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Bundestag stimmt mehrheitlich dagegen: Lauterbach mit Impfpflicht-Gesetz trotz Warnungen vor „gefährlichen Mutationen“ gescheitert

Der Bundestag hat mittlerweile über die Einführung einer Impfpflicht ab 60 und ab 18 Jahren bei „Bedarf“ im Herbst abgestimmt und dem Regierungsvorhaben widersprochen. Während 296 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben stimmten, erteilten 378 der Initiative mit ihrem Nein eine Abfuhr. Neun Abgeordnete haben sich enthalten.
Vehementer Befürworter der Impfpflicht ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er meint, dass man nur mit ihr die Pandemie beenden könne. Während seiner Rede warnte er davor, dass die Omikron-Variante bis Herbst gefährlich mutieren könnte. Mit einer Impfpflicht könne man 90 Prozent vor dem Tod retten. Eine Gesellschaft, die ohne Impfpflicht leben will, sei daher nicht human. Wir zeigen seine Rede zum Gesetzesvorhaben im Bundestag.
Das politische Ringen um eine Impfpflicht nahm bis zuletzt in Deutschland kein Ende. Am Mittwoch, wie der Bundestag dazu schreibt, „stimmte der Gesundheitsausschuss mehrheitlich für die Zusammenführung der beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie für eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt mit verpflichtender Impfberatung“.
Heute wurde über mehrere Punkte zur Impfpflicht im Bundestag namentlich abgestimmt. Alle Anträge scheiterten. Während die einen die Impfpflicht als unabdingbar für die Rückerlangung der Grundrechte und ein Ende der Pandemiemaßnahmen verkaufen, wettern andere vehement gegen diese, dass sie nicht nur angesichts des „vermeintlichen Impfschutzes“ nicht nötig, sondern auch verfassungsfeindlich und grundrechtseinschränkend sei.
Der neue Gesetzentwurf sah unter anderem verpflichtende Impfberatungen für Bürger und vorerst verpflichtende Impfungen für Menschen ab 60 Jahren zu Mitte Oktober vor. Dieses Alter zur Pflichtimpfung sollte nach Bedarfsfall auf über 18-Jährige ausgeweitet werden können, weshalb die AfD es als „trojanisches Pferd“ zur allgemeinen Impfpflicht bezeichnete. Als geimpft gilt man, wenn man drei Impfdosen erhalten hat oder zwei Impfdosen und Corona erkrankt war.
Zudem sollte der Aufbau eines Impfregisters durch den Bundestag gebracht werden.
Zur Abstimmung standen neben dem neu gefassten Gesetzentwurf auch der Antrag der AfD-Fraktion gegen eine Impfpflicht, der Gruppenantrag für eine Stärkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht [angeführt von Wolfgang Kubicki] sowie der Antrag der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz

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