Politik

Wie Deutschland regiert wird – und von wem.

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Montag, 21.3.2016. Eifel. Was schlagen gerade die Wellen hoch: die AfD ist in der Wählergunst gewaltig nach vorn gerückt – und das ganz ohne Programm. Na ja – ein wenig war schon da, beschlossen wird aber erst im April. Ich habe da einen Vorabdruck zugeschickt bekommen – allerdings anonym und ohne Garantie auf Echtheit … also nutzlos. Ich habe nur mal schnell drübergeschaut, vor allem interessierte mich der Passus Hartz IV. Wenn das stimmt, was dort steht, dann können sich die Etablierten warm anziehen: dann gibt es Pöstchenwechsel in Deutschland.In der Tat fand ich im schnellen drüberlesen einige Positionen, die auch ich selbst vertrete, manches wird die Demokratie weiterentwickeln – Grund für die Sorge der Elite. Aber vielleicht ist´s ja nur ein Fake.

Nun – gerade deshalb ist diese Elite ja auch so durcheinander. Vergessen Sie den Quatsch mit „Das – sind – alles – Nazis“. Nach der Wahl wird man sehen, wie schnell diese Pseudonazis entnazifiziert und zu guten Freunden werden, dann wird es Koalitionen geben, in „denen man sich annähert“ – und schon ist das Geschrei vergessen … und das nächste Thema wird durchs Dorf gejagt.

Aber bleiben wir doch bei den Fakten: schon Helmut Schmidt wurde in seiner Kanzlerzeit offen gesagt, dass nun die Diktatur der Märkte beginnt und die Zeit der Politik vorbei ist: niemand hat sich seitdem um die konkreten Folgen der Auswirkung der Diktatur der Märkte gekümmert, noch darum welche konkreten Menschen eigentlich hier noch Macht ausüben: die „Reichtumsforschung“ steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Was wir aber merken ist: die Zeit der Politik ist vorbei, die Zeit der Alternativlosigkeit ist gekommen. Die Nichtwähler ziehen daraus ihre Konsequenzen und gehen nicht mehr hin: man wählt ja eh´ nur noch die Büttel des Kapitals. Ist in etwa so brisant, als würde man entscheiden dürfen, welcher Partei der Finanzbeamte angehört, der die Horrorsteuern eintreibt – natürlich nur bei den Armen, nicht bei den Reichen.

Ja – das ist das Geheimnis unserer Zeit, dass alle „Entscheider“ kennen. Ein Wirtschaftsblog aus Österreich beschreibt mit einem Satz des Kernproblem unserer Gesellschaft (siehe blog.arbeit.wirtschaft):

„Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nimmt seit den 1970ern in den meisten wohlhabenderen Staaten zu. Einer der Gründe liegt in der Senkung der einkommens- und vermögensbezogenen Steuern. Während diese beiden Beobachtungen mittlerweile weitestgehend anerkannt werden, so sind die gesellschaftlichen Prozesse, die zu dieser Steuerpolitik geführt haben, bisher unterbeleuchtet. Studien und Umfragen sprechen dafür, dass ein Teufelskreis aus Elitenbildung, Einkommens- und Vermögenskonzentration und unterschiedlichen politischen Einflussmöglichkeiten hinter dieser Entwicklung steckt, den es zu durchbrechen gilt.“

Ich möchte das mal mit einem Bild skizzieren: wir alle kennen die Legenden vom Markt. Die lernen wir in der Schule. In der Mitte ein Dorf, das sich um einen Marktplatz gebildet hat. Drumherum: ein Dutzend freier Bauern, die sich spezialisiert haben, um die Ernteerträge zu effektivieren – der eine macht in Huhn, einer in Weizen, einer in Obst, einer in Fisch, einer in Karotten, einer in Kohl und so fort. Alle treffen sich einmal im Monat im Dorf, wo sich ebenfalls Menschen spezialisiert haben: einer macht in Schuhen, einer in Stoffen, einer in Werkzeugen und vieles mehr. Dort werden die jeweils überflüssigen Waren zum Wohle aller ausgetauscht – und der Wohlstand kommt.

Das war Deutschland früher.

