Dienstag, 31.10.2017. Eifel. Ich hatte mal einen Traum: eine Lobbyorganisation bilden, die hilft, Hartz IV um 100 Euro zu erhöhen. Jeden Monat. Die Idee war eigentlich einfach: die Einflussmechanismen, die die Pharmaindustrie für die Ärzteschaft entwickelt hatte, auf Sozialstaat umzuprogrammieren und damit Entscheider so lange zu bearbeiten, bis sie ihre Hand für unsere Idee heben. Macht die Pharmaindustrie jeden Tag äußerst erfolgreich und setzt ihren Willen überall durch. Es gäbe genug Argumente dafür: der Abschied von der asozialen Arbeitslosenpolizei und der staatlich befohlenen Armut (was ja immer absurdere Züge annimmt, in denen den Hartz-Abhängigen jetzt sogar das selbst vom Munde abgesparte Geld als „Einkommen“ angerechnet und vom Regelsatz abgezogen wird) und die Ausstattung der Bürger mit hinreichend Geld zur Versorgung, zur Steigerung der eigenen Qulifikation und Bewerbbarkeit würde der Binnenkonjunktur einen enormen Schub verpassen, es gäbe viele neue Arbeitsplätze, die auch in die Sozialkassen einzahlen: eine unschlagbare Argumentation. Nun: daraus wurde nichts, wir hätten 75 Millionen Euro gebraucht – theoretisch ein Klacks für damals 7 Millionen Hartz IV-Abhängige. Nur: damals wusste ich noch nicht, wie tiefgreifend demotivierend und zerrüttend die Erfahrung der staatlich flankierten und gesellschaftlich geforderten und gewünschten Verachtung für die Almosenempfänger ist, aus ihren Reihen ist keine Hilfe mehr zu erwarten, sie ist schon längst eine depressive Masse ohne inneren Zusammenhalt.
Was mir jedoch viel wichtiger war, als mir die Arbeit ans Bein zu binden, noch einen Außendienst aufzubauen – diesmal einen sozialen Außendienst, „Botschafter der Gerechtigkeit“, die sich mit vielen Geschenken, Freundlichkeiten und Gefälligkeiten einen Weg durch die Bürokratie hätten graben können – war, aufzuzeigen, dass man was bewegen kann – auch wenn man draußen ist. Theoretisch ist das sehr einfach, die Methoden erfolgreichen Lobbyismus hätte ich jedem beibringen können – mein bester Pharmareferent war Hauptschüler, man braucht für Lobbyismus nicht viel Bildung, nur Disziplin, eine Strategie – und den entschlossenen Willen, die Kampagne durchzuziehen. Und die Munition für die Kampagne – hätte ich zuerst selbst geliefert, bis wir aus den Kreisen der sozial geächteten andere fähige Leute gefunden hätten. Gibt genug gute Verkäufer unter den Arbeitlosen – ein bischen was am Outfit getan und die gehen als Unternehmensberater durch … nach entsprechender Schulung. Hat man so ein Instrument erstmal geschaffen, geschmiedet, geschliffen – kann man es wieder und wieder einsetzen: gegen Schlachthöfe, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen Altersarmut – suchen Sie sich was aus. Oder 500 Euro Hartz IV mehr, Abschaffung der Sanktionen – was sie wollen. Sie müssen nur auf breiter Front (also: in Gemeinden, Kirchen, Parteien, Verwaltungen, Vereinen …) Werbung für ihre Sache machen, so dass „Entscheider“ dem Thema schon am eigenen Familientisch nicht mehr entkommen können.
Ich weiß, das fällt schwer zu glauben, wenn man nie mit einem solchen Apparat gearbeitet hat – aber was glauben Sie, warum sich die Pharmaindustrie ein Riesenheer von Pharmareferenten hält, die nichts verkaufen, aber Meinung machen? Einfach, weil sie es supercool finden, wenn erfahrene Chefärzte in Unikliniken ihre Therapieempfehlungen einfach mal so von heute auf morgen umschmeißen – und alle Oberärzte sich wundern, was denn in den gefahren ist … wie auch die CDU sich wundert, was in Angela Merkel gefahren ist.
