Politik

Regierungsterror der Natostaaten im Kampf gegen … die Bürger

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Donnerstag, 8.6.2017. Eifel. Nun – heute mute ich Ihnen ziemlich starken Tobak zu. „Regierungsterror der Natostaaten“ – hört sich verschwörerisch an. Wir sind doch die Guten – was also soll das? Dann auch noch „im Kampf gegen die Bürger“ – als ob die Nato nicht dafür da wäre, uns zu schützen – vor den Bösen. Und doch muss ich gestehen: mir fiel keine andere Überschrift ein. Mir fiel auch keine ein, die auch nur annähernd beschreibt, was wir seit vielen Jahren – genau genommen: seit dem 11.9.2001 – erleben, was unser Alltag ist, was wir tagtäglich in den Nachrichten hören … und schon gar nicht mehr reflektieren können, weil gleich nach wichtigen entscheidenden Nachrichten sofort Meldungen über den Handballverein Gummersbach und den neuesten Hut der schwedischen Prinzessin kommen: Bullshitnews sollte man solche Nachrichtensmoothies nennen, in denen wervolle Informationen zur politischen Bildung mit absolutem Müll kombiniert werden, um die ganze Mischung wertlos zu machen. Zudem ist – fein verborgen – ja noch eine andere Botschaft in diesem Bullshit verborgen: solange wir noch Zeit haben, uns bundesweit über Leibesübungen in Gummersbach zu informieren, kann die Lage doch gar nicht so schlimm sein, oder?

Das ist die Botschaft, die man uns durch den Bullshit-Nachrichtenmix täglich stundenlang um die Ohren haut – und die die wirklich wichtigen Meldungen nicht völlig verschwinden lassen … aber sie verblassen dadurch, werden an den Rand gedrängt, entwertet. Insofern ist der Begriff „Lügenpresse“ nicht ganz korrekt – oder völliger Nonsens. Bullshitpresse wäre da treffender – passend zu unseren Bullshitjobs und unserem Bullshitleben.

Ist das schon Regierungsterror?

Nein. Das ist eher Quotenterror, der ist für sinnvolle Nachrichten, die umfassend informieren und alle Aspekte von Wirklichkeit beleuchten, ebenfalls tödlich. Kommen wir zuerst zu einer der wichtigen Meldungen, die uns das renommierteste deutsche Nachrichtenmagazin liefert. Es geht um einen erneuten Anschlag in England, der mal wieder zeigt, dass der Frieden unseren Alltag endgültig verlassen hat. Nicht Atomraketen und Panzerschwärme bedrohen unsere Sicherheit – wie in den Zeiten des Kalten Krieges – sondern Lieferwagen und Brotmesser wie jüngst in England. Und die neue Premierministerin – Theresa May – reagiert darauf in … sagen wir mal … ganz besonderer Art (siehe Spiegel):

„Für Radikale sei das Internet der perfekte Rückzugsort, klagt Theresa May nach den Anschlägen von London. Die britische Premierministerin deutet umfassende Pläne an, wie Staaten das Netz überwachen sollen.“

Schon zuvor wurden strenge Sicherheitsgesetze erlassen :

Damals sprachen Bürgerrechtler von einem „der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde„.“

Käme nicht direkt eine wischi-waschi-Nachricht zur Verwässerung der Terrorabsicht, glauben Sie mir: Sie kämen ins Grübeln. Schauen Sie sich noch mal dieses Zitat genau an – es lohnt sich:

„Die Unternehmen sollten zum Beispiel verpflichtet werden, Technologien zu entwickeln, die automatisch aufwieglerische Beiträge identifizieren – und löschen. Es wäre ein massiver Eingriff in die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung online.

May schimpfte auf dem Gipfel über eine „Ideologie des Hasses, die sich online ausbreitet“. Sie warnte: „Lassen Sie sich nicht täuschen: Der Kampf verlagert sich vom Schlachtfeld ins Internet.““

Kennen Sie eigentlich das Internet? Waren Sie schon mal an diesem Ort, der für unsere Bundeskanzlerin „Neuland“ ist? Es ist … ein ziemlich offener, transparenter Ort. Jeder kann dort seine Meinung sagen, jeder hat die Möglichkeit, sich mit „Usern“ aus der Ukraine, den USA, Russland oder dem Sudan in Verbindung zu setzen – oder Liveberichte über die Horrorbombardements der US-finanzierten Saudis im Jemen zu verfolgen, Berichte, die von echten, lebenden Menschen vor Ort erstellt worden sind. Das Internet schafft eine globale Zivilisation – allein durch Technik – eine friedliche Zivilisation, in der jede bislang übliche Kriegspropaganda im Sand verläuft, weil jeder Nato-Soldat die Möglichkeit hat, seine russischen Kollegen jenseits der Grenze persönlich zu fragen, ob sie denn nun wirklich einmarschieren wollen oder nicht.

