Montag, 3.Mai 2015. Eifel. Nun – mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird Angela Merkel – die erste Frau an der Spitze der Bundesrepublik – als Kriegskanzlerin in die Geschichte eingehen. Nach der desaströsen Entwicklung der europäisch-russischen Beziehungen, die zu einem nicht geringem Maße durch die Einmischung der Konrad-Adenauer-Stiftung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine angeheizt worden sind, ist das Wort „Krieg“ wieder in aller Munde. Tröstlich zu wissen, dass das rote Telefon zwischen den Supermächten wieder aktiviert worden ist, tröstlich zu wissen, dass Frau Merkel anläßlich der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges persönlich nach Moskau reist, doch fraglich ist, ob das die Falken des Westens bei ihrem Marsch gegen die nichtwestlichen Welten noch aufhalten wird.
Wir werden jetzt hier auch nicht über Schuld sprechen, sondern über Verantwortung. Es geht nicht um eine – am 1. April mal scherzhaft an die Wand gemalte – CIA-Agentin Angela Merkel, sondern um die Verantwortung einer mit Richtlinienkompetenz ausgestatten Bundeskanzlerin, die die Taten ihrer weisungsgebundenen Untergebenen zu verantworten hat – und hier wird es Zeit, den Krieg, der gegen das eigene Volk im eigenen Land tobt, näher unter die Lupe zu nehmen. Sicher sind auch weite Teile Europas von dieser Entwicklung betroffen, doch hier wollen wir uns zuerst auf die abstrusen Entwicklungen in Deutschland konzentrieren, die im Juni 2013 schon ihren ersten Höhepunkt erreichten, siehe Abgeordnetenwatch:
„In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im Juni 2013 ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelang. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie monatelang niemandem auffiel.“
Der Bericht wurde später doch noch veröffentlicht – doch darum geht es nicht. Es geht um die kriminelle Energie, die sich inzwischen ungehindert im Deutschen Bundestag entfaltet, hier geht es um ABSICHT, PLANUNG und DURCHFÜHRUNG von Aktionen, die den demokratischen Rechtsstaat so sehr an seine Grundfesten angreifen, dass die Mehrheit der Deutschen schon längst nicht mehr glaubt, in einer Demokratie zu leben. Die Moral des Deutschen Bundestages befindet sich aktuell auf einem derartigen Tiefstand, dass ungeniert – entgegen aller rechtlichen Rahmenbedingungen – in die Taschen der Steuerzahler gegriffen wird (siehe Spiegel). Ärger mit dem Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler ist nicht zu befürchten – über 1000 Lobbyisten werden von den Fraktionen hinten herum in den Bundestag geschleust (siehe Süddeutsche) um eine geschlossene Front gegen den Bürger zu bilden und ihre Interessengruppen weiter mit erstaunlichen Privilegien auszustatten, Privilegien, die unter anderem dazu führen, dass hochrangige Akteure der Bankenwelt ihren privaten Geburtstag im Kanzleramt feiern dürfen – in äußerst erlauchtem Freundeskreis.
Was bringt das dem Land – in Fällen der Not?
Einen direkten Draht zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, nicht enden wollenden Arbeitsplatzabbau gepaart mit gleichzeitig stattfindendem Sozialabbau. Sogar das Zugpferd der deutschen Bankenwelt, die erst fortlaufend mit irrsinnigen Summen „gerettet“ wird – Summen, die die Ausgaben für Arbeitslosigkeit um ein vielfaches übertreffen – läßt jetzt 98000 Mitarbeiter zittern (siehe Handelsblatt), während die Boni für die Funktionäre weiter sprudeln, was man im Kanzleramt auch trefflich gefeiert hat: besser kann man seine absolute Macht über Deutschland und seine Kanzlerin gar nicht demonstrieren.
