Montag, 5.5.2014. Eifel. Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben: es dauert zuweilen ein bischen, bis das Ministerium für Wahrheit eine Sprachregelung gefunden hat. Die im Ausland gefangen genommen Soldaten (jetzt „Geiseln“ genannt, als hätte die irgendjemand absichtlich entführt, um damit was zu bezwecken, anstatt das sie dabei festgenommen worden sind, wie sie – fernab ihres Auftrages – eine umkämpfte Stadt besichtigen wollten … zusammen mit den Belagerern der Stadt) waren ja jetzt zuerst eine OSZE-Militärmission. Das hatte Claus Neukirch bestritten – immerhin Sprecher des Kriseninformationszentrums der OSZE (siehe FAZ).
Der Herr Gauweiler wird momentan von allen Parteien der großen Koalition dafür beschossen, das er Fragen gestellt hat, die man partout nicht hören will (siehe Spiegel):
Gauweiler betonte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse. „Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ‚einzuladen‘, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.“
Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. „Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt – zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?“
Was Herr Gauweiler nicht verstehen will, sind die hundert Signale, die Regierung und ihre inoffiziellen Pressestellen (wie Spiegel-online) unter das Volk streuen: die „Methode NSA“ ist angesagt: „Wir wollen nicht darüber sprechen, gebt Ruhe„. Man weiß auch, warum die nicht darüber sprechen wollen, denn: anstatt in Uniform ukrainische Truppen zu besichtigen, sind die ohne Uniform in ein Krisengebiet gefahren. Das man solche Leute eher als „Spione“ ansieht – wie es jene Oppositionellen getan haben, die den Trupp überraschend aufgegriffen hatten – sollte nicht verwundern, zumal es ja auch weitere, echte OSZE-Missionen gab, mit denen die Oppositionellen gute Kontakte hatten … und die die Jungs von der Bundeswehr letztlich auch herausholten.
In solchen Fällen – also, wenn die Regierung mal wieder über eine Geheimoperation gestolpert ist – kann man für einen Moment eine gewisse Sprachverwirrung aller Beteiligten feststellen und erhält alle möglichen Informationen, die alle nur ein Ziel haben: von dem realen Tatbestand abzulenken. So erfahren wir jetzt durch den Spiegel, dass die Mission gar nicht von dem deutschen Oberst angeführt wurde, sondern von dem dänischen Oberfeldwebel (siehe Spiegel).
Unverfroren behauptet dort auch ein SPD-Mann, die Ukraine hätte die Mission mit der OSZE in Wien beschlossen, der Link, der das beweisen soll, führt jedoch nur zu allen möglichen Artikeln über die Ukraine – schöner wäre es, wenn man genau erfahren hätte, wer wann was in Wien vereinbart hat und weshalb dann „Wien“ gerade Deutschland ausgesucht hat, die Mission zu führen, Deutschland – dessen Oberst jetzt von einem dänischen Feldwebel angeführt worden sein soll: entgegen aller Gewohnheiten auch noch in Zivil anstatt in Uniform.
Es sind aber nicht nur deutsche Soldaten im Rahmen seltsamer Missionen in der Ukraine unterwegs. Wir erfahren es nur nebenbei, in Nebensätzen, der der hektische Volljobzeitgenosse gar nicht mehr mitnehmen kann. Darf ich zitieren? Aus einem weiteren Spiegelartikel der vor russischen Spionen warnt (ein Witz angesichts des immer noch akuten NSA-Skandals):
Laut „Bild am Sonntag“ sind auch westliche Geheimdienste in der Krise aktiv. Der US-Geheimdienst CIA und die US-Bundespolizei FBI beraten demnach die ukrainische Übergangsregierung in Kiew. Die Spezialisten sollten helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Die Agenten seien aber nicht direkt an den Kämpfen beteiligt, sondern nur in Kiew tätig. Die Aufgabe der FBI-Agenten bestehe etwa darin, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Lande zu helfen.
„Eine Regierung, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann“ (Gauweiler, siehe oben), wird von CIA und FBI dabei unterstützt, dass zu bekämpfen, was die für „organisierte Kriminalität“ halten. Was machen die da eigentlich genau?