Sicher, Sie werden sich jetzt fragen, ob das ethisch ist. Ich sage Ihnen ganz klar: nein. Es ist schon notwendig, die Grenzen von Manipulation, Korruption und Einflussnahme weit zu überschreiten – wobei man ohne weiteres lange Zeit im Rahmen der Legalität bleiben kann – wenn man sich geschickt anstellt. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: wenn sich die Geächteten nicht formieren, werden sie ausgelöscht werden. Im Rahmen der neoliberalen Logik gibt es am Ende der Verwertungskette menschlichen Lebens unter betriebswirtschaftlichen Kostengesichtspunkten nur eine Reaktion: das möglichst billige und schnelle Ende der „Kosten auf zwei Beinen“. Ich möchte darüber jetzt keine große Diskussion starten, sondern auf die rein betriebswirtschaftliche Logik der Vernichtungslager des Nationalsozialismus verweisen, wie sie Götz Aly in seinen Werken „Hitlers Volksstaat“ und „Vordenker der Vernichtung“ beschrieben hat und damit eine besonders unangenehme, kaum weiter verbreitete Perspektive aufwarf, die die innere Logik des NS-Staates auf einen ganz nüchternen Nenner brachte: die Vernichtung breiter Bevölkerungsschichten zum Zwecke der Bereicherung anderer Schichten – ein Prozess, der heute auch noch läuft.
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ – ich habe Grund zur Annahme, dass dieser durchaus positive Grundgedanke schon jetzt so weit pervertiert ist, dass er zur Vernichtung des gesamten Sozialstaates benutzt wird und letztlich Millionen von Menschen mit einem Lebensstandard weit unter Hartz IV zurückläßt, entsprechende Pläne wurden im Silicon Valley schon durchdacht: Abschaffung aller Schulen und Universitäten, komplette Privatisierung von Krankheit und Alter, komplette Privatisierung der gesamten bislang staatlichen Infrastruktur – Sie werden schnell sehen, dass sie 1500 Euro im Monat umsonst bekommen, aber Rechnungen von 3000 – 5000 Euro monatlich zu stemmen haben, um überleben zu können. Ja: die anderen, die Vordenker und Förderer der Plutonomie sind da schon längst viel weiter als die naiven Planer des bedingungslosen Grundeinkommens, die zuerst nur ihre eigene Bedürftigkeit in der momentanen Kostensituation berücksichtigen und kaum in der Lage sind, weit über den eigenen Tellerrand zu schauen.
Wie Bitte? Zu düster? Zu hart gedacht? Hatte man mir schon 2001 vorgeworfen, als ich in Foren, die längst im Nirwana der gelöschten Inhalte verschwunden sind, die Pläne der Vordenker des Neoliberalismus für Hartz IV (gut, den Namen hatte ich nicht dafür, der kam in der Tat später), vom gnadenlosen Umbau des Sozialstaates sprach, von der Einführung einer Arbeitspflicht unter allen Umständen und der Etablierung einer Arbeitslosenpolizei, die brav darüber wacht, dass alle ordentlich anschaffen gehen – im Niedriglohnsektor, der für den Chef die meisten Gewinne abwirft. 2005 war es Realität geworden, 2017 denkt niemand mehr ernsthaft über Widerstand gegen diese Entwicklung nach.