Der perfekte Rückzugsort für Terroristen? Wo jede ihrer Äußerungen sofort tausendmal kopiert und verteilt werden kann? Völliger Irrsinn – und überhaupt eine ganz seltsame Art zu denken. Wenn das Internet „böse“ wird, weil sich dort Terroristen „zurückziehen“ … wie sieht es dann aus mit Parkbänken und Bahnhofstoiletten? Ja: es gibt Terroristen, die sich auf Bahnhofsklos versteckt haben, es gibt auch Terroristen, die sich auf Parkbänke zurückgezogen haben – wollen wir jetzt Parkbänke und Bahnhofstoiletten zu Schlachtfeldern erklären? Noch schlimmer: Terroristen benutzen auch Papier um Anschläge zu skizzieren – wollen wir nun auch Krieg gegen das Papier führen? Wie irrsinnig ist dieses Denken eigentlich inzwischen geworden?

Ja – die großen Technokonzerne Facebook, Google und Twitter sollen international verpflichtet werden, „aufwieglerische Beiträge“ zu löschen. Sie lesen gerade einen dieser Beiträge. Stellen Sie sich mal vor, wie verdächtig Sie sich dabei machen. Ja, ich wiegle auf – und gedenke, gleich noch etwas mehr zu wiegeln.

Würde sich der Kampf wirklich vom Schlachtfeld ins Internet verlagern – wie Theresa May behauptet – so wären wir außerhalb des Internets doch wirklich vollkommen sicher! Prima! Augenwischerei der übelsten Art: noch nie ist aus einem Bildschirm ein Übeltäter gehüpft um den User zu erstechen … und doch wird uns dieser Bullshit ganz offen von der Regierung präsentiert … als ob der Terrorist in Ihrem Rechnergehäuse hocken würde, zwischen Lüfter und Festplatte.

Welche Logik steckt eigentlich dahinter, die eigenen Bürger – und zwar alle – unter Generalverdacht zu stellen und sie bis aufs Bahnhofsklo zu verfolgen, wenn nur eine kleine Gruppe Irrer gerade mal durchdreht – mit vielhundertfach weniger Toten als der übliche Straßenverkehr? 600 Menschen werden jedes Jahr in Großbritannien ermordet – seit Jahrzehnten schon – kommen die einmal in die Nachrichten? Wurde über Ausgangssperren nachgedacht? Verhängung des Kriegsrechts? Einschränkung der Bürgerrechte?

Nein.

Ganz anders ist es, wenn der Moslem die Taten verübt. Zwar gelten nur „Rechte“ als „islamophob“, aber die Regierungen des Westens neigen in ihrer Berichterstattung dazu, diese Phobien breitflächig zu fördern.

Schauen wir mal nach Frankreich. 500 Tote und Verletzte forderte dort eine koordinierte Serie von Anschlägen. Ganz schlimm. Unausstehlich schlimm, aber: wie regierte die Regierung? Mit Terror gegen das eigene Volk: das Kriegsrecht wurde verhängt. Was das bedeutet? Hier mal ein paar Beispiele (siehe humanrights):

„Am 19. Nov. 2015 um 04:30 Uhr morgens drangen Spezialeinheiten der französischen Polizei mit Sprengstoff in das Haus der Familie ein. Die Splitter der Explosion haben die 6-jährige Tochter an Kopf und Hals verletzt. Kurz darauf verlassen die Polizisten das Haus. Sie haben sich in der Adresse geirrt. Eine weitere Episode handelt von einem Paar in der Dordogne, welches eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen über sich ergehen lassen musste. Es wurde verdächtigt, drei Jahre zuvor an einer Demonstration gegen ein Flughafenprojekt teilgenommen zu haben. Ein letztes Beispiel betrifft einen Familienvater, den die Polizei am 15. Nov. 2015 unter Hausarrest stellte. Sein ehemaliger Arbeitgeber hatte ihn angezeigt. Erst einige Zeit später stellte die Polizei fest, dass es sich um eine Verwechslung handelte.“

Kann Ihnen also auch passieren – bei dem nächsten Frankreichurlaub. Noch mehr Einzelfälle?

