

Im Norden Malis hatte das Berbervolk der Tuareg 2013 einen Aufstand gegen die Regierung in Mali versucht, um seine staatliche Unabhängigkeit zu erzwingen. Die Waffen dafür kamen aus Libyen, jenem Land, das die NATO unter Führung Frankreichs, der USA und Großbritanniens vor acht Jahren ins Chaos gebombt hatte. Die Tuareg verbündeten sich zunächst mit Al Kaida (deren syrischer Zweig heißt bei ARD-aktuell übrigens “moderate Rebellen”) und mit IS-Dschihadisten. Der IS stellte sich aber bald gegen die Tuareg und begann, seine Einflusszone nach Süden auszudehnen (9), in Richtung auf die Hauptstadt der „Republik Mali“, Bamako.

Daraufhin intervenierte Frankreich militärisch und versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Warum Frankreich? Weil es bis 1960 Kolonialmacht in dieser afrikanischen Region war („Französisch-Sudan“) und an fortgesetzter Ausbeutung interessiert ist: Das Gebiet ist reich an Bodenschätzen. Mit am wichtigsten: Uran, das von französischen Firmen in Mali abgebaut und von Frankreichs Atomkraftwerken dringend gebraucht wird. (10) Formelle völkerrechtliche Grundlage der militärischen „Operation Serval“ waren ein Hilfegesuch des malischen Präsidenten Keita und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. (11)

Die IS-Dschihadisten und ihr terroristisches Gefolge ließen sich allerdings nicht mehr zerschlagen, nicht einmal von den „Spezialisten“ der französischen Fremdenlegion, weder in Mali, noch in der gesamten Sahel-Region. Der „Operation Serval“ folgte ein Jahr später, 2014, die wesentlich umfangreichere französische Militärmission “Barkhane” (12). In ihrem Rahmen wurden französische Soldaten sowohl in Mali als auch im Tschad dauerhaft stationiert. Sie werden von einer „Eingreiftruppe“ der Sahel-Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso unterstützt, der sogenannten „G5-Sahel“. Sie besteht aus 5 000 Soldaten, wird von der Europäischen Union finanziert und unter anderem von deutschen Soldaten ausgebildet. Ihr Auftrag ist es, genau besehen, einen spätkolonialistischen Stellvertreterkrieg zu führen.

In Mali trainieren derzeit bis zu 350 Bundeswehrsoldaten die G5-Sahel-Armee. Das geschieht im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM. (13) Doch damit ist Deutschlands Bereitschaft zu „internationaler Verantwortung“ in Mali natürlich nicht erschöpft. Es ist noch über Minusma (14) zu sprechen, die „Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“. Es handelt sich um ein sogenanntes „robustes Mandat“ (15), also um einen Kampfeinsatz. Zu den 11.000 Soldaten dieser Mission gehören rund 850 Deutsche.

Minusma ist mit bisher 191 eigenen Toten einer der gefährlichsten UN-Einsätze weltweit. Die meisten Soldaten werden von westafrikanischen Staaten und von Bangladesch gestellt. Die Bundeswehr ist nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt, sondern mit deren Vorbereitung befasst: Sie führt Aufklärungsoperationen aus. Die Hauptlast der Kämpfe wird von der französischen Armee getragen, wiederum entscheidend von Fremdenlegionären. Von einer Söldnertruppe, ganz wie zu Kolonialzeiten…

Dass die Europäer auf der G7-Konferenz im August 2019 übereingekommen sind, „weitere Maßnahmen“ in Afrika zu veranstalten, kam in den Fernsehnachrichten der Tagesschau für deren elf Millionen Zuschauer nicht vor. Einen Beitrag mit Feigenblatt-Funktion gab es am 25. August 2019 lediglich in der Internet-Nische tagesschau.de:

“Frankreich will gemeinsam mit Deutschland und der Rückendeckung der G7 den fünf Ländern der sogenannten Sahelzone Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und Instabilität anbieten. In Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad im Süden der Sahara hatte es zuletzt viele Terrorattacken gegeben. In einigen Regionen verlieren die Regierungen zunehmend die Kontrolle.” (16)

Was sollte das denn nun konkret heißen? Welche Art Hilfe im „Kampf gegen den Terrorismus“? Zu welchen Kosten? Von wem in welchen Anteilen zu begleichen? Welche Rolle spielt die Bundeswehr? Der informatorische Anspruch dieses Tagesschau-Artikelchens ist gleich null. Aber, so die ersichtliche Tagesschau-Logik, wir können/wollen/dürfen es ja nicht besser machen und mehr Substanz bieten, als unsere liebe Bundeskanzlerin es in ihren bekannt gehaltvollen Ansprachen fürs Volk vormacht:

„Wir haben erhebliche Bemühungen, um die Entwicklung voranzubringen, aber gleichzeitig eine sich verschlechternde Sicherheitslage und wir wissen: Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich. Deshalb müssen wir die Sicherheit stärken.“ (ebd.)

Toll. Was die Gute alles weiß. Ausreichend viele Phrasen und leere Allgemeinplätze hat sie in dieser Darbietung drin: „Entwicklung voranbringen“. „Verschlechterte Sicherheitslage“. „Sicherheit stärken“. Die Kanzlerin bewegt sich stets auf plattem Niveau, wenn sie das ihr unangenehme Thema „Kriegseinsätze der Bundeswehr“ öffentlich zu behandeln hat:

„Aber unsere Sicherheit hängt auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr. Aber nie isoliert, sondern es geht uns im Kern um die Lösung von Krisen oder die Vorbeugung, dass bestimmte Krisen gar nicht erst entstehen.“ (17)

Der „Sprechblasenautomat im Hosenanzug“ (Formel des Kabarettisten Volker Pispers) hat eben die Erfahrung gemacht, dass man die Qualitätsjournaille mit solchen Nullnummern erfolgreich abspeisen kann. Die Tagesschau fragt nicht nach, was der Quatsch denn soll.

Die Redaktion fragt nicht, was die Bundeswehr in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt, in den sechs Jahren ihres Engagements seit 2013 denn eigentlich geleistet hat. Sie konfrontiert die Kanzlerin nicht mit der Tatsache, dass die Europäer trotz riesigen materiellen Aufwandes die Verhältnisse im Sahel keinen Deut verbessert haben. Für die Ursachen dieser politischen Pleite interessieren sich unsere Pseudo-Aufklärer nicht. Weder ARD-aktuell noch die Kanzlerin verlieren auch nur ein Wort darüber, was eigentlich das besondere deutsche Interesse sein könnte, sich in einer abgelegenen Region wie der Sahelzone mit deutschem Militär und hunderten Millionen Euro zu engagieren. Dabei wäre das doch die erste und wichtigste Frage, die es zu beantworten gälte.

Wir müssen schon wieder die alte Platte auflegen:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen … zu geben.“ (18)

ARD-aktuell erfüllt diesen Auftrag nicht, sondern liefert nur Zumutungen, umkränzt von O-Tönen der Kanzlerin. Man muss, wie so oft, außerhalb der ARD-aktuell-Nachrichtenangebote nach Informationen suchen, wenn man sich ein halbwegs qualifiziertes Urteil bilden will. Im Internet. Am 13. April 2016 hieß es im Antrag der Bundesregierung zur Beschlussfassung im Bundestag:

“Das deutsche Engagement in Mali bringt … in einem ressortübergreifenden Ansatz Mittel deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik komplementär zum Einsatz, um das Ziel eines langfristig stabilen, demokratischen, entwicklungsorientierten und in die Region eingebetteten Staates zu erreichen.” (19)

Auch noch reichlich kryptisch, immerhin aber etwas angereichertes Merkel-Niveau. Drei Jahre später, am 3. April 2019, zwar schwülstig wie gehabt, aber schon einigermaßen deutlich:

“Ziel ist es, perspektivisch zur Festigung staatlicher Strukturen beizutragen, innere Sicherheit zu fördern, und die malische Regierung dabei zu unterstützen, der Bevölkerung politische und wirtschaftliche Perspektiven zu bieten und damit die Lebensumstände der Menschen in Mali zu verbessern sowie ein verbessertes Management von Flucht und Migration zu unterstützen, einschließlich der Minderung von Flucht- und Migrationsursachen.” (20)

Der CDU-Abgeordnete Dr. Volker Ullrich hielt sich an die Sprachregelung bei militärischen Auslands-Einsätzen. An den sprachlichen Schleiertänzen beteiligen sich im Bundestag auch die Sprecher von CSU, SPD, GRÜNEn und FDP (die Redner der LINKEn und der AfD scheren hingegen gerne mal aus):

„Mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali übernehmen wir eine besondere Verantwortung. Wir tun das deswegen, weil diese Stabilisierungsmission mit über 50 teilnehmenden Nationen und über 11 000 Soldaten in internationale Verantwortung eingebettet ist. Die Verantwortung ergibt sich aber auch daraus, dass dieser Einsatz anspruchsvoll und gefährlich ist. Und doch ist er notwendig und verantwortbar, weil … wir eine Verantwortung für Westafrika und die Sahelzone insgesamt haben. Wir können nicht auf der einen Seite von mehr Verantwortung … und von der Stabilisierung von staatlichen Strukturen sprechen und auf der anderen Seite dann nicht bei diesem wichtigen Einsatz dabei sein. Es geht um die Durchsetzung von Menschenrechten, um die Stabilisierung der Zivilgesellschaft und letzten Endes auch darum, Verhältnisse in der Sahelzone zu schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen.“ (21)

Solche blumigen Wortgirlanden sind typische Parlaments-Heuchelei: „Wir“ sind demnach aus zutiefst altruistischen Gründen und purer Barmherzigkeit auch in Afrika mit unserem Militär unterwegs. Dessen „Mission“: der dort in bitterster Armut lebenden Bevölkerung zum Menschenrecht nach unserem Bilde verhelfen. Unsere edle Gesinnung, demonstriert mittels Panzerfahrzeugen, „Heron“-Drohnen und automatischen Schnellfeuerwaffen, ist gefestigt im weltberühmten deutschen Demokratiemodell, dem Nonplusultra gesellschaftlichen Zusammenlebens. Mit solchen Kisten unterm Arm laufen Journalisten ins deutsche Publikum und reichen, schön verpackt, klassischen Chauvinismus durch. Sie helfen, das Machtstreben unserer Eliten und deren Profitnteresse an Bundeswehreinsätzen zu verdecken, statt sie aufzudecken.

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich blieb es vorbehalten, zur reaktionären Sache zu kommen. Sie bekannte unter Beifall der Union und der SPD, Zweck des Militäreinsatzes sei es, “Fluchtursachen” zu bekämpfen. Scham darüber, dass das Militär nicht die Ursachen der Flucht zu bekämpfen hat, sondern die Flucht, und dass sie sich mit dieser Argumentation offen auf dem Terrain der AfD bewegte, empfand diese Rednerin ersichtlich nicht:

“Zudem ist es ein wichtiges Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen und den Schleppern in Afrika keine neue Fluchtroute zu eröffnen. Was nicht geht: mehr Stabilität in Afrika wollen, Fluchtursachen bekämpfen wollen, Teil eines starken Europas in der Welt sein wollen, aber gleichzeitig immer vor Verteidigungsausgaben zurückschrecken und die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen zu beklagen, das ist verantwortungslos.” (22)

Wollen unsere „Volksvertreter“ wirklich und aufrichtig Verhältnisse in der Sahelzone schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen? Wenn das die Absicht wäre, dann allerdings gäbe es wirkungsvollere und humanere Verwendungsmöglichkeiten für die Euromillionen, die Deutschland jährlich für Militäraktionen in Mali verpulvert. Aktionen, die das Leben von Menschen beenden, nicht besser machen. In einem Land, in dem jeder zweite Einwohner mit weniger als 1,12 Euro pro Tag zu existieren versuchen muss. (23)

Der Bundeswehreinsatz in Mali kostet jährlich mindestens netto 350 Millionen Euro. Zwischen 2015 und 2017 wandte Deutschland dagegen insgesamt nur 73 Millionen Euro zur Unterstützung ziviler Projekte in Mali auf, also rund 25 Millionen Euro jährlich im Schnitt. Mit anderen Worten: 7 Prozent der Summe der Militärausgaben. Oder: 14mal mehr fürs eigene Militär als für zivile Hilfe zugunsten der Einheimischen.

Das ist das Grundmuster der deutschen Politik zur Hebung der Lebensqualität in Mali. Wer seine fünf Sinne noch beisammen hat, kann die Diskrepanz zwischen dem selbstgerechten moralisierenden Geseire der parteiübergreifenden Kriegsfraktion im Reichstag und den realen Folgen ihrer politischen Schamlosigkeit nicht übersehen. Das Missverhältnis von ziviler zu militärischer Unterstützung offenbart niedrige Gesinnung.

Mali ist ein neoliberal beherrschtes Land. Seine 18,5 Millionen Einwohner werden mit “Reformprogrammen” der Weltbank drangsaliert, mit fragwürdigen Privatisierungen überzogen und permanent angehalten, ausländischen und malischen Privatinvestoren profitträchtige Marktanteile zu verschaffen. (24)

Interessant für die “Westliche Werte Gemeinschaft” sind die Bodenschätze des Landes, und beim Blick darauf wird die ganze Heuchelei des Westens und seiner demokratischen Politmoralisten sofort sichtbar: Mali exportiert jährlich Gold für rund 2,31 Milliarden Euro. Der Goldverkauf umfasst 62 Prozent des gesamten Exports. Mali ist damit nach Südafrika und Ghana der drittgrößte Goldlieferant der Welt.

Allerdings bleibt nur relativ wenig vom Ertrag der Goldminen im Lande. Es sind internationale Konzerne wie der US-Finanzinvestor Randgold Resources Ltd. mit Sitz im europäischen Steuerparadies Jersey, die sich die Taschen füllen. (25) Dem malischen Staat bleiben weniger als zwanzig Prozent des Gewinns der Goldbergwerke. Dieser magere Anteil stellt jedoch schon die Mehrheit der gesamten Deviseneinnahmen Malis dar.

„Verantwortung übernehmen, Menschenrechte durchsetzen“? Beschämend, dass deutsche Politiker angesichts der Lebenswirklichkeit in Mali solch leeres Stroh zu dreschen wagen. Wo sie aktiv werden könnten, lassen sie ihre Hände im Schoß: Menschenrechtsverletzungen der Behörden in Mali sind gegenüber Minenarbeitern an der Tagesordnung. Informationen über Tote bei Hungerstreiks wegen ausstehender Löhne (26), über staatliche Repression, mit der jeglicher Protest gegen das Elend erstickt wird (27) oder über die Folter in den Gefangenenlagern (28) liefern die deutschen Leit- und Konzernmedien allerdings nicht.

Schon gar nicht lässt uns die Tagesschau einen Blick auf diese Seite des Alltags in Mali werfen. Hinweise, dass unser prachtvoller Außenminister wegen der Menschenrechtsverletzungen in Bamako vorstellig geworden ist, gibt es ebenfalls nicht. Nachfragen im Bundestag? Fehlanzeige. Anfragen der Tagesschau-Redaktion? Dito. Die Sendung „Tim Mälzer kocht“ wäre informativer.

ARD-aktuell verschweigt natürlich auch, dass der von der Bundeswehr logistisch unterstützte “Anti-Terror-Einsatz” des französischen Militärs (”Barkhane”) vor allem dazu dient, die für die französische Elektrizitätswirtschaft lebensnotwendigen Uran-Lieferungen aus dem benachbarten Niger sicherzustellen. Dazu schrieb die “Wirtschaftswoche” gleich zu Beginn der deutsch-französischen Intervention:

„Die einzigen bekannten und strategisch wichtigen europäischen Interessen in der Region sind die Uran- und Ölvorkommen in Mali und die französischen Uranminen im angrenzenden Niger. Frankreich hängt als Atommacht und Atomstromland stark von der Versorgung mit Uran ab. Ein Drittel seines Uranbedarfs bezieht Frankreich aus dem Niger. Um die weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern, greift Frankreich jetzt in Mali ein.“ (29)

Das ist Klartext. Frei von Moralgesäusel über Hilfe zum Schutz der Menschenrechte und über die angebliche „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Noch deutlicher heißt es in einem Kommentar der Wirtschaftswoche vom 17. Januar 2013

„Es geht beim Krieg in Mali, wie bei fast jedem Krieg auf dem afrikanischen Kontinent, um Rohstoffe und natürlich um politische Einflussnahme.” (30)

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung räumte ein:

“Zudem leiden deutsche und europäische Investoren unter der Krise. Beispielsweise brach der Kurs der Frankfurter Investmentgesellschaft Pearl Gold, die an einem malischen Gold- Unternehmen beteiligt ist, nach dem Militärputsch im März 2012 um 25 Prozent ein. Die Lösung der Sahelkrise liegt daher im ureigenen Interesse Europas und Deutschlands.” (31)

Danke, werte Conny-Boys! Jetzt hat es vermutlich fast jeder geschnallt: Deutsche Politik folgt keiner Moral, sondern dient Interessen.

Bis die Tagesschau-Redakteure das kapieren, dauert es vermutlich aber noch. Bis sie es dann auch sagen dürfen – welch unrealistische Voraussetzung! – werden sie ihr Publikum weiter mit dem unreinen Politikergewäsch über deutsche Verantwortung in Afrika belästigen, wenn von spätkolonialistischer Ausbeuterei die Rede sein müsste.

Zum Kaschieren dieser Inhumanität kam es den Europäern sehr gelegen, dass die Vereinten Nationen ein Mandat für den Einsatz von Blauhelmen vergaben. Die französischen Militärschläge erhielten damit einen völkerrechtlich-himmelblauen Tarnanstrich und fanden auch deshalb Akzeptanz, weil sie sich zunehmend gegen terroristische Dschihadisten richteten.

Der Kampf gegen AI Kaida und IS rechtfertigt bekanntlich Vieles.

Fein säuberlich und gediegen doppelzüngig unterscheidet der Werte-Westen allerdings zwischen „guten“ und „bösen“ Dschihadisten. Üben sie ihr mörderisches Handwerk in Syrien aus, werden sie wohlwollend “moderate Rebellen“ genannt und heißen in der Tagesschau auch schon mal „bewaffnete Opposition“. Sie dürfen sich sogar „getürkte“ Giftgasanschläge herausnehmen, weil der Westen die dann der syrischen Armee in die Schuhe schieben kann. Werden die Kopfabschneider aber in Afrikas Ölfeldern aktiv, also in „unserem“ Vorgarten, dann läuten in Europa die Alarmglocken. Und die Berliner parlamentarischen Schizos kriegen das Fracksausen wegen Militäreinsatz-Flatulenz.

Die Tagesschau lässt bei ihrer Berichterstattung davon aber nichts merken. Was erfährt die deutsche Öffentlichkeit tatsächlich aus der Wunderlampe im Wohnzimmer über die Vorgänge in den Staaten der Sahelzone? Weiß sie, welche Risiken mit dem militärische Einsatz nicht nur der eigenen Truppen in der Region genau verbunden sind?

Ein herausragendes Beispiel für journalistische Verschwiegenheit: Laut Aussage der Verteidigungsministerin Florence Parly hat die französische Armee seit dem Sommer 2014 im Rahmen ihrer „Operation Barkhane“ 450 Dschihadisten getötet. (32) War unter diesen 450 Toten wirklich kein „Kollateralschaden“? Kein Opfer des Zufalls?

Es wird zwar über einige besonders grausige Massaker berichtet, angeblich angerichtet von den Terroristen, aber nur im sensationsgeilen Boulevard-Stil: ohne Hintergründe, oft ohne jede substanzielle Aussage über die Täter. Deshalb ist auch kaum bekannt, dass als Täter keineswegs immer nur islamistische Terroristen von IS und AI Kaida zu nennen wären, sondern dass sich an den furchtbaren Verbrechen auch „Selbstverteidigungsgruppen“ diverser malischer Stämme beteiligen und manchmal sogar Uniformierte. Wer sie sind ist nicht klar, in wessen Auftrag sie morden, erst recht nicht: bewaffnete Islamisten, Kriminelle, ausländische Söldner?

Auch die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten fallen wegen brutaler Gewalttaten auf, und darüber schweigt sich die Tagesschau ebenfalls aus. Im vergangenen Jahr hatte eine zur Truppe der G5-Sahel gehörende Einheit der malischen Armee zwölf Zivilisten in der Grenzstadt Boulikessi in Burkina Faso „willkürlich exekutiert“, wie es in einem Bericht von Minusma heißt. Das Massaker war ein Racheakt für einen Anschlag, bei dem ein malischer Soldat zu Tode gekommen war.

Ein Abgeordneter der Linken resümierte im Bundestag:

“Schon zuvor haben UN-Ermittler über ähnliche Vorkommnisse berichtet: Malische Soldaten hätten Häuser angezündet, Zivilisten gekidnappt und erschossen … Außerdem wird in 44 Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen durch malische Soldaten ermittelt … Wenn die Bundeswehr Soldaten ausbildet, die so handeln, dann trägt auch Deutschland Mitverantwortung für deren Opfer. … dann … (haben wir) aber doch auch Verantwortung für Konsequenzen.” (33)

Seine Ausführungen hinterließen bei der überwältigenden Mehrheit des Bundestages keinen Eindruck.

Der Regierungsfunk ARD-aktuell schwieg zu den Übergriffen der Bundeswehr-Partner erwartungsgemäß ebenfalls. Ein Grund für diesen widerlichen Konformismus: Harte Fakten über die Bundeswehr-„Mission“ in Mali könnten die Verachtung und Ablehnung noch weiter steigern, die der deutsche Durchschnittsbürger für den Politikbetrieb im Reichstag empfindet. Die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland könnte noch weiter zunehmen.

Während Deutschland und Europa ihr “Engagement für mehr Sicherheit und Stabilität” stetig ausgebaut haben, vervielfachte sich die Zahl der Toten bei Terroranschlägen und bei Gefechten zwischen Milizen und Sicherheitskräften im Sahel. Im Jahr 2012 waren es 587, voriges Jahr bereits fünfmal soviele: 2.868. In diesem Jahr sind schon mehr als 3.200 Menschen umgebracht worden. Wer aber fragt danach? Es sind doch meistens bloß Afrikaner, nicht wahr?

Auch geografisch breiten sich Gewalt und Unsicherheit weiter aus. Bis 2014 war praktisch nur der Norden Malis vom islamistischen Terror betroffen. Heuer hat das südlich gelegene Burkina Faso ebenfalls schon mehr als 1.000 Anschlagsopfer zu beklagen. Beide Länder haben die Kontrolle über weite Teile ihrer nördlichen und östlichen Grenzen und ländlichen Gebiete verloren. Niger und Tschad sind ebenfalls zunehmend von Gewalt betroffen.

In Mali und in den anderen Sahel-Staaten herrscht Chaos. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel, dass Europa daran seinen Anteil hat. (34)

Der Verteidigungsminister von Burkina Faso, Moumina Cheriff Sy, hat über die Ergebnisse der europäischen Militärpräsenz in der Region wenig Gutes zu sagen:

”Sie haben vielleicht 4.000 Mann in der Region. Sie haben alle militärischen und technologischen Möglichkeiten. Wenn sie wirklich wollten, hätten sie die Terroristen besiegen können. Haben sie also eine andere Agenda?” (35)

Gute Frage. Sie hätte von der Tagesschau gestellt werden müssen. Kritischer Journalismus einerseits und der Informationsanspruch der Bürger verlangen es.

Die deutschen GRÜNEN, also „Friedensaktivisten“, die seit mehr als zwei Jahrzehnten auf dem Kriegspfad sind, haben bereits 2013 ihre Antwort gegeben. Die Abgeordnete Kerstin Müller:

“… denn es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse und auch im Interesse der EU, die Afrika-Politik generell zu europäisieren. Auch darum geht es, und auch deshalb wird meine Fraktion beiden Mandaten zustimmen.“ (36)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD).

Die Afrika-Politik generell zu europäisieren

heißt, sich an den Schätzen dieses Kontinents bereichern wollen. Wenn dieses widerwärtige Denken und Reden in Tablettenform vorläge, könnte man es als Brechmittel im Veterinärwesen einsetzen, es brächte sogar Pferde zum Kotzen.

 

Quellen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/

(2) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Interventionen1/20jahre-urteil-neu.html

(3) http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/188072/urteil-zu-auslandseinsaetzen

(4) Fragestellung: „Falls Assad Chemiewaffen einsetzt“. https://www.zeit.de/news/2018-09/11/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnen-bundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t

(5) https://yougov.de/news/2015/03/02/bevolkerung-deutschland-sollte-sich-nicht-starker-/

(6) https://rp-online.de/politik/ausland/das-sind-die-ergebnisse-des-g7-gipfels-in-biarritz_aid-45366687

(7) https://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-haftet-nicht-fuer-kunduz-bombardement-a-1115476.html

(8) http://www.afghanistan-connection.de/oberst-klein-und-die-kundus-affaere/

(9) https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/175842/mali

(10) http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-frankreich-kaempft-gegen-islamisten-und-um-bodenschaetze-a-877679.html

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Opération_Serval

(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Opération_Barkhane

(13) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/eutm-mali

(14) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/minusma

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Robustes_Mandat

(16) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/videol246598.html

(17) https://augengeradeaus.net/2018/05/merkel-betont-bedeutung-von-bundeswehr-auslandseinsaetzen-fuer-deutsche-sicherheit/

(18) § 11, Abs. 1, Rundfunkstaatsvertrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(19) https://www.bmvg.de/resource/blob/13122/3be1556a0716334f35707249ddca5fdc/b-02-02-01ab-download-antrag-der-bundesregierung-eutm-mali-data.pdf

(20) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf

(21) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S. 108 des Protokolls)

(22) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S. 115 des Protokolls)

(23) https://www.liportal.de/mali/wirtschaft-entwicklung/

(24) https://www.liportal.de/mali/wirtschaft-entwicklung/#c1115

(25) https://www.rationalgalerie.de/home/krieg-in-mali.html

(26) https://www.itfglobal.org/de/news/itf-unterstuetzung-nach-toedlichem-hungerstreik-mali

(27) http://www.labournet.de/category/internationales/mali/

(28) https://www.gfbv.de/de/news/mali-eu-ausbildungsmission-muss-auf-den-pruefstand-9148/

(29) https://www.wiwo.de/politik/europa/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali/7629346.html

(30) https://www.wiwo.de/politik/ausland/ausdehnung-der-kampfzone-der-rohstoffkrieg-in-mali-weitet-sich-aus/7646954.html

(31) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7 dokument dok pdf 35914 l.pdf/ 90c5d2b6-4102-67db-f9e4-648577ba9891?version=1.0&t=1539655018523

(32) https://www.heise.de/tp/features/Burkina-Faso-Frankreich-im-Visier-von-Dschihadisten-3985714.html

(33) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S.116 des Protokolls)

(34) http://www.bonner-aufruf.eu/index.php?seite=neues&ref=3668#neues_3668

(35) https://mq.co.za/taa/moumina-cheriff-sv

(36) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17225.pdf#P.27959 (S. 54 des Protokolls)

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

 

Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

 

 

Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

Irrtum. Kritischen Zuschauern – und deren Zahl wächst – ist es sehr wohl aufgefallen. Am 19. August meldete die Tagesschau unter dem Titel

“Bemühungen der Bundesregierung:

Kinder von IS-Anhängern in Syrien übergeben”,

es dürften nun drei Waisenkinder sowie ein weiteres, schwerkrankes Kind endlich heimkehren. (2) Es war eine dieser typischen Nachrichten im „Ersten“, zwar faktisch nicht falsch, jedoch dermaßen frisiert, dass es die Urteilsbildung der Zuschauer in die falsche Richtung lenkt. Mit der Schlagzeile „Bemühungen der Bundesregierung…“wird der Eindruck vermittelt, es sei dem warmherzigen Bestreben und intensiver Anstrengung des Kabinetts zu danken, dass nun wenigstens schon mal einige (“arme und wehrlose”) Kinder aus unerträglichen kriegsbedingten Verhältnissen in einem kurdisch-syrischen Gefangenenlager ins vergleichsweise paradiesische Deutschland gerettet würden.

Außenminister Heiko Maas darf die Verzerrung noch verstärken, indem ihn die Tagesschauer kritik- und distanzlos ins hingehaltene Mikrofon säuseln lassen:

“Es ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder, die sich bisher in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weitere Kinder Syrien verlassen können”. (ebd.)

Dem schön kolorierten Bild von der guten Tat der deutschen Regierung widerspricht allerdings die zentrale Aussage des Films, der dem Beitrag beigefügt ist. In ungewöhnlich kritischer Tonlage wird darin gesagt, dass die Verhandlungen mit den Kurden “schwierig” und überhaupt erst auf “Druck der Großeltern aus Deutschland” vorangekommen seien. Ein weiteres Zitat:

“Der Druck auf die deutsche Regierung steige, weitere Kinder aus Syrien zurückzunehmen”. (ebd.)

Verhandlungen nur aufgrund gerichtlicher Schritte der Angehörigen und ihres „Drucks“: Das klingt allerdings ganz anders als das Märchen von den löblichen Bemühungen der Bundesregierung, weitererzählt von der Hamburger Redaktion ARD-aktuell. Wir betrachten hier, auf Neudeutsch, Fake news, widerlegt in der eigenen Folgeberichterstattung. Das zarte Propagandagewebe hat eine kräftige Laufmasche.

Der Vorgang wirft zunächst die Frage auf, was denn eigentlich so schwierig daran ist, deutsche Kinder aus den kurdischen Gefangenenlagern heimzuholen, da doch die Kurden nichts lieber sähen, als die Verantwortung für sie und ihre Eltern loszuwerden. Wenn´s also gar nicht die Kurden sind, die da Probleme machen, wer wohl dann?

Gleich kommen wir drauf. Zunächst eine Selbstverständlichkeit: Die Kinder können nichts dafür, dass sie Eltern haben, die dem IS angehörten. Es sind, soviel weiß man inzwischen, mindestens 117 Jungen und Mädchen. Das berichtete sogar die ARD-aktuell. (3)

Bei der Suche nach weiteren Antworten stößt man auf Erstaunliches: Das Auswärtige Amt, geleitet von Heiko dem Großherzigen, „mauert“ seit vielen Monaten. Er musste im Eilverfahren von einem niedersächsischen Richter dazu verdonnert werden, einer Mutter und ihren drei Kindern die Heimreise aus Syrien zu gestatten, ehe er endlich mal in die Gänge kam. Auch darüber informierte die ARD-aktuell. (4) Allerdings nicht in ihrem Fernsehangebot, sondern nur verschämt in der unauffälligen Internet-Nische tagesschau.de:

„In der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen weiteren Klagen von IS-Angehörigen und ihren Familien schon bald weitere Gerichtsentscheidungen erwartet. Trotz monatelanger (Hervorhebung d.V.) Diskussionen haben sich die beteiligten Ministerien bisher auf keine Linie einigen können, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll.“ (ebd.)

Unter den „beteiligten Ministerien“ sind mindestens das Innenministerium und das Außenministerium zu verstehen, auch das Justizministerium ist wohl tangiert. Mit „Problematik“ ist gemeint, dass viele Kinder in den Lagern noch Eltern haben; mit deren Rückkehr jedoch haben die ministeriellen Bedenkenträger Schwierigkeiten. Sie fürchten den Re-Import potenzieller Krimineller und hegen die Sorge, sich hierzulande mit Dschihadisten und Terroristen strafrechtlich aufwendig befassen zu müssen.

Die „Linie“ des Auswärtigen Amts im niedersächsischen Prozess war deshalb:

„Die Kinder ja, die Mutter nein.“ (ebd.)

Jetzt haben wir´s. Nicht die „Verhandlungen mit den Kurden“ sind „schwierig“, wie die Tagesschau behauptete, damit die Bundesregierung nicht gar zu schäbig dasteht. Sondern die regierungsinternen „monatelangen Diskussionen“ werfen Probleme auf. Das hätte die Tagesschau zwar kühl und knapp so sagen müssen. Hat sie aber nicht gesagt.

Erst der Einzelrichter machte dem Berliner Zoff ein Ende, wenn auch nur im konkreten Einzelfall:

„Gericht entscheidet heikle Grundsatzfrage nicht“ (ebd.)

steht da als holprig formulierter Zwischentitel im Text auf tagesschau.de. Als „heikle Grundsatzfrage“ bezeichnen unsere regierungsfrommen Staatsfunker, was in dem Eilverfahren selbstverständlich nicht verhandelt worden war: dass nämlich einem deutschen Staatsbürger die Einreise nach Deutschland auch dann nicht verweigert werden darf, wenn er sich im Ausland strafbar gemacht hat. Unser Vorschlag an ARD-aktuell-Qualitätsschreiber: Nachschlagen im Grundgesetzbuch hilft bei der Rechtsfindung und schützt euch vor heiklen Grundsatzfragen.