Die soziale Kluft zwischen der Selbstbereicherungselite und ihren Opfern wird derweil – wie in allen Raubkulturen – immer schlimmer (siehe Yahoo-Nachrichten):
„Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt einer aktuellen Studie zufolge weiter zu. Am wachsenden Wohlstand hätten „immer weniger Menschen teil“, mahnte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, bei Vorstellung der Untersuchung in Berlin. Laut dem Jahresgutachten des Paritätischen zur sozialen Lage leben mittlerweile 15,5 Prozent unter der Armutsgrenze.“
Es ist die Etablierung der 2/3-Gesellschaft. Ein Drittel wird sozial exekutiert, die übrigen zwei Drittel rennen wie die Blöden, um der sozialen Vernichtung zu entkommen. Und dieser Vernichtungsfeldzug nimmt immer absurdere Züge an. Einerseits werden uns immer euphorischere Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt untergeschoben (siehe Spiegel, bitte hier auch die Kommentare des gemeinen Volkes lesen – dann versteht man, warum der Begriff „Lügenpresse“ weite Kreise zieht), andererseits droht die Rente mit 74 ( siehe Statistisches Bundesamt, z.B. bei News.de) – doch das ist noch nicht alles.
Wie im Kriegsjahr 1944 bereiten sich die deutschen Eliten auf einen Zugriff auf Alte und Kranke vor, wie es in einem Sozialstaat nie geschehen dürfte. Eine weitere Zerschlagung des Sozialstaates wird hinter den Kulissen vorbereitet, die totale Mobilmachung für den Arbeitsmarkt wird vorbereitet (siehe JungeWelt):
„Strafsanktionen bis auf null Unterstützung, Arbeits- und Ortsanwesenheitspflicht: Die Zusammenlegung der einstigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe 2005 hat nicht nur den vom Grundgesetz geforderten Schutz der Menschenwürde in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern ein Dauerchaos produziert. Hinter verschlossenen Türen bastelt die Bundesregierung deshalb an einer umfassenden Hartz-IV-Reform. Durchgewunken wird diese wohl im Sommer. Man will das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung »vereinfachen«, wird es aber, wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, für »erwerbsfähige« Leistungsbezieher teils drastisch verschärfen. Nun wurde bekannt: Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, müssen mit ähnlichen Einschnitten rechnen.“
Während man die eigenen Geburtstagsgäste mit Privilegien überschüttet, droht dem Volk die Exekution, der soziale Tod – dem schnell der Hunger- und Kältetod durch komplette Streichungen aller Geldleistungen folgen kann. Paradox: da geht es dem Arbeitsmarkt angeblich so gut wie nie zuvor, doch trotzdem werden zusätzliche Maßnahmen ersonnen, um die Armen, Alten und Kranken zu zusätzlicher, renditemaximierender Billigarbeit zu zwingen, automatischer Datenabgleich für diese Entrechteten inklusive (siehe Handelsblatt).
Man hat die Lektion des alten Rom gut gelernt, da macht sich der Latein-Unterricht doch bezahlt: richtig schön reich werden kann man nur auf Kosten richtig vieler in Armut gehaltener Massen. So finanzieren die Behinderten die Boni die Edelbanker, die Steuergelder sogar im Kanzleramt verprassen dürfen – da aber der Gesamtheit der Fraktionen in Nichts nachstehen.
200 Filialen will die Deutsche Bank schließen (siehe Spiegel) … und die galten lange Zeit als eines der erfolgreichsten Unternehmen in Deutschland. Wenn die das – trotz massiver staatlicher Unterstützung – nicht packen: was ist dann eigentlich mit dem Rest der Wirtschaft? Diese Frage sollte sich der Deutsche Bundestag jetzt stellen – und erst recht die deutsche Bundeskanzlerin. Stattdessen vertraut man wohl auf China, die alte, kommunistische Diktatur, die ihre Überlegenheit gegenüber den kapitalistischen Systemen gerade mal wieder deutlich zur Schau stellt: sie verdrängen die USA als stärkster Investor in Deutschland auf Platz 2 (siehe Spiegel).
Nun reden wir von Krieg – von Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Wenn Menschen zu sterben drohen – auch wenn es „Minderleister“ in Form von Alten, Kranken und Behinderten sind – finde ich die Sprachwahl korrekt. Doch dieser Krieg hat noch ganz andere Dimensionen – er richtet sich auch gegen die Wirtschaft selbst, die Unternehmen, die heiligen Kühe des Kapitalismus … und zwar in einem Ausmaß, dass nur ausgebuffte Verschwörungstheoretiker vermutet hätten (siehe Tagesschau):
„Das Bundeskanzleramt soll einem Zeitungsbericht zufolge bereits 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) über unerwünschte Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein und damit deutlich früher als bisher angenommen. Wie die „Bild am Sonntag“ („BamS“) berichtet, stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren – zum Beispiel Telefonnummern oder Mail-Adressen – schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.“
Trotzdem wurde weiter gelauscht. Die vielen Fragen zu der Aktion – aktuell gebündelt im Spiegel (siehe Spiegel) – werden wohl zu so wenig Ergebnissen und Resulten … geschweige denn Antworten … führen wie die gesamte Aufarbeitung der NSA-Affäre bisher: wer straflos das Handy der Bundeskanzlerin abhören darf, macht auch vor dem Ottonormalverbraucher und dem seinen Arbeitsplatz garantierenden Unternehmen nicht halt.
