Montag, 7.Dezember 2015. Nun ist es soweit: Deutschland ist im Krieg. Gegen wen? Nun: das weiß man nicht so genau. Sicher: man hat ein Wort dafür – „Islamischer Staat“. Im Prinzip: fremdfinanzierte Räuberbanden, die unter Missbrauch einer Religion eine männliche Terrorherrschaft in Gebieten errichten, in denen Regierungen existieren oder existiert haben, die einem unserer Natopartner nicht genehm sind. Ganz klar muss gesagt werden: militärisch wären diese Räuberbanden innerhalb von vier Wochen zu erledigen – wenn es nur darum ging. Ja: jetzt gucken Sie nicht so. Erinnern Sie sich bitte daran, wie der hochgerüstete Irak (damals angeblich die „viertstärkste Armee der Welt“ mit einer Million Soldaten – siehe Bayrische Landeszentrale für politische Bildung) innerhalb weniger Wochen (vom 20.3. bis zum 1.5) komplett vernichtet wurde. Der Islamische Staat verfügt nur über einen Bruchteil der Streitkräfte: 30000 Mann, eine Stärke, die den CIA „schockiert“ haben soll (siehe SRF) – man ist geneigt, sich zu fragen, wie die denn damals auf eine Million Iraker reagiert haben. Mit ohnmächtig werden? Ich denke, es scheint klar: die Vernichtung des IS wird von niemandem angestrebt.
1200 Soldaten schicken wir nun nach Syrien, deren Bevölkerung in Scharen davonläuft. 650 schicken wir nach Mali. Der Bundeswehrverband reagiert sofort, sein Sprecher André Wüstner fordert nochmal 10000 Soldaten (sieht t-online). Der Sprecher des Bundeswehrverbandes hat eine ganz besondere Vergangenheit: die „Welt“ berichtete 2005 über ihn und drei andere Soldaten, einer tot, zwei verstümmelt, einer – eben jener Sprecher – „seelisch versehrt“ (siehe Welt). Dieser Verband – eine Art Gewerkschaft für Soldaten – trat schon im November diesen Jahres durch überraschende Forderungen an die Öffentlichkeit: er forderte „Kampftruppen für Mali“ (siehe Spiegel):
„Als Reaktion auf die jüngste Attacke in Malis Hauptstadt Bamako hat der Bundeswehrverband die Entsendung „kampfkräftiger“ deutscher Truppen in das westafrikanische Land gefordert.
Laut Wüstner reiche es nicht aus, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu bekämpfen. Für das künftige Engagement der Bundeswehr in Mali bedeute das, die Truppe müsse den Gefahren angemessen begegnen.“
Man sollte meinen: wenn man schon so versehrt aus einem Krieg zurückgekehrt ist, sollte man doch nicht auch anderen die gleichen Schäden wünschen. Aber sein Wunsch wird erfüllt: deutsche Soldaten marschieren auch in Mali ein – so, als hätte es das Völkerrecht nie gegeben. Man könnte meinen: der Bundeswehrverband diktiert am Parlament vorbei die Außenpolitik, die wir fortan – wie zu Kolonialzeiten – wieder mit Bomben und Kanonen praktizieren, geradeso, als wäre der Kaiser wieder da.
Während sich der Bundeswehrverband freut, dass nach Kosovo und Afghanistan endlich wieder Stimmung aufkommt und man nach Herzenslust „Böse“ erschießen darf (etwas anderes haben Soldaten aller Nationen die letzten 2000 Jahre nicht getan: immer war es alternativlos, die Bösen auszurotten), fragen manche noch nach dem Recht. Die Verteidigungsministerin ist da sehr auskunftsfreudig (siehe Deutschlandfunk):
„Nun, es ist der gemeinsame Kampf gegen den IS, der die Grundlage ist, der uns übrigens auch die sichere völkerrechtliche Grundlage gibt und wo wir ja bereits seit über einem Jahr beteiligt sind. Wir sind Teil der Allianz gegen den Terror. Wir haben vor mehr als einem Jahr begonnen, im Nordirak Verantwortung zu übernehmen, indem wir die Peschmerga ausgerüstet haben mit Waffen und ausgebildet haben – übrigens ein Einsatz, der erfolgreich ist, denn den Peschmerga ist es gelungen, den IS nicht nur zu stoppen, sondern ihn zurückzuschlagen, Gebiete zurückzuerobern.“
Nun hat ja nicht jeder Haushalt in Deutschland gleich einen Völkerrechtskundler nebenan wohnen – wenn man Glück hat, findet man einen als Taxifahrer – weshalb der Deutschlandfunk gleich auch mal einen von denen fragt: Professor Reinhard Merkel (siehe Deutschlandfunk):
Das zurückliegende Engagement westlicher Staaten in Syrien hält der Rechtsphilosoph generell für fragwürdig. Syrien sei nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land.
