Alltagsterror

Der Schurkenstaat

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Die USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.

Es gibt ein Pressefoto von der Nacht, in der Osama Bin Laden ermordet wurde, auf dem US-Präsident Barack Obama mit seinem präsidialen Stab im „Situation Room“ des Weißen Hauses zu sehen ist, als er gebannt den Bildschirm fixierte. Angespannt verfolgt er die Jagd auf Bin Laden. Außenministerin Clinton hob erschrocken die Hand vor den Mund: Erhielt in diesem Moment Bin Laden den Todesschuss? Beobachtete der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der Präsident der USA, mit seinem Stab die von ihm befohlene Tötung eines Menschen vor den Augen von dessen Kindern?

Ich selbst war entsetzt, als ich das Bild zum ersten Mal sah und die Unterschrift dazu gelesen habe und mich fragte, wie erkläre ich die Situation dieses Bildes meinen Kindern? Kann ich das überhaupt? Und dann erinnerte ich mich an die Worte dieses Präsidenten, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm, da sagte dieser Mann damals:

„Es wird Zeiten geben, in denen Nationen — allein oder gemeinsam — den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen gegen das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: Das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten.“

…sich an die Genfer Konventionen zu halten! Wirklich?

Schon zwischen den Kriegen von 1991 und 2003 war es den Alliierten völlig egal, wie viele Menschenleben dem USA-geführten Embargo im Irak zum Opfer fielen. Als 1996 die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte wurde, ob ihr der Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei, was hat die Außenministerin des demokratischsten westlichen Landes zum Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? „Ja, wir denken, es war den Preis wert“, das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das überhaupt Politiker, die uns da regieren oder Kriminelle und unverantwortliche Zyniker der Macht?

Und was war, als Präsident Bill Clinton Al Schifa, eine Medikamentenfabrik im Sudan, die nichts anderes als Medikamente produzierte, bloß auf den Verdacht hin, sie könnte Waffen produzieren, durch schweres Bombardement in Schutt und Asche legen ließ? Der damalige deutsche Botschafter im Sudan, Werner Daum, informierte am Tag der Bombardierung, dem 20. August 1998, den deutschen Außenminister Klaus Kinkel, dass man die Fabrik „beim besten Willen“ nicht als chemische Fabrik bezeichnen könne. Vielmehr produziere die Fabrik „überwiegend Humanarzneien, zum Beispiel Antibiotika, Malariamittel, Medikamente gegen Durchfall, Infusionsflüssigkeiten und einige Tierarzneimittel“.

Aber was machte dieser US-Präsident Clinton, als sich herausstellte, dass er das einzige pharmazeutische Werk eines Drittweltlandes in Grund und Boden bombardiert hatte? Hat er sich entschuldigt? Hat er die Fabrik wiederaufgebaut? Hat er als erstes sofort Ersatzmedikamente zur Verfügung gestellt? Nichts von alledem! Mit dem Erfolg, dass — wir können da nur schätzen — zuerst Hunderttausende von Menschen, bis heute wahrscheinlich Millionen, an Malaria, Schlafkrankheit und anderen Erkrankungen, die in der Region vorherrschen, krepierten.

Und dann kam der 11. September 2001. Ja, das war ein schreckliches Verbrechen mit unglaublichen 3.000 Toten — in der Tat furchtbar und entsetzlich! Aber es war juristisch nichts anderes als eine Straftat und eine solche muss von Polizei, Justiz und vielleicht auch von Geheimdiensten aufgeklärt und dann müssen von Gerichten die Schuldigen verurteilt werden. Es geht nicht an, wie George W. Bush zu sagen, dass die USA dafür Afghanistan angreifen werden, weil er, Bush, der Präsident der USA, weiß, dass die Schuldigen für den 11. September in Afghanistan sitzen, unter anderen ein gewisser Osama Bin Laden. Er, Bush, hätte dafür die Beweise. Aber weil er die Quellen schützen müsse, könnte er nicht sagen, woher er das weiß. Nein, so geht das nicht, das ist einfach illegal und völkerrechtswidrig.