Was festzustellen ist: seit geraumer Zeit ist die Gangart härter geworden: die zweifelhafte ukrainische Regierung bekämpft die Opposition mit einer Gewalt, für die ein Janukowitsch international geächtet worden wäre. Er hatte nur (vergeblich) Polizeieinheiten zum Schutz des Parlamentes eingesetzt (was wir in Berlin auch täten, würde ein bewaffneter Mob dort das Parlament besetzen wollen), während die auch mit rechtsradikalen und neofaschistischen Elementen kooperierende Übergangsregierung Kampfhubschrauber und Kampfpanzer ins Gefecht wirft … und noch schlimmere Verbrechen gut heißt. Während man noch vor wenigen Wochen kaum wusste, ob überhaupt eine Armeeeinheit auf die Putschregierung hört, fahren nun Soldaten durchs Land und jagen die Opposition (die wir nach neuer Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit innerhalb Deutschlands nur noch „Putin´s Prorussen“ nennen dürfen) – mit zum Teil grauenhaften Folgen, siehe Spiegel:
Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: „Sie haben Terroristen neutralisiert.“
Über vierzig Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt – Entschuldigung – „neutralisiert“.
Wieso komme ich jetzt auf einmal auf den Gedanken, dass sich Wladimir Putin zurecht Sorgen über ethnische Säuberungen im Osten der Ukraine macht.
Das war kaltblütiger Mord.
Massenmord.
An Zivilisten.
Auch Frauen.
Lese ich diese Schlagzeile nicht in jenen Medien, die mit dem Ministerium für Wahheit eng zusammenarbeiten … dann schreibe ich sie eben selber.
Wenn nun CIA und FBI in der Ukraine aktiv sind, die Regierung beraten – darf man dann Fragen darüber stellen, was genau die dort machen und empfehlen?
Ich kann auf jeden Fall sagen, warum ich offen den Verdacht ausspreche, dass sie möglicherweise Massenmord und ethnische Säuberungen als Teil eines Einschüchterungsprogrammes fahren, dass einer sehr wackelingen und machtlosen Regierung zur Anerkennung im eigenen Land verhelfen soll, denn ich kenne die Methoden es CIA aus Pakistan. Die TAZ hat darüber berichtet:
Angriffe mit Drohnen sind nicht, wie von ihren Befürwortern behauptet, „sauber, präzise und gezielt“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung aller verfügbaren Daten über die seit 2004 vom US-Geheimdienst CIA in Pakistan durchgeführten Drohnenangriffe.
Laut einem jetzt vom Bureau of Investigative Journalism (BIJ) vorgelegten Bericht der 2009 gegründeten Journalisteninitiative ist die Gesamtzahl der Toten durch Drohnen 40 Prozent höher als bisher angenommen. Bei den mindestens 291 Drohnenangriffen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet seit 2004 starben laut BIJ 2.292 bis 2.863 Menschen. Mindestens 1.104 seien verletzt worden. 126 namentlich bekannte bewaffnete Islamistenführer seien dabei getötet worden wie auch mehrere hundert militante Islamisten.
Aber eben auch 385 bis 775 Zivilisten, darunter 164 Kinder.
Massenmord an unschuldigen Kindern? Im „Kampf gegen den Terror“ verursacht dieser Terror keine Probleme. Man kann sich vorstellen, welche Methoden sie den ukrainischen Sicherheitskräften bei der laufenden „Anit-Terror-Aktion“ vorschlagen. Man darf also auch Foltergefängnisse erwarten. So ein kleiner Genozid an Prorussen schreckt auch ordentlich ab – „töte einen, diszipliniere hundert“, die Methode ist bekannt.
CIA ist harmlos, meinen Sie? Die hätte man ja schon längst an die Leine genommen?
Die sind auch in Deutschland hoch aktiv – wir erfahren es nur nicht. Aktuell gibt es da wieder ein paar Probleme – weshalb man wohl einen Prozess neu aufrollen muss: gut 100 CIA-Mitarbeiter hatten sich in einer Sparkasse in Neuss eingemietet, um Terroristen zu jagen (siehe: der Westen). Von dieser Großoperation ausländischer Geheimdienste in Deutschland wusste kaum jemand etwas. 100 Mann für eine Terrorzelle, über die man dank V-Mann schon gut informiert war? (siehe Heise). Einem V-Mann, der auch im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizisten Gabriele Kiesewetter und dreier georgianischer Autohändler auftaucht.
