Seit Ende 2020 werden in Deutschland Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen durch die Polizei und Gerichte verboten – ganz im Gegensatz zu anderen Demonstrationen, die sich nicht gegen die Regierung richten. Dabei gibt es oftmals keinen Unterschied bei der Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier erklärt die „Rechtsgrundlage“, die von Gerichten herangezogen wird. Doch diese ist dürftig: Erstens wird das Verbot regelmäßig mit einer behaupteten Gefahr eines erhöhten Ansteckungsrisikos begründet. Zweitens erfolgte kürzlich vor dem Amtsgericht Garmisch ein Freispruch auf Grundlage eines Expertengutachtens, welches bestätigte: Das Infektionsrisiko unter freiem Himmel ist quasi Null.

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