Wie ging das noch gleich in der hier besprochenen Fernseh-Tagesschau? O-Ton des Meisterdiplomaten Heiko Maas:

“Es ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder … heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weitere Kinder…” (s.o.)

Im politischen Alltag mag Charakterlosigkeit als Norm gelten. Einen vor Eitelkeit platzenden Minister sich selbst darstellen zu lassen und ihn nicht auf die Unvereinbarkeit seiner großen Sprüche mit seiner politischen Praxis festzunageln, das zeigt: Normierte Charakterlosigkeit kennzeichnet mittlerweile auch den Tagesschau-Journalismus.

Die Doppelbödigkeit der “Tagesschau”-Darstellung ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Redaktion vermeiden wollte, den größten und beliebtesten Außenminister aller Zeiten und mit ihm die gesamte Bundesregierung in ungünstigem Licht erscheinen zu lassen. Das wäre der typische Reflex von glattgebügelten Konformisten, die sich für Journalisten halten, obwohl sie gar nicht anders können, als die herausgehobenen Subjekte in Parlament und Politik kritiklos in warmen Farben zu malen. Wenn sie im Zuge dieser Schönfärberei die Arbeit eigener kritischer Kollegen konterkarieren, die sich um korrekte Darstellung bemüht hatten: Macht doch nichts… (s.o.).

Das Märchen – vulgo: Narrativ – von der guten und gerechten deutschen Außenpolitik wird mit Krampf immer wieder aufgesagt. Vieles, was zu kritisieren und zu verurteilen wäre an der deutschen Außenpolitik, wird verschleiert oder verschwindet in den Tagesschau-Kulissen:

Die Beteiligung der Bundeswehr am Abschlachten der Zivilbevölkerung im irakischen Mossul (5) wird genauso verschwiegen wie die politische Unterstützung Berlins für den rechtsextrem-faschistoiden brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (6) und für die regierenden honduranischen und kolumbianischen Ultras. (7) Über die Blutsäufer-Despotie Saudi-Arabien (Tagesschau-Jargon: „saudische Monarchie“) wird zwar vermittelt, sie dürfe eigentlich keine Journalisten totfoltern und zerstückeln (8), aber dass sie wieder deutsche Waffen bezieht (9), mit denen sie jemenitische Kinder massakriert, fällt unter den Tisch. Israels Sicherheit ist bekanntlich deutsche Staatsräson (10); für die Tagesschau heißt das, Nachrichten über israelische Luftangriffe auf syrische und irakische Ziele (11) immer wieder zu unterschlagen und ungezählte Völkerrechtsverletzungen Israels sowie die meisten seiner Verbrechen in den besetzten Teilen Palästinas (12) einfach zu ignorieren. Oligarchen und neonazistische Banditen der Ukraine werden als Helden der Demokratie gefeiert (13) und gleichzeitig wird in Venezuela und Syrien mit menschenfeindlichen Sanktionen selbst Kindern und hilflosen Alten die Lebensgrundlage entzogen, ohne dass die Tagesschau es zum Dauerthema macht.

Umfassende Nachrichten über Waffenexporte an arabische Mörder-Regimes? Über Schmiergeld und politische Unterstützung für Weißhelmträger, die Kumpane von Dschihadisten? (14, 15) Über die Mittäterschaft der Bundesluftwaffe an dem US-Kriegsverbrechen im syrischen Der-es-Zur? (16) Über die Umtriebe deutscher Parteistiftungen in Lateinamerika? Pustekuchen.

Nicht zu reden von der Ignoranz, mit der die ARD-aktuell-Redaktion eine Politik kaschieren hilft, die Kanzlerin Merkel als „Fluchtursachen bekämpfen“ ausgibt: Deutschlands Unterstützung für libysche Autokraten in Tripolis, damit die die Flüchtlinge aus Schwarzafrika von Terrorkommandos abfangen lassen, sie in grausige, KZ-ähnliche Lager sperren und den Rest nach Ruanda abschieben (17) – auf dass sie dort und nicht erst im Mittelmeer verrecken, was andauernd nur Ärger und Schlagzeilen macht.

Deutschlands Außenpolitik hat unleugbar eine mörderische Komponente. Wer diese Agenda vertreten kann, ohne sich davon anfressen zu lassen und einen Psychoknacks zu kriegen, der muss bis obenhin mit Selbstgerechtigkeit abgefüllt sein, so dass gar kein Platz mehr ist für normales Rechtsempfinden und Anstandsgefühl. Er braucht einen Moralkompass, der auf keinen Magnetpol mehr anspricht.

Die Liste deutscher außenpolitischer Widerwärtigkeiten ist ellenlang, und das journalistische Versagen angesichts der zahllosen Lumpereien scheint kein Ende zu finden. Unter dem Verlautbarungs-Deckel gehalten wird derzeit gerade, dass bereits Planungen laufen, deutsches Militär als imperiale Schutztruppe wirtschaftlicher Interessen im Nahen Osten gegen den Iran aufzustellen. (18) Es bleibt, wie so vieles, der Aufmerksamkeit der deutschen Bevölkerung vorenthalten.

Ausführlich berichtet die Tagesschau hingegen über alles, was geeignet ist, deutsche Politik vor den Augen der eigenen Bevölkerung in ein güldenes Licht zu tauchen. Ökonomischer Erfolg (für Kapital und Konzerne) und globaler Humanitätsanspruch werden als Typik der guten deutschen Politik gefeiert.

Diese Praxis zeigt seit Jahrzehnten Wirkung. Die Außenminister zählen stets zu den beliebtesten Politikern. Das galt für den grünen Kriegshetzer und Lügner „Joschka“ Fischer, den Ehrgeizling Steinmeier (der präsidiale Karriere machte trotz seiner fiesen Aktionen als Kanzleramtsminister und als Promoter der Hartz-Gesetze sowie der Zerstörung der gesetzlichen Rente) in gleichem Umfang, wie es für die großmäulige Fehlbesetzung Heiko Maas gilt. Er rangiert sogar im „Politbarometer“ des eher SPD-fernen ZDF-heutejournal derzeit auf Platz 3 der Beliebtheitsskala, obwohl gerade mal die Hälfte der Bevölkerung „mit seiner Arbeit zufrieden“ ist. (19) Auf Platz 2 nach der Kanzlerin haben die fürs ZDF tätigen Demoskopen jetzt den Grünen Robert Habeck gesetzt. Es ist allerorten spürbar, wie erfolgreich die Fernsehnachrichten das deutsche Publikum davor bewahren, sich mutig des eigenen Verstandes zu bedienen. (20)

Der journalistische Pfusch der ARD-aktuell zeigt sich auch an anderer Stelle der hier diskutierten Tagesschau (20 Uhr) vom 19. August 2019:

Das räuberische Aufbringen und Entern des iranischen Tankers „Grace1“ am 4. Juli vor Gibraltar durch die britische Marine – London hatte sich dazu von den USA verleiten lassen – war tagelang Aufmacher in den Nachrichten weltweit. Kritisch wurde angemerkt, diese Missachtung aller internationalen Rechtsnormen sei dazu angetan, einen weiteren Krieg im Nahen Osten heraufzubeschwören. (21) Bei der Tagesschau schnallte man das erst einmal nicht. Nach einer Woche kam die Redaktion dann zwar mit einer Story nieder (22). Aber darin ging es zunächst bloß um die Behauptung US-amerikanischer und britischer Militärs, die Iraner hätten ihrerseits einen britischen Tanker in der Straße von Hormus aggressiv behindert. Beweise dafür fehlten. Nur beiläufig und erst ganz am Schluss des Beitrages hörten die 10 Millionen deutschen Fernsehzuschauer, dass es eine Woche zuvor (!) in der Straße von Gibraltar den Vorfall mit der „Grace1“ gegeben hatte.

Kritikwürdige, völkerrechtswidrige Politik des Westens marginalisieren und hinter einer deftigen Portion kritischer Scheininformation über angebliche Gegner verstecken: Das ist ein klassisches Propagandamodell („Angriff ist die beste Verteidigung“). Die Tagesschau versuchte zwar, objektiv zu erscheinen. Ihre gedrechselte, verkorkste Wortwahl und die Unterschlagung wichtiger Zusatzinformationen machten jedoch deutlich, dass der dreiste Akt der Piraterie gegen den Iran verharmlost werden sollte:

“Im britischen Gibraltar wird der unter der Flagge Panamas fahrende Supertanker „Grace 1“ mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt.” (23)

Hunde legt man an die Kette. Schiffe hingegen, auch vermeintlich schuldhaft geführte, legen an und machen fest. Mit Leinen (Tauen), nicht Ketten. Klassisches Kommando: „Leinen los!“ Klar doch, nur eine sprachliche Petitesse, aber signifikant: Die Hamburger Redaktion (räumlich wenige Kilometer entfernt von einem der größten Seehäfen Europas, stündlich legen dort Schiffe an) kupfert bloß mies formulierte Agenturtexte ab und denkt nicht selbst groß drüber nach.

Trotz der fraglos hohen geopolitischen Bedeutung kamen Freigabe und Weiterfahrt des Tankers am 19. August erst an letzter Stelle der Tagesschau-Nachrichten vor. War da überhaupt was gewesen? Journalistische Nebelwerferei:

“Der Tanker, der wochenlang vor der britischen Enklave Gibraltar festgehalten wurde, hat in der vergangenen Nacht wieder Fahrt aufgenommen…die Behörden in Gibraltar hatten das Schiff Anfang Juli beschlagnahmt wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien.” (24)

Dargestellt wird damit nur der sichtbare Geschehensablauf. Auftragswidrig unterlässt es die Redaktion, einzuordnen, was hier Sache war: Entern und Aufbringen des Tankers sind demonstrative Rechtsbrüche, sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach der Internationalen Seerechtskonvention, genauer: dem „Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.“ (25) Die Festnahme des Kapitäns und eines Offiziers des Tankers war auch strafrechtlich relevant: Freiheitsberaubung.

Gänzlich unterschlägt die Tagesschau, dass das Oberste Gericht der Kronkolonie Gibraltar und der Gouverneur des Ministaates die Courage hatten, sich gegen die imperialen Rechtsbrecher in Washington sowie deren ebenso kriminelle Vasallen in London und für die Geltung internationalen Rechts einzusetzen – für den Weltfrieden. Keine Selbstverständlichkeit! Wenn man ihren Mut mit dem Berliner Niveau vergleicht, kann das zum sofortigen Griff nach der Wodkaflasche verleiten.

Kritisch denken und vergleichen soll man eben nicht. Da sei die Tagesschau vor. Ihre wiederholte Behauptung, es habe der Verdacht einer „illegalen“ Öllieferung an Syrien bestanden, pflanzte dem Zuschauer die Überzeugung ins Hirn, der Iran trage die Schuld an der kritischen Situation. Zur Herstellung dieses verqueren Urteils reicht es völlig aus, mehrmals von “Verdacht“ zu reden, wo es allenfalls „Verdächtigung“ heißen dürfte. oder „Bezichtigung“. Ein feiner, aber entscheidender Unterschied: Der Verdacht basiert bekanntlich auf (mindestens) einem äußeren Anlass (sonst heißt er „haltloser Verdacht“), eine Verdächtigung hingegen kann man jederzeit völlig grundlos vom Stapel lassen. Haben wir es bei den Tagesschau-Redakteuren mit purer Unfähigkeit zu tun, sprachlich korrekt zu bleiben – oder mit der Absicht, per schräger Wortwahl unauffällig zu manipulieren?

Wäre es hilfreich, die Tagesschau-Redakteure und ihren Chef täglich vor der Arbeitsaufnahme 50 mal Kniebeugen machen und dazu jeweils den Satz aufsagen zu lassen: „Sprache ist der Schlüssel des Denkens.“?

Die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und gegen Syrien ist imperialer Machtausdruck unter Bruch des Völkerrechts. Nichts anderes. Die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Syrien ist nicht minder rechtswidrig, auch wenn die Propagandakompanie der Bundesregierung das vor der Presse bestreitet: Der mörderische Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Syrien ist weder durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats gedeckt, noch respektiert er die Prinzipien der UN-Charta. Es fehlt demnach jegliche Rechtsgrundlage, iranische Öllieferungen als „illegal“, als ungesetzlich zu bezeichnen; gleichviel, ob das Öl nach Syrien oder zu einem anderen Empfänger gebracht werden soll.

Was von Washington zum Gesetz gemacht werden kann, mag den Rest der Welt unter Druck setzen und eventuell einschüchtern, aber rechtlich bindend – „legal“ – ist es außerhalb der USA nicht. Die schon per se völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Syrien sind ebenfalls nicht einfach auf Iran anwendbar. Dergestalt Drohpolitik zu betreiben heißt, die UN-Charta systematisch zu untergraben.

Daran hätte die Tagesschau erinnern müssen. Hat sie aber nicht.

Schädlich folgenreich ist ihr abwegiger Hinweis auf die angebliche Illegalität der Öllieferungen allemal: Je öfter man eine derartige Information hört oder liest, desto eher wird sie als „wahr“ begriffen. Dieser Effekt ist so nachdrücklich, dass bestimmte Aussagen sogar dann als wahr im Gedächtnis bleiben, wenn sie nach einiger Zeit vom Urheber selbst als falsch deklariert worden waren. (26) Der erste Eindruck ist entscheidend. Sollten ARD-aktuell-Journalisten das etwa nicht selbst ganz genau wissen?

Die Vorstellung von einem illegalen Ölgeschäft wird auch mit der Folge-Berichterstattung über den Tanker wachgehalten und verstärkt, nachdem der aus dem Hafen Gibraltar endlich wieder auslaufen konnte. ARD-aktuell meldet, dass das Schiff keinen griechischen Hafen ansteuern dürfe, dass sein Kurs überwacht und dass kontrolliert werde, ob es nicht doch einen syrischen Hafen anlaufe. Sie meldet nicht, dass dieses ebenfalls rechtswidrige Vorgehen gegen den Öltanker nur aufgrund kriminellen Drucks der USA vonstattengehen kann.

Zu den schändlichen Versäumnissen der ARD-aktuell-Redaktion zählt, dass sie die Rechtswidrigkeit des Piratenakts vor Gibraltar konsequent ignorierte. Die Beschlagnahme der „Grace1“ am 4. Juli durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar finde

„keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“ (27),

heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das von der Fraktion “Die Linke” beantragt worden war. Spätestens darüber hätte berichtet werden müssen. Aber die Tagesschau verschwieg es. Wen wundert das noch? Die Qualitätsjournaille huldigt dem Rechtsnihilismus. Sie macht sich darin mit der Bundesregierung gemein. In schamloser Kumpanei ignorieren beide, Regierung und Tröte Tagesschau, das Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Die arrogante Art, wie der Sprecher des Außenministers in der Bundespressekonferenz nicht zum ersten Mal Fragen nach der Völkerrechtskonformität abzubügeln versucht, sagt alles. (28)

Das passierte innerhalb der vergangenen elf Monate nun schon zum dritten Mal. (29) Die Juristen des Bundestages bescheinigen der Bundesregierung völkerrechtswidriges Handeln (Syrien, Venezuela und nunmehr im Zusammenhang mit der „Grace 1“). Kanzlerin und Minister kümmert´s nicht.

Und die ARD-aktuell? Ihre Bezugnahme auf das Völkerrecht findet ebenso wie die einseitige Nachrichtenauswahl und -gestaltung nach Schema F statt: Es wird nur dann ein Rechtsbruch reklamiert, wenn er den “Bösen” zugeschrieben werden kann, ob nun begründet oder nicht („Annexion“ der Krim!) Dass sich die “Westliche Wertegemeinschaft” selbst einen Dreck um internationale Rechtsnormen schert (Jugoslawien, Irak, Venezuela, Syrien, Iran, Jemen, Libyen usw. usw.), und zwar gewohnheitsmäßig und Tag für Tag, ist dem Hamburger Qualitätsladen nicht mal ein müdes Schulterzucken wert.

Bitte gedanklich Schutzkleidung anlegen, liebe Leser, auch die Brille nicht vergessen: ARD-aktuell wird unweigerlich und schon in wenigen Tagen die nächste Meinungsumfrage abfeuern. Ein neuerlicher audio-visueller Angriff auf die geistige Integrität des Publikums steht bevor. Wir wollen uns vor Augen halten: Heiko Maas ist so beliebt (s. Anm. 1), weil ungezählte Befragungsopfer der Demoskopen keinen Dunst von ihm und seinen Aktivitäten haben.

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Das ist die Hauptsache. Gelle?

Quellen:

(1) https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT1908_Bericht.pdf
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-583297.html
(3) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/is-kinder-131.html
(4) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/is-kinder-133.html
(5) https://www.graswurzel.net/gwr/2017/06/die-bundeswehr-und-die-hoelle-von-mossul/
(6) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-trifft-jair-bolsonaro-besuch-beim-tropen-trump-a-1265252.html
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-kolumbien-venezuela-101.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/mordfall-kashoggi-101.html
(9) https://www.dw.com/de/wieder-waffenexporte-richtung-saudi-arabien/a-48295875
(10) https://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all
(11) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hat-israel-luftangriffe-von-syrien-auf-irak-ausgeweitet-16309727.html
(12) https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/israel-und-besetzte-gebiete
(13) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-poroschenko-139.html
(14) https://www.rubikon.news/artikel/die-weisshelm-terroristen
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160923-weisshelme/283680
(16) https://flutterbareer.wordpress.com/2019/02/03/usa-bombardiert-syrische-armee/
(17) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8017/
(18) https://www.heise.de/tp/features/Strasse-von-Hormuz-Deeskalation-durch-Einsatz-europaeischer-Kriegsschiffe-4493583.html
(19) https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
(20)https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
(21) https://www.globalresearch.ca/piracy-war/5684176
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-festnahme-101.html
(23) https://www.tagesschau.de/ausland/konflikt-persischer-golf-101.html (Eintrag 4. Juli 2019 in der hier dargestellten Chronologie)
(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-583311.html
(25) https://de.wikipedia.org/wiki/Seerechtsübereinkommen
(26) https://portal.hogrefe.com/dorsch/wahrheitseffekt/
(27) https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Bundestagsgutachten-Festsetzung-des-iranischen-Tankers-Grace-1-vor-Gibraltar-war-voelkerrechtswidrig
(28) http://www.jungundnaiv.de/2019/08/21/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-21-august-2019/ (Iranischer Tanker/Völkerrecht – ab 19:22)
(29) https://www.anti-spiegel.ru/2019/3-fall-in-11-monaten-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-wirft-regierung-unterstuetzung-von-voelkerrechtsbruechen-vor/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Anmerkung Regenbogenbieger

Jaa ich weiss, das Bild ist falschrum. Aber ertstens hat es gar nichts mit dem Artikel zu tun und zweitens kenne ich den Grund auch nicht. Shit happens.

 

 

Zerrbild Ukraine stützt Feindbild Russland

Zerrbild Ukraine stützt Feindbild Russland

Seit dem Maidan-Putsch sendet ARD-aktuell transatlantische Propaganda über unser osteuropäisches Nachbarland und unterschlägt wichtige Informationen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet:

„Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich nach der Wahl auf eine breite Machtbasis im Parlament stützen. Die jungen, unerfahrenen Abgeordneten sind Chance und Risiko zugleich. … Damit steht der Ukraine ein großes politisches Experiment bevor.“ (1)

Solche Abziehbildchen von Politik und ukrainischer Realität sind nur scheinbar einmalig tumb. Tatsächlich verklebt die Tagesschau seit Juni 2019 nur ähnlich anspruchslose Betrachtungen über das politische Leben in unserem osteuropäischen Nachbarland – falls sie nicht lieber gleich gar nichts vermeldet. In ihrer jahrelangen Propagandaattacke auf das Kurzzeitgedächtnis des deutschen Publikums hat sie dem schließlich schon erfolgreich das Märchen eingetrichtert, der Maidan-Putsch sei eine demokratischen Neuausrichtung der Ukraine gewesen, ein Aufstand der Unterdrückten; die Demokratie sei nun nur noch den „Prorussen“ in der Ost-Ukraine beizubringen und die Krim wieder ukrainisch zu machen.

Parole: „Heim ins (NATO-)Reich“, nicht wahr? Wenn da nur nicht der böse böse Russe wäre… Der vormalige Bundeskanzler Helmut Kohl hätte dazu vermutlich angemerkt: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ (2) Den deutsch-ukrainischen Politik-Komplex halbwegs zu überschauen und sich rational an seiner Gestaltung zu beteiligen – bei Bundestagswahlen zum Beispiel – ist auf Basis von Tagesschau-Informationen allerdings ausgeschlossen.

Leider aber macht sich nur eine intellektuelle Minderheit die Mühe, nach weiteren Informationen zu suchen, zuverlässigeren und realistischeren, als ARD, DLF und ZDF zu bieten haben. Wir haben selbst wiederholt versucht, etwas Gegenöffentlichkeit herzustellen (3), sachkundige Autoren wie Stefan Korinth haben noch weit mehr Lesenswertes veröffentlicht. (4) Wer sich von Dokumentarfilmen mehr als von Texten verspricht, wird zum Beispiel bei Kla.TV fündig. (5)

In seiner umfassenden und präzisen Darstellung “Ukraine Krise 2014 – Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wie der neue kalte Krieg begann“ stellt auch Thomas Röper fest:

“In diesen Tagen Anfang März (2014, d. V.) schlug die Berichterstattung in den deutschen Medien … um. Konnte man auf dem Maidan….noch gewisse Übereinstimmungen zwischen der Berichterstattung in West und Ost beobachten, so wurde nun eine Tendenz in den deutschen Medien sichtbar, die einseitig Russland beschuldigte und teilweise durch Weglassen wichtiger Tatsachen zumindest missverständliche Eindrücke vermittelte. Dort, wo Missstände auf Seiten der neuen Kiewer Regierung nicht zu ignorieren waren, wurden sie heruntergespielt und in Nebensätzen abgehandelt.“ (6)

Das lässt sich an der Berichterstattung der ARD-aktuell gut nachvollziehen. Kleine Gedächtnisstütze: Unmittelbar nach dem Versuch des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier am 21. Februar 2014, Opposition und Regierung der Ukraine auf Verhandlungen festzulegen, kündigten rechtsradikale Schläger auf dem Maidan gewaltsame Angriffe auf den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch an. Nach dessen Flucht aus Kiew war bei ARD-aktuell zwar kurzzeitig noch zutreffend von “Umsturz” die Rede. Bald aber galt transatlantische Sprachregelung, und es hieß unpräzise, abwiegelnd und vernebelnd: “Umbruch”. Schließlich wurde gar die “Amtsenthebung des Präsidenten” behauptet. Das war die Fakten verdrehender Stuss, da für eine Amtsenthebung weder die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen noch die zuständige Gerichtsbarkeit und ein frei entscheidendes Parlament beteiligt waren.

US-Außenminister John Kerry eröffnete am 4. März 2014 bei seinem Besuch in Kiew den nunmehr jahrelangen Propaganda-Krieg des Westens gegen Russland. Präsident Wladimir Putin wurde als Feind dämonisiert. (7) Kerry postulierte in aller Selbstherrlichkeit, dass die verfassungswidrige Putsch-Regierung in Kiew mit Arsenij Jazenjuk an der Spitze die einzig legitime und „rechtmäßige“ Regierung der Ukraine sei.

Trotz aller Verpflichtung zu umfassender und wahrheitsgemäßer Nachrichtengestaltung unterschlugen unsere Qualitätsjournalisten dem deutschen Publikum, dass in dieser neuen Regierung Mitglieder der faschistoiden “Swoboda” die zweitgrößte Fraktion stellten; dabei war Swoboda noch kurz zuvor von EU und Bundesregierung als nationalistisch, chauvinistisch, russen- und judenfeindlich etc. bezeichnet worden. (8)

Als ”starkes Signal gegenüber Moskau” stufte ARD-aktuell nun die Äußerung Kerrys ein und nicht als tatsächlich unbegründete, aggressive Unverschämtheit des US-amerikanischen Außenministers. So durfte der denn auch über ARD-aktuell in Befehlshaber-Pose drohen:

“Wenn Russland nicht bereit ist, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, wie wir es uns wünschen, dann bleibt unseren Partnern absolut keine andere Wahl, als an unserer Seite zu stehen und sich an den Maßnahmen zu beteiligen, mit denen wir in den letzten Tagen begonnen haben, Russland politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren.” (9)

Wohlgemerkt: Das ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als in Kiew eine Putschisten-Regierung am Ruder war und die Sezession der Krim noch gar nicht stattgefunden hatte. Den strategisch und wirtschaftlich hochinteressanten Agrar- und Industriestaat Ukraine, mit 603.000 Quadratkilometern fast doppelt so groß wie Deutschland, wollte der Westen aber schon damals um jeden Preis sich selbst zuschlagen. Zu diesem Zweck sollte er aus der GUS herausgebrochen werden, der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden war als eine Art Gegenstück zur EU. Das Vorhaben war als schwerer Schlag gegen die GUS-Führungsmacht Russland gedacht.

Der halbwegs belesene Zeitgenosse weiß: Der westliche Raubzug in den GUS-Bereich hinein ist in vollem Gange. Die Ukraine, einst als „Kornkammer der Sowjetunion“ gewürdigt, ist bis auf ihren aufständischen Osten der EU assoziiert und dem Zugriff kapitalstarker Spekulanten und Landräuber ausgeliefert.

Der Rest der Putsch-Geschichte ist ebenfalls erinnerlich: Kanzlerin Merkel beteiligte sich sogleich an der Russenhatz und war damit Washington zu Diensten – obwohl doch gerade erst bekannt geworden war, dass ihr und unser aller Imperator USA seinen geheimdienst NSA mit der großflächigen Ausspähung Deutschlands beauftragt hatte, das Abhören des Kanzlerinnen-Telefons inbegriffen. (10) Was haben wir alle gelacht und gelästert über unsere regierende „Änschii“:

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“. (11)

Der Dummspruch war ja schon fast so begnadet wie der ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl:

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. (12)

Wie der Herr, so ´s Gescherr: Die gleichgeschalteten deutschen Massenmedien, voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Tagesschau an der Spitze, beteten bloß nach, was ihnen die Kanzlerin an russophoben Boshaftigkeiten vorgab. Es schlug die große Stunde der Agitatoren; Trickser wie Thomas Roth, Manipulateure wie Udo Lielischkies, Tränendrüsen-Masseusen wie Golineh Atai, Scharfmacherinnen wie Ina Ruck, Russophobe wie Birgit Virnich und NATO-Schleimer wie Silvia Stöber durften ungehemmt ihrem Gewerbe nachgehen: Professionelle, für die der vormalige US-Unterstaatssekretär und heutige Publizist Paul C. Roberts die Bezeichnung „Presstituierte“ (engl. presstitudes) (13) ersann. Hochbezahlt für Täuschung, Agitation und Volksverblödung.

Ihre Linie wird von ARD-aktuell bis heute beibehalten. Dafür sorgen schon die zuständigen WDR-Vorturner dieser Journaille: Tom Buhrow, Intendant und Aktivist bei der Atlantikbrücke, Jörg Schönenborn, Programmdirektor, ebenfalls Atlantikbrückler und andere mehr.

Außerhalb des vorgegebenen Ukraine-„Narrativs“ erfährt die deutsche Öffentlichkeit nichts Wesentliches über Politik und Alltag in unserem Nachbarstaat. Keine Hintergründe, nichts Erhellendes. Nichts über die eher schlampige und vertuschende als kriminologische Arbeit zur Klärung der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan im Februar 2014, obwohl Filmmaterial über die Gräuel der Maidan-Täter und ihrer Hinterleute rund um den Globus kursierte; was beispielsweise der Sender Russia 1 veröffentlichte (14), unterschlug die Tagesschau glatt. Russische Quellen sind für die ARD-aktuell tabu. Der Grundsatz, Informationen unabhängig von ihrer Herkunft auf Stichhaltigkeit und Nachrichtenwert zu prüfen und entsprechend zu verwerten, gilt für die vorgeblich „unabhängige“ Tagesschau schon längst nicht mehr.

Nichts Adäquates über das grauenhafte Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa (die Mörder werden bis heute nicht strafrechtlich verfolgt) oder über den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17; der wird – bisher ohne einen einzigen substanziellen und unwiderleglichen Beweis – den Ost-Ukrainern oder gleich gar den Russen in die Schuhe geschoben. (15)

Kein Wort findet sich bei ARD-aktuell über das Verhältnis des neuen ukrainischen Präsidenten Selensky zum russischen Staatspräsidenten Putin. Als ob es uns westliche Nachbarn überhaupt nichts anginge und das seit Jahren in Kiew herrschende Chaos nicht zu wesentlichen Anteilen von der Regierung in Berlin mitfinanziert und mit zu verantworten wäre…

Maidan

Was ist die informationelle Leistung der Tagesschau in Bezug auf die Ukraine? Die Redaktion verweigert bis heute den Widerruf und die längst fällige Korrektur der mit ihrer entscheidenden Mithilfe verbreiteten Lüge, dass das Ancien Régime unter Wiktor Janukowitsch versucht habe, den „Aufstand der Demokraten“ auf dem Maidan niederschießen zu lassen. Am 21. November 2014 behauptet die Redaktion wahrheitswidrig:

“(…) über einhundert erschossenen Demonstranten, deren Tod im Februar zum Ende der Janukowitsch-Herrschaft führte. Nachdem die Demonstranten am 20. Februar auch mit scharfen Waffen das Regierungsviertel zu stürmen versuchten, schossen Spezialeinheiten gezielt auf sie. Am Tag danach floh Janukowitsch aus Kiew.” (16)

Trotz aller Zuschauerproteste, Herkunft und Auftraggeber der Mörder seien doch gänzlich unbekannt, und es sei unseriös, von „Spezialeinheiten“ zu reden und zu unterstellen, die hätten im Auftrag Janukowitschs auf Demonstranten geschossen: ARD-aktuell nahm ihre beweislosen Beschuldigungen nicht zurück. Die ausweichende und faule Ausrede des stellvertretenden WDR-Chefredakteurs Udo Grätz:

“Der Tatsache, dass die Schuldigen der Gewaltakte auf dem Maidan nicht zweifelsfrei ermittelt wurden, widerspricht der Bericht also nicht, wenn er auch eine Bewertung hinsichtlich der Hauptverantwortung vornimmt.” (17)

Die Tagesschau-Leute wussten einfach nichts, aber eine „Bewertung“ erlaubten sie sich bedenkenlos, obwohl sich das jedem seriösen Journalisten verbietet. Der leitende Redakteur Grätz verteidigt die Schweinerei, er fühlt sich ersichtlich über Publikumskritik erhaben.

Zum Beleg für die „Qualität“ eines hetzerischen Beitrags des Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies zitierte Grätz in seinem Rechtfertigungsschreiben übrigens aus zwei vorgeblich „seriösen“ Quellen: Osteuropa, Berliner Zeitschrift der „Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.“ (18), einer Vereinigung, die nicht bekannt ist für kritische Distanz zur Regierungslinie, wohl aber für ihre sowjet- und russlandfeindliche Tradition; vergleichbar „Spiegel online“, die „BILD-schöne“ Internetausgabe des ehemaligen Nachrichten-Magazins. Womit haben wir es hier zu tun? Mit purem Hörensagen, jeder beruft sich auf die Behauptungen des anderen, und alle zusammen verkaufen das Produkt dann als Tatsachenbericht.

