Mit Dank an Andreas R.
/ Kindergeld wird die Bedürftigen nicht erreicht
/ Baukindergeld ist fehlgeleitete Subvention
/ BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen
/ BKA hat fast sechs Millionen Euro für Staatstrojaner ausgegeben
/ Große Politik stinksauer!
/ Außenminister Maas (SPD) lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab
/ Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen
/ Offener Brief von „Lifeline“ an Seehofer: Wir retten Leben, wen retten Sie?
/ Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
/ Willkommen und Abschiebung
/ Das Baukindergeld kommt
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Kindergeld wird die Bedürftigen nicht erreicht
„Freibeträge und Kindergeld werden erhöht. Natürlich ist es gut und auch notwendig, normalverdienende Eltern, die oft eine gewaltige Steuerlast zu tragen haben, spürbar bei den Abgaben zu entlasten. Doch die eigentliche sozialpolitische Herausforderung sind jene zwei Millionen Kinder, die in Armut oder zumindest in armutsgefährdeten Haushalten aufwachsen. Dazu zählen jene 1,6 Millionen Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen erhalten. Diese riesige Betroffenengruppe wird einfach ignoriert.“
Oder anders formuliert: Wir leben eben im Kapitalismus.
Diejenigen, die den Profit für die obersten 10 Prozent erarbeiten, werden von den Herrschenden immer mal wieder ein wenig bei Laune gehalten. Diejenigen aber, die keinen Ausbeutungsplatz haben, weil es halt nicht genug davon gibt, die zu alt sind, zu krank, schlicht überflüssig für das System, die werden nicht als Menschen angesehen, sondern als Kostenfaktoren. Und natürlich bekommen diese Überflüssigen nur so wenig wie möglich.
Das kommt eben dabei heraus, wenn man kapitalistische Parteien wählt. Sollte jeder mal darüber nachdenken, wenn er mal krank/arbeitslos/alt wird und von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die man vorher noch mit voller Überzeugung wählte, kalt lächelnd unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.
Baukindergeld ist fehlgeleitete Subvention
„Das Baukindergeld fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen. Es führt zu Mitnahmeeffekten und erreicht damit gerade nicht jene Familien, die in Ballungsräumen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Als Mittel gegen den Mangel an Wohnraum wären mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gefordert. Insbesondere genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbau muss wieder stärker gefördert werden. Die von der Regierung zugesagten zusätzlichen Mittel von 500 Millionen Euro sind jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Deutliche Worte in der Rhein-Neckar-Zeitung.
BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen
Die FAZ berichtet: „Deutsche Lebensversicherer dürfen ihren Kunden weniger auszahlen als versprochen. Grund für die Leistungskürzungen ist, dass das lang anhaltende Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der Versicherer bedrohe. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat eine entsprechende Neuregelung des Rechts als verfassungsgemäß eingestuft. (Az. IV ZR 201/17)“
Tja Leute: Deswegen sollte man am besten GAR NICHTS ansparen. Weder bei Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Direktversicherungen, Riesterrenten und Betriebsrenten. Alles kann stets den Bach runtergehen und an Wert verlieren. Lebensversicherungen wurden von Rot-Grün rückwirkend (!) steuerpflichtig gemacht, die Riesterrente stellt sich als Volksbetrug heraus, Betriebsrenten wurden von SPD-Nahles zerschossen – und nun gibt es sogar ein Urteil, dass Versicherungen nicht einmal mehr die eigenen Garantieleistungen auszahlen müssen, wenn der gesamte Versicherungskonzern anschliessend nicht mehr genug Profit abwirft. Und der Bundesgerichtshof, der natürlich streng nach kapitalistischer Profitlogik urteilt, hält das auch für vollkommen in Ordnung.
