Politik

Die europäischen Flüchtlingskriege

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Montag, 18.4.2016. Eifel. Sie werden vielleicht im Laufe der letzten Monate gemerkt haben, dass ich zum Thema „Flüchtlinge“ etwas skeptisch bin – was heutzutage gefährlich ist. Meine Skepsis gilt nicht den Flüchtlingen an sich – wie auch: man weiß nichts über sie. Oder nur wenig. Ein paar mal machte die „Welt“ darauf aufmerksam, dass hier auch IS-Kämpfer eingeschleust werden – vor denen wir ja auch andernorts als Teufel in Menschengestalt gewarnt worden waren – das war aber auch alles. Machen Sie einfach mal den Selbsttest, was da verlangt wurde: stellen Sie sich vor, der Bürgermeister setzt ihnen zwei Fremde ins eigene Haus. Obdachlose – wir schauen hier mal nicht auf die Nationalität. Sie fragen: ja, wer ist das denn? Bürgermeister: „Na, Obdachlose halt“. Sind sie vorbestraft, haben sie ein Drogen- oder Alkoholproblem, war einer schon mal gewalttätig oder hat sich an Kindern vergriffen? Keine Antwort. Dabei haben Sie Kinder im Haus. Fragen, die – wie ich finde – normal sind.

Der Germane ist ein gastfreundlicher Mensch. Steht in der „Edda“. Der Gast ist heilig. Trotzdem redet man mit ihm – und der Hausherr sitzt trotzdem nie mit dem Rücken zu Fenster und Haustür, weil … dort jemand eindringen könnte. Auch: Edda, altgermanischer Sagenkomplex. Wie viele „Gäste“ haben wir in Deutschland? Viele Millionen. Über 16 Millionen, um genau zu sein (siehe statista). Überraschend, oder? Jeder fünfte Deutsche – ist kein Germane mehr. Rechnen wir noch die dem Führer verhassten „Slawen“ heraus, so wird´s ganz brenzlig. Lassen wir das lieber. Sind ja auch keine Gäste: sind Deutsche. Gab es deshalb große Unruhen (mal abgesehen von den NSU-Morden, wo derzeit immer mehr Zeugen früh versterben und Aktenberge verschwunden sind, die die Rolle des eigenen Verfassungsschutzes bei der Angelegenheit aufklären könnten)?

Nein. Schon allein beim Spendenaufkommen bei Katastrophen im Ausland zeigt sich: der Deutsche ist ein freundlicher Mensch geworden. Hatte auch ein gutes Ansehen in der Welt.

Moslems gibt es in Deutschland seit 1945. Überbleibsel islamischer Nazitruppen, die gegen die Sowjetunion gekämpft hatten – meisten ehemalige Sowjetbürger und beliebter Spielball der Geheimdienste (siehe: Die vierte Moschee – Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Ian Johnson, Klett-Cotta, 2011). Wenn der Islam zu Deutschland gehört: da wissen Sie, wo die Wurzeln sind. Auf jeden Fall sind sie schon lange da, anfangs gepflegt und gehegt von „westlichen“ Geheimdiensten, die mit ihnen spielten wie eine Katze mit der Maus.

2015 aber hat sich etwas geändert, was wir 2016 deutlich merken: eine neue, antiislamische Partei erobert die Parlamente, angeblich „rechte“ Gesellen – wobei mich etwas stört, dass sie „Volksabstimmungen“ wollen, „rechts“ ist eher das autokratische Statement von Bundespräsident Gauck, dass der Deutsche Bürger zu blöde für direkte Demokratie ist. Aber: lassen wir das. Darüber werden wir ein andermal reden müssen, behalten wir es aber im Kopf.

Was geschah 2015? Was hat die Lage so verändert? Nun – es kamen eine Million Kriegsflüchtlinge. Kaum der Rede wert, eigentlich. Sind ja nicht viele im Vergleich zu denen, die schon da sind und die die kulinarische Landschaft in Deutschland enorm bereichert haben – und zudem auch noch kinderfreundlich sind. Eine Seltenheit unter den Deutschen dieser Tage. Nun schauen Sie nicht so – können Sie sich überhaupt noch an ein Leben ohne Gyros, Döner, Pizza und Lasagne vorstellen? Früher herrschte hier das Diktat der Bratwurst – mit Kartoffeln und Rotkohl. Seitdem es Alternativen dazu gibt – wird da seltener nach verlangt.