Ja – sogar noch brisanterer Art (siehe Telepolis):

„Laut Amnesty International wurden durch die Ausnahmeregelungen über 600 Personen daran gehindert, an Demonstrationen gegen das Arbeitsrecht teilzunehmen“.

Was „aufwieglerisch“ ist, liegt halt immer im Auge des Betrachters. Manchmal reicht es schon, als gebürtiger Franzose in der falschen Moschee zu beten (siehe SRF):

«Ich hätte nie erwartet, dass die zu mir kommen», erzählt der 31-jährige Julien in der Rundschau. Der zum Islam konvertierte Franzose lebt in Lagny-sur-Marne, einer Gemeinde im Osten von Paris. «Seit über einem Jahr stehe ich nun unter Hausarrest», sagt er. Der Vorwurf: Terrorismusverdacht. Dreimal täglich muss er sich bei der Polizei melden, darf seine Gemeinde nie verlassen, muss in der Nacht in der Wohnung bleiben. Es sei ein Schock gewesen. «Ich habe mit all dem nichts zu tun», sagt er. Er verlor die Arbeit, das soziale Netz, lebt wie in einem Gefängnis unter freiem Himmel.

Der Grund: Julien betete in der Moschee seines Wohnortes.“

Nun – ähnliche Regeln gelten in Deutschland für Arbeitslose, die Hartz IV beziehen – allerdings melden die sich regelmäßig bei der Arbeitspolizei (die allerdings bei uns nicht so genannt wird: wäre allzu aufwieglerisch), nicht im Polizeirevier.

Natürlich ist eine der ersten Amtshandlungen des aus dem Nichts aufgetauchten Superstars Macron, das Kriegsrecht weiter zu verlängern. Immerhin sind ihm die Demonstrationen gegen seine neuen Arbeitsrechte ein Dorn im Auge – da ist so ein Kriegsrecht schon ganz in Ordnung.

Da töten Islamisten die Bürger des Landes – und die Regierung überzieht sie als Strafe dafür mit Terror. Nicht die Terroristen natürlich, sondern die schon zuvor terrorisierten Bürger. Uninteressant, wenn es einen selbst nicht berührt, ein Horror, wenn man aber doch in die Mühlen das kalten Staates gerät … weil sich jemand in der Adresse geirrt hat. In den USA ist das ja schon ein Sport, habe ich mal bei Spiegel-online gelesen (finde den Artikel gerade nicht: bitte selber suchen, ist schon eine Weile her): auch Jugendliche machen sich einen Spaß daraus, mal das Nachbarhaus von Sondereinheiten stürmen zu lassen, indem man anonym „Informationen“ verbreitet.

Die Phillipinen sind da im übrigen zivilisierter als Frankreich: sie verhängen den Ausnahmezustand nur über einen Teil ihrer Inseln, auch nur für dreißig Tage – nach massiven innerstädtischen Kämpfen mit dutzenden Islamisten … und schaffen es so in die Tagesschau (siehe Tagesschau).

Es gibt nun eine Erklärung für die seltsame Reaktion unserer Staatsdiener auf den medial groß forcierten und aufgebauschten Terror (siehe Deutschlandfunk):

„Für den Juristen Beaud ist der Ausnahmezustand im Prinzip ein hilfloses Signal eines schwachen und damit autoritären Staats – und er kann der Willkür Tür und Tor öffnen.“

Ja – das kann man so sehen. Ein schwacher Staat. Ein hilfloser Staat: drischt auf alle ein, die um ihn herumstehen … weil er völlig überfordert ist. Gilt ja auch für Deutschland, wo der Innenminister Heiko Maas ebenfalls an einem Zensurgesetz arbeitet, dass der Willkür Tür und Tor öffnet und von Juristen für „verfassungsfeindlich“ gehalten wird (siehe Heise): hier ist allerdings der „Kampf gegen Rechts“ das Feigenblatt, das zur Einschränkung der Freiheit genutzt wird (zur Erläuterung: „Rechts“ sind vor allem diejenigen, die vor islamistischen Terror warnten, bevor er zuschlug – irre, aber Fakt. Neuerdings sind auch die „Rechts“ – oder „Reichsbürger“ – die in urdemokratischer Art und Weise jedwede Regierungserklärung oder Regierungshandeln hinterfragen – auch eine Art Terror, der Bürger verängstigen kann).