Darum merkt euch eines: Wenn ihr 25 oder 30 Jahre lang über irgendwelche Verträge Geldsummen anspart, werden in diesen 25 bis 30 Jahren auch mindestens fünf verschiedene Finanzminister an eurem Sparschwein vorbeilaufen und viele ideenreiche Gesetze erfinden, um an euer mühsam erspartes Geld heranzukommen.
BKA hat fast sechs Millionen Euro für Staatstrojaner ausgegeben
Müsste es nicht korrekt heissen: Wir Steuerzahler bezahlten dem BKA fast 6 Millionen Euro für Staatstrojaner? Beziehungsweise 6 Millionen Euro für Schadsoftware? Für Computersabotage und Computerkriminalität?
Der sogenannte „Staatstrojaner“ nutzt nämlich die absichtlich offen gelassenen Programmlücken, die nicht mit einem Patch abgesichert werden, sondern von der Polizei (!) zur Computerunterwanderung missbraucht werden. Und jeder, der sich ein wenig mit Computern auskennt, weiss: Wenn ich durch diese Lücke ein Schadprogramm installieren kann, kann ich jeder missliebiger Person auch Kinderpornografie oder Anschlagspläne unterjubeln.
In jedem Rechtsstaat wäre allein die Überlegung, die Polizei mit solchen Schadprogrammen auszustatten, ein schwerer Skandal. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Dort steht dann, wie selbstverständlich, auch noch folgender Satz in den Nachrichten (Zitat): „Seit diesem Jahr darf das BKA „FinFisher“ einsetzen. Nach einer Quellcodeprüfung durch die Firma CSC Deutschland Solutions hat das Innenministerium den Betrieb am 30. Januar freigegeben.“
Ihr wisst, was für eine Klitsche dieses CSC ist? CSC arbeitet eng mit der NSA zusammen und hat im Auftrag der CIA jahrelang in Europa Menschen entführt und zum Foltern ins Ausland verschleppt.
Genau diese imo Verbrecherbude wird von unserer Polizei damit beauftragt, hierzulande die Wahrung unserer Bürgerrechte zu sichern?
Große Politik stinksauer!
„Nach dem tragischen WM-Aus in Russland hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Wort gemeldet. Die Niederlage der deutschen Nationalmannschaft komme für sie nicht überraschend. Deutschland müsse zukünftig mehr Zeit und Geld investieren, um endlich wieder präziser schießen zu lernen. Ob beim Fußball oder bei der Bundeswehr: wer das Ziel nicht treffe, werde vom gegnerischen Angriff überrollt! Wütend und enttäuscht über das Ausscheiden der Nationalelf zeigte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch nie sei der Zeitraum bei einer Weltmeisterschaft so kurz gewesen, um politisch unbequeme Entscheidungen am Fußball schauenden Volk vorbei durchzuwinken.“ Weiterlesen…
Außenminister Maas (SPD) lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab
Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden 
Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen
TELEPOLIS berichtet: „In deutschen Großstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert. In München stiegen die Einkommen seit 1995 um 46 Prozent. Die Häuserpreise stiegen allerdings um 146 Prozent.
Die Bundesregierung spart jährlich 10 Milliarden Euro, weil sie die Regelsätze von Hartz4-Empfängern nach unten rechnet. 2017 wurden 226.125 falsche Hartz4-Bescheide zu Lasten der Ärmsten ausgestellt. Durch Sanktionen sinkt die staatliche Versorgung unter das Existenzminimum. Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Vermögen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.
Ein Drittel aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Plätze. In den Bahnhöfen der Großstädte trifft man spätestens nach 10 Minuten auf Flaschensammler. 2 Millionen Kinder, fast jedes siebte Kind in Deutschland, leben von Hartz4. Das sind 8,6 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Seit 2005 ist die Leiharbeit von 400.000 auf nahezu 1 Million angewachsen.
Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gründen für viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipräsent. Die von ihr als „Systemmedien“ gescholtenen bringen fast nur noch AfD-Themen. Sei es das Flüchtlings-Thema, die Burka, die Verhöhnung von KZ-Gräuel durch Höcke oder Vogelschiss-Äußerungen von Gauland.
