„Impfen ist Liebe“ – Linksjugend befürwortet Coronamaßnahmen

Während am Mittwoch Tausende bis Zehntausende vor dem Brandenburger Tor gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen demonstrierten, fanden sich auch Gegendemonstranten und Maßnahmenbefürworter zusammen. Unter anderem nahm an dem Protest die Linksjugend teil, die auf Twitter erklärte, man hätte sich „den Bürgerkriegsfanatiker/innen, Nazihools und Verschwörungsgläubigen in den Weg gestellt“.
Die Gruppe räumte ein, dass „die Lockdownmaßnahmen einige Menschen sehr hart treffen“ und man diesen deshalb über eine „Vermögensabgabe der Reichsten, eine solide Vermögensteuer und andere Umverteilungsmaßnahmen“ helfen müsse. Auf einem großen Plakat skandierten sie außerdem: „Impfen ist Liebe“.
Deutschland verzeichnete im Oktober einen Rekord bei der Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen und ging am 2. November in einen einmonatigen „Lockdown light“. Die Bundesrepublik meldete bislang 835.750 bestätigte Coronavirus-Fälle. 13.273 Menschen kamen im Zusammenhang mit dem Virus ums Leben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschränkungen damit begründet, dass sie notwendig seien, um die Rate der Neuinfektionen zu senken und um zu verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird

Von Abrissarbeiten, Polizisten, Lauterbach und Widerstandstheoretikern

wikihausen

Protest gegen das Infektionsschutzgesetz: Wasserwerfer, Pfefferspray und Festnahmen

In Berlin-Mitte demonstrieren Tausende von Menschen gegen das geplante Infektionsschutzgesetz, weil sie dadurch ihre Freiheits- und Grundrechte in Gefahr sehen. Da sich viele der Demonstranten nicht an die gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen hielten, wie etwa Abstand zu halten und Masken zu tragen, erklärte die Polizei die Versammlung gegen 12:30 Uhr für aufgelöst. Bei der Auflösung der Versammlung setzte die Polizei mehrfach Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Menschenmenge ein, doch viele der Demonstranten weigern sich noch immer zu gehen. Im Bundestag wurde schlussendlich für das Gesetz abgestimmt und das mit einer breiten Mehrheit: 415 Ja-Stimmen, 236 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Auch der Bundesrat stimmte in einem beschleunigten Verfahren im Anschluss zu.

Durch das Gesetz soll die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, auch ohne Zustimmung des Parlaments. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ gegen die Corona-Krise rechtlich abgesichert werden. Dadurch soll geregelt werden, welche Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverbote und Maskenpflicht die Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können. Die Rechtsverordnungen sollen nach dem neuen Gesetz befristet sein, mit Begründungen jedoch verlängert werden können.

„Merkel will nicht, dass ich hier bin“ – Demonstration mit Wasserwerfern aufgelöst

Der Bundestag hat über Änderungen im Infektionsschutzgesetz entschieden, die sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Oppositionsparteien teils auf heftige Kritik stoßen. So sollen bestimmte Corona-Maßnahmen gesetzlich verankert werden, so dass sie nicht mehr von einzelnen Gerichten gekippt werden können. Diesen Entwurf will die GroKo möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung war am 6. November, am 18. November wurden die zweite und dritte Lesung direkt hintereinander durchgeführt. Viele Menschen brachten heute in Berlin ihren Unmut darüber zum Ausdruck.

Protest vor dem Deutschen Bundestag gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes – 8 Stunden