Politik

Deutschland wird Polizeistaat – politischer Mord wird legal.

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Montag, 12.1.2015. Eifel. Was einen als Blogger überrascht: im Laufe der Zeit wird man ernst genommen – auch von Menschen, die normalerweise nicht im „Internet“ schreiben, weil dieses „Neuland“ „gefährlich“ ist – wie Regierung und ihre Befehlsempfänger immer mal wieder kundtun. Dann erhält man Angebote, die überraschen: zum Beispiel Einladungen zu Pressekonferenzen von Bundestagsabgeordneten oder Privatnummern von V-Leuten. Dieses Jahr habe ich Warnungen bekommen – Warnungen über große Verwerfungen und Verwüstungen. Das Jahr ist noch keine zwei Wochen alt – und schon knallt es gewaltig.

Damit meine ich nicht das Attentat in Paris. Das war schlimm genug. Und – im Ernst: es war ja auch hauptsächlich die mediale Aufbereitung, die es so groß gemacht hat. Hätte es nur eine kleine Randnotiz gegeben nach dem Motto „Unbekannte haben die Redaktion einer kleineren französischen Zeitung überfallen und dabei einige Angestellte erschossen) – wer hätte am nächsten Tag überhaut noch darüber nachgedacht? Geschieht ja täglich, so was.

Ja – nicht das Attentat ist zentral wichtig – sondern wie wir drauf reagieren. Das war am 11.9.2001 eigentlich auch die wichtige Frage … und wir – als „der Westen“ – haben nicht gerade christlich auf die Anschläge reagiert sondern eher … anders. Nicht: „halte die andere Wange hin“ galt, sondern ein anderes Gesetz: „für einen von uns tausend von ihnen“. Na – vielleicht nicht ganz tausend, 500 000 offizielle Iraktote (andere sprechen von einer Million) hatten wir allein dort … und seit nunmehr 14 Jahren wird weitweit ohne jede Gerichtsverhandlung hingerichtet, dass die Wände wackeln. Auch ganz viele Unschuldige fallen dem Mordwahn zum Opfer, doch das Töten von Unschuldigen ist inzwischen gesellschaftsfähig geworden, allein 1,7 Millionen bis 2012 (siehe IPPNW).

Heute ist die Polizei der USA nahezu vollständig miliarisiert, die Gebrauchtwaffen im „Krieg gegen den Terror“ werden zur Ausrüstung lokaler Polizeieinheiten weitergereicht, als sei jetzt der Bürger selbst der Feind. Immer häufiger werden unschuldige US-Bürger Opfer von Sondereinsatzkommandos, der Bürger ist Feind geworden, der „Krieg gegen den Terror“ zum Wahn entartet. Eine Demokratie wird zur Kultur der Angst.

Wir hatten lange Zeit, darüber nachzudenken. Es starben mehr US-Soldaten in Afghanistan, als beim 11.9.2001 zu Tode kamen – war es das wert? Es werden auch noch viel mehr sterben.

Nun gab es Anschläge in Frankreich. 12 Tote. In den ersten zehn Jahren im „Krieg gegen den Terror“ starben TÄGLICH 465 Menschen – die meisten davon waren unschuldig, hatten niemals irgendjemand irgendetwas getan, zehn Jahre lang jede Woche soviel Tote wie beim Anschlag auf das WTC – wo blieben da die Schlagzeilen, die Sondersendungen, die Trauermärsche?

Halten die Medien den Scheinwerfer nicht drauf, geben einem Ereignis Gewicht und Bedeutung – kräht kein Hahn danach.

Darf man fragen, warum also diese 12 Toten soviel Gewicht bekamen, soviel Bedeutung?

Nun – mit ihnen läßt sich das Gesicht der Welt verändern, in ihrem Namen eine neue Welt schaffen – auch ein neues Deutschland. Nur kurz darauf konnte man in den deutschen Medien die ersten üblen Verwerfungen beobachten: „ein Volk steht auf“ – jedenfalls sollte es aufstehen (siehe FAZ, bei der wohl nach der Entlassung von 200 Mitarbeitern nur noch bangende Praktikanten schreiben):

„Nach den Anschlägen in Frankreich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Deutschen zu Aufmerksamkeit im Alltag aufgerufen. Es gebe in Deutschland derzeit „so viele Gefährder wie nie zuvor“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“ und nannte eine Zahl von rund 260 Personen. Erst am Samstag wurde ein Verdächtiger in Dinslaken festgenommen.“

Terrorzellen sogar in Dinslaken – das ist schlimm.

80 Millionen Deutsche – aufgerufen zum Ermittlungsdienst, der in Deutschland Sache des Staates und der Polizei ist. Sicher klingeln jetzt schon die Telefone – und ich habe mich erst vor einiger Zeit darüber aufgeregt, dass das Jugendamt vor Ort zu solchen Diensten aufgerufen hat. 80 Millionen Privatermittler im Kampf gegen den Terror, weil es soviel „Gefährder“ gibt wie nie zuvor.

