Politik

Die Hassgesänge der deutschen Medienelite – die Kolumne von Spiegel-Online

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Montag, 21.12.2015. Eifel. Aus der Kiste der Bücher, die ich noch zu lesen habe, zog ich letztens Jürgen Roths Werk „Gangsterwirtschaft“. Schon nach den ersten 50 Seiten hatte ich den Kaffee auf (wie man so schön sagt): die Bedrohung der demokratischen Zivilgesellschaft durch kriminelle Organisationen hatte 2012 ein Ausmaß erreicht, dass man zurecht von einer „Gangsterwirtschaft“ sprechen konnte, einer Gesellschaft, die Menschen wie den russischen Unternehmer Chodorchovsky als Volkshelden feiert: einen Unternehmer, dessen Sicherheitsdienst mit gezielten Auftragsmorden Menschen ermordete, die dem Unternehmen im Weg standen: einen Bürgermeister, der die Frechheit besaß, Steuerzahlungen vom Konzern zu verlangen, ein Ehepaar, das für den Konzern mordete und diesen erpressen wollte, ein Ehepaar, das seine Firma nicht verkaufen wollte (siehe: Jürgen Roth, Gangsterwirtschaft, Eichbornverlag, Taschenbuchausgabe 10/2012, Seite 39). Es gab noch mehr Informationen – über andere deutsche Konzerne, über Gelder des organisierten Verbrechens in der deutschen Wirtschaft – ohne die viele Unternehmen einfach pleite wären. Ich hatte mich für einen gut informierten Menschen gehalten – doch Jürgen Roth zeigte mir schnell auf, dass ich von der häßlichen Fratze dieser Welt keine Ahnung habe. Wie auch: wo Killerkommandos unangenehme Menschen aus dem Weg räumen, wo Spitzenpolitiker mit den Chefs der Auftragsmörder gemeinsame Sache machen, wo Arbeitsplätze in Gefahr sind – da schweigt der Journalist schnell, das süße Leben im Elite-Café ist gefährdet.

Umso überraschter fand ich die Empfehlung des Herrn Roth für einen Artikel von Sybille Berg über „Rechtspopulismus – Die Macht der Frustrierten“ – der mir selber übel aufgestoßen war. Ich lese viel von Frau Berg, selten erzeugt es Ungemach – es ist oft eine schöne, lustige, oberflächliche Plauderei, die in angenehmen Ton mit Perspektiven spielt, die nicht alltäglich sind, nur selten schimmert eine akademische Arroganz durch die Zeilen, die in diesen Kreisen üblich und … überlebenswichtig ist. Diesmal jedoch … war ich nicht wenig verblüfft, wie einem unverhohlener Hass entgegensprang (siehe Spiegel):

„Was da also durch den Führer zum Volk schwellt, ist das Gedankengut, das einer, der nicht alle zusammen hat, den das Leben bitter enttäuscht hat, der in einem vollgeschwitzten Unterhemd an einem Küchentisch in einer Bude sitzt, wo gerade der Strom abgeklemmt wurde, so vor sich hin brabbelt, nach dem zehnten Bier.“

Da war es wieder: das Urbild des neuen Untermenschen, kreiert von der Bildzeitung und ähnlich hohlen Gestalten, der Aussätzige in Person: vergessen worden waren nur die Mayonnaiseflecken auf dem Unterhemd.

„Es wird laut und aggressiv gegen jede Minderheit gewettert, Stimmung gemacht gegen alles, was dem Leitbild des weißen Schweizer Mannes scheinbar gefährlich werden kann. Ausländer, Frauen, Künstler, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger, vielleicht auch hier und da die Juden (in der Schweiz gibt es nicht mehr genug, als dass die Mobilmachung gegen diese Minderheit lohnte). Und das Volk nickt, dankbar. Das hat man doch immer gewusst. Die da unten sind schuld.“

So jedenfalls stellt die wohlbehütete, wohlversorgte Intellektuelle sich den niederen Untermenschen vor. Der wettert eigentlich nicht gegen Sozialhilfeempfänger – wem der Strom gerade abkeklemmt wurde, ist wohl eher selber einer. Wer arm ist, der kann nur Schuld sein – das war ja auch die Meinung Chodorchovskys, der die Ansicht vertritt, dass jeder – wirklich JEDER – Oligarch werden kann (wir berichteten). Eine Welt mit sieben Milliarden Milliardären kann er sich locker als realisiserbar vorstellen, wer anderer Meinung ist, wird halt entsorgt.

