Freitag, 8.4.2016. Eifel. Es ist an der Zeit, mit dem Schreiben aufzuhören. Es ist auch Zeit, mit der Meinungsäußerung insgesamt aufzuhören, denn diese ist wertlos geworden. Sicher: wir können sagen, was wir wollen – nur bringt es nichts mehr. So erklärt sich leicht – ohne Zuhilfenahme von Hilfsargumenten – die wachsenden Zahlen von Nichtwählern und die „Demokratiemüdigkeit der Deutschen“ (siehe Spiegel). Ja, es gab Zeiten, da war die Äußerung von Meinung sehr gefährlich: schnell konnte sich ein Kampfgruppe von Bürgern bilden, die mit Fackeln und Mistgabeln zum Schloss zog, um den Baron zu vertreiben, der das Land bis aufs Blut aussaugte. Darum ist ja das Versammlungsverbot (das in Frankreich aktuell schon willkürlich von Behörden ausgesprochen werden kann) eingeführt worden: wo die Meinungen kein Volk mehr findet, das sie teilen und so eine schlagkräftige Truppe bilden kann, kann der Baron gut leben und weiter Mieten und Preise erhöhen sowie Steuern eintreiben.
Was sagen Sie? Wir leben in einer Demokratie? Wissen Sie überhaupt, wovon wir da reden? Wir können da gerne auf niedrigstem Niveau bleiben: lesen Sie dazu den aktuellen Wikipedia-Artikel, der enthält alles, was Sie wissen müssen. Ja, sie ist alt, die Demokratie. 3000 Jahre alt – soweit wir wissen. Wahrscheinlich noch viel älter: auch Stammesgesellschaften haben demokratische Strukturen. Seit 3000 Jahren hat die Demokratie und die Auseinandersetzung mit ihr ein einziges Ziel: die Herrschaft der Barone zu verhindern – also: der „Adelscliquen“. Damit ein Land als Demokratie gilt, müssen ein paar Prinzipien erfüllt werden: es muss ein Volk geben, dass sich die Verfassung selber gibt, ein Staatsgebiet, auf dem dieses Volk wohnt und das ihm gehört, die politische Willensbildung muss machbar sein, der Staat (als Nationalstaat) muss absolut souverän sein und die Regierung muss unblutig beseitigt werden können.
Gut: ein Volk haben wir. Ich will da jetzt auch keine Spitzfindigkeiten hören, ob dieses Volk jetzt gerade durch neues Volk ersetzt wird: dazu sind die Zahlen der Zuwanderer zu gering. Mir geht es da eher darum ob das Volk überhaupt ein Staatsgebiet hat. Nein – jetzt bitte nicht mit der „BRD-GmbH“ kommen: diese Mythen und Legenden sind abenteuerlich und durch Nichts zu beweisen, wir werden uns zu anderem Zeitpunkt mal um diese „Reichsbürger“ kümmern, die den Feudalstaat des Kaisers oder das Horrorreich des Führers wieder aus den Totengrüften der Geschichte heraufholen wollen – mit geht es darum, ob dem Volk hier überhaupt das Land gehört. Ja: nun schauen Sie nicht so – als Volk brauchen Sie Boden unter den Füssen, der Ihnen gehört … ansonsten sind Sie nur Gast. Wem hier was gehört: die Frage wurde das letzte Mal 1974 gestellt (siehe Stern):
„Am einfachsten ist es, den 357.092 Quadratkilometern deutschen Grund und Boden unterschiedlichen Gruppen von Eigentümern zuzuordnen. Zumindest im Westen. Die letzte umfassende wissenschaftliche Untersuchung erschien zwar schon 1974, also 16 Jahre vor der Wiedervereinigung, doch die Verhältnisse haben sich nach Expertenmeinung nicht grundlegend geändert. Hiernach sind zwei Drittel der Fläche der alten Bundesländer in privater Hand: Land- und Forstwirte besitzen 34 Prozent, Privatpersonen 22 Prozent, Gemeinschaftseigentümer 5,5 Prozent, Kleinunternehmer wie Handwerksmeister und Kaufleute 3 Prozent. Ein weiteres knappes Drittel gehört Bund, Ländern und Gemeinden, 4 Prozent besitzen die Kirchen, den Rest teilen sich Wohnungsgesellschaften, Banken und andere Unternehmen. Pro Jahr wechselt kaum mehr als ein zehntel Prozent der Fläche den Eigentümer. Nicht selten sind Wälder, Äcker und Wiesen seit Generationen, teils seit Jahrhunderten in der Hand einer Familie.“
Zwei Drittel des deutschen Staatsgebietes sind in privater Hand. Auch schön – im selben Artikel: jeder Deutsche hat ein Vermögen von 342000 Euro. Im Durchschnitt. Fragen Sie doch mal nach, wer Ihr Vermögen hat.
