VORWORT:
Zitat von Sigmar Gabriel vom 28.01.2014 im Spiegel: „In Belgien hat sich ein Land ohne Regierung fast zwei Jahre lang gut entwickelt. Man kann als Politiker nur froh sein, dass sich das in Deutschland nicht rumgesprochen hat.“
Wenn man sich die täglichen Nachrichten zu Gemüte führt, dann reichen schon oft die Überschriften und man fragt sich, dass kann doch in Deutschland gar nicht sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zollt Hoeneß Anerkennung: „Die Tatsache, dass Uli Hoeneß das Urteil jetzt so angenommen hat, nötigt mir hohen Respekt ab“, sagte die Bundeskanzlerin, nachdem der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Hoeneß der in einer persönlicher Erklärung mitgeteilt hat, er akzeptiere seine Strafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft . Unglaublich, da wird ein Straftäter öffentlich von der Bundeskanzlerin „geadelt“. Nun gut, Merkel findet so manche Dinge gut, worüber es sich lohnt mal Gedanken zu machen. Als die Bundeskanzlerin nach dem frühen Aufstehen eines Montagmorgen von der Tötung des Qaida-Chef Osama Bin Laden erfuhr, teilte sie mit: „“Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten. Eine völkerrechtliche Beurteilung des US-Angriffs wollten weder Merkel, noch das Justiz- oder das Außenministerium damals abgeben.
Das kann doch in Deutschland nicht sein!?
Da genehmigen sich Politiker eine satte Diätenerhöhung und mahnen den Rest der Republik bei Tarifverhandlungen zur Zurückhaltung. Gut von unseren Politikern sind wir ja schon einiges gewohnt, aber wie kann es denn sein, dass Richter an deutschen Bundesgerichten im großen Stil Nebenbeschäftigungen nachgehen und abkassieren, wie die WirtschaftsWoche am 29.03.2014 berichtet. Demnach üben „73 Prozent der Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof Nebentätigkeiten aus, am Bundesverwaltungsgericht sind es 85 Prozent, am Bundesfinanzhof 97 Prozent und am Bundesarbeitsgericht sowie am Bundessozialgericht jeweils 100 Prozent (alle Zahlen für 2012).“
Da darf die Frage erlaubt sein, sind die Damen und Herren Richter noch neutral in der Rechtsprechung?
Das kann doch in Deutschland nicht sein!?
Banken sollen über eine Milliarde Euro Steuern hinterzogen haben. Der deutsche Fiskus ermittelt laut Presseberichten gegen dutzende Banken und Geldanlagefonds, die den Staat mit dubiosen Aktiengeschäften um einen Milliardenbetrag betrogen haben sollen. Bei den Finanzbehörden sind laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag mehr als 50 Verfahren anhängig. In mehr als zehn Fällen seien wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden, berichtete die Zeitung nach einer Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer. Betroffen seien demnach Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW dem Staat gehören. Laut der „SZ“ untersuchen die Behörden schon seit längerem Börsengeschäfte, bei denen es bis 2012 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich war.
Das kann doch in Deutschland nicht sein!?
Der Westen meldet: „Arbeitsloser Vater verpasste Termin wegen Notgeburt – Arge Bochum strich Leistungen. Weil der werdende Vater Axel Schmid zu seiner Ehefrau ins Krankenhaus fuhr, konnte der Arbeitslose aus Bochum den Termin bei seinem Vermittler nicht wahrnehmen. Trotz kurzfristiger Absage stellte die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ein….“
Das kann doch nicht sein in Deutschland!?
Langzeitarbeitslose dürfen im ersten halben Jahr einer neuen Beschäftigung schlechter bezahlt werden. Darüber hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den anderen Ministerien verständigt. Na super, da werden Menschen der Sklaverhalterindustrie zum Fraß vorgeworfen.
Das kann doch nicht sein in Deutschland!?
Der Raubzug von Politikern, Banken und Wirtschaft in Deutschland ist seit Jahren normal, so normal ist es eben auch, in Deutschland, dass für einen Teil der Gesellschaft verbriefte Rechte außer Kraft gesetzt worden sind und das diese Verwahrlosung durch die Politik und Wirtschaft fortgeführt wird.
Ach wäre es doch gut, wenn wir Bürgerinnen und Bürgern an das Zitat von Sigmar Gabriel vom 28.01.2014 im Spiegel, sich erinnern würden (zum Beispiel bei den nächsten Wahlen):
„In Belgien hat sich ein Land ohne Regierung fast zwei Jahre lang gut entwickelt. Man kann als Politiker nur froh sein, dass sich das in Deutschland nicht rumgesprochen hat.“