Sonntag, 1.3.2020. Eifel. Das Hauptproblem von Zeitungen ist: man muss sie jeden Tag voll schreiben, auch wenn gar nichts passiert ist. Diese Sorge braucht man aktuell nicht zu haben – es ist ja genug los. So viel, dass man gar nicht dazu kommt, alles wahr zu nehmen. Vor allem international passiert sehr viel, die USA brechen alle Regeln, die einst für die Erhaltung des Friedens geschaffen wurden, morden mit ihren Drohnen weltweit herum – und die demokratischen Parteien in Deutschland morden durch Schweigen mit. Mit Julien Assange wird ein kritischer Enthüllungsjournalist mit aller Macht des Staates öffentlich vorgeführt und gefoltert (siehe Zeit) und niemand unternimmt etwas zu seiner Befreiung. Wie nennen wir eigentlich Systeme, in denen diese Willkürjustiz, die iranische Generäle wie australische Journalisten gleichermaßen hinrichten läßt – wobei ich hier den zu erwartenden Tod von Julien Assange einfach mal frecherweise vorwegnehme?
Nun … menschenverachtende Diktaturen – wobei wir hier Großbritannien und die USA in einen Sack stecken … und heimlich froh sein dürfen, dass die Briten schon mal aus der EU heraus sind. Aber die Briten und die USA haben ja – zusammen mit Kanada, Neuseeland und Australien – schon seit 1946 eine ganz besondere Allianz hinter allen Allianzen: UKUSA, bekannter als „Five Eyes“, eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste dieser Länder … ein Geheimdienstkonzern, der auch Natopartner überwacht. Hört man auch immer weniger von, dafür sind wir bestens informiert, was im britischen Königshaus los ist oder was die Kardashians machen.
Machen wir heute aber das, was alle machen: kehren zuerst vor unserer eigenen Tür – denn da finden wir genug Mist. Sogar äußerst brisanten Mist, denn auch für Deutschland war dieses Jahr bislang nicht sonderlich gesegnet, gleich angefangen beim Debakel von Thüringen, das gleich auf verschiedenen Ebenen den Anfang vom Ende darstellt.
Was war da geschehen?
Nun – das übliche: die Wähler hatten wieder mal falsch gewählt, wie so oft, wie eigentlich jedesmal. Sehr viele hatten sich für die AfD entschieden, die dort vom West-Import Höcke geführt wird, den man jetzt sogar schon öffentlich „Faschist“ nennen darf und der zumindest schon jetzt darüber nachdenkt, wie der mit Grausamkeit das Land durchregieren wird … auch wenn diese Grausamkeit „wohltemperiert“ sein soll (siehe Zeit). Und was macht diese AfD? Wendet einen raffinierten Trick an (so sagen die einen) oder erklären das Parlament zum Narrenball (sagen die anderen): sie stellen einen Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl auf und wählen dann – schwupps – einfach mal einen FDP-Mann (auch Westimport – ohne die scheints im Osten nicht zu gehen). Natürlich wählt auch die FDP ihren eigenen Kandidaten – und ebenfalls die CDU, die gar keinen eigenen aufgestellt hat. Für den AfD-Mann besonders hart: ihn wählt niemand. Im Sinne von „Ätschebätsch“ wird das Parlament auf Kindergartenniveau betrieben. Die Wahl führt zu einer selten offenen Offenbarung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus dem fernen Südafrika befiehlt, dass die Wahl rückgängig zu machen sei (siehe Tagesspiegel). Was ist das auch für eine Anmaßung des Wählers: auf einmal müssten Politiker nicht nur Pöstchen verteilen und Befehle von oben abwickeln – auf einmal müssten sie richtig arbeiten für ihr Geld! Ihren Job machen – verschiedene Interessen besprechen und ausgleichen.