Welche Frage fehlt?
Nun – welche undurchsichtigen Allianzen schmieden die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste eigentlich noch? In wie fern dirigieren sie eigentlich die Wahrnehmung aktueller politischer Entwicklungen in Europa – oder die Entwicklungen selbst? Mit der Masse an Wissen lassen sich wunderbar Strategien entwicklen, um die Bürger beständig an der eigenen Nase herumzuführen … womit wohl auch zu rechnen ist (siehe Handelsblatt):
„Laut einem Zeitungsbericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch immer wieder für sich selbst ausgewertet haben.“
Der US-Botschafter berichtet laut der Meldung stolz:
„Mit Blick auf die Debatte über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes als Partner der NSA sagte der US-Diplomat, „dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist““
Man macht also weiter – Klagen deutscher Konzerne und Ermittlungen deutscher Untersuchungsausschüsse zum Trotz.
Das der BND somit Auftragstäter aus der Balance geratener transatlantischer Machtballungen geworden ist und bleiben wird, wird man so wohl nie lesen dürfen. Und selbst wenn man es lesen kann – wie zum Beispiel den bevorstehenden digitalen Vernichtungskrieg der Geheimdienste gegen Privatcomputer (siehe Spiegel) – haben die gelieferten Informationen keine Konsequenzen zu befürchten. Deutschland selbst befindet sich in der Hand einer unheimlichen Troika, an die sich deutsche Bezahlmedien nicht heranwagen (siehe Neue Rheinische Zeitung):
„Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Friede Springer (Axel Springer AG) gebieten über die größten Medienkonzerne der Bundesrepublik. Selten wird erwähnt, dass die Milliardärinnen mit einer dritten Dame innig verbunden sind: mit Kanzlerin Angela Merkel. Der auffallend diskrete Umgang der Journaille mit dieser „German Connection“ beeindruckt.“
Diese Connection hilft, den laufenden Krieg gegen die Interessen deutscher Bürger zu verschleiern und – trotz einzelner, beunruhigender Nachrichten – aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Was bleibt, ist das Bild der ewig guten Kanzlerin:
„Unsensible, für Mythisches weniger Empfängliche reden nicht von „Freundschaft“, sondern erkennen in dem Trio ein plutokratisches Kartell, die Symbiose von Reich & Mächtig, einen Club zu gegenseitigem Nutz und Frommen: Die Kanzlerin genieße dank des Wohlwollens der Verlagsherrscherinnen publizistische Aufmerksamkeit und Imagepflege in einem Ausmaß, das mit Geld nicht zu bezahlen wäre: „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“. Die Hochgejubelte ihrerseits pflegt – mithilfe ihrer Partei – das für die Medienkonzerne profitliche politische Klima.“
Das Ergebnis dieser medialen Dauerberieselung spüren wir alle: trotz einer bedenklichen Entwicklung hinsichtlich der Interessen der deutschen Bürger bezüglich wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicherheit gilt die per Amt Hauptverantwortliche als Heilsbringerin – dabei muss sie Aufgrund der Richtlinienkompetenz mehr Verantwortung übernehmen als nur ein phrasendreschender Hosenanzug zu sein … zumal dieses „plutokratische Kartell“ Deutschland gewaltig mitgestaltet (siehe Nachdenkseiten):
„Selbst der Regierungssprecher bestätigte, dass die Kanzlerin eine „sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“ habe. Liz Mohn steht sozusagen für das „Werdensollende“: Mit ihrer Bertelsmann Stiftung steht sie der Kanzlerin mit allen Handreichungen für die politische Gestaltung der wirtschaftsliberal globalisierten Welt stets zur Verfügung. Und mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns hilft sie, dass etwa die Konzepte des „überdehnten Sozialstaates“ oder der „Überalterung“ der Gesellschaft auch zur herrschenden Meinung gemacht werden.“
Der „überdehnte“ Sozialstaat ist die Grundlage der wirtschaftlichen Sicherheit – und somit auch der politischen Souveränität – des Bürgers. Das „interessierte Kreise“ hier lieber einen stets hungrigen, rechtlosen Tagelöhner als Partner im Staat sehen würden, versteht sich von selbst.
