Alltagsterror

USA: Ausspionieren der Bürger weiterhin ohne Gerichtsbeschluss möglich

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Mit einer Stimme Mehrheit hat der US-Senat einen Zusatz zum „Freedom Act“ abgelehnt. Laut diesem wäre die Einsicht in Online-Aktivitäten der Bürger durch Sicherheitsbehörden nur noch mit einem richterlichen Beschluss möglich gewesen.

Derzeit reicht ein „hinreichender Verdacht“ aus, um die überaus vielsagenden Daten einzusehen. Als „hinreichend“ gilt offenbar schon das reine „Gefühl“ eines Beamten, jemand könnte etwas Verbotenes getan haben.



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