Bundestagswahl 2021

Die Ampel: Fortschrittskoalition oder Gruselkabinett? – Sahra Wagenknecht

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Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine „Fortschrittskoalition“ möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land „fit für die Zukunft“ macht. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine „Wortbruchkoalition“ bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister. Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene – dafür gibt es mit Frau Baerbock „mehr Härte“ gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt. Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bürgerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren – seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten – geknüpft ist.

Meine Wochenschau über die neue Ampel-Regierung, die aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition gleicht: Videoausschnitte: ZDF: Maybrit Illner: 15.04.21: Lauterbach: https://youtu.be/dgWdEZW2FHs WELT: 31.10.2021: Lauterbach zu Booster und Impffplicht: https://youtu.be/QlctYdEyaC8 WELT: 23.11.2021: Lauterbach zur Impfpflicht: https://youtu.be/IdU7T_xk5Gc ZDF: Markus Lanz: 17.11.2021: Lauterbach zum Boostern: https://youtu.be/hxdEMb9CHcA Weitere Quellen: Verlust von 300.000 Pflegekräften: Frankfurter Rundschau: Bernd Hontschik: „Deutschland, ein Paradies für Pflegekräfte? Pflegeimperialismus in Deutschland statt Ursachenbekämpfung“: https://bit.ly/3CWwBgC Hälfte der Pflegekräfte wäre wieder zurückzugewinnen: Verdi: „Pflege-Comeback-Studie – Ungenutztes Fachkräftepotenzial”: https://bit.ly/3pDScWB Tweet Karl Lauterbach: https://bit.ly/3FLvaDr Altersstruktur Intensivpatienten (incl. Rückblick): DIVI Intensivregister: https://www.intensivregister.de/#/akt… Delta-Variante dominiert seit Juli 2021: Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/rki-… Booster-Impfungen in Israel seit Sommer: Focus: „Vorbild für Deutschland? – ,Die Antwort ist sehr einfach‘: Wie Vorreiter Israel die vierte Welle überwunden hat“: https://bit.ly/3oGqtFz 3-5% Aufschlag auf deutsche Impfquote: WELT: „RKI schätzt Impfquote nach Umfrage deutlich höher als bisher“: https://bit.ly/3y8FjaW und RKI: https://bit.ly/3IKHaHU Impfquote im Vergleich zu anderen Ländern Europas: Statista: https://bit.ly/335lDco ZDF: „Baerbock fordert härteren Kurs gegen Moskau“: „Auch in der Beziehung zu China sei aus Sicht des Westens eine Mischung aus ‚Dialog und Härte‘ gefordert“, „Baerbock: Nord Stream 2 Unterstützung entziehen“: https://bit.ly/3lSyMft taz: Baerbock: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“: https://taz.de/Annalena-Baerbock-uebe… ZEIT: „China warnt vor Konfrontationskurs“: https://bit.ly/3DJQZ4R Focus: „Putin, China, Nord Stream 2 – Kalte Kriegerin Baerbock? In Brüssel wollen die Grünen ihre neue Macht voll auskosten“: https://bit.ly/3pJWeN4



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