Samstag, 26.4.2014. Eifel. Wir unterbrechen unser laufendes Programm für eine Eilmeldung … die Sie so in den staatsnahen Medien nicht finden werden. Vorausgeschickt sein, dass diese Meldung zu erwarten gewesen ist. Kanzlerin Angela Merkel hatte den ukrainischen Machthabern am 27.2.2014 erklärt, dass Deutschland für sie in den Krieg ziehen wird (wir berichteten). Das war – erst recht zum damaligen Zeitpunkt – im Prinzip schon ein echter Skandal, denn: eine Mandat für solche weitreichende Versprechungen hatte die mächtigste Frau der Welt nicht. Jedenfalls nicht vom Bundestag oder vom deutschen Volk.
Kaum zwei Monate später befinden sich deutsche Truppen in der Ostukraine. Wieder erfahren wir nur durch Zufall davon.
Durch Zufall?
Nun – die Gefangennahme deutscher OECD-Beobachter in der Ostukraine ist doch in aller Munde! „Welch ein Gräuel auch“, schäumt die deutsche Kriegspresse in ihren Propagandablättern – und natürlich ist „der Russe“ wieder Schuld, vor allem aber „der Putin“.
So jedenfalls schallt es durch den Blätterwald. Nur ein Webportal erlaubt sich einen Fehler: keins der – häufig rechtslastigen – Verschwörungsportale, sondern … „T-online“, der Nachrichtenservice der Telekom. Offensichtlich ist da einem Journalisten der Kragen geplatzt und er hat – mit sehr vorsichtigen Worten – ein wenig die Realität beschrieben .. eine Realität, die ungeheuerlich ist, siehe T-Online:
Die OSZE sei allerdings nicht der Verhandlungspartner für die pro-russischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen diplomatischen Beobachtermission handle, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF.
Es sei eine bilaterale militärische Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Beobachter seien von der ukrainischen Übergangs-Regierung eingeladen worden. Daher würde die Bundesrepublik die Verhandlungen führen, meinte Neukirch. Gleichzeitig befindet sich noch eine diplomatische OSZE-Mission in der Ukraine.
Hätten die prorussischen Demonstranten diesen Kampftrupp nicht festgesetzt – wir hätten nie davon erfahren. Im Nachhinein wird er als „OSZE-Mission“ umgedeutet, doch was dieser Truppen vor Ort wollten, scheint anhand ihrer Ausrüstung klar zu sein: sie wollen Krieg führen – oder entscheidende Schlachten vorbereiten. Lauschen wir weiter den Erkenntnissen der Telekom:
Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor. Sie hätten Karten der pro-russischen Straßensperren dabei gehabt, außerdem Waffen und Sprengfallen. „Diese Menschen sind Berufssoldaten – im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe“, sagte Separatistenführer Ponomarjow.
Auch die Zusammensetzung dieses „Teams“ ist höchst aufschlussreich:
Neben den Deutschen sind je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden dabei, außerdem fünf ukrainische Soldaten.
Während der Spiegel samt Bundesregierung immer noch von gefangen genommenen OSZE-Beobachtern spricht, ist klar: das war eine gemeinsame Militärmission deutscher und ukrainischer Streitkräfte. Eine ungeheure Provokation gegenüber Russland. Während man Putin unverblümt vorwirft, persönlich in der Ukraine für Aufruhr zu sorgen, scheut man nicht davor, Soldaten in das Krisengebiet zu entsenden.
Eine Mission von Berufssoldaten jenseits der Öffentlichkeit in einem hochdramatischen Krisengebiet, ausgestattet mit Waffen, Sprengfallen und speziellem Kartenmaterial – jenseits der friedlichen OSZE-Missionen.
Nehmen wir einfach mal an, die prorussischen Zivilisten hätten übertrieben – und die Leute waren wirklich nicht bewaffnet, wie die Bundesregierung sicher behaupten wird.
Fakt ist: es sind deutsche Berufssoldaten im Ausland unterwegs – in einem höchst umstrittenen Krisengebiet – zusammen mit ukrainischen Militärs, die in dem Konflikt eindeutig einer Partei zuzuordnen sind.
