Donnerstag, 31.7.2013. Eifel. Nun ist es ´raus: Argentinien ist pleite. Natürlich nicht wirklich. In Wirklichkeit geht es Argentinien noch gut. Es ist ein reiches Land – ähnlich wie die Bundesrepubik Deutschland. Es ist auch kein „Gaucho-Land“ mehr (siehe Wikipedia):
Politisch handelt es sich bei Argentinien um eine präsidiale Bundesrepublik, in der die einzelnen Gliedstaaten, Provinzen genannt, weitreichende Kompetenzen innehaben. Wirtschaftlich wird es traditionell von der Landwirtschaft bestimmt und international oft zu den Schwellenländern gezählt, laut dem von den Vereinten Nationen erhobenen Human Development Index zählt es seit 2011 jedoch zu den sehr hoch entwickelten Staaten.
Ein sehr hoch entwickeltes Land, mit einer – wie man dem Artikel entnehmen kann – enormen Ungleichheit zwischen arm und reich, einem Zustand, den wir hier in Deutschland gerade anstreben. Das Land hatte schon mehrfach eine Wirtschaftskrise, mehrfach Militärdiktaturen, die für 30 000 „verschwundene“ Menschen“ verantwortlich sind: in der Tat ein „sehr hoch“ entwickeltes Land.
Nun – Argentinien ist nicht wirklich pleite. Das meldet nur der Spiegel.
Im Handelsblatt wird man genauer darüber informiert:
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof betonte, im Falle Argentiniens könne nicht von Zahlungsausfall gesprochen werden, da das Land seinen Schuldenverpflichtungen nachkomme.
Allen … außer einer: sie weigern sich, einem Hedge-Fond eine Rendite von 1680 % zu ermöglichen (siehe Spiegel).
Bei so einer Rendite bekommt natürlich jeder Mensch mit Geld feuchte Augen. 10 Dollar eingesetzt – 168 Dollar herausbekommen: so kommt man einem arbeitslosen Leben deutlich näher. Ja – es gibt Schichten in der Gesellschaft, die streben Arbeitslosigkeit direkt an – ohne jedes Problem mit Ethik und Anstand. Die gleichen Schichten werfen den Arbeitslosen engagiert vor, sie würden nur noch besoffen vor dem Fernseher hängen – dabei ist Neid ihre Triebfeder. Anstatt besoffen vor dem Fernseher findet man sie jedoch im Falle ihrer eigenen Arbeitslosigkeit vollgekokst im Luxusbordell. Fraglich, ob das eine bessere oder sinnvollere Form von Arbeitslosigkeit ist.
Um zu verstehen, warum Argentinien pleite ist, obwohl sie ihre Schulden begleichen könnten und nur aus taktischen Gründen die Terrorrendite nicht begleichen möchten, muss man etwas tiefer in die Materie eindringen, was die Süddeutsche Zeitung schon getan hat:
Der verantwortliche US-Richter Thomas Griesa hatte daraufhin im Juni schon bei Banken bereitgestellte Zinszahlungen Argentiniens an die Halter der restrukturierten Papiere einfrieren lassen. Nach Ablauf einer vierwöchigen Gnadenfrist an diesem Mittwoch, 24 Uhr amerikanischer Ostküsten-Zeit (Donnerstag 6 Uhr europäischer Zeit), hat dies formal einen Zahlungsausfall zur Folge.
Ja – da liegt der Haken. Thomas Poole Griesa – ein kleiner Bezirksrichter – hintert Argentinien daran, den anderen Gläubigern Zinsen zu bezahlen. Die anderen Gläubiger? Nun – das waren die, die fair mit Argentinien umgegangen sind, Deutschland gehört dazu. Kriegen die jetzt nicht ihr Geld – könnten sie auf die Idee kommen, den Schuldenschnitt rückgängig zu machen, wodurch Argentinien von seiner alten Pleite wieder eingeholt wird. Aufgrund dieser Sachlage DARF Argentinien auch nicht den Terrorfond bedienen, der in voller Absicht die Rettung Argentiniens torpediert: akzeptiert Argentinien seine Forderungen, muss es die Forderungen der anderen auch akzeptieren … und ist dann wirklich wirtschaftlich vernichtet.
Das ein Land mit 40 Millionen Einwohnern vernichtet werden soll, hat nun ein kleines Bezirksgericht in den USA beschlossen und eingeleitet.
