Politik

»Es werde Gesetz!«

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Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung

Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz.

Am 25. März 2020 ging die Demokratiebewegung nichtohneuns.de online. Von Beginn an war nicht nur die fadenscheinige Begründung für die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen und Verfassungsbrüche der Nachkriegsgeschichte Thema. Unter dem Stichwort „Es werde Gesetz“ rief die Bewegung dazu auf, Gesetzesvorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung einzureichen. Denn schon im März war bekannt, dass es sich bei den Maßnahmen zu „Corona“ im Wesentlichen um ein wirtschaftspolitisch motiviertes Täuschungsprogramm handelt.

Die Demokratiebewegung sammelte dagegen Tausende konkreter Vorschläge ein. KenFM und die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand veröffentlichen zunächst eine kleine Auswahl — vom guten Wunsch bis hin zum rechtswissenschaftlich ausgearbeiteten Vorschlag zum Thema einer Wirtschaftsrahmengesetzgebung. Der Tenor: Nein, wir überlassen das Recht über unsere Währung und unsere Wirtschaft nicht undemokratischen Lobbys des Großkapitals.



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