Wer hatte kürzlich jahrelang Morde in der Republik ausgeführt? Rechtsradikale von der Nationalsozialistischen Untergrundorganisation.

Ich war gleich mal beim Verfassungsschutz zu Besuch: die haben ja die „Gefährder“ im Auge, wollte wissen, wie viele Gefährder denn dort ausgemacht sind, um einen Vergleich zu haben mit den 260 Menschen, vor denen der Innenminister gerade warnt (siehe Verfassungschutz):

Bei einem gleichzeitig leicht sinkenden Gesamtpersonenpotenzial (21.700) machen gewaltbereite Rechtsextremisten mit 9.600 Personen fast die Hälfte (rund 45%) des rechtsextremistischen Personenpotenzials aus.

Auf JEDEN Gefährder aus dem Reich der Kopftuchfans kommen SIEBENUNDREISSIG gewaltbereite Rechtsextremisten. Wo bleibt da der Aufruf zur Wachsamkeit? Ich meine – die kann man doch auch leicht an Äußerlichkeiten erkennen. Die töten auch, haben auch mit Schusswaffen getötet … allerdings nur neun anstatt zwölf.

Neun erschießen – na ja; zwölf erschießen: ÖFFENTLICHE STAATSTRAUER.

Wussten Sie schon, dass die Zahl der Juden, die wegen eines rasanten Anstiegs antisemitischer Überfälle (91%) Frankreich verlassen haben, im letzten Jahr einen neuen Rekord erreicht haben, unter anderem weil 14 % der Franzosen der Meinung sind, Juden seien keine echten Franzosen (siehe Spiegel)? Anteil der Muslime in Frankreich? 8,2 % laut Taschenatlas der europäischen Union (siehe Wikipedia).

Bleiben wir in Deutschland, wo wegen 260 „Gefährder“ (nach welchen Kriterien werden die eigentlich ausgewählt?) eine neue Kultur eingeführt werden soll: eine Kultur der gegenseitigen Belauerung und Beobachtung, in der jeder den anderen streng observiert, ob er nicht auch ein „Gefährder“ ist. Immerhin: wer weiß schon, von wem nicht noch alles Gefahr ausgehen kann! Hat jemand einen Koran zu Hause (wie ich), ist er doch schon verdächtig! Ist jemand arbeitslos, betreibt Nonkonformismus oder hört ungewöhnliche Musik – ja, da kann doch schon der nächste Attentäter auf uns lauern.

Denken Sie nur an den Amoklauf in Erfurt: 16 Tote, alle erschossen – von einem SCHÜLER. Schüler – sind wie Arbeitslose auch immer verdächtig, die  haben viel zu viel Zeit – und lernen auch noch beständig dazu. Wer weiß, zu welchen Schlussfolgerungen die noch kommen.

Nun – so eine Forderung kann einem Innenminister mal im Laufe des Gefechts herausrutschen, sollte man meinen. Ich meine: der verdient genug, damit man von ihm hinreichend Professionalität erwarten kann, die der Würde des Amtes gerecht wird – aber was weiß ich schon.

Man hätte dies als Ausrutscher übergehen können … wenn nicht ein zweiter in die Bresche gesprungen wäre und laut ein anderes Deutschland fordert – ein Deutschland, auf das (welch´ Zufall) gerade eine Generation von Juristen zukommt, die Todesstrafe und Folter für ganz ok halten (siehe Zeit). Wer bildet die eigentlich aus? Wie werden die unterrichtet – und in welchen obskuren Netzwerken stecken ihre Professoren? Oder soll ich glauben, dass diese Leute nur zufällig gerade „auf Kurs“ sind?

Auf jeden Fall kommen sie zur rechten Zeit an den rechten Ort, denn Wolfgang Schäuble hat seine Vision von einem neuen Deutschland verkündet – ohne dass dagegen jemand auf die Straße geht (siehe Welt):

Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein.

Wo bleibt der Aufruhr in Deutschland? Nein – ich frage gar nicht danach, wie man den Straftatbestand der Verschwörung denn angesichts des Tabus, Theorien über Verschwörungen zu bilden, überhaupt erkennen will, nach solchen Spitzfindigkeiten steht mir heute nicht der Sinn. Ich möchte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende zitieren, die im gleichen Artikel zu Wort kommt:

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble dagegen vor, den politischen Mord legalisieren zu wollen. „Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und…illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern“, kritisierte sie.

„Wolfgang Schäuble will politischen Mord legalisieren“ … was wäre das für eine Schlagzeile.

Was aber gewollt ist: die Umwandlung Deutschlands in einen Polizeistaat. „Vorbeugende Internierung Verdächtiger“ … jetzt noch mit Blick auf den Islam gefordert … ist nichts weiter als die Verhaftung Unschuldiger.

Kann nicht sein, meinen Sie? Das kann doch nicht unser Wolfgang Schäuble sein?

Ich traue der „Welt“ da schon zu, dass sie ordentlich zitiert hat – ebenso glaube ich, dass die Dame von der FDP weiß, wovon sie da spricht.

