Alltagsterror

Einsatzphilosophie der Dresdner Polizei

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Wer aus der Verfassung liest, wird mit Knie im Rücken auf dem Boden fixiert.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Ein verstörendes Video ist im Internet zu sehen. Darin liest jemand in Dresden aus der sächsischen Verfassung vor. Polizisten aus NRW werfen ihn brutal zu Boden und knien minutenlang ohne erkennbaren Grund auf ihm. Die Medien interessiert das kaum. Deshalb habe ich mit dem Betroffenen gesprochen und die Polizei gefragt, was da los war.

Auf dem Video vom 18.4. ist zu sehen (1), wie der Architekt und Zimmermeister Sascha Wolff laut aus der sächsischen Verfassung vorliest. In beträchtlichem Abstand um ihn herum stehen einige Menschen einzeln und in Zweiergruppen und applaudieren gelegentlich. Ein Gruppe Polizisten kommt angefahren und hört zunächst zu.

Wolff beendet seine Lesung und will, sein Fahrrad schiebend weggehen. Die Polizistinnen und Polizisten auf deren Uniformrücken NRW zu sehen ist, scheinen seinen Weg zu verstellen. Er wechselt die Richtung. Als er auf sein Fahrrad steigen will, wird er von von zwei Polizisten angesprungen, von denen ihn einer in den Schwitzkasten nimmt, der andere ihn am Kopf nach unten reißt. So wird er vom Fahrrad zu Boden geworfen. Dann knien sich die Beamten auf ihn und fixieren ihn minutenlang am Boden.

Gegenwehr ist nicht erkennbar. Ein anderer Grund für das zu Boden Werfen und das lange Fixieren auch nicht.

Herr Wolff, wann und wo hat sich der Vorfall auf dem Video ereignet?

Das war am Samstag 17. April gegen 19 Uhr auf dem Postplatz in Dresden.

An dem Tag sollte es eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden geben, die verboten wurde. Hatte ihre Lesung etwas damit zu tun, war das eine Art Demonstration?

Nein. Ich habe mich nur auf einen Platz gestellt und aus der Verfassung vorgelesen, ohne Ankündigung und wie man auf dem Video sieht, vor kleinem Passantenpublikum. Ich lese zwar auch manchmal bei Demonstrationen aus Grundgesetz oder Verfassung vor, aber meistens tue ich das als Einzelaktion. Gern auch vor dem Landtag.

Wie ist die Reaktion der Behörden darauf?

Nicht sehr freundlich. Ich bin schon mehrmals abgeführt worden, unter anderem, weil man vor dem Landtag nicht demonstrieren dürfe. Mir ist schleierhaft, wie man das Vorlesen aus der Verfassung mit einer Demonstration gleichsetzen kann und wie man eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit daraus konstruieren kann.

Hatte das rechtliche Folgen für Sie?

Bisher nicht. Die Verfahren sind jeweils sehr schnell eingestellt worden. Es sind wohl auch in den Behörden maßgebliche Menschen der Auffassung, dass das Vorlesen aus der Verfassung nicht strafbar ist. Auch wegen des Vorfalls am 17. April habe ich noch keinen Strafbefehl oder Ähnliches bekommen.

Und Sie, wollen Sie sich gegen die Behandlung durch die Polizisten wehren?

Ja. Ich werde straf- und zivilrechtlich dagegen vorgehen, unter anderem wegen Körperverletzung im Amt.

Haben Sie den Polizisten Grund gegeben, Sie so zu behandeln? Haben Sie sich einer Aufforderung, stehen zu bleiben, widersetzt oder entzogen?

Nein, eine solche Aufforderung gab es nicht. Ich hatte auch keinen Grund anzunehmen, dass die Polizisten etwas an meinem Verhalten auszusetzen hatten, nachdem sie zunächst einfach zugehört hatten und dann, einen Bogen um mich machend, vor mir vom Postplatz weggingen.

Wissen Sie, warum die Beamten Sie so lange am Boden fixiert haben?

Sie suchten mich nach einem Ausweisdokument ab. Ich hatte aber keines bei mir. Ich habe ihnen aber anstandslos gesagt, wer ich bin und wo ich wohne.

Wie ging die Sache weiter?

Nachdem man mich irgendwann aufstehen ließ, wurde ich längere Zeit am Polizeiauto festgehalten und sollte schließlich mitgenommen werden. Sächsische Polizisten, die dazukamen, sorgten aber schließlich dafür, dass diese unfassbare Situation ein Ende fand.

Haben Sie gesundheitliche Schäden davongetragen?

Durch den Sturz aufs Pflaster habe ich eine Knieverletzung erlitten, wegen der ich noch in Behandlung bin und Probleme habe.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Wolff.



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