Heute sieht es anders aus. Ein Konzern hat alle Ländereien gekauft, die freien Bauern sind Angestellte. Dem Konzern gehört der Marktplatz, die Geschäfte und die Wohnhäuser im Dorf, wo er durch Mieten schon allein für ein gutes arbeitsloses Einkommen sorgt – von den Patenten (die auch für Saatgut geben soll, der Basis der ganzen Wirtschaft) mal ganz abgesehen. Er allein bestimmt auch die Preise – sein Gewinn (der Gewinn von Wenigen) steht vor dem Prinzip „Wohlstand für Alle“, die freie soziale Marktwirtschaft des Ludwig Ehrhard ist zu einem kaum durchschaubaren Konstrukt von Beteiligungen geworden, gehalten und gelenkt durch die Bank im Ort, die diese Konzentration überhaupt erst möglich gemacht hat, in dem sie einem Lumpen das Geld der Dorfbewohner lieh, damit dieser soziale Notlagen umliegender Höfe ausnutzen konnte, die durch Krankheit, Alter oder mangelnde Erben entstanden. Der Konzernverwalter lädt Bürgermeister, Pfarrer und Lehrer des Dorfes beständig zum Essen ein und beschenkt sie gelegentlich großzügig – natürlich nur, um der Würde ihres Amtes gerecht zu werden. Nebenbei sorgen diese Eliten – deren Kinder priviligierte Lebensläufe geschenkt bekommen – für den Erhalt des Status Quo.

Das ist Deutschland heute.

Natürlich ein verkürztes Bild – aber nur so verkürzt wie das alte Bild vom Markt, dass nie berücksichtigte, dass es immer Großgrundbesitzer gab, die das ganze Markttreiben in der Hand hatten.

Natürlich gibt es in der Realität auch mehrere Konzerne, die in der Öffentlichkeit alle emsig gegeneinander streiten – aber hinten herum geschieht etwas ganz anders: eine Verbrüderung zum Machterhalt, eine Bewegung hin zum absoluten Staat (den wir als Parteienstaat – faschistisch und kommunistisch geprägt – schon kennen gelernt haben, wobei letzterer für den Bürger weniger Angriffskriege zu verbuchen hat und mehr Lebensqualität bereit hält). Hinter den Kulissen bildet sich eine Allianz der Priviligierten, die ihre Milliönchen unangefochten ins Trockene bringen und das System auf tausend Jahre verfestigen wollen: die Wiedergeburt der alten Aristokratie, die sich in zweihundert Jahren wieder vererbare Titel geben wird, die ihren Besitz heiligen sollen.

Eine lange Vorrede, um Sie auf einen entscheidenden Artikel des Manager-Magazins aus dem Jahre 2011 zu verweisen, der auf ein sonderbares Treffen im Jahre 2010 verwies (siehe Manager Magazin):

Ob Karriereturbo, Kungelrunde oder lockerer Plausch: Geheime Machtzirkel der Wirtschaftselite erleben eine wundersame Renaissance. Ein Blick in die Hinterzimmer der neuen Deutschland AG.

Geheime Machtzirkel der Wirtschaftselite: klingt wie eine Verschwörung. Wer macht denn da mit?

„Johannes Teyssen (51, Eon), Frank Appel (49, Post), Martin Blessing (47, Commerzbank ), Kasper Rorsted (48, Henkel). So sind folgende Großkaliber dabei: Hartmut Ostrowski (52, Bertelsmann-Chef), Oliver Bäte (45, Vorstand Allianz), Günther Jauch (54, TV-Eminenz), Oliver Bierhoff (42, Fußballmanager). So rundet das Gremium folgender Unternehmsberater ab: der Kölner McKinsey-Direktor Klaus Behrenbeck (43).“

Sie werden sehr überrascht sein, wenn sie lesen, warum die im Hause Bertelsmann zusammen kommen:

„Die Herrschaften sind gern unter sich und einander genug. Nur so können sie interdisziplinär und diszipliniert besprechen, was die Öffentlichkeit nichts angeht, aber gleichwohl bewegt. Schließlich repräsentieren sie rund 280 Milliarden Euro Umsatz sowie zig Millionen Fernsehzuschauer und Fußballfans.“

Ist Ihnen klar, was sie da gerade gelesen haben? Sie werden öffentlich über die Existenz von Geheimgesellschaften informiert, die hinter ihrem Rücken – dem Rücken des Souveräns und Steuerzahlers – Dinge besprechen, von denen das Managermagazin meint, es würde Sie nichts angehen. Wirtschaft, Medien und Sport bilden eine Allianz hinter ihrem Rücken und wollen sich – wie man weiter lesen kann – auch bald einen Minister einladen.

