Politik

Ein gewagtes Plädoyer für die Teilnahme an Montagsdemos.

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Mittwoch, 20.5.2014. Eifel. Die Welt steht am Rande eines Abgrundes, der tiefer ist, als alle anderen Herausforderungen, die sich die Menschheit je stellen musste – jedenfalls seit der Eiszeit.

Wahnsinnige Wissenschaftler verseuchen die Umwelt mit Genprodukten, die alle Bauern dieser Welt in die Abhängigkeit einer Hand voll renditeorientierter Konzerne zwingt – ohne das überhaupt jemand weiß, wie das System Natur letztlich auf diesen Eingriff reagiert.

Wahnsinnige Geschäftsleute bringen die Volkswirtschaften an den Rand der völligen Vernichtung, nur noch „Rentenkürzungen“ – der „Volkssturm“ der europäischen Wirtschaft – konnten die Katastrophe abwenden … blöd nur, dass die Geschäftsleute ihre Mauscheleien weiter betreiben dürfen.

Wahnsinnige Politiker haben durch aktive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes eine für verbannt gehaltene Weltkriegsgefahr heraufbeschworen – und für hunderte von Toten gesorgt, die zum Teil elendig verbrannt wurden, auf deutscher Seite ist da die CDU mit ihrem Kanditaten Klitschko zu nennen – oder die Kanzlerin Merkel, die der ukrainischen Putschregierung auf einer Rede im Londoner Parlament Beistand in allen Lebenslagen versicherte und schon mal Inspektoren der Bundeswehr in Zivil losschickte, um die Kampfkraft der neuen Verbündeten zu analysieren.

In Deutschland selbst – der Heimat von Klitschko und Merkel – werden Unternehmer von Unternehmensberatungen seit 2013 vor einem breiten Kaufkraftverlust der Bevölkerung gewarnt, in den Datenbänken der Jobcenter lagerten schon letztes Jahr 42 Millionen Datensätze (womit das arbeitsfähige Volk bald vollständig durchleuchtet ist: die Jobcenter sind ermächtigt, selbst privateste Daten zu erheben) und die seit der Wirtschaftskrise gleichgeschaltete Presse hat in der Ukrainekrise alle Masken fallen gelassen und zum Sturm auf den Präsidenten einer Atommacht geblasen, der sich in deutschen Medien Beleidigungen, Schmähungen und Unterstellungen anhören muss, für die die schreibende Zunft in Deutschland selbst vor Gericht gelandet wäre, hätte sie sich dies bei einem deutschen Politiker erlaubt.

Von all dem erfahren wir jedoch nicht viel. Journalismus ist brotlose Kunst oder zu der enorm bereichernden Kunst der „Public Relations“ geworden, „Nachrichten“ ähneln mehr Werbung für politische Parteien oder gesellschaftlichen Umbauphantasien von Unternehmerverbänden und Konzernverbünden, Kritik jeder Art ist als „Wehrkraftzersetzung“ verpönt wie seit dem Dritten Reich nicht mehr.

In dieser Situation fangen nun einige Menschen an, sich Montags auf Straßen zu versammeln. Erste Motivaton ist: einen Krieg verhindern … jenen Krieg, den die Mächte dieser Welt laut Altkanzler Schmidt gerade versehentlich herbeireden – und der dann auch wirklich eintreten könnte.

Man sollte meinen: das wäre ja erstmal zu begrüßen. Einen Nuklearkrieg, wie ihn die US-Armee seit nine-eleven führbar gemacht und seit 2006 auch im Detail durchgespielt hat (siehe Chossudovsky zur Übung Vigilant Shield o7 in: das Szenario eines Dritten Weltkrieges, Kopp 2012, Seite 98 – 104. Der Link zum betreffenden Artikel in der Washington Post funktioniert allerdings momentan nicht) sollten wir uns – neben allen anderen Katastrophen – wirklich nicht noch leisten.

Doch was geschieht?

