Mittwoch, 6.4.2016. Eifel. Ziemlich unbemerkt hat die Sozialdemokratie wieder zugeschlagen. Eine kleine Meldung nur – doch die Marktromantiker dürften damit endgültig ihre Träumereien aufgegeben haben. Es war Ludwig Erhard (CDU), der gegen den Widerstand der deutschen Industrie eine – wenn auch ziemlich verwässerte – Kartellgesetzgebung durchgedrückt hatte, die viel für das Wirtschaftswunder bewirkte – und es war Vizekanzler Gabriel (SPD), der per Ministerweisung den Geist der freien Marktwirtschaft untergrub und torpedierte. Was bedeutet „Kartell“? Das ein Wirtschaftsteilnehmer sich bewusst und absichtlich in eine Marktmacht hineinmanövriert, die es ihm erlaubt, Preise zu diktieren – sowohl die Preise für die Kunden als auch die Preise für die Zulieferer. Das ist dann kein „freier“ Markt mehr – sondern ein diktierter Markt.
Was tat nun Minister Gabriel (SPD)? Er erlaubte die Fusion von Edeka und Tengelmann, gegen die das Kartellamt massive Bedenken hatte – immerhin haben wir schon einen Markt, der oligopolistisch ist (also nur eine Hand voll starker Teilnehmer hat, siehe Spiegel):
„Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird – zu Lasten der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.“
Das ist kein Markt mehr, das ist eine zentralistische Staatsversorgungsorganisation, die im Falle des Zusammenbruchs ein unvorstellbares Elend nach sich ziehen wird: unsere Versorgung steht auf nur 4 Beinen. Natürlich gibt es harte Auflagen zum Schutz der schlecht bezahlten Arbeitsplätze – für ein paar Jahre. Arbeitsplätze, die man normalerweise gar nicht fördern sollte. Es geht aber nicht nur um das Lohndiktat, dass solche Megakonzerne ausüben können, sondern auch um das Preisdiktat – einerseits gegenüber den Kunden, andererseits auch gegenüber den Zulieferern. Der gesamte Markt bekommt eine enorme Schieflage – zugunsten von „Anlegern“ und „Funktionären“ … den „Brüdern im Geiste“ unserer Parteifunktionäre. Das trifft zum Beispiel Bauern, die von der Konzernallianz Preise für ihre Waren diktiert bekommen – aber wer interessiert sich schon für Bauern, wenn wir das Gemüse aus Spanien noch billiger importieren können – auch zu diktierten Preisen, die dort Arbeitsbedingungen schaffen, die nur mit Sklavenarbeit illegaler Einwanderer zu bewerkstelligen sind.
Wer sich freuen darf, sind die Erben der Eigentümer der vier Megariesen: die große Koalition hat „Erben großer Unternehmen massiv bevorzugt“ (siehe Kontraste, RBB). So werden diese Konzerne – praktisch Megaumverteilungsmaschinen, die das Volksvermögen von „unten“ nach „oben“ saugen – mit immer größerem Erfolg: die Armut schreitet immer weiter voran, dafür freuen sich die Parteien über Konzernspenden (siehe Handelsblatt):
„Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.“
Welche Folgen solche Entscheidungen für die Pöstchenvergabe innerhalb der deutschen Funktionärselite haben werden, wird man in Zukunft sehen – wir haben da schon manches Wunder erlebt.
Wir wollen ja heute auch nicht über die Vermögenskonzentration reden, sondern über ihr Gegenteil: die Armut. Sie wird überall wahrgenommen – zum Beispiel in Berlin, wo der Anblick verarmter Rentner, die im Müll nach Ressourcen zum Überleben suchen, Alltag geworden ist (siehe Berliner Zeitung). Die Behörden reagieren auf diese unhaltbaren Zustände … in dem sie das Betteln verbieten, vor allem das Betteln von Kinder (siehe rbb-online): der Anblick von Armut auf den Straßen von Berlin ist den reichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ersparen , es könnte ihnen übel dabei werden und sie an die oft vernachlässigten Pflichten gegenüber den Bürgern dieses Landes erinnern, Pflichten, die weit über die üblichen Vier-Jahres-Rythmen hinausgehen.
