Feuilleton

Deutschland-Analyse des Auswärtigen Amtes: „Deutschland ist in fast jeder Hinsicht ein autoritäres Land“.

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eifelphilosoph_200Sonntag, 21.9.2014. Eifel. Manchmal geschehen Dinge von großer Tragweite, die schnell bearbeitet werden müssen – wie heute. Da gibt es doch in der Tat eine Analyse des Auswärtigen Amtes über die Zustände in Deutschland. Ist ja auch sinnvoll, dass sich das Auswärtige Amt mal darüber Gedanken macht: immerhin müssen die wissen, was genau die im Ausland verkaufen wollen, sollen und müssen – nicht vergessen ist die große Schmach jener Zeiten, wo man versucht hat, Inder in die deutsche Wirtschaft zu locken – und keiner kam. Ebenso kommen die Polen und Rumänen nicht in dem Ausmaß über die Grenze, wie man es einst befürchtet hatte: der deutsche Ruf eilt halt den Werbeschreiben der Industrie voraus.

Was stellte das Auswärtige Amt fest?

„Deutschland ist in fast jeder Hinsicht ein autoritäres Land“ (siehe Spiegel).

Die Begründung ist erstaunlich, innerhalb weniger Jahre hat sich einiges geändert in diesem Land – so jedenfalls der Bericht.

Das Land habe sich „unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem fast in jeder Hinsicht autoritären Staat entwickelt“, schreiben die Beamten in einer internen Analyse.

Wer sich daran erinnert, wie Angela Merkel im Oktober 2008 in Sachen Finanzkrise die deutsche Presse auf Kurs gebracht hat (und die Presse brav folgte), der wird sich über diese Aussage nicht wundern. Doch die Analysten gingen ja noch weiter, beschrieben die grauenvollen Zustände in Deutschland bis ins Detail:

Große Teile der Mittelschicht und der Eliten trügen die Zustände mit, weil sie „wirtschaftlich vom existierenden System profitieren bzw. abhängig sind“. Korruption sei „Teil des Systems und wird nur selektiv bekämpft“, heißt es in dem Papier.

Grausige Zeilen, die hier zu lesen sind.

„Der Bundestag tanzt nach Merkels Pfeife, und die Justiz produziert für Berlin genehme Urteile“

Unglaublich, was es da zu lesen gibt. Warum wissen wir nichts davon?

Nun- es sind unsere Lebensumstände, die uns davon abhalten, hier klar zu sehen. Sybille Berg hatte das schon vor Wochen im Spiegel beschrieben:

Wir können nichts ändern. Wir sind zu müde. Zu gestresst, um nachzudenken. Es wäre verwegener Unfug zu behaupten, der real existierende Verblödungskapitalismus hielte die Menschen von Bildung und Kultur fern, aber durch die Eigendynamik der Lebensumstände ist es für den Einzelnen sehr aufwendig, sich Zeit zu nehmen, um sein Gehirn mit etwas anderem als TV-Serien und Games zu fordern.

Wir sind beschäftigt – rund um die Uhr, Tag für Tag. Wehmütig erinnert sich Frau Berg an frühere Zeiten – an Zeiten, als es noch andere Werte im Land gab … Zeiten, als das Land noch nicht autoritär war:

Damals, als wir noch dachten, Denker seien wichtig, Intellektuelle, PhilosophInnen. Sie wissen schon. Als wir noch glaubten, klug zu sein wäre wichtiger als Plastikmöpse, Sixpacks und abgeleistete Mountainbike-Kilometer. Als viele Menschen lieber etwas Sinnvolles tun wollten als etwas, das viel Geld einbringt.

Für heutige Generationen unglaubliche Zustände. Heutige Generationen erleben einen autoritären Staat, doch leider ist die Presse komplett in den Händen der Elite und bedient die Interessen jener Teile der Mittelschicht, die real vom existierenden System profitieren oder von ihm abhängig sind. Die Veränderungen der Staatstruktur werden  nicht mehr offen diskutiert, sie werden leidend hingenommen. Man bemüht sich um seinen Plastikbusen und seine Sixpacks (die einen in Form der Bauchmuskulatur, die anderen in Form von Getränken auf der Couch), ist aber weit jenseits der Fähigkeiten der älteren Generationen, Problemkomplexe zusammenhängend begreifen zu können. Selbst wenn die Medien den erfolgreichen Umbau der Gesellschaft kritisch begleiten würden: es gäbe kaum noch jemanden, der Zeit und Fähigkeiten genug aufbringen kann, die Informationen zu verarbeiten.

