Demokratie

Richter am Sozialgericht Detmold: Einschränkungen für Ungeimpfte verfassungsrechtlich bedenklich

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Angesichts einer möglichen „vierten Welle“ plant Jens Spahn Einschränkungen für Ungeimpfte. Laut Friedrich Straetmanns, Richter am Sozialgericht Detmold, wäre dies jedoch verfassungsrechtlich bedenklich – der Staat müsse bei Einschränkungen auch über Entschädigungen nachdenken.



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