Der Rest

Schlechte Zeiten für Kritiker – Wutbürger und Demokratie

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Eigentlich weis ich gar nicht ob ich überhaupt noch Beiträge schreiben darf, als Dresdner ist meine Sorge durchaus berechtigt. In Dresden, wurde ja die Meinungsfreiheit und die Kritik am System auf den kleinsten Nenner reduziert, da geht man am Abend als Demokrat schlafen und wacht als „Nazi“ auf, eben keine guten Zeiten für Kritiker und Wutbürger.
Es ist so gut wie unmöglich geworden eine sachliche kritische Meinung zu äußern, an eine Streitkultur ist nicht mehr denken. Ebenso ist es so gut wie unmöglich geworden, sachliche Diskussionen zu führen, zu streiten um Standpunkte und politische Auffassungen sachlich auszutauschen.

Es scheint so als gäbe es nur noch schwarz und weiß und beide Lager bedienen sich der gleichen Taktik, Angst verbreiten. Die Einen verbreiten Angst vor den Fremden und die Anderen verbreiten Angst vor denen, welche die Angst vor den Fremden verbreiten, klingt ganz schön kompliziert und unverständlich. Ich glaube die meisten der Protagonisten wissen auch nicht wirklich, für was und wo gegen sie eigentlich sind.

Verwundert reibt man sich gelegentlich die Augen und ist irritiert, welch Allianzen sich so gebildet haben, da weiß man nicht mehr, wer zu welcher politischer Strömung/Partei gehört und wo noch der politische Konkurrent auszumachen ist.
Beispiel gefällig:
Noch bevor an PEGIDA zu denken war, wurde Jahrelang von der Linkspartei immer dazu aufgerufen NPD Aufmärsche zu blockieren was auch praktisch stattgefunden hat.
Dies wiederum hat so mancher politische Gegner der Linkspartei von einst, die CDU zum Beispiel, gar nicht so lustig gefunden, dass mit den blockieren, wegen dem Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, na Sie wissen schon. Und die Staatsmacht fand das auch nicht lustig und so fand sich so mancher linker Straßenkämpfer vor den Richter wieder.

Ja wie sich doch die Zeiten ändern können. Heute blockieren die Politischen Gegner von einst, jeden Montag gemeinsam die sogenannte PEGIDA und das Beste ist, von der Staatsmacht ist nichts zu sehen und den Richter muss auch keiner fürchten.
Es mutet schon seltsam an wenn die Roten und die Schwarzen Seit an Seit gegen wen auch immer marschieren und das mit dem Rechtsstaat, der Meinungsfreiheit und den Demonstrationsrecht, drauf geschissen.

Ja man scheint sich nicht einmal davor zu scheuen, Gewaltverbrechen, ohne das Ermittlungen abgeschlossen sind, den „neuen und alten Nazis“ zu zuschreiben, auch wenn es am Ende in einem politischen Fiasko enden könnte.
Folgende Meldung ging Bundesweit durch die Medien: „Asylbewerber in Dresden wurde erstochen. Passanten hatten in Dresden die Leiche eines 20-jährigen Flüchtlings aus Eritrea entdeckt. Der Polizeichef der Stadt geht fest von einem Tötungsdelikt aus.“ Für Viele stand aber von Anfang an fest wo die Mörder zu finden sind, die Empörung groß.
Dresdens Oberbürgermeisterin und der Sozialbürgermeister besuchten die Mitbewohner des Opfers und bekundeten ihre Solidarität und boten ihre Hilfe an. Mahnwachen wurden organisiert. Sogar ein Bundespolitiker von den Grünen zeigte vorsorglich die Polizei an, weil er der Meinung war, man „wolle was vertuschen.“

Was muss das für ein Schock für die EMPÖRTEN gewesen sein, als fest stand, dass ein Landsmann den Asylbewerber aus Eritrea, erstochen hat, weil ein „Streit über die Haushaltsführung eskalierte“. Kein Wort darüber von den politischen Eliten und in den Medien, am Ende blieb Peinlichkeit und ein mediales und politisches Fiasko und was für ein fatales Signal an die „alten und neuen Nazis“. Herzlichen Glückwunsch möchte man den neuen politischen Allianzen zu rufen, das habt ihr wirklich richtig verkackt.

Ein trauriges Beispiel dafür, wenn Vorurteile und politischer Aktionismus der Sachlichkeit gewichen ist.

Für mich stellt sich aber auch die Frage, wie eigentlich solche politische Allianzen zu Stande kommen. Ist es wirklich eine Allianz der „Anständigen“?
Könnte es nicht sein, dass die Etablierten Parteien einen weiteren „Poltischen Konkurrenten und Bürgerbewegung“ verhindern wollen, hat sich der „dumme“ Wähler doch tatsächlich erdreistet den Etablierten Parteien, mit der AfD bei den letzten Wahlen, eine lästige Laus in den politischen Pelz zu setzen.

Ja es gibt sie die Rattenfänger, die Angst vor den Fremden schüren und damit auch durchaus „erfolgreich“ sind. Nun aber ALLE, welche ihre Angst auf die Straße tragen, kollektiv verbal und medial als „Nazis“ zu titulieren, ist genau so dumm und oberflächlich, wie die Sprüche von denen, in deren Kopf sich ein hirnloser Raum befindet.

Es gehört zum Geschäft von Politik und Medien nur das öffentlich darzustellen, was dem ausgemachten „Gegner“ an den Pranger stellt, da kommen Hasstiraden der Hirnlosen gegen das Fremde natürlich gut. Nicht gezeigt werden die Transparente derer, welche gegen Sozialabbau, Wohnungsnot, Armut usw. hochgehalten werden.
Natürlich haben Asylbewerber und Ausländern mit den sozialen Spannungen nichts zu tun, aber es beschreibt das Dilemma in der sich die Gesellschaft befindet und zeigt wie schnell es geht, wenn berechtigte Sorgen der Bürger, mit der dumpfen Propaganda der ewig gestrigen verwischen.

Bitte nur keine Panik denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt wird, wenn der Rest der versprengten PEGIDA verschwunden ist, dann werden sich die Staatsmacht und die Richter wieder um die linken Straßenkämpfer kümmern. Dann dürfen auch Kritiker und Wutbürger wieder empört sein, aber bitte vom Sofa aus und alles ist wieder gut.

Die „Politik“ schwadroniert, wie sie es immer tut, man nehme die Sorgen der Bürger ernst, was das auch immer heißen soll und welche Sorgen damit gemeint sind.
Ich konnte jedenfalls hierzu bisher keine Feststellungen machen. Im Gegenteil, die Spannungen nehmen nicht ab, auch deshalb weil Politik keinen Plan hat, Kopflos agiert und hofft die Probleme damit zu klären, in dem man sie einfach aussitzt, wie sie es immer machen. Und von den Medien erwarte schon lange nichts mehr!



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