Politik

Bundestagswahl 2017 – engültiges Endergebnis

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Freitag, 22.9.2017. Eifel. Ja – Sie lesen richtig: zwei Tage vor der Bundestagswahl präsentieren wir Ihnen das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl. Es ist so endgültig, dass … Sie das nächste Mal gar nicht mehr wählen brauchen, ja, vielleicht auch gar nicht mehr wählen dürfen. Wir haben ja schon darüber berichtet: demnächst verlängern alle im Bundestag vertretenen Parteien (ja, ALLE – auch die Linke) die Wahlperiode von vier auf fünf Jahr: ein Jahr extrafette Diäten für alle geschenkt, für alle, die das Theater mitgemacht haben. Ein kleiner Dank von der Wirtschaft für ihre Soldaten. Wer weiß, was die dann in vier Jahren beschließen? Vielleicht wird Angela Merkel Königin? In dem Land, in dem wir gut und gerne leben – und leben wir hier weder gut noch gerne, dann … können wir ja gerne gehen, sind aber auf jeden Fall selbst Schuld. Ich möchte Ihnen zwei kleine Geschichten erzählen. Ja, ich weiß: Sie wollen jetzt das Endergebnis – und das werde ich Ihnen auch liefern, kann Ihnen aber jetzt schon sagen: wenn Sie nicht zufällig auch im Rettungsboot Bundestag sitzen, wird es Ihnen nicht gefallen. Zuvor aber – ein paar Live-Geschichten aus Ihrem Leben.

Fangen wir an mit Irmtrud, 78 Jahre alt. Sie heißt nicht wirklich so, aber der Name ist der Redaktion bekannt. Sie ist gestürzt, hat sich den Arm dreifach gebrochen. Häßliche Sache sowas, erst recht für alte Menschen. Wir wissen, was jetzt kommt, oder? Bei über 300 Milliarden Kosten für das Gesundheitswesen darf man doch wohl auch Leistung erwarten. Also – ab ins Krankenhaus mit ihr, damit sie schnell operiert wird, es ist ja Eile geboten. Ins Krankenhaus kam sie auch, aber: man hat sie wieder fortgeschickt. Alles zu voll, sie soll in vier Tagen wiederkommen. Für die vier Tage bekam sie ganze zwei Schmerztabletten. Sitzt also jetzt vier Tage mit einem notdürftig geschienten Bruch zu Hause herum. Ja – das Land in dem „wir“ gut und gerne leben, doch „wir“ ist nicht gleich „wir“. „Wir“ – das sind die Parteien, die Sie übermorgen alle wählen werden – und die Parteien leben wirklich gut und gerne in diesem Land – wie der Blutegel am Opfer. Hört sich zu schlimm an? Hören wir dazu Hans Herbert von Arnim, den streitbaren Staatsrechtler (siehe Focus)

„Die politische Klasse sitzt im Innersten des Staates an den Hebeln der Gesetzgebungs- und Regierungsmacht und kann dort ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Vor allem beherrscht sie die Mechanismen, die das Erringen, den Ausbau und den Genuss der Macht betreffen. Gewiss, politisches Gestalten setzt Macht voraus. Doch in der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck und degeneriert zum Mittel der „Selbstbedienung“ an den unermesslichen Geld- und Personalressourcen des Staates.“

Kurz gesagt: im Bundestag und den Länderparlamenten sitzen Räuberbanden, die erst die Parteien erobert haben und dann den Staat, dessen Kontrollorgane sie Schritt für Schritt mit eigenen Leuten besetzt haben, die alle an der fetten Beute teilhaben dürfen – auch für viele Unternehmer (Autobahnen, Flughäfen, Prachtbauten, Rüstung) fällt ordentlich was ab: 2 Billionen Euro Staatschulden beschreiben ja kein Geld, das weg ist, sondern Geld, das die Räuberhauptleute jemand anders gegeben haben. Und die Räuberhauptleute? Werden von Ihnen nie gewählt, die sitzen sicher auf Listenplätzen. Und damit sich daran nichts ändert, haben sie im Zuge der letzten Jahrzehnte viel Geld des Staates ausgegeben, Gesetze geändert und Bildung beeinflusst:

„Die Kontrolle durch unabhängige Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe wird dadurch geschwächt, dass die Parteien bei der Auswahl ihrer Kontrolleure oft Personen bevorzugen, die ihnen nicht wirklich wehtun. Mit dem Parteiengesetz von 1967 hatten die Parteien schon vor 50 Jahren ihre selbst definierten Aufgaben stark ausgedehnt – weit über ihre von Artikel 21 Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes hinaus. Die sogenannte politische Bildung haben die Parteien fest im Griff, und die öffentliche Kontrolle suchen sie mit Blitzgesetzen, durch undurchschaubare Regelungen oder durch Zuhilfenahme von kontaminiertem Sachverstand zu schwächen.“

Sowas schreibt … die „Lügenpresse“. Auch ein Wort, das den politischen Diskurs im Lande schwächt, wobei die Kritiker des Systems das System, das sie angeblich bekämpfen, massiv unterstützen. Aus der demokratischen Bundesrepublik ist der Moloch „Deutschland“ geworden – mal ehrlich: wann haben Sie das letzte Mal im öffentlichen Diskurs den Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ gehört? Niemand stört sich groß daran, dass die politische Kaste den sich bewusst von Kaiser- und Nazireich abgrenzenden Begriff „Bundesrepublik“ durch das rein nationalistische „Deutschland“ ersetzt haben – oder?

Überhaupt: der politische Diskurs – den haben wir bei dem jetzigen „Wahlkampf“ ja deutlich erleben können: er hatte die politische Brisanz von „seinen eigenen Namen tanzen“ in der Walldorfschule Herten-Westerholt, die Wattebällchen flogen so soft, dass selbst völlige Windstille ihren Flug behinderte. Klar, wir haben harte Themen: Ehe für alle zum Beispiel. Wohlfühlgeschmuse für das Volk, die Kanzlerin zeigt Herz – außer für Irmtrud natürlich. Oder der Diesel – welch´ ein Drama. Ich fahre seit neuestem wieder einen Diesel – und kriege dafür von der Versicherung einen CO2-Bonus, weil Diesel nämlich viel klimafreundlicher ist als ein Benzinmotor. Ja – schauen Sie mal in Ihren Unterlagen nach, wenn Sie Diesel fahren: Sie sind in der Tat ein Klimaheld! Deshalb werden Sie jetzt wohl auch von der ganzen Meute gejagt, die zwar gerne das Kampfwort Klimawandel benutzen, um Sie weiter zu schikanieren, aber de Fakto Wahlwerbung als Klimakiller machen. Sowas geht, wenn man anstelle des sachlichen, intensiven, faktenbasierten Gespräches nur noch Parolen durchs Land brüllt, die alles in „gut“ und „böse“ aufteilen und so einen apokalyptischen Endkampfunterton ins Spiel bringen.