Es geschah aber noch mehr. Der deutsche Bürger (auch der mit Migrationshintergrund) wurde belogen – ganz öffentlich von ARD und ZDF (siehe Focus):

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Ja: Sie haben richtig gelesen. Eine groß angelegte Täuschungsaktion. Und wo getäuscht wird – wird Unsicherheit verbreitet. Was will die Regierung mit einer Million junger, kräftig gebauter, alleinstehender Männer – und warum belügt man uns darüber? Dazu noch das Getöse der Wirtschaft, dass die alle sofort Arbeitsplätze bekommen. Die Versprechen der Kanzlerin, dass niemand von denen obdachlos wird – nur in einem Land mit krassem Mangel an Empathie wundert man sich darüber, dass solche Worte Angst verbreiten. Nicht direkt vor dem Flüchtling (was von Seiten der Regierungsmedien immer gerne unterstellt wird, damit man die Kritiker in die böse Untermenschenecke stellen kann), sondern vor DER REGIERUNG. Die log ja mit. Brauche ich – glaube ich – nicht belegen: hat ja jeder mitbekommen, dass die Zahlen der Flüchtlinge von der Regierung beständig zu niedrig angesetzt wurde – aktuell sind wir bei zwei Millionen neuer Zuwanderer in einem Land, das sein massives Arbeitslosenproblem nur mit großer Mühe vertuschen und wegrechnen kann und mit dem Problem zunehmender Obdachlosigkeit unter Eingeborenen (auch mit Migrationshintergrund) leidet.

Wussten Sie eigentlich, dass Merkel und Gabriel von dem Problem schon drei Jahre zuvor wussten? Selbst wir vom Nachrichtenspiegel hatten eine Spendenaktion für ein Flüchtlingslager im Libanon durchgeführt, die Zustände dort waren erbärmlich – und man konnte mit wenig Geld viel helfen. Wir jedenfalls – die Regierungen des Westens nicht. Lesen Sie nach, es gibt eine beeindruckende Chronologie in einer seriösen deutschen Zeitung (siehe Süddeutsche). Drei Milliarden Dollar fehlten für die Grundversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten. Wäre das Geld da gewesen: es hätte keine Völkerwanderung mit tausenden von Toten gegeben. Merkel wusste, dass das Geld fehlte, sie wusste, dass die Hilfsorganisationen beständig weniger Geld haben und die Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt werden musste.

Darf ich daraus schlussfolgern, dass diese Völkerwanderung geplant war?

Heute will man uns das anders verkaufen – die jungen Leute mal wieder. Aktuell gibt es da ein Interview mit einem Preisträger (siehe Spiegel):

Die Idee, die Bundesregierung hätte sich allein aus humanitären Erwägungen ganz plötzlich für die Grenzöffnung entschieden, finde ich befremdlich. Sie hat sich über Jahre die Dramen im Mittelmeer und in den südeuropäischen Grenzstaaten angeguckt, ohne etwas zu tun. Die Entscheidung Merkels war eine Folge von Migrationsdruck, den Flüchtlinge aufgebaut haben, die im europäischen Transitraum unterwegs waren. Die Flüchtlinge haben einen politischen Notstand erzwungen.

Der junge Mann hat eine etwas eigentümliche Sichtweise auf die Entwicklungen, die viel ausblendet: aber danke für die Aufklärung darüber, dass CDU und SPD über Nacht eben NICHT sozial und humanitär geworden sind. Es war aber auch nicht der „Migrationsdruck“ – hier spielt der Autor mit dem Feuer, ohne es zu merken, denn: DRUCK hat in der politischen Welt nichts zu suchen. DRUCK ist eine Form von GEWALT – sprich: NÖTIGUNG. Es wäre fatal, wenn wir diese Sprachregelung beibehalten würden: dann hätten wir es in der Tat mit „Invasoren“ zu tun.

