Freitag, 23.9.2016. Eifel. War ja eine sensationelle Nachricht die Tage: Müntefering, der alte Knochen aus dem Sauerland, verzichtet auf knapp 7000 Euro Rente. Wollte die Jubelmeldung selber bringen: wäre ja ein schönes Signal an die vielen „Parasiten und Schmarotzer“ (Originalton Sozialdemokrat), die von unseren Steuergeldern leben – vor allem die in Parlamenten – das man das Mandat auch als Ehrenamt begreifen kann, für das man gar kein Geld bekommen braucht. Was würden wir sparen, wenn sich all die Leute an den Geldtöpfen mit 600 Euro im Monat bescheiden würden? Deutschlands Schulden wären ruckzuck weg – aber wie ernähren lieber einen gigantischen, unersättlichen Wasserkopf, anstatt rational zu wirtschaften und nur das auszugeben, was da ist. Nur: leider meinte der Müntefering das so nicht. Der große Aufreger, der durch Deutschland ging, war mal wieder nur eine schnatternde Ente. Das, was Münte („wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) gesagt hat, war viel schlimmer, glauben Sie mir.
Zitieren wie ihn mal vollständig – solange wir das noch dürfen, wenn das neue EU-Recht wirkt, darf der Graswurzeljournalismus das nicht mehr – bzw. es wird sehr sehr teuer (siehe Süddeutsche):
„Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein. Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“
Mir geht es nicht darum, dass die Definition von Armut nun ab heute von den Gefühlen von Müntes Mutter abhängig ist, sondern um das Denken dahinter, das man zurecht als frauenfeindlich deuten darf: sollen sich die Frauen doch einen Versorger suchen! Müntes vierzig Jahre jüngere Frau ist auch nicht arm – sie hat ja Münte. Die Empfehlung ist klar: Frauen – verkauft euch an einen reichen Mann, dann reichen auch 600 Euro Rente! Und wer sich nun nicht rechtzeitig um einen privaten „Versorger“ gekümmert hat – nun, der fällt aus dem Bewusstsein des Münte heraus.
Wir wollten ja aber über die SPD reden – bzw über deren Sozialrassismus. Was ist da eigentlich, „Rassismus“? Ich frage da mal die Bundeszentrale für politische Bildung (die BpB):
Der (politische, soziale) R. unterstellt eine Homogenität biologischer Rassen aufgrund äußerlicher Unterschiede von Menschen (wie z. B. der Hautfarbe). Den so konstruierten Gruppen werden fälschlicherweise bestimmte Wesenszüge und Charaktereigenschaften zugeschrieben. Diese werden in Bezug auf die eigene Gruppe überhöht und in Bezug auf andere Personen oder Gruppen abgewertet. Der R. fördert damit das eigene Überlegenheitsgefühl und erzeugt Vorurteile, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber anderen Menschen und führt zu sozialer Ausgrenzung.
