Recht und Gesetz

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 19

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem die Corona-Ausschusssitzung Nr. 7 „Schützen Masken oder schaden sie?“ von YouTube gesperrt worden war, ist sie nun wieder verfügbar (1). Daher kehren wir von Sitzung 9 nun zurück zur Zusammenfassung von Sitzung 7.

Frau Fischer erklärte zu Beginn, dass zunächst verschiedene Rechtsanwälte und andere mit dem Thema beschäftige Fachleute zu bzw. aus verschiedenen Ländern eine Zusammenfassung über die allgemeine „Corona-Lage“ dort geben werden. Diese Befragung wurde in Englisch durchgeführt.

Deutschland

Dr. Wodarg begann mit einem Lagebericht über Deutschland. Darin erwähnte er die Demonstration in Berlin. Die Diskussion, die zu dem Zeitpunkt geführt werden würde, wäre weniger über die Fakten der Pandemie bzw. der Erkrankung, als mehr über die politischen Maßnahmen und Folgen.

In Deutschland würde nach wie vor einerseits Angst geschürt, andererseits würde man, wenn man die Zahlen des Robert Koch-Institutes anschaut, erkennen, wie die Testzahlen förmlich explodieren, und dann verstehen, dass nur 0,6% der Tests positiv sind. Das wäre fast die Anzahl, die man als falsch-positive Testergebnisse erwarten würde. Die Steigerung der positiv Getesteten wäre demnach nur auf die extrem gesteigerten Testzahlen zurück zu führen. …



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