Über denselben Weg geschah auch etwas ganz Ungeuerliches, das in den Medien kaum gewürdigt wurde: der Fond hatte ein Kriegsschiff beschlagnahmt – in Ghana (siehe Spiegel). Das muss man sich mal vorstellen: die internationalen Vertragswerke sind inzwischen so ausgerichtet, dass Privatleute mit ethisch zweifelhaften Absichten fremde Regierungen dazu benutzen können, Kriegsschiffe anderer Länder zu beschlagnahmen.
Gut – hier handelt es sich um ein Segelschulschiff. Nur – rein rechtlich gesehen ist auch das ein vollwertiges Kriegsschiff. Muss ich mir nun angesichts von 16 Billionen Dollar Staatsschulden der USA Sorgen darüber machen, dass „Hedgefonds“ bald Atom-U-Boote und nuklear bestückte Flugzeugträger in die Hände bekommen? Wenn es gelingt, Russland durch wirtschaftliche Sanktionen in die Knie zu zwingen … wer kann dann deren Atom-U-Boote ersteigern?
Mit TTIP und TISA bereiten wir übrigens Europa gerade darauf vor, ebenso dem Terror eines jeden US-Bezirksrichters ausgeliefert zu sein, der einem Konzern oder Fond bestätigt, dass Deutschland durch seine Arbeits- oder Umweltschutzrecht für Milliardenverluste in der Konzernbilanz sorgt: so wird dann die Bundesregierung letztlich – wie die Regierung von Ghana, die das Kriegsschiff im Auftrag eines Bezirksgerichtes beschlagnahmen konnte – zur ausführenden Instanz für den Willen der Finanzgiganten.
Das geschieht nun mit Argentinien, einem Land, das militärisch Verbündeter der USA ist, das als Land uneingeschränkte Hoheitsrechte hat – und … mal machtpolitisch gedacht … den Angriff auf seine Kriegsschiffe als Kriegserklärung des Hedgefonds, Ghanas oder des Bezirksgerichtes werten könnte. Ja – früher hätte Ghana nun mit dem Besuch von Kanonenbooten rechnen können – argentinischen Kanonenbooten. Heute geschieht das nicht, weil hinter allem wüsten und hinterhältigem Finanztreiben die Supermacht USA den Schutz der Geier garantiert. Die können ungestraft ganze Volkswirtschaften ins Elend stürzen – auch die Volkswirtschaften hoch entwickelter Länder.
Solidarität der demokratischen Rechtsstaaten mit verbindlich praktizierter Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte? Fehlanzeige. Viel zu sehr sind die Regierungen der USA auf das Wohlwollen der Märkte angewiesen – wie peinlich wäre es, wenn ein Hedgefondmanager die „Air Force One“ beschlagnahmen ließe – mit dem Präsidenten drin.
Argentinien droht nun doch ein unglaubliches Elend – aus den 1,6 Milliarden Schulden können nun schnell 100 Milliarden werden.
Wir kennen die Gepflogenheiten der Finanzmenschen, ihre Methoden: Sozialabbau, Entstaatlichung staatlicher Betriebe, Massenentlassungen, Eleminierungen des Gesundheitswesens, Abbau demokratischer Errungenschaften. Ich möchte das kurz einfach mal von hinten benennen, von der Wirkung her: Massenmord. Passiver Massenmord durch Entzug der Lebensgrundlage. So etwas könnte keiner wirklich bewusst wollen – aber solange man nicht selbst abdrücken muss: wen stört´s?
Was hat denn nun der Fond von seiner Uneinsichtigkeit?
Gar nichts. Argentinien ist pleite, die Superrendite ist dahin. Ob sich ein Käufer für ein beschlagnahmtes Segelschulschiff findet? Oder besinnt sich Argentinien auf seine staatliche Souveränität und schickt weitere Kriegsschiffe nach Ghana – diesmal bewaffnete – um sein Schiff zurück zu erobern? Ich denke: die USA selbst hätten keine Bedenken, so zu handeln.
Was aber bedeutet das nun für Europa?
Nun – dazu muss man sich ein wenig zurück erinnern.