Wir könnten jetzt auch über das weitere Herumeiern aller Parteien sprechen, aber Thüringen ist so klein, dass es eigentlich keine weitere Aufmerksamkeit verdient. Ob da regiert wird oder nicht: wen kümmert das schon. Was wir registrieren sollten ist die offen dargestellte Politikunfähigkeit der Parteien, deren Job es eigentlich ist, Politik zu machen. Wenn dann der ehemalige CDU-Staatssekretär Gauland dann noch fordert, dass die AfD jetzt den Linken Ramelow wählen sollte, scheint der Narrenstall komplett zu sein: sowas sollte man von Steuergeldern einfach nicht mehr finanzieren. Da wäre es doch schön, wenn die Piratenpartei sich mit „Liquid Democracy“ durchgesetzt hätte – eine neue Form von Demokratie, die dem Wähler wieder mehr Macht geben würde und auch außerhalb der Piratenpartei Achtung erlangte (siehe Bundeszentrale für politische Bildung): dank neuer Technologien könnte der Wähler jede Entscheidung jederzeit selbst treffen … und den Parteien, die ihre Politikunfähigkeit öffentlich feiern, sofort nach der Wahl komplett wieder aus dem Parlament schmeißen – ein Recht, das normalerweise jeder Arbeitgeber hat. Vielleicht versteht man nun besser, warum die politische Kaste in Deutschland dieses „Internet“ in Deutschland so langsam ausbaut und so wenig mag: Macht in den Händen der Bürger, die den ganzen Zirkus mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Geld bezahlen: wer will das schon angesichts des finanziellen Überflusses, in dem die Abgeordneten schwelgen dürfen.
Natürlich hat die AfD die Rechnung ohne den Wirt gemacht und bekam sofort die Retourkutsche. Vielleicht sollte man den Höckes dieser Republik mal sagen, dass eine NSDAP – auch bei allerbester Goebbels-Imitation – in diesem Land keine Chande mehr hat und keine Mehrheiten mehr erreichen wird und dass er es im Extremfall eines erfolgreichen Putsches mit EUROGENDFOR zur tun bekommt … und mit den Five Eyes. Darf ich nochmal erwähnen, dass US-Personalpolitik im Ausland hauptsächlich mit Hellfireraketen durchgeführt wird? Die Retourkutsche war Hanau, wo ein in meinen Augen sichtlich geistig angegriffener Mensch einen Massenmord begann und 9 Menschen in Sisha-Bars umbrachte – wofür die Parteien, die man in Thüringen noch an der Nase herumführte, hart zurückschlugen und die AfD verantwortlich machten – mit empfindlichen Folgen für diese Partei bei den Umfrageergebnissen. Da war das Gejammer groß bei den „Blauen“, die auf einmal selber vorgeführt wurden – und so dargestellt, als hätten sie selbst geschossen.
Und Hanau? Für Gewaltforscher längst überfällig – aber wir denken nicht mehr so. Ich durfte letztens bei einer Verantstaltung von Wellenbrecher teilnehmen, einem Verein, der sich seit 40 Jahren der Gewaltprävention bei Jugendlichen widmet. Die Fortbildung dauerte drei Stunden, richtete sich an Lehrer – wobei Thema nicht nur der Umgang mit gewalttätigen Jugendlichen war – sondern auch mit gewalttätigen Lehrern. Das Modell, das dort vorgeführt wurde, verblüffte durch seine Einfachheit – und war geeignet, einen nachdrücklich zu erschüttern. Es gibt, so hieß es dort, nur einen einzigen Grund für Aggression … und das ist die Ohnmacht bzw. die empfundene Ohnmacht des Täters. Der Referent forderte uns auch auf, diese These zu widerlegen – es gelang auf Anhieb keinem. So einfach wäre also der Abbau der Aggression, der Gewalt in der Gesellschaft und der Welt: einfach die Ohmacht der Menschen auflösen, schon herrscht Frieden.
Bei Jugendlichen gelingt so was einfacher als bei Staaten – aber das Prinzip ist das Gleiche. Wie fühlt sich wohl ein gewöhnlicher muslimischer Bürger, wenn die USA seine Mitmenschen – ob er die nun selber mag oder nicht – in Stücke sprengen: ohne Anklage, ohne Richter, ohne Urteil, ohne die Möglichkeit der Verteidigung? Massiv ohnmächtig. Wie fühlen sich wohl Millionen geflüchteter Menschen in Deutschland, wenn sie merken, dass die Versprechungen der Schlepper über Haus, Auto und Frau nur Lügen waren – und dass sie mir ihrer brachialen Bildung hier nur die Möglichkeit haben, die letzten Drecksjobs zu machen, um die Rechnungen ihrer neuen Herren bezahlen zu können – falls sie überhaupt einen Job bekommen?