Die haltlose und oberflächliche Propagandatour der gleichgeschalteten transatlantischen Massenmedien – deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk inklusive – rief allerdings auch international renommierte Wissenschaftler auf den Plan. Ivan Katchanovski, kanadisch-ukrainischer Professor der Universität Ottawa, untersuchte das Kiewer Blutbad des 20. Februar 2014 penibel. In monatelanger Recherche wertete er Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Sein Ergebnis: Militante Maidan-Demonstranten waren die Hauptbeteiligten an der Schießerei. Sie leiteten das Blutbad mit Schüssen auf die Polizei ein und feuerten dann auch auf die eigenen Leute. Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidan-Protestler sei koordiniert in die Menschenmenge geschossen worden. Die (damals noch) neue Regierung habe die anschließende Untersuchung beeinflusst und deren Ergebnisse verfälscht, sie halte zudem wichtiges Beweismaterial bis heute zurück. (19)

ARD-aktuell ist solchen Expertisen nicht nachgegangen, hat nie darüber berichtet, kein Interview mit Katchanovski und ähnlich kritischen Fachleuten geführt. Sie hat nie versucht, ihren Anfangsverdacht und die daraus gefolgerten Beschuldigungen mit neueren und besseren Erkenntnissen abzugleichen. Unter dem Titel

“ARD im Tiefschlaf: Das seltsame Desinteresse an einer Aufklärung der Maidan-Morde“ (20)

wies Paul Schreyer im Internet-Magazin Telepolis auf weitere Merkwürdigkeiten bei ARD-aktuell hin. Die Redaktion ignoriere sogar einen Maidan-Heckenschützen, der sich 2016 öffentlich damit brüstete, am Tag des Blutbads vom Konservatorium aus, mehrere Polizisten erschossen zu haben:

”Ich schoss ihm ins Genick”. (21)

Ende 2017 traten im italienischen Fernsehen mehrere Georgier mit dem Geständnis ihrer Teilnahme an den Scharfschützenmorden an die Öffentlichkeit. Sie bekundeten, von einem ukrainischen Oppositionspolitiker angestiftet und konkret vor Ort von einem US-Amerikaner befehligt worden zu sein, dem Ex-Scharfschützen einer US-Eliteeinheit. Da endlich bequemte sich auch die Tagesschau zu einer leicht korrigierenden Berichterstattung. Jedoch nicht für ihr TV-Millionenpublikum, sondern wie üblich bloß in ihrer unauffälligen Lesenische im Internet namens tagesschau.de, unter der Rubrik, die großsprecherisch als “Faktenfinder” etikettiert ist. Selbst dort mussten aber noch Abwertungsversuche und Zweifel eingestreut werden, im Interesse der eigenen, ursprünglichen Falschberichterstattung. Silvia Stöber schrieb:

“Mangels belastbarer Belege bleibt ungeklärt, ob die drei Georgier während der Maidan-Proteste überhaupt in Kiew waren und ihre Behauptungen damit stimmen können. Viele Medien verbreiteten diese Behauptungen aber, ohne diese selbst noch einmal zu prüfen oder weitere Recherchen anzustellen.”

Co-Autoren dieser Zeilen waren zwei georgische Journalisten, die in Verbindung zum Umsturz-Spezialisten George Soros stehen. Die „Open Society Foundation“ des Multimilliardärs und Währungsspekulanten hatte unmittelbar nach dem Maidan-Putsch das Propaganda-Institut “Crisis Media Center” gegründet, mit dem erklärten Ziel,

“die Sichtweise der neuen ukrainischen Regierung mit professionellen Werkzeugen zu verbreiten” (22)

Präziser lässt sich nicht auf den Punkt bringen, dass Profis die Regierungspropaganda für den Vertrieb via Massenmedien produzieren sollten. Ausführende waren so fragwürdige Journalisten wie besagte Silvia Stöber, deren Affinität zum obskuren Soros in einem anderen tagesschau.de-Beitrag deutlich wurde. (23) Darin schleimte sie sich über den globalen Strippenzieher von Umsturzversuchen in verharmlosender und liebedienerischer Art aus. Fakten über Soros als Pate globalen Unrechts sucht man in dem Aufsätzchen vergeblich.

Als das deutsch-russische Magazin Sputnik schließlich, um auch letzte Zweifel an der Echtheit der georgischen Tatbeteiligten zu beseitigen, deren Flugtickets nach Kiew präsentierte – ausgestellt von einer deutschen Fluglinie – , sagte der damalige ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke zwar eine entsprechende Nachrecherche zu. Allerdings folgenlos, wie sich zeigte.

Obwohl die Morde auf dem Maidan das Schlüsselereignis für die Veränderung der globalen Architektur darstellen und für das Verständnis der ukrainischen Gegenwart sowie für ein sachgerechtes Urteil über die deutsche Regierungspolitik wesentlich sind,

erfüllt die ARD-aktuell ihre gesetzliche Informationspflicht nicht.

MH-17

Am 17. Juli jenes schicksalsträchtigen Jahres 2014 wurde über der Ukraine das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17 abgeschossen. Es war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Alle 298 Insassen starben. Das schreckliche Geschehen diente schon unmittelbar danach dazu, erst die sogenannten „prorussischen Separatisten“ der Ostukraine für den Abschuss verantwortlich zu machen und schließlich auch Russland direkt zu bezichtigen. (24)

Die Ermittlungsarbeit der zuständigen niederländisch-multinationalen Expertenkommission ist ein durchgehend politisch akzentuiertes Verwirrspiel; es spricht rechtsstaatlich-strafprozessualen Regeln Hohn. So haben die Ukrainer ein Vetorecht, mit dem sie die Auswertung von Beweismaterial und Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen blockieren können. Die Malaysier, obwohl eine ihrer Maschinen betroffen war und 43 der Opfer Malaien sind, durften sich hingegen erst spät und nach vielen Protesten an der Kommission beteiligen.

Kaum überraschend: Das Verbrechen eignete sich und wurde auch dazu benutzt, das Narrativ vom “bösartigen Russen” zu beflügeln. Obwohl es dafür bis zur Stunde keine journalistisch, oder gar juristisch vorzeigbare Beweisführung gibt, durfte Moskau-Korrespondentin Ina Ruck in “ich weiß alles”-Manier ihrem Affen Zucker geben und sogar Schuldige im Umfeld des russischen Präsidenten Putin suchen. (25)

ARD-aktuell verschweigt hingegen der deutschen Öffentlichkeit bis heute, dass die malaysische Regierung zu dem Schluss gekommen ist, Zielsetzung der Untersuchungskommission in Den Haag sei nicht die unparteiische Aufklärung des MH17-Abschusses, sondern Russland zu verurteilen. (26) Akash Rosen von der malaysischen Firma IT Forensic Services hatte dem ukrainischen Geheimdienst SBU vorgeworfen, Tonaufnahmen der ukrainischen Luftraumüberwachungen manipuliert zu haben. (27) Ähnliche Vorbehalte wie Malaysia hegt anscheinend auch Belgien, jedenfalls beteiligt es sich nicht an den Versuchen, die Untersuchungskommission auf transatlantische und russlandfeindliche Einseitigkeit festzulegen.

All das bleibt wie immer dem Tagesschau-Publikum vorenthalten. Über Russland Belastendes wird ausführlich und redundant berichtet, über die Gegenposition jedoch fällt kein Wort.

Faktenfinder

Dröhnendes Schweigen herrschte bei ARD-aktuell lange über ein Telefongespräch des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem russischen Präsidenten Putin Mitte Juli. (28) Warum die Selbstzensur? Weil das politisch sehr bedeutsame Ereignis einfach nicht ins Bild vom bösen Russen passen will, der lieber schießt als mit sich reden zu lassen? Wie peinlich, dass Selenskyj selbst einen Blick hinter die Kulissen ermöglichte: Er gab bekannt, dass viele Partner-Staaten der Ukraine (auch Merkel-Deutschland gehört dazu) ihm von dem Telefonat mit Putin abgeraten hätten. (ebd.)

Wer alles hier nicht gesprächswillig ist, lässt sich ahnen; wer ums Verrecken nicht sauber drüber berichten will, weiß man im Voraus.

Die ARD betreibt mit besonderem Personal- und Kostenaufwand das erwähnte Online-Portal “Faktenfinder”. Ihrem Selbstverständnis gemäß soll es eine Initiative zur Aufdeckung falscher Nachrichten und zu deren Richtigstellung sein. Praktisch erweist es sich als AgitProp-Instrument, das allzu häufig Analyse und Information mit purer Meinungsmache ersetzt. Die um mehrere Tage verspätete Nachricht des „Faktenfinders“ über das Telefongespräch Putin-Selenskyj ist symptomatisch. Nicht zum ersten Mal serviert Silvia Stöber hier faktenfreie Meinung als unwiderlegliche Faktenlage.

Obwohl Putin bereits vor dem 15. Juli mit Selenskyj gesprochen hatte, schrieb Stöber am 21. Juli 2019 in der für sie typischen gehässig-abfälligen Art:

“Putins Freund in der Ukraine (29) und seine Aktivitäten heizen die innenpolitische Lage insgesamt an, während Selenskyj weiter auf einen Termin bei Putin warten muss.” (30)

Hinter dem Brett vor ihrem Schädel war der Autorin offensichtlich entgangen, dass die beiden Präsidenten bereits eine Woche zuvor miteinander konferiert hatten. Eine tagesschau.de-Faktenfinderin auf der erfolglosen Suche nach ihr passenden Fakten und mit sehr überschaubarem Einfallsreichtum …

Es bleibt der ARD-aktuell unbenommen, sich mit unauffällig begabten Schreibern zu versehen und mit Rohrkrepierern des journalistischen Anstands. Möge sie also getrost Meinungsjournalisten wie Patrick Gensing und NATO-Fans wie Silvia Stöber übermäßig dafür bezahlen, Informationsmaterial angeblich objektiv und ohne Tricksereien zu sichten und auszuwerten. Dem Zuschauer bleibt es vorbehalten, die Quittung für die nicht erbrachte Gegenleistung auszustellen. Der „Faktenfinder“ darf inzwischen nicht einmal mehr 20.000 Besucher begrüßen, Tendenz weiter fallend.

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-selenskyj-105.html
(2) Bundestagsrede, 1. Juni 1995, Plenarprotokoll 13/41 vom 01.06.1995, Seite 03183
(3) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/01/26/4609/
(4) https://www.heise.de/tp/autoren/Stefan-Korinth-3629551.html
(5) https://www.kla.tv/Ukraine/14172&autoplay=true S.a. : https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE
(6) Thomas Röper, “Ukraine Krise 2014 – Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wie der neue kalte Krieg begann“, S. 133. J.K. Fischer-Verlag, Gelnhausen-Roth 2019, ISBN 978-3-941956-78-0
(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5314.html
(8) Thomas Röper, a.a.O. S.131
(9) s. Anm. 4: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5314.html
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re#Politik_2
(11) https://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-abhoerskandal-abhoeren-von-freunden-das-geht-gar-nicht-1.1709525
(12) Bundespressekonferenz 31.8. 1984, Helmut Kohl über seinen Regierungsstil. https://www.spiegel.de/fotostrecke/kohls-sprueche-entscheidend-ist-was-hinten-rauskommt-fotostrecke-53278.html
(13) http://www.zerohedge.com/news/2017-06-28/it-presstitutes-not-russia-who-interfered-us-presidential-election
(14) Eine deutschsprachige Ausgabe mit einem Schweizer Moderator hier: https://www.kla.tv/Ukraine/2389&autoplay=true
(15) s. dazu: https://www.cashkurs.com/beitrag/Post/gastbeitrag-lufthansa-pilot-peter-haisenko-mh-017-korrekte-unfalluntersuchung-findet-nicht-statt/
(16) http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20141121.html
(17) http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?f=76&t=245
(18) https://www.zeitschrift-osteuropa.de/dgo/
(19) https://www.heise.de/tp/features/Scharfschuetzenmorde-in-Kiew-3369005.html
(20) https://www.heise.de/tp/features/ARD-im-Tiefschlaf-Das-seltsame-Desinteresse-an-einer-Aufklaerung-der-Maidan-Morde-3996302.html
(21) https://www.heise.de/tp/features/Maidan-Ich-schoss-ihnen-ins-Genick-3378569.html?seite=all
(22) https://www.nachdenkseiten.de/?p=34805
(23) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/george-soros-107.html
(24) https://www.heise.de/tp/features/MH17-Nach-der-Kritik-von-Malaysias-Regierungschef-am-JIT-4444382.html
(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-555485.html
(26) https://www.heise.de/tp/features/MH17-Malaysischer-Regierungschef-kritisiert-das-JIT-erneut-als-politisch-motiviert-4452606.html https://www.pmo.gov.my/2019/06/malaysia-unhappy-with-the-latest-report-on-mh17-pm-mahathir/ https://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-mh17-malaysia/malaysian-pm-says-russia-being-made-a-scapegoat-for-downing-of-flight-mh17-idUSKCN1TL0OW
http://www.airliners.de/malaysia-haftbefehle-abschuss-mh17/50656
(27) https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-bietet-zwei-Zeugen-fuer-die-MH17-Verhandlung-an-4484517.html https://de.sputniknews.com/politik/20190724325498927-mh17-ukrainischer-geheimdienst-manipulierte-tonaufnahme/
(28) https://de.sputniknews.com/politik/20190717325458026-partner-kritik-selenski–telefonat-putin/
(29) gemeint ist der ukrainische Oppositionspolitiker, Rechtsanwalt und Oligarch Wiktor Medwedtschuk, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Medwedtschuk
(30) http://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-aussenpolitik-ukraine-101.html

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks

 

 

Man muss das, was bei der ARD schief läuft, immer wieder beim Namen nennen.


Philipp Grüll und Ahmet Senyurt vom Bayrischen Rundfunk sowie Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung betätigten sich innerhalb einer scheininvestigativen Recherche von “report aus München” als propagandistisches Frontkorps der ARD. Ihre Waffen: Verzerrungen, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Lügen – bei konsequenter Anwendung deutscher Gesetze eine Sache für den Staatsanwalt. Schließlich handelt es sich hier um Kriegstreiberei.


Offener Brief an die ARD

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

  • programmbeirat@daserste.de (dortiger Mail-Server blockte die Nachricht, über ein alternatives Netz ließ sich die Nachricht zustellen)
  • gremienbuero-beschwerden@br.de (dortiger Mail-Server bewertete die Absender-IP als Spammer, über ein alternatives Netz wurde die Nachricht ohne weitere Begründung geblockt)
  • publikumsservice@tagesschau.de

Betrifft: Artikel in ARD-Tagesschau (Online-Präsenz) zu Syrien vom 25. Juni 2019

Veröffentlicht am  von 


Guten Tag,

in diesem Brief konfrontiere ich Sie mit einem weiteren Beispiel parteiischer, kriegstreibender, von Lügen und Verzerrungen durchsetzter Berichterstattung – speziell zum Thema Syrien, konkret betrieben in diesem Artikel:

bezugnehmend auf ihr Format “report aus München”. Verantwortlich dafür zeichnen, neben einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, zwei für den Bayrischen Rundfunk arbeitende Journalisten – und natürlich die Programmverantwortlichen der ARD.

Dass es sich beim untersuchten Beitrag um nichts weiter als die Durchsetzung einer machtgetriebenen Agenda handelt, zeigt bereits die Überschrift (b1).



Diese Überschrift und die Einleitung zum Artikel hätte man im Propagandaministerium des Dritten Reiches auch nicht besser gestalten können. Allein, dass Sie in unsäglicher BILD-Manier von “Assads Giftgas” schreiben, ist ein Tiefschlag für jeden Mitarbeiter, der sich ehrlichem Journalismus wahrhaftig verpflichtet fühlt.

Rational betrachtet, ist es schlicht Blödsinn, von “Assads Giftgas” zu reden. Aber darum geht es ja auch nicht. Denn solch ein Titel dient der Dämonisierung, der Feindbildpflege, Propaganda. Er dient zur Aufrechterhaltung einer emotionalen, von Angst getriebenen Haltung bei den Empfängern, Ihren Zuschauern und Lesern. Dass Sie von “Merkels Panzern” in Afghanistan reden, ist mir jedenfalls bisher entgangen. Neben der Verteufelung des syrischen Präsidenten belügen Sie ihr Publikum, in dem Sie den Eindruck vermitteln, Syrien würde noch immer über Chemiewaffen verfügen und – das ist das Schwerwiegendste Ihrer Propaganda – Syrien hätte Chemiewaffen nachgewiesenermaßen und auch noch “auf Anweisung des Diktators” eingesetzt.

Dass Sie – im Weiteren spreche ich mit “Sie” von allen Beteiligten dieses Machwerks, wozu auch Programmredaktion samt Chef und die Kontrollorgane Ihres Hauses gehören – am Ende der Überschrift ein Fragezeichen setzen, ist die übliche, ärmliche Masche, um danach sagen zu können, man hätte es ja nicht behauptet, sondern nur die Frage aufgeworfen. Zumal auch diese Frage die klare Feststellung von “Assads Giftgas” beim Zuschauer und Leser im Gehirn verankert.

Sie, die jeden Tag von sogenannten Fake News schwadronieren, tun selbiges Tag für Tag höchstselbst. Das beginnt bereits bei Ihrer Überschrift, denn der Präsident Syriens, Baschar al-Assad hat ganz sicher kein Giftgas. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja – wie gesagt – auch keine Panzer.


Dass Syrien nach 2014 noch chemische Waffen in seinem Besitz hatte und gar noch heute hat, beweisen Sie mit nichts. Das gilt gleichermaßen für deren angebliche Verwendung durch die syrische Armee. Die Berichte der Organisation zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OVCW) sind da ziemlich deutlich. Sie müssten die natürlich mal gründlich lesen. Gründlich lesen bedeutet selbstredend auch gründliche journalistische Arbeit. Doch hier sehe ich stattdessen mediale Frontkämpfer.


Wenn Sie etwas behaupten, ohne es belegen zu können, dann verbreiten Sie Gerüchte, Verleumdungen oder – schlimmer noch – Lügen. Alle drei Tatbestände findet man in Ihrem Beitrag.

Bereits im einleitenden Test kombinieren Sie die von Ihnen zum wiederholten Male vorgebrachte Lüge von “Assads Giftgas” mit “Embargo und Krieg”. Weder stellen Sie klar, was das für ein Embargo, noch was es für ein Krieg ist, der da in Syrien stattfindet. Noch schlimmer: Sie konstruieren eine Verbindung bestimmter Chemikalien mit Giftgas, die im Rezipienten die Gewissheit festigt, dass die syrische Armee solche Waffen einsetzen würde und es heute noch tun könnte.

Sie verbreiten Lügen.

Sie zimmern sich die eingebleute Wahrheit durch das Stricken eigener Geschichten zurecht oder aber sie betreiben im Auftrag betriebene Propaganda im Sinne einer bewussten, weiteren Manipulation der Bevölkerung in Deutschland. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Beide Varianten sind ganz schlecht – für Sie und für uns alle. Vielleicht können Sie sie mir ja eine andere nahe bringen.

Sie schreiben:

“Deutsche Konzerne waren während des laufenden Kriegs und trotz EU-Sanktionen am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt.” (1)

Welcher Spin-Doktor hat sich das ausgedacht? Sagen Sie es mir.

Was sind das für EU-Sanktionen und welche Wirtschaftszweige in Syrien treffen sie, wissen Sie es? Wenn nicht, ich sage es Ihnen: Die EU-Sanktionen betreffen ALLE Wirtschaftszweige des Landes – und damit seine gesamte Bevölkerung. Sie tun so, als ob die EU-Sanktionen rechtmäßig seien, also ob sie den Maßgaben von Humanität und Völkerrecht entsprächen. Dabei ist das nichts weiter als Krieg. Aber Sie sind unfähig, das auszusprechen.

Das Problem ist nur: Da Sie die EU-Sanktionen als “gut” verkaufen, sind Umgehungen oder Verletzungen dieser wirtschaftlichen Drangsalierung eines souveränen Staates “böse”. Sie manipulieren Ihr Publikum, in dem sie es emotional darauf einstellen, dass Wirtschaftskrieg “gut” ist, wenn es um eine “höhere Sache” geht. Schauen Sie allesamt in den Spiegel und sagen sie gemeinsam ganz tapfer: “Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar”. Dann fordern Sie – auch ganz mutig – “Sanktionen”.

Nein, diesen Blick in den Spiegel wagen Sie nicht.

Sie schreiben – immer noch obiges Zitat – von “waffenfähigen Chemikalien”. Das aber ist eine Binsenweisheit. Nennen Sie mir bitte eine Chemikalie, die man nicht auch direkt oder indirekt für kriegerische Zwecke anwenden könnte. In Syrien sind hunderttausende Menschen zu Tode gekommen und der Tod vieler Tausender von ihnen war grausam, schmerzvoll, jämmerlich. “Giftgas des Regimes” – wie Sie es inbrünstig zum Besten geben – war und ist mit Sicherheit nicht das, was für das große Schlachten in diesem gepeinigten Land steht. Sie benutzen es vielmehr als ideologische Waffe, um auf etwas vermeintlich Böses zeigen zu können. Dafür – das beweisen Sie stets aufs Neue – benötigt man kein Wissen. Es genügt allein ein tiefer Glaube und ein missionarischer Anspruch, diesen Glauben zu verbreiten.

Immer wieder frage ich mich, ob die Werkzeuge, die Sie für Ihre propagandistische Arbeit benutzen, wohl gewählt oder Ihnen das Ganze tatsächlich so in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass Sie gar nicht mehr die damit verbundene hässliche Manipulation wahrnehmen.

“Könnte” und “möglicherweise”, um die eigene Geschichte selbstgefällig weiterzustricken – das steckt in “waffenfähigen Chemikalien”. Ich zitiere aus Ihrem Beitrag:

“Der Essener Chemiegroßhändler Brenntag AG verkaufte 2014 über eine Schweizer Konzerntochter Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen mit Verbindungen zum Assad-Regime.” (2)

Sie scheuen den Blick in den Spiegel, den ich oben in Bezug auf unsere “Bündnispartner” auf der arabischen Halbinsel erwähnte. Aber nicht nur dort, denn auch im Falle Syriens verlässt Sie regelmäßig jeder Mut, die Unzulänglichkeiten und Widersprüche der eigenen Berichterstattung und die sich daraus ergebenden Dissonanzen ehrlich zu verarbeiten.

Es ist doch im Grunde rechtlich völlig irrelevant, ob irgendein Großhändler irgend etwas nach Syrien verkauft hat. Verstehen Sie? Es spielt keine Rolle. Aber für Ihre Propaganda spielt es sehr wohl eine Rolle. Denn jedes Unternehmen im “Herrschaftsgebiet des Assad-Regimes” hat ganz sicher auf irgend eine Weise “Verbindungen zum Assad-Regime” – zur Not “möglicherweise”. So etwas verstehen Sie allem Anschein nach unter investigativem Journalismus, unter ausgewogener, unparteiischer Berichterstattung? Mir scheint es eher so, als wenn sich hier die Höflinge etablierter Macht als Denunzianten zusammen getan haben.

Dass es sich da in Syrien um ein Pharmaunternehmen handelt, lässt Sie das Naheliegende und Schlüssige nicht denken, ja verbietet es Ihnen. Denn Sie behaupten, was Sie glauben – wissen tun sie es ja nicht -, dass “Assad Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzt”. Der Zuschauer “weiß” nun durch Sie, dass Isopropanol für Chemiewaffen – und im Falle Syriens – natürlich auch vorrangig dafür verwendet wird. Dabei hat der inzwischen katastrophale Zustand des syrischen Gesundheitswesens genau mit Ihrer kruden, verlogenen Logik zu tun. Denn ganz offensichtlich ist Isopropanol eine wichtige, notwendige Chemikalie, die genutzt wird zur:

  • Reinigung von Naturprodukten
  • Ausfällung von Nukleinsäuren
  • Reinigung organischer Stoffe
  • Zusatz für Frostschutz- und Kältemittel
  • Oberflächenreinigung, Beseitigung von Öl und Fett (3)

Wie sieht es mit dem anderen Substrat, Diethylamin aus? Wikipedia ist diesbezüglich durchaus brauchbar:

“Im Labor wird Dimethylamin zur Einführung einer Dimethylamino-Gruppe in andere organische Verbindungen verwendet. In der chemischen und weiterverarbeitenden Industrie findet es auch als Stabilisator für Latices, Lösungsmittel, Enthaarungsmittel bei der Lederherstellung und als Gasabsorptionsmittel Anwendung. Des Weiteren wird es zur Herstellung von Vulkanisationsbeschleunigern, Fungiziden, Herbiziden, Flotationschemikalien, Antioxidantien, Raketentreibstoffen, quartären Ammoniumsalzen, Wasch- und Reinigungsmitteln und Pharmazeutika verwendet.” (4)

Das sind – sehr klar ersichtlich – wichtige Grundstoffe für diverse Zweige der verarbeitenden Industrie. Um es deutlich zu sagen:


Die Verletzung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist überhaupt kein Skandal. Die Sanktionen an sich – sie sind der Skandal. Dass Politiker und Sie, die Leitmedien, dagegen keinen Laut wagen auszusprechen, ist dann gleich der nächste Skandal. Die gleichen, sich moralisch so aufbürstenden Medien, zu denen ich Sie zähle, waren auch extrem schaumgebremst, als im Irak der 1990-er Jahre hunderttausende irakische Kinder aufgrund weitreichender Sanktionen an Unterernährung und Krankheiten starben. Jetzt, im Falle Syriens, verhalten Sie sich keinen Deut anders.


Die Sanktionen wären übrigens auch dann ein Skandal, wenn Baschar al-Assad – der syrische Präsident – tatsächlich und nachgewiesenermaßen ein Diktator wäre. Dieser Nachweis steht – nicht nebenbei gesagt – nach wie vor aus. Was Sie aber bei Ihrem Krieg “gegen Assad” tunlichst ausblenden, ist die Tatsache, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg gegen Syrien als Ganzes handelt. In diesen sind die von Ihnen wie selbstverständlich als humanitär gezeichneten Sanktionen gegen die gesamte Bevölkerung des Landes gerichtet. Das war bei Wirtschaftssanktionen noch nie anders!

Waffenlieferungen an arabische Diktaturen bringen Sie und die sich als Aufklärer von “report aus München” ansehenden Journalisten nicht um den Schlaf. Passend dazu haben Sie auch kein Problem mit den regen, auch wirtschaftlichen Beziehungen, die Deutschland zu Staaten mit demokratiefernen Regierungen wie denen in Brasilien und Kolumbien unterhält. Die Kriminalisierung eines Pharmahändlers, der völlig normale, nachvollziehbare Handelsbeziehungen zu einem Pharmazieunternehmen in Syrien pflegte, ist nichts weiter als ein Bubenstück im Krieg gegen Syrien. Einen Krieg, den Sie mit Ihrer – angeblich so unabhängigen – medialen Berichterstattung unverdrossen anheizen (5).

Gerade Dimethylamin hat eine große Bedeutung für die Herstellung schmerzstillender Medikamente. So ist dieser Wirkstoff unter anderem in einer der weltweit meistverkauften Pharmazeutika enthalten, der Produktreihe Voltaren des Pharmagiganten GlaxoSmithKline (6,7). Was juckt es “investigative” Journalisten deutscher Leitmedien schon, wenn Syrer in ihrem Land auf Medikamente verzichten müssen – ganz nach dem Motto: Wer sich der “falschen” Regierung anschließt, der muss eben leiden. IHRE Haltung zu Syrien, seiner Regierung und seiner Bevölkerung, zeugt von einem ausgeprägten Zynismus. Daher sind Sie auch überhaupt nicht in der Lage, das alltägliche, namenlose Leid der Syrer nachzuempfinden.

Die Masche, dass eine Substanz für die Herstellung chemischer Kampfstoffe verwendet werden KÖNNTE und das als Argument in Ihre Kriegsberichterstattung einzuflechten, haben Sie und ihre Kollegen bei den Leitmedien ja nicht zum ersten Male angewandt (8,9). “Mutmaßlich” ist ein weiteres Adjektiv, was Ihnen in diesem Zusammenhang locker und leicht über die Lippen kommt.

Beweise haben Sie jedoch nie erbracht und die Organisationen auf die Sie sich berufen, haben das auch nicht.

Was sind das für Organisationen?

“Zuvor hatten drei Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gestellt: die New Yorker Open Society Justice Initiative, das Berliner Syrian Archive und die Schweizer Organisation Trial International.” (10)

Man sollte dem Konsumenten schon vermitteln, dass es sich bei der Open Society Justice Initiativeum eine der unzähligen Organisationen handelt, die durch Initiative des Hedgefonds-Milliardärs George Soros ins Leben gerufen wurden. Sie pflegt die Philosophie ihres Mäzens, die unter anderem zu bestimmen sucht, welche Informationen “gut” für uns sind und daher frei kursieren dürfen. Das hat sie und ihre Partnerorganisationen wie zum Beispiel Avaaz bis zum Exzess im Nahen Osten betrieben – Stichwort “Arabischer Frühling”. Andererseits macht sie sich für Zensur im Internet stark, ganz so, wie es die politisch Verantwortlichen in den westeuropäischen Staaten zunehmend zur Realität werden lassen (11).

Beim Syrian Archive handelt es sich um eine angeblich unabhängige Organisation, welche eine Datenbank über die Kriegsgreuel in Syrien pflegt, sinnigerweise vor allem fokussiert auf die “Verbrechen des Assad-Regimes”. Unabhängig sieht anders aus und außerdem lenkt es davon ab, wer tatsächlich den Krieg in Syrien bis heute befeuert. Zudem sind die Angaben über die Organisation auf deren Webseite mehr als dürftig. Zwar durch Sie – die Journalisten der Meinungshoheit – regelmäßig in der Öffentlichkeit publik gemacht, gibt es interessanterweise weder in der deutschen noch in der englischen Wikipedia Informationen zu Syrian Archive (12). Das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung ist trotzdem gern bereit, Syrian Archiveunter die Arme zu greifen – und Sie hält es nicht davon ab, Syrian Archive regelmäßig zu bewerben (13).

Wie unabhängig ist Syrian Archive? Sein Gründer – Hadi al Khatib – engagierte sich zuvor in einer Graswurzelbwegung? Oder einer Nichtregierungsorganisation? Als was lässt sich Open Democracybeschreiben? So wie die oben erwähnte Open Society Justice Initiative ist auch Open Democracyein Projekt des George Soros (14) und aus dieser heraus startete Hadi al Khatib sein “unabhängiges” Projekt (15). Das stört Sie, die Journalisten bei der ARD nicht. Vielleicht wissen Sie es nicht einmal. Abhängigkeiten entstehen aber nun einmal auch durch persönliche Beziehungen und sie wachsen mit den damit fließenden finanziellen Mitteln.

Ob die Agenda des George Soros für eine “offene Gesellschaft” nun gut oder schlecht ist, müssen wir an dieser Stelle gar nicht betrachten. Dass aber dessen aus Finanzspekulationen erwirtschafteten Mittel in Milliardenhöhe an “unabhängige” Organisationen fließen, das sollte Sie schon interessieren. Tut es aber nicht. Das geschieht dagegen umso mehr, wenn Sie Fantasienhofieren, nach denen Russland angeblich die Gesellschaften im Westen ideologisch zu unterminieren versucht (16). Das Problem dabei für mich ist: Das beschreien Sie zwar ständig, aber Sie belegen es nicht (17). Im Gegensatz dazu sind die Verbindungen der Soros-Netzwerke zur großen Politik ganz offensichtlich.

2018 stellte Hadi al Khatib – medial ausführlichst gewürdigt – sein Projekt bei einer weiteren “unabhängigen” Organisation vor. Sie heißt re:publica und auch deren Unabhängigkeit ist fragwürdig – angesichts der Liste edler Spender; unter anderem Daimler, Deutsche Bank und Google, außerdem die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Dazu kommt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schließlich Sie, die öffentlich-rechtlichen und durch Zwangsabgaben finanzierten Sender ARD und ZDF. Wie unabhängig wird wohl eine Institution sein, deren Veranstaltungen teilweise auch noch vom deutschen Außenministerium gesponsort werden und deren Betrieb vom Geldstrom großer Konzerne und Stiftungen etablierter politischer Parteien abhängt (18,19)? Ja und natürlich haben auch die Organisatoren der re:publica traditionell gute Verbindungen zu den Netzwerken der Open Society Foundation des “Philanthropen” George Soros (20-22).

Mit Bestrafen kennt sich der sich selbst so wahrnehmende Wertewesten gut aus. Videos und Bilder von Syrian Archive nimmt seit 2018 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu Rate, um Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen (23). Das passt gut zu dem von Ihnen mitgetragenen Strafregime umfassender Sanktionen gegen Syrien. Strafen sind Zwangsmaßnahmen zur Entmündigung und Konditionierung des Opfers. Es ist bestürzend, zu sehen, wie normal Sie Strafen an und für sich halten und wie dünn Ihre Begründungen zur Verhängung von Strafen sind.

TRIAL International – die dritte von Ihnen aufgeführte Institution – hat es sich ebenfalls zur Aufgabe gemacht, zu bestrafen. Denn TRIAL steht für “Track Impunity Always”, zu deutsch “Straflosigkeit stets verfolgen”. Im Gewande von sogenannten Nichtregierungsorganisationen und von Moral getränkt, dienen alle von Ihnen genannten Institutionen der Disziplinierung. Sie schnüffeln unter anderem nach Personen und Unternehmen, die sich nicht an das von den westlichen Staaten diktierte repressive Sanktionsregime gegen Syrien halten. Die Aktivitäten solcher Organisationen füttern die großen Medien wunschgemäß mit den passenden Informationen.

