Politik

Der „Merkel muss weg“-Blödsinn: über neoliberale Strategien und den nächsten Krieg

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Montag, 2.5.2016. Eifel. Ja, was für eine Gaudi. Die AfD hatte Parteitag. Neue Umfrageergebnisse zeigen sie bei 18 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Macht erhebt sich in Deutschland, alle schreien: sie sei „rechts“. Ja: so weit sind wir schon – die Rückkehr der NSDAP ist kaum noch zu verhindern … so jedenfalls gebärden sich die Politiker des etablierten Systems, die um ihre Pfründe fürchten – und so gebärden sich auch die an ihnen dran klebenden Journalisten, die genau wissen, was nun zu geschehen hat: Merkel muss weg (siehe Spiegel – oder Focus).

Seltsam, oder? Wir erinnern uns: Spiegel, Focus, ARD, ZDF – das war doch die „Lügenpresse“. „Merkel muss weg“ – das war doch die Forderung der „Rechten“, die genau diese „Lügenpresse“ als Feindbild hatten.

Rechts? Ach ja.

Fordern Sie doch mal von ihren Nachbarn, ihren Arbeitskollegen, ihrer Familie eine Definition von „rechts“. Was genau ist das eigentlich? Nun – „rechts“ ist: Merkel muss weg. Dafür gab es ja eigens eine Demo von „Rechten“ (siehe ntv). Die deutsche Bundeskanzlerin muss ziemlich „links“ sein, wenn die „Rechten“ das Heil in ihrer Abwahl sehen. Da spricht ja auch einiges für: war doch ihr erste Kabinett ein Sammelsurium von Randgruppen – ein Behinderter, ein Mann mit Migrationshintergrund, eine Frau, ein Homosexueller. Merkel realisierte die Träume aller „Linker“ in diesem Land und hob diskriminierte Minderheiten in Machtstellungen. Was hat uns das gebracht?

Gar nichts. Außer eine Reduktion der Hotelsteuer für Reiche.

Zur Erinnerung: die letzten siebzig Jahre galt die CDU als „rechte“ Partei – mit dem Ausruf: „Multikulti ist gescheitert“ (Angela Merkel). Eine klassische „Ausländer raus“-Partei – mit entsprechendem Wahlkampf (siehe – zur Erinnerung – Hagalil aus dem Jahre 1999, die auch die CSU ins Auge fasste). „Links“ war damals „rot-grün“, die berühmt wurden durch die ersten Bombereinsätze im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg und die völligen Entrechtung nicht mehr mit Gewinn vermarktbarer Mitmenschen, bekannt als „Hartz IV“.

Warum heißt es eigentlich nicht: CDU muss weg? Immerhin: wir haben keine Monarchie, Angela Merkel wird von einer ganzen Partei gestützt, ja, sogar von einem ganzen Establishment. Ein einziger Misstrauensantrag im Bundestag, unterstützt von der Mehrheit der Abgeordneten: schon wäre Merkel weg. So einfach ist das. So machtlos ist sie – allein. Was soll also dieses „Merkel muss weg“-Geschrei?

Nun – es erfüllt seinen Zweck. Wir handeln wieder nach dem alten Sündenbockprinzip: verbrennt die Hexe, dann hat der Teufel keine Macht mehr über das Dorf. „Generation Doof“ macht Politik – mal wieder.

Hinter Angela Merkel steht ein ganzer Apparat, ein ganzer Konzern – ach was: die ganze, geballte Macht der Konzerne, der Wirtschaftskonzerne, der Religionskonzerne, der Politikkonzerne. Keinen Millimeter würde die Politik von ihrem Kurs abweichen … selbst wenn wir Che Guevarra als Bundeskanzler wählen würden. Ist Merkel weg – kommt eben der nächste Kanzlerdarsteller, der die gewünschte Politik durchführen würde. „Merkel muss weg“ – lautstark geäußert von den Kritikern des „Systems“, des „Establishment“ – ist nur ein weiterer Schachzug dieses Establishment, die – angeblich „rechten“ Kritiker nur weiteres ausführendes Organ des Systems, das in seinem Inneren in der Tat zutiefst faschistisch ist – zumindest, wenn Sie meiner persönlichen Auffassung folgen wollen, dass der Faschismus immer und überall eine Bewegung ist, die Macht (und Geld) um ihrer selbst willen anstrebt. Hören wir dazu eine Stimme aus der Wissenschaft (siehe Nachdenkseiten):

Daher ist es aus Sicht der herrschenden Eliten sogar gewollt und erwünscht, dass sich die Bevölkerung über die Gier von Bankern, die Verlogenheit von Politikern, die intellektuelle Korruptheit von Journalisten oder die Grausamkeit oder den Sadismus von Folterexperten ereifert – also über Eigenschaften von Personen, die gerade das Produkt tieferliegender, struktureller Bedingungen sind und in deren Kontext geradezu Qualifikationsmerkmale darstellen – und dabei die strukturellen und institutionellen Ursachen und somit die eigentlichen Zentren der Macht aus dem Blick verliert!

