Mittwoch, 10.9.2014. Eifel. „Deutschland geht es gut“ – so der dauerhafte Tagesbefehl der deutschen Bundeskanzlerin. Damit wir das auch glauben, veröffentlichen die Medien der Reichen und Schönen täglich Jubelmeldungen von der Front, ganz vorne dabei: das Sturmgeschütz der Demokratie, der Spiegel: voller Jubel meldet er aktuell, dass die deutschen Exporte wieder einmal neue Rekorde erreicht haben (siehe Spiegel) – es wird aber vergessen zu erwähnen, dass der Euro immer schwächer wird und deutsche Autos somit momentan enorm billig sind, wenn man nicht gerade in Euro bezahlen muss.
Trotzdem: wir müssten alle in Geld schwimmen – tun wir aber nicht. Der Tagesspiegel erklärt, warum:
Längst ist Deutschland nicht mehr die egalitäre Gesellschaft, die es viele Jahrzehnte nach dem Krieg gewesen ist. Der Abstand zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich ist dramatisch gewachsen seit Anfang der neunziger Jahre. Heute ist das Vermögen hierzulande so ungleich verteilt wie in keinem anderen Land der Euro-Zone, hat die EZB errechnet. Wie es aussieht, wird sich daran so schnell nichts ändern.
Nur nebenbei erwähnt Jan Fleischhauer in seiner Kolumne vom 9.9.2014, dass die Hälfte der deutschen Haushalte keine Steuern mehr zahlt, weil sie zu arm dafür sind (siehe Spiegel), groß aufgemacht hingegen wird der Artikel über den neuen Mercedessportwagen, der mit 510 PS über die deutschen Autobahnen jagen soll und lächerliche 115 000 Euro kostet (siehe Spiegel). Kein Wort übrigens über den Spritverbrauch und den Symbolcharakter dieses „Monsters“, das unseren Kindern und Enkeln die natürliche Lebensumwelt zusätzlich sinn- und nutzlos vernebeln wird.
Zeitgleich erfahren wir, dass wir nicht nur bei der Vermögensverteilung das Schlußlicht Europas bilden, auch bei der Bildung streben wir gezielt hinterste Plätze an: die Mittelschicht rutscht immer weiter ab (siehe Spiegel) – typische Zeichen für ein Billiglohnland, das sich aufgegeben hat.
Wir brauchen sie nicht mehr, die Menschen. Die Scheichs und Oligarchen der Welt lassen noch ihre Sportwagen bei uns bauen … und bald sicher auch die Hemden ihrer Arbeiter bei uns nähen. Dabei sind wir Deutschen so fleißig: wir fahren die meisten Überstunden im Euroraum (siehe Spiegel) – wir kriegen nur nichts dafür. Andere hingegen bekommen umso mehr: so funktioniert „Europa“. 800 Milliarden Euro will die EU jetzt zur Bekämpfung der niedrigen Inflationsrate ausgeben (siehe Spiegel): macht bei 500 Millionen Bürgern 1600 Euro FÜR JEDEN BÜRGER – egal ob Rentner, Arbeitsloser oder Kleinkind. Zusätzlich – zu allen anderen Ausgaben.
Für wen wird das ausgegeben? Für Aufkaufprogramme für strukturierte Wertpapiere (ABS) und Pfandbriefe sowie Finanzspritzen für Banken. Da dürfen als Arbeitslose für die Luxusautos der Bankvorstände zahlen? Ja. Erzählt so nur keiner. Diese „ABS“ erinnern sehr an jene Konstrukte, die uns die Finanzkrise beschert haben: Schrottpapiere werden mit halbwegs akzeptablen Forderungen gebündelt und als Wertpapier verkauft. Blickt kaum einer durch, sind auch in der Konstruktion kostenintensiv (siehe Wikipedia): im Prinzip verkaufen da Banken ihre Kredite an gutgläubige Anleger … wie jetzt an die EZB. Sind schon ganze Branchenriesen dran verreckt – weshalb Draghi ja auch die Einzelstaaten zur Mithaftung verpflichten will.
