Umstrittenes Intensivpflege-Gesetz verabschiedet

Am Donnerstag hat der Bundestag das umstrittene Intensivpflege-Gesetz angenommen.
Bereits seit August 2019 wurde um das Gesetz gestritten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit die Qualität der Versorgung verbessern.

Doch gegen den ersten Entwurf liefen zahlreiche Verbände Sturm. Die Versorgung im Heim sollte hier zur Regel werden. Zuhause lebende Betroffene fühlten sich daher bevormundet. Eine Petition dagegen erhielt mehr als 210.000 Unterschriften. Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder beklagten die Verletzung der UN-Menschenrechtskonvention.

Zwar wurde der endgültige Entwurf abgeschwächt, Formulierungen wie „Berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen“, lassen Kritikern zufolge aber immer noch genug Spielraum für eine Unterbringung ins Heim.