Tja – wenn das mal die Libyer gewusst hätten. Oder die Afghanen. Die Charta der Vereinten Nationen ist nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Instrument der Erhaltung des Friedens geschaffen worden – man hatte die Schrecken der Kriege noch gut in Erinnerung. Ihre Prinzipien sind wohldurchdacht – doch nach wie vor gibt es kriminelle Elemente in der Welt, die nicht nach Frieden trachten. Professor Merkel nennt welche beim Namen:
Nur was gegenwärtig, also akut an Angriffen läuft und was erkennbar ganz unmittelbar bevorsteht, reicht aus, um das Selbstverteidigungsrecht der Staaten auszulösen. Dafür gibt es gute Gründe. Ein präventives Notwehrrecht, wie die Regierung Bush das 2003 im Irak für sich in Anspruch genommen hat, ist eine riesige Gefahr für den Frieden der Welt. Und ich glaube, Frankreich ist im Moment nicht gegenwärtig angegriffen, und das ist das Hauptproblem dieses Artikels 51 und das Hauptproblem der Beteiligung der Bundesrepublik.
Das „präventive Notwehrrecht“ ist auch für amerikanische Politologen ein Problem – doch wer will denen hierzulande schon zuhören. Deutschland zieht wieder in den Krieg – eine Erleichterung zieht durch das Land. Wenn Deutschland Muslime im Ausland töten hilft, ist das gut, wenn eine Gruppe von Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ aufbegehren, so ist das schlecht, ja: diese Gruppierung („Pegida“) wird der Staatsfeindlichkeit verdächtigt, als fünfte Kolonne der Nationalsozialistischen Internationalen angesehen und sogar zum Teil der IS-Strategie erklärt (siehe FAZ):
„Pegida und ähnliche Erscheinungen in anderen Ländern betreiben insofern das strategische Geschäft des IS. Das besteht in einer listigen Umdrehung von Carl Schmitts Begriffs des Politischen: Der IS verleitet den Westen zur Bestimmung eines falschen Feindes.“
Genial, diese IS, oder? Würden wir Normbürger solche verzwickten Gedanken hegen: wir wären sofort Verschwörungstheoretiker. Da steuern gewiefte Strategen des Bösen doch wirklich die Politik eines ganzen Kontinentes. Natürlich: solche gewieften Strategen gibt es immer nur bei den Bösen, demgegenüber hat der Westen nur die Methode „blöde Kuh“ entgegen zu setzen. Die haben sogar berechnet, dass nun die Bundeswehr die Vernichtung des Islams in Syrien betreibt – und so das ausführt, was man Pegida immer fordert: man bekämpft die Islamisierung des Abendlandes an der Wurzel. Geniale Schachspieler, diese IS-Leute, die jetzt für einen Sieg der Front National in Frankreich gesorgt haben … für den großen „Schock“ (siehe Spiegel)
Die sind aber noch viel besser: sie sorgen durch magische Tricks dafür, dass Europa schon vor Jahren den Lissabon-Vertrag ins Leben rief – ein Vertrag, der damals schon die Zukunft ins Auge fasste: (siehe dejure.org):
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
Wie schlau diese IS doch ist. Der Vertrag ist von 2007. Noch bevor es die IS gab, haben die dafür gesorgt, dass die Bundeswehr jetzt in Syrien Bombenziele definieren kann. Und wie weise die Geister waren, die hinter dem Vertrag steckten – haben die doch damals schon dafür gesorgt, dass wir heute kampfbereit sind:
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
Militärische Einsätze zur „Konfliktverhütung“ … das sind doch genau jene Präventivkriege, die den Weltfrieden in Gefahr bringen?