Haben Sie – bei der ARD – schon einmal über den Begriff der Nichtregierungsorganisation genauer nachgedacht? Die so “unabhängige” TRIAL International wird unter anderem aus Mitteln der Regierungen der Schweiz, Belgiens, Großbritanniens, Deutschlands und Kanadas finanziert. Auch ihre “Unabhängigkeit” lebt zudem von Geldern der Open Society Foundation des George Soros. Hinzu kommen Stiftungen wie die Oak Foundation und die Robert-Bosch-Stiftung sowie Zuwendungen des UNHCR und von MISEOR (24). So wie Sie arbeiten diese Stiftungen – hier speziell auf Syrien bezogen – straff eingebunden auf der Seite der westlichen Wertegemeinschaft im Krieg gegen Syrien.

Die genannten Organisationen arbeiten auftragsgemäß und liefern entsprechend. Sie – die Verantwortlichen bei der ARD sowie die anderen Leitmedien – verbreiten die Agenda. Inwieweit Sie das aus innerer Berufung oder von außen angestoßen tun, muss hier nicht diskutiert werden. Wenn Sie jedoch meinen, unabhängig zu arbeiten und das auch zu leben, dann ist das genauso unabhängig wie das, was die Open Society Initiative, das Syrian Archive und TRIAL Internationalbetreiben.

Gern revidiere ich meine Vorwürfe an Sie, die da lauten: Verleumdungen, Verzerrungen und Lügen, eine ausgeprägte selektive, manipulative und parteiische Berichterstattung im Falle Syriens. Natürlich nur, wenn Sie endlich liefern – oder die Art und Weise Ihrer Informationspolitikändern. Sie stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, Ihre medialen Kriege – nicht zuletzt den gegen Syrien – endlich zu beenden.

Achtungsvoll,

Ped

Liebe Leser, bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Text von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden.

(1,2,10) 25.6.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/syrien-giftgas-153.html
(3) https://flexikon.doccheck.com/de/Isopropanol; entnommen: 3.7.2019
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Dimethylamin#Verwendung; entnommen: 3.7.2019
(5) 26.6.2019; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/syrien-brenntag-verteidigt-chemikalienlieferung-a-1274404.html
(6) https://www.gelbe-liste.de/wirkstoffe/Diclofenac-diethylamin_24938; abgerufen: 5.7.2019
(7) https://www.deutscheinternetapotheke.de/voltaren-schmerzgel-116-120g-pzn-00458532; Kapitel: Wirkstoffe / Inhaltsstoffe / Zutaten; abgerufen: 5.7.2019
(8) 25.4.2018; https://taz.de/Chemikalie-fuer-Nervengas/!5501210/
(9) 25.4.2018; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/syrien-firma-aus-der-schweiz-lieferte-stoff-fuer-giftgas-sarin-a-1204638.html
(11) 29.8.2016; https://dailycaller.com/2016/08/29/leaked-soros-document-calls-for-regulating-internet-to-favor-open-society-supporters/
(12) https://en.wikipedia.org/w/index.php?search=Syrian+Archive&title=Special%3ASearch&go=Go&ns0=1; abgerufen: 7.7.2019
(13) Oliver Beckhoff; 17.5.2018; https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/965547-Tod-in-der-Timeline.html?em_no_split=1
(14) https://www.opendemocracy.net/en/author/george-soros/; abgerufen: 9.7.2019
(15) https://www.opendemocracy.net/en/author/hadi-al-khatib/; abgerufen: 9.7.2019
(16) 18.3.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-stoltenberg-101.html
(17) 14.6.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/russland-europawahl-101.html
(18) https://re-publica.com/en/page/about-republica-gmbh; abgerufen: 9.7.2019
(19) 18.10.2018; https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905134.pdf
(20) 29.9.2004; https://www.opensocietyfoundations.org/uploads/32d73d81-1463-498b-9b75-cfddc6126db3/wipo_declaration_0.pdf
(21) https://re-publica.com/en/member/6608; abgerufen: 10.7.2019
(22) 4.8.2018; https://www.journalistenwatch.com/2018/08/04/das-jouwatch-sommerraetsel/; (Quelle nach Absenden des offenen Briefes hinzugefügt)
(23) Silke Ballweg; 13.3.2018; https://www.deutschlandfunk.de/syrian-archive-internationales-team-sichert-kriegsvideos.2907.de.html?dram:article_id=412892
(24) https://trialinternational.org/who-we-are/our-donors/; abgerufen: 7.7.2019
(b1) Bildschirmausschnitt aus Artikel der ARD-Tagesschau; 25.6.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/syrien-giftgas-153.html

 

Null-Nachrichten der Tagesschau über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem

 

 

 

 

Null-Nachrichten der Tagesschau
Statt brauchbarer Information über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell Placebos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom „mündigen“ Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.

Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungefähr werden Haushaltsdebatten im Bundestag auch zu Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung genutzt. Die Grundlage dafür ist der Vorschlag der Regierung für Einnahmen und Ausgaben im nächsten „Haushaltsjahr“. Juni-Meldung der ARD-aktuell:

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als für dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Plänen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf Rücklagen zugreift, die etwa für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen waren. (1)

Das ist die komplette Meldung über das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den Wähler am rechten Rand.

„Ausgaben ohne neue Schulden“: Unsere verlässliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein für die künftige Generation.

„Zugriff auf Rücklagen für die Flüchtlinge“: Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr für die Fremden ausgibt als für die, „die schon länger hier wohnen“.

Mit ihrer Pseudo-Information macht die ARD-aktuell Bückling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums. Man soll/darf gar nicht drüber nachdenken, was in dieser „Nachricht“ alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erklärt wurde.

Beispiel: Berichtet wird da nur über die Ausgabenseite des Bundeshaushalts-Entwurfs. Kein Wort zu Einnahmen und Einnahmemöglichkeiten. Denn da müsste es um mehr als 200 Milliarden Euro gehen, auf die der Staat jährlich in voller Absicht pfeift – indem er auf Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften verzichtet (2), auf eine Vermögenssteuer (3), auf angemessene Erbschafts- und Schenkungssteuer (4) und die Anhebung des Spitzensatzes von derzeit nur 42 Prozent (5). Dieser Satz hatte 1990 noch bei 53 Prozent gelegen (6) und war seither von SPD und der Grünen, später von Unionsparteien und FDP und schließlich von der GroKo systematisch herunterschraubt worden.

Schon ein Mini-Steuersatz von 0,1 (!) Prozent auf die Umsätze an den deutschen Börsen brächte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse (7), aber im Unterschied zu Frankreich und anderen europäischen Staaten kann sich die Regierung in Berlin nicht dazu durchringen. Am Thema „Finanztransaktionssteuer“ lutschen unsere Politluschen seit Jahr und Tag nur, soweit publikumswirksam erforderlich.

Die Aufzählung ist unvollständig, in vielen weiteren Steuergesetzen sind Regelungen versteckt, die den hiesigen Geldadel noch weiter privilegieren.
Der Staat verfügt mit dem Steuerrecht über ein umfassendes Instrumentarium zur Umverteilung. Er nutzt es seit Jahrzehnten nicht mehr für sozialen Ausgleich. Im Gegenteil: Regierung und Parlamentsmehrheit missachten den impliziten Auftrag des Grundgesetzes

„Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (8)

Wie es damit bestellt ist, zeigt ein Blick auf die im Internet aufrufbaren Seiten mit sogenannten „Vermögensuhren“ und „Schuldenuhren.“ (9) Dass hier „Uhren“ – Mehrzahl – stehen muss, weil die Angaben stark voneinander abweichen, beweist bereits das große generelle Informationsdefizit: Es gibt keine präzisen Daten, sondern nur einigermaßen verlässliche Schätzungen. Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass zwischen Arm und Reich hierzulande eine nach vielen Billionen Euro (1 Billion = 1 Million mal 1 Million) zu zählende Kluft besteht.

7,1 Millionen Menschen sind überschuldet. Eine der Hauptpositionen: Mietschulden. Andererseits leben 1,3 Millionen Millionäre und 228 Milliardäre unter uns. (10) Das Netto-Geldvermögen (ohne Immobilien und Sachvermögen, z.B. Schmuck, Kunstgegenstände) in Deutschland beläuft sich auf 6,2 Billionen Euro (11), eine Summe, von der man sich kaum mehr eine realistische Vorstellung machen kann.

Tagesschau, Tagesthemen & Co. versuchen es gar nicht erst, behilflich zu sein. Ihre Berichterstattung über unseren Staatshaushalt, über Steuereinnahmen und -ausgaben ist so fadenscheinig wie ein abgelatschter Flickenteppich. Die Redaktion ARD-aktuell liefert eben bloß weitgehend abstrakte Information, ohne Bezug zur Alltagsrealität, losgelöst von Hintergründen, frei von Vergleichbarkeit und Verständlichkeit. Obwohl sie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist zur „Einordnung von Nachrichten“, um den Zuschauern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, verfehlt sie dieses Ziel weit – und wissentlich.

In der zweiten Junihälfte 2019 sendete die Redaktion zum Beispiel insgesamt 25 Beiträge zum Thema Grundsteuer-Reform. Dargestellt wurden zumeist Diskussionsverläufe im Bundestag, vorzugsweise die Meinungsunterschiede zwischen Spitzenleuten und Steuerexperten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD. Viel über Befindlichkeiten, aber nur ganz allgemein über inhaltliche Gestaltungsabsichten. Ein typischer hohler Tagesschau-Nachrichten-Klassiker:

„Die Große Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer künftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die Länder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen.“ (12)

Mit solchen Mitteilungen lässt sich konkret überhaupt nichts anfangen. Um welche Relationen es sich handelt, ob die bestehende soziale Unausgewogenheit gemildert oder verstärkt wird und welche Problematiken mit dem Reformvorhaben verbunden sind, bleibt im Dunklen. Nur nebenher wurde die Größenordnung angesprochen, um die es geht: Um ein Steueraufkommen (der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke) von bisher rund 14 Milliarden Euro. Dieser vergleichsweise kleine Steuerertrag wird von den privaten Eignern eines gigantischen Grundvermögens erhoben. Nach vorsichtigen Schätzungen verfügt rund die Hälfte der privaten Haushalte über Immobilienbesitz im Wert von jeweils mindestens 130 000 Euro, das macht insgesamt ca. 3 Billionen Euro. (13)Wie gesagt, angesichts solcher Summen endet unser Vorstellungsvermögen. Deshalb sei hier ein bildhafter Versuch erlaubt:

Eine Million Euro, in 20-Euro-Scheinen gebündelt, wiegt rund 40 Kilogramm. Das heißt: Eine Milliarde Euro in 20er Banknoten wiegt 40 000 Kilo, ebenso viel wie 500 normalgewichtige Männer (80 kg).

Eine Milliarde Euro in 1-Euro-Münzen würde zwölf Eisenbahn-Waggons mit jeweils 60 Tonnen Aufnahmegewicht füllen.
Ein anderes Bild: 200 Angestellte einer Kleinstadt mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von jeweils 50 000 Euro müssen zehn Jahre arbeiten, um zusammen auf eine Milliarde Euro zu kommen.

Und nun stelle man sich vor, dass eine Billion das jeweils vertausendfachen würde….

Das private Baugrund-Vermögen würde, in Ein-Euro-Münzen dargestellt, 36 000 Güterwaggons füllen. Da ein Güterwaggon eine Normlänge von 18 Metern hat, ergäbe das einen Zug von 648 Kilometern Länge, gefüllt mit 1-Euro-Münzen; das entspricht der Bahnstrecke Hamburg–München über Hannover, Kassel und Würzburg.

Wenn wir mit diesen Vergleichen zumindest eine halbwegs konkrete Vorstellung vom Wert des privaten Baugrund-Eigentums entwickeln, können wir auch ermessen, wie bescheiden die Grundsteuer B-Einnahme des Staates darauf ist: Die 14 Milliarden entsprechen 168 Güterwaggons mit Münzen, einer Zuglänge von etwas mehr als 3 Kilometern, der halben Gleisstrecke zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und dem Bahnhof Hamburg-Harburg.

Der Tagesschau wäre es technisch gesehen ein Leichtes, solche bildlichen Vergleiche darzustellen, in Fotos, Grafiken, Filmen. Sie denkt aber gar nicht dran, sie bleibt bewusst im Bereich des völlig Unvorstellbaren.

Land- und Forstwirtschaft unterliegen der Grundsteuer A; deren Gesamtaufkommen erreicht kaum 400 Millionen Euro pro Jahr. (14) Die Grundsteuer A kann hier außer Betracht bleiben. Der Gesamtsteuerertrag auf das Baugrundvermögen beläuft sich aber auch nur auf nicht einmal 0,5 Prozent des nach Grundsteuer B belasteten Wertes.
Dieser Durchschnittsprozentsatz ist, zugegeben, ebenfalls nur abstrakt, er ignoriert die erheblichen sozialen Unterschiede, die auch zwischen den Grundeigentümern bestehen. Beispiel: Eine halbe Million besonders reicher Leute wohnt in Palästen mit einem Wert von jeweils mehr als eine Million Euro, sie verfügen also über einen Immobilien-Gesamtwert von insgesamt 500 Milliarden Euro. In anderen Worten: eine halbe Billion Euro.

Würde man diese Superreichen nicht mit nur 0,5 Prozent Grundsteuer belasten, sondern mit 3 Prozent Luxussteuer, dann könnte der Staat auf die Grundsteuern für alle anderen Eigentümer restlos verzichten. Was, notabene, sich auch günstig auf die Wohnungsmieten auswirken müsste.

Realistisch ist diese Alternative angesichts der Berliner Machtverhältnisse allerdings nicht. Trotzdem könnte die ARD-aktuell sie und andere zu bedenken geben. Sie unterlässt es und trägt damit dazu bei, dass eine solche Steuerreform mangels öffentlicher Information und umfassender Debatte nicht die Spur einer Realisierungschance hat.

Darüber hinaus unterhält die Immobilienbranche eine höchst einflussreiche Lobby in Berlin. (15) Die veranstaltete im Juni zum Beispiel das Groß-Event „Deutscher Immobilientag“ in der Verti Music Hall am Berliner Spreeufer. Geladen waren mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier gleich vier Bundesminister, und auch die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik entblödeten sich nicht, daran teilzunehmen. (ebd.) Von der schönen Fete für die High Society der Politik berichtete die Tagesschau natürlich kein Wort.

Zu den erwähnten parlamentarischen Scheingefechten über eine Grundsteuerreform ist anzumerken: Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig noch praktizierte Steuerbemessung gekippt (16), weil sie aufgrund veralteter Wertannahmen zu groben Verzerrungen und Ungleichbehandlung geführt hatte. Das Gericht verlangte eine Korrektur bis Ende dieses Jahres, in der jetzigen Form darf sie von Januar 2020 an nicht mehr erhoben werden. Der Vorgang erinnert stark an das Schicksal der Vermögenssteuer. Die wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (17), weil das Immobilienvermögen ungerechterweise erheblich günstiger besteuert worden war als das Geldvermögen und andere Eigentumsarten.

Ein Reformkompromiss kam damals nicht zustande. Seit 1996 wird deshalb überhaupt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. In der Debatte über eine Wiedereinführung wird jetzt gelegentlich sogar behauptet, Vermögenssteuern seien an sich verfassungswidrig. Jeder kann sich denken, wer so argumentiert und warum. Zustimmung zu einer verfassungskonformen neuen Vermögenssteuer ist mit der jetzigen Koalitionsregierung jedenfalls nicht vorstellbar. Erst recht nicht, wenn die sich gegenwärtig vertiefende schwarz-grüne Umnachtung zu einer entsprechenden Parlamentsmehrheit und ebensolchen Regierungsbildung führen sollte.

Zu befürchten ist, dass es mit der Grundsteuerreform ganz ähnlich laufen wird: Im Bundestag wird so lange darüber gestritten, bis die derzeit noch fällige Steuer aufgrund des Karlsruher Urteils abgeschafft werden muss. Und dann?
Die Einnahmen aus der Grundsteuer B kommen den Gemeinden zu; die Kommunen müssten bei einem Wegfall eben mit höheren Anteilen an Länder- bzw. Bundessteuern bedient werden. Wie das vonstattenginge, lässt sich angesichts der kapitalistischen „Werte“orientierung unserer Gesellschaft leicht ausmalen: Dank seines dann steuerfreien Immobilien- und des eh schon steuerfreien übrigen Vermögens (an Geld und Sachwerten) im Gesamtwert von 11 Billionen Euro (17) wäre der deutsche Geldadel nahezu komplett von steuerlichen Lasten auf Eigentum befreit und hätte nur noch übliche Verbrauchssteuern zu tragen. Zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte müssten dann natürlich „die kleinen Leute“ verstärkt herangezogen werden…

Die Alternative? Eine Besteuerung des kompletten Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro mit 3 Prozent würde ausreichen, um sämtliche Ausgaben des derzeitigen Bundeshaushalts zu decken. Dann könnten der arbeitenden und vermögenslosen Bevölkerung die Steuerlasten größtenteils abgenommen werden. (19)

Über derartige Alternativen hört man von Tagesschau, Tagesthemen & Co. selbstverständlich kein Wort, ebenso wenig wie darüber, wie die sonstigen Giftkonstrukte im Staatshaushalt zu entfernen wären. ARD-aktuell kommentiert zwar den Haushaltsentwurf kritisch:

„Der Haushalt von Finanzminister Scholz ist einfallslos…Seit Jahren wird uns eine Finanztransaktionssteuer versprochen, also eine Einführung von Steuern auf Geld- und Wertpapiergeschäfte. Ebenfalls seit Jahren ist eine Digitalsteuer im Gespräch. Google, Amazon und wie sie alle heißen zahlen in Deutschland prozentual weniger Steuern als Kleinverdiener. Beides gibt es immer noch nicht. Multimillionäre zahlen auf ihre Kapitalgewinne gerade mal 25 Prozent Steuern – so mancher Facharbeiter zahlt mehr. Denkbar wären auch höhere Spitzensteuern…“ (20)

aber auch diese rare Kritik zielt nur auf einige Spezialitäten, nicht auf das höchst ungerechte und unvollständige Gesamtsystem. Normalerweise beschränkt sich die ARD-aktuell eben nur auf die Wiedergabe von Verlautbarungen der Regierung und der Parteien, das heißt: sie spielt ihre übliche Rolle als Pressestelle und Transportgehilfin der Berliner Politik, gibt das jedoch als unabhängigen Journalismus aus.

Dass der Haushalt vor allem von den schon genannten „kleinen Leuten“, den abhängig Beschäftigten und den Verbrauchern finanziert wird, nicht jedoch von der hochmögenden Geldelite, verschweigt ARD-aktuell hartnäckig: Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen bereits die Hälfte des Staatshaushalts aus. (21) Es könnte ja einen Aufschrei geben, würde die Tagesschau einmal im Monat die Grafik herzeigen, die das Bundesfinanzministerium selbst über Art und Verteilung des Steueraufkommens veröffentlicht… (ebd.)

Rund 110 Milliarden, fast ein Drittel der Einnahmen des Bundeshaushaltes, stammen allein aus Lohnsteuern und Solidaritätszuschlag. Der Arbeitnehmer muss aber darüber hinaus mit eigenen Beiträgen für Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufkommen. Die Mehrwertsteuer mit 95 Milliarden Euro ist der nächstwesentliche Einnahmeposten im öffentlichen Haushalt. Sie frisst weitere erhebliche Teile der Löhne und Gehälter. Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Reihe anderer „eingepreister“ Verbrauchssteuern schröpfen den Normalbürger auch noch. Für die Vermögenden ist das hingegen alles nur Klimpergeld. So sieht sie aus, die Steuergerechtigkeit im Verständnis unserer „Eliten“.

Warum dennoch kein Aufschrei? Den gäbe es wohl, wenn in der Bevölkerung mehr Faktenwissen darüber bestünde, in welch maßlos ungerechter Art sich unser Gemeinwesen finanziert. Das wird jedoch, wie schon angemerkt, mit der hierzulande praktizierten Informationspolitik verhindert. Der Öffentlichkeit wird vielmehr vorgemacht, es sei kein Geld da, um die zunehmenden Schäden der Infrastruktur, dauerhafte Umweltschäden, Bildungsdefizite, Mängel im Gesundheitswesen und in der Altenpflege zu beseitigen; Armutsrenten seien unvermeidlich und, quasi gottgewollt, „alternativlos“. Änderungen seien nur möglich, wenn „alle den Gürtel enger schnallen“, das aber sei gegenwärtig „politisch nicht vermittelbar.“
Solche saudummen Redensarten sind zwar in diesem Jahrhundert nicht mehr ganz so gebräuchlich wie früher, aber die entsprechende Grundeinstellung wird auch heute noch propagiert: Reformen kosten Geld, das gegebenenfalls der „einfache Mann“ aufbringen müsste.

Mit „Jetzt drohen Verteilungskämpfe“ weiß ARD-aktuell die Propagandasprüche von SPD und CDU aufzunehmen und tut dabei so, als habe es diese Sprechblasen nicht schon unter der Schröder-Regierung gegeben, als gebe es keinen Wählerbetrug, als bestünde keine Komplizenschaft der Parteienmehrheit bei der Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten, der Niedriglöhner, „Aufstocker“, „prekär“ Beschäftigten, der Arbeitslosen, Rentnern. (22)

Oxfam, der internationale Verbund verschiedener Hilfe- und Entwicklungsorganisationen, stellte Anfang des Jahres fest, dass in Deutschland 1 Prozent der Bevölkerung über 31 Prozent des Vermögens verfügt. ARD-aktuell berichtete hierüber, ließ die Angaben aber sogleich von einer „opportunen Zeugin“ wieder bezweifeln. Die klassische Manipulationsmethode: Eine „Expertin“ des „Instituts der deutschen Wirtschaft“, (IW), durfte begründungsfrei die Berechnungsmethode von Oxfam in Frage stellen und diffamieren. (23) Dass hinter dem IW mächtige Interessenverbände stehen (die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber, BDA, sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI) verschwieg ARD-aktuell geflissentlich und demonstrierte damit erneut ihre Gefügigkeit und ihr journalistisches Kriechertum gegenüber Geldmacht und der Regierungspolitik.

Innerhalb der Eurozone ist Deutschland nach Litauen das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit.

Unstrittig und noch schwerer wiegend ist außerdem, dass auch die Einkommensungleichheit heute deutlich höher ist als noch vor gut 20 Jahren. In den letzten Jahren ist die Armutsquote trotz guter konjunktureller Lage und steigender Erwerbstätigkeit kaum zurückgegangen. Insbesondere alte Menschen und Arbeitslose verarmen unübersehbar. (24)
Diese Entwicklung fördert – wie jede historische und auch die aktuelle Erfahrung belegen – radikale politische Positionen. Mit diesen wächst zugleich die latente Aggressionsbereitschaft mit allen negativen Folgen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung hin zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte dem einiges entgegenzusetzen. Er ist ja dazu verpflichtet, kritisches Bewusstsein zu initiieren und zu unterstützen. Sein Nachrichtenangebot demonstriert aber nichts anderes als Auftragsverweigerung. ARD-Tagesschau und ZDF- „heute“ sind längst nicht mehr Produkte unabhängig denkender und arbeitender Journalisten. Sie bewegen sich strikt in einem politisch-gesellschaftlich vordefinierten Informationsrahmen. Den füllen sie mit Einheitsware von Nachrichtenagenturen und Pressestellen.

Stichworte dafür: Staatsfunk, Gleichschaltung. Es braucht dafür keine Diktatur und keine Zensur mehr. Das alles funktioniert informell und von alleine, als Selbstzensur gemäß den Wünschen des Geldadels, denen sich Politik und Medien beugen.

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-31995.html
(2) https://www.zeit.de/2005/37/Steuern
(3) https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/vermoegensteuer-ungleichheit-reichtum-studie
(4) https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/index.html
(5) https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/spitzensteuersatz
(6) http://www.schule-studium.de/Sozialkunde/Einkommensteuer-in-Deutschland.html
(7) s.u.a. https://www.boeckler.de/22099_22106.htm#;
https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/finanztransaktionssteuer-studie-einnahmen-deutschland ; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanztransaktionssteuer-bringt-hohe-einnahmen-a-1022507.html ;
(8) https://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/236661/deutschland-ein-demokratischer-und-sozialer-bundesstaat
(9) https://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html ; https://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm ; https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0 ; https://www.boerse.de/boersenwissen/staatsverschuldung/
(10) https://www.welt.de/wirtschaft/plus181373140/Ranking-der-Reichsten-Das-sind-Deutschlands-228-Milliardaere.html?wtrid=sea.google.weltplus_generic_dsa_neu.weltplus_artikel_feed.dsa-545852384299.0&gclid=EAIaIQobChMIyqaulqed4wIVBc93Ch0AQQLXEAAYAyAAEgJCfPD_BwE
(11) https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html ; s.a. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/
(12) https://www.tagesschau.de/inland/grundsteuer-grundrente-101.html
(13) https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Vermoegen-Schulden/Publikationen/Downloads-Vermoegen-Schulden/evs-geld-immobilienvermoegen-schulden-2152602189004.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(14) https://www.haushaltssteuerung.de/weblog-aufkommen-der-grundsteuer-a-b-im-laender-und-zeitvergleich.html
(15) https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/#pk_campaign=20190706&pk_source=nl
(16) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls20180410_1bvl001114.html
(17) https://www.cecu.de/vermoegenssteuer.html
(18) https://crp-infotec.de/wp-content/uploads/d-privatvermoegen-zusammensetzung.gif
(19) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-einkommensteuer-abschaffen-nur-vermoegen-belasten-1.2836584
(20) https://www.tagesschau.de/kommentar/scholz-haushalt-103.html
(21) http://www.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
(22) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerschaetzung-koalition-101.html
(23) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250495.html
(24) https://www.boeckler.de/wsi_66092.htm

Das Autoren-Team: 
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Dr. Gniffkes Macht um acht *)

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen

Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.

Der „Qualitätsjournalismus“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von ARD-aktuell bis ZDF-heute, kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen wie der Europarat eine Berichterstattung unumgänglich machen. (3) Dann gibt sich die Tagesschauredaktion überrascht – von Missverhältnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen wie „abgeordnetenwatch.de“ (4), „Lobby Control“ (5) und „Transparency International Deutschland e.V.“ (6) angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen hätten.

Der mit der Politik eng vernetzte Qualitätsjournalist wagt selten mehr als vorsichtige Eiertänze, wenn es um die Schattenwirtschaft der Parteien geht. Er zeigt sie nicht seinem Millionenpublikum auf der Acht-Uhr-Couch, sondern höchstens ein paar hunderttausend Lesern der Internet-Ausfertigung tagesschau.de. Den eigentlichen Sumpf der Parteistiftungen spart er aber auch da couragiert aus. Bloß nicht anecken!

Das Versagen der Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst. Angesichts der ungezählten Schmiergeldaffären, der Korruption, der Bestechung, des (Steuer-)Betrugs, der Untreue und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel ist zwar das Parteiengesetz immer wieder geändert und praktisch zum Teil des Nebenstrafrechts gemacht worden. Gebessert hat sich aber nichts. Es fehlt der öffentliche Druck, den Sumpf endlich trocken zu legen.

Vorgänge, die eigentlich Alarm auslösen müssten, werden von ARD-aktuell allenfalls dilatorisch behandelt. Als die Daimler-Benz-AG im April beschloss und verkündete, ab sofort keine Parteispenden mehr abzudrücken (7), schwieg sich die Tagesschau über die Gründe des Autobauers vornehm aus. Dabei war die stinksaure Reaktion der abgestraften Parteien laut genug. (8) Es ging ja nicht um einen Pappenstiel: Im Jahr 2018 hatte Daimler noch 320 000 Euro gespendet. Davon hatten CDU und SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, an die Grünen, CSU und FDP waren je 40 000 Euro gegangen. Die Linkspartei, wen wundert´s, war leer ausgegangen.

Vom Staat werden die Parteien mit jährlichen Zuschüssen üppig alimentiert. Seit Juni vorigen Jahres liegt die Obergrenze dafür bei 165,3 Millionen (!) Euro. Für regelmäßige Anhebung sorgen die Bundestagsabgeordneten im ureigenen Interesse. (9) Der beachtliche weitere Geldregen besteht aus Spenden, Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen und aus Mitgliedsbeiträgen.

Dank des reichlichen finanziellen Düngers ist in unserem vorgeblich demokratischen Gemeinwesen eine Parteienoligarchie gediehen, deren Funktionselite sich schamlos aus der Staatskasse bedient und von Wirtschaftsverbänden, Konzernen und deren Lobby schmieren lässt. Die Zeiten, in denen Politiker aufgrund strafrechtlich relevanter Vorfälle Ämter und Mandate verloren oder gar sich selbst die Kugel gaben, sind graue Prähistorie.

Dabei regt kaum ein Thema die deutsche Bevölkerung mehr auf als die Skandale um die Parteienfinanzierung. Manche Affären haben sich ins kollektive Gedächtnis eingeprägt und sind mit prominenten Namen verbunden: Flick, Helmut Kohl, Schreiber/Schäuble, Leisler-Kiep; man erinnere sich an die angeblich „jüdischen Vermächtnisse“ zugunsten der Union und an den FDP-Mövenpick-Skandal.

Finanzielle Unregelmäßigkeiten werden nun auch dem Bundestagsneuling AfD angelastet. Die Folge: 45 Prozent der „AfD-affinen“ Wähler, also jener, die sich nach eigenen Angaben vorstellen können, die rechtskonservative Partei zu wählen, stoßen sich laut Forsa-Umfrage an regelwidrigem Wirtschaften der Partei. (10) Nach einer parteiinternen Auswertung der Umfrage soll das Thema „ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern haben“, schrieb das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. (11) Die Frage ist, wie lange das vorhält.

Besagtes „Besorgnispotenzial“ hatten die Massenmedien angereichert mithilfe eines regelrechten Hypes über die obskuren Einnahmen der AfD: Allein die ARD-aktuell zog in wenigen Tagen mit rund 20 Meldungen und Reportagen gegen die Schmuddelpartei rechts von der geschätzten bürgerlichen „Mitte“ zu Felde. Aufdringlich versuchten die „Qualitätsjournalisten“, ihr „offenbar“ als investigative und professionelle Rechercheleistung zu präsentieren:

„Auch für weitere fragliche Wahlkampfunterstützungen hat die AfD nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ offenbar erstmals Namen von Geldgebern übermittelt“. (12)

Dass die höchst fragwürdig aus zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern (NDR, WDR) und einem kommerziellen Verlagsunternehmen (Süddeutsche Zeitung) gebildete Recherchegruppe (angeleitet vom Ex-Spiegel-Chefredakteur Mascolo) sich mit Geschichten aus dem Nähkasten aufspielt, ist kein Zufall. Mascolos Kontakte zu Geheimdiensten sind bekannt. Auch wenn die sich natürlich nicht als Quell der „Erkenntnisse“ des „Rechercheverbunds“ nachweisen lassen. Dank 11 Millionen täglicher ARD-Verbraucher lösen die Berichte natürlich immense öffentliche Aufmerksamkeit aus und päppeln die Auflage der „Süddeutschen“ (13). Wer aber fragt nach Quellen dieser Berichterstattung?

Die Kollegin Annette Brückner ist dem nachgegangen:

„Bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass die gelieferten Informationen weniger das Ergebnis intensiver Recherchen sind, sondern vielmehr aus behörden-internen, vertraulichen, nicht selten auch angeblich geheimen Dokumenten abgeschrieben bzw. von zur Geheimhaltung verpflichteten Informanten durchgestochen worden sind. Kreise, anscheinend aus Regierung bzw. dem „Sicherheitsapparat“, nutzen mit dem Durchstechen die wichtigen Verbreitungskanäle, um über bestimmte Themen Darstellungen in der Öffentlichkeit zu lancieren, die ihren Interessen nützen.“ (14)

Anpasser-Journalisten (wie Mascolo oder SPD-Genosse Gniffke) nutzen ihre „exklusiven Zugänge“ und Informationen im Interesse der Regierung und der ihr verbundenen Parteien. Sie verschaffen sich damit gegenüber ihren journalistischen Wettbewerbern einen unfairen Vorteil und verschleiern zugleich, dass sie nur das Partikularinteresse ihrer politischen Gönner bedienen. Eine um Objektivität bemühte, sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung ist damit ausgeschlossen.

