Politik

Deutschland 2019: POLITIKNOTSTAND – auf breiter Front

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Sonntag, 25.8.2019. Eifel. Mehr und mehr Gemeinden rufen den Klimanotstand aus. Was das soll, habe ich so nicht verstanden – aber das wird auch selten ausführlich erläutert. Generell geht es wohl darum, den Volkssturm gegen den Klimawandel zu entfachen bzw. erstmal zu erklären, dass ein Notstand da ist. Also – so eine symbolische Maßnahme, die viel Papier verbraucht und keinerlei Effekt erkennen läßt: genau das richtige für postdemokratische Strukturen – viel Rauch um Nichts wäre hier die Devise. In dem Zusammenhang kam mir eine fiese Idee: wäre es nicht auch mal Zeit, den Politiknotstand auszurufen? Am besten weltweit? Also: POLITIKNOTSTAND!

Auch politisch steuern wir einer großen Katastrophe entgegen – mal wieder. Die Medien sind ja voll davon: Krieg mit Russland, Krieg mit China, Krieg mit Iran – und die Bundesrepublik ganz vorne mit dabei als internationale Söldnertruppe der Globalisierer, dienstbar, gehorsam, devot … ausgestattet mit dem bald größten Wehretat der bundesdeutschen Geschichte von 85 Milliarden Euro. Hartz IV kommt jedes Jahr nur auf 22 Milliarden: der angebliche so große Kostentreiber erscheint auf einmal ganz schön preiswert. Wieso brauchen wir so einen großen Wehretat? Welche Feinde haben die gemütlichen Deutschen eigentlich noch in der Welt?

Nun – wir haben eigentlich keine Feinde mehr (außer die USA, die den alten Nazi immer noch als Feindbild für Hollywood brauchen und ohne den keine Angstbilder kreiren können) – und selbst können wir ja auch aktuell kein Land benennen, dessen Existenz zu unserer ganz persönlichen Sicherheit erstmal ausgelöscht werden müsste – keins jedenfalls aus Russland, dass uns nun zum dritten Mal in hundert Jahren von der Millionärspresse als Erbfeind vorgeführt wird, weil die Inhaber der Millionärspresse sich über Lebensraum im Osten freuen würden – und ganz viele US-Anleger ebenfalls. Da gibt es Bauland und Rohstoffe in großen Mengen, wäre da nicht der Putin: was könnte man da verdienen!

Nun Außenpolitik ist eins der Felder, wo sich der Politiknotstand deutlich abzeichnet – wie ich finde. Anstelle von Diplomatie sind wieder Bomben bevorzugtes Mittel der Wahl – wir brauchen auch keine eigenen Bomben mehr, es reicht, wenn wir uns wie in Rammstein als Flugzeugträger der USA demütigst und devot zur Verfügung stellen: dann wird unsere Kanzlerin auch von allen gelobt, wenn sie die USA besucht. Völkerrechtswidrige Kriege – früher mal ein absolutes NO-GO – sind heute an der Tagesordnung, weil die USA einen großen Haufen auf das Völkerrecht setzen: ihr Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert läuft auf vollen Touren – mehr und mehr wird die Welt mit Militärbasen überzogen. Noch nicht mal das allgemeine unantastbare Menschenrecht des Individuums wird respektiert: weltweit werden Männer, Frauen und Kinder willkürlich – ohne Prozess, ohne Verhandlung, ohne Gerichtsbeschluss – von automatisierten Kampfmaschinen zerfetzt … ohne dass sich auch nur eine Stimme dagegen erhebt. Das hier ist Mord aus niedrigsten Beweggründen – kann doch nicht angehen, dass sowas ungeahndet bleibt? Serienmord – in aller Öffentlichkeit – ohne dass die demokratische Zivilgesellschaft ihre Stimme erhebt?

Nun gut: die USA haben viele Serienkiller, das gehört wohl schon zu ihrer Tradition dazu, dass immer mal wieder ein loszieht um etwas Stimmung zu machen. Aber das die das auch jetzt weltweit dürfen – und der Hauptverantwortliche dafür immer noch seinen Friedensnobelpreis besitzt … nun ja: wir reden gerade über POLITIKNOTNSTAND. Wir erhöhen übrigens unseren Wehretat auf direkte Anweisung aus den USA – ich hoffe, das ist soweit in den Nachrichten mitverfolgt worden? Trump wird von allen – in manchmal ziemlich arroganter Art und Weise – kritisiert und lächerlich gemacht: aber seinen Befehlen gehorcht man trotzdem – als freie, souveräne Nation unter freien, souveränen Nationen?

