Politik

Vom Ende des Nachrichtenspiegels … und des demokratischen Rechtsstaates.

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Donnerstag, 24.5.2018. Eifel. Irgendwann musste es ja so kommen. Die Welt dreht sich halt weiter. Alles in ihr hat ein Ende. Neopresse zum Beispiel – ist jetzt gekauft worden. Von einem Investor aus Bonn, der die Leser fortan mit Beiträgen aus eigener Redaktion beglücken möchte. Ein Team voller junger Leute arbeitet bei denen, Schüler, Studenten, Lehrlinge – alles preiswert. Die suchen auch noch mehr junge Leute. Vorbei also mit „Neopresse – unabhängige Nachrichten“ und herbei mit „Neopresse – Neues vom Investor“.

Der Nachrichtenspiegel nun – wird nicht verkauft. Er wird abgeschaltet. Gleich morgen. Nun – noch nicht ganz, aber zumindest teilweise. Knapp 30000 Kommentare haben sich die letzten Jahre angesammelt, in jedem Kommentar ist eine Mailadresse, manche haben mit Klarnamen geschrieben – und das geht ja gar nicht. Morgen – gilt nämlich ein neues Gesetz, die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung. Und die passt ganz genau auf, was mit Daten geschieht. Wie genau – weiß man nicht, aber die Gebühren für Verstöße belaufen sich auf 20 Millionen Euro – das ist etwas viel für die beiden Frührentner, die den Nachrichtenspiegel mit einer Hand voll Weggefährten betreiben.

Es gibt ja auch Neues. Wie Rubikon. Ich lese da nicht mehr, weil es selten etwas Neues bringt – und ich ein unangenehmes Gefühl bei der Sache habe. Irgendwas – ist da nicht so wie es scheint, scheint mir. Super Beirat, ganz viele Menschen, die sich für alternative Medien einsetzen … und die machen jetzt drei Wochen Ferien. Dutzende von Autoren, sind da am Werk … aber wenn einer ausfällt, bleibt der Rubikon stehen? Immerhin werben die mit markigen Worten:

„So ist unser Rubikon denn keine weitere Publikation, die lediglich Kritik vorträgt und „Empörungen aufeinanderstapelt“ (Rainer Mausfeld). Im Rubikon sammelt sich die kritische Masse, die erforderlich ist, um tatsächliche Veränderungen herbeizuführen.“

Wir machen Revolution! Außer im Urlaub.

„Der Rubikon ist klar, herausfordernd und zuversichtlich. Der Rubikon ist offen – er speist sich auch aus dem intensiven Kontakt mit seinen Leserinnen und Lesern.“

Es sei denn: es sind Ferien.

Seltsam: wir hatten noch nie Ferien. Dabei haben wir beide große Krisen in der Zeit überstanden – teils sehr große, lebensbedrohliche – aber trotzdem erscheint jede Woche mindestens ein Artikel … trotz Berufstätigkeit (ja – das mache ich auch noch), Alleinziehendentätigkeit und gesundheitlichen Problemen. Warum? Nun – uns allen hier ist klar, dass die Situation ernst ist. Und obwohl wir finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind, gibt es hier nicht den dauernd blinkenden Spendenknopf. Sicher – gelegentlich gab es mal Spendenaufrufe für Menschen in Not. Wie geht es denen eigentlich? Nun – Kikki W. Geiß geht es hervorragend, wie wohnt nahe der Alpen, hat neue Freunde, ein sicheres Auskommen: dort den Hungertod aufgehalten zu haben, war sehr sinnvoll. Sie hatte übergangsweise sogar erstaunliche Erfahrungen mit Jobcentern gemacht: freundliche Menschen, die ihren Job machten – und sie förderten, wo es nur ging, voller Respekt und Achtung ihrer Persönlichkeit. Geht auch so.

Der Bauersfamilie aus der Eifel geht es – nun – immer noch nicht gut. Da laufen Prozesse. Sehr helfen würde es, wenn uns jemand im weiten Großraum Eifel (oder einfach überhaupt) einen Bauernhof zur Verpachtung anbieten könnte: für den Rest wäre gesorgt. Und das Flüchtlingslager im Libanon? Nun – sieht immer noch aus wie Sau. Da sind immer noch gruselige Zustände. Überhaupt sollte man mehr über den Libanon schreiben – oder über den Jemen, wo ich von einem Kaufmann täglich Liveberichte erhalte. Ist der pure Horror da unten – aber die Leichenbilder von Kleinkindern wollen Sie wirklich nicht sehen, glauben Sie mir.

