Ausland

Gute Aussicht, schönes Wetter – mit dem Smoking wäre es netter

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Bei uns ist ja alles gut. Doch in der Ukraine, da kommen immer wieder recht interessante Verhältnisse zu Tage. Zur Erinnerung: Am 26.01.2014 wurde von den Demonstranten am Maidan das Justizministerium in Kiew besetzt (Quelle: bild.de). Wie viele Gerichtsakten da wohl verloren gegangen sind? Auch George Soros meinte am am 25. Mai 2014: „Ich habe in der Ukraine schon vor deren Unabhängigkeit eine Stiftung gegründet. Sie hat seither funktioniert und spielte eine große Rolle bei den jetzigen Ereignissen“ (Quelle: cnn.com).  Und jetzt schreibt doch die sueddeutsche am 06.08., wie wenig Möglichkeiten die Antikorruptionsbehörde Nabu in der Realität hat:

*Das 2015 gegründete Antikorruptionsbüro Nabu hat Dutzende Staatsdiener vor Gericht    gebracht. Doch in den hochrangigen Fällen wurde Nabu-Chef Sitnik zufolge nicht einer verurteilt.

*Die ukrainischen Gerichte gelten selbst als notorisch korrupt. 

*Die Gründung eines Antikorruptionsgerichts (AKG) wurde erst jahrelang verschleppt, ein vor Kurzem verabschiedetes Gesetz dann durch Zusätze zahnlos gemacht.

 „Faktisch Straffreiheit für alle Prominenten“

Richter, die unbestechlich sind, werden unter Druck gesetzt. Im Frühjahr 2017 nahmen Nabu-Detektive den politisch enorm einflussreichen Ex-Parlamentarier Mykola Martynenko fest, wegen des Verdachts auf Unterschlagung von mehr als 20 Millionen Euro Staatsgeldern. Ukrainer ohne hoch reichende Kontakte kommen – und bleiben – schon bei einem Diebstahl im Wert von mehr als 20 Dollar oft in U-Haft. Doch im Fall Martynenko „kamen 15 Parlamentarier und drei amtierende Minister in den Gerichtssaal und setzten den Richter unter Druck“, erzählt Nabu-Chef Sitnik. Der Ex-Parlamentarier wurde gegen das Wort der Minister und Abgeordneten auf freien Fuß gesetzt.

„Vier Jahre nach dem Maidan gilt in der Ukraine immer noch faktisch Straffreiheit für alle Prominenten. Nicht einer ist hinter Gittern“, sagt Reformpolitiker Jegor Soboljew. „Und solange die Ukraine kein unabhängiges Gericht erhält, das nur massive Korruption hoher und höchster Staatsdiener verhandelt, wird sich nichts ändern.“ 

Wie das Gesetz für ein Antikorruptionsgericht konterkariert wurde

Im Winter 2017/2018 harrten Aktivisten monatelang vor dem Parlament aus und forderten, das Antikorruptionsgericht zu schaffen. Soboljew unterstützte sie draußen per Megafon und als Abgeordneter im Plenarsaal. Als Ausschussvorsitzender blockierte er Versuche, Nabu-Chef Sitniks Entlassung möglich zu machen. Als Quittung wurde Soboljew im Dezember 2017 abgesetzt. „Viele Parlamentskollegen verstehen eines nur zu gut: Wenn sie ein unabhängiges Antikorruptionsgericht schaffen, finden sich etliche von ihnen dort als Angeklagte wieder.“

Präsident Poroschenko, dessen Finanzgebahren seit den von der SZ veröffentlichten Panama Papers wegen seiner Offshore-Firmen Zweifel weckt, kann selbst bei Korruptionshinweisen nicht angeklagt werden. Aber schon, wenn er aus dem Amt scheidet. Das Präsidialamt beantwortete Anfragen für ein Interview nicht.

 Ja was macht man nur, wenn für einen Briefkastenfirmen gegründet werden, und man gar nichts davon weiß? Was soll der arme EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker machen, wenn gerade, als er in Luxemburg Finanzminister war, das Land zur größten Steueroase Europas wurde? (Quelle: sueddeutsche.de Luxemburg-Leaks.) Was macht man nur, wenn man gar nicht weiß, dass man ein Haus in Paraguay hat? (Quelle: n-tv.de ) – oder vielleicht weiß Merkel es doch?