Man kann es aber auch anders sehen. Erinnern Sie sich noch an die Mutter allen Regierungsterrors – den „Patriot Act“? Erlassen nach den Anschlägen vom 11.9.2001 … jenen Anschlägen, in deren Folge jedes Hinterfragen von Regierungslegenden sofort von der Natopresse geahndet wurde – als „Verschwörungstheorie“ (offiziell ausgegebener Sprachcode heute: „Reichsbürger“)? Und das obwohl seriöse Kreise durchaus interessante Fragen stellten, die man mal hätte diskutieren können?

Ich möchte Ihnen dazu mal ein paar Erkenntnisse vermitteln, die der kürzlich verstorbene Zbigniew Brzezinski in seinem Werk „Die einzige Weltmacht“ (Koppverlag, 4. Auflage 2017, Seite 257) im Jahre 1997 niederschrieb:

„Da Amerikas Gesellschaft in steigendem Maße multikulturelle Züge annimmt, dürfte, außer in Fällen einer wirklich massiven und unmittelbaren Bedrohung von außen, ein Konsens über außenpolitische Fragen zunehmend schwerer herbeizuführen sein. Während des Zweiten Weltkrieges und auch in der Zeit des Kalten Krieges herrschte weitgehend ein solcher Konsens. Er hatte seine Wurzeln jedoch nicht allein in einem gemeinsamen System demokratischer Werte, das die Öffentlichkeit bedroht sah, sondern auch in einer kulturellen und ethischen Affinität zu den vorwiegend europäischen Opfern feindlicher totalitärer Systeme.

Da es keine vergleichbare äußere Herausforderung mehr gibt, dürfte es schwer sein, in der amerikanischen Gesellschaft Übereinstimmungen über außenpolitische Aktivitäten zu erzielen, die nicht direkt mit der demokratischen Grundüberzeugung  und weithin verbreiteten ethnisch-kulturellen Sympathien zu tun haben und nicht selten einen anhaltenden und manchmal kostspieligen Einsatz amerikanischer Macht erfordern.“

Kurz gefasst – auf Deutsch: in naher Zukunft würden die USA keine Mehrheiten mehr für diese – für weite gehobene Kreise der oberen Zehntausend äußerst lukrative – Kriege bestehen. Es sei denn … es passiert was. Ebenfalls 1997 wurde das PNAC gegründet – zu dem auch führende deutsche Politiker gehörten – das sich gerade mit dem Erhalt der nun so gefährdeten Vorherrschaft der USA beschäftigte, es bedauerte, dass es leider kein neues „Pearl Habour“ geben würde, dass den Einmarsch in Irak, Afghanisten, Lybien und Syrien möglich machen würde. Und dann … gab es zufälligerweise dieses „neue Pearl Harbour“, das all die Weltmachtsträume einschlägiger Kreise in den USA möglich machte, jenes Ereignis, dessen Diskussion mit massiver Wucht („Verschwörungstheorien!“) verboten wurde.

Schade, dass wir Brzezinski nicht mehr dazu befragen können – mich würde interessieren, wie er sich denn die für die USA lebensnotwendigen Schachzüge vorgestellt hätte, die er zur Kontrolle der eurasischen Weltinsel zuvor für dringend notwendig gehalten hatte (zuvor in den ersten hundertfünf Seiten akribisch ausgeführt) … wenn es denn jenen überraschenden (und nach wie vor sehr kontrovers diskutierbaren) Vorfall am 11.9.2001 nicht gegeben hätte … dass die USA ohne nine-eleven jede Möglichkeit internationaler Vormachtsstellung einbüßen würden, hatte er ja ausführlich erläutert.

Und seitdem: überall das Gleiche. Terroristen – oft durch zufällig gefundene Ausweise identifiziert – greifen normale Bürger mit körperlicher Gewalt an … und die Regierungen regieren darauf, dass sie umgehend den normalen Bürger mit juristischer Gewalt überziehen.

Verstehen Sie nun, warum ich diese provokante Überschrift benutzt habe?