Wann stand in Deutschland das letzte Mal 10 Tage am Stück ein soziales Thema im Mittelpunkt der (medialen) Debatten?“ Weiterlesen…
Übrigens agitieren die Öffentlich-Rechten hier keinesfalls ausgewogener als die kapitalistische Kaufpresse, bei denen systembedingt der Profit vor der Recherche stehen muss. Dennoch stellen sich die Öffentlich-Rechten als „die seriöse Qualitätspresse“ ins Rampenlicht und kassiert dafür jedes Jahr über acht Milliarden Euro von uns ab.
Offener Brief von „Lifeline“ an Seehofer: Wir retten Leben, wen retten Sie?
Zitat: „Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?
Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.
Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.
Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: „Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht“, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen.
Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie?
Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.“
Dazu passt auch:
Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
Und das gibt die LINKE auch ganz offen zu. In einem Artikel unter dem Titel „Bilanz linker Asylpolitik in Thüringen und Berlin“ heißt es: „Mittlerweile ist Thüringen hinter dem Saarland das zweitfleißigste Bundesland in Sachen Abschiebungen. Der Anteil der Abgeschobenen an der Zahl der ausreisepflichtigen Personen lag im ersten Halbjahr 2017 mit 45,5 Prozent fast dreimal so hoch wie in Bayern. Wiederholt habe der Flüchtlingsrat Thüringen „die Abschiebepraxis in Thüringen“ kritisiert. Man habe „es hier mit einer ganz neuen Dimension zu tun: In Thüringen wird massiv abgeschoben, auch in Fällen, die ganz klar rechtswidrig gehandhabt werden.“
Genauso zeige sich in Berlin, „dass eine Regierung mit Beteiligung der LINKEN keineswegs eine linke Asylpolitik bedeutet.“ Tatsächlich lasse „die Schuldenbremse, zu der sich DIE LINKE im rot-rot-grünen Senat mitverpflichtet hat, wenig Spielraum, zusätzliche Mittel für neu Ankommende und bereits hier lebende Menschen bereitzustellen“. Deshalb würden „Geflüchtete weiterhin zu Tausenden in Massenlagern ghettoisiert – sogar in Containern, zu Sub-Standards und das ausgerechnet auch noch auf dem Tempelhofer Feld.“
Zudem habe die zuständige Sozialsenatorin der LINKEN, Elke Breitenbach, Flüchtlingen etwa „Leistungen zur Verpflegung in Form von Bargeld verweigert und stattdessen entmündigende Sachleistungen wiedereingeführt“. Im erneut etablierten „Ankunftszentrum“ müssten Flüchtlinge „die Nächte in der 20 Meter hohen Flugzeuggarage mit über 100 Menschen bei Dauerlärmpegel in nach oben offenen Schlafkabinen ohne Türen verbringen.“ Die „menschenunwürdige Unterkunft im Hangar“ sei dabei „allein von Sozialsenatorin Breitenbach zu verantworten.“
Am Ende des Berichts wird dann auch noch versucht, die eigene unsoziale und flüchtlingsfeindliche Politik zu verteidigen (Zitat): „Gerade die Flüchtlingspolitik der Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung zeige besonders schmerzhaft, wie sehr unsere Mitregierenden dort von den politischen Rahmenbedingungen getrieben sind.“ In Wirklichkeit sind LINKE-Parteipolitiker aber keine „Getriebenen“. Sie setzen exakt die reaktionäre Politik um, die sie tatsächlich vertreten und die den sozialen und politischen Interessen der wohlhabenden Mittelschichten entspricht, die sie repräsentieren.
Man kann Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.
Dazu passt auch:
Willkommen und Abschiebung
L E S E B E F E H L !! Eigentlich müsste ich fast den gesamten Artikel zitieren 
Und zu guter Letzt:
