Politik

EU und Nawalny-Sanktionen

Von hier aus gelangen Sie auf die Autorenseite von und koennen alle kommenen Artikel mit "Link speichern unter" abonieren.

Newsletter [KW 42]: Bund-Länder-Konferenz zu Corona, EU und Nawalny-Sanktionen

Der 14-Punkte-Beschlusskatalog der Bund-Länder-Konferenz zu Corona ist alles andere als revolutionär. Während Einreisende aus ausländischen Risikogebieten ohne „triftigen Reisegrund“ in eine 10-tägige Quarantäne müssen, darf man mit Grund offenbar frei spreaden.

Auch Nowitschok-Laureat Nawalny reist problemlos aus dem tiefroten Hotspot Berlin in den Schwarzwald und die EU beschließt im Zusammenhang seiner mutmaßlichen Vergiftung eifrig neue Sanktionen gegen Russland.

Alexander Rahr: Austritt Russlands aus trilateralen MH17-Konsultationen ist „vorschneller Schritt“

Am 17. Juli 2014 stürzte das Passagierflugzeug MH17 der Malaysia Airlines in der Ostukraine ab. Alle 298 Passagiere, darunter 196 Niederländer und 38 Australier, starben. Nun hat Russland am Donnerstag bekanntgegeben, seine Beteiligung an den trilateralen Konsultationen mit Australien und den Niederlanden bis auf Weiteres auszusetzen.

Diesen Rücktritt bezeichnet der Berliner Politologe Alexander Rahr als „vorschnellen Schritt“. „Ich fürchte, dass Russland die Möglichkeit verliert, im Untersuchungsausschuss zu intervenieren, falls andere dann Entscheidungen für Russland treffen sollen“, sagt er.

Deutsch-russisches Verhältnis: „Beziehungen zerstört“

Die deutsch-russischen Beziehungen sind zerstört, das Band des Vertrauens zerschnitten, Deutschland hat sich von der Ostpolitik von Willy Brandt losgesagt. So kommentierte das russische Außenministerium den Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Lesen Sie hier die vollständige offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums.

Russland: „Wir haben die EU gewarnt“ – Neue Sanktionen werden zum Härtetest

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland als echten Härtetest für die bilateralen Beziehungen bezeichnet. Die EU habe damit nicht nur den Boden des Völkerrechts verlassen, sondern einmal mehr Behauptungen, die keiner „Kritik standhalten und an Absurdität grenzen“, als anti-russisches Werkzeug missbraucht. Sie forderte die westlichen Staaten auf, endlich auf „stabile und beständige Zusammenarbeit“ zu setzen, anstatt die Länder in würdige und unwürdige Partner zu unterteilen.

Die offizielle Nawalny-Verschwörungstheorie

Im anti-russischen Propaganda-Sturm hört niemand mehr die russische Position.

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Wie im “Skripal-Fall“ im englischen Salisbury so entbehren auch die offiziellen Behauptungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der angeblichen Vergiftung des rassistischen russischen Bloggers Nawalny mit dem als absolut tödlich bekannten Nervengift Nowitschok jeglichen Tatsachengehalts. Allerdings haben all jene Kräfte in Deutschland, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland verhindern wollen, in der plötzlichen Erkrankung Nawalnys im Flugzeug über Sibirien eine hervorragende Gelegenheit gesehen, das ohnehin durch westliche Provokationen und Sanktion bereits stark getrübte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau noch wirksamer zu untergraben.

German parliament ignores Russian lawmakers’ call to engage in Navalny case

A double standard at its finest is what we are witnessing here. Berlin’s been demanding answers from Russia over the alleged poisoning of Alexey Navalny, but it’s Germany itself that’s reluctant to cooperate, and here’s why.



Die letzten 100 Artikel