Wie gut, dass wir im Westen nicht so schlau wie der IS sind, der seine Maschinenkanonen gerne mit abgeschlagenen Köpfen schmückt. Man hätte sonst auf die Idee kommen können, dass hier jemand schon lange auf eine große militärische Auseinandersetzung zusteuert, dass da jemand mitspielen möchte im kolonialen „Präventivkrieg führen“. Selbst die Verteidigungsministerin von der Leyen ist nur eine Schachfigur der IS (siehe Spiegel):
„Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel.“ Mit dem IS lasse sich nicht verhandeln.
„Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“ Deshalb dürfe sich Deutschland „auch keiner Illusion hingeben“. „Wir müssen den IS auf der ganzen Breite bekämpfen und an seiner Wurzel.“
Sehen Sie, wie geschickt die sich einreiht in den Plan der IS, die Pegida in Dresden zu stärken? Weist die doch darauf hin, dass „Deutschland im Fadenkreuz“ steht. Wenn die jetzt noch auf Flüchtlinge hinweist, die zu hunderttausenden unkontrolliert durch das Land wandern, ja: dann hat die IS so gut wie gewonnen.
Wir wissen ja auch, wer hinter der IS steckt: Saddam Husseins Geheimdienstoffiziere – die genialsten Geheimdienstler der Welt, so geschickt, wie die das alles einfädeln. War schon gut, der Krieg gegen den Irak, oder? Eine Million Tote in einem völkerrechtswidrigen Krieg, weil man genau wusste, was sich dort in Zukunft zusammenbrauen wird. Vielleicht haben die sogar noch weiter gedacht: haben Bin-Laden „nine-eleven“ erledigen lassen, weil die genau berechnet haben, dass die Dresdener dann zu Spaziergängen aufbrechen.
Kann es aber nicht auch sein, dass auch wir Geheimdienstler haben? Also – Frankreich hat welche. Die haben mal Greenpeace den Krieg erklärt und deren Schiff „Rainbow Warrier“ in einem neuseeländischen Hafen versenkt. Gibt es kaum noch Material zu im Netz – vielleicht haben die die Löschung beantragt? Ja – sowas macht der französische Geheimdienst, ohne dass jemand anschließend Bomben auf Paris warf.
Unser Geheimdienst warnt aktuell vor einer großen Offensive des IS, der überall weltweit Ableger installieren will – in dem Bericht fand ich noch einen interessanten Satz (siehe Spiegel):
Die Arbeit der Spione ist manchmal ein schmutziges, aber in einer Welt mit Terror, Kriegen, Drogenhandel und Millionen Flüchtlingen ein notwendiges Geschäft. Das soll die Botschaft sein. Moral ist keine Kategorie in der Welt der Dienste. Was zählt, sind die vom Auftrag der Bundesregierung definierten Interessen.
Ja – so eine böse, schlechte Welt. Da ist Moral fehl am Platze. Welche Interessen die Bundesregierung wohl an er Vernichtung der NSU-Akten hatte? Welchen Plan hatte eigentlich die US Air-Force mit dem gezielten Bombardement eines Krankenhauses (siehe Monitor im WDR):
„Was ist passiert in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober in Kundus? Der Versuch einer Rekonstruktion. Über der Stadt kreist ein US-Flugzeug wie dieses vom Typ AC-130, das oft Bodenoperationen aus der Luft unterstützt. Um 2:08 Uhr feuert es die ersten Geschosse auf das Krankenhaus. Ärzte ohne Grenzen schlägt sofort Alarm, beim afghanischen und beim US-Militär. Doch das Flugzeug kehrt mehrfach zurück, feuert immer wieder auf das Krankenhaus, immer wieder auf das Hauptgebäude. Erst nach mehr als einer Stunde ist der Horror endlich vorbei. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet ein Krankenhaus Ziel eines amerikanischen Luftangriffs wurde?“
Florian Westphal, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland: „Was wir vor Ort gesehen haben und was unsere Mitarbeiter von vor Ort berichtet haben, deutet wirklich klar darauf hin, dass gezielt das Hauptgebäude des Krankenhauses angegriffen wurde. Also dass es nicht so war, dass man auf ein anderes, nahegelegenes Ziel fokussiert hätte und sich geirrt hätte.“
Wiederholte präzise Angriffe, mehr als eine Stunde lang – wie kann das sein?“
Ja: wie kann das sein? In der Sendung kommt auch ein Völkerrechtsprofessor zu Wort – und spricht von einer Verletzung des Völkerrechts. Sind „Ärzte ohne Grenzen“ jetzt auch Terroristen … in den Augen der Geheimdienste, die ja letztlich die Ziele definieren, die die Bundeswehr in Syrien jetzt fotografiert, damit die Franzosen Bomben darauf werfen können?
