Politik

Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2

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Erneut planen US-Senatorinnen und Senatoren eine Verschärfung des Sanktionsgesetzes, mit dem die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 verhindert werden soll. Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzentwurf so oder ähnlich verabschiedet wird. Indem sie die Pipeline und die an ihrem Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen fortwährend bedrohen, greifen die USA die Souveränität Deutschlands und Europas direkt an. Was kann und muss die Bundesregierung unternehmen, um diese Angriffe abzuwehren? Darüber möchten Sie Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, sowie Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, in einem Pressegespräch informieren.





USA drehen weiter an Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier

Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehenden Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäischen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll.







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