Nicht die wirtschaftliche Katastrophe, die Einmischung von deutschen Regierungsparteien in innere Angelegenheiten fremder Länder, die drohende Kriegsgefahr ist das Problem in Deutschland, sondern die Tatsache, dass Jutta Ditfurth „Neurechte“ bei den Demos gesehen hat (siehe z.B. TAZ). Sie engagiert sich täglich im Kampf gegen diese unglaublich große Gefahr – und ihre Facebookseite entwickelt sich zu einem Dokument größter Peinlichkeit, wenn die engagierten Diskutanten die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands in die Ecke der „Neurechten“ stellen oder öffentliche Distanzierungen der Redner von faschistischen Gedankengut als „das übliche bla-bla“ abtun: hier kann man einen inhumanen, methodisch unsauberen Abgrund studieren, an dem Goebbels selbst seine helle Freude gehabt hätte – wohlgemerkt: bei Juttas Freunden … nicht bei den Montagswachen.

Es ist besonders enttäuschend, dass eine ehedem linke Grüne – die mit ihren Büchern vom kapitalistischen Kulturbetrieb direkt profitiert und ohne diesen nicht leben könnte – eine solche Bewegung ins Leben ruft, denn: gerade sie sollte sich daran erinnern, dass die gleiche Kritik, die jetzt an den Montagsdemos geübt wird, derzeit an den Grünen geübt wurde … und – wenn ich an die Berliner Grünen der Gründerzeit denke – auch zurecht. Aber: nur weil Nazis ein paar grüne Gedanken hegten und die Grünen für sich instrumentalisieren wollten, sind die Grünen keine Nazipartei (auch wenn sie die ersten waren, die wieder völkerrechtswidrig Bomben aufs Ausland geworfen hatten). Gleiche Erscheinungen gab es auch in der Piratenpartei, ähnliche Versuche, politische Bewegungen zu kapern wird es auch in Zukunft geben … nur heißt das nicht, dass diese Bewegungen an sich jetzt durch und durch faschistisch sind … wie es Jutta Ditfuhrt samt Anhängerschaft mit verbaler Gewalt zu beweisen sucht.

Natürlich geht man publizistisch einen guten Weg, der Erfolg verspricht. Man benutzt bei der Kritk der Montagsdemos eingeübte Schlagworte, die man von den PR-Agenten des Kapitalismus geliehen hat, um die schon mal im Rücken zu haben, ganz beliebt ist das Wort „Verschwörungstheoretiker“, dass inzwischen in Deutschland synonym für „geisteskrank“ gebraucht wird – eine Argumentation, die ebenfalls von Goebbels stammen könnte: wer gegen den Kapitalismus ist (oder halt gegen den Nationalsozialismus) kann nur geistig krank sein – im Ostblock dachte man ähnlich, was den Kommunismus anging.

Natürlich könnte man der Argumentation folgen … wenn wir wirklich in den letzen fünfzig Jahren KEINERLEI Anzeichen für illegale Regierungs- oder Konzernarbeit gehabt hätten. Natürlich können wir uns eine Menschheit denken, die ausschließlich nach dem Motto lebt: „edel sei der Mensch, hilfreich und gut“ – und sofern uns unsere Anschauung täglich Beispiele dafür liefert und wir umgeben sind von friedlichen, kooperativen, hilfsbereiten, menschenfreundlichen Wesen die immer nur alles zum Wohle der Allgemeinheit tun, könnten wir jegliche Art von Theorien über Verschwörungen zu Recht von vornherein ablehnen – nur zeigt uns die alltägliche Geschichte, dass der Mensch anders ist – und wenn ich Frank Schirrmacher folge, dem Mitherausgeber der FAZ, dann ist dieser Alltag von Militärs und Wissenschaftlern bewusst gestaltet worden (siehe Frank Schirrmacher, EGO: Spiel des Lebens, Karl-Blessing-Verlag 2013).  Da es sich hier um die Aufdeckung einer Verschwörung (bzw. um die Aufdeckung gezielter Steuerungsmechanismen von Wissenschaft, Politik und Konzernwirtschaft zum Zwecke der Umsatzmaximierung) handelt, war die Kritik aus dem „vulgär-konservativen“ Lager auch so heftig, dass es „Verrisse“ von Leuten gab, die das Buch noch gar nicht gelesen haben konnten – so sehr hat es den ordentlichen Betrieb gestört (siehe Jakob Augstein im Spiegel).

Nur ein kleines Beispiel, wie ein Wort zu einer Waffe werden kann … und auch warum. Die Nutznießer des Systems Kapitalismus wollen natürlich unter allen Umständen verhindern, dass die Mechanismen, die ihre Fleischtöpfe füllen, öffentlich detalliert beschrieben werden – sie sollen weiter ungehindert laufen: wie schön, wenn man sich dann wieder mal der Öffentlichkeit als Held präsentieren kann, der die Welt vor der Wiedergeburt der NSDAP rettet … mit Methoden, die dieses Ungeheuer selbst erst groß gemacht hat.