Am 16.6.2012 veröffentlichte die Zeit einen Kommentar von Cornelia Mayrbäurl, der die Situation Argentiniens mit der Situation Griechenlands verglich:
Griechenland steht heute da, wo Argentinien 2001 stand. Buenos Aires war in der Bindung des Peso an den Dollar gefangen, Athens Geldpolitik ist an den Euro gebunden. Beide Regierungen waren beziehungsweise sind hoch verschuldet, und sie konnten beziehungsweise können nicht einfach abwerten oder die Zinsen senken, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Ach ja – die Bindung an den US-Dollar … die soll sehr zur Wirtschaftskrise beigetragen haben – zum Nutzen der US-Wirtschaft. Frau Mayrbäurl weiß aber noch mehr:
Anders als die Hellenen hat Argentinien keine EU, die aus ihrem Eigeninteresse heraus mit Rettungspaketen beisteht. Dafür kann das Land der Gauchos auf enorme natürliche Ressourcen zurückgreifen. So geschah es nach dem Januar 2002, als der Peso dann doch um ganze zwei Drittel abgewertet wurde und das Land seine Gläubiger mit einem Schuldenschnitt in derselben Höhe konfrontierte. Boomende Sojaexporte sorgten von 2004 bis 2009 für ein jährliches Wirtschaftswachstum zwischen sechs und neun Prozent. Davon können die Griechen nur träumen.
Die Argentinier hatten auch davon geträumt, dass sie – als eine der stärksten Wirtschaften der Welt – locker gegen die Spekulanten bestehen können.
Sie haben sich geirrt.
Daten zur argentinischen Wirtschaft? Können Sie bei Wikipedia nachschlagen, direkt übernommen vom IWF.
Bruttoinlandsprodukt (PPP) : Platz 22 im Ranking von 188 Ländern. Wachstum in diesem Jahr? 5,5 %. Traumdaten. Im Vergleich dazu Griechenland: Platz 50, Wachstum MINUS 2,46 Prozent. Da schrumpfts nochmal gewaltig.
Wovon reden wir also im Jahr 2024? Von gigantischen Forderungen jetzt noch ungenannter Hedgefonds gegenüber Griechenland? Von Menschen, die griechische Papiere zu billigsten Preisen gekauft haben, um mit Hilfe eines kleinen Bezirksgerichtes die ganze EU auszuhebeln?
Mal im Ernst: wie viel Geld ist der Euro noch Wert, wenn „die Märkte“ anfangen, sich die gleichen Gedanken zu machen wie ich? Haben wir wirklich soviel Geld, dass wir alle Forderungen von räuberischen Hedgefonds an Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien begleichen können – Forderungen, von denen wir heute noch gar nichts wissen?
Müssen wir damit rechnen, dass Hedgefonds 2024 alle deutschen Autobahnen und Landstraßen in Besitz nehmen und eine Horrormaut kassieren, die UNSERE Polizei durchsetzen muss?
Was wir hier verstehen müssen: hinter den Kulissen läuft ein brutaler Vernichtungskrieg. Noch nicht einmal die Autorin aus der Zeit hatte 2012 einen hinreichenden Ausblick darauf – aber zwei Jahre später spürt ganz Argentinien die Folgen. Skrupellose Finanzjongleure vernichten ganze Volkswirtschaften – und lösen einen ökonomischen Holocaust nach dem anderen aus. Noch sind die Opferzahlen vergleichsweise gering – aber die werden steigen.
Wie viele Opfer haben die Sparpakete in Griechenland eigentlich gefordert? Das kann kaum einer zählen. Manche verhungern still, andere nehmen sich das Leben, viele verrecken mangels medizinischer Versorgung. Solange die Statistik keine Kategorie für „Sparpaketopfer“ entwickelt, versickern die Leichenzahlen in Randstatistiken. Wer aber hat schon Lust, Geld in solche Statistiken zu investieren?
Nun – wir werden nicht lange warten müssen, um diese Fragen selbst beantworten zu können. Argentinien hielt sich 2004 für gerettet. Zehn Jahre später ist es bankrott – als wachstumsstarkes hoch entwickeltes Land. Griechenland halten wir 2014 für gerettet – 2024 können wir also mit der Quittung rechnen.
Grober Daumen, der da peilt, ich weiß.
Aber: wenn ein wachstumsstarkes Land, das dieses Jahr auf Platz 22 im Wirtschaftsranking der Nationen steht, durch ein US-Bezirksgericht zur Pleite verurteilt werden kann … wie sicher sind dann die Länder, die wirtschaftlich schwächer sind? Ich nenne da mal ein paar Namen: Belgien, Niederlande, Südafrika, Schweden, Schweiz, Österreich, Dänemark.
Ich finde – man sollte da mal drüber nachdenken – bevor ein US-Bezirksgericht die Grundsteuern in Deutschland um 1680 Prozent anhebt, damit die alten Schulden Griechenlands beglichen werden können.