Wir bräuchten auch noch dringend Umzugshelfer in der Nähe von Trebbin/Brandenburg. Auch so ein Notfall, über den ich nur momentan nicht schreiben darf. Eine Riesensauerei – und bekommen wir da keine Hilfe im Laufe der Woche, verliert eine Frau, die mit einem Jobangebot übel hereingelegt wurde (darum kümmert sich mein Anwalt persönlich) all´ ihr Hab´ und Gut. Nun – momentan weiß ich nicht, ob diese Frau überhaupt noch lebt, seit einer Woche habe ich den Kontakt zu ihr verloren … wie alle anderen auch. Man kann halt nicht alle retten – aber manche eben schon. War nicht unser Ansinnen … aber rund um den Nachrichtenspiegel herum haben sich ein paar hundert Menschen versammelt (könnten auch gut tausende sein – wir wissen es nicht), die real tatsächliche Veränderungen machen und gemacht haben – anstatt nur davon zu reden, die dem asozialen Imperium kleine Nadelstiche versetzen … und einzelne Menschen heraushauen, so gut es geht. Ich jedenfalls – bin sehr stolz auf diese Leser … und verzichte deshalb auf Ferien oder Urlaub.

Ich werde die Kommentare vermissen. Sicher, Sie werden gemerkt haben: ich kann nicht mehr so viel antworten, ich komme kaum noch zu einem Artikel – und die werden dann so ultralang, weil sich im Laufe einer Woche ganz viel angesammelt hat. Ich lese aber alle Kommentare gründlich – und freue mich über jeden einzelnen wie Bolle. Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: hier hat sich ein ganz feines Gremium gebildet. Eule, Flurdab, Alfred – um die fleißigsten neben Parkwächter und Till Eulenspiegel zu nennen, die nun von Kommentatoren zu der Autorenseite gewechselt sind – ergänzen durchaus kritisch die Artikel und bilden so für Leser einen absoluten Mehrwert … ganz ohne Spendenbutton. Ja – wir wollen halt bei armen Lesern nicht das Gefühl hinterlassen, sie seien nur zwangsweise geduldet und müssten hier heimlich mitlesen. Darum hier – kurz vor Toresschluss – mein Angebot an die Kommentatoren: schickt die Kommentare per Post, wir formen einen Artikel daraus – als Gegenrede oder als Ergänzung. Wirklich: ihr seid es uns wert und ihr könnt das!

Vielleicht ist es auch zuviel Panik, die gerade verbreitet wird – aber wenn schon ein Sascha Lobo vom Spiegel seine Internetauftritte löscht aus Angst vor dem, was da kommen kann … nun, dann ist vielleicht Vorsicht geboten. Droht der Staat hier mit Strafe, geht man dafür in den Knast. Ja – es sind Bußgelder … bis 20 Millionen Euro (siehe dsgvo-gesetz.de), wer da nicht zahlen kann, geht in den Knast … wie jene ehedem privat Versicherten, die gegen die Krankenversicherungspflicht verstoßen haben. Kenne da persönlich einen Fall, der sein – wesentlich kleineres – Bußgeld von seinen Hartz-IV-Bezügen abstottern muss, um nicht eingebuchtet zu werden. Ja – das ist Realität in Deutschland: wer kein Geld hat, geht in den Bau. Wird nur selten öffentlich thematisiert, weil dieses Land per Ordre de Mufti als das Land zu bezeichnen ist, „in dem es uns gut geht und in dem wir gut und gerne leben“. Kritik wird in die Satiresendungen verbannt, die am Hofe des Königs für eine Zeit den Narr spielen dürfen, die sogar die Mont-Pelegrin-Society entblößen dürfen, die Verwicklungen über Journalismus und Nato oder über den erbärmlichen Zustand unserer Pressefreiheit aufklären … Tatbestände, die jeden Privatmann als „Verschwörungstheoretiker“ brandmarken und für ewig diskreditieren würden. Das Volk ist verblüfft über so viel Mut und Ehrlichkeit – doch seien wir ehrlich: nützt das noch was? Werden Haftbefehle ausgestellt? Ermittelt der Staatsanwalt wegen Verschwörung gegen des Gemeinwesen? Werden Enteignungen durchgeführt, um den Tätern die absurde Macht zu nehmen?

