Transparenz, ein großer Begriff, immer wieder gern und oft eingefordert, von der Politik und von den Bürgerinnen und Bürgern so wie so. Aber einige Behörden mögen das überhaupt nicht, die Karten auf den Tisch zu legen, Auskünfte zu erteilen, oder Anfragen zu beantworten. Besonders scheint dies bei den „Agenturen für Arbeit und Jobcenter“ so zu sein.
Das könnte auch daran liegen, dass „Agenturen für Arbeit und Jobcenter in ihrer eigenen Welt“ leben (dürfen) und die Politik kein Interesse hat, daran etwas zu ändern. Jeder, der mit diesen Behörden zu tun hat, kann das bestätigen, wenn er schon mal den Versuch unternommen hat seine Akten einzusehen, oder über Vorgänge Auskunft verlangte. Ist es nicht irre, dass man „Kunden von Agenturen für Arbeit und Jobcenter“, die Einsichtnahme der eigenen Akten verwehrt, oder Hürden aufbaut, welche scheinbar unüberwindbar sind.
Und wenn es dann doch mal gelinkt Akten einzusehen, dann kann es sein das man nicht alles zu Gesicht bekommt. So erging es auch Klaus G. der nach langen hin und her einen Termin zur Einsichtnahme persönlicher Akten, bei einen Jobcenter in Sachsen bekam. Klaus G. und sein Beistand waren pünktlich zum Termin erschienen. Freundlich wurde er begrüßt von einer Mitarbeiterin des Jobcenter und zwei Herren. Kaum Platz genommen hatte Klaus G. und sein Beistand den Eindruck, dass ein „Verhör“ stattfindet, warum, weshalb, wo ist das Problem und was das überhaupt solle und im Übrigen könne man nur einen Teil der persönlichen Akten vorlegen, weil andere Teile der Akten gerade nicht vorgelegt werden können, aus organisatorischen Gründen, man befinde sich gerade in einer Phase einer Neuzuordnung von Zuständigkeitsbereichen.
Und so wird sich der geneigte Leser nicht wundert, dass Herr G. und sein Beistand überhaupt keine Akten einsehen konnte und auf einen weiteren Termin vertröstet wurde, auf welchen er bis heute, trotz mehrerer Nachfrage, wartet. Ja da fragt man sich, „hat man was zu verbergen, befinden sich in den Akten eingefügte Sachverhalte, welche der Betroffene, unter allen Umständen. nicht zur Kenntnis gelangen dürfen?“
Na ja, klingt wieder nach „Verschwörung“, es kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Da muss noch mal gedacht werden. Auch Presseanfragen scheint man nicht sehr zu mögen.
Die heutigen Pressemitteilungen und Berichterstattungen beschränken sich meist auf das, was man von Seitens der „Agenturen für Arbeit und Jobcenter“ so der Öffentlichkeit mitzuteilen hat, nämlich geschönte Arbeitslosenzahlen und das seit Jahren. Wenn Presseanfragen zu einem konkreten Sachverhalt gestellt werden, wird entweder mit Phrasen geantwortet, oder eben gar nicht.
So wollte der Pressedienst des Nachrichtenspiegels, von der Bundesagentur für Arbeit -Regionaldirektion Sachsen am 09.01.2014 folgendes wissen, wie es um den Rechtlichen Status von Jobcenter-Mitarbeitern, deren Weisungsbefugnis und Privathaftung gestellt ist. Hintergrund war folgender Sachverhalt: „Regelmäßig stellen Mitarbeiter (von Agenturen für Arbeit und Jobcenter) Behauptungen und Forderungen gegenüber Leistungsberechtigten auf, verweigern aber auf Nachfrage die Herausgabe der Handlungsanweisungen, bzw. wissen keine Rechtsgrundlagen zu benennen. Diese möglichen Kompetenzüberschreitungen einiger Mitarbeiter führen bisweilen zu existenzielle Bedrohungssituationen, z.B. durch eine 100%-Sanktion, die im Nachhinein, bisweilen erst nach Jahren als rechtswidrig verurteilt wird, die aber den Leistungsberechtigten in seinen Grundrechten über Jahre durchgängig verletzt hat, so dass eine strafrechtliche Verfolgung des Jobcenter-Mitarbeiters gerechtfertigt wäre.“
Beispielgebend war u.a. für diese Anfrage der Beitrag „Schach der ARGE“. Als Termin zur Beantwortung der Anfrage, war Ende Januar 2014 erbeten. Doch bisher hat die angefragte Behörde es vorgezogen nicht zu antworten, was nicht verwunderlich sein dürfte.
Die Führungsebenen der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektionen, Agenturen für Arbeit und Jobcenter verstecken sich hinter den „kleinen“ Angestellten in ihren Büros, welche allenfalls als „Vollstrecker von Weisungen und Zielstellungen zu handeln haben.“ Und wer dazu nicht mehr bereit ist und an seiner Tätigkeit beginnt zu zweifelt und auch noch Fragen an die Führungsebene stellt, der wird Mundtot gemacht, kaltgestellt.
Transparenz und Offenheit setzt ein unabhängiges und funktionierendes Controlling-Systems voraus, aber genau das ist was man offenbar „nicht will“ oder, wenn ein Controlling – Systems besteht, scheinbar „nicht funktioniert.“
Was aber perfekt funktioniert ist der Druck auf die Standort- und Teamleitungen, welche diese dann auf eben die „kleinen“ Angestellten in den Büros weitergegeben. Es gilt das Motto Schnauze halten, nichts preisgeben wie der Laden läuft.
Eines scheint der Politik, den Führungsebenen der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektionen, Agenturen für Arbeit und Jobcenter auch gelungen zu sein, der Leistungsbezieher lädt sein „Hass“ und „Frust“ auf die unterste Führungsebene, nämlich auf die SB ab und nicht auf die wirklichen Entscheidungsträger, welche den Haufen Scheiße der Agenda 2010 hingeschissen haben. Der Chef der BA für Arbeit, Herr Weise, sagt gern und oft: „Wir arbeiten für Menschen und nicht für Zahlen“, da bleibt eben für Transparenz, lästige Presseanfragen und Stellungnahmen wohl keine Zeit.