Frank Appel ist übrigens auch ein McKinsey. Ebenso wie Martin Blessing, Chef der durch Staatsmittel geretteten Commerzbank, die besonders dadurch auffiel, dass er mutig gegen die Entscheidung eines Ministers die Begrenzung der Spitzenbezüge um 160 Prozent überschritt – es waren seine eigenen Bezüge, obwohl die Bank noch massiv Schulden beim Staat hatte (siehe Handelsblatt). Auch bei McKinsey: Oliver Bäte. Ostrowski, Teyssen und Bierhoff gehörten zu den 40 „Prominenten“ (also: Adeligen), die den „Energiepolitischen Appel“ unterschrieben hatten, den Aufruf zur Umkehr vom Atomausstieg.  Dort trafen sie auf Carsten Maschmeyer (der dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder viel Geld für dessen Biografie zahlte), auf Otto Schily, der neben dem Altkanzler Schröder, dem CSU-Mann Peter Gauweiler, dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zu einer „Kasachstan-Connection“ zu rechnen sind, die mit und für einen Diktator arbeiten (siehe Spiegel). Otto Schily – ach ja: sein Vater war der reiche Hüttendirektor Franz Schily. Er – der Waldorf-Schüler – verteidigte RAF-Bomber und nahm unlängst den Holocaustleugner Horst Mahler in Schutz – Holocaustleugnung als Straftatbestand sollte man überdenken (siehe Zeit).

Das ist jetzt etwas viel Information, oder? Die Sie gar nicht mehr verarbeiten können, weil Ihre Aufmerksamkeitsspanne unter Goldfischniveau gefahren wurde – ein Triumph moderner Technik (siehe engadged), die mit viel Geld unters Volk geworfen wird – ohne irgendeinen Nutzen zu haben. Eine Nebenwirkung ist fortschreitende Bequemlichkeitsverblödung (siehe Focus), die es nicht mehr erlaubt, komplexe vernetzte Informationen aufzunehmen: auch, wenn die lebenswichtig sind.

Wir schweifen ab.

Bleiben wir bei dem Treffen der deutschen Managerelite, zu der ein Ballspieler und ein Komödiant eingeladen wurden. Oder wie nennt man so einen Herrn Jauch? Herr Jauch soll privat sehr nett mit seiner Familie umgehen, hat mir ein Augenzeuge berichtet. Was macht da eigentlich ein Herr Jauch in diesem Kreis – außer, dass er Schwiegermutters Liebling ist. Weiß er nicht, in welchen Netzwerken er dort aktiv wird? Und was wollen die Funktionäre des Geldes von ihm? Nun – ein gemeinsamer Nenner eint sie: dort treffen sich Millionäre. Die Show, die Jauch in Deutschland präsentiert, ist – wie viele andere auch – ein Klon der anglo-amerikanischen Gameshow-Strategen, die heutzutage weltweit für die Förderung der Bequemlichkeitsverblödung sorgen, mitlerweile gehört sie dem Sony-Konzern in Japan (siehe Bundeszentrale für politische Bildung).

Lesen Sie diesen Artikel im Manager Magazin bitte selbst ganz durch (ähnliches finden Sie auch in der Welt, wo man sich über „Deutschlands mächtigste Strippenzieher“ informieren kann – siehe Welt): sie bekommen zwar keinen Eindruck von den Mächten, die heute die Märkte kontrollieren, aber von ihren Angestellten, die die Arbeit der „Märkte“ vor Ort verrichten: Agenten der informellen Geldmacht, sozusagen. Viele – wie Herr Jauch, der sich jetzt von Werbegeldern der Unternehmen ein Weingut gekauft hat, das schon 1805 seiner Familie gehörte – stammen aus Familien, die schon früher „das Sagen“ hatten.