Nein, stattdessen … wird die Polizei mit Handgranaten ausgestattet. Kann jederzeit jeden für unbestimmte Zeit einsperren, der von einem Polizeibeamten als „Gefährder“ auserkoren wird. Noch nur in Bayern … aber bald auch bundesweit. Manche Publikationen versuchen noch, das Gesetz schön zu reden (siehe Süddeutsche), doch Fakt bleibt: die Freiheitsrechte des Bürgers werden beschnitten, zwei Sondereinsatzkommandos in Nürnberg und München können aktuell mit Granaten um sich schmeißen und jeder, der nur nicht heftig genug salutiert, kann als Gefährder definiert werden. Damit wird ein Weg beschritten, der sich schon letztes Jahr ankündigte – trotz der laut öffentlichen Darstellungen immer niedrigeren Kriminalität in diesem Land. Wenn Sie gegen einen Menschen – egal in welchem Amt er ist – Körperverletzung begehen, dann kriegen Sie richtig dicken Ärger. Auch zu Recht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für jeden Menschen in diesem Land, ist Grundbestandteil unserer demokratischen Zivilgesellschaft und absolut unantastbar. Das gilt auch für Polizisten. Nur – wenn in Zukunft ein Polizist oder Feuerwehrmann meint, Sie hätten ihn angegriffen … ist das was ganz anderes (siehe Bundestag):

„In der Einleitung des Gesetzentwurfs wird festgestellt, dass es sich bei einer Attacke auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte um einen „Angriff auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt“ handele und bei einem Übergriff auf Beschäftigte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste um einen „Angriff auf die öffentliche Sicherheit“.“

Das Land in dem wir gut und gerne leben, das Land, dem es so gut geht, das wir uns täglich wie Bolle freuen sollen. Lesen Sie weiter:

„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies darauf hin, dass Polizisten mittlerweile angegriffen würden, wenn sie einfach Streife gehen.“

Ein Land im Bürgerkrieg, staatliche Angestellte bekommen einen besonderen Schutz. Und das, obwohl die Kriminalitätsrate so niedrig ist wie seit 25 Jahren nicht mehr (siehe Welt). In welcher Welt leben wohl jene Menschen, die sich solche Gesetze ausdenken? Und: welche Welt wollen die wohl gestalten? Wie sollen wir wohl in Zukunft leben? Nun – es gäbe Antworten auf diese Fragen … doch das würde für heute zu weit führen.

Bleiben wir bei den Angriffen auf Polizisten, die dazu führen, dass wir unsere Gesetze verschärfen mussten und gesetzlich den Beamten und Feuerwehrleuten einen besonderen Extraschutz verleihen mussten, wie ihn die Mitglieder der NSDAP im Dritten Reich genossen … der Vergleich stammt nicht von mir, sondern von einer Münchener Rechtsanwältin. Finde das Video gerade nicht, fand aber ihre Argumentation beeindruckend: wer sich immer schon gefragt hat, wie 1933 passieren konnte, der kann aktuell zuschauen, wie es sich wiederholt. Und mit dieser Aussage bin ich schon im Bereich der Gefährder und kann monatelang im Knast verschimmeln – vielleicht sogar ewig, wenn sich nur ein Richter findet, der für seine Karriere mal fünfe gerade sein läßt.

Wer Polizisten angreift? Nun – Islamisten zum Beispiel. Da wurde ein Bundespolizist angegriffen – und nur sein Hund hat ihn gerettet (siehe Focus). Wir – die „Köterrasse“ (darf man so nennen, ist gesetzlich ok – siehe Spiegel), bedrohen auch Menschen mit Mord, wenn die einen Hund einschläfern, der zuvor zwei Menschen getötet hat (siehe Spiegel). Das da Menschen ziemlich entmenscht – oder verkötert – sind, wird kaum wahrgenommen. Hunderttausende unterschreiben Petitionen für den Köter (siehe Spiegel) und halten Mahnwachen ab (siehe Spiegel) … man könnte meinen, dass man sich innerhalb eines äußerst bizarren Kultes wiederfindet, die anstatt ums Goldene Kalb um den heiligen Hund hopsen. Nochmal: Hunderttausende setzen sich für einen Hund ein – 30000 demonstrieren gegen das Gesetz, dass unseren Rechtsstaat massiv durchlöchert. Das da keiner gegen die DSGVO demonstriert, mit deren Hilfe man viele Menschen kriminalisieren und wegsperren kann (es sei denn, man hätte gerade die 20 Millionen), verwundert kaum noch.