Ja – es hilft, sich kurz daran zu erinnern: der Staat hatte vor zweihundert Jahren Pflichten übernommen. Sogar mit König und Kaiser. Wir – als Staat – hatten uns zu einer großen Kraftanstrengung entschlossen und die vielen unergiebigen Kleinparzellen zu großen Anbauflächen vereint, die eine deutliche Steigerung der Erträge einbrachten. Mehr noch: wir hatten die Menschen von den kleinen Höfen geholt, damit sie in den Fabriken arbeiteten. Die so verlorene Selbständigkeit wog der Staat mit dem Versprechen auf, Sozialstaat zu werden, da man die systematische Schieflage im Land deutlich erkannte: noch bevor der Bürger Souverän wurde anstelle des Kaisers wurde die Grundlage seiner Souveränität – die wirtschaftliche Unabhängigkeit – vernichtet. Ein Überleben der Demokratie war also direkt abhängig geworden von der Verpflichtung des Staates, diesen von ihm selbst geschaffenen Mangel auszugleichen, in dem er die Versorgung der Bürger für alle Zeiten garantierte. Das ist die Grundlage unseres großen „Deals“, für die der Staat jetzt liefern muss – und aufgrund dessen die „Industrie“ Riesengewinne einfahren kann.
Was der Staat jedoch liefert, erfahren wir täglich (siehe Berlin Kurier):
„Ein Drama spielt sich in der Kleingarten-Kolonie „Saatwinkler Damm“ ab. Als die Datsche von Familie Behrens gestern zwangsgeräumt wird, bewegt sich Ehefrau Karin Behrens (77) nicht mehr. Sie muss mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, war kollabiert.“
Der demenzkranke Ehemann und der Sohn stehen jetzt vor der Obdachlosigkeit, jener Obdachlosigkeit, die die 38-jährige Eleonore E. schon kennt: sie wurde jetzt zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt – für vier Diebstähle im Wert von 93,76 Euro (siehe Süddeutsche). Sie besitzt noch nicht mal einen Personalausweis. Hätte sie nur Kinderpornografie konsumiert wie manche Abgeordnete (Tauss, Edathy, beide: SPD): sie wäre mit einer Bewährungsstrafe davongekommen.
Gesichter von Armut in Deutschland, einer Armut, die immer weiter um sich greift (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):
„Im Jahr 2013 galt jede sechste Person in Deutschland als armutsgefährdet: 16,7 Prozent der Bevölkerung bezogen ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Ohne die umverteilende Wirkung von Sozialleistungen wäre sogar jede vierte Person in Deutschland armutsgefährdet. Überdurchschnittlich häufig sind Arbeitslose betroffen – gut zwei Drittel von ihnen waren armutsgefährdet. Ebenso besteht bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden ein erhöhtes Armutsrisiko – jeweils etwa ein Drittel der Personen galten 2013 als armutsgefährdet“
Und das im Reich der europäischen Wirtschaftslokomotive, die vor allem so gut brummt, weil sich die starken Schultern nur noch selbst bereichern, anstatt die schwachen mit zu tragen: aus dem kaiserlichen Sozialstaat ist der sozialdemokratische Asozialstaat geworden – an dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages exzellent verdienen: nach der nächsten automatischen Erhöhung werden es 9336 Euro im Monat sein (siehe Focus), bald soviel, wie Armutsgefährdete im Jahr verdienen. Ein genialer Trick der Reichen: einfach alle Abgeordenten reich machen – schon hat man etwas gemeinsam.
In dem Sinne funktionieren die Abgeordneten dann auch – nicht nur beim Thema Abgas oder Kartell. Andrea Nahles ist jetzt mit einem kühnen Vorstoß beschäftigt: sie will Armut in Deutschland einfach umdefinieren (siehe FAZ):
„In Deutschland gibt es immer mehr Armut – so schrieb es der Paritätische Wohlfahrtsverband im Februar. Seine Rechnung: Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat, für eine vierköpfige Familie wären das derzeit 1873 Euro im Monat. Das ist ein „relativer Armutsbegriff“.“
Wo wirklich Armut herrscht, weiß die Ministerin genau:
„Mit solchen Berechnungen laufe die Politik und die Gesellschaft Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren. „Es gibt zum Beispiel mehr illegale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte, da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun.““
Nun – für illegale Einwanderer ist der Staat im Prinzip im Geiste des oben skizzierten Gesellschaftsvertrages überhaupt nicht verantwortlich (jedoch im Geiste der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte), die haben in diesem Vergleich gar nichts zu suchen – und die „jüngeren Erwerbsgeminderten“ bekommen Hartz IV (oder – wenn sie nicht ganz so jung sind – eine Bonsai-Rente auf Hartz IV-Niveau … wenn sie Glück haben) wie alle anderen Armen auch – von denen viele noch Reste von Arbeit haben. Sie als die „wirklich Bedürftigen“ zu beschreiben und demgegenüber alle anderen als umverschämte Gierlappen darzustellen, instrumentalisiert Flüchtlinge zur Vertuschung der deutschen Armutsproblematik.