Wir sehen: die Welt der Geheimdienste scheint sehr klein zu sein – und die CIA ist wieder sehr aktiv, so aktiv, dass sie jetzt möglicherweise sogar den CDU-Politiker Phillip Mißfelder in Putins Arme getrieben haben. In den Kommentaren eines Spiegelartikels zu seiner „merkwürdigen Mission“ (dem überraschenden Besuch der für den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder ausgerichteten Geburtstagsfeier) taucht die CIA wieder auf: Kommentator jws1 erinnert sich an eine kleine Andekdote:
Jetzt wird Mißfelder fertig gemacht. Ich wünsche ihm Stehvermögen. Er hatte einmal geäußert, dass er und sein Büro Besuch vom CIA hatten und man von ihm Zusammenarbeit erwartet hat. Das hat er wohl abgelehnt und nun muss er die Folgen tragen.
Man kann aus der Ferne schlecht beurteilen, was von solchen Informationen zu halten ist – aber dafür gibt es ja bezahlte Profi-Journalisten, die uns Aufschluss darüber geben. Die können sich gerne auch um folgende zwei Meldungen kümmen, die auf der Internetseite „Wirwollenkeinenkrieg“ akutell zu finden sind: ein ukrainischer Soldat, der fließend italienisch spricht (nun: womöglich haben die dort auch „Volkshochschule“) und eine ukrainische Militärabteilung, in der auch US-Fahrzeuge zu erkennen sind (kann man auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden).
Nun – das sind Meldungen, denen ich normalerweise gar nicht nachgehen würde und nachgegangen wäre, wenn da nicht … diese kleine Meldung von CIA-Aktivitäten in Kiew wären. „Spezialisten“, die helfen, „die Rebellion im Osten zu beenden“ – also genau jene Art von Leuten, deren Einsatz man Putin permanent unterstellt.
Und wenn die da jetzt aktiv sind, dann müssen die sich die Frage gefallen lassen, in wie weit der Massenmord in Odessa auf ihr Konto geht … einen Massenmord, den die vom Westen favorisierte ukrainische Politikerin Timoschenko laut RiaNovosti „Schutz von administrativen Gebäuden“ nennt.
Allerdings fürchte ich: die Antworten zu diesen Fragen werden wir uns selber suchen … oder „aus-denken“ müssen – und das dürfen wir nicht mehr. Seitdem bekannt geworden ist, das Verschwörungstheorien gelegentlich Verschwörungen von Geheimdiensten aufdecken, sind sie vom Ministerium für Wahrheit der Holocaustleugnung gleichgestellt.
So müssen wir etwas tiefer graben, um zu sehen, wozu Geheimdienste so alles in der Lage sind, siehe Wikipedia zur Versenkung des Greenpeace-Schiffes „Rainbow-Warrieor“ durch einen Nato-Geheimdienst:
Die vom französischen Geheimdienst als „Operation Satanique“ bezeichnete Aktion wurde aus den „fonds speciaux“, einer Art offizieller „schwarzer Kasse“, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert und von der französischen Regierung stets gedeckt.
Zwei der sechs Agenten wurden durch die neuseeländische Polizei über das Autokennzeichen ihres Mietwagens ermittelt und verhaftet. Die zwei Agenten waren mit gefälschten Pässen als Schweizer Ehepaar Turenge eingereist. Es handelte sich dabei um Offizierin Dominique Prieur und Major Alain Mafart, einen Kampfschwimmer. Ein neuseeländisches Gericht verurteilte die beiden Agenten im November 1985 zu je zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung und Totschlags.
Die anderen Täter entkamen mit Hilfe des Atom-U-Bootes Rubis (S 601) und wurden von der französischen Regierung gedeckt, die die Versenkung angeordnet hatte.
Sie sehen also: es ist sehr weise, Verschwörungstheorien zu verteufeln. Seitdem das üblich geworden ist, hören wir auch immer weniger aus der Welt der Geheimdienste.
Nur selten tauchen noch mal ein paar Splitter auf, die irritieren – so wie heute.