Der Steuerzahler finanziert die Sportwagen der Anlagebetrüger und haftet für ihre Betrügereien – sowas geht in Deutschland glatt durch, interessiert keinen. Für das Geld, dass der Goldman-Sachs Mann Draghi ´raushauen möchte, um die Preise zu erhöhen und den Wert des Geldes zu senken, könnten wir dreissig- vierzig Jahre lang Hartz IV bezahlen – um mal die Dimensionen in Relation zu setzen. Steigende Inflation wird die Ernährung der Armen noch weiter erschweren – aber wen kümmern schon ein paar Tote mehr oder weniger, wenn dafür ein Mercedes-Sportwagen vor der Tür steht?
Was darin nicht enthalten ist: die Kosten für die Verwaltung der Arbeitslosen. Die sind immens – und werden immer wieder als Sensation herausgestellt, wie aktuell in einem Bericht über die Hochschulen der Bundesagentur für Arbeit (ja, sowas können die sich von den Geldern der Versicherten leisten – siehe Spiegel):
Was Frey sich darunter vorstellt, klingt mehr nach Neubau denn nach Renovierung: Weg von der Verwaltungsanstalt, hin zu einer Behörde der kreativen, wagemutigen Köpfe, die mit Neuen Medien spielen, denken können wie Unternehmer und deren Anforderungen genau kennen – so erzählt Frey von seiner Vision. Dann würde eine Beraterin mit einem Ingenieur aus Nigeria chatten, und ein Arbeitsvermittler würde auf einer Internetplattform die dringende Frage einer IT-Fachfrau beantworten. Ein, zwei Generationen werde es wohl noch dauern, bis der neue Wind alle Berater erreicht habe, sagt Frey. Der Wandel sei aber schon in vollem Gange.
Schöne Träume des Hochschuldirektors Frey. Merken Sie, was wir nebenbei erfahren? Ein- zwei Generationen … als 20 – 40 Jahre … plant die Behörde die Verwaltung der Massenarbeitslosigkeit – einmal ganz davon abgesehen, dass in einer funktionierenden Marktwirtschaft keine Behörde zwischen Angebot und Nachfrage stehen sollte. Angesichts der Bildungs- und Ausgabestrategie der „Elite“ ist es aber kein Wunder, dass die Behörde so plant: wir produzieren unsere eigenen Arbeitslosen im Massen, entgegen z.B. den zukunftsweisenden Empfehlungen des IBM-Mannes Gunter Dueck (siehe: Aufbrechen! Warum wir eine Exzellenzgesellschaft werden müssen, Eichborn 2010) werden wir eine Schul- und Studienabbrechergesellschaft mit Hartz IV als Lebenbasis für die Masse.
Wäre es nicht schöner, wenn wir in fünf Jahren kein Arbeitsamt mehr bräuchten (was uns etliche Milliarden zusätzlich einspart), weil alle Arbeit haben und genug verdienen? Solche Ansätze sucht man jedoch vergebens in den Utopien einer Behörde, die ihren Sinn in Chats mit nigerianischen Ingenieuren sucht – was angesichts unserer Bildungsentwicklung gar keine Utopie ist.
Ja, da sind wir bei Hartz IV gelandet – einer Konstruktion von Sozialdemokratie, Konzernen, Kirchen, Gewerkschaften und Grünen (unter vollem Applaus der Christdemokraten im Lande) zur „Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit“. Die Sozialdemokratie ist heute noch so stolz auf ihre Agenda 2010, dass sie sich immer noch völlig hinter ihren Altkanzler Schröder stellt (im Volksmund gerne „Gas-Gerd“ genannt, wegen seiner interessanten Karriere nach Beendigung der Kanzlerschaft) und glatt neue „Agenden“ fordert (siehe Neues Deutschland).
Was hat Hartz IV wirklich gebracht?