Was sollen die da?
Tipps geben für die Einkesselung einer Großstadt?
Geländesonderierungen für zukünftige Operationen großer Natoverbände vornehmen?
Ziele für Luftschläge sondieren?
Warum wurden keine Offiziere von anderen OSZE-Ländern zu dieser Mission eingeladen? Russland ist auch Mitglied dieser Organisation – obwohl Putin schon 2007 auf der münchener Sicherheitskonferenz schon davor gewarnt hat, dass sich der Charakter dieser Organisation zu ändern beginnt.
Warum reisen die Offiziere nicht als offizielle OSZE-Mission mit den anderen Beobachtern? Warum werden nicht – anstelle von Berufssoldaten – ein paar Zivilisten/Journalisten/Abgeordnete verschiedener Parteien dort zur Klärung der Situation eingesetzt, sondern … Kampftruppen (so jedenfalls wäre eine andere, korrektere Bezeichnung für „Berufssoldaten“).
Liegt hier vielleicht auch der eigentlich Grund dafür verborgen, des selbst russische Anti-Putin-Journalisten nicht nach Kiew gelassen werden, weil sie dort möglicherweise die antirussischen Bestrebungen und die militätische Zusammenarbeit zwischen den teils rechtsextremen Putschisten und der Nato aufdecken könnten?
Beweise für diese Zusammenarbeit brauchen wir jetzt nicht mehr – die sind ganz öffentlich. Eine Abteilung von Natooffizieren ohne direktes OSCD-Mandat war zusammen mit ukrainischen Soldaten in der Krisenregion unterwegs.
Wie viele Natosoldaten befinden sich noch in der Ostukraine?
Und was war nochmal so schlimm an den russischen Soldaten, die man dort vermutete?
Das, was für uns friedliebende Bürger vor Ort heute wichtig ist, ist folgende Beobachtung: Deutsche Kampftruppen sind in der Ostukraine aktiv.
Damit erfüllt Angela Merkel ihr Versprechen:
Deutliche Worte von der Bundeskanzlerin: Europa stehe der Ukraine bei, “wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen”, sagte Angela Merkel am Donnerstag in einer Rede in London.
Wie schon mal ausführlich geschildert: sie hat nicht erwähnt, dass sie alles tun will, um den Frieden zu bewahren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie hat ein Beistandsversprechen abgegeben – und … wie man nun sieht … auch gehalten.
Ach ja – man wird sich vielleicht an dem Begriff „Kampftruppen“ stören.
Darf man auch. Gerne. Ich bin Pazifist. Uniformierte Streitkräfte sind für mich allemal Kampftruppen. Sie sind alle zum kämpfen ausgebildet. Ich fühle mich modernen, kriegsfördernden Sprachregelungen, die militärische Konflikte elegant auskleiden, nicht verpflichtet.
Den Kritikern dieser Definition möchte ich zu denken geben, wie sie sich fühlen würden, wenn nordkoreanische Offiziere durch die Bundesrepublik reisen, ausgerüstet mit speziellem Kartenmaterial, Sprengstoff und Waffen. Wir würden sie sofort verhaften, je nach Auftritt der Truppen wäre das sogar als kriegerischer Akt zu deuten.
Ich halte mich außerdem an den üblichen militärischen Sprachgebrauch, siehe Wikipedia:
Kampftruppen sind im militärischen Sprachgebrauch Truppen, die mit dem unmittelbaren Kampf gegen feindliche Truppen beauftragt sind.
Tja – wenn das nicht der Fall sein sollte, wüßte ich schon gerne, was die dann gerade in der Ostukraine wollten … mit speziellem Kartenmaterial, vielleicht auch noch Sprengfallen und Waffen.
Es wäre auch gut, wenn man sie als Kampftruppen behandelte – dann sind sie nämlich ordentliche Kriegsgefangene.
Wollten sie nur spionieren … könnte man sie erschießen. Das macht man so mit Spionen im Krieg – und den haben wir ja, wie die ukrainische Regierung unlängst bestätigte.