Dabei gibt es schon  hinreichend Informationen, wenn man nur genau hinschaut. Hören Sie zum Beispiel Norbeit Blüm, einen der profiliertesten Politiker Deutschlands, wenn er sich über die real existierende Justiz in Deutschland ausspricht (siehe Tagesspiegel):

Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit.

Erst unlängst haben die Gerichte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Gab ein wenig Gemaule, auch von älteren, noch romantischen Systemjournalisten – aber dann war wieder Ruhe. Kein Wunder: wer in Deutschland noch was zu sagen hat, profitiert von dem System. Achtet man darauf, wie das Urteil umgesetzt wird, muss man schon auf rare „linke“ Blätter ausweichen (siehe Taz):

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr.

„Soldaten für das aufsässige Volk“ – so betitelte Kai von Appen diesen Artikel, der ansonsten kaum Resonanz in der öffentlichen Debatte fand – dabei werden hier die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Doch wen interessiert das schon noch: Plastikbusen und Sixpacks samt TV gibt es auch in Diktaturen … gerade dort wird die Lebensweise des häuslichen „Cocooning“ exzessiv gefördert: bloß kein realer Kontakt der Bürger untereinander ohne Kontrolle der zuständigen Behörden und staatstragenden Partien – so die interne Devise.

Der Bundestag tanzt nach Merkels Pfeife? Ich denke, man braucht hier nichts zu zitieren. Ich erinnere an das Debakel um den gigantischen europäischen Rettungsschirm – kaum ein Parlamentarier konnte bei konkreten Nachfragen korrekte Antworten geben. Wie sah es aus mit den Waffenlieferungen ins Ausland? Ging auch fast ohne Parlament. Geheimabkommen mit dem kapitalistischen Ausland (CISA, TTIP, CETA) – alles möglich ohne großartige Debatten ohne „Fraktionszwang“ – ein Zwang, der selbst schon Anlaß genug gibt, über die Freiheit der Abgeordneten kritisch nachzudenken.

Beim Thema Bundestag kommen wir natürlich auch gleich zu dem Thema Korruption. Wieder einmal müssen wir erstmal außerhalb der systemtragenden Medien nach relevanten Informationen suchen (siehe Taz)

Aber ungerechtfertigte Einflussnahme gibt es auch hierzulande. Die beginnt unter den schätzungsweise 5.000 Lobbyisten allein in Berlin, von denen manche die Politiker abseits offener, demokratischer Verfahren für ihre Interessen einspannen wollen. Und sie endet in nicht wenigen Fällen dort, wo öffentliche Aufträge und Informationen ver- und gekauft werden.

Da reden acht Lobbyisten auf einen Abgeordneten ein – zusätzlich zu den Parteikollegen, die den Einzelnen als Stimmvieh auf Kurs halten sollen, damit die Autokratie nicht gefährdet wird: für unabhängige, kritisch und frei denkende Politiker ist hier kein Raum mehr – mal ganz abgesehen davon, dass sie schon allein durch fürstliche Diäten in den Kreis der Systemelite aufgenommen worden sind – und wer hat noch nicht gemerkt, dass Geld das Bewusstsein prägt?

Kosten der Korruption in Deutschland? Absolut gewaltig: 250 Milliarden Euro Schaden richten diese Praktiken außerhalb des Bundestages an (siehe Welt), damit erreicht man fast die Dimensionen es Bundeshaushaltes, in dem auch die Kosten für Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit enthalten sind.

Wer die Folgen des autoritären Staates zu tragen hat? Jene, die zugunsten der „Elite“ ihr Leben auf einem absolut kostenminimierten Existenzenniveau bewältigen müssen: die Arbeitslosen, zumeist kranke, alte und behinderte Menschen, die in Folge eines gnadenlosen Selektionsprozess der deutschen Wirtschaft (also: der Profiteure des Systems) aussortiert wurden. Eine Rückkehr zur Politik der Armenhäuser wird an ihnen vollzogen (siehe Heise), sie erhalten Reiseverbot und Hausarrest,  werden zu Zangsarbeit herangezogen oder durch staatliche Anordnung („Sanktionen“) dem Hunger- und Kältetod preisgegeben (wobei ohne Rücksicht auf Verluste auch Vermieter trotz laufender vertraglicher Verpflichtungen mit sanktioniert werden – siehe Weserkurier, eine Praxis, die die so ausselektierten Bürger zu Aussätzigen macht, denen man besser keinen Wohnraum zur Verfügung stellt) oder willkürlichen, entwürdigenden Drogentests unterzogen (siehe Huffingtonpost): rein autokratische staatliche Willkür schafft so einen künstlichen sozialen Abfallraum (das sogenannte „Prekariat“), der ein enormes Drohpotential für die jungen, gesunden Schichten der Bevölkerung enthält.

