Journalismus

„Pandemie“ der Bundesregierung 2012: Uli Gellermann

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Acht Jahre Untätigkeit.

Deutschland befindet im Shutdown-Modus. Artikel 8 des Grundgesetzes wurde auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Es darf sich nicht mehr öffentlich versammelt werden. Das hat es in der BRD sei ihrer Gründung 1949 noch nicht gegeben.

Die Bundesregierung verteidigt diesen massiven Einschnitt in die Grundrechte mit dem Infektions-Schutzgesetz, konkret Paragraph 28. Berechtigt? Nur, wenn die Regierung vom Corona-Virus überrascht worden wäre. Das aber ist nicht der Fall.



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