Jede rechtswidrige Parteispende, jedes unseriöse Finanzgebaren der Parteien müsste publik gemacht werden, gleichgültig, wer´s verschuldet. Das Transparenzgebot des Grundgesetzes erlaubt keinen Unterschied beim Umgang mit den Traditionsparteien einerseits und Linkspartei sowie AfD andererseits. Das mittlerweile übliche Informationsangebot jedoch – Annette Brückner weist zu Recht darauf hin – ist demnach kein journalistisch seriöses Produkt. In Kumpanei mit führenden Politikern sabotieren elitäre Medienvertreter vielmehr die Wahlchancen unerwünschter Parteien, wie jüngst bei der EU-Wahl wieder vorexerziert.

Zum Klüngel von Politik und Medien gehört eine mächtige Wirtschaftselite. Sichtbar wurde das (wieder einmal) bei den Enthüllungen der Mascolo-Rechercheure über die sogenannten Paradise Papers: In den Unterlagen tauchten unter anderem steuerrechtlich relevante und belastende Vorgänge in Konzernen wie Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank auf. Details über die finsteren Praktiken dieser Unternehmen wurden damals jedoch ausgeblendet.

Mascolo und ARD-aktuell schwiegen sich ausgerechnet über dieses Kapitel aus. Es liegt nahe, dass sie fürchteten, eine tatsächlich gründliche und umfassende Aufklärung könne schmerzhafte Folgen für ihren Recherchebund und die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Dazu ein Selbstzitat aus einer unserer Programmbeschwerden, gegen das der NDR weder Argumente noch einen Gegenbeweis lieferte:

„Diese Art von Journalismus ist weder objektiv noch unabhängig, sie ist eine spezielle Form von Gefälligkeitsjournalismus, diesmal zynischerweise unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus.“ (15)

Dass es ARD-aktuell bei der Parteispendenskandal-Berichterstattung mehr um regierungsfromm konformistische Kampagnen als um rückhaltlose Aufklärung geht, zeigt sich insbesondere daran, dass die Redaktion über die Schweinereien der Alt-Parteien so gut wie nichts meldet, weder Grundsätzliches noch Fälle konkreter Unappetitlichkeit. Beispiele:

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich, SPD, und sein Mainzer Parteigenosse, Oberbürgermeister Michael Ebling, hatten sich mit ihren Lebenspartnern zu einem privaten Weihnachtsessen in luxuriösem Ambiente getroffen. Die vier speisten und tranken für rund 1.000 Euro. Unter den Getränken waren zwei Flaschen Rotwein für je knapp 200 Euro. Gerich beglich die Rechnung mit öffentlichem Geld aus der Stadtkasse. (16) Kein Wort darüber in der Tagesschau, obwohl in Hessen Kommunalwahlen anstanden. Wollte Chefredakteur Dr. Gniffke, selbst SPD-Mitglied, seine hessischen Genossen schonen?

Nicht die Höhe der veruntreuten Summe war hier Kriterium und Anlass für eine Tagesschau-Meldung, wohl aber die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Amtsträger aus Steuermitteln bedienten. Generell gilt: Über fiese Praktiken der einflussreichen Parteien berichtet ARD-aktuell trotz unzähliger Gelegenheiten so gut wie nichts. (17)

Als CDU und SPD vor einem Jahr im Parlament mit einem blitzartigen Vorstoß die Parteienfinanzierung um satte 15 Prozent anheben wollten, äußerte die ARD-aktuell nur ein merkwürdiges Gemisch aus staatstragender Pseudokritik und etwas Moralinsäure. Das war ein Nichts im Vergleich zu der Niedermache, mit der sie üblicherweise gegen missliebige Parteien polemisiert. In einem Kommentar ließ Chefredakteur Dr. Gniffke gar verkünden:

„Wenn das zusätzliche Geld für die richtigen Zwecke eingesetzt wird, ist jeder Cent gut in diese Demokratie investiert, denn die steht unter Druck: Durch die AfD, durch Hackerangriffe aus Russland und auch durch die törichten Twittertiraden eines Donald Trump…“ (18)

Wenn die „Demokratie unter Druck“ steht, dann hilft mehr Geld: Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Russische Hackerangriffe, deutschen Malvenrost und US-präsidiales Twittergewölle zur Rechtfertigung dafür hernehmen, dass die Parlamentsfraktionen von Union und SPD den Parteien einen Selbstbedienungsladen zu beliebiger Finanzierung eröffneten und ihnen damit 25 Millionen Euro Mehreinnahmen zuschusterten: Ging es nicht noch einen Tick zynischer?

Mit aggressiven Unterstellungen Demokratiefeinde zu fabrizieren: Das schafft man bei der ARD-aktuell, aber locker! Klar doch, auch Knallchargen können sich auf die Meinungsfreiheit berufen, die hat Verfassungsrang. Ob der Rundfunkbeitragszahler sich die Verbreitung von solchem Stuss gefallen lassen muss, ob solche Hetztiraden mit dem Staatsvertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Einklang stehen, das allerdings steht auf einem anderen Blatt.

Unionsparteien und SPD nutzten ihre Bundestagsmehrheit außerdem dazu, die bisherigen Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen von rund 88 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro zu erhöhen, eine Aufstockung um satte 30 Prozent. (19) Die regelmäßig aufgetischten Begründungen für diesen jährlichen Extra-Griff in die Staatskasse: Die Fraktionen seien die „Parteien im Parlament“, sie würden die „gesamte parlamentarische Arbeit durchdringen“ und dem Parlament „zur Arbeits- und Handlungsfähigkeit verhelfen.“

Größer kann die Diskrepanz zur Realität kam noch werden. Denn siehe da: Manche der derzeit 709 Abgeordneten sind ihrem Arbeitsauftrag weit entrückt. Mindestens jeder fünfte Mandatsträger geht noch einer weiteren bezahlten Tätigkeit nach. (20) 144 Parlamentarier haben dies bisher bei der Verwaltung angezeigt. Die daraus resultierenden „Neben-Einkünfte“ betragen im Einzelfall bis zu 260 000 Euro. Das ist weit mehr als das Doppelte der an sich schon happigen Diäten (117 000 Euro jährlich, plus steuerfreie Aufwandspauschalen) (21)

Kaum öffentliche Erwähnung findet in diesem Zusammenhang, dass Merkels Minister in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben haben. (22) Die Minister sind zwar als gewählte Mandatsträger zugleich Mitglieder ihrer jeweiligen Parlamentsfraktion. Deren jährliche mehrstellige Millionenbeträge aus der Staatskasse reichten jedoch offenbar nicht, um ausreichende Sachkenntnis für die politischen Entscheidungsprozesse in den Ministerien zusammenzukratzen.

Wie hemmungslos die Selbstbedienung aus Steuergeldern inzwischen ist, zeigt sich daran, dass alle Fraktionen trotz angeblichen permanenten Finanzierungsbedarfs über beträchtliche Rücklagen verfügen (CDU/CSU 23 Millionen Euro, SPD 9 Millionen Euro).

ARD-aktuell hat darüber mit keinem Wort berichtet, ganz im Gegensatz zur ambitioniert kritischen Berichterstattung über die vergleichsweise kleinkarierten Spendenaffären der AfD. SPD-Parteisoldat Gniffke lässt somit den Eindruck entstehen, als vergriffen sich vor allem die politischen Rechtsausleger. Dabei sind die Unionsparteien und die SPD nicht nur größte Nutznießer der staatlichen Parteienfinanzierung, sondern auch Meister im Spendenabfischen. Milliardäre, Konzerne und Interessenverbände sind die Einzahler, und wer glaubt, ihre Zuwendungen seien zweckfreie Großzügigkeit, purer Ausdruck von Altruismus und demokratischer Gesinnung…

Am 4. April 2019 brachte die Linke im Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes ein. Er sah vor, Spenden von „juristischen Personen“ (damit sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände etc. gemeint) an politische Parteien sowie Parteispenden von natürlichen Personen auf je 25.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Begründung:

„Wenn Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien spenden, stellt sich für viele Menschen die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen wird oder werden soll. Diese Spenden erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit von Politik“. (23)

Wie zu erwarten war, berichtete ARD-aktuell über diese Initiative nichts; eine Tagesschau-Meldung hätte der Linkspartei ja Zuspruch eingebracht. Erst als Daimler-Benz Ende April verkündete, die Vergabe von Parteispenden gänzlich einzustellen – davon war hier eingangs schon die Rede – schob Gniffkes Qualitätsredaktion unauffällig einen Beitrag auf das Nebengleis tagesschau.de, zwar ohne Bezugnahme auf den thematisch zugehörigen gesetzgeberischen Vorstoß der Linkspartei, dafür aber mit Zitaten aus der empörten Reaktion eines Günstlings des Kapitals:

„FDP-Schatzmeister Solms würde ein so großes Wort wie Demokratiegefährdung nicht verwenden. Ihm ist etwas ganz anderes wichtig, das in der Diskussion über Parteienfinanzierung immer vergessen werde: 1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass „Spenden von Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch gewollt sind“. Die Begründung lautete, Spenden seien nötig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde.“ (24)

Über die bei weitem übelste Form der Parteienfinanzierung und ihre abstoßenden Folgen erfährt man bei ARD-aktuell erst recht nichts: Gemeint sind die staatlichen Zuwendungen an die Partei-Stiftungen.

Seit 1967 vergibt der Bundestag Fördermittel an parteinahe Stiftungen. Sie sollen „für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden.“ Für diese hehren vorgeblichen Zwecke flossen im vorigen Jahr mindestens 600 (!) Millionen Euro, weit mehr als das Dreifache der sonstigen Parteifinanzierung, an die Stiftungen von SPD (Friedrich-Ebert-), CDU (Konrad-Adenauer-), CSU (Hanns-Seidel-), Linke (Rosa-Luxemburg-), Grünen (Heinrich-Böll-) und FDP (Friedrich-Naumann-). Die exakte Summe für 2018 wurde bis heute nicht öffentlich benannt, schon gar nicht von der Tagesschau.

Gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Ausgabenflut für die Parteistiftungen fehlen. So legt eben der Haushaltsausschuss des Bundestages nach Beratung hinter verschlossenen Türen einen Vorschlag nach Gutdünken vor. Exzessive Klüngelwirtschaft im Hinterzimmer – „gibst du meiner Adenauerstiftung, geb ich deiner Ebertstiftung“ usw.; man bedient sich gegenseitig und mit vollen Händen – bleibt ja dem Blick der Öffentlichkeit entzogen. Beschlossen werden die Unsummen schließlich im Gesamtpaket bei Verabschiedung des Bundeshaushalts, dann merkt die Sauerei kaum einer.

Wozu das viele Geld? Insbesondere im Ausland machen die Stiftungen Einfluss geltend. Sie scheuen nicht davor zurück, antidemokratische Entwicklungen zu fördern; in Lateinamerika machten sie regelmäßig den Steigbügelhalter für reaktionäre Regime. Vielsagende Beispiele:

Am Putsch in Honduras (2009) gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya waren nicht nur die USA beteiligt, sondern es mischten auch Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, wurde erst nach heftiger lokaler Kritik abgezogen und bekam einen Anschluss-Posten (25) im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Berliner Entwicklungshilfe-Ministerium. Inzwischen ist der Mann Pressesprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat vor allem den Sturz der sozialistischen Regierung Kubas und die Unterstützung aller rechten Regimes in Süd- und in Mittelamerika auf ihrer Agenda.

Die völkerrechtlich indiskutable und antidemokratische Einmischung deutscher Parteistiftungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder werden von ARD-aktuell mit keinem Wort erwähnt. Die Öffentlichkeit hierzulande soll vor der Erkenntnis bewahrt werden, dass nur zu Hause kritische Auseinandersetzung mit rechtsdrehenden Demokratie-Allergikern erfolgt, während im Ausland jedes faschistoide Gesocks unterstützt wird. Die Heuchelei wäre zum Kotzen, wenn sie nicht zum Speien wäre.

Als bei den letzten Wahlen in Honduras Wahlfälschungsvorwürfe erhoben wurden, verschwieg ARD-aktuell beispielsweise, dass internationale Wahlbeobachter beim Auszählen der Stimmen nicht anwesend sein durften, wohl aber vor der Wahl die Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt aktiv gewesen war: Sie hatte „Ausbildungskurse“ für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die nach den Wahlen unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung standen.“ (26)

Man stelle sich vor, ähnliche Einmischungsversuche in die Wahlen fremder Länder wären „Putins Hackern“ nachzuweisen. Die Tagesschau würde sich mit „Brennpunkten“, Sondersendungen und giftenden Kommentaren vermutlich überschlagen…

Der Rundfunk ist das wichtigste Herrschaftsinstrument jeder modernen Gesellschaft. In Deutschland mit der Besonderheit, dass die Beherrschten, also die vom Rundfunk Desinformierten, diesen auch noch finanzieren müssen. Dabei kann er nur so gut sein wie die Herrschaft selbst, als deren Machtinstrument er fungiert. Wir leben nicht in einer Volksherrschaft (Demokratie), nicht einmal einer nach biederem schweizerischem Muster. Sondern, wie dargelegt, in einer von Plutokraten (Bilderberger, WEF) und US-Heloten (Atlantikbrücke, Stiftung Wissenschaft und Politik) definierten Parteienoligarchie. Ihr obszön getreuer Spiegel ist die „Macht um acht“.

Quellen:

(1) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

(2) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/finanzierung-parteinah-stiftungen-organstreit-bverfg/

(3) https://www.tagesschau.de/inland/europarat-parteispenden-kritik-101.html

(4) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog

(5) https://www.lobbycontrol.de

(6) https://www.transparency.de

(7) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-parteien-spenden-parteispenden-1.4416783

(8) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-05-03/parteispenden-stopp-von-daimler-politik-im-panikmodus

(9) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-parteiengesetz-558876

(10) https://www.focus.de/politik/deutschland/400-000-euro-strafe-waehler-wenden-sich-ab-umfrage-zeigt-dramatische-folgen-der-spendenaffaere-fuer-afd_id_10614484.html

(11) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaeren-stoeren-mehr-als-ein-drittel-der-afd-waehler-a-1263691.html

(12) https://www.tagesschau.de/inland/spenden-afd-101.html

(13) Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt hier in organisierter Form der kostenlosen Werbung zum wirtschaftlichen Erfolg eines privatwirtschaftlichen Unternehmens bei. Eine Grauzone, die einer juristischen Durchleuchtung wert wäre. D.V.

(14) https://cives.de/verschlusssachen-obskure-quellen-und-10-millionen-zuschauer-6788

(15) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2296

(16) https://www.hessenschau.de/politik/wiesbaden-vor-der-ob-wahl-affaeren-ungereimtheiten-abendessen-auf-kosten-der-allgemeinheit,ob-wahl-wiesbaden-102.html

(17) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-23741.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-57225.html

(19) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909054.pdf

(20) https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html

(21) https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/diaeten-245378

(22) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-beauftragte-berater-fuer-eine-milliarde-euro-a-921241.html

(23) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909054.pdf

(24) https://www.tagesschau.de/inland/daimler-parteispenden-101.html

(25) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87482684.html

(26) https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet

 

*) Chefredakteur Dr. K. Gniffke wurde am 23.5. 19 im zweiten Wahlgang zum Intendanten des SWR gewählt. Sein Name ist jedoch Programm; er steht, zeitlos und unabhängig von der Nachfolge an der Spitze der ARD-aktuell, für den Propagandacharakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
 Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)

Bildquelle: Rezo Youtube

Dr. Gniffkes Macht um acht

Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)

Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen – oder tut zumindest so.

Die ARD-aktuell, der Redaktionsladen von Tagesschau, Tagesthemen & Co., gibt sich über die Kritik erhaben und macht weiter, wie gehabt: Sie verbreitet distanzlos und affirmativ die Politik der Bundesregierung. Das Merkel-Maas-Kabinett hat den Völkerrechtsbruch zur Normalität erklärt und den Rechtsnihilismus zur Staatsräson; da ist ARD-aktuell dabei, das findet sie prima.

Mit Rezo hat endlich einer die notwendige Sprache und Präsentationsform gefunden, die unsereiner nicht (mehr) drauf hat, mit der man aber erweislich „ankommt“. Inhaltlich hat er ohnehin recht: Die Bundesregierung gibt sich als Friedenswahrer aus, betreibt jedoch aggressive, bellizistische, das Völkerrecht und die UN-Charta missachtende Außenpolitik und fördert außerdem den Export von Kriegswaffen in alle Welt, auch in Kriegsgebiete. Sie gibt sich sozial, aber gegen die wachsende Armut und den krassen Reichtum unternimmt sie nichts. Sie fährt die sozialen Sicherungssysteme zielsicher in die Grütze und gewährt dem Geldadel Steuerprivilegien. Sie redet über Umweltschutz, aber dank ihrer restlos verkommenen Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik, Verkehrspolitik und Energiepolitik verfehlt Deutschland selbst seine äußerst bescheidenen Klimaschutzziele. Wir können inzwischen dabei zuschauen, wie unsere natürliche Mitwelt zerstört wird.

Nichts, was Rezo anspricht, ist wirklich neu und nicht längst in aller Entschiedenheit angeprangert worden, in den alternativen Medien von Telepolis über NachDenkSeiten, Rubikon, Rationalgalerie bis RT, Neue Rheinische Zeitung, Spiegelkabinett, Peds Ansichten und ScharfLinks. Aber er hat es geschafft, mit seiner Kritik ein Millionenpublikum zu erreichen, das zudem noch jung und flexibel genug ist, um konsequent zu reagieren. Rezos nicht überbietbares Verdienst. Der Publizist Gabor Steingart meinte dazu:

„Aufruhr in Parteigremien, Konzernzentralen und Pressehäusern: Wenige Tage vor der Europawahl ist den traditionellen Zeremonienmeistern der öffentlichen Meinung das Agenda-Setting entglitten. … Das Video des YouTubers Rezo … provozierte – anders als ein Kommentar in der „FAZ“ oder im „Spiegel“ – die unmittelbare Reaktion der CDU-Vorsitzenden und ihres Generalsekretärs. Erst attackierte das Adenauer-Haus den 26-Jährigen, schließlich lud man ihn kleinlaut zum Dialog ein. Eine zehnseitige Stellungnahme wurde veröffentlicht. Politische Polemiken wie die von Rezo, LeFloid oder Tilo Jung … entfalten auf YouTube eine publizistische Wirkung, wie sie früher nur Rudolf Augstein, Alice Schwarzer und Sebastian Haffner erreichten. (2)

Steingart erwähnte mit keinem Wort das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus´“, die Tagesschau, obwohl die tagtäglich mehr als zehn Millionen Zuschauer indoktriniert. Seine Gründe kennen wir nicht, aber begreiflich finden wir die Aussparung sehr wohl. Die ARD-aktuell reagiert auf Rezos Video genauso borniert und bescheuert, wie es arrogante Inhaber der Deutungshoheit erwarten ließen: „Anti-CDU-Video: Wie die Jugend Parteien herausfordert“, heißt es auf der Internetseite tagesschau.de (3). Im Text darunter bringt die Redaktion es fertig, nicht ein einziges Argument des YouTubers zu zitieren und sich damit auseinanderzusetzen. Sie kritisiert den Kritiker nur formal als Zeiterscheinung im Generationenkonflikt und zieht in sattsam bekannter Ablenkungs-Methodik noch etliche „Experten“ zu Rate. Rezos solide Argumentation wird als Ausdruck jugendlicher Protesthaltung gegen das Überkommene und die ältere Generation so herablassend wie hirnlos abgetan.

Schon im auch sprachlich idiotischen Untertitel: „Sein Protest zeigt die Spaltung von Jugend und Politik.“ (ebd.) So denken und schreiben eben journalistische Hofschranzen, die sich gar nicht vorstellen können, dass 1 „Rezo“ – nehmen wir den Namen mit Vergnügen als Maßeinheit für treffliche Publizistik – bereits politische Lawinen loszutreten könnte. Die Hilflosigkeit dieser bräsigen Bedenkenträger der ARD wäre erheiternd – wenn man nicht in Rechnung stellt, dass sie Ausdruck des Versagens einer demokratischen Kontrollinstanz unseres Gemeinwesens ist.

Wo demokratische Kontrolle derart scheitert, verkommt Demokratie selbst zum hohlen Formalismus. Er drückt sich nicht nur in der gerade vollzogenen Wahl eines EU-Parlaments aus, das keinerlei gesetzgeberisches Initiativrecht hat und ohne jede Volksverbundenheit, Friedenspolitik und humanitären Anspruch auskommt, wohl aber mit mörderischem Wirtschaftskrieg, exorbitanter Geldverschwendung und satten Diäten seiner Mitglieder. Demokratischer Formalismus auch in der allgegenwärtigen Missachtung des Völkerrechts vonseiten des Berliner Reichstags.

Beispiel Krim: Die Bundesregierung, die überwältigende Mehrheit des Bundestages und die medialen Schoßhündchen der ARD-aktuell wie des gesamten Mainstreams wahren eherne  Sprachregelung: Russland hat sich die Krim völkerrechtswidrig einverleibt. Es spielt keine Rolle, dass mehr als 90 Prozent der Krim-Bewohner in zwei freien Referenden dem korrupten Oligarchen-Staat Ukraine deutlich ihren Abschied erklärt hatten. Unerheblich, dass bedeutende Völkerrechtler im freiwilligen und gewaltlosen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation keine Annexion, sondern eine völkerrechtlich unproblematische Sezession sehen, die allenfalls mit der ukrainischen Verfassung kollidierte. Dass Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von “Annexion der Krim” schwätzt, ist – an der Aktualität Rezos gemessen – Verleumdungszwang und politische Senilität. Dass die Tagesschau das immer wieder kritiklos nachschwätzt, ist mieser Verkündungsjournalismus.

Bereits 2016 begründete SPD-Mann und ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke (4) seine distanzlos konformistische Regierungsverbundenheit in der Krim-Frage schamlos und deutlich:

„…..das Auswärtige Amt spricht in seiner außenpolitischen Bewertung des Ukraine-Konfliktes unmissverständlich von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“. (5)

Das ließ und lässt er für sich gelten, bis heute. Ja, wenn das dem militärisch-industriellen Komplex nützt und von Washington vorgegeben ist, dann muss es eben auch hehre Botschaft der Tagesschau sein: Der Russe ist immer gefährlich und von Übel.

Ganz anders, wenn tatsächlich und zweifelsfrei Völkerrechtsverletzungen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu beklagen und zu kritisieren wären. Dann nämlich schweigen sich unsere Regierenden und die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell gemeinsam aus. Als Beispiele vier klassische Opfer kriminellen politischen und medialen Rechtsbruchs: Venezuela, Iran, Syrien und die Chagos-Inseln.

Am 25. April, gleich nachdem US-Präsident Trump seinen venezolanischen Hampelmann, den politisch impotenten Schnösel Juan Guaidó, völkerrechtswidrig zum „legitimen“ Präsidenten Venezuelas gekürt hatte – unter bravem Applaus westlicher Politikerkarikaturen wie Heiko Maas oder Theresa May – mussten alle akkreditierten Diplomaten Venezuelas am 25.4.2019 die USA verlassen. Anfang Mai stellten die US-Behörden zunächst die Strom- und Wasserversorgung der Botschaft ein. Am 17. Mai ließen sie das immer noch unter venezolanischer Hoheit stehende Gebäude von einer SWAT-Einheit der Polizei stürmen. (6)

Das unerlaubte Eindringen bis an die Zähne bewaffneter US-Polizisten in die venezolanische Botschaft verstößt gegen Artikel 22 des „Wiener Abkommens“. Der völkerrechtliche Vertrag wurde nach Vorarbeiten der UNO-Völkerrechtskommission der UNO am 18. April 1961 geschlossen und ist seit dem 24. April 1964 in Kraft. Artikel 22:

(1) Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.

(2) Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen, um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.

(3) Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung. (7)

Eindeutig, sollte man meinen. Trumps Bruch dieses internationalen Vertragswerks ist historisch beispiellos. Die US-Regierung hat damit keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das Völkerrecht in allen Verästelungen zu schleifen gedenkt und international das Faustrecht praktizieren will: Vom Bruch diplomatischer Verpflichtungen bis hin zur Gewalt gegen Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen oder Jemen und der rechtswidrigen weltweiten Sanktionierung aller Vorgänge, die Trumps Vorstellung „America first“ zuwiderlaufen.

Derzeit hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Unser Exponent der sozialdemokratischen Funktionselite, der größte Außenminister aller Zeiten Heiko Maas, befand es nicht für nötig, das UN-Gremium mit dem flagranten US-amerikanischen Bruch gültiger Verträge zu befassen. Ein Skandal, den die Tagesschau allerdings ebensowenig wahrnahm und thematisierte, wie sie über den US-amerikanischen Rechtsbruch berichtet hatte. Völkerrechtsbruch? Na und?

Selbst als unsere „Qualitätsjournalisten“ den überschaubar intelligenten Maas vor dem Mikrofon hatten, wagten sie nicht, Häuptling Große Klappe auf die Widersprüchlichkeit und die Brüche seiner politischen Logik anzusprechen. Sie ließen ihn einfach schwadronieren. Das füllt die Sendezeit ja auch:

„Ein Erstarken der Rechtspopulisten wird nichts Gutes für Europa bedeuten“,

meinte Maas nach seiner Südamerikareise in einem ARD-Interview am 19. Mai. (8)

Ein einigermaßen versierter und kundiger Journalist hätte nachgefragt, warum Maas einerseits die Rechtspopulisten in Europa als Gefahr ansieht, andererseits aber gerade erst dem rechtsextremen brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro seine Aufwartung machte. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel kritisierte zu Recht:

„Bei seinem ersten Staatsbesuch in Brasilien hatte Maas den durch Bolsonaro  massiv bedrohten sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen eine notwendige Unterstützung versagt, den Politskandal um den inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva hat er nicht einmal erwähnt. Stattdessen erteilte er der Bolsonaro-Führung die Absolution, indem er dem rassistischen und sexistischen Präsidenten Multilateralismus und gemeinsame Werte bescheinigte.“  (9)

Weniger denkfaule Nachrichtenjournalisten als die Tagesschauer hätten bloßgelegt, dass Maas als schmieriger Geschäftsvermittler und Lobbyist unterwegs war. Bolsonaro betätigt sich gerade als Ausverkäufer Brasiliens, er lässt die Ölproduktion, Flughäfen und zahlreiche Staatsbetriebe privatisieren, und deutsche Unternehmer stehen Schlange.

Von investigativem Eifer und informationellem Anspruch lassen sich die journalistischen Ausfallerscheinungen der Tagesschau allerdings nicht anfechten. Also war auch keine Nachfrage zu erwarten, zu welchem höheren Zwecke Maas seinen ebenfalls höchst freundschaftlichen Besuch beim stockreaktionären rechtspopulistischen Staatspräsidenten und Regierungschef Kolumbiens, Iván Duque, abgestattet hat: Kolumbien ist seit Kurzem der NATO assoziiert, da sind demnach hochprofitable Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie drin…

Einen Minister verdientermaßen mal in die Zange nehmen? Ihn bloßstellen, weil für ihn „das Erstarken von Rechtspopulisten“ durchaus kein Problem zu sein scheint, wenn mit denen fette Geschäfte, auch Waffengeschäfte, zu machen sind? Ach, woher denn: Für die journalistischen Speckmaden der Tagesschau reicht als Qualifikationsnachweis, einem politischen Amtsträger das Mikro unter die Nase halten zu können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewährt sich als Werbeagentur eines ebenso geltungssüchtigen wie unfähigen und bedenkenlosen Außenministers, der alle Gelegenheiten ausschlägt, in Konflikten zu vermitteln und Profil zu gewinnen. Wie als Justiz-, so als Außenminister: ein politisches Fliegengewicht.

Auch bei der Iran-Berichterstattung fällt auf, dass der Begriff „völkerrechtswidrig“ im sprachgeregelten Vokabular der feinfiedrigen Qualitätsjournalisten fehlt, wenn die US-Regierung gegen Teheran zu Felde zieht und ihr Außenminister Pompeo sowie Sicherheitsberater Bolton und schließlich gar Trump dabei die Sau rauslassen.

Als der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 3.10.2018 etliche neue US-Sanktionen gegen den Iran als Bruch der UN-Charta verurteilte, marginalisierte ARD-aktuell den eindrucksvollen Richterspruch und berichtete weichspülend von „unzulässigen Sanktionen“. Dabei war der IGH unmißverständlich und einstimmig (sogar mit der Stimme des US-entsandten Richters) zu der Entscheidung gekommen, den USA verbindlich bestimmte Sanktionen zu untersagen. Die Tagesschau-Schreiberlinge jedoch hoben hervor, dass der Rechtsanspruch des Iran, von den Sanktionen befreit zu werden, sich aus einem vor Jahrzehnten geschlossenen „Freundschaftsvertrag“ der USA mit dem Schah Reza Pahlevi ergab – als sei dieser Vertrag eine olle Kamelle und seine Nichtbeachtung seitens der USA nicht weiter schlimm. (10)

Als Trump und seine schrecklichen Gehilfen Pompeo und Bolton der Welt im April des Jahres erklärten, dass alle Länder, die ab Mai noch iranisches Öl kauften, mit Strafmaßnahmen zu rechnen hätten, tauchte bei ARD-aktuell noch immer nicht der Begriff „völkerrechstwidrig“ auf. Stattdessen titelte man locker und banal

„Iran wettert gegen US-Sanktionen“ (11),

als seien die iranischen Verantwortlichen grundlos schimpfende Marktweiber; als müsse man sich in Teheran keine Sorgen machen wegen des US-Versuchs, einen Regierungssturz zu erzwingen oder andernfalls den Iran in den Ruin zu treiben. Die Tagesschau tat so, als habe Trump nicht soeben versucht, sich über die Souveränitätsrechte sämtlicher am freien Ölhandel interessierter Regierungen dieser Welt hinwegzusetzen.

Bei ARD-aktuell ist keine Spur von journalistischer Seriosität und Mitverantwortung  für die Wahrung des Weltfriedens zu erkennen. Selbst als Trump dem Iran die totale „Vernichtung“ androhte:

„Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten“ (12)

taten Maas und seine Wasserträger in der Tagesschau so, als sei das nicht mehr als Normalkost. (13) Dem kleinen Gernegroß aus Berlin fiel – ungefragt – nur eine Sprechblasenfüllung ein:

„Alle Seiten sind aufgefordert, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Situation nicht weiter anzuheizen.“ (ebd.)

Als ob das kleine Heiko-Karo dem Donald Trump nicht am Arsch vorbei ginge. Nein, das Qualitätsteam eines Dr. Gniffke referiert selbst billigste Fensterreden als staatstragend, auch wenn die Regierenden einen Unrechtsstaat repräsentieren: Das Wort „Völkerrechtsbruch“ tauchte nirgends auf. Dafür aber dies hier:

„Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Unruhe zu stiften und Terrorismus zu unterstützen.“ (14)

Die USA und Saudi-Arabien. Bekanntlich beide Gral der Friedfertigkeit, Rechtsstaatlichkeit und wahrer Humanität. Die Tagesschau unterschlägt derweil einfach, dass die USA die früheren scharfen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt haben, obwohl das nur dem UN-Sicherheitsrat zustand. Gniffkes journalistische Versager übergehen, dass die US-Sanktionen Irans  Bevölkerung in Geiselhaft nehmen und schon deshalb völkerrechtlich unzulässig sind, ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht und gegen die Menschenrechte. (15)

Die Androhung von Gewalt und eines militärischen Angriffs sind Verstöße gegen Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, man kann ihn in diesen Zeiten gar nicht oft genug in Erinnerung rufen:

“Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (16)

Die Bundesregierung sieht dem Treiben der US-Amis untätig zu, obwohl sie ebenso wie die Europäische Union und alle deren Mitglieder durch Art. 3 Abs. 5 des EU-Vertrags verpflichtet wäre, auch die großen USA „zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ (17) anzuhalten. Es wirkt wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass Minister Maas noch immer keine Sicherheitsrats-Sitzung einberufen hat, obwohl die USA den Weltfrieden täglich neu gefährden.

Was aber soll man von ihm und der EU schon erwarten, da sie doch gerade wieder selbst in voller Missachtung des Völkerrechts ihre mörderischen Sanktionen gegen Syrien erneuert und verlängert haben? Sie lügen (18) dreist, diese Sanktionen träfen „nur das Regime in Damaskus, nicht aber die syrische Bevölkerung.“ Als ob die von den menschenfeindlichen, mörderischen Folgen verschont bliebe, die beispielsweise das gegen Syrien verhängte Zugangsverbot zum Weltmarkt für medizintechnische Güter, Pharmazeutika und instrumentelle Ausstattung für Krankenhäuser und Ärzte hat. (19)

Damit wäre Syrien nach Venezuela und Iran als drittes Beispiel für „Opfer kriminellen politischen und medialen Rechtsbruchs“ genannt.