Bleiben wir bei dem Staatsgebiet: zwei Drittel gehören nicht dem Volk, sondern Privatleuten. 45 Prozent der Deutschen haben Grundeigentum (womit 55 Prozent schon mal „draußen“ sind und allein für das Grundrecht „wohnen“ schon Tributzahlungen leisten müssen), davon sind aber 60 Prozent verschuldet: der Nutzen ist also eingeschränkt (siehe rosalux.de) – richtig „Grund“ hat also nur eine kleine Minderheit, die mit diesem Grund automatisch immer reicher wird – was wir ja gerade merken. Das „Volk“ also – das halten wir mal fest – hat keine „Heimat“ mehr. Die ist verkauft worden, seine Souveränität ist vom Wohlbefinden der Eigentümer abhängig.
Halten wir uns nicht mit der Verfassung auf – hier ist kein Raum für Spitzfindigkeiten, die von der eigentlichen Machtfrage ablenken. Wir haben eine Verfassung (unter freundliche Mithilfe der Siegermächte) – und sie gehört zu den besseren der politischen Welt. Die politische Willensbildung ist organisiert, keine Frage – oder kanalisiert. 5000 Lobbyisten in Berlin, 15000 in Brüssel sorgen dafür, dass das Ergebnis der Wahl die wahren Machtverhältnisse nicht ändert – egal, was das Volk gerade denkt. Ach ja: Brüssel: da haben wir aktuell gerade wieder mal ein Beispiel, wie wenig Souverän eigentlich ein Nationalstaat ist.
Die Niederländer hatten ja abgestimmt – und wollten keine weitere Annäherung des Westens an die vom Bürgerkrieg zerrissene Ukraine, deren schleichende Angliederung an den „Westen“ die nationalen Interessen Russlands massiv bedroht … was weise Politiker berücksichtigt hätten. Und was bewirkt dieses „Referendum“? Nun – das „Sturmgeschütz der Demokratie“ klärt darüber auf (siehe Spiegel):
„Das Nein der Niederlande zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hatte sich lange abgezeichnet. Dennoch herrscht nun Ratlosigkeit in Den Haag und Brüssel. Der einzige, wenn auch schwache Trost: Man kann sich Zeit nehmen für eine Reaktion, denn unmittelbare Folgen hat das Referendum vorerst nicht. Große Teile des Assoziierungsabkommens werden bereits seit November 2014 und Januar 2016 vorläufig angewandt, darunter der Teil, der den Handel betrifft – und daran ändert sich zunächst nichts. „Technisch gesehen läuft weiterhin der Ratifizierungsprozess“, erklärt eine Sprecherin der EU-Kommission.“
Auf gut Deutsch: es ändert sich gar nichts. Wir werden sogar darüber aufgeklärt, dass die Volksbefragung ja überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat:
„Es wäre kein Sieg der Demokratie, wie er von den Initiatoren des Referendums verkündet wurde, sondern das Gegenteil“, kritisiert Peter Van Elsuwege, Rechtsprofessor an der Universität Gent. Es wäre „äußerst zynisch“, würde man einem kleinen Teil der Bevölkerung eines kleinen EU-Staats gestatten, eine Einigung zu blockieren, die bereits von den Parlamenten aller anderen Mitgliedstaaten und vom Europaparlament gutgeheißen wurde.
Nun – ein eigenartiger Demokratiebegriff des Professors. Es heißt übrigens korrekt „Staates“ – und nicht „Staats“. Nur mal so am Rande bemerkt.
Hier wird einer „Diktatur der Masse“ nach dem Wort geredet: es gehört zum Urwesen der Demokratie, dass auch kleine Minderheiten Einigungen blockieren dürfen, Einigungen, von denen die Mehrheiten der von Parlamenten regierten Völker überhaupt keine Ahnung haben – oder können Sie mir ohne nachzuschlagen erläutern, was da für (friedensgefährdende) Abkommen mit der Ukraine geschlossen werden? Hat Sie überhaupt mal jemand gefragt, ob Sie Ärger mit Russland wollen, weil „wir“ „denen“ so auf die Pelle rücken? Wissen Sie, welchen Nutzen Sie von diesem neuen „Lebensraum im Osten“ haben? Mit Sicherheit nicht: das Abkommen hat über 1200 Seiten – und setzt einen neuen Meilenstein in der offensiven Politik des „Westens“ in der Kooperation mit Drittstaaten. Altkanzler Schmidt hielt dieses Vorhaben übrigens für „Größenwahn der EU-Kommission“ (siehe Spiegel).
