Auslassen, verdrehen, verfälschen – Deutsche Außenpolitik

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Egal ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur. Immer brauchen die Regierenden ein Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, um Kriege zu führen. Und in Deutschland geben die Medien, beherrscht einerseits durch die politischen Parteien (so die öffentlich-rechtlichen), andererseits durch Interessen von Konzernen (so die „privaten“), eine hervorragende Echokammer ab. Darin wird Propaganda gegen Länder in, oder gegen die man Krieg führt oder führen will, problemlos wiederholt oder sogar gefordert und verstärkt.

Dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, weil es aktiv an der „Koalition“ unter Führung der USA teilnimmt, wird wohl nur noch von der Bundesregierung bestritten. Dabei aber längst klar ist, dass nicht der IS, sondern die Regierung in Damaskus gestürzt werden soll. Diverse Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind da eindeutiger (1).