Balthazar Garzón, damals der höchste spanische Untersuchungsrichter, schrieb in der spanischen Zeitung El Pais dazu:

„Dass man eigentlich die Sicherheitsdienste, Geheimdienste und die Polizei der USA zur Rechenschaft ziehen könnte, weil sie versäumt haben, das Massaker zu verhindern. Ich nehme an, dass sich das wirkliche Ausmaß dieser Verantwortung früher oder später herausstellen wird und dass dann entsprechend dem Ausmaß dieser Katastrophe die Konsequenzen gezogen werden.“

Und dann fielen Anfang Oktober 2001 die Bomben, auch Uranbomben, auf Kabul und später auf ganz Afghanistan. Und niemand in den europäischen Ländern fragte sich: Welche geschichtliche Entwicklung steckte eigentlich hinter diesem Terroranschlag auf die Twin-Towers? Warum sprach niemand die verbrechensreiche Verkettung der USA durch die Jahrhunderte an? Oder wenigstens die der letzten 5 bis 6 Jahrzehnte?

Niemand reflektierte darüber, dass allein in dieser Zeit von den USA in Lateinamerika und überall in der Welt weit über 200 Militärinterventionen ohne UN-Mandat durchgeführt wurden. Niemand stört sich bis heute daran, dass durch Anleitung des US-Geheimdienstes CIA seit 1949 in Kriegen und Konflikten etwa sechs Millionen Menschen, Soldaten und Zivilisten, getötet worden sind. Diese Zahl nannte der Politologe John Tirman, Direktor des Massachusetts Institute of Technology, in einem Beitrag für die Washington Post 2012. Wer weiß schon, dass Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses aus inzwischen veröffentlichten Akten eine Mordliste der US-Geheimdienste erstellt haben, woraus ganz klar deutlich wird, dass US-Dienste zwischen 1949 und 1991 mehrere ausländische Staatsmänner entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben, darunter nach Berichten des US-Kongresses den kubanischen Staatschef Fidel Castro allein achtmal, nach kubanischen Angaben sogar 24-mal.

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy fragte am 28. September 2001 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wer ist Osama Bin Laden?“ und gab dann selbst die Antwort.

„Er ist das amerikanische Familiengeheimnis. Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Schönen und Zivilisierten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik verwüstet wurde, durch ihre Kanonenbootdiplomatie, ihr Atomwaffenarsenal, ihre unbekümmerte Politik der unumschränkten Vorherrschaft, ihre kühle Mißachtung aller nichtamerikanischen Menschenleben, ihre barbarischen Militärinterventionen, ihre Unterstützung für despotische und diktatorische Regime, ihre wirtschaftlichen Bestrebungen, die sich gnadenlos wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen haben. Ihre marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, unsere Gedanken.

Nun, da das Familiengeheimnis gelüftet ist, werden die Zwillinge allmählich eins und sogar austauschbar. Inzwischen werden sich die beiden auch in der Sprache immer ähnlicher. Jeder bezeichnet den anderen als „Kopf der Schlange“. Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück.“

Und Roy ergänzt darunter, dass Präsident Bush den Völkern der Welt ein Ultimatum gestellt hat, als er sagte: „Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen“ und dann sagt Frau Roy klar und deutlich:

„Bush offenbart hier eine unglaubliche Arroganz. Kein Volk will diese Wahl treffen, kein Volk braucht diese Wahl zu treffen und keines sollte gezwungen werden, sie zu treffen.“

Und Deutschland? Deutschland erklärte sich unter Rot-Grün, also Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, 2001 vollkommen und ohne jede Kritik solidarisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, so als ob es die Lügen um den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien nicht gekannt hätte.

Immer hat man Deutschland in sogenannte „humanitäre“ Kriege hineingelogen, auch in den Kosovokrieg. Damals erklärten Außenminister Fischer und sein Gefolge unter Rot-Grün, dass wir im Kosovo ein neues Auschwitz verhindern müssten.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping präsentierte uns, wie es die WDR-Sendung „Es begann mit einer Lüge“ zeigte, den „Hufeisenplan“, von dem damals jeder bereits wissen konnte, dass er niemals existiert hat und dass man so die NATO zur Luftunterstützung der albanischen UÇK bereitstellte und später in Rambouillet so verhandelte, dass kein Serbe den Vertrag am Ende unterschreiben konnte. Denn US-Präsident Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright wollten diesen Krieg, weil sie das geostrategisch wichtige Kosovo wollten, so wie die USA später aus diesen geostrategischen Gründen auch Afghanistan in Besitz genommen haben.