Nehmen wir ein Beispiel aus der Internationalen Automobilausstellung, wo die Industrie stolz ihre Verkaufsschlage pries, vor allem fällt hier der Porsche Cayenne auf, jenes Modell, von dem der Sportwagenhersteller Porsche mehr verkauft als von seinem traditionellen Sportwagensegment (siehe Spiegel). Bis zu 550 PS haben diese Ungeheuer – mit solchen Motoren kann man Panzer antreiben. Der Liebling der reichsdeutschen Lumpen- und Luschenelite. Ältere Modelle kamen auf 66,7 Liter auf 100 Kilometer (siehe Spiegel) … mit 66 Litern kommt mein Diesel über 1300 Kilometer weit. Gut – ein unfairere Vergleich, der Cayenne fährt Vollgas – habe ich noch nie gebraucht. Aber … kommt jemand auf die Idee, die Hersteller dieser Umweltmonster zu verhaften, weil sie aktiv mit Plan und Verstand an der Vernichtung der Umwelt arbeiten? Nein, die werden als Helden der Arbeit gefeiert. Klimawandel scheint ein Kampfbegriff zu sein, der sich hauptsächlich gegen Minderleister wendet, die sich einen Cayenne gar nicht leisten können. Selbst wenn er – laut Spritmonitor – nur auf 20 Liter auf 100 Kilometer kommt (bei vorsichtiger Fahrweise und Langstrecken), ist das doch ein Skandal erster Güte, als gelten Ressourcenknappheit und Klimawandel nicht für die Herren der Welt. Man rechnet damit, dass bald 30 Prozent der Neuzulassungen aus SUV bestehen – anstatt aus 3-Liter-Autos, die wir dringend bräuchten.

Die Realität der Räuberbarone ist eine andere als unsere. Bankster kriegen staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe, Renter, die ihre erbarmungswürdige Mickerrente mit Flaschenpfand erhöhen, werden gnadenlos verfolgt und wegen einer (in Zahlen 1!) Bierflasche zu 2000 Euro Strafe verurteilt – und sind nun vorbestraft (siehe tz).

Ok – ich weiß, Sie warten noch auf das endgültige Endergebnis. Keine Sorge, kommt gleich. Wir kommen von Irmtrud – die heute morgen wahnsinnige Schmerzen hat und daran denkt, die zweite Schmerztablette gleich heute zu nehmen – direkt zum nächsten Thema. Irmtruds Schicksal hängt etwas damit zusammen – mit der Tatsache, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihrer „Einwanderungspolitik“ den Gesundheitsfond um 1,5 Milliarden Euro beraubt hat, was von den Grünen massiv kritisiert wurde (ja: den bösen Grünen) – weil es eine kosmetische Operation auf Kosten der Beitragszahler ist, um den Wähler im Wahljahr zu beschummeln (siehe Handelsblatt).

Kommen wir zu den Opfern der Einwanderungspolitik, der zweiten Geschichte aus dem Land in dem irgendein „wir“ gut und gerne lebt – zu … Neghar aus Persien. Auch hier: der echte Name ist der Redaktion bekannt. Meine neue Nachbarin. Sie ist ca. 30 Jahre alt, floh vor über vier Jahren aus dem Iran, weil sie den christlichen Glauben annehmen wollte – was dort unter Todesstrafe steht. Sie war vier Jahre in der Schweiz, vier Monate in Deutschland. Sie hat letzte Woche ihren Abschiebungsbescheid bekommen, ist also in acht Wochen tot. Wir haben gestern im Freundeskreis eine Sammlung gemacht (Geld) … weil die Zustände in der sogenannten „Flüchtlingsunterkunft“ unter aller Sau sind. Es gab zuvor schlimme Gerüchte im Dorf: die Wohnung, in der die Geflüchteten untergekommen sind, sei sehr aufwändig saniert worden – und das, obwohl es viele ältere Dörfler gab, die diese gerne gehabt hätten, um in der Nähe ihrer Kinder und Enkel wohnen zu dürfen. Wie so oft bei Gerüchten, ist das Gegenteil der Fall: die Wohnung ist ein ekelhafter Saustall, in dem man keine Hunde unterbringen würde. Aus Zimmern wurden mit viel Geld kleine Kammern gemacht, ähnlich groß wie Behandlungskabinen beim Hausarzt. Dort leben Moslems und Christen, Türken, Araber und iranische Frauen auf beengtem Raum zusammen – und bald kommen noch mehr dazu. Aktuell sind es vielleicht zehn Bewohner auf 100 unrenovierten Quadratmetern hinter einer eisernen inneren Sicherheitstür, bald werden es noch viel mehr sein. Ärztliche Behandlung findet nicht statt – weshalb wir gestern für die beiden Kinder dort Medikamente und … Spielzeug vorbei gebracht haben. Trotz aller Armut leben die Irannerinnen eine vorbildliche (und uns reiche Menschen beschämende) Kultur der Gastfreundschaft.