Und wie fühlen sich Millionen armer deutscher Bürger … vor allem im Osten … wenn auf Befehl der Bundeskanzlerin Angela Merkel Millionen fremder Menschen mit zum Teil nur schwer nachvollziehbaren kulturellen Praktiken wie Kinderheirat, Frauenunterdrückung und brutalem Strafrechtsverständnis („Kopf ab“) sowie ausgeprägtem antisemitischem Hintergrund ins Land gelassen werden – Menschen, gegen die „wir“ als „BRDUSA“ in ihrem Heimatländern Krieg führen? Ich bin mir sicher: der gastfreundliche Deutsche hätte gerne Kriegsflüchtlinge aufgenommen – wenn es ihm nicht gewaltsam übergestülpt worden wäre. Wir sind seit Jahrzehnten ein sehr hilfsbereites Volk, wenn andere in Nöten sind – und folgen damit einer Tradition, die schon in der alten Edda begründet ist (hat Höcke wohl nie gelesen) …. aber auf Ohnmacht reagieren wir wie alle Wesen – mit Aggression. Nur gut, dass die sich in vielen Fällen einfach nach innen richtet: Depression, Suizid, Drogen, Alkohol – wir feiern ständig neue Rekorde auf diesem Gebiet, ohne dass sich jemand darüber Gedanken macht. Auch häusliche Gewalt nimmt wieder zu – so bleibt alles in der Familie. Manchmal aber – geht die Gewalt eben auch nach außen und wird dann lauter, in Hanau wie in Volkmarsen: hier gab es keine Toten, aber 75 Verletzte, darunter 18 Kinder, weil jemand mit seinem Auto in die Zuschauermenge eines Karnevalszuges geraten ist – seltsamerweise ist diese – ebenso abscheuliche Tat wie Hanau – kein Gegenstand öffentlicher Debatte, es wurde sogar eine Art Nachrichtensperre verhängt – die Bürger wurden aufgefordert, keine Aufnahmen zu verbreiten. Für die Leute von Wellenbrecher wohl keine Überraschung: man darf wohl davon ausgehen, dass bei anhaltender Ohnmacht der Gewaltspiegel im Lande weiter steigt.
Von wem geht eigentlich die Gewalt im Lande ursprünglich aus? Vom Volke. Also: im Prinzip. Also: von uns. Wir dürfen sie nur nicht ausüben, weil das Gewaltmonopol aus gut überlegten Gründen beim Staat liegt, weshalb wir angehalten sind, im Konfliktfalle die Polizei zu rufen anstatt zum Revolver zu greifen. Lief ja auch ganz gut hier – in Großbritannien sogar so gut, dass Bobbys keine Schusswaffen brauchen, um ihre Autorität durchzusetzen. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch gerne an die kanadischen Mounties, die allein durch Indianergebiete ritten um für Ordnung zu sorgen – während gleichzeitig in den USA der Höhepunkt der Indianerkriege stattfand: Frieden waren geht halt auch anders als mit Gewalt.
Aber was, wenn sich der Staat gegen die Bürger wendet? Die größte Gefahr für Bürger, die ihr Recht auf Gewaltausübung im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages abgegeben haben (was, wie wir bei Hobbes sehen, schon mal die Rechtfertigung für die Einsetzung absoluter Herrscher war), ist, wenn der Staat mit aller Gewalt auf seine Bürger losgeht – gleich welcher politischen Art dieser Staat nun sei.
Geht bei uns nicht, meinen Sie? Wir sind nicht so?
Gerne erinnere ich da immer wieder an das Celler Loch – wo Geheimdienste ein Loch in ein Gefängnis sprengten, um des „den Linken“ in die Schuhe zu schieben: eine Tat, die für mich die Bildung jedweder Form von Verschörungstheorie in diesem Land im Sinne der Ausübung eines ehrenamtlichen Wächteramtes legitimiert. Wir könnten diese Liste sogar noch verlängern, doch ich will auf andere Gewalten hinaus, die unseren Alltag schon längst massiv prägen … und für eine erbärmliche Ohnmacht sorgen. 1975 las ich ein Buch, dass mir – als damals 16-jährigem – viel Hoffnung gab: der US-amerikanische und österreichische Aggressionsforscher Friedrich Hacker – ein seinerzeit sehr renommierte und anerkannter Wissenschaftler – hatte es geschrieben – Aggression – Die Brutalisierung der modernen Welt . Ich möchte eine einzige These aus diesem durchaus auch in seiner Gesamtheit lesenswerten Werk zitieren … weil sie den scheinbaren Frieden der Gegenwart völlig demaskiert:
„Gewalt, als Delikt verboten, wird als Sanktion geboten, umbenannt und gerechtfertigt“ (hier aus: Rowohl Sachbuch, Taschenbuchausgabe 1973, Seite 13 These 6)
Und jetzt schauen sie mal selbst, gegen wie viel Länder die friedliche Bundesrepublik via Sanktionen Gewalt ausübt. Eine Liste finden sie unter dem Link Zolltarifnummern, wo eine PDF-Datei zu finden ist, die Art und Umfang der Sanktionen auflistet. Sind über dreissig Länder. Aber mir geht es ja um die Sanktionen gegen Bürger im Inland, die sich des schweren und unverzeibaren Vergehens der Arbeitslosigkeit schuldig gemacht haben: 15 Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht sie als teilweise verfassungswidrig erkannt hat – wobei die politische Welt – allen voran die CDU – umgehend Gesetzeslücken suchten, um die Gewalt gegen die eigenen Bürger weiter ausüben zu dürfen – siehe z.B. rf, während die AfD sogar plant, Leistungsempfängern ganz treu in alter Systemparteitradition das Wahlrecht ganz zu entziehen – Beziehungsweise, sie vor die Wahl zu stellen, ob sie wählen oder essen wollen (siehe fr).