Allein Deutschlands Rüstungsetat beträgt jährlich rund 33 Milliarden Euro, das sind über 90 Millionen Euro täglich, die wir da verpulvern. Die USA verschwenden jedes Jahr sogar über 610 Milliarden Dollar plus Zusatzhaushalte von oft 80 oder gar 100 Milliarden Dollar. Während Russland mal eben 66 Milliarden Dollar ausgibt, geben die USA mehr für Rüstung aus als die halbe Welt! Alles nur, um ihre weltweiten Ansprüche für den globalisierten Kapitalismus durchzusetzen. Deshalb haben wir auch eine NATO-Osterweiterung gebraucht. Und deshalb belügt man uns auch täglich, indem man das eine Erfolgsgeschichte nennt.

Als uns US-Präsident George Bush senior 1991 irgendwann erklärte, wir hätten den Kalten Krieg gewonnen, gab es keinen deutschen Politiker, der ihn gefragt hat, was der Preis dafür war. Der Preis waren unter anderem nach UNO-Schätzungen fünfzig Millionen Menschen, die jedes Jahr in der sogenannten Dritten Welt verhungerten — jedes Jahr fünfzig Millionen Menschen!

Und dann hörten wir auch noch die deutschen Grünen-Politiker immer wieder sagen: „Wir müssen eine zuverlässige berechenbare Außenpolitik haben. Wir dürfen aus der NATO nicht heraus.“ Aber was ist, wenn wir erkennen müssten, dass wir als Mitglied der NATO womöglich einer kriminellen Vereinigung angehören? Ist es da nicht ein Verbrechen, wenn wir in so einem Verbund bleiben, wo inzwischen ohne jede Scheu Uranbomben eingesetzt werden? Müssen wir da nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen: Raus aus der NATO?

Der britische Golfkriegsveteran Brian Haw traf eine Entscheidung. Er demonstrierte viele Jahre mit zahlreichen Fotos von missgebildeten Kindern, auf Pappwänden aufgezogen, vor dem britischen Parlament und sagte mir:

„Den Irak befreien? Mit Urangeschoßen und Uranbomben? Gott vergib uns! Das sind unsere Kinder, die da sterben, durch unsere Bomben! Und das ist die britische und die amerikanische Bösartigkeit. Wir müssen endlich aufhören zu sagen: Du bist böse und ich bin gut. Diese Politiker haben versteinerte Herzen. George Bush und Tony Blair wollen Christen sein? Würde Jesus Christus ein Baby bombardieren? Wir müssen das stoppen, verdammt noch mal!“

Leider ist auch der tapfere Veteran Brian Haw 2011 mit 62 Jahren an Lungenkrebs viel zu jung gestorben.

„Endlich Frieden“, titelte der Independent nach dem Tod des Friedensaktivisten, dessen Antikriegsplakate auf dem Parliament Square zur Londoner Straßenlandschaft gehörten. Wie die Londoner Tageszeitung erklärte, richtete sich Brian Haw drei Monate vor dem 11. September 2001 erstmals auf dem Parliament Square ein und forderte die Aufhebung von Sanktionen, die medizinische Lieferungen in den Irak verhinderten. Doch als Großbritannien und die USA 2003 den Einmarsch im Irak anführten, gelangte der evangelische Christ zu landesweitem Ruhm: Sein Zeltlager wurde von den Behörden als Affront und Schandfleck angesehen und wurde zur Zielscheibe der Minister, des Westminster Council und der Greater London Authority, überlebte aber alle Räumungsversuche. Seine Widerstandsfähigkeit machte ihn in den Augen vieler zum Helden. 2007 wurde er bei der Verleihung der Politikpreise des Senders Channel 4 zur „politisch meistinspirierenden Persönlichkeit des Jahres“ gewählt.

Was machen solche völkerrechtswidrigen Kriege, gegen die Brian Haw protestierte, aus den Menschen? In der US Army gibt es inzwischen mehr als hunderttausend Fälle von Soldaten mit dem sogenannten posttraumatischen Stresssyndrom. Das sind Menschen, die wir kaum noch kontrollieren können, weil ihnen gelehrt wurde, alle Grenzen zu überschreiten.