Die EU-Kommission ist quasi die Regierung der EU, ihre Kommissare (28, unter anderem aus Lettland, Estland, Litauen, ein Deutscher ist auch dabei, siehe Europa.eu – womit es augenscheinlich in Ordnung ist, dass kleine Staaten mit kleinen Völkern über große Staaten mit großen Völkern herrschen … wenn die nur die „richtige“ Meinung haben) sind nicht demokratisch legitimiert, sie werden von den Regierungen der einzelnen Länder eingesetzt. Und damit: war es das mit der Demokratie in Europa. Ohne absolute nationale Souveränität (die schon allein aufgrund der hohen Staatsverschuldung nicht gegeben ist: hier regiert der IWF und die Weltbank schon mit) gibt es für das „Volk ohne Boden“ keine Demokratie.
Sicher, Sie werden sagen: „Uns geht´s gut!“. Das ist die Parole, die Angela Merkel für Deutschland ausgegeben hat, eine Parole, die ausgegeben werden musste, weil der Tatbestand des „Gutgehens“ im Alltag nicht mehr offensichtlich erkennbar und nur noch über gewagte irrationale Konstrukte überhaupt herzuleiten ist – früher war das mal der „Glaube“ an den „Endsieg“.
Es geht uns auch nicht schlecht. Jedenfalls nicht so schlecht, wie es uns in Zukunft gehen wird. Wir sind ja auch eine Bundes“REPUBLIK“, also eine Staatsform, in der das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Nur: eine Republik kann auch von einem König geleitet werden, also Monarchie sein. Oder Feudalstaat. Oder: Bürokratur. Wir brauchen dazu keine Demokratie – manche halten sie sogar für gefährlich. Unser Bundespräsident hat dazu mal was in der Schweiz gesagt (siehe Tagesanzeiger):
«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».
Wir fahren, ja. Das kann man auch für gut halten, das ist eine persönliche Meinung. Aber wohin fahren wir? Fahren an sich – ist kein Selbstzweck. Und dafür, dass er den Bürger persönlich als zu blöde ansieht, bei „hochkomplexen“ Themen eine Meinung bilden zu können, gehört der „Repräsentant“ sofort entlassen – und der Bereich der politischen Bildung maximiert. „Politische Bildung“ – das war damals, als das Volk noch unterrichtet wurde, was seine Herren im Einzelnen beschlossen, sie wurde kompromisslos durch „Geheimverhandlungen“ ersetzt. Der Schweizer Bundespräsident hatte dazu auch eine Meinung:
„Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig. «Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch.“
Ja, sie lesen richtig: es gab Sanktionen für die Schweiz. Wer nicht pariert, wird sanktioniert! Das gilt für Bürger wie für Staaten. Wie souverän Bürger und Staaten sind, die von Dritten sanktioniert werden können (als nicht parierender Arbeitsloser sogar bis zum Hungertod), dürfen Sie jetzt selbst entscheiden. Und bedenken Sie: wir sind erst am Anfang einer Entwicklung, die die EU schleichend zur Entmachtung des Volkes instrumentalisiert, d.h. mit der EU enden die Errungenschaften der französischen Revolution – also die Republik, der wir es momentan zu verdanken haben, dass unsere Regierungen in manchen Lebensbereichen noch halbwegs artgerechte Menschenhaltung fördern – jedenfalls so lange, bis die Macht der Barone so gefestigt ist, dass der Durchmarsch ihres Willens kein Widerstand mehr entgegengesetzt werden kann.