Es waren aber auch gar nicht die Flüchtlinge, die den „Migrationsdruck“ aufgebaut haben. Wussten Sie eigentlich, dass die Türkei die besten Flüchtlingscamps der Welt hat? Dafür habe ich einen Augenzeugen, einen Korrespondenten der Berliner Zeitung (siehe gruss.vom.bosporus.berlinerzeitung):

„Etwa zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge oder rund 250.000 Menschen sind in großen Zelt- oder Containerlagern untergebracht worden, die – soweit ich das nach dem Besuch von etwa zehn Camps beurteilen kann – erstklassig organisiert und ausgestattet sind. Es ist furchtbar, wenn man fliehen und im Lager leben muss, aber wenn, dann sollte man die Türkei wählen. Ich habe noch nie zuvor solche tollen Flüchtlingslager gesehen, und ich habe einige besucht. Schickt die Dresdner und die Bayern nach Kahramanmaraş, Kilis oder Gaziantep, um von den Türken zu lernen! Denn das Land ist der internationale Champion beim Flüchtlingslagerbau und -management.“

Ja- die Türkei hat 2,7 Millionen Menschen aufgenommen. Die haben auch Platz: 98 Einwohner pro Qudratkilometer gegen 228 in Deutschland. Warum bleiben eigentlich die Flüchtlinge nicht in diesen wunderbaren türkischen Lagern? Abgesehen von etwas Geraune darüber, dass die Türkei die Leute absichtlich im Norden nahe der griechischen Grenze untergebracht hat, bekommen wir auf diese Frage keine Antwort. Und das Geraune kommt aus Quellen, die ich nicht zitieren möchte. Lieber zitiere ich die „seriösen“ Westmedien, die 2012 über die Großmachtsträume Erdogans berichteten (siehe Welt), der nicht weniger als die Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches im Sinn hat – von Libyen über Ägypten, dem Irak und Syrien über Aserbeidschan und Georgien bis nach Österreich – wobei Griechenland dann wieder ganz der Türkei gehören würde.

Schauen wir genauer hin. Wieso gibt es überhaupt diese Flüchtlinge? Nun – weil Krieg herrscht. Ein Krieg der Nato. Gegen Syrien, gegen Russland (erinnere daran, dass es die Türkei war, die absichtlich eine russische Maschine abgeschossen hatte), gegen den Irak, gegen Afghanistan und viele andere Länder. Der in Syrien ist wichtig, denn von dort bezieht Erdogan sein Flüchtlingspersonal. Ja: ich formuliere hier absichtlich provokativ, weil ich mich dem preisgekrönem Journalisten anschließe und sage: eine humanitäre Gesinnung existiert in der Bundesregierung nicht. Nicht gegenüber dem eigenen Volk – und auch nicht gegenüber den Zuwanderern. Neben dem Bombenkrieg hat Syrien jedoch ein besonderes Problem: bewaffnete, hoch mobile Kampfgruppen von brutalen Gewalttätern (nein: das Prädikat „Muslim“ gönne ich ihnen nicht) eroberten in einem Blitzkrieg (streng nach US-Doktrin für leichte, hochmobile Kampfverbände) weite Teile des syrischen Staatsgebietes – mit besondere Grausamkeit gegen Frauen, die wieder handelbares Eigentum wurden (aber seltsamerweise kaum als Flüchtlinge nach Deutschland kommen).

Und wer untersützt diese Banden (siehe Heise)?

Am Sonntag, den 29.11.2015 trifft die Bundeskanzlerin und andere EU-Vertreter erneut Präsident Erdogan zum EU-Gipfel in der Türkei, um über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Sie trifft sich damit mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass sie mit dem Falschen verhandeln? Wann schieben sie dem Treiben endlich einen Riegel vor?

Unsere Politiker schieben dem Treiben gar keinen Riegel vor – weil Erdogan sonst den Migrationsdruck erhöht – wäre meine Vermutung.

Aktuell hat die Türkei ja erreicht, was sie wollte – und braucht keine weitere Flüchtlingsware mehr, um Deutschland erpressen zu können. In Folge dessen wird auch entsprechend reagiert (siehe Deutschlandfunk):

„Ja, nach Aussagen dieser Menschen haben türkische Sicherheitskräfte von einem Berg herab auf die Flüchtlinge geschossen, die vor der ISIS geflohen sind. Die ISIS hatten gerade deren Lager gestürmt, die sind von denen weggerannt. Man muss sich vorstellen, das ist sehr nah an der türkischen Grenze, allerdings ist dort eine Mauer. Die Türken bauen eine, ja, Berliner Mauer, die sogar raketengeschützt ist. Und da haben sie schon an der 900 Kilometer langen Grenze 300 Kilometer vermauert, und an dieser Mauer sind sie angelangt, und vom Berg herab haben türkische Grenzpolizisten auf die Flüchtlinge geschossen, vor ihre Füße, sodass sie wieder zurück in die Arme der ISIS rennen mussten.“

Da gibt es in Deutschland ein Riesengeschrei wegen der AfD … und die Verwicklung der Türkei in Massenmorden an Syrern ist keine Rede wert? Nun – die Bombadierungen der IS-feindlichen Kurden interessieren „uns“ ja auch nicht.