Wissen Sie übrigens, dass es brandgefährlich ist, wenn sich Geheimdienste jenseits von Moral (und somit von Gesetz, Völkerrecht und Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte) als willfähriges Instrument einer Regierung sehen? Das ist schlichtweg … die Definition von Polizeistaat.
Wir sind jedoch im Krieg: da sind Fragen nicht gestattet. Sie könnten die Wehrkraft zersetzen. Sicher: der Stern darf mal darüber berichte, dass die Türkei gezielt einen russischem Bomber über Syrien abgeschossen hat (siehe Stern), weil die russischen Bomber die Erdölgeschäfte eines Sohnes von Erdogan mit dem IS stören (siehe Handelsblatt), den das konservative Blatt ungeniert den „Erdölminister der IS“ nennt.
Was auch gestattet ist: mit voller Wucht gegen jene vorzugehen, die nicht für den Krieg sind. Auch die müssen irgendwie böse sein. Xavier Naidoo zum Beispiel. Der Spiegel entlarvt ihn ja jede Woche wieder, aktuell in einem besonders dämlichen, nahezu aussagelosen Artikel (siehe Spiegel):
„Jürgen Todenhöfer hat den neuen Anti-Kriegs-Song von Xavier Naidoo über seine Facebook-Seite herausgebracht. Da haben sich zwei gefunden! „Nie mehr Krieg“ steht in der stolzen Protestsong-Tradition – macht ihr aber keine Ehre.“
Warum dieser Protestsong so ehrlos ist? Nun – das erfahren wir nicht, der „Spiegel“ hat dies so beschlossen, und da dort aktuell die „Agenda 2018“ herrscht, die vielen der sich dort brüstenden Bübchen den Arbeitsplatz kosten wird, wird halt geschrieben, was den Interessen der Bundesregierung dient: als arbeitsplatzerhaltende Maßnahme.
„Das hat die Deutschland AG nun davon. Erst lässt sie Xavier Naidoo nicht zum ESC, dann zieht sie in den Krieg. Logisch, dass Naidoo darauf mit einem Lied gegen den Krieg antwortet: „Nie wieder Krieg“ verknüpft eine Ächtung des Kriegs mit einer klaren Handlungsanweisung: „Verhindere den Krieg, bevor er wirklich wahr ist!““
Kaum vorstellbar, dass Herr Naidoo wirklich etwas gegen Krieg hat. Kaum vorstellbar, dass Krieg wirklich schlimm ist. Der Todenhöfer, ja, der ist schlimm: der war persönlich beim IS – wenigstens einer, der weiß, wovon er spricht. Er wendet sich auch persönlich in einem Brief an den Kalifen des IS, macht das, was friedliebende Menschen immer zuerst tun: den Dialog suchen (siehe Todenhöfer):
Sie sollten Ihren Staat in „Anti-Islamischer Staat – AIS“ umbenennen. Vier Beispiele von vielen: Im Islam gibt es keinen Zwang in Glaubensfragen ( 2: 256). Es gilt ein klares Verbot von Angriffskriegen ( 22: 39). Die Tötung von Zivilisten, Frauen, Kindern und alten Menschen ist verboten, die Zerstörung religiöser Stätten untersagt (22: 40). Sie persönlich sind ein Gegenprogramm zum Propheten.