Die ganzen „alternativen“ Medien – eifrige Diener des Systems. Der ganze Aufstand gegen Merkel – ein weiteres von hundert Ablenkungsmanövern. Wollen Sie wissen, wo die Quelle dafür liegt? Nein, dass wollen Sie nicht, es wird dort richtig gefährlich. Ich sage es Ihnen trotzdem, beunruhige Sie gern (siehe Ag-Friedensforschung):

„Der Chef der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Tom Curley, enthüllte vor wenigen Tagen eine fast unglaubliche Geschichte über die globale PR-Arbeit des US-Verteidigungsministeriums. Das Pentagon beschäftigt nur für ihre Öffentlichkeitsarbeit fast so viele Spezialisten, 27.000, wie das gesamte Außenministerium Beschäftigte hat (30.000).“

Nachrichtenagenturen – dorther beziehen unsere Medien den Hauptteil ihrer Nachrichten.

„Daß viele »westliche« Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. Neu hingegen ist, daß jetzt auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwas gemerkt hat: Ihr Chef Tom Curley kritisierte am Wochenende in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, daß man »die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen«. Seit 2003 seien elf AP-Journalisten für längere oder kürzere Zeit festgenommen worden.“

Das war 2009. Und diese Divisionen produzieren ziemlich viel Müll:

Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie vor zwei Jahren.

Wieviel die heute produzieren? Man weiß es nicht. Man kann aber andeuten, in welche Richtung das geht. 2013 schrieb ich etwas über seltsame Symbole im Vatikan, zitierte dabei einen Vatikan-Kenner (siehe Nachrichtenspiegel):

„Gegen Ende Dezember 1989 waren zehn Männer an den amerikanischen Präsidenten herangetreten, die als wahre Riesen in den größten, wichtigsten und wohlhabensten transnationalen Unternehmen galten. Männer, die die Kontrolle über Telekommunikation, und Elektronik und Öl, Agrarwirtschaft, Finanz- Versicherungs- und Rückversicherungswesen hatten“. (M.Martin, Der letzte Papst, Schneekluth 1997, Weltbild, Seite 221).

Ihr Anliegen? Die Warnung vor einem „Großeuropa“ inklusive Russlands, denen die USA nichts mehr entgegen zu setzen hätte.

Also wurde der große Pentagon-Apparat in Bewegung gesetzt, die Vorherrschaft der US-Konzerne über Europa (und den Rest der Welt) sicher zu stellen. Anfang 2014 standen wir am Rande eines neuen Krieges mit Russland, niemand nahm mehr Anstoß daran, dass wir das Hand in Hand mit faschistischen Kampfgruppen in der Ukraine taten. Wie durch Zauberhand waren in den letzen Jahren Nato-Basen rund um Russland geschaffen worden – „vertrauensbildende Maßnahmen“ sehen anders aus. Die deutsche CDU flankierte diese Maßnahmen im Rahmen der ihr nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung und mischte sich massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein, schickte sogar einen Wunschpräsidenten in dieses Land, der es bis zum Bürgermeister von Kiev schaffte. „Putin“ wurde überraschend ein Schimpfwort in Deutschland, trotz exzellenter wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland marschierte die ganze deutsche Presse gegen ihn auf … ein Schulterschluß, der ihr letztlich den Titel „Lügenpresse“ einbrachte, so offensichtlich waren die Manipulationsversuche.

Das hiermit auch das Ende der freien Presse in Deutschland offenbar wurde, wurde nur am Rande diskutiert.

2016 ist das Großeuropa vom Tisch – dafür haben wir eine Reihe von enormen Krisen, viele begleitet von der US-Bank Goldman-Sachs, ohne deren Hilfe die „Elite“ in Griechenland gar nicht so viele Kredite auf Kosten der europäischen Bürger bekommen hätte – ja, sie wären gar kein Bestandteil der EU geworden. Die Anzahl der Krisen wurde 2015 um eine bereichert: die Flüchtlingskrise, die dem ganzen europäischem Kontinent einen beispiellosen Rechtsruck einbrachte, bis hin zu marodierenden Banden im Osten, die Jagd auf Flüchtlinge machen. Für Deutschland wurde medial ein massiver Druck für eine gedankenlose „Willkommenskultur“ ausgeübt, der – wie zu erwarten – massiven Gegendruck hervorbrachte. Wie durch Zufall kamen hauptsächlich junge, gesunde Männer ins Land. Während unser Wissenschaftler vor großen gesellschaftlichen Verwerfungen in China, Vietnam und Indien warnen, weil die Gesellschaften einen massiven Überschuss an jungen Männern haben (siehe z.B Stuttgarter Zeitung aus dem Jahre 2011), wird dieser Zustand in Deutschland künstlich herbeigeführt – unter dem Deckmantel einer „Willkommenskultur“, die schnell endete – und momentan darin gipfelt, dass in ganz Europa das Asylrecht praktisch abgeschafft wurde – außer für Syrer.