Es ist der Ruf nach dem Polizeistaat – und er passt haargenau zu der Forderung de Maizieres nach dem totalen Überwachungsstaat, der anstatt des „Bürgerjournalisten“ nun den „Bürgerspion“ bekommen soll.

Es wird kein harmloser Polizeistaat werden, er wird „Menschen illegal verschleppen, einsperren und foltern“ – das Personal dafür wird gerade an den Universitäten herangezüchtet. Zufällig, natürlich, aber enorm passend.

Warum der das tun sollte, der liebe Wolfgang, der ein so schweres Schicksal aufgebürdet bekam?

Aus ganz nüchternen Gründen. Die westliche Wirtschaftsordnung braucht den Polizeistaat, weil sie vor dem Ende steht – und ich denke, dass ist der wahre Grund, warum „Pegida“ in Deutschland eine so vehemente Ablehnung durch das „Establishment“ erfährt: man erinnert sich an 1929.

Die „Wirtschaftswoche“ – sicher kein unseriöses Terrormagazin – ließ die Tage den Soziologen Wolfgang Streek zu Worte kommen … mit denkwürdigen Erkenntnissen (siehe Wiwo):

Bei den politischen Entscheidungsträgern herrschte immer wieder Alarmzustand. Als in den Siebzigerjahren die Konjunktur einbrach und die Arbeitslosigkeit stieg, hatten und die anderen damaligen Regierungschefs ständig das Schreckensbild der großen Krise von 1929 vor Augen. Und sie wussten, dass die Heilung dieser großen Krise des Kapitalismus nicht durch Politik stattgefunden hatte. Auch nicht durch Roosevelts New Deal, sondern durch den Zweiten Weltkrieg. Auch heute ist man sich in den Zentralen des Kapitalismus der Dramatik der Lage sehr bewusst. Larry Summers, der unter Clinton die Finanzmärkte deregulierte, spricht von „säkularer Stagnation“. Und der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman fordert, man solle lieber Crashs riskieren und gefährliche Kredite vergeben, als gar keine. Da herrscht doch die schiere Panik.

Da brauchen wir keine Verschwörungstheorien – dieses Zitat erklärt uns die ganze Politik der letzten Jahre, die ganzen merkwürdigen, unerklärlichen, undemokratischen Verwerfungen westlicher Politik. Es herrscht schiere Panik vor dem großen Wirtschaftskollaps – und diese Panik fordert einen neuen Krieg. Russland, China, Islam, Iran – egal, Hauptsache, es kracht so richtig.

Und wenn es so richtig kracht, dann brauchen wir zur Kontrolle des Mobs einen starken Polizeistaat, der auch schon mal verschleppt, einsperrt, foltert und politische Morde begeht.

Wenn sogar die FDP die Gefahr sieht – wie lange werden die Bürger auf der Straße eigentlich noch brauchen, um zu merken, dass der Islam nicht die größte aller Bedrohungen ist?

Nun – mit diesen Worten wird mir klar, dass ich jetzt wohl selbst auf eine „Liste der Gefährder“ lande. Darf ich daran erinnern, dass die Erstellung solcher Listen immer jeder „Säuberungsaktion“ vorausging – in jeder Diktatur? Das der Aufruf zur „Wachsamkeit“ gleichsam der Aufruf zur Gleichschaltung des deutschen Volkes ist? Das es nur noch ein paar kleiner Schritte bedarf, bis aus 2015 1933 wird … mit der sicher guten Absicht, 1929 zu verhindern – obwohl es mit unserer noch recht jungen (und – was oft vergessen wird – deshalb experimentellen) Wirtschaftsordnung gar nicht verhindert werden kann?

Schon seltsam, dass die islamistischen Attentäter ihre Ziele immer erreichen: die Vernichtung der säkularen Demokratien des Westens. Für Europa haben schon drei Mann gereicht, die mit 80 000 Polizisten gejagt wurden – kein Wunder, dass man vor 260 potentiellen Attentätern jetzt panische Angst verbreiten möchte, die so schön von dem ablenkt, was uns wirklich droht: der totale Kollaps des Wirtschaftssystems, dass die Grenze seines Wachstums erreicht hat und nun einen neuen Krieg braucht, um noch ein wenig länger leben zu können.

Für die USA brauchte man 14 Attentäter- die sind ja auch Supermacht. Wie schwach sind wir eigentlich im Inneren geworden, dass so wenige ausreichen, so viel zu erreichen?

Was ich aber prophezeien möchte: je stärker die staatlichen Repressionen werden – umso mehr Zulauf wird die Religion bekommen, weil sie Trost und Sicherheit über den Tod hinaus verspricht. Da das Christentum nur noch ein Pappkamerad da ist, kann der Islam in ein großes Vakuum vorstoßen.

So wie es läuft, ist er gar nicht mehr aufzuhalten … aber erbt von unseren Ministern dann den Folterstaat, den er zur Durchsetzung der Scharia in Europa ja auch braucht. Er muss noch nicht mal neues Personal einstellen – das wächst bei uns von ganz allein heran.

 



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