Die BpB trägt hier noch einen primitiven Begriff von „Rassismus“ in die Welt, die Uni Düsseldorf ist da schon moderner – mit konkretem Blick auf realen Rechtsradikalismus (siehe Forena):
„Viele Opfer offener rassistischer Gewalt waren und sind Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle. Wenn sie auf offener Straße angepöbelt, angegriffen oder sogar erschlagen wurden und werden, richtet sich der Blick mit Abscheu vor allem auf die rassistischen, meist jugendlichen Täter. Dabei gibt es sowohl bei der Auswahl der Opfer als auch dem Versuch, sie aus dem öffentlichen Leben verschwinden zu lassen, Überschneidungen mit Denkweisen und Praktiken der Ausgrenzung, die in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind.“
Wissenschaftler wie sie sind formulieren sie auch die neuen Ansprüche der ultrarechten Szene an den „neuen Menschen“:
„Vor diesem Hintergrund wurde in diesem Projekt untersucht und dokumentiert, wie heute mit Menschen umgegangen wird, die keinen Platz (mehr) in der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft haben, die leistungsgemindert, behindert, schwerstkrank sind.“
Schon diese Menschen sind in Gefahr – durch rechtsradikale Skinheads. Und durch die SPD, die in ihren Köpfen nur noch Platz hat für den kerngesunden , bescheidenen und demütigen deutschen Arbeiter, der auch mit 75 noch auf dem Bau arbeitet, selbstverständlich genug Geld heranschafft, um sich eine Frau halten zu können, die wirtschaftlich absolut von ihm abhängig ist. Ich möchte die liebe Frau Adelheid Schmitz, die diesen aufschlussreichen Aufsatz formulierte, noch ein einziges mal zitieren, damit Sie begreifen, wie tief er faschistische Geist schon längst in die Mitte der Gesellschaft – also: in der SPD – eingedrungen ist:
„So wird z.B. nicht oder selten wahrgenommen, dass die humangenetische Zielsetzung „Kommendes Leid verhindern“ und die von rechten Skinheads zu hörende platte Parole „Unnützen Fressern das Maul stopfen“ viel miteinander zu tun haben: immer geht es darum, dass Menschen, die den Kriterien der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft nicht entsprechen, die schwerstkrank oder behindert sind, möglichst aus der Welt verschwinden oder gar nicht erst geboren werden sollen.“
Ja – der faschistische Geist teilt sich mit Münte den Leistungseros, die Verliebtheit in Lohn- und Zwangsarbeit, geboren aus tief verwurzelten masochistischen Störungen, die – wenn ich Wilhelm Reich trauen darf – alle auf schlechten Sex zurück zu führen sind: kein Wunder, wenn man denkt, welche Rollenvorstellungen über Frauen noch in alten Männerhirnen toben.
Haben Sie nun eine Vorstellung von dem Begriff „Sozialrassismus“? Frau Schmitz hat die Überschrift ihres Artikels so genannt – eines Artikels, den ich vollständig zur Lektüre empfehlen möchte, da er zeigt, wie nahe wir schon wieder an die „Aktion T 4“ herangerückt sind: der Selektion und Vernichtung von Leistungsgeminderten.
Ich möchte mich übrigens gegen den Kurz- und Umkehrschluss wehren, das Münte nur wegen seines Geldes eine jüngere Frau geheiratet hat – ich zweifle nicht daran, dass hier große Liebe herrscht. Darum geht es hier auch gar nicht. Es geht um Beschreibungen des neofaschistischen Geistes in der Gegenwart – und ein weiteres Beispiel dafür finden wir in Südwestfalen, wo der Sprecher des paritätischen Wohlfahrtsverbandes brandneue Erkenntnisse verbreitet (siehe WDR):
„Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, hat sich an ein anderes Leben gewöhnt. Dann ist es ein schwieriger Schritt, wieder in einen Alltag zu kommen. Darum brauchen wir mehr begleitende Hilfen, als das bisher üblich war.“
Nun – die „Wohlfahrt“ … seit Ewigkeiten Kamerad der SPD … lebt von Steuergeldern. Das meinen Sie mit „begleitende Hilfe“. Mehr Hilfsbedürftige bedeutet: mehr Steuergelder für arbeitslose Sozialarbeiter, die man mit Zeitverträgen auf die Arbeitslosen loslassen kann. Zwar können die so selbst in elender Not lebenden Helfer selbst nicht sonderlich viel Hilfe leisten – dafür ist ihre Psyche durch wirtschaftliche Ängste viel zu zerrüttet, müssen sie doch beständig um den Folgeauftrag fürchten – aber die Träger der Maßnahmen können wieder fürstliche Gehälter zahlen. Da können schon mal 134000 Euro im Jahr abfallen (siehe Caritas), während die Arbeiter an der Front für Mindestlohn schuften. Und deshalb werden solche Mumpitzsätze verbreitet, als seien sie das Wort Gottes. Der Autor dieser Zeilen macht nun aktuell wieder Personalarbeit, diesmal nicht mehr mit Fach- und Führungskräften sondern mit den letzten im Schulwesen, den Haupt- und Sonderschülern … nach 13 Jahren Pause in dem Bereich. Und was stelle ich fest: es ist mit der Arbeit wie mit dem Fahrrad fahren oder dem Schwimmen: man verlernt es nie. Aber man kann den Mangel einfach behaupten, um Vorstandsbezüge zu sichern, die letztlich alle aus Steuertöpfen stammen.
