(A.d.R./parkwaechter: „Wer schreibt, der bleibt“, lautet ein geflügeltes Wort. Da digitale Buchstaben in den Sanddünen des Internets mitunter leicht verwehen, hat sich unser geschätzter Gastautor Rechtsanwalt Wilfried Schmitz entschlossen, einige seiner aktuellen Texte in Buchform herauszugeben. Wer dieses Buch in sein Regal aufnimmt, hat damit ein Zeitzeugnis zur Hand, mit dem er seinen Kindern einmal erklären kann, wie es wieder soweit kommen hat können – und dass es sehr wohl Menschen gegeben hat, die nicht geschlafen sondern sich mit ihrer Stimme exponiert haben, um den bereits ins Schlittern gekommenen Zug womöglich doch noch vor dem Entgleisen zu bewahren.
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Wenn Juristen nicht mehr öffentlich die Wahrheit äußern dürften, dann sollte sich jeder Sorgen machen.
Ist es in Deutschland auch für Juristen zu einem Problem geworden, zu grundsätzlichen rechtlichen Fragen öffentlich Stellung zu beziehen? Es gibt alleine über 160.000 Rechtsanwälte, zudem viele Juristen im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Mehrere namhafte Zeitschriften veröffentlichen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus unzählige Artikel über alle möglichen Entwicklungen im deutschen, europäischen und internationalen Recht.
Aber dennoch gibt es erkennbar nur sehr wenige Juristen, die es wagen, sich schon vor Erreichen ihres Rentenalters und dem Abschluss ihrer aktiven Karriere öffentlich über Grundsatzfragen zu äußern, die von großer politischer Brisanz sind und unzählige Menschen in diesem Land umtreiben. Zu diesem Zustand mag auch beigetragen haben, dass Fragen zur Souveränität Deutschlands im Jura-Studium überhaupt keine Rolle spielen, so dass auch die große Masse der Juristen nicht einmal weiß, dass und warum und seit wann Deutschland nicht mehr souverän ist.
Ist Deutschland denn keine Demokratie mehr, in der jeder – auch jeder Jurist – öffentlich seine Meinung äußern darf? Gibt es in Deutschland mittlerweile wieder Denkverbote, deren Beachtung unter Juristen ein ungeschriebenes Gesetz ist? Warum wird das, was unzählige Bürger interessiert, von Juristen und auch in juristischen Zeitschriften nicht oder nur am Rande thematisiert?
Dabei sollten gerade Juristen berufen sein, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
Ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne?
Wenn dies nicht der Fall ist: Welche historischen Entwicklungen haben zum Verlust der Souveränität beitragen?
Welche Folgen hätte ein Verlust der Souveränität für die Staatsangehörigkeit der Deutschen?
Wie könnte diese Souveränität wieder hergestellt werden und wie könnte eine neue Friedensordnung in Europa und Eurasien aussehen?
Wie war und ist die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, Afghanistan und Serbien völkerrechtlich und (völker-)strafrechtlich zu werten?
Wie ist es um aktuell tatsächlich um die Rechtspflege in Deutschland bestellt?
Welche rechtlichen Konsequenzen können sich aus einer militärischen Kooperation mit alliierten Streitkräften ergeben, die in Kriegsgebieten Uranmunition einsetzen
Wie ist die offenkundige Verharmlosung von syrischen Terroristen in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu werten?
Wie kann man seine Klage gegen Rundfunkgebührenbeitragsbescheide begründen?
Das nachfolgend empfohlene Buch verkörpert den Versuch, auf diese Fragen Antworten zu geben, und es enthält die wichtigsten Texte, die in 2018 aus der Befassung mit solchen Grundsatzfragen hervorgegangen sind. Diese Texte werden auf vielfachen Wunsch nunmehr in Buchform veröffentlicht und mögen dazu beitragen, dass endlich ein öffentliches Bewusstsein für Probleme entsteht, die jeden Menschen in diesem Land betreffen und sich auch auf alle künftigen Generationen auswirken werden, wenn sie nicht möglichst bald gelöst werden.
(c) tredition Verlag/RA Schmitz