Politik

Der ungewöhnliche Krieg in der Ukraine und das Ende des Wertewestens

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Dienstag, 11.10.2022. Eifel. Deutschland ist im Krieg. Das mag manche überraschen, weil wir andere Erfahrungen mit Kriegen haben – gerade in diesem Land – aber wer würde schon dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach widersprechen wollen, wenn er offen feststellt, dass Deutschland im Krieg mit Russland ist. Nein, nicht im Krieg mit Russland – sondern im Krieg mit einer einzigen Person: Wladimir Putin (siehe msn):

„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, fragte Lauterbach auf Twitter. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal.“

Mal ehrlich: was soll man von einem Gesundheitsminister halten, der eigenständig eine Kriegserklärung abgibt, ohne das zuvor mit Bundestag und Kabinett abgesprochen zu haben? Sicher: zu einem modernen,  zivilisierten Krieg gehört, das ein Land offiziell einem anderen Land den Krieg erklärt: entsprechende Noten werden dann von den Botschaftern überbracht – so war es jedenfalls noch im Zweiten Weltkrieg. Heute macht man das anders: man nennt es nicht mehr Krieg, führt ihn aber. Das macht es später schwieriger, Entscheider zur Verantwortung zu ziehen, weil jeder sich sofort darauf berufen kann, dass ja eigentlich gar kein Krieg war, sondern nur ein Anti-Terror-Einsatz mit Kollateralschäden. Wenn natürlich nur ein einziger Minister den Krieg erklärt … nun ja, ich glaube, man müsste da mal Juristen fragen, ob das gilt. Und beten, dass die Russen nichts davon mitbekommen haben, dass ein deutscher Minister ihrem Präsidenten den Krieg erklärt: womöglich wären sie geneigt, zu seiner Verteidigung zu eilen.

Womöglich hat aber der Herr Lauterbach soviel Ahnung von Krieg wie von Pandemien: also keine, meint, es reicht, wenn er sagt, dass es so und so sei, ohne dass man großartig auf Wissenschaft und Sinn Wert legen müsste. Zwecks Fortbildung unseres eifrigen Ministers hier mal die Definition von Krieg der Bundeszentrale für politische Bildung (siehe Bpb):

„Krieg bezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates (Bürger-K.).“

Was Herr Lauterbach noch nicht gemerkt hat: wir haben keinen Konflikt mit Putin, der gewaltsam mit Waffen ausgetragen wird. Jetzt wird man einwenden: Krieg kann man aber doch auch duch Belagerung führen – so sind viele Städte und Burgen in Antike und Mittelalter in die Knie gezwungen worden. Ja, das kann man sagen, das ist aber äußerst gefährlich, denn: es sind die Regierungen des Westens, die durch ihre Sanktionspolitik (also: Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker) die eigene Bevölkerung in eine nie dagewesene Not treibt: ergo könnte man den Verdacht haben, es würde in den Staaten des Westens – hier besonders Deutschland – ein Bürgerkrieg geführt, für den der „Krieg gegen Russland“ nur ein Vorwand ist: ein Bürgerkrieg von Reich gegen Arm, bei dem die Reichen endlich „tabula Rasa“ machen und den „Ballastexistenzen“ im Land ein Überleben unmöglich machen – zum Beispiel mit Gasrechnungen von 2048 Euro im Monat (siehe Tagesschau): sowas wollen wir uns doch nicht denken, oder?

Dürfen wir uns übrigens überhaupt in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen? Generell nein – das sagen die internationalen Gepflogenheiten (siehe Bundestag von 2008):

„Dem Recht auf ungehinderte Ausgestaltung der „inneren Angelegenheiten“ als Ausdruck der Souveränität eines Staates korrespondiert eine völkerrechtliche Pflicht aller anderen Staaten, diese zuachten. Sie ist im sog.Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten auch Interventionsverbot genannt, niedergelegt. Das Interventionsverbot ist Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts, d.h. es ist nicht in rechtsverbindlicher Form schriftlich niedergelegt, sondern findet seinen Geltungsgrund in der von einer entsprechenden Rechtsüberzeugung getragenen ständigen Staatenpraxis.“