Ich bin nun – wie oft erwähnt – kein Freund von Merkels „Einwanderungspolitik“, die letztlich ein boshafter und gründlicher Angriff auf die Asylgesetzgebung ist, das hier „autokratisch“ durchregiert wird (auch ein Unterschied zu dem, was früher Bundesrepublik war), weiß auch das Ausland (siehe Baseler Zeitung) … doch darf man in diesem Land die Entscheidungen der Kanzlerin nicht mehr in Frage stellen – man ist sofort böse (= Nazi oder linksradikal, je nach Wetterlage). Warum ich dagegen bin? Nun – wo kommen wir hin, wenn ein Mensch spontan allein ohne jeden öffentlichen Diskurs den Charakter eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Erde radikal ändert? Was ist, wenn sie demnächst beschließt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Golfplatz ist? Ich weiß: ich bin jetzt sofort ein Nazi, aber Neghar – die rein rechtlich gar nicht abgeschoben werden dürfte, weil ihr die Todesstrafe droht – wird nur deshalb sterben, weil die Infrastruktur zur Aufnahme von Asylbewerbern völlig überlastet ist … und sich in Wirklichkeit niemand um diese Menschen kümmert. Sich selbst für einen Moment ganz toll fühlen, weil man so unglaublich gut ist: ja. Verantwortung übernehmen, Fürsorge sein, die den alten Germanen heilige Gastfreundschaft pflegen: lieber nicht. Ganz überraschend: der entscheidende Tip zur Aufschiebung der Abschiebung kam von einer überzeugten AfD-Wählerin – passt gar nicht in das so geliebte gut/böse-Schema der politischen Welt. Mache ich da jetzt etwas Wahlwerbung für die AfD? Nein – ich mache Werbung für die Rückbesinnung auf Menschlichkeit gegen eine zunehmend verrohende, faschistoid werdende Republik, in der eine Jugend heranwächst, vor der man sich fürchten darf (siehe Spiegel). Nur: Menschlichkeit steht nicht zur Wahl – nie mehr. Dafür sind ihre Feinde viel zu stark.

Kommen wir damit zum endgültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017. Gewinner ist … der Lobbyismus des großen Geldes, die Amerikanisierung der Bundesrepublik. Können Sie ganz deutlich in der Mainstreampresse (ja, der „Lügenpresse“) nachlesen (siehe Spiegel):

„Das besondere „Wunder“ der Berliner Republik besteht demgegenüber darin, dass dort auf Ausschussebene oftmals dieselben Verhinderungsmanöver stattfinden – allerdings ohne dass die jeweilige Industrie vorher dafür „bezahlt“ hat. Während es sich in den USA um eine söldnerische Transaktion handelt, die nicht nur aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten – wegen effektiver Befangenheit und immanenten Interessenskonflikten – höchst bedenklich ist, kann die Berliner Republik zum Selbstschutz von sich behaupten, dass sie nach der reinen Lehre verfährt.“

Sprachlich auch fein differenziert: „Berliner Republik“ anstatt Bundesrepublik – der Moloch hat schon längst einen Namen unter Eingeweihten, die die Zeichen der Zeit erkennen. Die Methoden der Korruption sind elegant, „gentlemanlike“, getragen von einem großen Vertrauen der Räuberbarone untereinander:

„Im Sinn des Gebens und Nehmens fließt bei uns ja aktuell kein Geld. Das erfolgt meistens erst später, wenn Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit dann in sehr viel lukrativere Verbandstätigkeiten wechseln. Mit diesen werden sie dann für mitunter lange Jahre des vorauseilenden parlamentarischen Gehorsams gegenüber bestimmten Verbandsinteressen belohnt.“