Gar nichts, außer neuen Milliardenkosten. Die Wissenschaft spricht hier eine eindeutige Sprache (siehe Der Westen):
Was bleibt von den Reformen, zwölf Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Abschlussbericht an Bundeskanzler Schröder übergab? Trotz Erholung des Patienten sei der Arbeitsmarkt durch die Hartz-Reformen nicht „gesünder“ geworden. „Aber nicht alle Gebrechen sind auch Folgen der Reformen.“ So seien stagnierenden Löhne, zunehmende Ungleichheit und der wachsende Niedriglohnsektor vor allem auf die Schwächung des Tarifvertragssystems zurückzuführen, so der Duisburger Forscher.
Auch das Hauptziel – die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – wurde nicht erreicht.
Die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes habe sich folglich verschlechtert. Grund dafür dürfte nicht nur sein, dass die Hartz-Reformen Arbeitnehmer einschüchtern. Auch wurden in neuen Beschäftigungsverhältnissen niedrigere Einstiegslöhne gezahlt, während die Wechselbedingungen für bereits Beschäftigte oft unattraktiv waren: Neue Jobs lohnten sich nicht.
Was aber erreicht wurde: wir wurden Niedriglohnland mit Bildungsnotstand – anstatt Exzellenzgesellschaft.
Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben – so Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in einem Interview, das noch andere interessante Aspekte aufzeigt (siehe Heise):
Mit Hartz IV ist zum ersten mal ganz offiziell der Rechtsgrundsatz abgeschafft worden, dass die Hilfe für den Menschen so gestaltet wird, dass sie der Würde des Menschen auch gerecht wird.
Es wäre vergleichsweise billig, diesen Umstand zu ändern:
Wir brauchen deshalb vernünftige Regelleistungen. Das würde rund 7 Milliarden Euro im Jahr kosten. Ansonsten brauchen die Menschen einfach Arbeit, denn sie wollen ja arbeiten.
7 Milliarden Euro im Jahr mehr – Peanuts! Wissen Sie, was uns die „Inflationsbekämpfung“ (bzw. die INFLATIONSFÖRDERUNG!) der EZB kostet – nur mal anteilig gerechnet (wir werden letztlich wahrscheinlich pro Kopf doch etwas mehr zahlen als Griechen, Portugiesen, Iren, Spanier und Italiener): 128 Milliarden Euro. Das wären allein schon 18 Jahre Hartz IV auf ordentlichem Niveau.
Doch selbst die staatliche Agentur für Arbeit macht da nicht mit, ihr sind schon 8 Euro mehr im Monat zuviel – aus plausiblen Gründen (siehe Junge Welt):
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, »warnte« gegenüber Bild vor zu hohen Leistungen. Alg II dürfe nur eine Überbrückung sein und nicht zum »Lebensmodell« werden, sagte Alt. Zu viel Geld für Betroffene würde »schnell zum Vermittlungshemmnis, nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV verschwimmen«, monierte der BA-Chef.
Wahrscheinlich wären 40 Millionen Arbeitnehmer anderer Meinung – wenn nämlich die staatlich gesetzten Grenzen verschwimmen, gäbe es wieder mehr Anreize, ordentliche Löhne zu zahlen. Jetzt können wir aber auch auf die aktuellen Ziele der BA schließen: Erhalt des Billiglohnsektors: das ist die geheime Erfolgsstrategie der Agenda 2010.
In Wirklichkeit jedoch – ist alles noch viel schlimmer. Dazu muss man aber die Sphären der taktierenden, nach kurzfristigen Zielen orientierten Alltagspolitik verlassen und einen Blick auf die Philosophie werfen, die in Byung-Chul Han einen bemerkenswerten Vertreter ihre Zunft hervorgebracht hat (siehe Zeit):
Es ist Wahnsinn, in welcher Angst die Hartzer hier leben. Sie werden festgehalten in diesem Bannoptikum, auf dass sie nicht ausbrechen aus ihrer Angstzelle. Ich kenne viele Hartzer, sie werden wie Müll behandelt. In einem der reichsten Länder der Welt, in Deutschland, werden Menschen wie Abschaum behandelt. Ihnen wird die Würde genommen. Diese Menschen protestieren natürlich nicht, weil sie sich schämen. Sie beschuldigen sich selbst, anstatt die Gesellschaft verantwortlich zu machen, anzuklagen. Von dieser Klasse kann man keine politische Handlung erwarten.