Man hätte Willkommenskultur auch anders gestalten können: Frauen und Kinder zuerst. Kinder vor allen Dingen – hätten sich hervorragend integrieren können, denn Kinder (auch Deutsche) kennen keinen Rassismus, finden das Fremde noch spannend und begegnen ihm mit großer Aufgeschlossenheit. Väter jedoch – sehen massive Konkurrenz um den Arbeitsplatz – eine Befürchtung, die in breiter Front von deutschen Konzernen angefeuert wurde, die sofort Platz hatten für die neuen Männer. Sicherlich erfolgt diese Selektion (die durch die Sperrung der Grenzen jetzt endgültig wird, da der Familiennachzug wohl der Vergangenheit angehört) nur zufällig.

Vielleicht sind Regierung und Wirtschaft ja einfach nur blöd, fällen ihre Entscheidungen ohne Plan nach aktueller Befindlichkeit, dem Wetter und dem willkürlichen Fall der Würfel – so jedenfalls könnte man vermuten, weshalb „Verschwörungstheorien“ ja auch massiv angegangen werden: immerhin setzen sie voraus, dass über Entscheidungen der Politik noch nachgedacht wird, dass Entscheidungen Ziele verfolgen und folgerichtig gefällt werden oder dass kriminelle Menschen geheime Pläne zum Machtgewinn schmieden … wie zum Beispiel TTIP. TTIP – ein „Handelsabkommen“ – wurde im Geheimen verhandelt. Beständig kommen neue „Geheimnisse“ heraus (siehe Spiegel). Zur Begriffsklärung: wenn mächtige Menschen im Geheimen Strategien zur Machtergreifung ausarbeiten, so ist das: eine VERSCHWÖRUNG. Kein Wunder, dass es verboten ist, sich über Ziel und Zweck dieser Geheimpolitik Gedanken zu machen. Was auch immer in diesen Geheimpapieren noch stehen mag, die auch unsere Abgeordneten nur unter entwürdigenden Bedingungen einsehen dürfen: von „Demokratie“ sind wir weit entfernt, wenn Regierungen im Geheimen zum Nachteil der Verbraucher und Bürger verhandeln.

Was die „Flüchtlingskrise“ brachte, die allein aus der Türkei her gesteuert wurde (weshalb auch gerade die Türkei ganz Europa erpressen kann, in dem sie den Flüchtlingshahn zu- und aufdreht, wie es ihr gerade gefällt): in ganz Europa bildet sich eine längst ausgestorben geglaubte Front von „autoritären“ (oder auch: faschistischen) Strömungen, wie geschaffen dafür, Unruhen im Volk nieder zu schlagen. Und dafür wird auch mitten in Deutschland geübt (siehe jungewelt):

„Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will. Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.“

Was hier geschmiedet wird? Zufällig? Eine globale Schutzstaffel.

„2008 hatte die Europäische Kommission drei ähnliche Übungen in Italien, Frankreich und Deutschland finanziert. Damals war die Bundespolizei federführend und organisierte zuletzt ein sechswöchiges Training auf einer Kampfanlage der Bundeswehr. Mit von der Partie waren Gendarmen der berüchtigten »Berkut«-Einheit aus der Ukraine, die für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posierten.“

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko informiert in dem Artikel über seine vergeblichen Versuche, die Übungen besuchen zu dürfen. Die waren wohl auch: geheim.

Ebenfalls hinter verschlossenen Türen beschlossen: die Entsendung von je einem Batallion der deutschen Bundeswehr nach Litauen, Polen und Rumänien (siehe Spiegel), als „Abschreckung“ gegenüber Russland:

„Obama hatte im Vorfeld des Treffens in Hannover signalisiert, dass er vor allem Militärbeiträge aus Deutschland und Großbritannien erwarte.“

Der Artikel enthält einen besonders süffisanten Spaß:

„Deswegen pocht Berlin auf eine strikte Einhaltung der Nato-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von Truppen der Allianz an der Ostgrenze verbietet.“

Ja – die pochen – und schicken derweil drei Batallione an die Ostgrenze der Nato.