Soweit ist der Mainstream. Die anderen – sind schon längst viel weiter, wenn auch danach schnell gestorben. Ich spreche hier von Friederike Beck, die ein entscheidendes Werk zu dem politischen Einfluss der transatlantischen (also, kurz gesagt: amerikanischen) Netzwerke auf die deutsche Politik schrieb und aktuell eine sehr verstörende Entdeckung gemacht hat (siehe internationale Friedenspolitik):

„Meine Recherche startete ich vor einigen Monaten aus Jux und Neugier: Die Berichterstattung über die sogenannte Flüchtlingskrise fand ich bereits surrealistisch, als ich irgendwo einen Kommentar las, hinter allem stecke doch bestimmt mal wieder der böse George Soros. Innerlich grinsend begann ich ein paar „Probebohrungen“ im Netz, und bei dem, was ich in den nächsten Wochen herausfand, verging mir das Grinsen, ja, ich stand zwei bis drei Tage lang fast unter Schock.“

Ja – Sie kennen die Geschichte, die sich die „Rechten“ in diesem Land erzählen: hinter allem steckt George Soros. Oder – wenn sie noch durchgeknallter sind – „die Juden“, die seit Jahrtausenden schon immer für alles verantwortlich sind: den Tod Christi, die Pest, den Kapitalismus. Sehr bequem, sowas, aber immer wieder gern genommen. Es ist aber nicht George Soros. Kommen wir erstmal zu dem Schock:

„Es gibt nämlich eine spätestens seit dem Jahr 2005 perfekt eingerichtete Migrationsinfrastruktur nach Europa. An dieser beteiligen sich maßgeblich Akteure aus dem reichsten einen Prozent unseres Planeten in Form von superreichen Stiftungen und Hedgefonds, die gewöhnlich ihre unvorstellbaren Reichtümer an Orten wie den britischen oder niederländischen Überseeterritorien bunkern. Und mit ihren ebenfalls unvorstellbar hohen Gewinnen finanzieren sie über bis zu drei Etappen durchlaufende Finanzierungsmodelle eine Unzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGO).“

Ja – das ist eine ganz große Industrie. In meinen Augen: eine Vernichtungsindustrie. Wollen die „Deutschland kaputt machen“? Quatsch. Die wollen Geld machen. Die wachsende Anzahl der Millionäre in Deutschland zeigt, wie toll man am größten Niedriglohnsektor Europas verdienen kann – und wer dabei mithilft, ihn zu vergrößern, bekommt Pöstchen ohne Ende – und tolle Frauen. Hören wir Frau Beck weiter zu:

„In meinem Buch zitiere ich den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung – man kann ihn dabei getrost als Sprechpuppe Peter Sutherlands sehen: „Die freie Bewegung von Menschen hilft, die Weltwirtschaft anzutreiben. Wenn ein Krankenhaus in London Krankenschwestern benötigt, wirbt es sie aus Ghana oder Sierra Leone an. Wenn Google Programmierer sucht, wird es oft in Entwicklungsstaaten fündig. Bis heute war dieser Fluß der Menschen hauptsächlich für die reichen Staaten von Vorteil und erregte in den Entwicklungsstaaten Besorgnis über die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Unser Wissen aber nimmt zu, wie die Migrationsgleichung für alle funktioniert.“ Ban Ki-moon zeichnet hier das Bild eines jederzeit abrufbaren Arbeitsmigranten im Zeitalter der totalen Mobilität, der quasi immer auf gepackten Koffern sitzt, wenn der Ruf der Globalisierung ertönt. Ohne Familie, ja oft nicht einmal mit einer Chance auf Familiengründung, ohne Rückhalt in einem vertrauten sozialen Umfeld teilt sich diese mobile Arbeitsbiene gerne auch mal ein Schlafzimmer mit sechs anderen Migranten, um einen Arbeitsplatz als Krankenschwester zu ergattern. Fern der Heimat nimmt sie einen Job auch schon für wenig Geld an.“