Bleiben wir bei 1873 Euro netto im Monat – für vier Personen. Das sind 468,25 Euro pro Person. Hört sich gut an. Davon bezahlt man Heizkosten, Strom, Miete, Versicherungen, private Rentenvorsorge. Mieten eine vier-Zimmer-Wohnung? Da fängt das Problem an. Will man nicht gerade für seine Kinder das Szenario „sozialer Brennpunkt“ verwirklichen (was in Aachen warm 890,50 Euro kostet – außerhalb der Stadt in einer Betonwüste mit kriminellem Umfeld) so muss man mit 1275 Euro Miete rechnen (Vorstadt von Aachen), dazu 100 Euro Strom, 20 Versicherungen (Haftpflicht und Hausrat), 100 Euro Auto (Achtung: Sie haben Kinder, die im Krankheitsfalle sofort von der Schule abgeholt werden müssen!), so bleiben unsere „reichen“ Familie 191,20 Euro pro Person im Monat im sozialen Brennpunkt – oder 94,20 in menschenwürdiger Umgebung. Bedenken Sie dabei auch, dass Sie zum ordnungsgemäßen Funktionieren in unserer Gesellschaft überdurchschnittlich viel für Körperpflege und intakte Kleidung ausgeben müssen, um „einstellbar“ zu bleiben – also den Erwartungen von Unternehmern in einer Dienstleistungsgesellschaft gerecht zu werden (was minimal bei uns auf dem Land 60 Euro Friseur/Monat für diese Familie bedeutet – und damit sieht man am Ende des Monats schon etwas ungepflegt aus).
Sicher: mit 94,20 Euro im Monat wären Sie im Sudan reich, auch in Syrien und Marokko, denn die müssen kein hohes soziokulturelles Niveau erfüllen, nicht täglich mehrfach die Hemden wechseln und die Kinder zum Mobbingschutz mit Markenkleidung versehen, die können noch Weizen im eigenen Garten anbauen und Ziegen hüten … ich denke, wenn man Lebensqualität als Maßstab nimmt, sieht es im Vergleich erst recht schlecht aus. Dazu gab es mal einen Film in NRW, gedreht mit Fördermitteln von einer afrikanischen Studentin, der seinerzeit viel Trubel verursacht hat – sie fand unser tolles, reiches Leben nicht lebenswert im Vergleich zu ihrer „armen“ Heimat, in der es weniger Gift, weniger Lärm, weniger Aggression im Alltag und weniger Kinderfeindlichkeit gab – und besseres Wetter.
Aber Frau Nahles (SPD) macht halt, wofür sie bezahlt wird (siehe SWR):
„Und je weiter diese Gesellschaft in Deutschland zwischen Arm und Reich gespaltet wird, umso mehr mauern sich Reiche ein und versuchen, all die in die Ecke zu stellen, die Armut anprangern, indem sie sagen: „Ihr bauscht auf, ihr skandalisiert“, um ihren Reichtum zu schützen.“
Monatsgehalt Andrea Nahles: 14668 Euro (siehe Statista).
Keine weiteren Fragen … zur „Verharmlosung der Armut in Deutschland“ (siehe Christoph Butterwege in Deutschlandradio).
Die Armen werden immer ärmer – so der Bericht der Bundesbank (siehe Süddeutsche) – Zeit also, Armut neu zu definieren. Vergleichszahlen habe ich schon: ein Polizeihund bekommt vom Staat 94,50 Euro (also: das zahlt man dem Hundehalter – siehe fragdenstaat) … das ist mehr als Hartz IV für ein fünfjähriges Kind. Nun – Hunde sind ja auch wichtig.