Es ist ein Krieg gegen die demokratische Zivilgesellschaft im Gange, die allen machtlüsternen Psychopathen ein Dorn im Auge ist – und von denen sollen wir ja nach Angaben der Wissenschaft sehr viele haben, die sind mit der NS-Zeit nicht ausgestorben. Wir sind zwar sehr sensibel geworden, was die Verwendung von NS-Symbolen und NS-Parolen angeht – aber wenn die gleiche Bande im feinen Anzug daherkommt und eine linksorientieres Vokabular gebraucht, dann erkennen wir sie nicht – weil Götz Aly zu wenig an Schulen und Universitäten zitiert wird, nicht ins Fernsehen kommt auch nicht nicht in der Tageszeitung Erwähung findet.
Ein Krieg? Ich merke: das wird Ihnen jetzt zuviel – aber nur, weil Sie diese Geschichte mit den Lehmanpapieren (bitte selber googeln) schon längst wieder verdrängt haben, weil Sie kaum verstanden haben, wie die raffinierter gewordenen faschistischen Banden die demokratische Selbstkontrolle gezielt durch Lobbyismus (sagen wir lieber: Meinungsmache) unterlaufen und nun vor aller Augen ihre „Cum Ex“-Geschäfte machen und nur selten mal auffliegen (siehe den Beitrag unseres geschätzten Parkwächters). Merken Sie, wie schwach diese Gesellschaft schon geworden ist, wie lethargisch, wie … opferhaft?
Nun – ich rede vom Krieg – und ich kann Ihnen das auch beweisen, durch ein einfaches Beispiel aus Ihrer Alltagssprache, der Ihnen klar macht, dass Sie schon längst als Feind definiert wurden, ganz offen, ja, täglich in den Medien erwähnt: raten Sie mal, warum Sie immer öfter als „Verbraucher“ bezeichnet werden denn als „Staatsbürger“ und „Souverän des Landes“. Das kennen Sie doch, diesen Begriff, oder? Was empfinden Sie dabei, wenn innerhalb einer Gemeinschaft von Menschen Gestalten existieren, die nur „verbrauchen“? Und nun denken Sie sich mal diese gierigen, skrupellosen, nichtsnutzigen „Verbraucher“ vor dem Hintergrund einer endlichen Welt mit endlichen Ressourcen (was ja oft genug gepredigt wird) – was folgert dann notwendigerweise aus diesem Sprachgebrauch?
Entscheiden Sie selbst.
Natürlich ist das so vertraut wirkende, bekannte, überall gebräuchliche Wort „Verbraucher“ ein Lügenwort der Extraklasse, denn: jene, die so frech und unverschämt als Verbraucher deklassiert und ins moralische Abseits gedrängt werden (im Gegensatz zu den noblen, edlen, superpositiven Produzenten … die die eigentlichen Rohstoffverbraucher sind), sind auch jene, die durch ihre Arbeitskraft die Verbrauchsgüter überhaupt erst produzieren – ohne sie gäbe es keine Güter, würden die Chefs ohne Strom in leeren Hallen fluchen anstatt dick abzukassieren – dank gespartem Lohn.
Wir befinden uns in einem Krieg, der sich – noch, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wurde ja nicht ohne Hintergedanken möglich gemacht – in den Grenzen der gerade noch gültigen Gesetze bewegt … mal abgesehen von dem, was hinter den Kulissen abläuft – hinter jenen Kulissen, die ja gerade errichtet wurden, um dem Auge des Gesetzes und dem Zorn der Öffentlichkeit entgehen zu können. Es ist erstmal ein Krieg der Worte – der jedoch schon für die ersten Hartz-IV-Abhängigen tödlich endete, hunderttausende Obdachlose produzierte und weitere hunderttausende Menschen (auch Kinder) ohne Strom und Gas zurücklies: Vernichtung light, die halt momentan so stattfinden muss, weil die starke Variante mit den aktuellen Gesetzen nicht vereinbar ist. Die … kann man aber ändern. Läßt man Dachdecker bis 80 oder 90 arbeiten (ja – das war schon im Gespräch, das Renteneintrittsalter so weit auszudehnen, manche denken da schon sehr weit), fallen die – rentenschonend – recht früh allein vom Dach. Auch eine Form von Vernichtung menschlichen Lebens – Vernichtung durch Arbeit (und ja, Sie erinnern richtig: damit hat Auschwitz angefangen).