„Hartzer“ sind Angehörige einer Müll-Kaste, die in den westlichen Ländern etabliert wurde, um einen Sündenbock zu schaffen. Lauschen wir weiter, wer zu dieser Müllkaste gehört:
Diejenigen mit schlechtem Score-Wert. Sie bekommen beispielsweise keine Kredite. Und so tritt neben das Panoptikum, das ideale Gefängnis Jeremy Benthams, ein „Bannoptikum“, wie der Soziologe Zygmunt Bauman es genannt hat. Das Panoptikum überwacht die eingeschlossenen Insassen des Systems, das Bannoptikum ist dagegen ein Dispositiv, das die systemfernen oder systemfeindlichen Personen als unerwünscht identifiziert und ausschließt. Das klassische Panoptikum dient der Disziplinierung, das Bannoptikum dagegen sorgt für Sicherheit und Effizienz des Systems. Interessant ist, dass NSA und Acxiom zusammenarbeiten, also Geheimdienst und Markt.
Das sind nicht nur „Hartzer“ – da gehören auch Rentner, Kinder, Studenten und Niedriglohnempfänger dazu.
Bleiben wir aber bei dem „Wahnsinn“, bei der Angst der „Hartzer“. Verweilen wir kurz sinnierend – und denken etwas nach. Wie nennt man nochmal Staaten, deren Bürger in Angst leben – in Angst vor dem Staat und seinen Aktionen? DIKTATUREN – schon mal gehört? Das sind jene Regierungsformen, die ihren Bürgern detalliert Verhalten, Meinung und Benehmen diktieren, ihre Reisefreiheit einschränken, ihre Bewegungsfreiheit einschränken, ihre Vermögen einziehen, ihre Grundversorgung bei Befehlsverweigerung abschneiden und auch ihre Kinder mit Gewalt bedrohen: all das ist Alltagswirklichkeit der „Hartzer“ … und all jener, die mangels Erbschaft beständig mit einem Bein im Jobcenter stehen.
Byung-Chul Han nennt auch die Gewinner:
Sie sind zwischen 26 und 45 Jahre alt, dynamisch, stehen zum Joggen früh auf, haben keine Kinder, sind aber vielleicht verheiratet und pflegen einen veganen Lebensstil, reisen gern, schauen die Fernsehserie Seinfeld. So lässt Big Data eine neue, digitale Klassengesellschaft entstehen.
Was nicht erwähnt wird: mit 45 Jahren steigen die Selbstmordraten rapide an … und die Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen, sinkt ebenso schnell, während die Chance, vogelfreier Langzeitarbeitsloser zu werden, TÄGLICH steigt.
Die Agenda 2010 – „Hartz IV“ genannt – ist … politisch gesehen … die Errichtung der ersten Diktatur auf bundesdeutschem Boden. Wer arbeitslos wird, fällt dieser Diktatur anheim – daher die grassierende Angst der Bürger.
Mitten in Deutschland – eine Diktatur. Klar für jeden erkennbar. Ich folge in der Definition auch der Bundeszentrale für politische Bildung:
D. bezeichnet eine Herrschaftsform, bei der die demokratischen Rechte abgeschafft sind und die Macht über Volk und Staat von einer Einzelperson oder einer Gruppe uneingeschränkt ausgeübt wird. I. d. R. berufen sich Diktatoren bzw. diktatorische Regime auf einen äußeren oder inneren Staatsnotstand, der die Etablierung nichtlegitimer Herrschaft rechtfertigen soll; sie dienen aber i. d. R. nur der (unkontrollierten) Durchsetzung der Interessen und Überzeugungen weniger zulasten und zum Schaden aller
Kennen wir doch, oder? Die Hartz-Diktatur sollte doch das Volk von einem „inneren Notstand“ befreien: den „Parasiten“ und „Sozialschmarotzern“. Klar, dass für 2015 weitere Verschärfungen dieser angelblich so erfolgreichen Agenda geplant sind: massiv wird gegen Kinder vorgegangen und vor allem der Rechtsschutz für Hartz-Abhängige drastisch zusammengestrichen, so dass sie der staatlichen Willkür völlig ausgeliefert sein werden (siehe Heise).