Irre Welt.

Ja – die DSGVO. Ich wollte mir dieses Gesetz selbst durchlesen – 88 Seiten ist es lang – habe aber davon Abstand genommen, weil schon Fachanwälte meinten: das ist so schwammig und unklar definiert, das jeder alles hineinlesen kann. Schauen Sie sich mal Artikel 41 Absatz 1 an (siehe dsgvo-gesetz)

Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, die über das geeignete Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln verfügt und die von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde.

Ahnen Sie, was da droht? Wieder kann eine Bertelsmanntochter die Jagd auf missliebige Bürger machen. Oder wir würden Sie das sehen?

Nun – Meinungen zum DSGVO gibt es viele, wie jene, dass es ja Ausnahmen für „institutionalisierte“ Medien gäbe. Habe ich so in dem Wust von Text noch nicht gefunden, aber wenn … nun, dann wäre es ein Eklat der besonderen Art, die Aufteilung zwischen „guter“ und „nicht-so-guter“ Presse … dabei ist der Begriff „Journalist“ bislang extra und absichtlich nicht geschützt. Wäre ja auch Humbug – und eine außerordentliche Beschneidung der Meinungsfreiheit. Kennen wir aber: die Teilung zwischen „guter“ Meinung (absoluter Gehorsam gegenüber den transatlantischen Netzwerken) und „böser“ Meinung (= „Verschwörungstheorien“, „Putinversteher“ und was es sonst noch alles gibt) erleben wir ja seit ein paar Jahren deutlich genug.

Ach ja – Gewalt gegen Polizisten. Wie es momentan ausschaut – meldet jedenfalls die Mainstreampresse – sorgen Polizisten wie beim G 20 Gipfel schon selbst mal dafür, dass die Sache so richtig schön losgeht, in dem sie sich als Demonstranten tarnen und dabei ganz nebenbei gegen des Vermummungsverbot verstoßen (siehe Mopo). Wollen Sie einen dieser vermummten Straftäter dann aufhalten … können Sie ganz schnell Ärger der besonderen Art bekommen, weil Sie ja „Gewalt gegen den Staat selbst“ begangen haben. Völlig irre, oder?

So irre wie die verschwundenen Waffen bei der Bundeswehr (Achtung: geheim! – siehe t-online), worunter sechs schwere Maschinengewehre fallen. Nicht die einzigen Hiobsbotschaften, die Sie gerade erreichen: ein Großteil der deutschen Stadtwerke ist hoch verschuldet (siehe Spiegel), Immobilienspekulanten sorgen dafür, dass Krankenschwestern und Polizisten in München keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und die Stadt in Scharen verlassen (siehe Deutschlandfunkkultur) und … die Groko rechnet die Regelsätze für „Arbeitslose“ künstlich klein, um sie in möglichst großer Armut zu halten (siehe Tagesschau).

Wussten Sie, dass ein Drittel der Hartz IV-Bezieher psychisch krank sind – jedenfalls 2013 (siehe Ärztezeitung)? Und dass – nach einem ebenfalls neuem Gesetz – psychisch Kranke … erstmal nur in Bayern … wie Straftäter behandelt werden können (siehe Süddeutsche):

„Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.“

Mainstreammedien. Wäre schön, wenn das wirklich nur „Lügenpresse“ wäre. Sind vielleicht auch eingeschleuste Polizisten gewesen, die den Kampfbegriff „Lügenpresse“ unters Volk brachten.

Achten Sie also darauf, dass Sie stets gute Laune haben und sich von den schlechten Nachrichten nicht beeinflussen lassen – könnte in Zukunft schnell passieren, dass man Sie … natürlich nur zur „Gefahrenabwehr“ – wegsperrt.