Ja – das macht Angst, oder? Es ist auch Zeit, Angst zu haben. Sie sollten Riesenangst bekommen – denn die setzt Adrenalin frei, dass brauchen Sie für den Kampf … jenen Kampf, den Sie noch lange nicht verloren haben und momentan nur nicht führen können, weil Sie den Feind noch nicht sehen.
Noch nicht?
Eigentlich Quatsch, oder. Schauen Sie mal weiter oben: Lehman, CumEx, Freshfield – Sie kennen diese Namen doch, wissen, wofür die stehen. Sie wissen sehr genau, dass unser gemeinsamer Staatsschatz von einer skrupellosen, bestens vernetzten Lumpenelite unbegrenzt ausgeplündert wird, sie bekommen beständig mit, dass nach immer mehr Möglichkeiten gesucht wird, die Staatsschulden zu vergrößern um sich persönlich zu bereichern, 60 Prozent der Bundesbürger wissen genau um den zu großen Einfluss von „Wirtschaft“ auf „Politik“ – wobei „Wirtschaft“ wieder ein Lügenwort ist, denn: der kleine Verkäufer bei Norma, der Eifelbauer, der selbständige Schreiner und der gesamte Mittelstand hat da gar keinen Einfluss, weil sie keine Lobbyorganisationen haben, die effektiv und agressiv sowie offensiv arbeiten, ihre Vertretungen (genau wie die Parteien) sind froh über die Pöstchen, die sie haben und lassen jeden Kampfgeist missen. Wir müssen über den Einfluss von Megakonzernen reden – da nur sie die straffe Führung durch Arbeit in Verdrängungsmärkten gewonnen haben und über genug Gewinn verfügen, den sie in gezielten Lobbyismus umsetzen können.
Ein Beispiel?
Gerne. Während unsere Idee, eine Armenlobbytruppe aufzubauen, nicht weiter verfolgt wurde, hat eine kleine Gruppe von Milliardären diese Technik schon Jahre früher umgesetzt und gezielt angewendet: mit entsprechendem Erfolg. Es geschahen auch die entsprechenden Wunder – die mit dem Spruch „Deutschland zeigt Herz“ kaschiert wurden. Jene Partei, die jahrzehntelang jenen Menschen ohne Deutsch als Muttersprache in strenger Gegnerschaft gegenüberstand, wandelte sich innerhalb von wenigen Tagen zu einer großen, liebenden Herzgemeinschaft, lies eine Million „Neubürger“ ohne große Diskussion in eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt einwandern und erklärte – ebenfalls ohne große Diskussion – dieses schon ziemlich volle Land zum Einwanderungsland … ähnlich Kanada, den USA und Australien, die allerdings selbst – obwohl über viel „Lebensraum“ verfügend – ihre Grenzen sehr dicht machen.
Spätestens seit 2005 arbeitet eine breit gestaffelte Front von Meinungsbildungsorganisationen gezielt und mit äußerster Professionalität daran, aus Europa ein Einwanderungsland zu machen. Ja – hört sich nach Verschwörungstheorie an, ist aber belegbar. „Die geheime Migrationsagenda“ (Kopp-Verlag August 2016) heißt das Buch der jüngst überraschend verstorbenen Friederike Beck, in dem mit großer Akribie der Angriff auf die Selbstbestimmung der europäischen Bürger beschrieben wird, man einiges über den „Markt“ Migration erfährt (inzwischen ein 6-Milliarden-Dollar-Markt), über Ausbildung, Vernetzung und Finanzierung vieler Dutzend Unterorganisationen, die an dem großen Plan mitarbeiten, über die Drahtzieher (erwähnt seien hier Peter Sutherland, dessen einflussreichen Hintergrund man bei Lobbypedia nachlesen kann oder George Soros, der zwar keine Steuern zahlt und sein Vermögen – und das seiner getreuen Gefolgsleute – auf Steueroasen in Sicherheit brachte, aber gerne Weltpolitik steuert, wie seine Netzwerke zeigen, die bei Mukety zu studieren sind) und ihre Methoden.