Gehen wir fort von der Weltpolitik. Kehren wir zuerst vor unsere eigenen Tür. Wissen Sie eigentlich noch, wofür wir Politik machen? Was Politik eigentlich ist? Ist gelegentlich mal sinnvoll zu schauen, was Wörter meinen, die wir täglich gebrauchen: das Wort stammt aus dem altgriechischen – polis = Stadt/Staat. Wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, bedarf es viel Gerede damit der Friede gewahrt bleibt. Darum hat man ja überhaupt Städte gebaut: damit man Frieden vor den Räuberbanden hatte. Und diesen Frieden wollte man – trotz der Enge – auch innerhalb der Stadt erleben dürfen. Der Sinn aller Geisteswissenschaften – soweit darf man sagen – ist Friedenssicherung. Sie sollen jeden befähigen, den jeweils anderen verstehen zu können, erkennen zu können, dass auch er ein Mensch ist, der durch sein Schicksal zu dem geworden ist, was er nun mal ist – so wie man selbst durch ein anderes Schicksal anders geworden ist.

Dafür – und nur dafür – geben wir Geld aus für Ökonomen, Historiker, Sprachwissenschaftler aller Art, Psychologen, Soziologen und Philosophen aus: sie alle sollen uns helfen, den Frieden zu bewahren, in dem wir den jeweils anderen verstehen. Niemals wieder wollten wir verführbar werden, den anderen zum „Hunnen“ werden zu lassen (das waren die Deutschen in der Propaganda des ersten Weltkrieges), zum Untermenschen, zum Nichtmenschen – denn dann ist der Frieden in Gefahr. Übrigens ist auch schon die Differenzierung „Frieden“ und „sozialer Frieden“ ein kriegerischer Akt in einer Gemeinschaft – er suggeriert, dass der soziale Frieden eine Unterform von Frieden ist … doch dem ist nicht so: Frieden – können nur soziale Wesen leben, also Menschen. Ein Land, dass keinen sozialen Frieden hat – hat gar keinen Frieden. Was hier vertuscht wird? Nun – die Art der Waffe, die den Frieden stört- hier ist es die Wirtschaft. Lehmannpapiere und CumEx-Skandal haben gezeigt, dass die Räuberbanden jetzt hinter den Stadtmauern aktiv sind: Zeit, Alarm zu schlagen.

Das alle sollten Sie übrigens als mündiger Bürger wissen, ja geradezu auswendig aufsagen können: eine Demokratie fordert schon etwas mehr geistige Leistung von einem als ein Platz im römischen Zirkus oder auf einer US-Plantage – aber wahrscheinlich werden diese Grundlagen friedlichen Zusammenlebens gar nicht mehr gelehrt: der Gipfel der Verblödung war für mich hier ein Gymnasiallehrer (Mathematik) der für die AfD ein politisches Amt anstrebte – und sich über die „Schwafelwissenschaften“ ausließ … aber sich gleichzeitig für ein Schwafelamt bewarb. Sowas unterrichtet unsere Kinder, nebenbei bemerkt. Gott sei Dank nur in Mathematik – im Vergleich zu Geisteswissenschaften ist das ein sehr einfaches Fach.

Schauen wir also mal, wie friedlich unser Leben in Deutschland ist.

Wir arbeiten mehr als die Hälfte des Jahres für andere – Tendenz steigend. Das bezieht sich jedoch nur auf den Staat und seine gierigen Diener, zusätzlich arbeiten wir noch für Energiekonzerne, Banken und Versicherungen – also eigentlich für jeden, der willkürlich Rechnungen schreiben kann und gerne wie ein Großfürst auf Kosten anderer lebt. Wissen Sie, wie viele Millionäre die Umverteilung von unten nach oben bislang produziert hat? Wir haben über 2 Millionen Millionäre. 2023 rechnet man mit einem weiteren Anstieg auf 3 Millionen (siehe FAZ), das ist eine Steigerung von 41 Prozent. Gut für die, die in dem Strom mitschwimmen können – schlecht für die, die diese Vermögen bezahlen sollen. Das sind dann die anderen … die mit „abhängiger“ Arbeit, jene, die so langsam aussortiert werden, nach dem man ihr ganzes Vermögen enteignet hat. Ja – das gibt es in Deutschland: Enteignung. Aber nur bei Armen – ganz Armen. Gehört zum Prinzip Hartz IV oder Grundsicherung im Alter dazu, dass man all sein Hab´und Gut versilbern muss, wenn man überleben will – und 18 Millionen Menschen wurden bisher allein durch das Hartz IV-System ihrer Vermögen beraubt … die jetzt woanders sind. Viele haben jetzt kein Haus mehr, während ein paar wenige viele Häuser haben und an den Wuchermieten fett verdienen. Zeit für Politik, oder?