Was aber nun die größte Verschwörungstheorie von allen angeht – NINE-ELEVEN – so wundert es mich, dass hier ein Teppich des Schweigens drübergelegt werden soll – ein Teppich, den George Bush jr. persönlich angeordnet hatte und der von amerikanistisch geprägten Netzwerken gratis in großen Mengen verteilt wird. Reinweg als durch das ockhamsche Rasiermesser geprägter Wissenschaftstheoretiker muss ich sagen, dass ein durch den militärisch-industriellen Komplex der USA (wir können sie auch „ultrarechte Kreise“ nennen – ähnlich der P2-Loge, die ähnliches in Italien praktiziert hat) inszenierter Anschlag WENIGER Hyptothesen verlangt als die regierungsamtliche Theorie.

Sehe ich dann, dass diese Regierung bzw. der militärisch-industrielle Komplex der USA enorm durch den Anschlag gewonnen hat, durch tausende von Drohnenmorden (= Hinrichtungen ohne Anwalt, Anhörung des Angeklagten und Urteil eines legitimierten Gerichts, durchgeführt vom Geheimdienst) und durch Massenbespitzelungen selbst engster Verbündeter eine für ein solches Manöver notwendige Degeneration der Geisteshaltung bewiesen hat, gleichfalls auch demonstrierte, dass sie zur Durchführung von Angriffskriegen die Weltgemeinschaft in großem Umfang belügen würde – dann halte ich die Erstellung alternativer Theorien zum „Bin-Laden-Szenario“ für dringend gegeben – im Prinzip ist das sogar die zentrale Aufgabe eines jeden Journalismus, der seine Aufgabe als Vierte Macht im Staat ernst nimmt.

Ein kleiner Blick nur auf Staatsmorde – direkt einer ultralinken Seite entnommen, dem Sozialismus.net:

Die Strategie der Spannung wurde vom zivilen Auslandsgeheimdienst der USA, dem CIA, konzipiert und erfüllt einige wichtige Aufgaben im Kampf gegen den „Kommunismus“. Ihr Hauptaugenmerk liegt darauf den Aufschwung der Linken zu bremsen, indem Terroranschläge organisiert oder unterstützt werden und diese dann der radikalen Linken zugeschoben werden. Mit Bomben und anderen Terrormaßnahmen wird die Bevölkerung in permanente Angst versetzt und so bereit sein, einen Teil ihrer persönlichen Rechte für das Versprechen größerer Sicherheit aufzugeben, und schließlich die „starke Hand“ des Staates akzeptieren.

Der 12. Dezember 1969 ist der Beginn der „Strategie der Spannung“ in Italien. Auf der Piazza Fontana in Mailand explodiert, am Höhepunkt der ArbeiterInnen – und Jugendbewegung, eine Bombe. Dieses Attentat ist der Auftakt zu einer Serie von Bombenanschlägen, denen hunderte Menschen zum Opfer fallen werden. Wie schon bald eindeutige Beweise zeigten, wurde der Terroranschlag von FaschistInnen der Terrororganisation Ordine Nuovo (Neue Ordnung) ausgeführt. Der Geheimdienst legte falsche Spuren und höchste Polizei- und Geheimdienstkreise lenkten die Ermittlungen nach links. Es wurde sofort gegen AnarchistInnen ermittelt, wenige Tage später, auch einige von ihnen verhaftet.

12 Personen, welche mit diesem Fall zu tun hatten, begehen Selbstmord oder erleiden tödliche Unfälle. Ein Anarchist „fällt“ bei der Einvernahme aus dem Fenster im 3. Stock, der Polizeikommissar wird während den Ermittlungen ermordet. Auch der Rechtsanwalt und Geheimdienstagent Vittorio Ambrosini starb. Er hatte zwei Tage vor dem Attentat an einer Einsatzbesprechung der TerroristInnen teilgenommen. Er informierte den damaligen Innenminister Franco Restivi, dass der Anschlag von Ordine Nuovo ausgeführt wurde und nannte 15 FaschistInnen – er stürzte Tage später aus dem 7.Stock einer Klinik, in welcher er sich einer medizinischen Behandlung unterzog. Gianadelio Malett, ehemaliger Geheimdienstchef, belastet den CIA in Zusammenhang mit dem Massaker durch seine Aussage vor Gericht massiv

Darf einem das bekannt vorkommen – als lange eingeübtes „Muster“?