Ein letztes, viertes Beispiel – die Liste ließe sich erheblich verlängern – sind die legalen Bewohner des Chagos-Archipels und der Inselstaat Mauritius. Der Name einer der Chagos-Inseln ist ebenso weltbekannt wie ihre Geschichte in Vergessenheit geraten: Diego Garcia, ein Atoll im Indischen Ozean und britisches Überseeterritorium, beherbergt eine der größten US-Militärbasen außerhalb der USA. Die ursprüngliche Bevölkerung der Insel wurde wegen des Baus der Militäreinrichtungen (1968 bis1973) nach Mauritius und auf die Seychellen deportiert und erhebt Anspruch auf ihre Heimatinsel, die der Staat Mauritius als Teil seines Archipels betrachtet. Bei ARD-aktuell langte es gerade noch für einen Bericht in der Nische tagesschau.de darüber, dass der „Weltgerichtshof“ in einem Gutachten London aufgefordert habe, seine Kolonie an Mauritius zurückzugeben:

Großbritannien und seine ehemalige Kolonie Mauritius streiten über einen … Archipel im Indischen Ozean. Geht es nach dem Weltgerichtshof, muss London die Inseln zurückgeben. Großbritannien hat jahrzehntelang unrechtmäßig den militärisch bedeutsamen Chagos-Archipel im Indischen Ozean besetzt. Zu dieser Auffassung kam der Internationale Gerichtshof in einem nun veröffentlichten Gutachten. London habe gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen und müsse die Inselgruppe, zu der auch der US-Militärstützpunkt Diego Garcia gehört, schnellstmöglich an Mauritius zurückgeben. (20)

Tja. Das Problem ist nur: Es geht nicht nach dem „Weltgerichtshof“. Eben das verschwieg die Tagesschau. Noch ärger: Sie unterschlug auch, dass die Regierungen Großbritanniens und der USA vorige Woche in der UN-Generalversammlung eine krachende Niederlage erlebten: 116 Länder stimmten gegen diese Kolonialmächte, 56 Regierungen enthielten sich der Stimme und nur sechs (!) Staaten unterstützten sie. (21) Wie votierte das Merkel-Maas-Deutschland in diesem so eindeutigen Fall? Mit Stimmenthaltung! (22) Peinlich, peinlich: sowohl die demonstrative Gleichgültigkeit deutscher Politiker gegenüber dem Völkerrecht als auch das affirmative Unterschlagen jeglicher Information darüber in der Tagesschau.

Weiter oben war unsere Rede vom „kriminellen politischen und medialen Rechtsbruch“. Wir finden, dass die gewohnheitsmäßige Missachtung des Völkerrechts, die verständnisinnige Verbreitung der Kriegshetze unserer Regierenden und die ignorante Übernahme von deren Lügen Verbrechen sind. Damit macht sich der der öffentlich-rechtliche Rundfunkjournalismus schuldig. Für ihre mediale Komplizenschaft sollten die Autoren zur Verantwortung gezogen werden können. Die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit hat ihren Grenzen dort, wo übergeordnete Rechtsgüter wie die Menschenrechte medial herabgemindert und angegriffen werden.

Die fundierte Attacke des YouTubers Rezo ist für ARD-aktuell bloß Ausdruck eines Generationenkonflikts (23). Das ist jämmerlich. Ein Zuschauerkommentar auf tagesschau.de bringt das wunderschön auf den Punkt:

„Ich bin kein Jugendlicher mehr, aber der Junge spricht mir aus der Seele.“ (ebd.)

Uns auch, keine Frage. Mögen diesem Rezo noch viele aufklärerische Volltreffer gelingen.

Quellen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

(2) https://www.gaborsteingart.com, Das Morning-Briefing vom 24.5. 2019

(3) https://www.tagesschau.de/inland/rezo-youtube-jugendprotest-101.html

(4) Gniffke wurde am 23.5. 19 zum künftigen Intendanten des Südwest-Rundfunks gewählt. S.a. https://www.focus.de/kultur/medien/im-zweiten-wahlgang-tagesschau-chef-kai-gniffke-zum-neuen-swr-intendanten-gewaehlt_id_10749706.html

(5) http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?t=1052

(6) https://theworldnews.net/de-news/usa-aktivisten-in-venezolanischer-botschaft-in-washington-festgenommen

(7) https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/frame_wued_18-04-1961.htm

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4643.html

(9) https://cooptv.wordpress.com/2019/05/02/heike-haensel-zur-lateinamerika-reise-von-aussenminister-heiko-maas/

(10) http://www.ifhv.de/documents/bofaxe/bofaxe2018/512d.pdf

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-us-sanktionen-101.html

(12) https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-Iran-mit-der-Ausloeschung-article21034330.html

(13) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-31417.html

(14) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-trump-saudi-arabien-103.html

(15) https://www.ialana.de/arbeitsfelder/konflikte-kriege-und-loesungstrategien/aktuelle-brennpunkte/iran/2467-iran-usa-bedrohen-den-weltfrieden-ialana-stellungnahme-vom-21-5-2019

(16) https://www.menschenrechtsabkommen.de/un-charta-1217/

(17) https://dejure.org/gesetze/EU/3.html

(18) https://www.rubikon.news/artikel/sanktionen-bis-zum-tod

(19) http://justicenow.de/2019-05-21/der-wirtschaftskrieg-gegen-syrien-muss-ein-ende-finden/

(20) https://www.tagesschau.de/ausland/chagos-archipel-weltgerichtshof-101.html

(21) https://www.theguardian.com/world/2019/may/22/uk-suffers-crushing-defeat-un-vote-chagos-islands

(22) https://www.welt.de/newsticker/news1/article193998501/Diplomatie-UN-Vollversammlung-fordert-London-zur-Uebergabe-der-Chagos-Inseln-an-Mauritius-auf.html

(23) https://meta.tagesschau.de/id/142103/anti-cdu-video-wie-die-jugend-parteien-herausfordert

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Der Schurkenstaat

Die USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.

Es gibt ein Pressefoto von der Nacht, in der Osama Bin Laden ermordet wurde, auf dem US-Präsident Barack Obama mit seinem präsidialen Stab im „Situation Room“ des Weißen Hauses zu sehen ist, als er gebannt den Bildschirm fixierte. Angespannt verfolgt er die Jagd auf Bin Laden. Außenministerin Clinton hob erschrocken die Hand vor den Mund: Erhielt in diesem Moment Bin Laden den Todesschuss? Beobachtete der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der Präsident der USA, mit seinem Stab die von ihm befohlene Tötung eines Menschen vor den Augen von dessen Kindern?

Ich selbst war entsetzt, als ich das Bild zum ersten Mal sah und die Unterschrift dazu gelesen habe und mich fragte, wie erkläre ich die Situation dieses Bildes meinen Kindern? Kann ich das überhaupt? Und dann erinnerte ich mich an die Worte dieses Präsidenten, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm, da sagte dieser Mann damals:

„Es wird Zeiten geben, in denen Nationen — allein oder gemeinsam — den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen gegen das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: Das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten.“

…sich an die Genfer Konventionen zu halten! Wirklich?

Schon zwischen den Kriegen von 1991 und 2003 war es den Alliierten völlig egal, wie viele Menschenleben dem USA-geführten Embargo im Irak zum Opfer fielen. Als 1996 die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte wurde, ob ihr der Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei, was hat die Außenministerin des demokratischsten westlichen Landes zum Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? „Ja, wir denken, es war den Preis wert“, das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das überhaupt Politiker, die uns da regieren oder Kriminelle und unverantwortliche Zyniker der Macht?

Und was war, als Präsident Bill Clinton Al Schifa, eine Medikamentenfabrik im Sudan, die nichts anderes als Medikamente produzierte, bloß auf den Verdacht hin, sie könnte Waffen produzieren, durch schweres Bombardement in Schutt und Asche legen ließ? Der damalige deutsche Botschafter im Sudan, Werner Daum, informierte am Tag der Bombardierung, dem 20. August 1998, den deutschen Außenminister Klaus Kinkel, dass man die Fabrik „beim besten Willen“ nicht als chemische Fabrik bezeichnen könne. Vielmehr produziere die Fabrik „überwiegend Humanarzneien, zum Beispiel Antibiotika, Malariamittel, Medikamente gegen Durchfall, Infusionsflüssigkeiten und einige Tierarzneimittel“.

Aber was machte dieser US-Präsident Clinton, als sich herausstellte, dass er das einzige pharmazeutische Werk eines Drittweltlandes in Grund und Boden bombardiert hatte? Hat er sich entschuldigt? Hat er die Fabrik wiederaufgebaut? Hat er als erstes sofort Ersatzmedikamente zur Verfügung gestellt? Nichts von alledem! Mit dem Erfolg, dass — wir können da nur schätzen — zuerst Hunderttausende von Menschen, bis heute wahrscheinlich Millionen, an Malaria, Schlafkrankheit und anderen Erkrankungen, die in der Region vorherrschen, krepierten.

Und dann kam der 11. September 2001. Ja, das war ein schreckliches Verbrechen mit unglaublichen 3.000 Toten — in der Tat furchtbar und entsetzlich! Aber es war juristisch nichts anderes als eine Straftat und eine solche muss von Polizei, Justiz und vielleicht auch von Geheimdiensten aufgeklärt und dann müssen von Gerichten die Schuldigen verurteilt werden. Es geht nicht an, wie George W. Bush zu sagen, dass die USA dafür Afghanistan angreifen werden, weil er, Bush, der Präsident der USA, weiß, dass die Schuldigen für den 11. September in Afghanistan sitzen, unter anderen ein gewisser Osama Bin Laden. Er, Bush, hätte dafür die Beweise. Aber weil er die Quellen schützen müsse, könnte er nicht sagen, woher er das weiß. Nein, so geht das nicht, das ist einfach illegal und völkerrechtswidrig.

Balthazar Garzón, damals der höchste spanische Untersuchungsrichter, schrieb in der spanischen Zeitung El Pais dazu:

„Dass man eigentlich die Sicherheitsdienste, Geheimdienste und die Polizei der USA zur Rechenschaft ziehen könnte, weil sie versäumt haben, das Massaker zu verhindern. Ich nehme an, dass sich das wirkliche Ausmaß dieser Verantwortung früher oder später herausstellen wird und dass dann entsprechend dem Ausmaß dieser Katastrophe die Konsequenzen gezogen werden.“

Und dann fielen Anfang Oktober 2001 die Bomben, auch Uranbomben, auf Kabul und später auf ganz Afghanistan. Und niemand in den europäischen Ländern fragte sich: Welche geschichtliche Entwicklung steckte eigentlich hinter diesem Terroranschlag auf die Twin-Towers? Warum sprach niemand die verbrechensreiche Verkettung der USA durch die Jahrhunderte an? Oder wenigstens die der letzten 5 bis 6 Jahrzehnte?

Niemand reflektierte darüber, dass allein in dieser Zeit von den USA in Lateinamerika und überall in der Welt weit über 200 Militärinterventionen ohne UN-Mandat durchgeführt wurden. Niemand stört sich bis heute daran, dass durch Anleitung des US-Geheimdienstes CIA seit 1949 in Kriegen und Konflikten etwa sechs Millionen Menschen, Soldaten und Zivilisten, getötet worden sind. Diese Zahl nannte der Politologe John Tirman, Direktor des Massachusetts Institute of Technology, in einem Beitrag für die Washington Post 2012. Wer weiß schon, dass Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses aus inzwischen veröffentlichten Akten eine Mordliste der US-Geheimdienste erstellt haben, woraus ganz klar deutlich wird, dass US-Dienste zwischen 1949 und 1991 mehrere ausländische Staatsmänner entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben, darunter nach Berichten des US-Kongresses den kubanischen Staatschef Fidel Castro allein achtmal, nach kubanischen Angaben sogar 24-mal.

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy fragte am 28. September 2001 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wer ist Osama Bin Laden?“ und gab dann selbst die Antwort.

„Er ist das amerikanische Familiengeheimnis. Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Schönen und Zivilisierten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik verwüstet wurde, durch ihre Kanonenbootdiplomatie, ihr Atomwaffenarsenal, ihre unbekümmerte Politik der unumschränkten Vorherrschaft, ihre kühle Mißachtung aller nichtamerikanischen Menschenleben, ihre barbarischen Militärinterventionen, ihre Unterstützung für despotische und diktatorische Regime, ihre wirtschaftlichen Bestrebungen, die sich gnadenlos wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen haben. Ihre marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, unsere Gedanken.

Nun, da das Familiengeheimnis gelüftet ist, werden die Zwillinge allmählich eins und sogar austauschbar. Inzwischen werden sich die beiden auch in der Sprache immer ähnlicher. Jeder bezeichnet den anderen als „Kopf der Schlange“. Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück.“

Und Roy ergänzt darunter, dass Präsident Bush den Völkern der Welt ein Ultimatum gestellt hat, als er sagte: „Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen“ und dann sagt Frau Roy klar und deutlich:

„Bush offenbart hier eine unglaubliche Arroganz. Kein Volk will diese Wahl treffen, kein Volk braucht diese Wahl zu treffen und keines sollte gezwungen werden, sie zu treffen.“

Und Deutschland? Deutschland erklärte sich unter Rot-Grün, also Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, 2001 vollkommen und ohne jede Kritik solidarisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, so als ob es die Lügen um den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien nicht gekannt hätte.

Immer hat man Deutschland in sogenannte „humanitäre“ Kriege hineingelogen, auch in den Kosovokrieg. Damals erklärten Außenminister Fischer und sein Gefolge unter Rot-Grün, dass wir im Kosovo ein neues Auschwitz verhindern müssten.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping präsentierte uns, wie es die WDR-Sendung „Es begann mit einer Lüge“ zeigte, den „Hufeisenplan“, von dem damals jeder bereits wissen konnte, dass er niemals existiert hat und dass man so die NATO zur Luftunterstützung der albanischen UÇK bereitstellte und später in Rambouillet so verhandelte, dass kein Serbe den Vertrag am Ende unterschreiben konnte. Denn US-Präsident Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright wollten diesen Krieg, weil sie das geostrategisch wichtige Kosovo wollten, so wie die USA später aus diesen geostrategischen Gründen auch Afghanistan in Besitz genommen haben.

Allein Deutschlands Rüstungsetat beträgt jährlich rund 33 Milliarden Euro, das sind über 90 Millionen Euro täglich, die wir da verpulvern. Die USA verschwenden jedes Jahr sogar über 610 Milliarden Dollar plus Zusatzhaushalte von oft 80 oder gar 100 Milliarden Dollar. Während Russland mal eben 66 Milliarden Dollar ausgibt, geben die USA mehr für Rüstung aus als die halbe Welt! Alles nur, um ihre weltweiten Ansprüche für den globalisierten Kapitalismus durchzusetzen. Deshalb haben wir auch eine NATO-Osterweiterung gebraucht. Und deshalb belügt man uns auch täglich, indem man das eine Erfolgsgeschichte nennt.

Als uns US-Präsident George Bush senior 1991 irgendwann erklärte, wir hätten den Kalten Krieg gewonnen, gab es keinen deutschen Politiker, der ihn gefragt hat, was der Preis dafür war. Der Preis waren unter anderem nach UNO-Schätzungen fünfzig Millionen Menschen, die jedes Jahr in der sogenannten Dritten Welt verhungerten — jedes Jahr fünfzig Millionen Menschen!

Und dann hörten wir auch noch die deutschen Grünen-Politiker immer wieder sagen: „Wir müssen eine zuverlässige berechenbare Außenpolitik haben. Wir dürfen aus der NATO nicht heraus.“ Aber was ist, wenn wir erkennen müssten, dass wir als Mitglied der NATO womöglich einer kriminellen Vereinigung angehören? Ist es da nicht ein Verbrechen, wenn wir in so einem Verbund bleiben, wo inzwischen ohne jede Scheu Uranbomben eingesetzt werden? Müssen wir da nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen: Raus aus der NATO?

Der britische Golfkriegsveteran Brian Haw traf eine Entscheidung. Er demonstrierte viele Jahre mit zahlreichen Fotos von missgebildeten Kindern, auf Pappwänden aufgezogen, vor dem britischen Parlament und sagte mir:

„Den Irak befreien? Mit Urangeschoßen und Uranbomben? Gott vergib uns! Das sind unsere Kinder, die da sterben, durch unsere Bomben! Und das ist die britische und die amerikanische Bösartigkeit. Wir müssen endlich aufhören zu sagen: Du bist böse und ich bin gut. Diese Politiker haben versteinerte Herzen. George Bush und Tony Blair wollen Christen sein? Würde Jesus Christus ein Baby bombardieren? Wir müssen das stoppen, verdammt noch mal!“

Leider ist auch der tapfere Veteran Brian Haw 2011 mit 62 Jahren an Lungenkrebs viel zu jung gestorben.

„Endlich Frieden“, titelte der Independent nach dem Tod des Friedensaktivisten, dessen Antikriegsplakate auf dem Parliament Square zur Londoner Straßenlandschaft gehörten. Wie die Londoner Tageszeitung erklärte, richtete sich Brian Haw drei Monate vor dem 11. September 2001 erstmals auf dem Parliament Square ein und forderte die Aufhebung von Sanktionen, die medizinische Lieferungen in den Irak verhinderten. Doch als Großbritannien und die USA 2003 den Einmarsch im Irak anführten, gelangte der evangelische Christ zu landesweitem Ruhm: Sein Zeltlager wurde von den Behörden als Affront und Schandfleck angesehen und wurde zur Zielscheibe der Minister, des Westminster Council und der Greater London Authority, überlebte aber alle Räumungsversuche. Seine Widerstandsfähigkeit machte ihn in den Augen vieler zum Helden. 2007 wurde er bei der Verleihung der Politikpreise des Senders Channel 4 zur „politisch meistinspirierenden Persönlichkeit des Jahres“ gewählt.

Was machen solche völkerrechtswidrigen Kriege, gegen die Brian Haw protestierte, aus den Menschen? In der US Army gibt es inzwischen mehr als hunderttausend Fälle von Soldaten mit dem sogenannten posttraumatischen Stresssyndrom. Das sind Menschen, die wir kaum noch kontrollieren können, weil ihnen gelehrt wurde, alle Grenzen zu überschreiten.

Solche Menschen lassen alle Hemmungen fallen und werden früher oder später zu hoch gefährlichen Tötungsmaschinen. Und dann kommen diese Menschen, die von all dem, was sie tun sollten und tun mussten, kein Wort mehr sagen dürfen, aus diesen Kriegen nach Hause und die Ehefrauen erkennen ihre Männer nicht mehr wieder, weil aus ihnen Fremde geworden sind. Wie heilen wir solche Menschen, die — nicht durch das, was man ihnen zugefügt hat, sondern durch das, was sie anderen in solchen Kriegen zufügen mussten — traumatisiert wurden?

All das heißt doch, dass die USA und ihre Koalitionspartner, die Freiheit und Demokratie in sogenannte Schurkenstaaten bringen wollen, doch selber die größten Schurkenstaaten sind, wenn sie einen Angriffskrieg gegen ein Land mit Uranwaffen führen, die sich nun immer mehr selbst als eine Massenvernichtungswaffe herausstellt.

Damit haben die USA und ihre Koalition der Willigen ein furchtbares Kriegsverbrechen begangen. Oder wie sollte man sonst ein Land nennen, das bei der Aburteilung der Nazischergen in Nürnberg 1946 noch zu Recht gesagt hat, dass ein Angriffskrieg das größte internationale Kriegsverbrechen ist, weil ein solcher Krieg alle Verbrechen in sich vereint. Und jetzt führt dasselbe Land genau solche Kriege?! Die entsetzlichen Folgen sehen wir nun überall da, wo diese Uranwaffen eingesetzt wurden. In seinem Buch Krieg gegen das Volk nennt deshalb der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die USA wegen ihrer weltweiten illegalen Aktionen und Kriege einen Schurkenstaat.

In Sachen Uranmunition können wir Folgendes sagen: Ihre Gefahren waren seit den Golfkriegen bekannt, auch unseren damaligen und heutigen Politikern. Wer darum 2001 für den Afghanistankrieg und 2003 für einen erneuten Golfkrieg gestimmt hat, der stimmte damit auch wissentlich und willentlich für das Kriegsverbrechen der Uranmunition. Hochrangige Persönlichkeiten und Politiker wie zum Beispiel die heutige Kanzlerin Angela Merkel und andere haben sich in Deutschland 2003 für diesen Golfkrieg ausgesprochen und andere Politiker wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer schon vorher für den Afghanistankrieg.

Sie alle können sich nun nicht darauf zurückziehen, von der zwangsläufigen Verwendung von Uranmunition und den Folgen in einer heutigen kriegerischen Auseinandersetzung nichts gewusst zu haben. Auch nicht die jetzige Verteidigungsministerin und alle anderen Minister vor ihr bis einschließlich Rudolf Scharping. Sie werden sich alle für die Folgen eines Tages verantworten müssen. So wie es der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hat und der auch Arzt war, 1979 in einem offenen Brief gefordert hat. Er schrieb schon damals, lange vor unserer Diskussion über die Uranwaffen:

„Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben — mich, Gofman, eingeschlossen — Kandidaten für ein Nürnberg-ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alphastrahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord.“

Die neuere und insbesondere die unabhängige Forschung hat hinreichend Beweise erbracht, dass Menschen, die durch Uranaerosole abgereichertes Uran in ihren Körper aufgenommen haben, vor allem Kinder und Jugendliche, einer schweren Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgesetzt sind, besonders im Irak, in Afghanistan, im Kosovo, in Serbien und in Somalia, aber auch im Libanon und in Syrien und womöglich auch in Gaza und Libyen. Aber auch in Remscheid in NRW, wo am 8. Dezember 1988 ein amerikanischer A-10-Jagdbomber abstürzte und eine ganze Straße in ein Flammenmeer aus Uranmunition und Chemiewaffen verwandelte. — Obwohl die US Air Force damals immer wieder versichert hat, dass der abgestürzte Kampfjet nur Übungsmunition an Bord gehabt habe. —

Im Jahr 2014 fand in Berlin eine Konferenz zum Thema „Uranmunition und die Folgen“ statt, auf der der Oberstarzt Dr. Viktor Meineke vom Radiologischen Institut der Bundeswehr zu dem Schluss kam: „Beim Absturz in Remscheid muss uranhaltige Munition dabei gewesen sein, weil die US Air Force immer und auch heute noch voll aufmunitioniert mit Uranmunition fliegt und außerdem haben die A-10-Thunderbolt-Kampfjets damals noch alle Trimmgewichte aus abgereichertem Uran verwendet.“ Trimmgewichte sind Ausgleichsgewichte, die dafür sorgen, dass ein Flugzeug seine stabile Lage behält.

Die Trimmgewichte in den Tragflügeln bestanden bei der A-10 aus mindestens 100 Kilogramm abgereichertem Uran, das beim Absturz verbrannte und somit als aggressiver Feinstaub freigesetzt wurde — ähnlich wie beim Absturz des israelischen El-Al-Frachtflugs am 4. Oktober 1992 im Amsterdamer Stadtteil Bijlmermeer.

Das alles reicht aus, um von den Regierungen der Welt ein Verbot des Einsatzes von Uranwaffen zu fordern. Denn keine Macht dieser Welt hat das Recht, auf ihren selbstherrlich gewählten Kriegsschauplätzen ganze Regionen unbewohnbar zu machen und die Menschen noch lange nach Beendigung der Kriegshandlungen zu vergiften und zu töten. Denn so vernichten wir den Lebensraum unserer Kinder und Kindeskinder und die werden uns dafür zu Recht eines Tages verfluchen.

Im Spiegel vom 1. Januar 2001 konnte man unter „Personalien“ lesen:

„Gore Vidal, 75, amerikanischer Autor und Kritiker (‚The Golden Age‘) gratulierte dem ‚President-elect‘ George Bush mit harschen Worten zur Wahl. Unter der Überschrift ‚Washington, We Have A Problem‘ zählt Vidal in dem Gesellschaftsblatt ‚Vanity Fair‘ die Sünden der Vereinigten Staaten auf: ‚Obwohl wir regelmäßig andere Staaten als Schurkenstaaten stigmatisieren, sind wir inzwischen der größte Schurkenstaat überhaupt.‘ Begründung Vidals: ‚Wir halten keine Verträge ein. Wir verachten internationale Gerichte. Wir schlagen los, wo immer wir wollen. Wir geben den Vereinten Nationen Anweisungen, ohne unsere Beiträge zu bezahlen. Wir beklagen den Terrorismus, doch unser Land ist der allergrößte Terrorist. Wir bomben, überfallen und untergraben andere Staaten.‘ Vorschlag Vidals an Bush: Amerika sollte seine Rolle als Weltpolizist aufgeben. Dazu müsste die Herrschaft der Militärs, des Pentagons, gebrochen werden, ‚bevor es Amerika zerstört‘.“

Und General Smedley Butler, der bei seinem Tod der höchst dekorierte Marineoffizier der US-Geschichte war, sagte:

„Krieg ist ein Betrug. Das war schon immer so. Er ist der älteste, bei weitem der einträglichste und sicherlich der boshafteste Betrug. Er ist der einzige mit internationaler Reichweite. Es ist der einzige, bei dem die Gewinne in Dollar und die Verluste in Leben gerechnet werden.“

Darum müssen wir in Deutschland unseren Bundestagsabgeordneten durch entsprechende Ansprache, Briefe, E-Mails und persönliche Mitteilungen klarmachen, welche Verantwortung sie tragen, wenn sie weiter deutsche Soldaten in irgendwelche kriegerischen Einsätze schicken. Wir müssen ihnen klarmachen, dass sie die Verantwortung tragen, wenn diese Soldaten tot, verletzt, traumatisiert oder durch Uranwaffen kontaminiert nach Hause kommen.

Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir solche Politiker zur Verantwortung ziehen werden, wenn diese Soldaten eines Tages wegen dieser Munition krank oder durch sie missgebildete Kinder geboren werden. Wir müssen ihnen klarmachen, dass es um die Zukunft unserer Kinder und dieser Erde geht. Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir mit Zynikern der Macht und ihren Kriegen nichts zu tun haben wollen und sie nie mehr wählen werden.


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Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Dr. Gniffkes Macht um acht

Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt / Die ARD-aktuell hilft beim Vertuschen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet volltönend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: „Wir, die Guten“: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanität. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert. (1) Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate zu sein, aber dahintersteckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.

Die Bundesregierung steht, was ihre Syrienpolitik anbelangt, vor einem Scherbenhaufen. Fehler über Fehler, Unrecht über Unrecht, am schlimmsten: vorschnelle deutsche Parteinahme zugunsten antidemokratisch-islamistischer Oppositionskreise, Unterstützung unzweifelhaft terroristischer Verbände und Aktionen, völkerrechtswidriger Tornado-Einsatz, Mitwirkung an der unmenschlichen Sanktionspolitik gegen die syrische Bevölkerung. Alles beweist, dass der Großen Koalition ethische Grundsätze und eine langfristige Perspektive für Syrien fehlen. In keiner Phase des Krieges hat sie sich an den Interessen der syrischen Zivilgesellschaft orientiert. Die Kluft zwischen der angeblich humanitären, um demokratische Entwicklung bemühten Zielsetzung und der politischen Praxis könnte größer nicht sein.

Dass dieser fundamentale Widerspruch von unseren Massenmedien inklusive öffentlich-rechtlicher Rundfunk bis heute ignoriert wird und jegliche Bewertung unterbleibt, beweist darüber hinaus: Auch die „Vierte Gewalt“ verwechselt Wunsch und Wirklichkeit und übersieht das Defizit, das sich zwischen ihrer Kontrollaufgabe und ihrer faktischen Regierungshörigkeit türmt. An der selbstgemachten Vergoldung, der sich Nachrichteninstitute wie ARD-aktuell rühmen, darf man nicht kratzen, sonst würde das Blech darunter sichtbar.

An den Tagesschau-Sendungen über Syrien ist unschwer zu erkennen, wie weit sich der bundesdeutsche Nachrichtenjournalismus von seiner gesetzlichen und berufsethischen Verpflichtung entfernt hat, sachlich, umfassend und erkenntnisdienlich zu berichten.

Seine Darstellungen haben häufig keinen Bezug zur Realität mehr, und weil das nicht ungewollt so ist, sondern billigend in Kauf genommen wird, kann von Wahrhaftigkeit keine Rede mehr sein. Die Muster sind erkennbar: emotionalisierende, auf anonyme Quellen gestützte Urteile statt Fakten, nicht überprüftes Bildmaterial, falsche, fälschende Zuordnung, ungenierte parteiische Spekulation. Der Kabarettist und frühere NDR-Mitarbeiter Henning Venske über diese Art von Journalismus:

Nicht wissen, aber labern … wer Nachrichten mit gesicherten Informationen verwechselt, der frisst auch gelben Schnee“. (2)

Nun konkret: Die Nachrichtenangebote über die sogenannte „Syrienhilfe“. Mit herzzerreißenden Fotos von verelendeten und verwahrlosten Kindern illustriert, berichtet tagesschau.de am 14. März 2019 über die Güte und Großherzigkeit der westlichen „Geberkonferenz“ in Brüssel. Im Zentrum der Information steht ein Euro-Milliardenbetrag, den die angeblich selbstlosen Spender zwecks humanitärer Hilfe zusammenbringen wollen, freilich nicht aus eigenen Taschen und auch nicht für ein Vergeltsgott. Motiv ist vorgeblich und hauptsächlich die Not der Kinder:

„2018 war das schlimmste Jahr in Bezug auf Kinder – Tausende von Toten,“ (3)

durfte “Entwicklungshilfe”-Minister Müller der ARD-aktuell-Redaktion vorsagen, und die gab den politisch motivierten PR-Druck auf die Tränendrüsen der Zuschauer weiter.

Was hinter der Spendenbereitschaft an Motiven steckt, beließ die Tagesschau im Verborgenen, obwohl es zur Vollständigkeit der Information zwingend dazugehörte: Mit dem Geld wird Politik gegen die Arabische Republik Syrien gemacht. Es geht nicht an deren Führung zwecks geordneter Hilfe und zum Wiederaufbau, sondern fließt der Opposition und den Nachbarländern zu; dort dient es der Durchsetzung spezifischer Machtinteressen der Geberländer.

Die Bundesregierung macht kaum einen Hehl aus der Vermischung von Hilfe und Interessenpolitik. Unsere hermetisch tätige Journaille gibt allerdings einfach nicht weiter, wie ungleich und schäbig die Spendengelder aufgeteilt und wie sie eingesetzt werden. 13 Millionen Syrer, davon 6,3 Millionen Binnenflüchtlinge, leben in bitterster Armut und sind dringend auf Hilfe angewiesen. (4) Sie bekommen aber erheblich weniger aus dem ohnehin bescheiden gefüllten Klingelbeutel der Westlichen Werte-Gemeinschaft als der Rest der syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten.

Im Bericht der Bundesregierung (5) ist das nachzulesen. Der Plan der UN (HRP) sieht für die Hilfsbedürftigen in Syrien selbst 3,4 Milliarden Euro vor, hingegen 5,6 Milliarden Euro für die rund 5 Millionen syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei.

Pro hilfsbedürftigen syrischen Binnenflüchtling bzw. Kriegsopfer will die „Westliche Wertegemeinschaft“ demnach erst mal nur 260 Euro bezahlen, pro syrischen Flüchtling in den Nachbarländern hingegen 1120 Euro, fast das Fünffache – immer vorausgesetzt, die angepeilte Spendensumme kommt tatsächlich zusammen.

Der erhebliche Unterschied verdeutlicht, was von dieser „Westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrem moralisierenden Selbstanspruch zu halten ist, von einem Club reicher Länder, die ihre humanitäre Hilfe nicht am Bedarf der Kriegsopfer orientieren, sondern sie gemäß politischer Zweckmäßigkeit verteilen. Zum Speien … Und hier noch ein Vergleich: In Deutschland werden jährlich 12000 Euro pro Flüchtling ausgegeben. (6) Damit das nackte Elend uns nicht bei uns zuhause ins Gesicht springt.

Jetzt ein Blick auf weitere „Feinheiten“ der parteiischen Hilfsbereitschaft. Neben den Mitteln, die via UN als Hilfe für syrische Kriegsopfer geleistet werden sollen, zahlte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren 54 Millionen Euro zur “Förderung kommunaler Strukturen, der Schulen und der Zivilgesellschaft“ an – bitte festhalten – “Oppositionsregionen im Nordwesten Syriens”. Gemeint ist die Provinz Idlib, wohin sich nach ihrer Niederlage ein Großteil der dschihadistischen Terroristen begeben hat. (7) Sie herrschen dort unumschränkt.

