Demokratie

Geht´s noch dreister?

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Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/gehts-noch-dreister-von-thomas-roeper

Spiegel: „Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“ – Selten so gelacht!

Der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben vor einer Woche gemeldet, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, das Bestechung von Abgeordneten nun strafbar macht. Was da von Politik und Medien veranstaltet wird, ist mit „Ver*ung“ noch ausgesprochen nett umschrieben.

Wir erinnern uns an die Maskenaffäre, bei der sich einige CDU-Abgeordnete die Taschen gefüllt haben, indem sie Maskengeschäfte gegen Provisionen an Ministerien vermittelt haben. Das ist per Definition Korruption, wie ich immer wieder ausgeführt habe. Nur ist – das habe ich dabei immer mit den entsprechenden Paragrafen belegt – die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal.



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