Sie wissen, wo da enden wird, nicht wahr?
Darf ich nochmal Jan Fleischhauer zitieren … auch wenn ich den Zusammenhang dabei nicht respektiere (siehe Spiegel):
Dass in jedem Deutschen immer noch ein kleiner Nazi steckt, der nur darauf lauert, seine Fratze zu zeigen, ist ein Befund, auf den man sich an den Stammtischen in dem Teil der Welt, der den Deutschen grundsätzlich misstraut, wohl schnell wird einigen können. Wenn wir nicht gerade unsere Frauen bedrohen, Asylbewerber schikanieren und Sinti und Roma verachten, quälen wir unsere europäischen Nachbarn mit dem Spardiktat, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt.
Ja – der „gutmütige Deutsche“. Seltsam nur, dass man in diesem Land der Gutmütigen Dikaturen errichten kann, ohne das es einer merkt. Muss an der Gutmütigkeit liegen – oder an der Blödheit. Andererseits war ja auch Adolf Hitler einer dieser Gutmütigen – er mochte Hunde und Kinder.
Es gibt da aber noch eine andere Perspektive – nämlich die von Professor Heitmeyer über die Entsolidarisierung der deutschen Gesellschaft (siehe Boell.de):
Ein Drittel meint, dass wir es uns in der Wirtschaftskrise nicht mehr leisten können, allen Menschen gleiche Rechte zuzugestehen. 61 Prozent sind der Ansicht, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden müssen. Gerade in der verunsicherten Mittelschicht gibt es offenbar zunehmend ein Bedürfnis nach Abgrenzung. Schwache soziale Gruppen, z. B. Langzeitarbeitslose, werden für ihr eigenes Schicksal verantwortlich gemacht, auch um die Möglichkeit des eigenen Scheiterns von sich zu weisen.
Darf ich Ihnen die Ergebnisse auf deutsch übersetzen? Der Mittelstand verneigt sich aus Angst vor der Diktatur und bekennt sich zur Notwendigkeit der Massenvernichtung finanziell schwächerer sozialer Gruppen.
So formuliert schaut unsere Zukunft nicht mehr so drollig aus, oder? „DSDS“ statt „Demokratie“ – das ist das Motto der deutschen Wohlstandsblasen.
Und das alles dank einer kleinen „Sozialreform“, die unserer Demokratie in kurzer Zeit einen vernichtenderen Schaden zugefügt hat, als aller Extremismus, Terrorismus von links und rechts in sechzig Jahren Bundesrepublik zusammen.
Wetten, dass die Diktatur sich im Zuge der wirtschaftlichen Schwäche dieses Landes im Bereich der Binnenkonjunktur nicht auf die Müllmenschen beschränken lassen wird? Das ist nur das leise Versprechen der Anfangsjahre … so wie früher alle dachten, es ginge nur Juden an den Kragen.
Und auch wenn Sie sich jetzt echauffieren über den indirekten „Nazi-Vergleich“, so möchte ich Ihnen versprechen, dass Ihnen in zehn- zwanzig Jahren die Spucke weg bleiben wird … nicht nur, weil sie das magische Alter von 45 überschritten haben und somit Richtung Müllkaste tendieren: Lars Lindemann von der FDP will die Arbeitslosen schon jetzt aus der Innenstadt verjagen (siehe Heise), noch ein wenig weiter …. und man wird in diesem Geiste Lager fordern, Lager, deren Insassen dann einige Jahre später einfach schon wieder zu teuer geworden sind.
Auch wenn´s stört: wir hatten das ganze schon mal. Wir hätten draus lernen sollen.
Wäre Aufgabe der staatlichen Bildung gewesen.