Doch kommen wir mal zu Ihnen. Ja, zu Ihnen persönlich – und Ihrem Ehering. Jetzt gucken Sie nicht wieder so irritiert, das Thema ist wichtig. Die Ehe ist ein heiliger Bund zwischen Menschen. Das Wort „heilig“ ist hier im Sinne von „heil“ zu verstehen, also etwas, dass völlig in Ordnung ist. „Heilig“ kann man auch als unreligiöse Wertung betrachten, es ist besser als nur „gut“. Eine Beziehungsform der besonderen Art, die als besonders verehrungswürdig auch von Homosexuellen angestrebt wird, die nicht nur steuerliche Vorteile anstreben sondern noch ein Gefühl für diesen besonderen Charakter der Willensbekundung mit Eidcharakter haben, der von menschliche Gemeinschaften seit Jahrtausenden besonders respektiert wird. Ihr Ehering ist das materielle Symbol dieses Eides – und somit der heiligste Gegenstand in Ihrem Leben … es sei denn, der Baron stört sich daran: dann hat er das Recht, ihn zu zerstören. Ja – drollig, oder? Selbst die heiligsten Gegenstände der „Demokraten“ sind vor der Macht der Barone nicht mehr sicher – dafür sorgt die moderne „Arbeitsgesetzgebung“, die ihrerseits nur ein Instrument zur Unterdrückung der freien Entfaltung der Persönlichkeit geworden ist. Lauschen Sie mal genau auf diesen Fall (siehe Spiegel):
„Ich arbeite in einem Kindergarten in Norddeutschland. Neuerdings darf ich im Dienst keine Ringe mehr tragen, auch keinen Ehering, keine Uhr, keinen Nagellack. Alles, was an Händen und Handgelenken getragen wird, ist aus hygienischen Gründen verboten. Dürfen die mich wirklich zwingen, meinen Ehering abzunehmen? Kollegen, die den Ring schon so lange tragen, dass sie ihn nicht runterbekommen, sind gezwungen, ihn durchschneiden zu lassen.“
Diese Vernichtung des heiligsten Gegenstandes in Ihrem Leben ist … inzwischen Rechtens. Zum Wohle der Allgemeinheit. Das Zauberwort heißt: „Dresscode“.
„Der Chef darf meist bestimmen. Ein Arbeitgeber kann ein bestimmtes Erscheinungsbild vorschreiben, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei Anzug und Krawatte in der Bank oder einer Uniform im Fast-Food-Restaurant.“
Kleidung, Fingernägel, Haarschnitt: die Macht der Barone reicht schon längst in Ihre intimsten Bereiche hinein. Kleidung ist die „zweite Haut“ des Menschen, lange Haare: bei Männern ein Symbol für Stärke, Freiheit und Unabhängigkeit – nur der Sklave kommt kurz geschoren daher. Für Fingernägel gibt es schon ganz klare Anweisungen:
„Fingernägel sind nach der Regel kurz und rund geschnitten zu tragen und sollen die Fingerkuppe nicht überragen. Auch lackierte Fingernägel können nach der Regel den Erfolg einer Händedesinfektion gefährden.“
Natürlich alles nur zum Schutz der Allgemeinheit … die allerdings als solche immer nur aus Einzelpersonen besteht. Bedenken Sie: nicht nur ihre Fingernägel könnten Krankheiten übertragen, auch Ihr Atem könnte für den Nachbarn gefährlich sein. Überlegen Sie selbst, welche Folgen das für Sie haben wird – und welchen Nutzen die Barone daraus ziehen werden.
Über den Wert von Menschen an sich äußern sich die Barone auch mal offen – wie hier in dem Beispiel, wo eine junge, hübsche Frau einen reichen Mann zum Anbringen eines Eheringes suchte. Seine Antwort war … interessant (siehe jobmensa.de):
„Wenn man die Details bei Seite legt, was Sie versuchen zu tun, ist ein Tausch – “Schönheit” gegen “Geld”: Person A stellt Schönheit bereit, und Person B bezahlt dafür. Jedoch gibt es ein essentielles Problem. Ihre Schönheit wird verwelken, aber mein Geld wird nicht ohne guten Grund weg sein. Fakt ist, mein Einkommen könnte von Jahr zu Jahr steigen, aber Sie können von Jahr zu Jahr nicht hübscher werden.