Und da wollen Sie mir wirklich klar machen, dass mit „Merkel muss weg“ das Paradies kommt? Ich möchte noch etwas zitieren. Es lohnt, den ganzen Artikel zu lesen, eine Warnung aus den frühen sechziger Jahren vor den Mächten, die heute ganz offen jetzt Weltherrschaft ausüben (siehe Telepolis):

Diese Verbindung eines gewaltigen Militärapparates mit einer großen Rüstungsindustrie stellt eine neue Erfahrung in den USA dar. Der gesamte Einfluss – wirtschaftlich, politisch, ja sogar spirituell – wird wahrgenommen in jeder Stadt, in jedem Parlament unserer Bundesstaaten und jeder Behörde der Bundesregierung.

Wir erkennen die Notwendigkeit dieser Entwicklung an. Wir dürfen aber auch nicht die Augen verschließen gegenüber ihren schwerwiegenden Folgen. All unsere Bemühungen, Mittel und Existenzgrundlagen sind betroffen; das gilt auch für die Struktur unserer Gesellschaft.

Das waren die Worte von Eisenhower, 34. Präsident der USA, der auch ganz konkret wusste, was „Rüstung“ für die Welt bedeutet:

„Jedes angefertigte Gewehr, jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgeschossene Rakete bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an jenen, die hungern und die nicht ernährt werden und an jenen, die nichts anzuziehen haben. Diese waffenstarrende Welt verausgabt nicht nur Geld. Es kostet den Schweiß seiner Arbeiter, die Erfindungsgabe seiner Wissenschaftler, die Hoffnungen seiner Kinder Die Kosten eines einzigen modernen Kampfbombers entsprechen dem Wert von: einer modernen Schule aus Stein für mehr als 30 Städte. Es bedeutet zwei Kraftwerke, von denen jede den Bedarf einer Stadt mit 60.000 Einwohnern versorgt.“

Mit dem Geld hätte man die Welt in ein friedliches Paradies verwandeln können – gäbe es nicht jenen „Komplex“, der die Geschicke der Welt in eine andere Richtung lenken wollte – und dies mit Vietnam demonstrierte. Heute hat dieser Komplex 27000 Mitarbeiter allein für die Kontrolle der Nachrichten – ohne, dass es jemanden aufregt.

Ja: meckern Sie nur über TTIP. Ich kann Ihnen sagen, was geschieht, wenn die EU das wirklich ablehnt: das „Rating“ der Staaten wird massiv abgesenkt (weil ja die Investoren hier weniger Sicherheit haben), wir kriegen keine neuen Kredite und können weder Renten noch Hartz IV bezahlen … um es mal drastisch auszudrücken. Wir könnten damit sowieso Probleme bekommen: dieses Land mit seinen massiven Staatsschulden investiert gerade gigantische Summen für … Autobahnen (siehe Spiegel). Wir haben andere Probleme: grassierende Armut, eine Welle von Altersarmut, große Mängel bei der Bildung, ja – von dem Geld könnte man ganz Syrien wieder aufbauen. Aber: Autobahnen sind bei mobiler Kriegsführung unverzichtbar für den immensen Nachschubbedarf moderner Armeen. Da müssen die Menschen eben mal – zurückstecken.

Wissen Sie übrigens, wie man unter anderem politische Systeme nennt, in denen die Macht von Konzernen und die Macht der Militärs Hand in Hand gehen? Faschistisch. Nicht „neoliberal“, wie wir das heute gerne benutzen. Und dieser faschistische Komplex (fein zu trennen von der freiheitsliebenden Bevölkerung der USA) hat nun die größte Armee der Welt, die meisten Atomwaffen – und das meiste Geld.

Und den wollen Sie allen Ernstes mit „Merkel muss weg“ beseitigen?

Schon über ihn zu reden ist … gefährlich für den, der es tut. Man ist dann „rechts“ – woraus man folgern kann, dass es sich bei der Machtzusammenballung innerhalb der USA um eine linke Gruppierung handelt, die für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit weltweit antritt. Selten so gelacht.

Und die Motivation der Menschen, die diesem Komplex dienen? Alles sadistische Psychopathen mit großem Lustgewinn bei Folter, Verstümmelung und Massenmord?

Nicht nur. Vielleicht nur Menschen, die der Tatsache ins Auge sehen, dass unsere Kultur dicht vor dem sicheren Kollaps steht, wie eine Studie der NASA darlegt (siehe Tagensanzeiger.ch) – und die für sich persönlich und ihre Familien eine bessere Ausgangsbasis schaffen wollen.

Sie sehen: man braucht gar nicht viel „Verschwörung“, um zu erkennen, warum die absolute Macht wollen. Und warum „Merkel muss weg“ ein klasse Ablenkungsmanöver ist – wie vieles in dieser Zeit. Ein Manöver, das verhindern will, dass wir erkennen, dass „Neoliberalismus“ die Rückkehr des Faschismus in der Maske der Demokratie ist.



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