Armut in Deutschland bedeutet nun nicht nur, dass man weniger in den Urlaub fahren kann (also: GAR NICHT) oder weniger Geschenke zu Ostern kaufen kann (in Zahlen: GAR KEINE) oder nicht so oft ins Kino, ins Theater oder zum Fußball kann (besser gesagt: ÜBERHAUPT NICHT) oder dass man sich gesellschaftliche Verpflichtungen jeglicher Art (wie zum Beispiel Geburtstagsgeschenke für die weitere Familie, Vereinsmitgliedschaft oder Parteiarbeit) schlichtweg nicht leisten kann, ohne am Essen zu sparen – was die Meisten machen.
Armut in Deutschland bedeutet schlichtweg: FRÜHER TOD (siehe armut&gesundheit):
„Die Mortalität (Sterberate) von Armut betroffener Menschen in unserer Gesellschaft ist deutlich erhöht. Es besteht ein Lebenserwartungsunterschied von 11 Jahren bei Männern und von 8 Jahren bei Frauen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Viertel der deutschen Bevölkerung (Lampert & Kroll 2010). 31% der von Armut betroffenen Männer erreicht nicht das 65. Lebensjahr. Armut bedeutet demnach nicht „nur“ geringere gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten, Armut bedeutet in einem der reichsten Länder der Erde früher sterben zu müssen. In diesem Kontext spielen strukturelle Gesundheitsversorgungsausschlüsse, -hindernisse und -defizite eine entscheidende Rolle, die von Entscheidungsträgern in unserer Gesellschaft leider viel zu häufig negiert und/oder bewusst ignoriert wird.“
Armut ist … eine besondere Form von Menschenopfer. Armut …. BRINGT MENSCHEN UM. Das ist ein Maßstab, der sich auch nicht durch noch so viele Rechenkünste relativieren läßt. Die Zahl der Opfer geht im Laufe der Jahre in die Millionen … Millionen die zu früh sterben und keinen „ruhigen Lebensabend“ vor sich haben, weil sie in Mülltonnen herumwühlen müssen. Wir sollten also lieber von Massenmord reden – anstatt von „relativer Armut“ … die auch als solche tödlich bleibt.
Da werden die Reichen und Mächtigen natürlich erst Recht „mauern“ und aufheulen, aber … das war schon immer so (siehe Spiegel):
„In vielen Gesellschaften gehörten Menschenopfer zum festen Brauchtum. Eine Analyse zeigt: Die perversen Riten nützen Herrschenden, um die Gemeinschaft zu spalten.“
Lesen Sie den Satz ruhig mehrmals. Sie können ihn auch gerne auswendig lernen.
Gut – wir töten anders als die früheren Herrschenden … ich will ihnen aber gerne die Dimensionen unserer Menschenopfer aufzeigen.
Wir haben über sechs Millionen Arme. Nehmen wir an: die Hälfte davon sind Männer. Das wären drei Millionen, von denen eine Million mindestens 13 Jahre früher sterben. Macht: 13 Millionen Lebensjahre. Ein Leben hat bei uns eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78 Jahren bei Männern … also vernichtet Armut das Äquivalent von 166 666 Menschenleben, wenn wir die geraubten Jahre in Menschenleben umrechnen. Ganz grob überschlagen. Mitten in einem der reichsten Länder der Erde. Pro Jahr sterben in Deutschland 868 000 Menschen (siehe statista) – die Zahl der geraubten Lebenszeit für Arme (bzw. der Menschenopfer der Mächtigen) enspricht also 20 Prozent der Bevölkerung – Tendenz steigend.
Die sterben für … das Überleben des monopolistischen Kapitalismus.
Oder: sind die Menschenopfer der Lumpenelite.
Ich weiß: eine wilde Rechnung, die man auf vielfältige Art und Weise angreifen kann – sie dient aber nur der plakativen Darstellung, die Feinrechnung überlasse ich Menschen, die dafür bezahlt werden. Sie soll ja auch nur eins aufzeigen: Armut – ist nicht relativ, sie ist tödlich.
Auch in Deutschland.