Im tönenden Chaos der verlogenen Humanitätsparolen versteckt sich nichts anderes als die nächste Globalisierungswelle, die nur den Interessen des großen Geldes dient: ja, lesen Sie den Artikel von Frau Beck ruhig ganz – dann erfahren Sie auch weitere, kaum bekannte Namen. Das alles ist so eine Art Agenda 2010 für den ganzen Planeten – Stichwort Flexibilität. Auf Koffern sitzen auch unsere Flüchtlingsindustrieopfer – mehr haben sie nicht. Mehr bekommen sie auch nicht, sie werden als „Rammbock“ für die nächste Globalisierungswelle missbraucht. Lesen Sie den Artikel von Frau Beck ruhig ganz – ihr Buch habe ich schon bestellt. Es ist das letzte, was sie geschrieben hat – sie ist einem Kampfhundeangriff zum Opfer gefallen, kam ins Krankenhaus, wo man überraschend eine tödliche Krankheit feststellte, die ihr rasches Ende – nach „langer und schwerer Krankheit“ – herbeiführte.

Sie können sich nun selbst denken, wie das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl aussieht, oder? Sie können nur noch jene Leute wählen, die dann ihre Räuberbarone auf die Listenplätze setzen. Und jene Räuberbarone haben – jenseits ihrer den Wähler blendenden Parteiparolen – eine geheime Agenda … und  zwar jene der Finanzmächte dieses Planeten, die mit ihren unvorstellbaren Geldmengen den Planeten in ein Arbeitslager für Tagelöhner umwandeln, weil man an denen so gut verdienen kann.

Wo haben die eigentlich ihr Geld her? Na – durch Staatsaufträge. Glauben Sie, die USA geben irrsinnig Geld für Rüstung aus, weil da ein Krieg droht? Das ist nur eine Form von Geldwäsche, im Rahmen derer einiges an Sondermüll anfällt. Tödlicher Sondermüll – und wer weiß: vielleicht kommen die Herren der Welt auch mal auf die Idee, dass es wieder Zeit für einen kleinen Krieg ist. Oder einen großen. Für Leute im Hintergrund sehr lukrativ. Der Rest wird durch krumme Bankengeschäfte aus dem Nichts geschaffen.

„Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.“ (Rainer Mausfeld in Rubikon)

PS. falls Sie noch Fragen haben, ob sie nicht doch die Hülse noch weiter aufrecht erhalten wollen – ich kann Ihnen bei der Wahlentscheidung nicht helfen. Ist die erste Wahl in meinem 57-jährigen Leben, bei der ich überlege, mal nicht hinzugehen. Sollte ich aber wählen, so habe ich drei Favoriten, deren Aktivitäten ich gerne belohnen möchte:

die MLPD – sie helfen aktiv  beim Wiederaufbau in Syrien (siehe Spiegel). Respekt – sie bekämpfen Fluchtursachen dort, wo es was bringt.

das Bündnis Grundeinkommen – naiv, aber der erste (und auch nur ein einziger) Schritt zum Umbau der Vernichtungswirtschaft zur effektiven, nachhaltigen Marktwirtschaft

die Demokratie in Bewegung … die Gestalt gewordene Wiederbelebung der Basisdemokratie.

Vielleicht bleibe ich aber auch spontan  zu Hause – oder wähle was ganz anderes.

Ach ja: noch ein PS … vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein, wie wir Neghra helfen können. Wir haben nur sporadisch Zugriff auf Übersetzer, wenig Zeit, kaum Geld. Und die Ausländerfeindlichkeit in den Ämtern ist schon … erstaunlich, da können wir gut geschulte Begleiter gebrauchen. Wäre doch mal schön, ein Menschenleben zu retten, anstatt über wirkungslose Parteipolitik zu streiten – oder?



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