Politik

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten…

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Foto: The National Archives (UK) CC BY SA 3.0

„Wer nichts zu verbergen hat, hat von uns nichts zu befürchten.“ Dieses seinerzeit von Reichspropagandachef Joseph Goebbels herausgegebene und heute von unseren Murkselpolitikern in die Renaissance geführte Motto reicht immer noch aus, um uns ruhigen Blutes dem Wahnsinn entgegenzuführen. Selbst die haarsträubendsten Bürgerüberwachungs-Gelüste unserer Regierenden lassen sich damit im Handumdrehen schönreden.

Am laufenden Band werden daher unsere – buchstäblich unter Schweiß, Blut und Tränen über die Jahrhunderte errungenen – Grundrechte abgefackelt wie seinerzeit die unerwünschte Literatur bei öffentlichen Bücherverbrennungen.

Vor Kurzem hat sich eine hochrangige Gruppe ehemaliger CIA-/NSA-Offiziere, darunter einer der Chefkonstrukteure des derzeitigen Überwachungsmolochs, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir errichten gerade schlüsselfertige Tyranneien!“

Kein Problem ist das hingegen hierzulande für unsere Murkselpolitiker. In einer Rede am Wirtschaftstag 2015 bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden (siehe Bericht hier).

Doch was, wenn das gerade erschaffene Frankensteinmonster plötzlich seine eigenen Schöpfer in den Würgegriff nimmt?

Wie nicht zuletzt die Affäre um den Bundestagsabgeordneten Edathy gezeigt hat, besitzen auch Spitzenpolitiker schmutzige Geheimnisse, mit denen sie jederzeit erpressbar wären. Da einem heutigen Politiker der eigene Hintern und die eigene Karriere natürlich wichtiger ist als der Rest der Welt, weiß man, wielange er wohl sein Gewissen befragen würde, wenn ein Fracking-, Waffen-, Atom- oder Gentechnik-Konzern mit privaten Schweinefotos winkt und für weitere Diskretion ein paar Gesetzesänderungen haben möchte.

Wie die Süddeutsche berichtet (Artikel v. 10. Juni 2015), werfen unbekannte Instanzen bereits die Tentakeln in Richtung unserer Politiker aus und lassen ihre Computer hacken. Jüngst wurde sogar das Servernetzwerk des Bundestags gehackt und damit der Zugriff auf 20 000 Parlaments-Computer erlangt. Lt. Bericht der Süddeutschen wurden von Unbekannten solch große Datenmengen abgesaugt, dass der Server vorübergehend überlastet war:

„Der Cyberangriff auf den Bundestag ist verheerender als bislang gedacht: Einen Monat später befindet sich noch Schadsoftware auf den Rechnern. Die Hacker können also immer noch Daten stehlen. Das IT-Netzwerk muss wohl ausgetauscht werden. […]

Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben nun ergeben, dass dieses Problem weit größere Ausmaße hat als bisher bekannt war. Die schlimmste Erkenntnis: Das Computernetz des Bundestages ist nicht mehr zu retten. Das geht aus einem als “geheim” eingestuften Bericht hervor, in dem vorgeschlagen wird, das Netzwerk des Bundestages neu aufzubauen. Ein unheimlich teurer und aufwendiger Schritt. Was also ist passiert?

Den Cyber-Angreifern ist es offenbar gelungen, Schadsoftware zu installieren und über mehrere Monate hinweg unbemerkt immer tiefer in die Bundestagssysteme einzudringen. Schließlich übernahmen die Hacker den sogenannten Verzeichnisdienst des Bundestages, einen Knotenpunkt, an dem alle etwa 20 000 Parlaments-Computer in einem Netzwerk zusammengefasst sind. Die Angreifer können somit schalten und walten wie sie möchten, und zwar: bis heute. Denn das ist die zweite unheilvolle Botschaft: Der Angriff ist noch immer nicht unter Kontrolle. Über die Hacker und ihre Motive ist noch so gut wie nichts bekannt…“