Populismus – was ist das eigentlich? Ich besuche die Bundeszentrale für politische Bildung (siehe bpb):

„Laut Duden ist Populismus eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (…) zu gewinnen“. Das Erfolgsrezept von Populisten scheint auf einer kurzen Formel zu basieren: einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.

Strittig ist, ob Populismus per se eine Gefahr für demokratische Systeme ist oder – einem Seismografen gleich – auf vernachlässigte Probleme hinweist. Es gilt, eine Debattenkultur zu etablieren, in der alle Herausforderungen und Probleme in einer Gesellschaft zwar benannt werden können, dies aber unaufgeregt und differenziert statt diffamierend und verkürzt. Die Grenzen des Diskurses liegen in der Würde des Anderen.“

Ja – es könnte sein, dass der Erfolg populistischer Parolen einfach darin begründet liegt, dass es echte Probleme gibt. Es könnte einfach sein, dass es gar keine „Querfront“ gibt, die ihr dunkles Haupt über Deutschland erhebt, sondern nur Menschen von Rechts bis Links, die sich an den gleichen Problemen reiben – wie zum Beispiel an dem Problem, dass Armut in Deutschland lebensgefährlich ist (siehe mdr):

„Im Erfurter Norden ist ein von Zwangsräumung bedrohter Mann in seiner Wohnung von mindestens einem Polizeischuss getötet worden. Der mit einer Axt bewaffnete 48 Jahre alte Mieter sei zunächst noch schwer verletzt in eine Klinik gebracht worden, dort aber kurz darauf gestorben, teilte die Erfurter Polizei mit.“

Zwangsräumung – kommt gleich nach dem Stromabstellen. Gibt es hier Edelfedern bei Spiegel-Online, die diese fortlaufende Verrohung kommentieren? Nein – dort baut man mit erstaunlicher Geschlossenheit ein neues Feindbild auf: den ostdeutschen Untermenschen. Es zeigt, dass „bildungsferne Schichten“ auch in Reaktionsstuben sitzen können, mit Amt, Würden und fürstlichen Bezügen ausgestattet – nur definiert man dort Bildung anders, das eigene Wortgeschwurbel wird zum Maßstab aller Dinge. Lauschen wir einfach mal Jan Fleischhauer (siehe Spiegel):

„Der Osten weist den Vorwurf stets von sich, fremdenfeindlich zu sein. So wie der Islam stets abstreitet, mit Terror etwas zu tun zu haben. Warum aber votiert jenseits der Elbe jeder Dritte für Parteien, die ein Problem mit Andersartigkeit haben?“

Der edle Besserwessi in Aktion – in einem Abwasch wird die Partei „Die Linke“ zu einem AfD-Ableger erklärt, der „Ossi“ an sich wird zum minderwertigen Untermenschen erklärt (diesmal ohne Bier und Unterhemd), ja sogar in ein Boot mit islamistischem Terror gesetzt: „guter“ Rassismus im Kampf gegen „bösen Rassismus“. Der Ossi – Feind der Welt, geistiger Bruder des „Islamischen Staates“.

Georg Diez schlägt begeistert in die gleiche Kerbe, ruft auf zur Volksfront gegen den wahren Feind im eigenen Land (siehe Spiegel):

„Aber es ist einfach zu unangenehm, sich die Zusammenhänge genau anzuschauen. Ein Jahr Pegida bedeutet eben auch: Die Integration von Teilen der ostdeutschen Bevölkerung hat nicht funktioniert – auch 25 Jahre Einheit haben nicht gereicht, um Menschen, die in einem totalitären System aufgewachsen sind, die Grundlagen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten beizubringen.“

Der ostdeutsche Untermensch: Staatsfeind Nr. 1.

„Es verbindet sie nichts mit diesem System, das wird immer deutlicher. Man hat ihnen einfach nicht erklärt, was das alles soll, die Demokratie, und wenn man die Bilder sieht aus Nauen oder Meißen, dann sieht man, was das für ein Fehler war.“

Ja – die verstehen einfach nicht, was „Demokratie“ ist, diese Ossis. Die denken noch, sie dürften da einfach ihre Meinung sagen. Dabei heißt Demokratie in den Köpfen der Edelfedern, dass man sich ihrer Meinung gefälligst anschließen sollte – sonst kriegt man eins mit der Nazikeule. Nazikeule? Ja – Sascha Lobo fordert, sie flächendeckend einzusetzen (siehe Spiegel):

