Politik

Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte

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Anselm Lenz und Batseba N’Diaye

Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten.

Und? Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau? Die seit Jahren medial zelebrierte Identitätspolitik der politischen Farben geriet umso drastischer, je weniger sie noch irgendetwas über politische Gestaltungsabsicht aussagte. Politische Gestaltungsabsicht zeigt sich in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Repräsentation zuletzt darin, dass der Legislative ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gesetzgebende Gewalt, das Parlament, entscheidet dann darüber. Der Idee nach im Sinne der Bürger, also im Grunde aller anwesenden Menschen.



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