Die so drangsalierten Menschen verlieren durch die staatliche Versorgungspraxis fünf Jahre ihres Lebens (siehe Heilpraxis.net), weshalb es gerechtfertigt scheint, von einem schleichenden Genozid an Armen zu reden, der jederzeit in offenem Genozid übergehen kann.

Nebenbei bemerkt: das deutsche Modell wird langsam zum Beispiel für den ganzen europäischen Wirtschaftsraum, wieder einmal soll am deutschen Wesen, die Welt genesen – sogar in Frankreich (siehe Heise):

In der Vergangenheit hätten Krisenzeiten das Mitgefühl der Franzosen mit den Ärmeren verstärkt, seit 2008 beobachte man aber das Gegenteil: Die Solidarität lasse bedenklich nach, der Blick auf die Ärmeren verhärte sich, meldet das französische Forschungszentrum für die Beobachtung der Lebensverhältnisse.

„Große Teile der Mittelschicht und der Elite tragen diese Entwicklung mit“, was sich auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich zeigt (siehe Frankfurter Rundschau)

Deutschland kommt trotz einiger Fortschritte beim europäischen Vergleich zur „Bildungsgerechtigkeit“ nicht über einen 14. Rang hinaus. Der Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg – schon in den Pisa-Vergleichsstudien immer wieder kritisiert – sei noch immer viel zu groß.

Im Bereich Gesundheit (Rang 10) kann Deutschland zwar eine hochwertige medizinische Versorgung vorweisen, stellt die Studie fest. Dennoch sei die Zahl der hier zu erwartenden „gesunden Lebensjahre“ im EU-Vergleich unterdurchschnittlich (Rang 23).

Mittelschicht und Elite schotten sich bildungsmäßig ab: das Elternhaus bestimmt wieder Karriere und Bildungsmöglichkeiten (siehe Zeit), Deutschland entwickelt sich  zurück zu einem feudalen Klassenstaat – und zwei Drittel der Bevölkerung folgen der Kanzlerin auf diesem Weg – einem Weg, in dem der Bundespräsident Gauck als „König“ bezeichnet werden kann, der das Volk erzieht (siehe Zeit): aktuell erzieht er es zum Hass auf Russland (siehe Süddeutsche) und beteiligt sich gezielt an der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine (siehe Süddeutsche): das autokratische Regime Merkel hat einen passenden Präsidenten, der die Zukunft der Deutschen auf den Schlachtfeldern der Moderne sieht.

Lediglich ein paar Linke im Bundestag fällt noch auf, welch´ sonderbarer Kurs von Deutschland und der ganzen Nato gefahren wird – wie beim aktuellen Manöver in der Ukraine (siehe Fraktion Die Linke):

Das NATO-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden.

Wir sehen: das Auswärtige Amt liegt mit seiner Analyse völlig richtig … die deutsche Autokratie wird zum Problem für Europa und die Welt.

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Und nun: eine Entschuldigung. Wer dem oben genannten Link nachgegangen ist, wird gemerkt haben, dass es sich bei der Analyse des Auswärtigen Amtes NICHT um Deutschland gehandelten hat. Die kursiv gesetzten Zitate wurden von MIR verändert, im Original bezogen sie sich auf Russland: ein Propagandastück der aktuell sehr modernen Russenhatz in den deutschen Medien. Ich hoffe sehr, dass der kleine Kunstgriff dazu motiviert, ein wenig über Zustände in Deutschland nachzudenken – und darüber, dass man Zurückhaltung beim Steinwurf üben sollte, wenn man sich in einem Glashaus befindet.

In Wahrheit beschreibt der Spiegelartikel nicht nur Russland, sondern die bedenkliche Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft auf der gesamen nördlichen Halbkugel des Planeten: zwei Drittel der Bevölkerung opfern des restliche Drittel zum Wohle der eigenen Bequemlichkeit, bauen die demokratischen Systeme zu Autokratien um, vor denen sich die Bürger in ihren Wohnungen verstecken – deshalb fehlen uns auch die großen Massendemonstrationen. Was ich hier schrieb, ist schon längst Bestandteil des Lebensgefühls der Bundesbürger.



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