Soweit klar, oder? Was Länder innerhalb ihrer Grenzen machen, geht uns arrogante Wessis nichts an! Auch nicht in Jugoslawien, Syrien, Afghanisten, Libyen, Irak, Mali, Korea, Vietnam, Panama, Grenada, Nicaragua, Iran, Chile, Argentinien – um nur ein paar Orte zu nennen, in denen die Führungsmacht des Wertewestens ein anderes Gewohnheitsrecht durchsetzt – mit Gewalt. Natürlich waren das alles keine richtigen Kriege, sondern militärische Sonderoperationen (manche auch einfach geheim die der Sturz demokratisch gewählter Politiker in Argentinien, Chila und dem Iran) wie jene, die Russland nun meint zum Schutze der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zu führen, während wir das gewohnheitsmäßig Krieg nennen. Nun ja: Russland beruft sich da auf einen Grenzfall der internationalen Gepflogenheiten: Menschenrechtsverletzungen. Was ist, wenn ein Staat innerhalb seiner Grenzen massiv gegen die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte verstößt? Das ist ein äußerst umstrittener Punkt im Völkerrecht, bis heute nicht eindeutig geregelt. Faustregel war bisher: wenn der Staat Atomwaffen hat – nun ja: dann kann man nichts machen. Oder doch: mit China ist Deutschland in einen Menschenrechtsdialog getreten – auf den Einsatz von Raketen hat man da bislang auch verzichtet. Sowas war früher üblich – heute debattieren wir nur über die Lieferung von Kampfpanzern – was eine deutliche Verrohung der bundesrepublikanischen Kultur und des Rechtsverständnisses der Bevölkerung hinweist und frappant an die Zeit zu Beginn des Ersten Weltkrieges erinnert, als die Menschen begeistert zu den Waffen eilten – als die merkten, dass das eine äußerst doofe Idee war, war es schon viel, sehr viel zu spät und sie verendeten elendig im Feuer moderner Artillerie, eingestampft in Gräben, die sie wegen Stacheldraht und MG-Feuer nicht mehr verlassen konnten.

Na ja: nachher ist man immer schlauer.

Schauen wir uns diesen Krieg in der Ukraine doch mal genauer an. Die beiden Länder – die bis 2003 noch in der Lage waren, kooperative Verträge abzuschließen – zum beiderseitigen Vorteil – haben eine 1975 Kilometer lange Landgrenze – doch an grob geschätzten ca. 1000 Kilometern dieser Grenze herrscht … Frieden. Weder schießen dort russische Truppen auf ukrainisches Gebiet, noch fallen Ukraine ein und nehmen Rache für die Operation im Donez-Becken. Die leben da einfach so nebeneinander – wie zuvor. Geht also. Und ist von der Definition von Krieg weit entfernt. Wie man Krieg führt – einen modernen Blitzkrieg – haben die USA im Irak gezeigt: massive Stöße von allen Seiten, massive Luftangriffe, breitflächige Zerstörung wo immer es geht, völlig Vernichtug aller irakischen Militärkollonnen und Nachschublinien – da sieht der Krieg in der Ukraine bisland anders aus. Beobachtbar – durch die Wogen der zum Teil äußerst billigen pro-ukrainischer Propaganda in Westmedien – ist: eine begrenzte russische Militäroperation mit gelegentlichen Schlägen gegen das Hinterland – wie aktuell als Vergeltung für Terrorakte gegen russische Zivilisten in Moskau (siehe Spiegel) oder die Sprengung von Brücken.

Doch schauen wir uns mal die dunklen Seiten moderner Kriege an: die Anzahl der toten Zivilisten. 5825 getötet Zivilisten wurden bis gestern in der Ukraine gemeldet (siehe Statista). Jeder Einzelne einer zuviel, das ist klar. Im Irakkrieg starben nach einer US-Studie 500 000 Zivilisten, andere gehen von 1 000 000 Million aus (siehe Süddeutsche). Allein die getöteten Zivilisten durch Luftangriffe sollen 22 000 betragen (siehe Tagesschau):

„Man muss berücksichtigen, das zivile Opfer fester Bestandteil von US-Luftangriffen sind. Das ist der Fall in Afghanistan und überall auf der Welt seit 20 Jahren – sowohl innerhalb, als auch außerhalb bewaffneter Konflikte“, sagte Annie Shiel von der Menschenrechtsorganisation Zentrum für Zivilisten in Konfliktgebieten (CIVIC).

Im „Bürgerkrieg in Syrien“ starben 350 000 Zivilisten – und da war die Nato nur mit der Luftwaffe dabei (siehe Zeit). Der Krieg in Afghanistan? 240 000 Tote – in 20 Jahren (siehe NZZ). Im Irak töteten die guten Ritter des Wertewestens auch schon mal schlafende Zivilisten (siehe NZZ): keine gute Grundlage für moralischen Hochmut, nur mal nebenbei bemerkt.

Wir stellen also fest: relativ wenig zivile Opfer für einen echten Krieg – die Opferzahlen deuten in der Tat – auch wenn die westliche Propaganda es anders suggerieren möchte – auf eine begrenzte Intervention zum Schutz der Menschenrechte der russischsprachigen Zivilbevölkerung hin – so jedenfalls sieht es Russland. Nur mal so als Vergleich: in den USA sind in dem Zeitraum mehr als 20 000 Zivilisten durch Schusswaffengebrauch gestorben (siehe Tagesspiegel, Stand 5.5.2022), über 40 000 sterben dort im Jahr in privaten Feuergefechten – und doch reden wir nicht vom Bürgerkrieg in den USA. Klar kann man Tote nicht gegenrechnen … aber die Zahlen illustrieren schon die Heftigkeit, mit denen der „Krieg in der Ukraine“ – in den sich Karl Lauterbach so gerne einmischt – geführt wird. Zudem gab es wohl nur eine Stadt, die viele Tote zu beklagen hatte – Mariupol (siehe Tagesschau):

„Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört.“

Zieht mal also von den 5252 nochmal Tausende ab, scheint das ein recht ruhiger – ungewöhnlich ruhiger –  Krieg in der Ukraine zu sein. Oder?