Mir wirds langsam unheimlich hier. Mag sein, dass wir nur schwache, unfähige, hilflose Regierungen haben, die gegen  Terror nichts unternehmen können – sie müssten schnellstens weg, damit der demokratische Rechtsstaat wieder handlungsfähig wird und wir die Wurzeln des Terrors angehen können … die liegen unter anderem in den weltweiten kriegerischen Einsätzen der Natostaaten (immer mehr unter Einbeziehung der Bundeswehr), denen man mit fortlaufender Einschränkung der Bürgerrechte im Inneren wohl kaum Herr werden kann.

Liegt es vielleicht nur am Personal (siehe Handelsblatt)?

„Die Spitzen unserer Gesellschaft reflektieren diese gesamte Gesellschaft, die vom Hilfsarbeiter bis zum CEO der größten Unternehmen der Welt reicht. Diese Gesellschaft ist in weiten Teilen von Naivität, Dummheit und Bösartigkeit gekennzeichnet. Die Grenzen zwischen diesen Übeln sind fließend.“

Gruselig, wenn jene, die für uns die Macht im Staate und die Macht in der Wirtschaft ausüben, naiv, dumm oder bösartig wären – und ihre Wähler ebenso. Wäre auch eine Sonderform von Terror. Wird aber noch schlimmer … und wir merken auf einmal, wie oft wir solche Prinzipien in den Nachrichten vorgesetzt bekommen:

„Auf den Augenklappen dieser Blindheit steht in großen Lettern: „Ich tue das Richtige“ oder „Wahrheit“ und noch besser „Wo wir sind, ist vorne, wir stehen über dem Gesetz“, übrigens auch vermeintlich über dem Gesetz der Natur. Genauigkeit im Denken, Differenzierung wird durch Glauben ersetzt, den Glauben an Rezepte.“

Und wenn diese „Bösen“ mal eine Allianz gründen? Nichts als Hinterhofverschwörer mit kruden Systemphantasien, sondern als Schwarmintelligenz der Abzocker, Schmarotzer und Abgreifer, die ihre Pfründe in Gefahr sehen? Wo werden ihre Grenzen sein? Welche Grenzen werden sie nicht überschreiten?

Wissen Sie eigentlich, dass wir über die gesellschaftliche Funktion des Terrors schon lange Bescheid wissen?

„Vertraut sind auch die Folgeerscheinungen weit verbreiteter Gewaltanwendung, die den „Wohlstand des kapitalistischen Weltsystems“ sichern soll. Eine Konferenz der Jesuiten in San Salvador kam zu dem Ergebnis, dass „die Kultur des Terrors“ mit der Zeit „die Erwartungen der Mehrheit in die Schranken weist.“ Die Menschen denken dann nicht mal mehr an „Alternativen zu den Vorstellungen der Mächtigen“, die das Ergebnis als großen Sieg für Freiheit und Demokratie bezeichnen“. (Noam Chomsky, Profit over People, Piper, 2. Auflage 2006, Seite 29)

Wie der Terror sich langsam in Ihren Alltag schleicht? Nun – durch Projekte für Gratiszwangsarbeit für Arbeitslose … ein Gedankenspiel von Andrea Nahles (SPD) und dem neuen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele (der Arbeitslose bald einer „fürsorglichen Belagerung unterziehen will“ – siehe Spiegel) (siehe TAZ), durch ständig neue Rekordzahlen von Kindern bei der Bundeswehr (siehe rp) oder das ziemlich eilig und eifrig durchgezogene Verbot von UKW-Radios (siehe Weser-Kurier). UKW-Radios? Nun – für den Fall, dass das Internet mal ganz ausfällt (oder abgeschaltet wird wie in Ägypten – siehe Spiegel) wäre die gute alte Ultrakurzwelle – gern genutztes Vehikel von „Piratensendern“ – eine Möglichkeit, weiterhin kritische Stimmen zu verbreiten … eine Möglichkeit, die nun bald ausfällt, weil bald keiner mehr Empfangsgeräte dafür erwerben kann.

Und nun?

Was sagen Sie?

War ich ich in meiner Überschrift zu harsch?

Sind die Sorgen und Bedenken, die mich umtreiben, völlig gegenstandslos?

Bitte – widersprechen Sie ruhig!

Es würde mich wirklich … sehr beruhigen, wenn ich mich irren sollte.

 

 



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