Darf ich an diese „ollen Kamellen“ noch erinnern – die weite Teile der deutschen Linken geprägt hatten? Auch weite Teile der Grünen … denen deshalb „Antiamerikanismus“ unterstellt wurde? Alles schon vergessen? Oder fällt das jetzt auch unter den Bann des Tabus, alternative Theorien zur Regierungsmeinung zu formulieren?

Wie weit ist unser Demokratieverständnis eigentlich schon degeneriert, wie unkritisch sind wir eigentlich geworden, dass wir einer Philosophie gehorchen, die Regierungserklärungen als UNANTASTBARE WAHRHEIT akzeptieren? Wieviel Geld muss man Linken eigentlich zahlen, damit die an solchen Bewegungen des Unmenschentums teilhaben?

NATÜRLICH gehen auch Nazis zu den Montagsdemos (die gehen aber auch nach Aldi, zum Fußball und zum Karneval). Natürlich findet man da auch Leute, die gar nicht merken, dass ihre Kapitalismuskritik schleichend in Judenkritik umgewandelt wird – so wie auch noch weniger merken, dass alles Reden vom „Zionismus“ seinen Ursprung in den „Protokollen der Weisen von Zion“ hat – jetzt wage man aber mal, das offen in Deutschland auszusprechen, dass all die engagierten Linken mit ihrer wohlgemeinten Israelkritik auf altfaschistischen Pfaden wandeln, in dem sie heute beweisen, wie toll es gewesen wäre, wenn man die bösen Juden so vollständig ausgerottet hätte, wie der Führer es vorhatte: es gäbe gar kein „Usrael“, das Palästinenser quälen könnte.

Der größte Triumph der altfaschistischen Kreise in Deutschland war gerade die Verknüpfung von Antisemitismus im Gewande der Israelkritik als „Antizionimus“, der heute breite Schichten in Deutschland erreicht … und nebenbei völlig außer Acht läßt, dass dort eine Glaubensgemeinschaft ums Überleben kämpft, die in Europa fast völlig ausgerottet worden wäre (was jetzt ihre Methoden nicht legitimieren soll – aber bei der Urteilsfindung schuldmindernde Berücksichtigung finden darf, anstatt beständig völlig ausgeblendet zu werden).

Nazis – gehen im übrigen auch mal auf Gewerkschaftsdemos, führen Aktionen gegen Hartz IV durch, plädieren für soziale Gerechtigkeit … sogar Hitler selbst hatte Hunde und Kinder lieb. Weder soziale Gerechtigkeit, noch Hunde und Kinder werden dadurch faschistisch … es sei denn, man befindet sich selbst in einem pseudolinken Herrenmenschenwahn, der getrieben wird duch die (für Frank Schirrmacher plausible) Haltung des EGO: „an meinem Wesen soll die Welt genesen“.

Wir haben – als deutsche Wirtschaftsgemeinschaft, als europäische Wirtschaftsgemeinschaft und vor allem als Weltwirtschaftsgemeinschaft gravierende Probleme. Existenzielle Problem, verursacht durch eine Wirtschaftsform, die nicht den Menschen und die Gemeinschaft als Ziel und Zweck ihres Daseins sieht, sondern das Gewinnstreben des Einzelnen – das hemmungslose Gewinnstreben des Einzelnen.

Wir haben andere Probleme als eingebildete Neurechte, die die Weltherrschaft durch Montagsdemos übernehmen wollen … aber diese Montagsdemos stoßen natürlich jenen übel auf, die an den laufenden Übeln gut verdienen – und sei es nur durch Bücher, die diese Übel beschreiben und durch deren Vermarktung durch kapitalistische Systeme man ein gutes, arbeitsfreies Leben genießen kann.