Solche Menschen lassen alle Hemmungen fallen und werden früher oder später zu hoch gefährlichen Tötungsmaschinen. Und dann kommen diese Menschen, die von all dem, was sie tun sollten und tun mussten, kein Wort mehr sagen dürfen, aus diesen Kriegen nach Hause und die Ehefrauen erkennen ihre Männer nicht mehr wieder, weil aus ihnen Fremde geworden sind. Wie heilen wir solche Menschen, die — nicht durch das, was man ihnen zugefügt hat, sondern durch das, was sie anderen in solchen Kriegen zufügen mussten — traumatisiert wurden?

All das heißt doch, dass die USA und ihre Koalitionspartner, die Freiheit und Demokratie in sogenannte Schurkenstaaten bringen wollen, doch selber die größten Schurkenstaaten sind, wenn sie einen Angriffskrieg gegen ein Land mit Uranwaffen führen, die sich nun immer mehr selbst als eine Massenvernichtungswaffe herausstellt.

Damit haben die USA und ihre Koalition der Willigen ein furchtbares Kriegsverbrechen begangen. Oder wie sollte man sonst ein Land nennen, das bei der Aburteilung der Nazischergen in Nürnberg 1946 noch zu Recht gesagt hat, dass ein Angriffskrieg das größte internationale Kriegsverbrechen ist, weil ein solcher Krieg alle Verbrechen in sich vereint. Und jetzt führt dasselbe Land genau solche Kriege?! Die entsetzlichen Folgen sehen wir nun überall da, wo diese Uranwaffen eingesetzt wurden. In seinem Buch Krieg gegen das Volk nennt deshalb der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die USA wegen ihrer weltweiten illegalen Aktionen und Kriege einen Schurkenstaat.

In Sachen Uranmunition können wir Folgendes sagen: Ihre Gefahren waren seit den Golfkriegen bekannt, auch unseren damaligen und heutigen Politikern. Wer darum 2001 für den Afghanistankrieg und 2003 für einen erneuten Golfkrieg gestimmt hat, der stimmte damit auch wissentlich und willentlich für das Kriegsverbrechen der Uranmunition. Hochrangige Persönlichkeiten und Politiker wie zum Beispiel die heutige Kanzlerin Angela Merkel und andere haben sich in Deutschland 2003 für diesen Golfkrieg ausgesprochen und andere Politiker wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer schon vorher für den Afghanistankrieg.

Sie alle können sich nun nicht darauf zurückziehen, von der zwangsläufigen Verwendung von Uranmunition und den Folgen in einer heutigen kriegerischen Auseinandersetzung nichts gewusst zu haben. Auch nicht die jetzige Verteidigungsministerin und alle anderen Minister vor ihr bis einschließlich Rudolf Scharping. Sie werden sich alle für die Folgen eines Tages verantworten müssen. So wie es der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hat und der auch Arzt war, 1979 in einem offenen Brief gefordert hat. Er schrieb schon damals, lange vor unserer Diskussion über die Uranwaffen:

„Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben — mich, Gofman, eingeschlossen — Kandidaten für ein Nürnberg-ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alphastrahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord.“

Die neuere und insbesondere die unabhängige Forschung hat hinreichend Beweise erbracht, dass Menschen, die durch Uranaerosole abgereichertes Uran in ihren Körper aufgenommen haben, vor allem Kinder und Jugendliche, einer schweren Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgesetzt sind, besonders im Irak, in Afghanistan, im Kosovo, in Serbien und in Somalia, aber auch im Libanon und in Syrien und womöglich auch in Gaza und Libyen. Aber auch in Remscheid in NRW, wo am 8. Dezember 1988 ein amerikanischer A-10-Jagdbomber abstürzte und eine ganze Straße in ein Flammenmeer aus Uranmunition und Chemiewaffen verwandelte. — Obwohl die US Air Force damals immer wieder versichert hat, dass der abgestürzte Kampfjet nur Übungsmunition an Bord gehabt habe. —

Im Jahr 2014 fand in Berlin eine Konferenz zum Thema „Uranmunition und die Folgen“ statt, auf der der Oberstarzt Dr. Viktor Meineke vom Radiologischen Institut der Bundeswehr zu dem Schluss kam: „Beim Absturz in Remscheid muss uranhaltige Munition dabei gewesen sein, weil die US Air Force immer und auch heute noch voll aufmunitioniert mit Uranmunition fliegt und außerdem haben die A-10-Thunderbolt-Kampfjets damals noch alle Trimmgewichte aus abgereichertem Uran verwendet.“ Trimmgewichte sind Ausgleichsgewichte, die dafür sorgen, dass ein Flugzeug seine stabile Lage behält.