Und wenn Sie nun Fragen, warum wir hier über das Ende des Rechtsstaates reden – nun: auch das stammt aus dem Artikel über den neuen Umgang mit psychisch Kranken:

„Und wo entsteht dieses Gesetz? Nicht in Moskau, sondern in München. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.“

Momentan habe ich wenig Argumente, um dem Herrn Prantl da zu widersprechen.

Nun – heute im Laufe des Tages schalten wir die Kommentarfunktion aus. Sicherheitshalber. Sind ja Daten, die von uns gespeichert werden, da jeder Kommentator seine E-Mail-Adresse preisgibt, die – für alle sichtbar – im Kommentarbereich gespeichert wird, somit ein möglicher Verstoß gegen die neue DSGVO, die dieses Land ab morgen mit voller Wucht treffen wird.

Wie es weitergehen wird?

Nun – ich werde hier weiter meine Meinung kundtun. In Zukunft …. ohne dass ich genau weiß, ob das irgendjemand überhaupt liest. Für Diskussionen – nun, dafür gibt es den Nachrichtenspiegel bei Facebook.

Außerdem gibt es da von mir eine Autorenseite Der Eifelphilosoph. Die haben genug Geld, um sich gegen die DSGVO zur Wehr setzen zu können.

Und ansonsten?

Nun – wie es aussieht, verwandelt sich dieses Land von einem Rechtsstaat in … etwas anderes. Irgendwas, wo das Schicksal eines menschentötenden Hundes die Massen auf die Straße treibt … die zunehmende Aussortierung „unwerten Lebens“ aber keinen mehr groß berührt … vielleicht auch einfach nur, weil zu wenige verstehen, was dieses „unwerte Leben“ eigentlich ausmacht – und das den Massenvernichtungen in Auschwitz die Selektion und Vernichtung der „psychisch Kranken“ vorausging. Stichwort: Aktion T4.

Wird noch sehr … interessant werden.

Die Hoffnung? Dass die deutsche Gerichtsbarkeit sich dem entgegen stemmt. Dass der deutsche Beamte seinem Gewissen folgt. Dass Judikative und Exekutive den Umbau nicht mitmachen. Sehe ich jedoch, dass sich die Staatsdiener -und vor allem Polizisten – bei der AfD versammeln (siehe Welt) – dann wird mir mulmig. Ja, sicher: ich kenne feine Menschen, die sich viel von dieser Partei erhoffen. Und dann gibt es da den Schweriner Fraktionsvorsitzenden (inwischen ehemalig), der mit lustigen Sprüchen um sich schmeißt (siehe TAZ):

„Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken“, schreibt er am 17. März 2012.“

„Am 16. Februar 2012 schreibt er: „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“.“

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ schreibt er am 11. August 2015 und schiebt nach: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“.

Nur ein paar Aussagen eines … Landtagsabgeordneten. „Kinder ficken“ will der bekennende Homosexuelle (ja: wurden von den Nazis verfolgt – können aber auch selber welche sein … wie 1933) auch gern. Würde mich mal interessieren, wie die LGBT-Society auf solche Kandidaten reagiert – aber die sind ja schon froh, wenn sie nur beständig ihre neuen 160 Geschlechter feiern können, damit hat man ja auch genug zu tun, da kann man sich mit Kannibalismus, Kinderschändung, politischen Massenmord oder Folter nicht auch noch auseinandersetzen. Ist sicherlich auch nur nebensächlich im großen historischen Kampf um ständig neue Geschlechter.

Was mich irritiert: aus der Partei selbst … kam wohl kaum Widerspruch gegen diese Phantasien. Immerhin … war der Fraktionsvize.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Saarland findet sich sicherlich auch „gut“ – wenn er „Förderschüler“ mit ansteckenden Patienten vergleicht (siehe Saarbrückener Zeitung), wohl kaum verstehend, dass er damit der angeblich ja so zu kritisierenden Entwicklung des „Mainstream“ nochmal einen kräftigen Schub in eine dunkle Richtung gibt.

Sind wohl auch nur … „Gutmenschen“, die alles gut meinen – und überzeugt davon sind, dass alles, was sie tun, natürlich „gut“ ist. Alles andere … dementsprechend per Definition „böse“. Ist auch nur eine Lebensphilosophie.

Eine Philosophie, der jeder Gauleiter, jeder Politkommissar, jeder Henker und Folterknecht, jeder Mafiosi und Bananenrepublikdiktator mit Begeisterung folgt.

 

 



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