Um weiter ruhig vorm Flachbildschirm sitzenbleiben und unser Dosenbier schlürfen zu können, gehen wir also davon aus, dass unsere Politiker das sind, als was sie sich gerade ausgeben: harmlose, geistig herabgedämpfte Schafsköpfe mit Tunnelblick-Syndrom und weißer Wolle, die mit der Sachzwangleine am Hals die Wiese kahlfressen und nichts zu verbergen haben. – Die in der Früh brav ein Müller-Joghurt löffeln, sich abends von der Glotze abfüllen lassen und die Zeit dazwischen im Parlament eine Runde Nasenbohren und pennen.

Da derzeit aber sehr viele unserer gewohnten Illusionen zerbröckeln, ist es nicht ganz auszuschließen, dass sich auch dieses Bild als unwahr herausstellt und sich im Parlament so manche Wölfe oder zumindest Stachelschweine befinden, die sich eben nur in Schafsfell gewickelt haben. Wir wollen niemandem der ehrenwerten, nadelgestreiften Damen und Herren etwas Unmoralisches unterstellen – was ja auch in einem Zeitalter, in dem Moralität offiziell abgeschafft wurde und demnächst aus dem Duden gestrichen wird, ein Paradoxon wäre. Aber was, wenn Edathy nicht der einzige ist, der perversen Leidenschaften nachgeht oder eine Leiche im Keller hat, die er im Laufe seiner Karriere verscharrt hat?

Es muss auch gar nichts Kriminelles sein, was die Hacker da an privaten Daten von den Personal Computern der Parlamentarier absaugen. Vielleicht ist es einfach nur eine banale, peinliche Tatsache aus dem Privatleben – mit der man derjenigen Person aber nichts desto weniger das Karrieregenick brechen könnte. Vielleicht stellt sich z.B. anhand von erbeuteten Nacktfotos heraus, dass die Bundeskanzlerin gar keine Frau, sondern ein Mannsweib ist. Ihr winning Image als „Mutti“ und als schwäbische Sparschweinfrau wäre dann dahin.

Eine solche nackte Tatsache würde viele zwar nicht allzusehr überraschen, aber zumindest die Kernwählerschaft der CDU wäre in ihrem Weltbild erschüttert.

„Big Data“ könnte also jederzeit zum „Pig Problem“ werden.

Von dem Problem, das Big Data für UNS unbedarfte Kleinbürger werden könnte, will ich jetzt gar nicht reden. Denn die riesigen Datenmengen über unser Privatleben, unsere E-Mails und Telekommunikation, die derzeit von „staatlichen“ Geheimdiensten grundrechtswidrig auf unterirdischen Servern gespeichert werden – wer weiß, wieviel davon bereits von Hackern abgesaugt wurde? Wenn die Geheimdienste ein Datenleck haben, glaubt ernsthaft jemand, dass die das genauso an die Glocke hängen müssen wie unsere Parlamentarier jetzt gerade?

Oder wenn einzelne Geheimdienstler selbst ein Geschäftsmodell daraus machen, unsere Daten an diverse Bestbieter weiterzuverhökern (in der unbeleuchteten Unterwelt abseits der demokratischen Kontrolle ist der Übergang zwischen ehrenwerter Gesellschaft und kriminellen Subjekten ja bekanntlich fließend).

Bisher hat sich jedenfalls ausnahmslos jede Art von Datenbank und jedes EDV-System als hackbar erwiesen. Es ist also nur eine Frage der Zeit und der kriminellen Energie, an die Daten, die jemand will, auch heranzukommen. Und der Hunger nach unseren privaten Daten ist derzeit riesengroß. Kann man diese Privatdaten doch 1:1 in Geld oder Macht umsetzen.

Deshalb war es schon immer das primäre Bestreben aller Machthaber und totalitären Systeme, das Privatleben der Bürger zu überwachen. Von den lückenlosen technischen Überwachungsmöglichen, die heute existieren, hätten Honecker und Ceaucescu freilich nur träumen können.