Die Selbstinszenierung dieser „plutokratischen“ Kreise erreichte neuerdings einen neuen, äußerst geschmacklosen aber sehr bezeichnenden Höhepunkt (siehe Spiegel):
„Etwa 90 Überlebende nahmen an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Ravensbrück teil. Viele von ihnen mussten ihr Mittagessen aus Plastikschüsseln einnehmen – während Promigäste vergleichsweise fürstlich tafelten.“
Selbst vor den Opfern abscheulichster Menschenvernichtung macht der Hass auf die in Deutschland zunehmend entrechteten „Minderleister“ nicht halt. Doch es kommt noch schlimmer – die Aufarbeitung des NS-Regimes wird zunehmend verkürzt (siehe Spiegel):
„In Dachau hatten die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg ihr erstes großes Konzentrationslager errichtet. Mehr als 40.000 Häftlinge wurden dort ermordet oder starben durch Krankheit und Entkräftung. Zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag vor neuem Antisemitismus in Deutschland gewarnt.
Als ob nur Mitbürger jüdischen Glaubens der Vernichtung anheim gefallen sind. Roma, Sinti, SPD-Angehörige, Kommunisten, Systemkritiker, Slawen (also: Russen) oder „Arbeitsscheue“ sind ebenfalls der Vernichtung zugeführt worden … doch daran erinnert man sich in der Republik zum momentanen Zeitpunkt wohl nur sehr ungern und reduziert das NS-Regime auf einen … in diesem Zusammenhang … bequemen Antisemitismus.
Dafür hat man neue Pläne für das Volk (siehe Der Westen):
„Jeder zweite Deutsche ist zu dick. Jetzt will die große Koalition Übergewicht den Kampf ansagen. Im Gespräch sind höhere Steuern für Süßigkeiten.“
Angesichts aktuell wieder sprudelnder Steuereinnahmen (siehe Handelsblatt) ein Schlag ins Gesicht des aufrechten Steuerzahlers – und ein erneuter Angriff auf die Lebensqualität breitester Bevölkerungsschichten. Sinnvoller wären Maßnahmen gegen die grassierende Unmenschlichkeit gegenüber Kindern (z.B. aktuell Mobbing, dass schlimmere Folgen hat als bisher angenommen, siehe Spiegel) oder der zunehmden sozialen Verarmung der Bevölkerung beim Umgang mit Älteren (siehe aktuell Sybille Berg im Spiegel) verteuert man lieber die kleinen Tröster, die das Leben gerade noch erträglich gestalten.
Eine solche Geisteshaltung nenne ich kriegerisch. Nicht, weil Waffengewalt zum Einsatz kommt (obwohl solche Einsätze gegen das eigene Volk schon im Großraum Europa durchdacht werden – siehe WSWS), sondern weil das Verb für das Hauptwort „Krieg“ von „kriegen“ stammt: vom „kriegen“ unsere Daten, unseres Geldes, unsere Arbeitskraft, unsere Souveränität und unserer Würde. In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass zur Kunst des Krieges auch die „Belagerung“ gehört, die in abgeschwächter Form auch als „Blockade“ daher kommen kann … oder als Sanktion. Geschossen wird dann erst, wenn der Belagerte sich zu wehren versucht.
Und für solch´ ein Klima … sollte sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verantworten – sonst reduziert sie ihr Amt auf eine Statistenrolle, dem Bundespräsidenten gleich.
Und davon haben wir schon mehr als genug.
Ach ja – das Essen im Kanzleramt. Es kamen nicht Ackermann und persönliche Freunde, sondern führende Personen der CDU, von Siemens, BASF, Oetker, Roland Berger, Springer-Verlag und Kai Diekmann von der Bildzeitung (vollständige Liste auch mit Namen der nicht erschienen in der Zeit). Normalbürger ohne medial verliehenen Promi-Bonus waren unerwünscht.
Das nennt man auch Kartellbildung.