Nehmen wir die neue Hartz-IV-Verschärfung aus dem Hause der Andrea Nahles (SPD). Während Münte wenigstens noch 21 Jahre als angestellter Kaufmann gearbeitet hatte (das Partei- und Regierungsgedöns kann ich als Arbeiterkind beim besten Willen nicht als Arbeit bezeichnen – was die Arbeit nennen fand bei meinem Opa Sonntags zum Nachmittagskaffee statt), suchte ich bei Andrea Nahles vergeblich nach praktischen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt. Nur so kann man erklären, wie absolute Irrsinnsgedanken in die Gesetzte einfließen wie bei der aktuellen Verschärfung der Hartz IV-Gesetze geschehen (siehe hierzu Telepolis bei Heise). Ja- die schon völlig enteigneten Hartz IV-Empfänger sollen nun künstlich in eine absolute Verschuldung getrieben werden, die ihnen endgültig das Genick bricht. Schon der normale Hartz IV-Satz bringt Mangelernährung und in Einzelfällen den Hungertod mit sich: das neue Experiment an lebenden Menschen unterschreitet das von Regierungsexperten definierte Existenzminimum dann im Falles des Falles um 30 Prozent. Vernichtung durch Hunger wurde von der NSDAP als Normmaßnahme an Millionen Polen und Russen vollzogen (ja – über die spricht man gar nicht mehr, weil die Einschränkung des Holocaust auf die Bevölkerung jüdischen Glaubens so bequem ist und die vielen Facetten des Faschismus verschleiern hilft) – und an fünf Millionen Ukrainern durch Stalin … übrigens einfach nur aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Effektivierung des Leistungsvermögens des Volkes durch Eliminierung von „unnützen Essern“, einer Effektivierung, von der die gesamte Führungsschicht bis hin zum kleinen Beamten vor Ort profitierte.
Wenn in Zukunft also der Arbeitnehmer gesundheitsgefährdende Arbeit von sich aus beendet, wird er vom Staat durch künstliche Schulden, die er nie gemacht hat, bestraft.
Gut – Frauen hatten wir jetzt. Arbeitslose auch. Aber damit nicht genug: die SPD sucht sich noch ganz andere Opfer. Auf der Jagd ganz vorne mit dabei: Iris Gleicke (SPD). Auch bei ihr suche ich vergeblich nach realer Arbeitserfahrung – Beschäftigung in der steuerfinanzierten Stadtverwaltung kann ich da leider nicht als echte Arbeit gelten lassen. Lieb wäre mir was im Straßenbau, im Versicherungswesen, an der Kasse, im Lager oder in der Produktion, Auto- oder PC-Reperatur – also echte, Mehrwert schaffende Arbeit – und nicht nur steuerfressende Beschäftigung auf Kosten der Allgemeinheit – aber ich bin ja auch Arbeiterkind, wir haben da an der Front andere Vorstellungen von Arbeit … unsere Arbeit für die Familie und deren Verwaltung wird ja auch nicht als „Arbeit“ definiert, obwohl sie sich qualitativ in Nichts von der Arbeit in der Stadtverwaltung unterscheidet. Die haben nur mehr „Kinder“, die sie betreuen.
