Politik

Denunzianten nach vorn | Afghanistan: Kosten unbekannt | Coach-Wettbewerb ums Kanzleramt

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Mögen Sie Ihren Nachbarn nicht? Na, dann könnten Sie bald die Möglichkeit haben, ihm eins auszuwischen. Wenn es nach der Grünen-Chefin ginge, soll ein bundesweites Meldeportal für mutmaßliche Steuerhinterzieher eingerichtet werden. Und das Schöne daran: die Anzeigen werden anonym gestellt. Im grün regierten Baden-Württemberg ist das schon der Fall. Die Anwendung des Anonymitätsprinzips beim Fingerzeig auf verdächtige Mitbürger hat sich in der deutschen wie in der russischen Geschichte des letzten Jahrhunderts offenbar so gut bewährt, dass sie förmlich nach Neuauflage schreit.

Der Steuerbetrug ist moralisch ein Unding, eine Klatsche für die Gemeinschaft, und rechtlich eine Straftat. Das ist unstrittig. Wenn aber der potenzielle Informant seine Identität verheimlichen darf – und sich damit von der Haftung für eventuelle Falschanzeigen ausschließt – öffnet es denn nicht der Denunziation Tür und Tor? Wie viele banale Nachbarstreite können auf diesem Weg ausgetragen werden?

Und ein noch gravierenderes Problem: ist denn nicht der Staat selbst der übelste Steuersünder? Um es nur am jüngsten von vielen Beispielen festzumachen: Wie viel hat die Bundesregierung den Steuerzahler die Afghanistan-Pleite kosten lassen? Der Bundesrechnungshof weiß es nicht. „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“ lautet seine Antwort an die Anfrage eines Kreisrats aus Endingen. Die mehr oder weniger offiziellen Schätzungen gehen mit einer Spanne von 12,5 bis 47 Milliarden Euro weit auseinander. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzte, laut Der Welt, die jährlichen Gesamtausgaben auf drei Milliarden. Das dreifache der damals im Bundeshaushalt für Afghanistan vorgesehenen Summe. Und diese Schätzung ist, wohlgemerkt, schon 11 Jahre alt. Seitdem dürften die faktischen Kosten allein schon der Inflation wegen weiter gestiegen sein.

Bemerkenswert, dass eine so brennende Frage – was die Zeche so gekostet hat – offenbar nur einen Kreisrat interessiert. Und keinen Sonderausschuss des Bundestages.

Ende Juli noch, 2 Wochen vor dem Kollaps, hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, 10 Millionen Euro Förderhilfe für ein Start-up-Zentrum in Kabul bewilligt. Startups also. In der heutigen Realität kommt es wohl einer Montage-Werkstatt für Raketen-Abschussrampen auf Pickup-Trucks am nächsten.

Indirekte Kosten wie etwa die Versorgung von Flüchtlingen, Behandlung der traumatisierten, Pflege und Entschädigungen für die Verwundeten oder die Angehörigen der gefallenen Soldaten kommen noch als Dunkelziffer dazu. Von humanen und humanitären Kosten des Krieges ganz zu schweigen. Diese sind eh nicht in Geld zu beziffern.

Eine 20 Jahre-lange Märchenstunde über einen erfolgreichen afghanischen Schnellkurs in Demokratie und Zivilgesellschaft, über Fortschritt, Aufbau und blühende Landschaften – was bei Mohnplantagen auch stimmt – endete in einer grausamen Pleite. Und das Land ist noch kaputter dran, noch zerrütteter als davor. Welche Lehre hat der EU-Apparat daraus gezogen? Eine eigene Eingreiftruppe sei vonnöten. Um bei laufenden oder künftigen Weltverbesserungskriegen nicht so komplett auf die windigen US-Verbündeten angewiesen zu sein. Na, dann hat der scheinbar allseits verlorene Krieg doch einen Gewinner: die Rüstungs- und Kriegslobby.

Dass sie auch künftig nicht zu kurz kommt, dafür will der oder die nächste Bundeskanzler*in sorgen. Alle drei Kandidaten wetteiferten in ihrer ersten TV-Debattenrunde um das bedingungsloseste Bekenntnis zur NATO, welches, so Olaf Scholz, „aus dem tiefen Herzen kommen“ soll. Das Triell hinterließ bei mir den Eindruck, es ist mehr ein Wettbewerb der Sprach- und Präsentationscoaches als argumentativer Schlagabtausch. So amateurhaft-theatralisch, so Handpuppen-ähnlich wirkte bisweilen Annalena Bärbock aber auch Armin Laschet, sichtlich bemüht, gegen den sinkenden Umfragetrend anzukämpfen mit Coaching-Empfehlungen wie körperlich präsent sein, Angriffe nicht scheuen und mal auf den Putz hauen. Alles, was seinem natürlichen Element völlig fremd scheint. Die Krönung des Hobby-Schauspielwettbewerbs war das Schlusswort. Annalena Bärbock trat vor das Pult und spulte einen Monolog ab, der so offenkundig durchgepaukt und durchgecoacht war, dass sein Inhalt an ihr selbst vorbeizugehen schien. Da war etwas von drei Kandidaten, aber zwei Richtungen dabei. Olaf Scholz und Armin Laschet sparten sich die Gänge – und dem Zuschauer neue Erkenntnisse darüber, wie sie konkret zu regieren gedenken. Laschet beschwor die große Triade aus Adenauer-Kohl-Merkel herauf. Scholz eine Gesellschaft des Respekts. Und dann waren die zwei Stunden Sendezeit vorbei.



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