Wir kennen die Warnungen über die Umverteilung von unten nach oben. Zudem gibt es sie auch von Staat zu Privat – und Süd nach Nord (global betrachtet). So läuft die Maschine seit 70 Jahren – und inzwischen auf Hochtouren, so dass auch wir in der kleinen Bundesrepublik unter die Räder kommen. Doch die real existierende Umverteilung ist ja nur ein Problem. Ein ganz anderes, kleines Beispiel findet sich vor Ihrer Haustür: der gelbe Müll. Nur wenige können sich daran erinnern, wie wir den MÜLLNOTSTAND angegangen sind, in dem wir anfingen, Müll zu trennen. Wir haben sogar – manipuliert durch Bilder von häßlichen Müllhalden – eine Ökosteuer eingeführt, ein duales System, das die Plastikmüllberge verhindern sollte. Und – wo sind wir heute?  Seit 1993 trennen wir Müll vorbildich – seit über einem Vierteljahrhundert. Und was passiert? Mein Müll schwimmt gerade vor Malayisa. Ja – es sind ein paar Leute Millionäre dadurch geworden – doch das Müllproblem ist immer größer geworden. Und die gleichen Leute versprechen nun, dass sie mit Hilfe der Co2-Steuer das ganz große Rad drehen wollen. Jene Leute, die bewiesen haben, dass sie selbst einfachste Bauprojekte wie BER, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 nicht hinbekommen …. aber daran super abkassieren können. Bin sicher, auch die drei Projekte haben wieder Millionäre produziert – auf Kosten von uns allen.

So läuft ja auch das Projekt Migration. Ganz viele junge Männer aus unterenwickelten Teilen der Welt mit zum Teil gruseligen Frauenbildern werden in Massen importiert und arbeiten dann fleissig im Billiglohnbereich – wo der Unternehmer am meisten abgreift. Die übrigen, nicht integrierbaren bezahlt der Steuerzahler. Manchmal sogar mit seinem Leben. Ja – aber so versteht man, wie die klassische Unternehmerpartei CDU auf einmal so für offene Grenzen ist: damit können einzelne richtig gut verdienen. Die meisten aber – bezahlen dafür.

Gründe genug für das Ausrufen des POLITIKNOTSTANDES?

Nein, natürlich nicht. Außenpolitisch haben wir ein Totalversagen – das Recht des Stärkeren setzt sich gnadenlos durch, weil Feiglinge Hochkonjunktur haben. Innenpolitisch ist das Totalversagen ebenso groß: wir haben eine Regierung von Reichen (und wer zuvor nicht reich war, wird durch „Diäten“ reich gemacht) für Reiche – und die anderen sollen immer mehr dafür bezahlen … bis sie nicht mehr können und zunehmend aussortiert werden. Wir haben aber noch ein Problem: die Sprache.

Ohne Sprache gibt es keine Politik. Diktaturen können auch ohne Wortsprache funktionieren: der Knüppel reicht als Zeichensprache. Merken ja gerade viele Franzosen. Und plündern kann man völlig kommunikationslos – sogar in unserem Land. Einfach die Preise erhöhen und die Kohle ist im Sack. Demokratien jedoch – brauchen die Sprache dringend, immerhin muss viele Angelegenheiten innerhalb der Gemeinschaft regeln – und will man das ohne Waffen schaffen, braucht man Worte dazu.

Die Sprache jedoch – das merke ich zusehends – hat man uns raffiniert geklaut. Gehört mit zu den Techniken des Empörungsmanagements. Ganz fatal: die fehlende Links-Rechts-Unterscheidung, die Rainer Mausfeld noch für „ganz fundamental für den ganzen politischen Bereich“ hält (Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer, Westendverlag, Seite 210). Es war mal lange Zeit sehr einfach, über „links“ und „rechts“ zu reden. Rechts, das war: Adel, Klerus, Militär. Links – alle, die von Rechts getreten, geschlagen, ausgebeutet wurden und damit nicht glücklich waren. Jeder, der die Pyramide aufbauen wollte (unten die Fleissigen, die alles tragen – oben die Pharaonen, die sich sonnen), war rechts … oder hätte rechts genannt werden müssen, damit die Unterteilung noch Sinn macht. Ja – auch der „real existierende Sozialismus“ ist demnach „rechts“, von Stalin ganz zu schweigen. Auch nur Räuberbanden, die anderen Adel (Kommissare), einen anderen Klerus (Parteibüro) und andere Generäle hatten, aber das alte System nicht gundlegend änderten. Jene „Linke“, die das wollten, sind schon lange ausgerottet.