Ja die Steuerfreiheit spielt im Oligarchenschutzverband EU durchaus eine nicht ungewichtige Rolle.    Auch der Brexit macht es den Offshore-Konten auf den Inseln New Jersey, Guernsay und Isle of Man vielleicht doch nicht leichter. Auch wenn mit dem Verfasser des Artikels bekannte Bankeninsider die Frage des Brexit als Folge der Steueroasen mit entsprechender Unterstützung der EU Gegner und der entsprechenden Informationen durchaus als sehr wichtig betrachten.

Steuerfreiheit ist eben im Wirtschaftsliberalismus wichtig: Auch in Italien! (siehe spiegel.de). Und wenig Steuern zu zahlen heißt Wirtschaftsaufschwung? Oder Autobahneinsturz in Genua? (siehe zeit.de).  Auch in den USA hat das in Harvard entwickelte geniale Wirtschaftssystem die Infrastruktur sehr schwer gefährdet (siehe zeit.de). Ja, wenn die Steuereinnahmen auf Offshore Konten liegen, oder eben nicht angetastet werden, dann hat der Staat nun mal kein Geld. Und Angela Merkel hat ihren Staat bis zum Hartz IV wirtschaftsliberal gestaltet (Quelle: dw.com/de/):

„Weniger Steuern für Unternehmen, weniger Vorschriften, weniger Bürokratie – ja grundsätzlich weniger Staat – …….. Doch das ist genau das, was sich Manager wünschen. Weswegen sie den Aufstieg von Angela Merkel zur starken Frau in der CDU ja einst auch bejubelt hatten.

2003 hing der Himmel voller Geigen

Da kam 2005 eine an die Macht, die wie aus dem Lehrbuch des Wirtschaftsliberalismus predigte. Die ihrer CDU schon zwei Jahre zuvor auf dem Parteitag in Leipzig Marktwirtschaft in Reinkultur verordnet hatte. Unter anderem drei Steuersätze von zwölf, 24 und 36 Prozent und den Wechsel von einer solidarischen Krankenversicherung mit vom Gehalt abhängigen Beitragssätzen zu einer Kopfpauschale von 180 Euro – egal ob Pförtner oder Generaldirektor. Ach ja, auch die Rente ab 67 wurde damals schon ins Parteiprogramm geschrieben.

Selbstverständlich ging man in den Führungsetagen der Wirtschaft davon aus, dass Angela Merkel den großen Konzernlenkern der Deutschland AG ähnlich verbunden sein würde wie ihr Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat hatte es immerhin zum Spitznamen „Genosse der Bosse“ gebracht. Merkel, eine Frau zumal, musste doch noch besser in den Griff zu bekommen sein.

War nicht die CDU stets die Partei der Unternehmer gewesen? Waren Kanzler und Konzernlenker nicht spätestens seit der Ära von CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl so etwas wie natürliche Verbündete?“

Und Wirtschaftsliberalismus stärkt die Wirtschaft (Quelle: lvz.de.):  „Einst waren gute Straßen, zuverlässige Eisenbahn und funktionierendes Telefonnetz ein deutscher Standortvorteil. Heutzutage machen eher Mängel der Infrastruktur Schlagzeilen – und die Unzufriedenheit in den Unternehmen nimmt zu.“

Aber, wenn die Armut in D zunimmt (Quelle: focus.de.), dann beginnen die Menschen wieder zu beten? Also wieder eine bessere Zusammenarbeit der Kirchen mit dem Staat, wodurch man die Menschen wieder besser führen kann? Und wenn sie Angst vor einem Krieg haben, dann geht das noch besser? Vor allem, wenn der Oligarchenschutz Europas für das Korruptionssystem der Ukraine zu immer mehr Aufrüstung führt. Was hätten die Oligarchen in Kiew von einem Frieden, wo die EU dann die Korruption dort beginnen würde zu bekämpfen? So darf man die Arbeit der Christlich-Sozialen Parteien doch immer auch im Sinne des Guten sehen!

Dazu passend: Kam einmal ein Pastor, oder war er Pfarrer, in den Himmel. Man wies ihm ein kleines Zimmer an. Dann kam kurz darauf ein Busfahrer oben an und das ganze Himmelsorchester spielte auf. Die Engel bildeten Spaliere und er wurde in höchsten Ehren empfangen. Kurz darauf wollte der Geistliche wissen, warum diesem Busfahrer so viel Ehre erwiesen wurde. Darauf die Antwort: Du hast vor der leeren Kirche gepredigt und kaum jemand hat Dir zugehört. Doch als dieser Busfahrer, der vorher Auto-Rallys gefahren war, die Kurven ansteuerte, da begannen alle Menschen im Bus zu beten.

Können wir nicht vor diesem Hintergrund die derzeitige Politik, sowohl der EU, als auch von D besser verstehen?


Bild:pixabay.com CC0



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