Wohl nur wenige haben registriert, was mit dem „Spiegel“- Korrespondenten in der Türkei geschehen ist. Neben vielen Ungeheuerlichkeiten einer Machtergreifung autokratischer Gesellen in diesem Land eine ganz besondere Delikatesse (siehe Spiegel):

„Und schlimmer noch: Ich erhielt Warnungen. Türkische Staatsanwälte, die der Regierung und ihrer Einflussnahme auf die Justiz kritisch gegenüberstehen, sagten mir: Wenn ich im Land bliebe, sei denkbar, dass ich unter einem Vorwand angeklagt würde. Etwa wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ oder wegen „Präsidentenbeleidigung“. Das sind in der Türkei übliche Beschuldigungen gegen Journalisten, die den Mächtigen zu kritisch sind. Nur richteten sie sich bisher vor allem gegen einheimische Journalisten.“

Doch damit nicht genug:

„Es blieb nicht der einzige Hinweis. Auch aus deutschen Behördenkreisen riet man mir, das Land so bald wie möglich zu verlassen, denn die türkische Seite könne die Angelegenheit sonst „eskalieren“.

Ja – man weiß auf Seiten der Regierung, was in diesem Land geschieht. Lesen Sie bitte den Artikel ganz – er ist ein beeindruckendes Zeugnis über den Charakter der aktuellen türkischen Gesellschaft. Registrieren Sie bitte dies hier:

„Türkische Journalisten müssen schon lange mit Einschränkungen leben. Der Staat beschäftigt eigens Beamte, die Zeitungen daraufhin prüfen, ob sie Beleidigungen des Präsidenten enthalten. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Die Zeitungen, die dem Oppositionslager zugerechnet werden, müssen täglich Exemplare bei den Kontrolleuren abliefern.

Irgendwann beginnt die Selbstzensur. Was kann man noch schreiben, mit wem darf man noch reden? Manager, Politiker, selbst aus der Regierungspartei AKP, Künstler, Schriftsteller, einfache Bürger – sie alle verweigern Gespräche mit Journalisten mit dem Hinweis: „Sie wissen ja, man kann nicht offen reden. Wer weiß, was passiert, wenn herauskommt, dass ich mit Ihnen gesprochen habe.““

Merken Sie nun, warum es ganz entscheidend gewesen wäre, den irren Böhmermann vor Erdogan in Schutz zu nehmen: obwohl dieses affige Gedicht ein Zumutung war – und die Inszenierung einfach kindisch und albern – wie es sich für unsere Spaßgesellschaft gehört? Immerhin: ein CDU-Mann hat deshalb seine Partei verlassen – mit klaren Worten (siehe Mensch-Westend):

„Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiterhin Mitglied einer Partei zu sein, deren Vorsitzende sich zum Büttel eines blutrünstigen Diktators macht und so die Freiheitsrechte mit Füßen tritt.“

Ein blutrünstiger Diktator, der mit der Kanalisierung von Flüchtlingsströmen die Binnenpolitik Europas lenkt?

Ich muss vorsichtig sein, was ich hier schreibe – denn der Fall Böhmermann hat die Macht Erdogans in Deutschland demonstriert. Darum schreibe ich jetzt mal über die Folgen des „Migrationsdrucks“, der vom „Spiegel“ so gefeiert wird. Druck erzeugt Gegendruck – der zeigt sich in Deutschland in Form von brennenden Flüchtlingsheimen und dem Wiedererstarken längst vergessen geglaubter politischer Strömungen – die ganz in Erdogans Sinn sind. Doch die Reaktion in Deutschland auf diesen Druck ist noch harmlos, verglichen mit dem, was im wilden Osten Europas geschieht (siehe Spiegel):

Vom Baltikum bis Bulgarien – überall in Osteuropa haben solche rechtsextremen Privatmilizen und Bürgerwehren Zulauf. Viele von ihnen traten schon vor Jahren aus ihrer Nischenexistenz als Waffennarren und Heimatschutzfanatiker heraus und marschierten beispielsweise als Schutztruppe gegen angebliche „Zigeunerkriminalität“ auf. Jetzt entdecken sie ein Betätigungsfeld, von dem sie sich noch mehr gesellschaftliche Akzeptanz für ihr Ideal einer Selbstjustiz erhoffen: die „Migrantenabwehr“.