Iris Gleicke – Beauftragte für die neuen Bundesländer – hat den neuen Feind ausgemacht: den Ostdeutschen. Den kennt sie gut, sie ist selber eine (siehe Pressemitteilung der Beauftragten neue Länder):
„Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft ist notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu sichern. Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem. Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht. Wir Ostdeutschen haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte und unsere Dörfer beschützen oder ob wir sie dem braunen Spuk überlassen. Die Gesellschaft darf nicht wegschauen, wenn Menschen angegriffen oder Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden. Es steht für Ostdeutschland viel auf dem Spiel.“
Schon die Formulierung „neue Länder“ erzeugt dem gebildeten Menschen Zahnschmerzen: die Länder sind genau so alt wie die BRD-Länder. Aber sie erinnert an den „Lebensraum Ost“, den sich Vorgängerregierungen bis zum Ural sichern wollten (die Nato ist ja heute auch wieder dabei, diese Räume für sich zu erschließen – bis zur Ukraine sind sie schon vorgedrungen).
Hören Sie den Vorwurf von Frau Gleicke? Während die Bundesregierung beim Kampf gegen Rechts völlig versagt (siehe den Gesamtkomplex NSU-Morde), während ihre Geheimdienste, ihre Polizei, ihre „Sozialarbeit“ völlig ergebnislos herumhantieren – trotz aller Macht und der immensen Summen an Steuergeldern, die sie verprassen – soll nun der kleine Mann vor Ort die Verantwortung für den Kampf gegen Rechts allein übernehmen. Sonst … „steht viel auf dem Spiel“.
Was für eine Drohung. Irgendwie denke ich … es geht wieder um die Hungerwaffe. Aber vielleicht wird da nur an neue Zäune gedacht. No-go-Areas für Ostdeutsche. Reiseverbot für alle Ossis – nicht nur für Arbeislose.
Lesen Sie den Bericht noch weiter. Ich verspreche, es lohnt sich: auch wenn Ihnen schlecht dabei werden wird:
„Nach wie vor liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands deutlich hinter der Westdeutschlands. Im Jahr 2015 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 27, 5 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte. Der Aufholprozess, verläuft schon seit einigen Jahren äußerst verhalten. Wir brauchen in Ostdeutschland ein deutlich stärkeres Wachstum, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Die aktuellen Zahlen zum realen Wachstum geben Anlass zur Sorge. Das reale Wachstum lag 2015 in den ostdeutschen Flächenländern mit 1,5 Prozent unter dem der westdeutschen Länder mit 1,7 Prozent. Der Bevölkerungsrückgang führt dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert.“
Darf ich mal den Gesamtgedanken übersetzen? „Ossis, ihr seid nicht nur FEIGE, sondern auch FAUL“. Gefährlich für Menschen, die im real existierenden Sozialrassimus überleben müssen. Kommt aber noch besser, keine Sorge:
„Als wichtiges Hemmnis für ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum identifiziert der Bericht die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland. Das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen und einer daraus resultierenden vergleichsweise geringen Innovationskraft sind wesentliche Ursachen für den stockenden Aufholprozess.“
Denen fehlen Konzernzentralen. Und große Unternehmen. Soll ich jetzt mal nachfragen, wo die großen Unternehmen der ehemaligen DDR geblieben sind? Die Leuna-Werke zum Beispiel, der größte Chemiekonzern der DDR? Gut – die wurden an einen französischen Konzern verkauft, da dafür auch noch 14 Milliarden EU-Hilfe bekam (und dessen Manger für Schmiergeldzahlungen verurteilt wurden, ich weiß nur die Namen der Empfänger nicht) … aber eben deshalb sind sie jetzt weg. Wie das Gesamtvermögen der DDR, das die Treuhand zu Schleuderpreisen verramscht hat … was mich daran erinnert, dass es auch eine „Treuhand“ gab, die während der NS-Zeit jüdisches Vermögen günstig verteilte. Wir haben da – als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches -Erfahrung in der Organisation von Enteignungsprozessen.
Frauen. Arbeistlose. Ossis. Die SPD bastelt sich ein Feindbild, das vor allem durch völlig überzogenes Anspruchsdenken gekennzeichnet ist.