Angeblich wurde die deutsche Unterstützung Anfang 2019 zwar ausgesetzt. Unbestreitbar bleibt aber, dass Millionenbeträge mutmaßlich der Kriegskasse terroristischer Mörderbanden zuflossen, die allesamt der Al-Kaida nahestehen. Eine Zivilverwaltung existiert in Idlib seit acht Jahren nicht mehr. Die herrschenden „Milizen“ unterscheiden sich nur dadurch von dem Geschmeiß des sogenannten Islamischen Staates, dass sie ihren Folteropfern seltener vor laufenden Kameras die Köpfe abschneiden.

Wie passt die unsägliche Schmiergeldzahlung an kriminelles Gesindel ins bundesdeutsche Selbstbildnis einer werteorientierten Politik? Innerhalb unserer Landesgrenzen schicken wir gewaltbereite Dschihadisten, wie sich´s gehört, in den Knast. Wenn sie aber in Syrien marodieren und morden, dann schieben wir ihnen Steuermillionen hinten hinein, weil “Machthaber” Assad unserer Merkel-Regierung und dem gesamten transatlantischen Werte-Club nicht mehr passt und die Terroristen ihn stürzen sollen?

Warum wohl klärt die bundesdeutsche Journaille nicht kurz und knapp, wie es denn möglich war, dass die WWG mit diesem Assad und seinem Geheimdienst jahrelang problemlos zusammenarbeiten konnte? Warum zeigen unsere Medien nicht auf den “Elefanten im Raum”: Assad weigerte sich, eine Gas-Pipeline aus Katar quer durch Syrien in Richtung Europa legen und sich damit gegen Iran und Russland in Stellung bringen zu lassen. Das sollte ihn Kopf und Kragen kosten, und präventiv, in vorauseilendem Gehorsam, degradierte ihn unserer Journaille vom Präsidenten zum “Machthaber” und “Diktator”. Und dann kamen die Mordbrenner und Söldner aus aller Herren Ländern…

Als die Westliche Wertegemeinschaft die Idee von der “Geberkonferenz” aus der Taufe hob, müssen George Orwell oder Ray Bradbury (8) Pate gestanden haben: Bei der sogenannten Syrien-Hilfe handelt es sich zum großen Teil nicht – wie auch ARD-aktuell zu suggerieren versucht – um Zuwendungen in humanitärer Absicht, sondern vor allem um Zahlungen, mit denen die Europäer sich syrische Migranten vom Halse halten und massiv in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer einmischen wollen. Das funktioniert ganz simpel: Die Spendenmillionen werden häufig konditioniert vergeben. Die Westliche Wertegemeinschaft schreibt den Aufnahme-Ländern syrischer Flüchtlinge genau vor, wie sie mit den Geldern zu verfahren haben – ungeachtet möglicher Folgeschäden.

Die Türkei mit 3,5 Millionen Flüchtlingen, der Libanon mit 1 Million und Jordanien mit 0,8 Millionen sind damit grober strukturpolitischer Einmischung ausgesetzt. Ziel der „Westlichen Wertegemeinschaft“ ist es, die zugewanderten Syrer in diesen Ländern auf Dauer sesshaft zu machen und sie mit Arbeit und Einkommen zu versorgen. Die WWG verfügt ihre Integrationsvorschriften ohne Rücksicht auf die damit steigenden sozialen Spannungen, sie verschärft die Konkurrenz zur arbeitslosen einheimischen Bevölkerung der Gastländer: In Jordanien beispielsweise beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bereits 35 Prozent.

Das Spendengeld soll zur Gründung von Unternehmen dienen („Jordan Compact“), die mit umfassenden Sonderprivilegien vor einheimischen Produzenten geschützt werden. (9) Das unterminiert zwangsläufig die örtlichen Wirtschaftsstrukturen und die Wirtschaftspolitik – und damit die Souveränität der Aufnahmeländer.

Konkretes auch hierzu: Zwecks angeblicher „Wirtschafts- und Beschäftigtenförderung, für Straßenbau und andere Strukturmaßnahmen“ wurden beispielsweise Jordanien und der Libanon zu Kreditaufnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro veranlasst. Selbstverständlich bei privaten Banken des Westens. Unter dem Stichwort „Hilfe“ übernehmen die “Spender” zwar die unverschämt hohen Zinsen von 500 Millionen (!) Euro, aber für diesen Profit der Banken werden sowieso unsere Steuergelder verwendet. Wir haben hier nur eines der ungezählten Umverteilungsprojekte von unten nach oben vor Augen. Die Tilgung der Schulden bleibt im angesprochenen Fall Sache jener Länder (10), die trotz eigener Armut und Bedürftigkeit Millionen Flüchtlinge bei sich aufnahmen. Mit der Not fremder Staaten und ihrer Menschen auch noch fette Geschäfte machen: Das ist das Markenzeichen der „Westlichen Wertegemeinschaft“.

Ein Brandzeichen. Seine vollendete Hässlichkeit wird erst in dem Geberkonferenz-Beschluss sichtbar, die Rekordsumme von rund zwölf Milliarden US-Dollar bis 2020 und danach von weiteren 40 Milliarden US-Dollar bereitzustellen – als zinsträchtiges Darlehen, versteht sich. (s. Anm. 9) Schwächere Länder erst zerstören oder wirtschaftlich ruinieren, dann ihnen „großzügig“ Kredite für die Schadensbehebung aufpacken, das ist die Masche. Die enormen Zinslasten werden die Gläubiger sicher nicht komplett selbst übernehmen wie im Fall des schon genannten 2,5-Milliarden-Straßenbaukredits.

Bei all dem gerät völlig aus dem Blick, dass es die USA und der Westen waren, die den Syrienkonflikt geschürt und die Fluchtbewegung in die Nachbarländer ausgelöst haben und die sich nun an diesen tatsächlich hilfsbereiten Ländern auch noch bereichern. Tagesschau & Co. ignorieren das, sie sind viel zu konfliktscheu, es zu problematisieren und die Öffentlichkeit sachgerecht zu informieren. Obwohl in ihren gesetzlich vorgegebenen Programmrichtlinien großspurig versprochen wird:

„Die ARD will mit ihren Onlineangeboten alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Angebotsstrukturierung und Themenauswahl folgen den Kriterien der umfassenden Information, der Themenvielfalt und Programmqualität“. (11)

Jedem sachlich abwägenden Zeitgenossen erschiene es plausibler als der Geber-Konferenz-Zirkus, materielle Voraussetzungen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Syrien zu schaffen, und zwar unter syrischer Eigenregie. Ziel: Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, Entlastung der Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien sowie darüber hinaus der EU.

Das wäre rationale Syrien-Politik, zu bekleiden sogar mit dem Anspruch, wenigstens materielle Wiedergutmachung leisten zu wollen, da das menschliche Leid nicht vergolten werden kann. Doch darum ist es den “großherzigen” Gebern sowieso nicht zu tun. Sie verfolgen weiter ihr Kriegsziel: Regime Change in Damaskus.

Wider alle Vernunft, ohne jeglichen Sinn für die von Russland garantierten Realitäten: Präsident Assad soll gestürzt werden. Welches schauderhafte Regime das seine ersetzen könnte oder würde, bleibt bei diesem Politiksurrogat unklar. Für jedermann sichtbar bevorzugt unser regierender transatlantischer Klüngel die gleiche protzige und hirnlose Vorgehensweise wie die Yankees im zweiten Irak-Krieg. Damals hieß es, “Saddam Hussein muss weg”. Dafür hatten eine Million Menschen zu sterben. Am Ende blieben Chaos, ständig sich wiederholende Massaker, Attentate, Verwüstung; es schlug die Geburtsstunde des “Islamischen Staates”.

Nicht anders im Falle Libyen, das von der „Werte-Gemeinschaft“ vernichtet wurde, weil ihr Gaddafis Verstaatlichungspolitik, seine Idee von einer goldgestützten Afrika-Währung als Ersatz für den ausbeuterischen Petro-Dollar und sein Konzept einer sozial ausgestalteten Nordafrika-Union nicht passten.

Nichts als Erpressung ist es, was der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn formuliert:

„Es kann keinen Regime Change über Nacht geben. Aber wir erwarten Zeichen für einen glaubwürdigen politischen Übergangsprozess. Unterstützung für den Wiederaufbau kann dabei ein Hebel sein.” (12)

Wer Hilfe nur dann zu gewähren bereit ist, wenn sich damit seine politischen Wunschträume realisieren lassen, dem ist es in der Tat völlig egal, wie es syrischen Kindern oder der Zivilbevölkerung ergeht. Ein solcher gewissenloser Zeitgenosse zelebriert sich selbst schamlos vor den Fotos von verelendeten Kindern, aber die Ärmsten sind für ihn nur Verfügungsmasse in einer Propaganda-Show. Er ist eins der repräsentativen Gesichter der hässlichen Westlichen Wertegemeinschaft. Ihre Inszenierung verstellt die Sicht auf die mörderische Politik dieses Gesindels, das mittels grausamster Sanktionen das Elend der syrischen Zivilgesellschaft vertieft.

Dazu die Ärzteorganisation „IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“:

„Die einst gute Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Krieges, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. … Die UN-Kommission … bezeichnete die Sanktionen als die „kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsmaßnahmen, die jemals verhängt wurden“. Der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht von September 2018 … die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten beendet oder zumindest neu gefasst werden, da sie das Leiden der Zivilbevölkerung steigern …“ (13)

Das alles interessiert die Bundesregierung – und gleichermaßen mit ihr auch die ARD-aktuell – nicht die Bohne: Auf eine kleine Anfrage der AfD (19/8412 vom 30.7.18) nach den Auswirkungen der Sanktionen gegen Syrien behauptete das Kabinett Merkel rotzfrech, dass man bestrebt sei,

“die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken”

und dass es

„für die Erbringung humanitärer Hilfe zur Unterstützung der Zivilbevölkerung Ausnahmen von den restriktiven Maßnahmen”

gebe. (14)

Wie vollkommen verlogen diese Antwort ist, deckt eine Nachfrage der Linkspartei auf (19/848 vom 21.2.18): wie viele Ausnahmen zwecks humanitärer Hilfe denn tatsächlich gemacht worden seien? Antwort der Regierung:

„Seit Verabschiedung der EU-Sanktionen gab es 2015 eine Ausnahmegenehmigung wegen Strom und Abfallentsorgung, Gesamtumfang 872 000 Euro.” (15)

Eine Ausnahme. Eine einzige. In einem seit acht Jahren währenden völkerrechtswidrigen Krieg der Westlichen Wertegemeinschaft gegen Syrien. Ein einziges Mal ein kleiner Verzicht auf unmenschliche Wirtschaftssanktionen gegen die Zivilbevölkerung: Deutlicher kann nicht werden, mit welchem Zynismus und welch unbarmherziger Grausamkeit die deutsche Regierung – unsere Regierung! – das menschliche Leid der syrischen Zivilbevölkerung vertieft.

Wer sich über die fürchterlichen Folgen der Sanktionspolitik informieren und zugleich erfahren möchte, wie sich aufrichtige, von Herzen kommende deutsche Hilfsbereitschaft privat formiert und in Syrien spürbar wird, der findet Balsam für seine wunde Seele auf der Internet-Seite des Vereins “Freundschaft mit Valjevo e.V.” (16) Er findet dort auch ein Interview mit dem katholischen Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke. Dessen Fazit aus einer Informationsreise nach Syrien:

Schluss mit diesen Sanktionen! (17)

Was sind die Handlungsmaximen der Bundesregierung? Humanität? Menschenwürde? Recht? Gerechtigkeit? Redlichkeit? Anstand? Wir betrachten deutsche Politik, nicht mitmenschliche, moralische Postulate. Denen wäre zwar die Hamburger ARD-aktuell-Redaktion verpflichtet, aber die macht ebenso wenig daraus wie die Mehrheit im Berliner Reichstag.

Statt objektiver Berichterstattung lässt Chefredakteur Dr. Kay Gniffke wieder einmal seine Nahost-„Expertin“ Kristin Helberg von der Kette. Sie darf auf tagesschau.de ihren ungezügelten Hass gegen Syriens Präsidenten Assad austoben. (18) Wenn es nach dieser AgitProp-Frau ginge, müsste Assad wohl für jeden Neubau eines Hauses eine bundesdeutsche Regierungserlaubnis einholen. Es ist klar, warum Gesprächspartner wie sie bei ARD-aktuell auftreten dürfen: Regierungskonforme Stimmungsmache ist gewollt, nicht sachliche Information.

Kristin Helberg gilt als fanatisch einseitig, sie ist Garant für regierungshörige Widerwärtigkeiten vor Kameras und Mikrofonen. Sie hat sich schon früher mit mörderischen Vorschlägen in Szene zu setzen versucht, beispielsweise mit der Anregung, Flugverbotszonen einzurichten. Flugverbotszone: das abstoßend verlogene Synonym für den Beginn eines völkerrechtswidrigen Bombenkrieges. (19)

Hätten wir eine seriöse Tagesschau und nicht bloß Lieferungen aus Dr. Gniffkes journalistischer Giftküche, dann säßen echte Experten und unbefangene, glaubwürdige Mitmenschen vor der Kamera. Persönlichkeiten wie der Eichstätter Bischof oder die Paffenhofener Hilfsbereiten, die sich bemühen, ein eigenes realistisches Bild über die Lage in Syrien zu bekommen. Überraschenderweise hatte sogar der Regierungssender Deutsche Welle mal einen guten, treffenden Kommentar zur Geberkonferenz im Angebot. (20) Beispiele sauberer Informationsarbeit von seriöseren Medien, als die Tagesschau eins ist, gibt es zuhauf. (21)

Wer jedoch Appetit hat, “gelben Schnee zu fressen” (Venske), ist bei Gniffkes Qualitätsjournalisten richtig. Die haben genug davon in der Speisekammer.

 Quellen:

(1) https://dejure.org/gesetze/EU/2.html

(2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=50295

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/geberkonferenz-syrien-101.html

(4) https://www.drk.de/hilfe-weltweit/wo-wir-helfen/nahost/syrien/?gclid=EAIaIQobChMIjbbkh66Y4QIVyed3Ch1WGgFYEAAYBCAAEgIvlfD_BwE

(5) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907300.pdf  (Seite 5, unten)

(6) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-wie-experten-die-kosten-berechnen-a-1079811.html

(7) https://www.n-tv.de/der_tag/Berlin-setzt-Hilfe-fuer-Idlib-aus-article20817918.html

(8) https://www.prüfung-ratgeber.de/2012/02/fahrenheit-451-zusammenfassung/

(9) https://www.kas.de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/so-funktioniert-fluchtursachenbekaempfung

(10) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907300.pdf

(11) https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/ard-Grundsaetze.file.html/181010-ARD-Grundsaetze-Zusammenarbeit-2013.pdf Abschnitt I. Programmgestaltung, Kap. (4) Besondere Anforderungen für Online-Angebote

(12) https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Dass-aber-Assad-das-Geld-nicht-bekommt-4338156.html?seite=all

(13) https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/wirtschaftliche-sanktionen-gegen-syr.html

(14) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/036/1903610.pdf

(15) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900848.pdf  unter Punkt 5

(16) http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

(17) http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/1682-2/

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-515471.html

(19) https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/november/syrien-als-beute-der-wiederaufbau-einer-diktatur

(20) https://www.dw.com/de/kommentar-geberkonferenz-für-syrien-als-erstes-die-sanktionen-beenden/a-47868059

(21) https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Dass-aber-Assad-das-Geld-nicht-bekommt-4338156.html?seite=3

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Ukraine? Geht Sie nichts an

 

Dr. Gniffkes Macht um Acht

 

ARD-aktuell ist dem politischen Schweigekartell beigetreten, das Desaster in Kiew verlangt aber den Offenbarungseid

In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. März, dürfen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten wählen. Die Aussichten für den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verhältnissen im osteuropäischen Nachbarland. Wer weiß schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenski erstmalig antreten (1) – und was das über die politische Kultur der Ukraine besagt? Unsere wichtigsten Nachrichteninstitute, voran ARD-aktuell, bieten eben keine fortlaufende Information über den Brandherd Kiew. Geben Sie das Stichwort „Ukraine“ in die Suchfunktion auf tagesschau.de ein, dann können Sie sich vor Augen führen, wie der deutsche Qualitätsjournalismus baden geht. (2) (mehr …)

Die Tagesschau hat immer recht

Bildquelle: Screenshot Youtube

Dr. Gniffkes Macht um acht

Die Tagesschau hat immer recht
Sie kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Schönen – in all seiner Unaufrichtigkeit

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Jetzt ist es passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.

Wenn die Propagandablase doch einmal platzt, ist das zwar peinlich, aber Gniffkes Qualitätsjournalisten sitzen es aus. Zugeben, dass das Publikum systematisch hinters Licht geführt wurde? Nicht in dieser Welt. Da seien Dr. Gniffke und die deutsche Staatsräson vor. Das ist die Tagesschau-Identität: Regierungströte. Staatsrundfunk.

Meldung am 8. April 2018:
„Am Samstag berichteten mehrere Hilfsorganisationen, die in der Stadt im Einsatz sind, es seien auch Chemiewaffen eingesetzt worden. Nach Angaben der sogenannten Weißhelme und der Hilfsorganisation Syrian American Medical Society (SAMS) wurde Giftgas eingesetzt. Die Helfer vor Ort sprachen von etwa 50 Toten und rund 500 Verletzten. Ganze Familien seien in Schutzräumen erstickt. Das syrische Ärzte-Netzwerk UOSSM bezifferte die Zahl der Todesopfer sogar auf bis zu 150. Von unabhängiger Stelle konnten sämtliche Angaben bislang nicht geprüft werden.“ (1)

Bei dieser Darstellung blieb die ARD-aktuell wider besseres Wissen. Sie korrigierte nichts, sie änderte nichts, sie widerrief nicht. Bis heute. Obwohl angebliche „Opfer“ des „Giftgas“-Angriffs schon unmittelbar nach dem Beschuss die primitive False-Flag-Operation erkennbar gemacht und erzählt hatten, was ihnen wirklich widerfahren war. (2) Obwohl sogar der seinerzeitige US-Verteidigungsminister Mattis vier Tage nach dem Bombardement auf Duma erklärt hatte, es gebe keinen soliden Beweis für einen Giftgaseinsatz. (3) Gesagt war gesagt, die Propagandalüge machte die Runde.

Die USA, Führungsmacht der „Westlichen Allianz gegen den Terror“, schossen zur „Vergeltung“ eines gar nicht stattgehabten Giftgaseinsatzes Dutzende Flügelraketen auf syrische Ziele, und auch diesen Völkerrechtsbruch kommunizierte die ARD-aktuell genauso transatlantisch-verständnisinnig als „Luftschlag“ gegen die syrische Armee. Die Recht-, Hirn- und Gewissenlosigkeit solch vorgeblicher Strafaktionen hindert die ARD-aktuell nicht daran, sich mit Propagandabeiträgen zu prostituieren, sofern sie nur das Wohlwollen der Bundesregierung hat.

Wie sich jetzt herausstellt – und wie schon damals als wahrscheinlich angesehen werden musste – war die oben zitierte Meldung falsch. Hätte die Redaktion die genannten Quellen und Fakten unter die Lupe genommen, dann wären ihr die Unstimmigkeiten und Widersprüche sowie die geringe Glaubwürdigkeit der Zeugnisse nicht entgangen; sie hätte bemerkt, dass der Vorwurf eines Giftgasangriffs ein typisches Propagandamätzchen der Terroristen und Söldnertruppen war, denn dazu bedurfte es keiner intellektuellen Anstrengung. Es gab zudem Warnhinweise zur Genüge, schon damals. Nun aber tritt ein unbedingt glaubwürdiger Zeuge auf.
„Ein Produzent der BBC hat eingeräumt, dass die Videoaufnahmen, in welchen vermeintliche Opfer eines Chemieangriffs im syrischen Duma gezeigt wurden, inszeniert waren. (4, 5)

Riam Dalati arbeitet für die britische BBC in Syrien. In einer Twitter-Meldung schreibt er, zu welchem Ergebnis seine Nachforschungen gekommen sind:

„Nach fast sechsmonatigen Untersuchungen kann ich ohne Zweifel beweisen, dass die Szene im Krankenhaus von Duma inszeniert wurde. Im Krankenhaus gab es keine Todesfälle. Die Attacke erfolgte tatsächlich, Sarin wurde nicht verwendet, aber wir müssen auf die (Resultate) der OPCW warten, um Chlorgas oder anderes nachzuweisen. Alles andere rund um den Angriff wurde jedoch konstruiert, um eine maximale Wirkung zu erreichen.“ (6, 7)

Resultat der OPCW, der Organisation zur Überwachung des Verbots des Chemiewaffengebrauchs: An der Behauptung, in Duma sei Giftgas eingesetzt worden, seien erhebliche Zweifel angebracht. (8) Die Chemikalie Chlor wird freigesetzt, wo immer Kunststoffe verbrennen, und mehr als solche Allerweltsspuren hatte die OPCW in Duma nicht finden können. Die Tagesschau aber verschwieg das, obwohl sie noch kurz zuvor nicht qualifizierbare Chlorfunde als Nachweis für einen Giftgaseinsatz propagiert hatte.


Wo Zweifel an einer Story bestehen, forschen seriöse Journalisten nach. Sie ziehen weitere Quellen zu Rate, und falls die nicht ausreichend verfügbar sind, wird gleichgewichtig auf Erfahrungen und Vergleichsdaten von Pro- und von Contra-Experten zurückgegriffen. In der Darstellung bleibt immer kenntlich, dass Behauptungen keine Beweise sind und äußerste Vorsicht im Umgang damit geboten ist. Seriöse Journalisten geben eine zweifelhafte Geschichte eher in den Papierkorb als in eine Sendung.

Doch reden wir hier nicht über seriöse Journalisten, sondern über die Produkte der ARD-aktuell-Redaktion. Vielleicht haben Chefredakteur Dr. Gniffkes Gesinnungsleute sogar selbst erkannt, auf welch hauchdünnem Eis sie ihre Nachrichten-Pirouette über den Giftgaseinsatz in Duma drehten. Gegebenenfalls war ihnen auch das vollkommen gleichgültig, weil sie sich wohl unersetzlich wähnen und tatsächlich meinen, sich alles erlauben zu können, auch das Allerletzte.

Für diese Version spricht, dass sie für die Berichte über den Syrienkrieg durchgängig und einseitig örtliche Quellen nutzen, die im Spektrum der verbrecherischen Dschihadisten oder deren Sympathisanten angesiedelt sind. Damit nimmt ARD-aktuell in Kauf, als Helfer von Terroristen zu agieren. Wie, in welcher Ideenwelt und mit welchen Hilfstruppen so etwas möglich ist, hat der Publizist Peter Frey präzise analysiert. (9)

Ein paar Details: Laut Recherchen des US-amerikanischen Journalisten Max Blumenthal wird die häufig zum Zeugen erkorene „Syrian American Medical Society“ als „unpolitische, medizinische Non-profit-Organisation“ SAMS mit fast 6 Millionen Dollar Geld von USAID unterstützt, hatte gute Beziehung zur (früheren)syrischen Opposition, Sympathien zu den Muslimbrüdern, Zaher Sahloul, ein prominentes Führungsmitglied der SAMS, hat gute Kontakte zu namhaften US-Neokonservativen, denen eine Regime-Change-Haltung gegenüber Iran gemeinsam ist. SAMS operiert wie die Weißhelme ausschließlich in Gebieten der oppositionellen Milizen, wo, wie man weiß, kritische Zeugen ihrer Aktivitäten keine lange Lebenszeit haben.“ (10)

Die USAID wiederum ist eine vom Außenministerium in Washington mit Milliarden Dollar ausgestattete Tarnorganisation zur Unterstützung der US-Außenpolitik mit allen Mitteln, auch den übelsten, unmenschlichen, demokratiefeindlichen. Unter anderem ist USAID Anschubfinanzierer und Beihelfer von sogenannten Farbrevolutionen. USAID betreibt Umsturzpolitik unter dem Denkmantel von Entwicklungshilfe. (11)

Die „Weißhelme“ zählen zu den erweislich Dschihadisten-nahen, angeblich humanitären NGOs. Sie wurden in großem Umfang (mehr als 100 Millionen Dollar) finanziell von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ finanziert. Deutschland war jährlich mit 7 Millionen Euro dabei, ohne dass jemals ein Verwendungsnachweis für diese Summen eingefordert worden wäre.

Ein Verantwortlicher der skandalösen Schmiermittelgabe im Randbereich zur strafbaren Untreue: Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, heute Staatsoberhaupt und seiner in vieler Hinsicht ekligen Vergangenheit weit entrückt. (12) Hauptaufgabe, der von Deutschland bezuschussten „Helfertruppe“ war, inszenierte Kriegsfotos und Videoclips zu liefern, die als Propagandamaterial vom westlichen Mainstream zur Stimmungsmache gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten instrumentalisiert wurden. (13) Die Tagesschau war ein regelmäßiger Abnehmer und Verbreiter des Propagandamülls.

Als sich die Niederlage der Dschihadisten in Syrien abzeichnete, machten sich die Weißhelme still und heimlich vom Acker. Sie, angeblich „Lebensretter“ und selbstlose „Helfer“, rechneten offenbar mit äußerst nachdrücklichem, handfestem Dank der vom Terroristengesindel und seiner Kumpanei jahrelang gepeinigten Bevölkerung. Israelis und westliche Geheimdienste hielten es für höchste Zeit, die „Weißhelme“ in Sicherheit zu bringen. Sicher nicht aus purer Menschenliebe. Die Schutzbedürftigen wissen zuviel über die heimliche enge Zusammenarbeit des Westens mit den Al-Kaida-Terroristen und dschihadistischen Söldnern.

Außenminister Heiko Maas machte sich nichts aus dem Widersinn, dass Mitgliedern einer angeblich humanitären Helfertruppe Asyl vor ihren eigenen Landsleuten geboten werden sollte. Das ist nicht weiter verwunderlich für einen, der, wie ein Blogger treffend formulierte, „seine Politik im gleichen Windkanal wie seine Anzüge stylen lässt“. Großmäulig verkündete Heiko Maas die Bereitschaft, acht Weißhelme samt Familien in Deutschland aufzunehmen. Nach einer Sicherheitsüberprüfung waren es dann allerdings nur noch drei (14), „bei den anderen fünf sei eine Evakuierung nicht gelungen“ hieß es im üblichen Schönsprech.

Kein klärendes Wort, keine Information über diesen gesamten Komplex in der Tagesschau. ARD-aktuell glänzte mit verständnisinniger Verschwiegenheit. Der russische Außenminister Lawrow hatte in einem Interview mit „Euronews“ dargelegt, dass nach seinen Erkenntnissen die Sicherheitsbehörden der potenziellen Aufnahmestaaten sehr geschockt gewesen seien, als sie die Dossiers der zunächst nach Israel „geretteten“ Weißhelme hätten einsehen können.

Der Sprecher des Maas-Ministeriums meinte dennoch rotzfrech:

„Ich möchte noch ergänzen, dass es nichts Neues ist, dass Mitglieder der Organisation der Weißhelme vom syrischen Regime und von seinen Verbündeten als Terroristen bezeichnet werden, um deren wichtige Arbeit zu diskreditieren. Diese Einschätzung teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht, auch nicht die aktuellen Äußerungen des russischen Außenministers.“ (ebd)

Die niederländische Regierung zog dagegen andere, angemessene Konsequenzen. Sie stellte ihr finanzielles Unterstützungsprogramm für die Assad-Gegner ein und gab zu, 22 unter dschihadistischem Einfluss stehende Gruppierungen (inkl. Terrororganisationen und Weißhelme), in Syrien mit 70 Millionen Dollar (in Absprache mit den anderen EU-Ländern) gesponsert zu haben. (15)

Es habe praktisch keine Kontrolle der Gelder bei den Weißhelmen gegeben, es fehle durchgängig „organisatorische Transparenz“, die Verflechtung mit „Mayday Rescue Foundation,“ über die die Gelder geflossen waren, sei ebenfalls undurchsichtig. Alle Informationen über die Aktivitäten seien von den Weißhelmen selbst gekommen. Das bedeute, dass die Geldgeber nicht wissen können, was die Weißhelme tatsächlich trieben und wofür die Gelder verwendet wurden.

Eine weitere „Quelle“, das syrische Ärzte-Netzwerk UOSSM, ist fest in das Netzwerk jener Kräfte eingebettet, die den syrischen Präsidenten mit Gewalt stürzen wollen. Der Organisation gehören unter anderem die „Shaam Relief Foundation USA“ und die „Syrian American Foundation“ an, deren Symbole an die Fahne der „Freien Syrischen Armee“ angelehnt sind. Zu den UOSSM-Gründern gehört der amerikanische Islamist Ghassan Hito. Er wurde 2013 zum „Premierminister“ der Anti-Assad-Opposition „gewählt“. (16, 17)
Über diese Hintergründe erfuhren die deutschen Zuschauer so gut wie nichts, schon gar nicht von „ihrer“ Tagesschau. Im Gegenteil, die verkaufte die Verbringung der Weißhelme nach Deutschland als humanitäre Tat, für die nicht einmal ein formelles Asylverfahren erforderlich war. Vor dem Gesetz sind alle gleich? Manche ganz besonders.

Die Einordnung solcher Informationsquellen wie SAMS, UOSSM und Weißhelme als nicht neutral, sondern Kriegspartei wäre ein wichtiger Hinweis für die Zuschauer zur Einschätzung der Meldungen über die Ereignisse in Syrien gewesen. Diese Einordnung unterblieb nach unserer Auffassung vorsätzlich, weil den Falschmeldungen dieser Gruppen Glaubwürdigkeit verliehen und der Rückgriff auf weitere Quellen als überflüssig vermittelt werden sollte: Äußerungen von angeblich humanitären Organisationen, das wissen Gniffkes Qualitätssiegelbewahrer genau, treffen immer auf wohlwollende Akzeptanz bei den Zuschauern. Das moralbesetzte Framing ist wirkungsvolles Stilmittel der Kriegspropaganda. Und Fanatiker wie Gniffke setzen es eben ein.

Was nach dem Raketenangriff auf Duma geschah, ist bekannt und noch nicht schon wieder vollkommen in Vergessenheit geraten. Die in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ gleichgeschalteten Medien machten ohne jegliche Vorsicht und Vorbehalt Assad als Täter aus. Keine Spur von Zweifel. Obwohl kein westlicher Journalist Duma besuchen konnte, „wussten“ alle – Medien und Politiker – wer verantwortlich für den Raketenbeschuss „mit Giftgas“ war.

Dem längst der Lügen überdrüssigen und weitgehend sprachlosen Publikum wurde das Trugbild eines „Bürgerkrieges“ vorgehalten, in dem ausschließlich eine Seite, nur ein Teilnehmer mit Granaten ballert, nämlich die Syrische Armee. Daher dann also auch die „Giftgasbomben“. Merkels Schoßhündchen Seibert:

„Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts und das darf nicht ungesühnt bleiben!“ (18)

ARD-aktuell machte im Propaganda-Stream auf ganzer Linie gegen Putin und Assad mit. Es gab unzählige Beiträge ohne Nachrichtenwert. Anmache, Hetze, Vermutungen und die hirnlose Wiedergabe von Politikergeschwätz waren das Wesentliche, was ARD-aktuell zum Thema Syrienkrieg zu bieten hatte. Ihr „Faktenfinder“ ergoss sich in Vermutungen und Verdächtigungen. Von interessanten Fakten keine Spur. Es gelang nicht einmal, die genaue Zahl der Opfer in Duma zu ermitteln. (19)

Ständig war von „Rebellen“ die Rede, die Tagesschau vertuschte mit diesem Frame, dass Duma unter der mörderischen Terrorherrschaft der Dschihadisten stand. Die Floskel „mutmaßlicher Gasangriff“ gehörte zum Stammvokabular. Sie diente dazu, Russen und syrische Armee zu diskreditieren. Getreu dem Merksatz:

„Der mutmaßliche Dieb ist durch die Mutmaßung schon mehr als ein Verdächtiger. Er steht im Wartezimmer richterlichen Nachvollzugs einer schon allseits akzeptierten Vorverurteilung. Nicht die Unschuldsvermutung wird durch das Wörtchen ‚mutmaßlich’ ausgedrückt, sondern nur der fehlende letzte Akt einer juristischen Verurteilung.“ (20)

Das Elend des Qualitätsjournalisten ist, dass er absichtlich oder infolge sprachlicher Inkompetenz keinen Unterschied macht zwischen „mutmaßlich“ und „angeblich“ bzw. „vorgeblich“. Er kupfert einfach ab, was ihm die Nachrichtenagenturen vorgeben. Primitiv, aber zeitsparend.