Was Herr Jauch den Millionärsfunktionären der Milliardärskaste berichtet, wird erwähnt:

„Der Millionärstester erklärt dann, wie Medien und Politiker funktionieren. Der Ex-Fußballprofi berichtet vom Umgang mit Drucksituationen und darüber, wie man Teamgeist und Loyalitäten schafft.Bis Viertel vor zwölf quatschte sich die Runde neulich bei Bertelsmann fest. Man fuhr auseinander mit dem Vorsatz, demnächst mal einen Minister einzuladen.“

Der Mann mit dem abgebrochenen Jurastudium erklärt McKinsey und seinen Ehemaligen die Welt der Politik und Medien. Der Mann, der mit dem Ball spielt, sorgt für Teamgeist und Loyalität – was viel Sinn macht, wenn man hier vor Ort – flankiert von McKinsey und Bertelsmann – Kommandogruppen schaffen will, die innerhalb der verblödeten Gesellschaft für Stimmung sorgen, weil sie Schwiegermutters Lieblingsmillionär sind und von McKinsey erfahren haben, wohin die Reise geht.

Das ist übrigens auch bekannt. Technik wird jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland ersetzen (siehe Welt). Wir haben dann knapp 30 Millionen Arbeitlose, das wird ohne Zugriff auf die Millionärskonten gar nicht zu bewältigen sein. Wäre dann schwierig, die Villa am See für sich allein lange zu  halten. Sie wäre ja auch als Erholungsheim für alleinerziehende Mütter besser geeignet gewesen.

Wie viele dieser geheimen Netzwerke gibt es?

Das ist unbekannt.

Wie viele Führungskräfte sind schon so untereinander verwoben?

Das ist unbekannt.

Welche gemeinsamen Werte und Ziele einen sie – außer Atomkraft zu fördern und perverse Mengen an Geld aufhäufen, das woanders an allen Enden und Ecken fehlt?

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen, dass wir ein Problem haben. Ein Soziologe erklärt uns das (siehe 3Sat)

„Wenn Produkte hergestellt werden, entsteht Abfall, und wenn die Produkte nicht mehr gebraucht werden, entsteht noch mehr Abfall. Doch was passiert in dieser Gesellschaft mit den Menschen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman. Seine These: Die Moderne produziert überflüssige Menschen. Diese werden zu Abfall. Sie sind Verlierer des radikal-ökonomischen Fortschritts.“

30 Millionen Abfallmenschen. Wenn die wählen gingen, würde es nicht mehr steuerbare Veränderungen geben. Womöglich würde man Fragen stellen – und mal genau nachschauen, wieso ein Mann, der mit einem Ball spielt, Millionär wird. Ebenso wie ein abgebrochener Jurastudent – während das Gros deutscher Schauspieler von Hartz IV lebt – wie auch viele Juristen und Geisteswissenschaftler, die man zum Kampf gegen die Wohlstandsverblödung gut brauchen könnte. Man würde der Spur des Geldes nachgehen, den Hintergründen für die weltweite Flut an „Game-Shows“, die man leicht durch Informationsprogramme ersetzen könnte, um wieder Staatsbürger zu bilden – anstatt wohlstandsverblödete Standardwähler, die zu keiner politischen Entscheidung mehr fähig sind und nur noch machen, was Bierhoff, Jauch und ähnliche Agenten empfehlen.

Was sehen wir da im Entstehen? Womöglich eine Kaste, die sich informell als Wirk- und Kampfgemeinschaft formiert, um an der unvermeidlichen Endlösung der Abfallmenschenfrage zu arbeiten. Oder Millionäre, die eine Interessensgemeinschaft zur Sicherung und Manifestierung ihrer Wohlstandsspähre bilden.

Der Teufelskreis aus Elitenbildung, Einkommens- und Vermögenskonzentration und unterschiedlichen politischen Einflussmöglichkeiten organisiert sich, verfestigt sich, greift professionell nach noch mehr Macht.

Und das eine Partei aus diesen Eliten eine echte Alternative für Deutschland (oder Europa und die Welt) bedeutet, wage ich zu bezweifeln. Aber die Kellner, die uns die Steuern servieren und die Leistungen zum Wohle der Villenwelt kürzen, werden andere sein.

 

 



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