Ich empfehle die Lektüre dieses Buches nur eingeschränkt, es muss mit großem, kritischen Verstand gelesen werden und hat (zum Beispiel im Bereich „Politisch korrekter Sex in der Migrationsgesellschaft“) selbst manipulative Ansätze, die sich durch aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern aufzeigen lassen, gleichsam zeigt es aber deutlich auf, wie superreiche Privatpersonen Politik in ganz großem Maßstab beeinflussen … und für große Wunder sorgen. Der letzte, der einen derart großen Menschenimport (oder Menschenraub, besser gesagt) durchdacht, geplant und durchgeführt hat, war Adolf Hitler – Millionen Menschen aus über einhundert Länder wurden zur Arbeit nach Deutschland gerufen … bzw abgeführt (siehe Süddeutsche). Mit gut durchdachtem Kalkül wird jedoch Aufklärungsarbeit in dieser Hinsicht schon im Ansatz verhindert, in dem man pauschal die Losung ausgegeben hat, dass von nun an jede Kritik an der Migrationsagenda selbst einen nationalsozialistischen Ursprung zu haben hat und alle Kritiker Angela Merkels gefälligst als „Nazis“ zu beschimpfen sind: das kann man erreichen, wenn man weit genug denkt, präzise Personal schult und umfassend Meinung gestaltet.
Bitte folgen Sie nicht unkritisch den Schlussfolgerungen der Frau Beck – die sind nicht unbedingt sauber. In Wirklichkeit kann niemand sagen, warum sich die Lumpenelite der Plutonomie dafür entschieden hat, eine künstliche Völkerwanderung ins Leben zu rufen, in dem sie einerseits die Nothilfen vor Ort drastisch reduzierte (obwohl sie bei Reingewinnen von 180 Milliarden Euro im Jahr allein bei den 10 größten Fonds jede Not der Welt mit Leichtigkeit beseitigen könnten … wenn sie wirklich so humanitär wären, wie sie behaupten) und andererseits eine ganze Industrie ins Leben rief, die dafür sorgen soll, dass der Import von Menschen nach Europa am Laufen bleibt . Es mag sein, dass – wie Frau Beck mutmaßt – sie einfach Deutschland kriegsbereit machen wollen, in dem sie das Elend vor die Haustür bringen, mag sein, dass sie die Konkurrenz Europas im Rahmen ihrer eigenen Spinnereien (siehe PNAC) auf unelegante Art beseitigen wollen – oder eine Amerikanisierung aller Völker der Welt anstreben, um so die weltweite kulturelle Hegemonie zu erlangen … doch das müssen alles Mutmaßungen bleiben. Fakten jedoch sind, dass dort einflussreiche Personen – unter Zuhilfenahme vieler gutgläubiger Mitmenschen – den Zuzug von 45 Millionen Menschen bis 2045 planen – allein in Deutschland (siehe Peter Sutherland beim Council of Foreign Relations am 30. September 2015, zitiert bei F. Beck, a.a.O., Seite 142-143).
Und was der noch will, der Herr Sutherland? Gehälter, Lohnkosten und Pensionen massiv kürzen (Beck, a.a.O., Seite 148). Da jubelt die großdeutsche Lumpenelite gleich auf: noch mehr Geld für Luxus!
Und das ist im Prinzip das erste, was an dem Treiben dieser Herren auffällt: sie wollen mehr Geld für sich – von uns. Wie immer. Wie schon … seit Jahrtausenden, als der Ungeist des Feudalismus sich in der Welt etablierte.