Die Trimmgewichte in den Tragflügeln bestanden bei der A-10 aus mindestens 100 Kilogramm abgereichertem Uran, das beim Absturz verbrannte und somit als aggressiver Feinstaub freigesetzt wurde — ähnlich wie beim Absturz des israelischen El-Al-Frachtflugs am 4. Oktober 1992 im Amsterdamer Stadtteil Bijlmermeer.

Das alles reicht aus, um von den Regierungen der Welt ein Verbot des Einsatzes von Uranwaffen zu fordern. Denn keine Macht dieser Welt hat das Recht, auf ihren selbstherrlich gewählten Kriegsschauplätzen ganze Regionen unbewohnbar zu machen und die Menschen noch lange nach Beendigung der Kriegshandlungen zu vergiften und zu töten. Denn so vernichten wir den Lebensraum unserer Kinder und Kindeskinder und die werden uns dafür zu Recht eines Tages verfluchen.

Im Spiegel vom 1. Januar 2001 konnte man unter „Personalien“ lesen:

„Gore Vidal, 75, amerikanischer Autor und Kritiker (‚The Golden Age‘) gratulierte dem ‚President-elect‘ George Bush mit harschen Worten zur Wahl. Unter der Überschrift ‚Washington, We Have A Problem‘ zählt Vidal in dem Gesellschaftsblatt ‚Vanity Fair‘ die Sünden der Vereinigten Staaten auf: ‚Obwohl wir regelmäßig andere Staaten als Schurkenstaaten stigmatisieren, sind wir inzwischen der größte Schurkenstaat überhaupt.‘ Begründung Vidals: ‚Wir halten keine Verträge ein. Wir verachten internationale Gerichte. Wir schlagen los, wo immer wir wollen. Wir geben den Vereinten Nationen Anweisungen, ohne unsere Beiträge zu bezahlen. Wir beklagen den Terrorismus, doch unser Land ist der allergrößte Terrorist. Wir bomben, überfallen und untergraben andere Staaten.‘ Vorschlag Vidals an Bush: Amerika sollte seine Rolle als Weltpolizist aufgeben. Dazu müsste die Herrschaft der Militärs, des Pentagons, gebrochen werden, ‚bevor es Amerika zerstört‘.“

Und General Smedley Butler, der bei seinem Tod der höchst dekorierte Marineoffizier der US-Geschichte war, sagte:

„Krieg ist ein Betrug. Das war schon immer so. Er ist der älteste, bei weitem der einträglichste und sicherlich der boshafteste Betrug. Er ist der einzige mit internationaler Reichweite. Es ist der einzige, bei dem die Gewinne in Dollar und die Verluste in Leben gerechnet werden.“

Darum müssen wir in Deutschland unseren Bundestagsabgeordneten durch entsprechende Ansprache, Briefe, E-Mails und persönliche Mitteilungen klarmachen, welche Verantwortung sie tragen, wenn sie weiter deutsche Soldaten in irgendwelche kriegerischen Einsätze schicken. Wir müssen ihnen klarmachen, dass sie die Verantwortung tragen, wenn diese Soldaten tot, verletzt, traumatisiert oder durch Uranwaffen kontaminiert nach Hause kommen.

Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir solche Politiker zur Verantwortung ziehen werden, wenn diese Soldaten eines Tages wegen dieser Munition krank oder durch sie missgebildete Kinder geboren werden. Wir müssen ihnen klarmachen, dass es um die Zukunft unserer Kinder und dieser Erde geht. Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir mit Zynikern der Macht und ihren Kriegen nichts zu tun haben wollen und sie nie mehr wählen werden.


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