Mehr jedoch tobt dieser Krieg im deutschen Blätterwald: wie 1914 treffen wir auf eine kriegsgeile Journallie (eine abfällige Bemerkung über Presse, die ihren Job nicht mehr macht, geprägt 1902 von Karl Kraus, der im Februar 1936 von einem Radfahrer niedergestochen wurde), die sich mehr darin übt, bellizistische und militaristische Phrasen zu dreschen als für Verständigung, Kritik der Macht oder Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft einzutreten. Aber wer möchte schon im Schlaf von US-Soldaten erschossen werden? Dann lieber strammstehen! Oder wachsende Todeslisten erstellen – bzw. Listen von unerwünschten Personen wie der Spiegel in dem Artikel über „Putin-Lügen, die es in den Bundestag schaffen“ (siehe Spiegel) – obwohl diese Geschichte mit den Biowaffenlaboren der USA in der Ukraine andernorts bestätigt worden ist (von Viktoria „Fuck the EU“ Nuland, siehe Welt). Wenigstens die Wirtschaftspresse sucht noch nach Fakten … die jene über die Flucht der Russen vor der Mobilmachung nach Finnland, wo jedoch die leicht zugänglichen Kameras zur gähnende Leere fanden anstelle von langen Schlangen (siehe Wiwo).

Das ein ukrainischer Präsident – der sich regelmäßig als Generalfeldmarschall der Nato aufführt – offen für Nuklearschläge der Nato gegen Russland wirbt, „Präventivschläge“ genannt (siehe Berliner Zeitung) wird gerne übersehen: wie gut es seinen politischen Gegnern im Land geht, wenn er solche perversen Phantasien pflegt: darüber möchte man gar nicht nachdenken. Dass sogar Faktenchecker zugeben müssen, dass Zelensky keine Probleme damit hat, sich vor SS-Emblemen abbilden zu lassen, hat ebenfalls keinerlei Konsequenzen bei einer nüchterneren und faireren Einschätzung der Gesamtsitutation (siehe corrctiv), selbst wenn es dafür spräche, dass Putin mit seiner Einschätzung, dass man dort Nazis davon abhalten muss, wie in Odessa russischsprachige Bürger zu massakrieren, dadurch mehr Gewicht bekommt.

Im Rahmen der kriegsgeilen Hysterie im Land, die man nur noch krankhaft nennen kann, wird sowas übersehen, ebenfalls … dass wir eine andere Rechtskultur haben: bei uns bekommt jeder Angeklagter einen fairen Prozess, sogar Mörder, die andere im Schlaf ermorden. Auch ein Putin. Das ist die Grundsubstanz eines Rechtsstaates – und deshalb spreche ich von Journallie, die diesen Rechtsstaat gezielt und brutal zerstören hilft zugunsten eines Rechtsempfindens, das dem Volksgerichtshof der Nazis in nichts nachsteht … und das wäre das Ende unserer demokratischen Rechtsordnung, die Kern unserer Gesellschaft ist: und die vernichten wir gerade genauso, wie die unbedachte, willkürliche Sanktionshysterie vor allem die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft zerstört.

Am Ende wird die westliche Wertegemeinschaft ohne Werte dastehen und der Welt außer Panzer und Munition für saudi-arabische Bomber (siehe Tagesschau – Munition wird ausdrücklich erwähnt) nichts mehr bieten können. Tote Zivilisten im von Saudi-Arabien geführten Jemen-Krieg?  Bislang 230 000 (siehe: evangelisch). Über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien wollen wir gar nicht reden, da, wo Russland die Todesstafe ausgesetzt hat, feiern die noch richtige Massenhinrichtungsorgien: ein toller Partner – erst jetzt recht, wo die mitten in der Wüste – sicher ganz energiesparend – die asiatischen Winterspiele austragen wollen (siehe Tagesschau). Offenbar reichen unsere Klimaretterziele nicht weit, wenn es sich um „Partner“ handelt, die unliebsame Journalisen auch im Ausland in ihren Konsulaten ermorden läßt (siehe Tagesspiegel). Aber womöglich haben diese Gepflogenheiten auch dazu geführt, dass unsere Journalisten zu geistigen Blockwarten wie in der NS-Zeit verkommen sind: wer will schon gerne ins Konsulat eingeladen werden … oder dorthin verschleppt. Da schon eine Million Ukrainer in Deutschland weilen (siehe BR), auch schon Deutsche auf schwarzen Listen der Ukraine aufgetaucht sind (siehe Telepolis) werden wir wohl auch bald hier sehr vorsichtig werden müssen … bevor eine Autobombe Kritiker mundtot macht.

Oder sehe ich da wieder zu schwarz?

Ich fürchte halt … dass am Ende von Lauterbachs Krieg gegen Putin einfach nur jenes Land zerstört ist, in dem ich selbst zu wohnen gezwungen bin. Und das fände ich halt nicht schön.



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