„Deshalb plädiere ich hiermit für die gezielte Verwendung der Nazikeule (und damit implizit für eine Umdeutung des Begriffs). Wann immer rechtsradikale Thesen geäußert werden, sollen sie rechtsradikal genannt werden. Wann immer rechte Menschenfeindlichkeit augenzwinkernd angedeutet wird, soll sie rechte Menschenfeindlichkeit genannt werden.“

„Der erste und wichtigste Schritt in das Gespräch, das die Besonnenen zu Recht fordern – ist also, deutlich zu machen, wo die Grenze verläuft zwischen legitimer Meinung und Nazi. Und zum Ziehen dieser Linie eignet sich die Nazikeule vortrefflich. Preist die Schönheit der Nazikeule!“

Ich merke immer wieder, warum ich Sascha Lobo prinzipiell meide: habe noch nie etwas von ihm gelesen, dass Inhalt hat und deshalb schnell aufgegeben. So allgemein gehalten ist dieses Geschwalle sicher noch kritikfrei zu ertragen – doch schnell wird es ungemütlich, wenn man fragt: was genau ist denn eigentlich mit „rechter Menschenfeindlichkeit“ gemeint? Ist „linke Menschenfeindlichkeit“ im Umkehrschluss dann ok? Und wo ich gerade dabei bin: ist dieser Aufruf zum hemmungslosen Einsatz einer wunderschönen Keule ohne konkrete Definition und klarer Aufdeckung der Vernetzung des kritisierten Gedankengutes mit nationalsozialistischen Überzeugungen nicht lediglich ein Aufruf zur gnadenlosen Hetze und gedankenlosen Jagd auf alles, was der Autor selbst als „anders“ und „fremd“ empfindet – was seinen Vorstellungen von „legitimer Meinung“ widerspricht?

Worum es geht, ist klar: die Flüchtlingskrise – das ist der bindende Zusammenhang; die Krise und die Angst der Deutschen vor dem Islam. Wo kam diese Angst eigentlich noch mal her?

Nun – es ist eine populäre Verschwörungstheorie, die diese Meinung am 11.9.2001 prägte – eine Theorie die nach ausdrücklicher Weisung des US-Präsidenten George W. Bush niemals angezweifelt werden darf  (siehe z.B Telepolis), obwohl es alternative Theorien gibt, die auch einen hohen Grad an Plausibilität besitzen. Nach dieser Theorie war es eine Bande von Islamisten, böse, primitive, andersartige Geschöpfe, die in Afghanistan in Höhlen wohnten und von dort aus die ganze Welt mit Terror überzogen – so genial, dass sie den kompletten Sicherheitsapparat der letzten Supermacht auf Erden mit Leichtigkeit austricksen konnten. Es bestand fortan Lebensgefahr für alle, im Kampf gegen den bösen Moslem mussten sogar Angriffskriege geführt werden, die gegen das Völkerrecht verstießen.

Der Geist des bösen Moslems bevölkerte fortan die Medien – was war er nur für ein unheimlicher Unmensch, der sogar Menschen bei lebendigem Leibe verbrannte (eine Nachricht, die bei uns weit verbreitet wurde, um die Bestialität des Moslem zu beweisen, während im arabischen Raum nur von einem toten Piloten die Rede war – siehe Zeit).

Nun kann man zurecht sagen: „Selbst schuld, der blöde Ossi, wenn er alles glaubt, was wir berichten; daran sieht man ja, wie blöde er ist und wie wenig er von der „Demokratie“ verstanden hat“. Man sollte sich dann aber nicht wundern, wenn das Wort der „Lügenpresse“ umgeht und viel Anklang findet.

Zurück zum Spiegel und seinen Kolumnisten, zurück zu Georg Diez, der gar nicht genug Superlativen fand, dass Attentat auf Henriette Reker aufzubauschen und es mit dem „Terror der RAF“ gleichzusetzen – ohne zu wissen, dass wir hier dem echten rechtsradikalen Terror sehr nahe kommen. Die Fraktion der Grünen hatte eine kleine Anfrage gestellt, was es denn mit diesen Gerüchten auf sich hätte, dass der Attentäter ein V-Mann des Verfassungsschutze war – also einer jener Leute, ohne die die NPD schon längst pleite gegangen und in Bedeutungslosigkeit versunken wäre. Die Antwort der Bundesregierung läßt einen verstört zurück (zu finden bei Volker Beck):

Zu 14 c):
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Also: gemäß den Gesetzen der Aussagelogik würde ich das als klares „JA“ definieren, welches aus Gründen der Wahrheitsverschleierung nicht genannt werden darf. Wo bleibt da eigentlich die Nazi-Keule?