Ein wichtiger Artikel. Lesen Sie ihn bitte ganz. Ich formuliere mal anders: in Folge des gezielt aufgebauten Migrationsdrucks wurde im Osten Europas der Freiraum für paramilitärische Verbände geschaffen, die die Staatsgewalt unterlaufen, unterwandern oder ganz ablösen. Die Staaten, die dem osmanischen Reich im Weg stehen, destabilisieren sich so selber. Eine gigantische Gefahr für die Demokratien in Europa, denen die Pressefreiheit heilig ist – und man findet den Artikel zufällig neben Fussballmeldungen und lustigen Witzen über Fahrräder und Cheftypen.

„Das Schlimme ist, dass die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen und die legalen Organisationen zur Ordnungssicherung verflochten sind“, sagt der linke Philosoph G. M. Tamás. „Die Rechtsextremen haben ausgezeichnete Verbindungen zu Bürgerwachen, zu vielen Bürgermeistern, zu Geheimdiensten, zur Polizei und zum Grenzschutz. Sie sind Teil des Establishments.“

Ja: das finden Sie in „Lügenmedien“. Sie müssen sie nur lesen anstatt sie nur zu verurteilen: sie werden sich wundern, was man da alles findet.

Sie merken jetzt wahrscheinlich, warum ich von den „Flüchtlingskriegen“ rede und diesen Begriff im deutschen Sprachraum einbringen möchte. Diesen Krieg wahr zu nehmen, wird uns als demokratische Zivilgesellschaft helfen, rational mit dem Problem umzugehen – und zu erkennen, in wie weit die Bundesregierung schon alternativlos zum Büttel (oder Gefangenen) eines „blutrünstigen Diktators“ (siehe CDU-Mann Hill) geworden ist.

Und wenn sie die Perspektive „Flüchtlingskriege“ nachvollzogen haben, werden Sie verstehen, warum diese Meldung so brandgefährlich ist (siehe Spiegel):

„Griechenland reagiert auf die Tumulte an der griechisch-mazedonischen Grenze mit einer Machtdemonstration: Die Luftwaffe fliegt Manöver nahe Idomeni, der Verteidigungsminister posiert in Flecktarn.

Der Generalstab des griechischen Militärs schrieb in einer Pressemitteilung, es handle sich um eine „Demonstration der Einsatzbereitschaft“. Zwei ehemalige hochrangige Militärs sagten SPIEGEL ONLINE, es gehe darum, Mazedonien und der Türkei „die Zähne zu zeigen“. Auch in der Ostägäis waren griechische Verbände im Übungseinsatz, laut Athener Verteidigungsministerium wurde die Luftabwehr auf mehreren Inseln aktiviert.“

Griechenland bereitet sich auf einen neuen Krieg mit der Türkei vor. Der bleibt ja auch nicht aus: ein neues großosmanisches Reich würde Griechenland „eingemeinden“ – ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt und Haupttransitstrecke für Flüchtlinge ist – ohne große finanzielle Hilfe von Angela Merkel. Der letzte griechischisch-türkische Beinahekrieg wäre fast 1996 vom Zaun gebrochen worden – womöglich sind die Jubelmeldungen über den zaghaften Frieden zwischen den „Erzfeinden“ etwas verfrüht (siehe Deutschlandfunk). Die Luftabwehr auf den griechischen Inseln aktiviert man nicht gegen syrische Flüchtlinge, die – ohne dass sich jemand drüber aufregt – zur Waffe geworden sind: zur Waffe, die ganz Europa verändert und dem „blutrünstigen Diktator“ – ganz zufällig – immer mehr Macht verleiht.

Natürlich „zufällig“ – Theorien über Verschwörungen sind ja aktuell untersagt.

Aus gutem Grund.

Man möchte nicht gestört werden.

 

 

 



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