Ich kann nun der Frau Beck überhaupt nicht mehr folgen, wenn es um ihre Schlussfolgerungen geht, um einen Krieg gegen den Nationalstaat als solchen. Ja – wir werden eine Weltregierung brauchen, um Widerstand gegen diese weltweite Bande der anarchistischen Finanzoligarchen organisieren und durchsetzen zu können. Wir haben schon längst eine Weltregierung – es ist allerdings das Regiment der globalisierenden und marodierenden Räuberbanden, die das Sagen haben … und kein Nationalstaat kann sich gegen sie zur Wehr setzen, weil alle einzeln genommen zu klein dafür sind. Zwar ist die Vorstellung eines kleinen, feinen Dorfes innerhalb der zusammenbrechenden Ordnung sehr romantisch (weshalb wohl viele gerade mit Katalonien sympathisieren, dabei aber vergessen, wie zornig sie selbst werden würden, wenn sich das reiche Bayern aus dem Verband der Bundesrepublik zurückziehen würde, um seinen Wohlstand allein für sich zu behalten), aber Georges Soros hat selbst gezeigt, wie man mit einem kurzen, harten Krieg gegen die Landeswährung (damals das britische Pfund) ganze Länder in die Knie zwingen kann – um den Grundstock für ein gewaltiges, eigenes Vermögen zu legen.
Worüber man sich aber völlig im Klaren sein muss: der Widerstand wird nicht leicht werden. Der Gegner ist perfekt geschult, optimal organisiert, straff und effektiv geführt und verfügt über grenzenlose Ressourcen, die in sekundenschnelle weltweit verlagert werden können: optimale Vorraussetzungen für Räuber (Beweglichkeit war das große Plus der räuberischen Wikingerflotten, die damit ihr eigenes, profitables Räuberreich errichteten, das an Ausdehnung das römische Imperium weit übertraf, bis nach Amerika und Russland reichte).
Nur … soviel Geld, um ihm empfindliche Schläge zuzufügen, sein Treiben zu entlarven, ihm Steine ins Räderwerk zu werfen … soviel Geld haben wird noch.
Und – um das abschließend für die jetzt auflaufenden Kritiker zu sagen: ich bin absolut Pro-Asyl. Das Schulden wir der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte. Ich bin auch für eine Weltregierung – wir werden uns sonst nie gegen die Räuberbanden zur Wehr setzen können … darum haben wir ja früher Dörfer gebildet, anstatt auf unseren isolierten Höfen zu bleiben. Ich bin aber völlig entsetzt, wenn ich sehe, wie die Plutonomie, die selbst mächtiger ist als die US-Regierung, die Regierung des mächtigsten atomaren Nationalstaates der Erde (siehe hierzu Süddeutsche) mit Menschenmassen spielt (und eine Million Tote Flüchtlinge, die in der Sahara auf ihrem Weg ins Paradies elendig verreckten – siehe Handelsblatt – billigend in Kauf nahmen und noch mehr Tote in Kauf nehmen werden, was genug über ihre eigentliche Gesinnung aussagt, die alles andere als human ist), als seien es Schachfiguren.
Einen Grund für das Spiel … kann ich mir momentan auch nicht zusammenreimen. Vielleicht ist es ganz einfach: weil man es kann – und Spaß an seiner eigenen Supermacht hat.
So wie der Adel früher gerne Menschen mit Hunden zu Tode hetzte – einfach als Amüsement und Mittel gegen dröge Langeweile …
Der Widerstand dagegen – wird jedoch viel Geld und Arbeit kosten … und manch einem vielleicht sogar das Leben, wie jener Bloggerin auf Malta, die der Wahrheit zu nahe gekommen ist und mittels Autobombe getötet wurden (siehe Süddeutsche). Ja – wir sind schon soweit … ich rede nicht umsonst von Krieg.
Einem Krieg, den wir uns nicht ausgesucht haben, den wir aber immer noch gewinnen können. So schwer – ist das gar nicht.