Verfügt man über die sensiblen Daten der Bürger (deren politische Gesinnung, Weltanschauung, Gesundheit, Sexualleben, Kontakte etc.) kann man das machen, was letztlich das Kernmotiv und die Konsequenz eines Überwachungssystems ist: die „Nützlichen“ und „Schädlichen“ ausfindig zu machen und zu selektieren. Wer hierbei „nützlich“ und wer „schädlich“ ist, definieren freilich die jeweiligen Machthaber eines Systems.

Selektion wird zunächst damit beginnen, wer welche Jobs/Funktionen bekommt und wen man davon fernhält. Wenn also jetzt schon Schafe und Kalbsköpfe im Parlament sitzen, dann stehen die Wetten gut, dass dort demnächst Lemuren und Kriechlurche sitzen werden.

Dann wird noch Schlimmeres kommen, wie es aus Geschichte und Gegenwart eigentlich schon hinreichend bekannt ist… -aber lassen wir das, es ist gerade Mittag und mir vergeht beim Wirten womöglich der Appetit auf meine Suppe, wenn ich dazu jetzt noch weitere Gedanken entwickele.

Vielleicht ein andernmal mehr dazu. Hier nur soviel: Da Bürgerüberwachung bisher in der Geschichte ausnahmslos zu Willkür, Unmenschlichkeit, Folter und schließlich zu einer Katastrophe geführt hat, war es das primäre Anliegen der Gründungsväter unserer mitteleuropäischen Verfassungen, ebensolchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben bzw. möglichst viele Schutzdämme gegen die Gier nach Machtakkumulation und feudalen Zugriff auf das Leben des Bürgers zu errichten. Es wurden daher z.B. die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative, Exekutive, die Grundsätze von Freiheit und Gleichheit sowie diverse demokratische Mechanismen zur Gewährleistung der Souveränität der Bürger und der Unabhängigkeit der von ihnen gewählten Abgeordneten grundrechtlich verankert – und eben das Recht auf Schutz des Privatlebens und informationelle Selbstbestimmung als Grundnerv von Demokratie und Rechtsstaat.

Gerade diese Schutzdämme werden nun über Nacht der Reihe nach niedergerissen und fallen um wie die Dominosteine.

Wenn hochrangige Verfassungsrichter wie Jürgen Kühling öffentlich sagen, man könne das Fernmeldegeheimnis „getrost als Totalverlust abschreiben“, dann weiß man, was es geschlagen hat. Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat sich gleichlautend geäußert und regt an, gegen die Massenausspähung Verfassungsbeschwerde zu erheben, andernfalls dies einer Bankrotterklärung unserer Grundrechte gleichkäme. Mit einem Wort: Die Bürgerüberwachungsmaschinerie entwickelt sich gerade zu einem schwarzen Loch, das demnächst schon alle Grundlagen userer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschlingen könnte.

Zurück aber zu den „Nützlichen“ und den „Schädlichen“. Wenn man sich das derzeit herrschende Profit- und Konsumsystem und seine erbarmungslose Verwertungslogik ansieht, dann ist klar, wer in Zukunft definitiv zu den „Schädlichen“ gezählt wird und sich daher jetzt schon gut anschnallen sollte: Jeder, der sich die Freiheit bewahrt, selbständig zu denken und sich zu einem aufrechten Menschen entwickeln möchte.

Wer hingegen einfach weiter im Hamsterrad läuft, die Umwelt kahlfrisst und vergiftet, wer sich willfährig der Endvertrottelung anheimgibt und alle Rattenköder schluckt, die ihm die Kommerz- und Unterhaltungsindustrie hinhält, der … – hat nichts zu befürchten.

Wirklich nichts. Denn als Mensch ist er ja bereits ein „Mudschaheddin“ (wörtlich: „Einer, der bereits gestorben ist.“)

 

siehe auch:

Breaking News – Die Maasmännchen haben übernommen … !

Der Führer 4.0 – Er ist schon längst da. Und der Kampf um die Zukunft hat begonnen …

 



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