Frauen – sollen sich gefälligst einen Versorger suchen, dann reicht die Rente auch.
Arbeitslose sollen gefälligst im Alleingang die durch Globalisierung, Automatisierung, Spezialisierung und irrationale Konzernentscheidungen völlig chaotisch gewordene Arbeitswelt neu ordnen.
Und Ossis sollen gefälligst selbst dafür sorgen, dass sie mehr Wirtschaftsleistung aus ihrem Land holen, mehr Merkelkonform sind und überhaupt mal weg kommen von jenen Untugenden, die man auch einst den Juden zugeschrieben hatte: Feigheit und Faulheit.
Nun – was können die so Gescholtenen tun, um ihrem Schicksal zu entrinnen … jenem Schicksal, das mit den Worten „es steht viel auf dem Spiel“ bedrohlich an die Wand gemalt wird?
Sie könnten ihre Frauen doch den Konzernmanagern anbieten, die Arbeitslosen könnten für den Konzern umsonst arbeiten und man könnte ihm doch auch Gemeindeland im Osten schenken … oder liege ich da mit meinen Lösungsvorschlägen so völlig falsch?
„Dient dem neuen Fürsten“ – so tönt die SPD hintenrum. Er hat Arbeit, die frei macht von der Not, jener Not, die nur die Agenda 2010 (SPD) ins Volk gebracht hat. Ergebt ihm euch völlig, mit Körper, Geist und Seele, vielleicht erhört er dann euer Flehen und errichtet eine Konzernzentrale in Bautzen, die Zivilisation nach „Dunkeldeutschland“ bringt – wie die Bundespräsident mal jene neu besetzten Gebiete beschrieben hatte.
Konzerne – so weiß man aus der Wirtschaft – haben überhaupt keine Innovationskraft. Sie haben eine gigantische Finanzmacht – und enorm viel Platz für Nichtstuer, die von einer Keksplattentagung nur nächsten eilen und das stolz „Arbeit“ nennen. Konzerne (hier: Banken) haben in der Krise die Vernichtung von 50000 kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verantworten gehabt, sie sind Meister im Steuersparen (siehe Tagesschau) und Großmeister im Lobbyismus (siehe Welt).
Vielleicht sollte die SPD mal Wiwo lesen – die haben erst Anfang des Jahres Bilanz gezogen (siehe Wiwo):
„In Deutschland heißt Innovation nicht, etwas Neues zu erfinden, sondern etwas Bestehendes zu verbessern. Die Dax-Konzerne sind keine Vordenker, sondern Nachmacher. Hoffnung gibt der Mittelstand, bestätigt eine Studie.“
Volkswirtschaftlich gesehen, sind Konzerne marktfeindliche Sozialschmarotzer, die auf Kosten der gesamten Volkswirtschaft gedeihen. Warum die für den „Aufbau Ost“ – sozusagen als Kolonialmacht – besonders geeignet sein sollen, versteht man wohl nur, wenn man mitten im Geldsegen des Lobbyismus steht. Aber das erleben wir ja oft genug: Konzerne haben für Politiker coole „Pöstchen“. Der inhabergeführte Betrieb kann da halt nicht mithalten.
Wie müssen wir nun die Definition von Rassismus der BpB ergänzen, um den um sich greifenden Neofaschismus besser beschreiben zu können?
Ganz einfach: der neue Jude ist der „Arme“, das neue Judentum das „Prekariat“ – auch wenn da christliche Biodeutsche leben. Darum – ihr lieben Ossis – solltet ihr die Warnung ernst nehmen.
Die Regierung droht euch schon ganz offen: „es steht viel auf dem Spiel“.
Was – das bleibt erstmal eurer Phantasie überlassen.
Wer neugieriger ist – darf ins Geschichtsbuch schauen. Empfehle da Götz Aly: die Vordenker der Vernichtung.