Folglich bin ich aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine im Wert steigende Anlage, während Ihre Schönheit und somit ihr einziger Wert auf den Sie sich selbst reduzieren, mit der Zeit sinkt. Es ist nicht nur ein normaler Wertverlust, sondern ein exponentieller Verlust. Wenn Ihre Schönheit Ihr einziger Aktivposten ist, wird Ihr Wert 10 Jahre später sehr viel schlechter sein. Ihre Schönheit ist somit nicht mehr als eine leistungsbezogene Abschreibung auf Grundlage der Nutzungsdauer, unter Ausblendung des Erinnerungswertes.“
Das gilt nicht nur für hübsche Frauen … das gilt für alle Menschen, die durch „Alter“ an „Wert“ verlieren. Und dafür hat „der Markt“ genaue Handlungsanweisungen parat:
„Es klingt grausam es so zu sagen, aber auf kurz oder lang ist es das klügste, jede Position mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eines großen Wertverlusts entweder sofort zu verkaufen oder maximal für kurze Zeit „zu leasen“.“
Das ist das, was mit Ihnen gerade geschieht: Sie werden geleast. Und dann ans Jobcenter abgestoßen. Soviel zu Ihrer Souränität: Sie sind nur eine Anlage mit „exponentiellem Wertverlust.“
Wir haben nun schon viele Worte gemacht, es müssen aber noch mehr werden. Wir müssen uns kurz daran erinnern, was „Feudalismus“ eigentlich war (siehe Universität Wien):
„Feudalherrschaft bedeutet, dass eine kleine Oberschicht von Großgrundbesitzern die Masse der landarmen oder landlosen Arbeitskräfte ausbeuten. Diese Oberschicht hat gleichzeitig die politische Macht inne. Im ancien régime bedeutete das die rechtliche, wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit der Masse von der privilegierten Adelsschicht.“
Wer diese „Oberschicht“ in Deutschland darstellt, das wissen Sie: jene Menschen, die zum Beispiel die Commerzbank oder VW an die Wand gefahren haben, dafür aber fürstlich in die Kasse greifen (siehe Spiegel):
„Sie sprechen von einer „existenzbedrohenden Krise“, doch auf ihren Bonus wollen die VW-Vorstände nach SPIEGEL-Informationen nicht verzichten. Aufsichtsratschef Pötsch ließ sich den Wechsel ins Kontrollgremium besonders teuer bezahlen.“
10 Millionen Euro kassiert da jemand – für´s Nichtstun. Nein, er „verdient“ es nicht, es wird ihm – wie jedermann anders auch, ob nun Arbeitsloser, Rentner, Beamter oder Unternehmer – „zugeteilt“. Ja: jeder in Deutschland und auf der ganzen Welt kriegt sein Geld von jemand anderem … der eine mehr, der andere weniger. Im Rahmen einer Demokratie sollten alle gleich viel – mit kleinen Unterschieden nach Leistung – bekommen, um am demokratischen Willensbildungsprozess gleichberechtigt mitwirken zu können. 10 Millionen Euro – das sind 2000 Jahre Hartz IV. Mit dem Prinzip „Gerechtigkeit“, dem Urgedanken der Demokratie, hat dies nicht mehr viel zu tun.
Sie sind wieder da, die Barone. Keine Sorge: die Wiederkehr der vererbaren Titel werden unsere Kinder noch erleben können, schon jetzt adelt sich der „Leistungsträger“ gegen den „Minderleister“ quer durch die Gesellschaft … und trifft Vorbereitungen für die zukünftige Absicherung seiner Macht (siehe N-tv):
„Die deutschen Bundesländer stoßen in der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen. In einigen Wochen drohe Land unter, warnt Klaus Bouillon. Der Chef der Innenministerkonferenz und Innenminister des Saarlands sagt nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen: Die Polizei allein reiche nicht mehr aus, um die Innere Sicherheit zu garantieren.“
Der kommt ausnahmsweise mal nicht von der SPD, sondern von der CDU. Im Landesinneren kann die Bundeswehr dann die Pflicht zur Kurzhaarfrisur für Minderleister durchsetzen und ihre Eheringe durchschneiden …. und die Befehle der Kommissare ausführen, die von den Baronen zur Ausführung ihres Willens eingesetzt und durch 15000 Lobbyisten gesteuert werden. Oder 30000 – genau weiß das gerade keiner (siehe Lobbypedia).
Wo ist da eigentlich die Lobby für langhaarige, kunterbunt gekleidete Menschen mit heiligen Versprechen und Krallennägeln? Ja, ich weiß: diese Hippies waren ganz übel – aber ein deutliches Anzeichen für den Grad der Freiheit in einer Gesellschaft. Die durften da auch einen eigenen, individuellen Dresscode leben, wie es sich für den Souverän des Landes gehört – egal ob der Code einem nun gefällt oder nicht. Die durften sogar riechen wie sie wollten. Das dürfen wir nicht mehr – wie ein Architekt der Denkmalbehörde in Köln erfuhr (siehe Zeit). Schwitzen – ist im Übrigen eine recht ehrliche Kommunikationsform. Googeln Sie mal selber, welche Botenstoffe Sie da in die Welt setzen.
Aber erzählen Sie mir nichts mehr über Demokratie in Deutschland und Europa.
Die war gestern.
Heute gilt das Primat der Barone, die von „Anlegern“ zum Zwecke der Besitzstandwahrung eingestellt werden – kurz gesagt als Büttel der Plutokratie, jener Herrschaftsform der Hand voll (größtenteils nicht-jüdischen) Superreichen, die die Position der alten Gottkaiser eingenommen haben – und in den USA immer wieder ihren eigenen Präsidenten bekommen.