Einen exemplarischen Beweis dafür, dass auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der politischen Berichterstattung weder Wahrheit noch journalistische Sorgfalt etwas gelten, lieferte in jenen Apriltagen das ZDF. Sein Studioleiter in Kairo, Uli Gack, berichtete, die Leute in einem Flüchtlingslager hätten ihm erzählt, dass islamistische Gruppen in Duma zum Zeitpunkt des Vorfalles einen vorgeblichen „Kommandoposten“ eingerichtet hätten. Dort hätten die Islamisten Kanister mit Chlor aufgestellt und darauf gewartet, „dass dieser hoch interessante Ort von der syrischen Luftwaffe bombardiert wird. Das ist auch geschehen. Dabei seien die Chlorgas-Behälter explodiert,“ so Gack. Und er fügte an: „Die Leute haben uns in einem Ton der Überzeugung erzählt, dass diese ganze Geschichte inszeniert wurde.“ (21)

Das ZDF fand das gar nicht gut und reagierte: Der Korrespondent Gack habe bislang keinen Zugang in die Stadt Duma bekommen und könne „deshalb die ihm vermittelten Informationen nicht durch eigenen Augenschein überprüfen“. „Die Wertung des Korrespondenten in dieser Sendung ging zu weit.“ Vermutlich waren die Mainzer der Ansicht, sie selbst wüssten besser Bescheid als ihr Mann an Ort und Stelle.

Journalisten, die sauber berichten wollen, es aber nicht dürfen und öffentlich abgemalt werden, wenn sie es trotzdem wagen: Seit Iran-Korrespondent Ulrich Tilgner (22) deswegen beim ZDF das Handtuch warf, ist bekannt, wie die Sender mit ihren wenigen wirklich guten Leuten umspringen.

Fast ein Jahr nach dem Fall Duma werfen nun der US-amerikanische Journalist Jan Harkin und sein englischer Kollege Riam Dalati ein gänzlich anderes als das Tagesschau-Licht auf die Geschehnisse in der einstigen Terroristen-Hochburg Duma. (23) Aber eisern schweigen die Edel-Qualitäts-Journalisten jetzt, obwohl sie verpflichtet sind,

„die inhaltliche Richtigkeit der von der ARD verbreiteten Onlineangebote durch regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung zu gewährleisten“ (24)

Die Recherche-Ergebnisse in Kürze: Auf Duma hat kein Giftgasangriff, sondern ein Raketenangriff stattgefunden. Der Raketeneinschlag in einen Schutzraum voller Zivilisten tötete die dort dicht zusammengedrängten Menschen: Druckwelle der Explosion, Sauerstoffentzug, Staubdichte. Die Ärmsten erstickten.

Das Nervengift Sarin wurde bei den Kämpfen nicht eingesetzt. Dass bei dem Raketenangriff auch Chlorgas verschossen wurde, ist nach wie vor nicht belegt, aber auch nicht auszuschließen. Indizien oder Beweise für eine Schuld der syrischen Armee gibt es nicht. Gefunden wurden zwei leere Gaskanister. Die meisten Analysten und Experten gehen davon aus, dass die in den Videos gezeigten Leichen und Gaskanister für die Aufnahmen hergerichtet und „drapiert“ worden seien, in Täuschungsabsicht und aus Effekthascherei.

Der abstoßende Missbrauch erschlagener Menschen für Propagandazwecke beschämt nun die Tagesschauer. Aber die Tagesschauer schämen sich nicht. Sie haben keine berufliche Würde mehr zu verlieren, ARD-aktuell ist längst ein würdeloses Institut.
Eine Untersuchung von „Forensic Architecture“ bestätigt die abscheuliche Inszenierung. Besonders auffällig sei sie bei dem Kanister, der auf einem Bett zu sehen war. Ziemlich sicher sei, dass die Kanister so nicht gefallen sein konnten. Auch ein anonym bleibender OPCW-Inspekteur habe die Positionen als „arrangiert“ bezeichnet. Es sind also die typischen Anzeichen einer Inszenierung nach Methoden, wie sie den Weißhelmen wiederholt nachgewiesen worden sind. (25)

Obwohl die Ereignisse in Duma tagelang schlagzeilenträchtiger Stoff der ARD-aktuell waren und jeder Verdacht, jede Vermutung, jede schräge Meldung dem Publikum als Nachrichtendelikatesse serviert worden war, wahrt die Redaktion in Hamburg nun Funkstille über das Thema. Auch die Weißhelme sind plötzlich dem Blick der ARD-aktuell-Öffentlichkeit entzogen. Syrien? War da was? Der Kriegsalltag findet in den Sendungen der ARD-aktuell nicht mehr statt. Einzig verbliebenes Thema ist die Frage, wann US-Präsident Trump wie viele seiner illegal in Syrien operierenden Truppen abzieht. Dass nicht die Jagd auf IS-Terroristen, sondern der Raub syrischen Vermögens und die Ermordung syrischer Bürger das Hauptgeschäft dieser US-Besatzer sind, verschweigt der Qualitätsjournalismus aus dem Hause ARD-aktuell sowieso.

Die Tagesschau schweigt jedoch vor allem und hartnäckig darüber, welche mörderischen Auswirkungen das furchtbare Sanktionsregime hat, mit dem die EU und Deutschland die Syrer überziehen. Unsere Regierung, unser Land, wir Deutsche, wir sind nicht nur moralisch, sondern ganz real verantwortlich für den kaltblütig herbeigeführten Tod tausender Mitmenschen. Unser Sanktionsregime ist das grausamste seiner Art, das jemals organisiert wurde. (26) Unsere Regierung handelt verbrecherisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mahnt es an. Aber die Tagesschau macht es nicht zum Hauptthema ihrer Sendungen. Statt umfassend zu informieren, malt Dr. Gniffkes Qualitätsjournalistenverein lieber am Frame vom bösen Russen und vom „Machthaber“ (wahlweise: Diktator) Assad, der das eigene Volk massakriere.

„Die Arbeit der ARD ist von moralischen Prinzipien getragen. Die ARD setzt sich für bestimmte Dinge ein, weil sie von ihrer moralischen Notwendigkeit für das gesellschaftliche Miteinander überzeugt ist“ (27),

gab die Linguistin Elisabeth Wehling der ARD als Muster für deren Selbstdarstellung zum Preis von schlappen 120 000 Euro auf. Wer ungeniert wie die ARD-aktuell einen so hohen Berg Dreck aufhäuft, den jucken die saftigen Schadenbegrenzungskosten nicht. Er muss sie eh nicht selbst begleichen. Das bleibt die Pflicht des geleimten Beitragszahlers.

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/moeglicher-giftgasangriff-in-syrien-103.html
(2) https://www.youtube.com/watch?v=GAVztdW3PhA
(3) https://www.heise.de/tp/features/US-Verteidigungsminister-Mattis-Keine-soliden-Beweise-fuer-Chemiewaffenangriff-4023021.html?seite=all
(4) http://staseve.eu/?p=70018
(5) https://www.epochtimes.de/politik/welt/chemieangriff-bbc-reporter-ich-kann-ohne-zweifel-beweisen-die-szenen-in-duma-waren-inszeniert-a2797026.html
(6) https://de.sott.net/article/33281-BBC-Produzent-Videos-von-Duma-Opfern-wurden-inszeniert-um-maximale-Wirkung-zu-erreichen
(7) http://archive.is/IT8Hn
(8) https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Bericht-bestaetigt-Zweifel-an-Giftgasangriff-in-Ostghouta-4106221.html
(9) https://peds-ansichten.de/2018/04/staatliche-luegen/
(10) https://grayzoneproject.com/2018/04/12/al-qaedas-mash-unit-how-the-syrian-american-medical-society-is-selling-regime-change-and-driving-the-us-to-war/
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Agency_for_International_Development
(12) Stichworte: Strippenzieher im Kabinett Schröder im Jugoslawien-Krieg, Hartz-IV-Federführer, verantwortlich für den Verbleib des unschuldigen Kurnaz in Guantanamo, Kungeleien in Kiew mit ukrainischen Neonazis)
(13) https://www.rubikon.news/artikel/die-lugen-der-weisshelme
(14) https://deutsch.rt.com/inland/78220-nach-sicherheitsuberprufung-bundesregierung-will-lieber-keine-weisshelme/
(15) https://www.derstandard.de/story/2000087515939/niederlande-drehen-syrischen-weisshelmen-den-geldhahn-zu
(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Ghassan_Hitto
(17) https://www.aljazeera.com/news/middleeast/2013/03/201331962312463129.html
(18) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-sicherheitsrat-107.html
(19) http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/angriff-duma-101.html
(20) https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/der-angeklagte-der-mutmassliche-taeter-11112033.html
(21) https://www.youtube.com/watch?v=RdQAyURd-R8
(22) https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Tilgner
(23) https://theintercept.com/2019/02/09/douma-chemical-attack-evidence-syria/
(24) Nr 4f derRichtlinien gemäß § 11e RStV in der Fassung vom 17. September 2013).
(25) https://www.heise.de/tp/features/Giftgasangriff-Was-ist-in-Duma-am-7-April-2018-passiert-4309994.html
(26) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf
(27) https://www.welt.de/kultur/medien/article189078927/Framing-Manual-ARD-legt-Kosten-fuer-umstrittenes-Papier-offen.html

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Urheber- und Kennzeichenrecht

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Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform

Ein Kommentar von Ingo Keck

Die Berichterstattung zum aktuellen Status der Urheberrechtsdirektive (Copyright Directive) in den großen Medien in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen überraschend einseitig

Wer zum Beispiel nicht gerade Heise.de, Netzpolitik.de oder Futurzone.de liest, hat vermutlich noch nicht mitbekommen, dass die Petition gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht inzwischen mehr als 4,5 Millionen Unterschriften aufweist und damit die größte Petition bislang in Europa ist.

Ein weiteres Beispiel für selektive Berichterstattung dürfte der gestrige Artikel „Upload-Filter – Bertelsmann lehnt die EU-Urheberrechtsreform jetzt auch ab“ in Spiegel-Online von Patrick Beuth sein.

Der Artikel startet mit der Behauptung, die Direktive „soll den Rechteinhabern und Kreativen zugute kommen: Sie sollen durch neue Vorschriften fairer für ihre Leistungen entlohnt werden.“ Diese Behauptung wird so stehen gelassen, obwohl sich aus dem Inhalt der Direktive ergibt, dass die Rechte und Entlohnung der Kreativen nicht etwa verbessert, sondern beschnitten werden.

So legalisiert Artikel 12 die in Deutschland vor Gericht vor wenigen Jahren als illegal erkannte Praxis der Verwertungsgesellschaften, die Einnahmen zwischen Verlegern und Kreativen zu teilen, statt sie nur den Kreativen auszuzahlen. Damit verschiebt sich das in der Praxis bestehende Ungleichgewicht zwischen Verwertern und Kreativen wieder weiter auf die Seite der Verwerter. Artikel 12a nimmt den Urhebern von Fotos bei Sportveranstaltungen ihre Verwertungsrechte. Das ist eine Enteignung der Kreativen, keine faire Entlohnung. Und Artikel 11 gibt den Verwertern von journalistischen Artikel, den Zeitungsverlagen, zusätzliche Einnahmen, nicht jedoch den Autoren der Artikel. Durch die Direktive werden also Kreative weniger und Rechteinhaber mehr entlohnt, Fotografen von Sportveranstaltungen sogar enteignet.

Im Anschluss daran erweckt der Artikel den Anschein als wären bislang nur die Betreiber von Onlineplattformen wie YouTube Gegner der Direktive gewesen: „Doch mittlerweile sind nicht mehr nur Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube unglücklich über das Reformvorhaben, sondern sogar viele Rechteinhaber selbst.“ Hier wird eine Vielzahl von Gegnern der Direktive unterschlagen, die eben gerade keine Betreiber von Online-Plattformen wie Youtube sind:

  • Die bislang größte Online-Petition in Europa ist gegen Artikel 11 und 13 der Direktive gerichtet. Mehr als 4.5 Millionen Bürger, darunter mit Sicherheit hunderttausende Kreative, haben hier unterschrieben.
  • Auch der offene Brief von 70 Internet-Pionieren im Juni 2018, darunter bekannte Personen wie Tim Berners-Lee, Verlagsinhaber Tim O’Reilly, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, Brewster Kahle vom Internet Archive oder Joichi Ito, Direktor des MIT Media Lab, wird im Artikel nicht erwähnt.
  • Die Stellungnahme des Max Planck Institute for Innovation and Competition zur Unvereinbarkeit der Direktive Artikel 13 mit den existierenden Direktiven und den Grundrechten in der EU hätte auch Erwähnung finden sollen, denn auch wenn sie schon von 2017 ist, sind die angesprochenen Probleme noch immer aktuell.
  • Der Brief der kleinen und mittleren Medienverlage gegen die Direktive vom 28. Oktober 2018 wird nicht beachtet.
  • Der Brandbrief von 169 Europäischen Akademikern im April 2018 aus den Bereichen Urheberrecht, Internationales Recht, Menschenrechte und Journalismus wird ebenfalls nicht erwähnt.
  • Ebenso fehlt der offene Brief von 25 Akademikern aus Europäischen Forschungszentren und Universitäten im April 2018.
  • Neu gibt es noch einen offenen Brief von Anfang Januar, in dem eine Vielzahl von Organisation in Europa inzwischen fordert, Artikel 11 und 13 ersatzlos zu streichen, darunter auch der Verband europäischer Universitäten EUA, die Scholarly Publishing and Academic Resources Coalition Europe (SPARC Europe) und Bibliothekenverbände wie LIBER und EBLIDA.

All diese Gegner der Direktive kritisieren diese, weil ihre Vorschriften viel zu weit gehen. Die Auswirkungen nicht nur auf Plattformen wie YouTube, sondern auch auf Bürger, Kreative, Internetwirtschaft und Grundrechte wären in der Summe negativ bis katastrophal.

Doch leider findet sich nichts davon im genannten Spiegel-Online Artikel. Im Gegenteil, der Artikel erweckt im Folgenden den Eindruck, als würden alle Gegner der Direktive, abgesehen natürlich von den eingangs erwähnten Plattforminhabern und einer möglicherweise weiteren Ausnahme, die Direktive als zu schwach formuliert sehen und ein deutlich strengeres Vorgehen gegen Onlineplattformen fordern.

Bertelsmann zufolge enthalte die Direktive „Schlupflöcher für die Plattformbetreiber“, weshalb man die Direktive in der momentanen Einigung ablehne. Es wird ein Brief von „14 Verbände und Organisationen aus dem Bereich Film- und Fernsehproduktion und -förderung“ erwähnt, laut welchem die Direktive „in keiner Weise die von der EU-Kommission angekündigten Ziele“ erfülle. Und dann gäbe es noch „18 große Film-, Fernseh- und Sportrechteinhaber, darunter die Deutsche Fußball-Liga“, die ähnliches wie Bertelsmanns Befürchtungen schon im Dezember geäußert hätten. Wir erfahren auch, dass der EU-Parlamentsberichterstatter mit dem aktuellen Vorschlag nicht zufrieden sei, „weil er in der Haftungsfrage nicht streng genug sei“.

Als Ausnahme von der Regel wird der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken zitiert, der den Vorschlag nur als „handwerklich“ nicht gut gemachte Regelung kritisiert. Ob er die Direktive zusätzlich auch noch für zu lasch hält (wie anscheinend alle anderen Kritiker) erfahren wir nicht, aber als Leser kann man wohl davon ausgehen, denn auch er teilt die Meinung es sei „ein Kompromiss, der niemanden mehr hilft“.

Würde ich nur den Artikel von Spiegel-Online kennen, wäre die transportierte Meinung für mich klar: Die Direktive sei gut für Verwerter und Kreative, aber zu lasch gegen die Online-Plattformen. Irgendwie müssen sich diese bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, denn alle Gegner der Direktive würden sie jetzt noch viel härter haben wollen. Der im Artikel unausgesprochene Auftrag an die Politik: Macht sie härter.

Von einer ausgewogenen Berichterstattung erwarte ich als Leser aber etwas anders. Denn es gibt offenbar einen breiten Konsens in der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft gegen die Direktive. Der Rat und das Parlament sollten zurückkehren zu den Ergebnissen der ursprünglichen EU-Befragung von 2014, die in die momentane Direktive leider keinerlei Eingang fanden.

Ingo Keck ist selbst langjähriger Autor von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Mitinhaber eines wissenschaftlichen Verlags und momentan zum Teil an einer öffentlichen Bibliothek beschäftigt.

Der Artikel ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA-3.0 erschienen.

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

/ Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
/ Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
/ Billig davongekommen
/ Was unterscheidet den DGB von der AfD?
/ Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
/ Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
/ „Uns geht es gut!“
/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
/ Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
/ BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen
/ ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
/ ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
/ Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
/ Zur Rot-Rot-Grün Debatte

Hiermit verabschiede ich mich für (wahrscheinlich ) ein paar Urlaubstage…

 

Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
„Die Lebensversicherer reiben sich die Hände. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die Ölquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einführung der Riester-Rente wähnte. So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen „maßgeschneiderte Angebote“ für die neuen Betriebsrenten machen.

Der Hintergrund: Für die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. Während bislang die Arbeitgeber für ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer weiß, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es könnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.

Gewinner sind die Lebensversicherer. Ihre normalen Verträge werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der Rückenwind durch die Politik gerade recht.“Weiterlesen…

Nicht zu vergessen: Wer von seinem Lohn vorab Geld für die neue Finanzcasino-Betriebsrente abzweigt, zahlt auch weniger Rentenbeiträge – und bekommt demzufolge auch weniger gesetzliche Rente. Und was nach dem Finanzcasino noch von der Betriebsrente übrig bleibt, unterliegt voll der Steuer- und Abgabepflicht.

Dazu passt:

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.“

Hat jemand zustimmend genickt?

 

Billig davongekommen
„Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.

Die Initiative zur Entschädigung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den »Reparationsschulden« zu, die schon längst erledigt seien. Es blieb den Opfern überlassen, um ihr Recht zu kämpfen. 1996 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz für eine deutsche Firma schuften musste, für prinzipiell zulässig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber für die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verjährungsfrist höchst unsicher.“

Almosen für die Opfer, billige Zwangsarbeiter für deutsche Konzernbonzen – ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Was unterscheidet den DGB von der AfD?
„Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien keine Rolle spielen.“ Weiterlesen…

 

Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
An den deutschen Stränden wurden im Durchschnitt 389 Müllteile auf 100 Metern gefunden. Der ganz überwiegende Teil sei Plastik, aber auch Glas, Gummi oder verarbeitetes Holz. Meeresschutzexpertin Stefanie Werner: „Meeresmüll ist eine Folge unserer heutigen Wegwerfgesellschaft und den vorherrschenden Produktions- und Konsummustern geschuldet.“

 

Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
„Das Projekt „#DoppelEinhorn“ richtet sich vor allem gegen Hassreden im Internet“, meldet der Saarländische Rundfunk. Und wer sich fragt, wie das denn konkret aussieht, für den nur folgendes Zitat: „Dies geschieht etwa mit Sprüchen wie „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“

Äh, wie bitte??

Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet explizit, dass man auch eine absolute Scheissmeinung haben darf. Beispiele: Sogar die allerdümmsten Vollidioten dürfen „Kriege gegen Terror“ fordern, wohlwissend, dass sie damit nur NOCH MEHR Terrorismus produzieren. Man darf auch „Ausländer raus“ Gesetze fordern, wohlwissend, dass sich damit das Flüchtlingsproblem keinesfalls erledigt. Und man darf auch menschenverachtende Sanktionen gegen Arbeitslose fordern, wohlwissend, dass es nicht genug bezahlte Arbeit für alle gibt.

Kurzum: Selbst die dümmste Scheisse darf geäussert werden, so lange sie nicht beleidigt oder verhetzt.

Was die Umsetzung dieser Scheisse in Gesetze anbelangt, ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber diese (falsche) Scheissmeinung darf man zu jeder Zeit haben – und auch äussern.

Dazu passt:

„Uns geht es gut!“
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. (…) Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverfälschung im Internet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel, 23. November 2016

 

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (übrigens echter Neusprech) ist das sogenannte Anti-Fakenews-Gesetz von SPD-Minister Maas. Und der UN-Vertreter sagt dazu, was ich auch schon zigmal geschrieben hatte (Zitat): „Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.“

Dass die Bundesregierung genau das, nämlich das schnelle voreilige Löschen von „zu unbequemer“ Kritik, exakt so haben will, erkennt man schon daran, dass der CDU-Fraktionschef Kauder angesichts der immer grösseren Kritik dieses Gesetz nun endlich schnell durchsetzen will. Und auch die EU-Kommission ist begeistert über die neuen Zensurmöglichkeiten. Zitat: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren“, versicherte der Kommissionssprecher.

 

Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
Heise-Online kommentiert: „Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt, hätte dies die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut:

– wäre das einfach und anonym,
– würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
– gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.

Und eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.“

Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen

Dazu passt:

BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur VerbrechensaufklärungUnd dazu passt auch:

Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzenDrum merke: Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschliessend IMMER flächendeckend missbraucht.

 

ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
ABSOLUTER LESEBEFEHL inklusive anschauen des Videos über die Libyen-Kriegshetze des ZDF. Ist das alles mit Lügenpresse überhaupt noch ausreichend betitelt – oder doch eher eine Verharmlosung?

 

ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
Oder auch: Wie CDU und SPD dem ZDF befehlen, was sie gefälligst zu senden haben.

 

Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
Geht es so schnell schon wieder steil bergab?

 

Und zu guter Letzt:

Zur Rot-Rot-Grün Debatte
Und man sieht sehr schön, von welcher Seite aus die Brücke zerstört wird

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

/ Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
/ Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
/ Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
/ Der hässliche Deutsche
/ Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
/ Patienten als Ware
/ Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
/ SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
/ Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
/ Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
/ Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
/ Rentenkonzept: Schulz wird konkret

Ich war heute unterwegs, deshalb nur kurz und knapp:

Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
„Die ARD betätigt sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zur regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Regierungspolitiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft.

Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest.“Weiterlesen…

Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
Wenn viele glauben, dass Arbeitslosigkeit ja eh nur die Unterschicht betrifft, dann sind sie schlicht Opfer des Bildungssystems und der allgegenwärtigen Regierungspropaganda. Der Deutschlandfunk macht hier mal eine Ausnahme und berichtet aus dem akademischen Leben zwischen Dauerpraktika und befristeten Hungerlöhnen, bei denen man stets mit einem Bein im Hartz-System stecken bleibt.

Ich wiederhole: Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und schon gar nicht genug Arbeit, von der man ein selbstbestimmtes Leben aufbauen könnte. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
Stimmt, denn das Problem sind Politiker wie Nahles, die Hartz4 nicht abschaffen wollen.

Der hässliche Deutsche
Kollege Charlie vom Narrenschiff-Blog kommentiert die Leserbriefe der deutschen bildungspolitischen Intelligenz.

Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Patienten als Ware
Unterfinanziert, privatisiert oder beides: Vor allem auf dem Land schliessen immer mehr Krankenhäuser. Eine Spurensuche.

Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
Weit über 30 Milliarden (!) Euro haben die Banken mit illegalen Geschäften an der Steuer vorbei gemogelt. „Mit mehr als 30 Milliarden Euro hätte der Staat eine Menge Schulen und Brücken sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte“, schreibt sogar der Regierungssender ARD.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
Natürlich ist es enttäuschend. Es kommt ja schliesslich von der SPD

Es gibt nur ein einziges Rentenkonzept, welches diesen Namen auch verdient: Alle zahlen mit ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rente ein, aus der dann auch alle ab 60 Jahren eine Rente bekommen können, die vor Armut schützt und den erarbeiteten Lebensstandard absichert.

Alles andere, egal ob Deutschlandrente, Betriebsrente, Riesterrente, Mütterrente und was man sich noch alles an Quatsch ausdenkt, sind nur ein hilfloses Herumflicken am Niedergang.

Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
Nach seinem Verrat bei der Zustimmung zur Schul- und Autobahnprivatisierung überrascht es wenig, dass er sich nun auch offiziell als Fan der Verräterpartei outet. Zitat: „Ich war schon immer Sozialdemokrat und ich werde Sozialdemokrat bleiben. Mit einem Sozialdemokraten und Gewerkschafter – wie ich es bin – an der Spitze, wäre auch die SPD wählbar und erfolgreich.“

Dazu passt:

Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
Löblich, dass die Bundespartei sich distanziert. Aber: Das reicht mir nicht! Nur Tacheles reden und Presseerklärungen zu veröffentlichen ist mir zu wenig angesichts des flächendeckenden Schadens, den die LINKE-Landespolitiker von Berlin, Thüringen und Brandenburg angerichtet haben.

Ein Parteiausschlussverfahren inklusive Rückforderung aller Parteigelder wäre angebracht, was aber selbst in einer Partei, die sich DIE LINKE (!) nennt, illusorisch sein dürfte. Aber mindestens (!) der Rücktritt von allen Ämtern muss gefordert und umgesetzt werden, um halbwegs Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Ansonsten trampeln nämlich auch zukünftig ALLE Linke-Politiker auf dem demokratisch zustande gekommenen Parteiprogramm herum und lassen sich lachend bei jedem anderen Regierungsverbrechen kaufen.

Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
Von 15 022 Arbeitssuchenden und Arbeitslosen in den Wehr- und Zivildiensten kamen 7637 (51 Prozent) aus den neuen Bundesländern. Aber von den 81 Millionen Bundesbürgern stammen nur 16 Millionen (19 Prozent) aus Ostdeutschland.

Und zu guter Letzt:

Rentenkonzept: Schulz wird konkret
Das sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz stellte gestern Grundzüge seiner Rentenpolitik vor. Demnach will die SPD eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, sowie auch eine weitere Absenkung der Rente verhindern.

In weiteren Meldungen: Schulz: Abschiebungen sollen nicht noch brutaler werden +++ Schulz: Bildungsnot soll stagnieren. +++ Schulz: Löhne sollen nicht unter das Existenzminimum fallen +++ Schulz: Krankenhäuser sollen wenigstens winterfest sein +++ Schulz: Polizeigewalt soll auf dem gegenwärtigen Stand verharren +++ Schulz: Obdachlosigkeit soll möglichst nicht weiter steigen. +++ Schulz: Vorerst bitte keine neuen Kriege, die Zahl der momentan geführten ist genau richtig

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-07

 

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-07

/ Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
/ Betriebsrente oder Betrugsrente?
/ Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
/ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
/ Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
/ Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
/ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
/ ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
/ Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
/ BILD dankt einem Nazi
/ Der Satz des Tages

Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Betriebsrente oder Betrugsrente?
Ich denke, die Antwort kennt ihr schon.

Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
Auf seiner eigenen Homepage beschimpft er zuerst seine Kritiker und linke Medien, die ihn (zurecht) als Verräter und Umfaller bezeichnen, um anschliessend in überlangen Sätzen seinen Werdegang abzunudeln. Konkreter Inhalt dieses gesamten Blablas? Fehlanzeige.

Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“ ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen liess. Und als Lacher gibt Ramelow selber zu, dass die Summe wohl nicht zum Sozialismus führt (dafür braucht es auch kein Geld, sondern die Überführung von Besitz und Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter) – aber vielleicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könnten

Durch kapitalistische Verwaltungsarbeit wird man NIE die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können. Das zeigt das schon über 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie mehr als deutlich. Und genau dazu passt auch dieser Abschnitt hier perfekt (Zitat): „Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede/jeder mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern. Ich finde das nicht.“

Das erinnert zu 100 Prozent der damaligen SPD-GRÜNE-Bundesregierung, die Hartz4, Riesterrente, Auslandskriege und Finanzcasino durchsetzte. Und bei jeder Abstimmung haben SPD- und GRÜNE-Politiker stets „ihre Solidarität“ mit Kanzler Gerhard Schröder nach vorne gestellt, statt sich auch nur einem einzigen dieser Regierungsverbrechen in den Weg zu stellen. Jeder hatte Angst, „seinen“ Kanzler mitsamt seiner knappen Bundestagsmehrheit zu stürzen. Und jeder einzelne SPD- und GRÜNE-Polithampel hat dann lieber falsche Solidarität statt aufrichtiges Rückgrat gezeigt. Und heute dasselbe bei Ramelow, der sich lieber der falschen Solidarität „seiner“ CDU/CSU- und SPD-Kollegen unterordnet.

Damit kommen wir endlich auch zum einzig Konkretem im gesamten Text.

Alles, was Ramelow zu seiner „Verteidigung“ auffahren kann, ist: Er fordert für Thüringen eine „Gesellschaft öffentlichen Rechts“, um damit genau die Privatisierung von Autobahnen und Schulen zu verhindern, die er selber erst ermöglicht hat. Und jeder weiss: So eine Gesellschaft öffentlichen Rechts kann von jeder Nachfolgeregierung auf dem kurzen Dienstweg mit einfacher Mehrheit direkt wieder abgeschafft werden. Für die generelle Privatisierung brauchte es im Bundesrat aber eine deutschlandweite Zwei-Drittel-Mehrheit. Und Ramelow plus alle anderen LINKEN in Berlin und Brandenburg haben genau dies getan.

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
Und interessanterweise wird in ALLEN Qualitätsmedien verkündet, dass die Atomkonzerne nun diese rund 6 Milliarden Euro zurückbekommen – plus nochmal 6 Prozent Verzinsung. Dabei sind es wir, die Stromverbraucher, die diese 6 Milliarden Euro zu Unrecht gezahlt haben. Die Rückerstattung müsste demzufolge an uns ausgezahlt werden.

Aber hey: Es handelt sich ja nur um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von denen kann man keine Gerechtigkeit erwarten.

Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
Im Testlabor sind die Werte nach wie vor in Ordnung, aber im normalen Fahrbetrieb werden bis zu 900 mg/km NOx ausgestossen. Erlaubt sind maximal 180 mg/km.

Und wie sehr es sich bezahlt macht, einen gekauften Singvogel als Bundesinnenminister zu haben, verdeutlicht diese Passage (Zitat): „VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ für den Stickoxidausstoß nach dem Software-Update.“

Kriminelle, die als Strafe (!) ihre Ziele selber definieren – das geht in KEINEM einzigen Rechtsstaat der Welt. Insofern ist Volkswagen sicherlich glücklich darüber, stattdessen hier in Deutschland zu sein.

Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
Die Begründung: „Eine Erhöhung des Strafmaßes erlaubt den Ermittlern die gerichtsfeste Funkzellenüberwachung.“ Sprich: Je härter die Strafe, umso eher kann man Massenüberwachungsgesetze dafür in Stellung bringen.

Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fussfessel, Handyortung, Telefonüberwachung und vieles mehr sollte bekanntlich „nur bei schwersten Straftaten“ herangezogen werden. Aber wenn man nun Alltagskriminalität zu „schwersten Straftaten“ umetikettiert, indem man Wohnungseinbrüche, MP3-Tauschen und Falschparken genauso hart bestraft, wie Mord und Vergewaltigung – zack

Unnötig zu erwähnen, dass Steuerhinterziehung, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und -zerstörung (oder kurz: Kapitalismus) natürlich NIEMALS zu „schwersten Straftaten“ ernannt werden.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
Wir hatten in Deutschland schon mal ein Gesetz, welches „zu unbequeme“ Kritik zensierte. Das nannte sich damals “Heimtückegesetz“und in dem stand drin: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Wurde damals eingeführt von Nationalsozialisten.
Heute fordern es Nationalsozialdemokraten.

ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
2011 Syrien – 2014 Ukraine – 2015 Deutschland – 2017 Venezuela: Das Werfen von Brandsätzen und Steinen auf die Polizei ist für die ARD-Verbrecher kein Skandal, wenn es in jenen Ländern geschieht, die man destabilisieren möchte (z.B. Venezuela). Als auf dem Maidan (Ukraine) die Brandsätze flogen, waren es an vorderster Front US-Vizepräsident Biden und US-Außenminsiter Kerrry, die die legitime ukrainische Regierung dafür mit verlogenen Worten anklagten, dass die Polizei mit Gewalt gegen Gewalttäter vorging.

Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
Qualitätsjournalismus vom Laternenpfahl ganz unten.

BILD dankt einem Nazi
Das grosse Dankeschön der BILD an Sarrazin, Buschkowsky, De Maiziere, Clement und andere Rassisten kennen wir bereits von zahlreichen Titelseiten und ausgewählten Zitaten. Diesmal aber haben sie eine ihrer Vorbildfiguren herausgesucht, die dann vielleicht doch etwas zu rassistisch sein könnte. Aber nur vielleicht.

Und zu guter Letzt:

Der Satz des Tages
„Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“
Sagt wer? Kommt ihr NIE drauf

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