Wie weit waren wir 1973 – dass wir so viel über Gewalt verstanden – und dass sie unbedingt zu verhindern ist. Wie weit ist der kleine Verein Wellenbrecher, dass er uns einfach und verständlich erklären kann, wie leicht wir Aggressionen vermeiden könnten. Und wie dumm, unfähig oder sogar bösartig ist die politische Kaste, dass sie dieses Wissen ignoriert … wenn nicht sogar willentlich gegen die Menschen einsetzt.
Aber es kommt ja noch besser: für die Einsätze der komplett steuerfinanzierten Bundespolizei ist aktuell eine Gebührenliste eingeführt worden, die … ganz im Sinne der AfD-Forderung … die politischen Rechte der Bürger direkt von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig macht: da kann die Demoteilnahme schnell mal ein paar Hundert Euro kosten, allein die Identitätsfeststellung („Die Papiere, bitte“) kostet 53,75 Euro (siehe: BMI Bund), allein ein vergessener Koffer am Bahnhof wurde schon mti 550 Euro berechnet (siehe wz).
Die friedliche Nachkriegsordnung der Bundesrepublik Deutschland zerbricht mit rasender Geschwindigkeit – und die aktuelle Hysterie um das Corona-Virus zeigt, dass es wirklich nur wenige Tage dauern kann, bis über das ganze Land – natürlich aus Gründen des Seuchenschutzes – das Kriegsrecht verhängt werden kann … inklusive der kompletten Abschaffung des Bargeldes, das natürlich auch ein Überträger sein kann. Und gleichzeitig zeigt uns die Börse, auf welch´ wackeligen Beinen wir als Gesellschaft stehen: noch ein wenig Panik mehr – und Höcke kann nach seinem Putsch ein Volk von verarmten Arbeitslosen regieren.
Ein alter Indianerhäupling sprach dereins zu seinen Söhnen und bat jeden, zwei kleine Stöcke zu suchen. Er nahm die ersten – und zerbrach jeden einzeln. Dann nahm er die zweiten, bündelte sie und bat seine kräftigen Söhne, sie zu zerbrechen: sie scheiterten. So wollte er ihnen zeigen, was in jeder Gemeinschaft das Wichtigste sei: der Zusammenhalt. Eine kleine Geschichte, die keiner Quelle bedarf, weil jeder mit seinen Söhnen die Geschichte im nächstgelegensten Wald nachprüfen kann. Sie zeigt, worin der eigentlich Grund des schleichenden aber unaufhaltsamen Zusammenbruchs unserer friedlich erdachten Gesellschaft liegt: wir sind nur noch ein Haufen einzelner, die jederzeit leicht zerbrochen werden können – währen die neuen neoliberalen Räuberbarone so hochgradig perfekt organisiert sind, dass sie ihre Politik von jeder Partei ausführen lassen können, die gerade angesagt ist.
Was wir bräuchten? Eine Partei, von der ich letztens im Radio gehört habe – habe nur nicht mitbekommen aus welchem Land sie stammt: die „Partei der gewöhnlichen Bürger“. Mit schauert aber schon vor der Gründung dieser Partei: die erste Frage wird sein … „seid ihr auf vegan? Sonst mache ich nicht mit“ Und dann … wird schnell geschaut, ob man nicht das „rechts“ – oder das „Sozialismusetikett“ draufkleben kann, damit das große Abkassieren weiter läuft. Aber es wird schon daran scheitern, dass Parteiprogramm zu schreiben, weil kaum einer durch die neue Genderschreibweisen durchsteigt – und man schnell riskiert, wegen Diskriminierung verklagt zu werden, weil man ein Sternchen falsch gesetzt hat.