Das wäre ein sinnvoller Ansatz: dem IS das Siegel „islamisch“ abzuerkennen, würde ihn zum „Reich des Bösen“ für jeden gläubigen Moslem erklären und ihm den Boden unter den Füßen wegziehen – aber das will man wohl so wenig wie die schnelle Vernichtung der IS-Truppen. So eine Aktion würde auch viele Mulslime mit deutschem Pass entlasten – doch scheint genau dies nicht das zu sein, was gewünscht ist. Gegen Muslime in Deutschland zu sein, ist böse. Sie – wie Xavier Naidoo – vor Verfolgung im eigenen Land und vor Bomben in ihrer Heimat schützen zu wollen, ebenfalls. Sie persönlich zu besuchen, sie von den normalen Muslimen zu trennen, abzuspalten, darauf hinzuweisen, was sie wirklich sind (wie Todenhöfer ausführt: eine antichristliche Höllenhorde), ist ebenfalls unerwünscht.
Wissen Sie übrigens, wie die Süddeutsche gegen die Allianz Xaidoo und Todenhöfer argumentiert (siehe Süddeutsche)?
Da haben sich zwei gefunden. Jürgen Todenhöfer veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Lied von Xavier Naidoo, es heißt „Nie mehr Krieg.“
Schreiben da Spiegel und Süddeutsche den gleichen Text ab?
Nun – Deutschland ist im Krieg. Je unbekannter der Feind ist, um so mehr kann man ihn „gebrauchen“. Kann es sein, dass wir vielleicht auch ganz gewiefte Geheimdienstler haben – die aktuell ganz tolle Träume verwirklichen können? Die SPD will eine ganze Flotte von Drohnen über Deutschland einsetzen und bislang kaum vorstellbare Sicherheitsgesetze Realität werden lassen (siehe Welt). Was für ein Fest für die Geheimdienste: sie erhalten die absoluten Macht im Staate – in Frankreich haben sie sich schon jetzt: dank Kriegsrecht im ganzen Land .. einem Land, das – wie oben von Professor Merkel geschildert – aktuell gar nicht angegriffen wird.
Deutschland ist im Krieg – dank der IS. Natürlich wird die nicht ausradiert wie die Armee Saddam Husseins, sie ist zu nützlich gegen den wahren Feind, die Todenhöfers, die Naidoos, die „Aluhüte“, die es permanent wagen, freie Presse zu leben und Meinungen zu äußern, ohne sie vorher mit den Vorgaben der Pressesprecher abgeglichen zu haben, die „Snowdens“ – der für die Anschläge in Paris vom CIA als „mitverantwortlich“ beschrieben wurde (siehe Nachrichten.at). Zum wahren Feind gehören auch die sozialen Netzwerke – sagt der britische Geheimdienst (siehe Spiegel) weshalb die französische Regierung schon im Februar ein Gesetz beschlossen hatte, die von Millionären unabhängie freie Presse im Internet beliebig – im Kampf gegen den Terror – sperren zu dürfen (siehe Heise). „Europa muss sich auf permanenten Terror einstellen“ – so gibt die Welt die Marschrichtung vor (siehe Welt): wie ehedem vorhergesagt, müssen wir damit rechnen, lebenslänglich Verdächtige zu sein (siehe FAZ), denn die Macht der Geheimdienstleute des Westens wächst aktuell ins Unermessliche.
>Wie nützlich doch die Arbeit ihrer irakischen Kollegen war … die in den USA, Frankreich und England erstklassige Ausbildung von jenen erhielten, die gerade die ganz großen Gewinner im Krieg sind.
Deutschland ist im Krieg.
Und warum … ist das so? Kürzlich schrieb ich über den bevorstehenden Weltkrieg – jedenfalls scheint der US-Kongress von seiner Unvermeidbarkeit auszugehen (siehe Neopresse). Wird er nächstes Jahr in Bewegung gesetzt, ist es gut, das Volk völlig unter Kontrolle zu haben. Und wenn der nächste, von der EZB initiierte Megacrash für Europa kommt, man das Bargeld abschafft, die Banken schließt, die Renten nicht mehr ausbezahlt … dann ist es gut, schon im Vorfeld – präventiv konfliktverhütend – das Volk unter Kontrolle zu haben, bevor die noch alle zu Spaziergängen aufbrechen.
PS. wer sich dafür interessiert, wie man den IS wirklich ausschalten könnte, der sei auf noch jemanden verwiesen, der bei der IS – als Geisel – zu Gast war. Aber … das will wohl keiner wissen (siehe Süddeutsche)