Nun: die prasselt auf jene nieder, die versehentlich die antimuslimische Propaganda des Westens ernst genommen haben und nun mit Angst reagieren. Das hat erstmal – im ersten Schritt – mit Nationalsozialismus nichts zu tun, eher das Gegenteil ist der Fall: der Nationalsozialismus konnte mit dem Islam viel anfangen (siehe Jungle World):

„Nicht nur Heinrich Himmler schwärmte von der »weltanschaulichen Verbundenheit« zwischen Nationalsozialismus und Islam; er führte den Begriff der »Muselgermanen« ein. Auch Amin el-Husseini wies auf das »Parallel-Laufen« der Ideale der Muslime und Deutschen hin und definierte die Berührungspunkte folgendermaßen: 1. Monotheismus – Einheit der Führung. 2. Die ordnende Macht – Gehorsam und Disziplin. 3. Der Kampf und die Ehre, im Kampf zu fallen. 4. Die Gemeinschaft. 5. Familie und Nachwuchs. 6. Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens. 7. Das Verhältnis zu den Juden – »In der Bekämpfung des Judentums nähern sich der Islam und der NS einander sehr.«“

Huch – wo sind wir denn nun da gelandet? Nun – in jener Welt, in der Bildung herrscht und nicht bildungsferne Meinungsmacher Phrasen dreschen, beständig den anderen vorwerfen, sie würden die Welt (z.B. durch Verschwörungstheorien) „vereinfachen“, wobei gerade das Gegenteil der Fall ist: aufgezeigt wird, dass die Welt komplizierter ist, als es das Fassungsvermögen des durchschnittlichen Lohnschreibers zu verarbeiten erlaubt – weshalb man mit kruden Hypothesen Hass sät und Stimmung macht. Nazis und Islamisten hatten sogar einen gemeinsamen Truppenverband, die 13. SS-Gebirgsdivision „Handschar“ (benannt nach einem arabischen Krummsäbel). Da wird Pegida auf einmal zum antifaschistischen Widerstand – und die Welt der Lohnschreiber steht Kopf.

Es wäre auch einfach, das Problem zu lösen, die Ansätze sind bekannt. Einstellung der massenhaften Lieferung deutscher Waffen ins Krisengebiet – jener Waffen, die nach Angaben von Amnesty International die Gräueltaten im großen Stil befördern (siehe Spiegel) und Einstellung der Luftangriffe, die viele Menschen in die Arme der IS treiben (siehe Süddeutsche) – das blindwütige, geistlose Schwingen einer „Nazi-Keule“ im Inland gehört nicht dazu, auch nicht das Verdrängen einer wachsenden Deutschenfeindlichkeit muslimisch orientierter Mitbürger (das Magazin theintelligence führt hierzu einiges aus, unter anderem belegt durch einen Filmbericht des ARD über eine Schule in Essen-Karnap) oder die öffentliche Lobhudelei von dem überlegenen syrischen Flüchtling, der deutschen Kindern zeigt, wo er Hammer hängt … wie zum Beispiel jener Syrer, den die Verteidigungsministerin bei sich aufgenommen hat (siehe Spiegel):

„“Er hat unser Leben bereichert“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. „Für meine Kinder ist es unglaublich lehrreich zu sehen, wie sehr er sich durchbeißen musste.“ „Die Ministerin sagte, der Syrer zeige, „wie viel Kraft in so jungen Flüchtlingen steckt, wenn wir ihnen am Anfang Zuversicht geben“. Sie betonte: „So viele Flüchtlinge wollen Fuß fassen und etwas in Deutschland schaffen. Diesen Schwung sollten wir aufnehmen und fördern, dann gelingt Integration.““

Überlegen Sie mal, wie das auf den bierseligen Mann im Unterhemd wirkt, dem gerade der Strom abgestellt wurde: natürlich ist der Hausflüchtling der Frau von der Leyen von edlem Geblüt, er macht gerade einen Pilotenschein, seine Familie ist so reich, dass er nie Leistungen in Anspruch nehmen musste, verdrängt wird, dass sein „Schwung“ auf einen jener Arbeitsplätze zielt, die für Deutsche selbst immer unerschwinglicher werden … womit wir wieder bei den bösen Ossis sind, die eben diese Erfahrungen machen mussten: die Reichtümer ihrer Länder waren für andere – für Besserwessis – gedacht. Ist es so schwer verständlich, dass es Ungemach erzeugt (und Ängste), wenn der Besserwessi jetzt den Bessersyrer einführt, an dessen Wesen das Land genesen soll? Wenn die Regierung das macht, was vor kurzem noch ein Scherz war – sich ein neues Volk zuzulegen, dass besser wählt als das alte?