Was hindert einen eigentlich daran, auf diese Demos zu gehen, und genau dort einzuhaken, wo der Kurs nach ultrarechts geht? Auch Hitler hat Kapitalismuskritik betrieben (wie es allerdings jeder an Selbsterhaltung interessierte Humanist ebenfalls tun würde) … aber dann ganz schnell „Kapitalismus“ mit „Judentum“ gleichgesetzt. Natürlich gibt es reiche Juden – aber die machen nicht die unpersönliche, mechanistische Gewalt einer Wirtschaftsordnung aus, die mehrheitlich absolut von Nicht-Juden getragen wird. Würde Gott selbst morgen alle Juden aus dem Schöpfungsprogramm löschen … es würde sich nichts ändern. Gar nichts.

Und die Kritik an dem Geschäftsgebahren der Wallstreet mit dem Siegel „neurechts“ zu versehen, ist schon eine Wirklichkeitsverzerrung, die ihresgleichen sucht – obwohl Hitler die gleiche Kritik hatte. Aber der mochte ja auch Hunde, wodurch nicht jeder Hundefreund zum Nazi wird.

Und darum ist es eigentlich erste Bürgerpflicht, zu diesen Montagsdemos hinzugehen als aufgeklärter Demokrat. Wie schön wäre es, wenn Jutta Ditfuhrt nicht herummäklend mit peinlichen Aluhut in der Ecke stehen würden, um in übler Stasimanier Berichte über die Versammlungen anzufertigen (die – ganz neu jetzt – alle zu Jutta Ditfurth geschickt werden sollen), sondern selbst durchs Land reisen würde, um mit den Leuten dort zu reden. Die paar echten Nazis wären schnell verscheucht: die Leute, die dort hin gehen, wollen Frieden. Und – wie ich höre – darf dort jeder seine Meinung sagen. Wunderbar: das ist Sinn und Zweck einer Demokratie.

Es ist ein sehr abstruser Weg, eine Aktion demokratischer Meinungsäußerung zu dämonisieren, weil dort auch – vermeintliche und echte – Nazis sind.

Sollen wir etwa auch die Europawahl absagen, weil dort rechtsextreme Parteien mitmachen?

Es ist eine sehr seltsam inkonsequente, inhumane und undemokratische Auffassung von Politik, die sich dort breit macht … und vielleicht auch die Erklärung dafür, warum sich die politische Linke in Deutschland in die völlige Bedeutungslosigkeit verabschiedet hat, nachdem sie in den siebziger Jahren noch Gesellschaft prägen konnte.

Ich frage da abschließend auch gerne mal sehr ketzerisch: wenn uns nur die Rechten bleiben, um nuklearen Holocaust, sozialen Kahlschlag, völkerrechtwidrige Luftangriffe der Bundeswehr, entmündigende Handelsabkommen oder weitere Verseuchung der natürlichen Umwelt aufzuhalten … sollten wir dann lieber in den Untergang gehen – laut alte linke Lieder singend?

Lieber wäre mir jedoch, wir schüfen uns noch andere Alternativen – doch um das zu tun, muss man nunmal hingehen zu diesen Demos, den Dialog und nötigenfalls sogar die Auseinandersetzung suche: selbst wenn das für eine Weile die geregelten und gut durchstrukturierten Mahlzeiten verzögert.

Aber dann bitte nicht den Stasimann mit Aluhut machen, der alles akribisch notiert und schwarze Listen anfertigt, sondern den mutigen Streiter für seine Sache geben: hinauf auf die Bühne und mutig aufgeklärt! Wahrscheinlich wird man dann merken: da steht weniger Nazi vor der Bühne, als man denkt.

Ein PS für die Neofaschisten, die meine Artikel gerne verbreiten: trotz aller Kritik schätze ich Jutta Ditfuhrt sehr. Warum sie gerade den Don Quichote macht und Windmühlen bekämpft, die sie für böse Riesen hält, kann ich nicht beurteilen noch verstehen. Es wird die Art des Umgangs mit ihrer Person sein, die belegt, ob man sich selbst nicht lieber eine Hakenkreuzarmbinde umlegen sollte, um offen und ehrlich seinen soziopathischen Charakter zu demonstrieren. „Haut Jutta Ditfurth in die Fresse“ ist nicht besser als die Hetzjagd auf angeblich „Neurechte“ … die zur Not auch mal von den Marxisten sein dürfen, wenn man sonst keine findet.

Und ein PS für die Jäger der verlorenen Neurechten: die Strategie „wer nicht meiner Meinung, der ist ein Nazi“ ist selten dämlich – und überhaupt nicht mehr demokratisch.

 

 

 

 

 

 

 



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