Ja – während ich gelegentlich von Narrativen höre, nachdem eine linke sozialistische Internationale Brüssel erobert haben soll und nun eine neue Weltordnung etabliert – Hand in Hand mit linken Supermilliardären – machen politische Aktivisten vor Ort ganz andere Erfahrungen: Bewegungen (hier Extinction Rebellion, siehe Spiegel) haben nur dann eine Chance, wenn sie jedweden Kontakt mit „links“ vermeiden. Die Obrigkeit ist sich immer noch bewusst, was links eigentlich bedeutet: Widerstand gegen die Enteignungsgewalt.

Wir werden also im Rahmen der Ausrufung des POLITIKNOTSTANDES unsere Sprache zurückerobern müssen – und auch ein paar Begriffe für die linke Seite zurückerobern müssen: Frieden, Sicherheit, Freiheit, Wohlstand – und Fortschritt sind klassisch linke Werte. Man hört sie auch von Rechten – aber da gelten sie nur für sich selbst: da ist ein Einzelner sicher, frei, lebt friedlich seinen Wohlstand und schreitet bei der Kapitalbildung fort – Linke jedoch wollen das für alle und jeden. Die besonders Mutigen sogar weltweit. Um Links zu sein, muss man schon auch sein Hirn bemühen: Parolen brüllen, die Hacken gehorsamst aneinanderschlagen – nun, das wäre eher rechts. Natürlich kann man den grassierende Neoliberalismus auch als sozialistisch bezeichnen – weil er  so viele wie möglich enteignen will um ein paar wenigen ein Kurfüstendasein zu bescheren – aber dann kommen wir vollend in den Bereich der Sprachverwirrung: wenn wir Hühnchen Tisch nennen und grün nass, dann kommen wir grün aus dem Bad und bestellen uns im Restaurant gebratene Tische. Und soweit sind wir gerade – sehr zur Belustigung der Pharaonen.

Die jedoch treiben ihr Spiel weiter, den Krieg Reich gegen Arm, Privat gegen Staat, Nord gegen Süd. Schritt für Schritt werden wir zurückgedrängt in eine mittelalterliche Gesellschaft, wo Gott (also: „der Markt“ – jener Gott, der auch von Atheisten kritiklos akzeptiert wird) alles prima eingerichtet hat, wo eine gottgewollte Obrigkeit über die niedere Gattung der Untermenschen herrscht, die für diesen Dienst ja wirklich gern jeden Cent opfern möchten, um der Obrigkeit das harte Los der Regentschaft angemessen zu vergüten.

Und falls Sie sich nun entspannt zurücklehnen und sagen: ich gehöre noch lange nicht zu den Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 21 000 Euro (nach einem Radiokommentar bei WDR 5 angeblich inzwischen über die Hälfte der Einkommen in diesem „reichen“ Land), die beständig weiter absacken: hören Sie zuvor mal den Herrn Kaeser von Siemens: 90 Prozent der Mittelschicht werden in den nächsten Jahren gnadenlos vernichtet – durch Maschinen (siehe: Nachrichtenspiegel).  Denken Sie daran: wenn 300 Krankenhäuser geschlossen werden, dann fallen auch 300 Chefarztpositionen weg. Betrifft also bald alles nicht mehr nur die „anderen“.

Wir werden uns neue Methoden einfallen lassen müssen, wie wir als demokratische Zivilgesellschaft gegen die rechte Offensive (die auch immer schön mit linken Worten verkleidet wird: Reformen … zum Beispiel) vorgehen. Dazu müssen wir erstmal Entscheidungen treffen – allein, ohne Hilfe von oben: die Entscheidung, ob es gerechtfertigt ist, den Politiknotstand auszurufen.

Meine Meinung wäre: ja – schon lange. Seitdem Zeitpunkt, an dem man deutschen Bundeskanzler vorgetragen hat, dass sie von nun an unter der Diktatur der Märkte stehen.

Was aber nun Adel, Klerus und Militär angeht – so darf man auch hier umdenken. Adel – ist heute komplett Großkapital. Der Klerus ist durch die Medien erstetzt worden – und das Militär wird weitgehend durch Geheimdienste und Privatarmeen ersetzt. Wir gehen auch öfter zur Kirche als damals: immer wenn wir den Fernseher anmachen, leisten wir unseren Gottesdienst und lauschen der Botschaft der Märkte. Aber das Prinzip bleibt das Gleiche wie zu Zeiten der Pharonen.

 

 

 

 



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