Doch jene Menschen „brabbeln“ ja nur, eine Kommunikationsform, die nur geistig äußerst schwache Untermenschen anwenden. Das ist kein Rassismus?

Doch wo ist nun eigentlich die Quelle zu suchen, aus der diese Querfront von Reichen stammt, die augenscheinlich politisch weit auseinanderliegende Edelfedern so eint? Ist es die Agenda 2018, die jedem fünften Spiegelschreiber bis 2018 den Verlust des Arbeitsplatzes garantiert und somit zu besonders emsigen Konformitätsschreiben anleitet – um nicht auch zu jenen zu gehören, denen der Strom abgestellt wird (siehe Frankfurter Rundschau)? Oder ist es ein genereller Reflex auf den neuen Gesellschaftsvertrag, wie ihn der Soziologe Heinz Bude formuliert (siehe Spiegel):

Früher hieß der stille Gesellschaftsvertrag „Wer will, kann“, heute lautet die allgegenwärtige Drohung „Wer nicht aufpasst, rutscht“.

Ich denke – hier muss man weiter ausholen. Der Grund für den zwanghaft-neurotischen Gebrauch der Nazikeule (die erst überhaupt echte Nazis mit anderen kritischen Gruppen vereint – jene … oft V-Mann gesteuerten … Typen, die als Trittbrettfahrer überall auftauchen, wo politische Macht lockt) ist woanders zu suchen: man fürchtet die Konkurrenz. Es droht Gefahr für die Etablierten: eine neue Geburt echter Linker, die Gesellschaft neu erfinden wollen (siehe le Bohemien):

„Basierend auf dem Konzept des Linkspopulismus des argentinischen Theoretikers Ernesto Laclaus und der Erfahrung der (bis vor kurzem) erfolgreichen linken Bewegungen Südamerikas des letzten Jahrzehnts, versucht Podemos “jenseits von Links-Rechts” eine neue politische Identität zu schaffen: die des “Volkes”, das sich als Gegenpol zur politischen und wirtschaftlichen Elite versteht. Grundsätzliche Kapitalismuskritik tritt dann in den Hintergrund, zugunsten einer oft moralisierenden Anklage der korrumpierten Politik und dem obszönen Egoismus der Reichen.“

„Alle, die von dem Egoismus und der Korruption der alten politischen Klasse genug hatten, sollten sich in ihr wiederfinden. Beispielhaft für diese Strategie ist der Begriff “la casta” (die Kaste), der genau diese Verfilzung von politischen und wirtschaftlichen Eliten beschreibt. Podemos hat diesen Begriff erfunden, der heute aus dem spanischen Diskurs nicht mehr wegzudenken ist.“

Nur – Podemos hat „la casta“ nicht erfunden, es gab schon jemanden in Deutschland, der „das System“ beschrieben hat: Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler. 60 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an die Existenz von Demokratie im eigenen Land, 14 Jahre nach der Beschreibung des Systems (oder: la casta) ist die Kunde von seiner Existenz Allgemenwissen geworden. Übel für das System, das jetzt vor allem eins muss: jede Bewegung mit der „Nazikeule“ niederknüppeln, die Bürger außerhalb der „legitimen Meinung“ zusammenführt, die es überhaupt schafft, Menschen wieder auf die Straße zu bringen.

Die sind gar nicht so doof, die Edelfedern. Im Gegenteil: sie tun ihren Job im Dienste des Systems um ihren Platz im Cafe Einstein nicht zu gefährden: immerhin kostet dort das Sylvestermenü 79 Euro, „korrespondierende Weine“ dazu 29 Euro (siehe Cafe Einstein). Davon muss der Mann im Unterhemd einen Monat lang sein Essen und sein Bier bezahlen – kein Wunder, dass es für Strom nicht mehr reicht. Zeit, ihm schnell hasserfüllt die Nazikeule überzubraten (was man gemeinhin eine Diffamierung nennt – also eine böswillige Unterstellung), bevor er merkt, wer die Preise im Cafe wirklich bezahlt.

 

 

 

 

 

 

 

 



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